Liebe Freund:innen,

Wir zweifeln nicht daran, dass wir ganz tief in der Klimakrise stecken. Für all jene aber, die noch einen Beweis brauchten – dieser Sommer hat ihn eindrucksvoll geliefert: Heatdome, tropische Nächte, Wüstentage, wochenlange Hitze, keine spürbare Abkühlung in der Nacht, Temperaturen über 35 Grad und vor allem Dürre und Trockenheit und gerade eben noch der Brandgeruch aus Belgien über der Stadt. Was das für das Leben in unserer Stadt bedeutet, haben wir in den vergangen Wochen gespürt. Auch wenn die Temperaturen aktuell gesunken sind und es sogar ab und an regnet, das ändert nichts an der grundsätzlichen Entwicklung.

Zu einer klimaresilienten Stadt gehört deshalb neben konsequentem Klimaschutz auch die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Und diese Anpassung betrifft viele Bereiche unseres städtischen Lebens: Wir brauchen mehr Bäume und Grün, mehr Schatten und weniger versiegelte Flächen. Wir müssen Regenwasser dort halten, wo es fällt, statt es möglichst schnell abzuleiten. Und wir müssen unsere Wasserressourcen schützen und sorgsam mit ihnen umgehen.

Dabei geht es nicht um einzelne Projekte, sondern um eine langfristige Veränderung unserer Stadt. Wir wollen Frankfurt so entwickeln, dass die Stadt auch bei zunehmender Hitze für alle lebenswert bleibt.

Ein kleiner, aber wichtiger Baustein dabei sind unsere Wasserspielanlagen. Frankfurt hat sieben davon, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Sie sind etwas Besonderes und deshalb unbedingt erhaltenswert. Gerade für Kinder sind heiße Sommertage eine besondere Belastung. Öffentliche Orte, an denen sie sich abkühlen können, werden deshalb immer wichtiger.

In den vergangenen heißen Wochen liefen sie auf Hochtouren und haben vielen Kindern und Familien kostenlose Abkühlung und Spiel im Freien ermöglicht.

Damit dieses Angebot auch unter den Bedingungen der Klimakrise erhalten bleiben kann, müssen wir allerdings auch deren Betrieb weiterentwickeln. In den letzten Jahren wurden daher unsere Wasserspielanlagen nach und nach modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Eine Anlage steht noch aus: Für die Wasserspielanlage im Park Louisa laufen die Planungen. Zuletzt grundlegend erneuert wurde die denkmalgeschützte Wasserspielanlage im Günthersburgpark.

Bei einem Termin im Günthersburgpark haben wir uns in dieser Woche zeigen lassen, was hinter dem Wasserspaß steckt: Größere und leistungsfähigere Filter sowie moderne Pumpen sorgen für eine zuverlässigere Wasseraufbereitung, weniger Wasserverluste und einen energieeffizienteren Betrieb.

Das ist auch finanziell relevant: Der Betrieb kostet im Durchschnitt rund 73.000 Euro pro Wasserspielanlage und Jahr – etwa 55.000 Euro für den laufenden Betrieb und rund 18.000 Euro für Strom und Wasser. Moderne Technik hilft deshalb nicht nur bei Hygiene und Zuverlässigkeit, sondern auch dabei, wichtige Ressourcen wie Wasser und Energie effizient einzusetzen.

Aus hygienischen Gründen werden unsere Anlagen mit Trinkwasser gespeist. Das Wasser wird aber gefiltert, umgewälzt und so im Kreislauf der Anlage weiter genutzt. Bei großer Hitze und sehr hoher Auslastung kann ein zusätzlicher Wasserwechsel notwendig werden.

Auch hier wollen wir noch besser werden: Für den Günthersburgpark wird aktuell eine Zisterne geplant. Sie soll das Wasser auffangen, dass nicht weiterhin für die Wasserspiele genutzt werden kann und kommt dann in eine Zisterne statt in den Kanal. Künftig es als Gießwasser für die Bäume im Günthersburgpark genutzt werden.

Klimaanpassung bedeutet für mich: Wir reagieren auf die Veränderungen, die bereits da sind, ohne die Ursachen aus dem Blick zu verlieren. Wir schaffen mehr Grün und Schatten, halten Wasser in der Stadt, schützen unsere Ressourcen und schaffen Orte, an denen Menschen auch an heißen Tagen gut leben können.

Die Wasserspiele sind dabei nur ein Baustein. Aber einer, an dem sich sehr konkret zeigt, was Klimaanpassung im Alltag bedeuten kann.

Herzlichst

Eure Tina

11 Ausschüsse x 5 Sitze auf 20 Stadtverordnete mit ihrer jeweils eigenen Expertise und unterschiedlichen thematischen Leidenschaften = Raketenwissenschaft! Denn wie bekommt man/frau bzw. fraktionsvorsitzende*r das so unter einen Hut, dass alle in dem Bereich wirken können, für den sie brennen und in dem sie sich auskennen? Schwierig…

Aber: Wir haben es geschafft. Nach viel Puzzeln und noch mehr Gesprächen haben wir in unserer Fraktionssitzung am Mittwoch beschlossen, welche Stadtverordneten wir in welchen Ausschuss entsenden und damit auch, wie die einzelnen Fachgruppen zusammengesetzt sind. Eine wichtige (und nicht überall so harmonisch wie bei uns gefällte) Entscheidung zu Beginn einer Wahlperiode, die zugleich Grundlage für weitere Schritte in Richtung einer gut organisierten, arbeitsteiligen Fraktion ist. Die Fachgruppen werden nun in den kommenden Tagen zu ersten Treffen zusammenkommen und unter anderem besprechen, wer für welchen Teilbereich zuständig sein soll. Wer aus dem Ausschuss Soziales/Gesundheit/Inklusion soll beispielweise Sprecher*in für Soziales, wer für Gesundheit, für Inklusion, für Drogenpolitik, für Pflege usw. werden? Dazu tauschen sich die Stadtverordneten in den Fachgruppen über ihre Kenntnisse und Vorlieben aus und erarbeiten Vorschläge, die sie dann der Gesamtfraktion vorlegen. Auch das birgt einiges an Konfliktpotential, wie ihr euch denken könnt – zumindest in anderen Fraktionen. Was uns GRÜNE betrifft, sind wir sehr zuversichtlich, dass es ähnlich harmonisch ablaufen wird wie die Besetzung der Ausschüsse.

Und sobald die fachpolitischen Sprecher*innen benannt sind, wisst ihr auch, wen ihr in dieser Wahlperiode bei welchem Thema anschreiben oder ansprechen könnt. Die entsprechenden Infos stellen wir euch dann wieder über unsere Internetseite zur Verfügung.

Spätestens dann werdet ihr sehen, wie breit und gut wir auch in dieser Wahlperiode wieder aufgestellt sind. Wir GRÜNE sind nun mal divers wie keine andere Partei – auch und gerade, was unsere thematische Vielfalt betrifft.

Der Sommer hat wichtige Themen auf die Agenda gesetzt. Reformen der Bundesregierung, Hitzeschutz und AfD-Verbotsverfahren – beim Sommerfest der GRÜNEN Frankfurt konnte ich aktuelle Themen in meiner Rede aufgreifen.

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen sind historisch schlecht. Die einzige, bei der wir zustimmen, ist, dass Jens Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag abgeben musste. Ansonsten bedeutet das große Reformpaket der Bundesregierung Einschnitte bei Sozialleistungen, die Kürzung des Unterhaltsvorschusses sowie das Wiederaufleben der Krankschreibung ab dem ersten Tag. Dass einige SPDler aus Hessen Brandbriefe an ihre eigenen Bundesminister*innen schreiben, ist nur verständlich. Frauen haben keine große Lobby und sie haben auch keine Zeit, mit dem Traktor vor den Bundestag zu fahren. Dennoch haben wir es geschafft, dass sich beim Thema Gewalt gegen Frauen auch politisch etwas bewegt und der Bundesrat sich für „nur ja heißt ja“ ausgesprochen hat. Es muss jetzt gelingen, die Aufmerksamkeit auf Care Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu lenken. Alle Frauen können sich darauf verlassen, dass wir GRÜNE an ihrer Seite stehen!

Zu wenig gesprochen wird aktuell leider über die Klimakrise. Und das obwohl sie keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. Hitzewellen, extreme Temperaturen, Trockenheit und Starkregen gehören inzwischen zu unserem Alltag. Tagelange Hitze gefährdet besonders Kinder, ältere Menschen, Kranke und Pflegebedürftige. Unser Gesundheitssystem ist am Limit. Daraus ergibt sich politische Verantwortung. Die aktuellen Sterbezahlen hätten während der Corona-Pandemie schon diverse Task Forces zur Folge gehabt. Die Tatenlosigkeit der Landes- und Bundesregierung beim Schutz der Bevölkerung vor der jüngsten Hitzewelle jedoch war schwer zu ertragen. Es braucht endlich Aktivitäten, um vor allem besonders schutzbedürftige Menschen zu unterstützen. Stattdessen handelt die Landesregierung nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Schwarz-Rot würde den Klimawandel lieber totschweigen. Deshalb hat die Landesregierung zuletzt auch nichts getan, um auf die Hitze zu reagieren. Das ist Ideologie pur zu Lasten der unter der Hitze leidenden Menschen.

Wir fordern, dass die Landesregierung umgehend einen konkreten Maßnahmenplan zum Hitzeschutz für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime vorlegt. Und für mehr Grün, mehr Schatten, mehr Wasser in der Stadt. Auf Bundesebene erwarten wir, dass die Landesregierung die Initiative des Bundesumweltministers unterstützt, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit könnte sich der Bund leichter finanziell an Schutzmaßnahmen beteiligen. Das ist dringend notwendig, denn das Sondervermögen wurde ja leider auch nicht für Klimaschutz eingesetzt. Und es unterstreicht, dass wir eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Das Wegducken und mit dem Finger auf andere zeigen muss ein Ende haben.

Hitzeschutz ist Bevölkerungsschutz. So wie Klimaschutz unsere Wirtschaft schützt. Kein Klimaschutz ist teuer: Die extreme Hitze mit Temperaturen über 35 Grad hat die deutsche Wirtschaft jeden Tag knapp eine Milliarde Euro gekostet – allein durch die geringere Produktivität. Berechnungen zufolge beträgt bei Investitionen in den Klimaschutz der wirtschaftliche Nutzen je eingesetztem Euro zwischen 1,80 und 4,80 Euro. Diese Zahlen zeigen: Klimaschutz ist eine Investition und nicht nur eine Ausgabe.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen, die in wenigen Wochen in Ostdeutschland und Berlin anstehen, noch ein Satz zur AfD. Wir fordern, endlich ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Petition wird am 27. August im Landtag übergeben.

Der letzte Woche vorgestellte, Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Bei der AfD Hessen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt ein systematisches Muster: Von migrantenfeindlichem Hass und einem völkischen Volksverständnis bis hin zur gezielten Diffamierung demokratischer Institutionen. Die AfD Hessen grenzt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie oder ihres Glaubens bewusst aus und versucht, staatliche Repräsentanten als „Volksverräter‘ zu delegitimieren. Damit greift sie die Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung frontal an. Es ist daher wichtig und richtig, hierüber öffentlich zu informieren und den Fokus noch stärker auf die Prävention zu setzen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Denn der Beeinflussung von sozialen Medien durch Extremisten muss entschieden entgegengewirkt werden. Ziel der Präventionsarbeit muss insbesondere auch die Vertrauens- und die Resilienzbildung sein.

Im Übrigen unterstütze ich den Antrag auf ein Verbot der AfD. Dafür hat unsere Verfassung klare Bedingungen gestellt. Wenn sie erfüllt sind, sind wir zum Handeln verpflichtet!  

Diese Woche war ich wieder viel in meinem Wahlkreis unterwegs – mit vollem Terminkalender und Gesprächen, die gezeigt haben, wie unterschiedlich die Themen sind, die Frankfurt gerade bewegen. Ein Schwerpunkt: der Austausch mit queeren Organisationen. Bei Rainbow Refugees, mit Nadia Saadi von Rainbow Stories und bei der Aidshilfe Frankfurt ging es um sehr konkrete Fragen – wie sicher sind Unterkünfte für queere Geflüchtete tatsächlich, wo scheitert Teilhabe im Alltag an Diskriminierung, und was braucht es, damit aus Anerkennung auf dem Papier echter Schutz wird. Auch mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) sowie mit Krankenhauspersonal, das sich bei Verdi engagiert, habe ich gesprochen. Die Sorge vor den Folgen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) war überall spürbar. Klar ist: Beitragssenkungen dürfen nicht auf dem Rücken des Personals und der Versorgung ausgetragen werden. Ein weiterer Schwerpunkt: Erinnerungskultur und politische Bildung. Bei der Bildungsstätte Anne Frank habe ich mir die Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit aus nächster Nähe angeschaut. Und ein Termin führte mich nach Hanau, wo ich mich mit der Initiative 19. Februar ausgetauscht habe – ein Gespräch, das nachwirkt. Außerdem war ich in der (Frauen-)Justizvollzugsanstalt III in Frankfurt zu Besuch und habe mir sowohl den offenen als auch den geschlossenen Vollzug angeschaut – mit besonderem Fokus auf die Mutter-Kind-Einrichtungen. Ein krasser Eindruck, aber auch ein sehr spannender: Die Menschen, die dort arbeiten, sind wirklich engagiert bei der Sache. Eine anstrengende, aber motivierende Woche geht zu Ende – mit vielen Eindrücken und ganz konkreten Anliegen im Gepäck für Berlin. Genau dafür sind Wahlkreiswochen da: nah dran bleiben und die Perspektiven von hier in die politische Arbeit im Bundestag tragen.

Herzlichst,
eure Debbie