Grüne Woche der KW 40 - KW 40/2026
Liebe Freund*innen,
jede*r der oder die schon mal mit einer anderen Person zusammengezogen ist, weiß, dass es kompliziert sein kann, wenn aus zwei Haushalten einer wird.
Welcher Einrichtungsstil setzt sich durch? Wessen Geschirr wird verschenkt/verkauft und welches wird ins neue Zuhause mitgenommen? Und die wichtigste Frage: Wer darf seine Couch behalten?
Einen solchen Zusammenzug auf Augenhöhe und ohne großen Streit zu meistern ist schon eine Herausforderung. Wie legt man den Grundstein für ein gemeinsames Zuhause?
Vor 36 Jahren stellte sich die Frage: Wie macht man das, wenn man aus den alten und neuen Bundesländern ein geeintes Deutschland machen will?
Die Teilung Deutschlands und die DDR-Diktatur haben tiefe Wunden hinterlassen, die auch durch eine schnelle Wiedervereinigung nicht geheilt werden konnten. 1990 stellten sich eben auch die Fragen nach einem Zusammenkommen auf Augenhöhe und dem Respekt vor den Leistungen der Menschen überall im neuen gemeinsamen Zuhause.
Dass die Widervereinigung handwerklich von der Kohl-Regierung und der Treuhandanstalt eben nicht auf Augenhöhe lief und vor allem viel Lebensleistung und Vermögen verramscht und in den Westen abgewickelt wurde, lässt die Frage zu:
Wurde überhaupt versucht ein gemeinsames Zuhause zu bauen?
Und auch die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte lassen bis heute erkennen, dass wir es als Gesellschaft nicht hinreichend geschafft haben, dass aus Haushalten ein Zuhause wird. Wenn wir uns die Höhe der Erbschaften ansehen oder das Nettoeinkommen der Haushalte, dann wird uns klar, so richtig zusammengewachsen sind wir immer noch nicht.
Und wenn von diesem Zusammenziehen immer noch nach 36 Jahren einige Kisten im Flur stehen, dann wird es langsam Zeit, dass wir uns gemeinsam daran machen, dass dieses Zuhause eins für alle Menschen in diesem Land wird, auf Augenhöhe und mit Respekt. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage die tief in die Strukturen unseres Landes greifen und sicher nicht morgen schon beantwortet ist.
Was aber morgen passiert und zugleich eine Aufgabe und Bereicherung für unseren Kreisverband (KV) ist: Der KV Leipzig wird am Tag der Deutschen Einheit ebenfalls den Antrag auf eine KV-Partnerschaft verabschieden. Wir haben den Antrag bereits auf unserer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag beschlossen und dem Kreisverband Leipzig damit schon unser „Ja-Wort“ gegeben. Dann sind wir endlich Partnerkreisverbände, die sich gegenseitig bei Wahlkämpfen unterstützen, Veranstaltungen miteinander teilen und sich vertieft über ihre politischen Forderungen und Strukturen austauschen. Denn als größte KVs in Hessen und Sachsen lernen wir sicher am besten voneinander, wenn wir auf Augenhöhe und Respekt zusammenziehen in diese Partnerschaft.
Desislava, Marlene und ich freuen uns sehr bei unseren Freund*innen am Samstag dabei sein zu können und wir freuen uns auf die gemeinsame Zeit!
Eure Tara Moradi
Sprecherin im Kreisvorstand
Die Themen:
Kreisgeschäftsstelle pausiert
Schlechte Neuigkeiten in Sachen Haushalt, Bildung und Klimaschutz
Haushalt 2027 doppelt ungerecht gegenüber kommenden Generationen
Die Landesregierung hat ihren Haushalt 2027 unter das Motto „Resilient und zukunftsfähig“ gestellt. Aber dieser Haushaltsentwurf ist weder resilient noch zukunftsfähig. Die Steuereinnahmen steigen, die Schulden auch, und trotzdem ist der Haushalt 2027 ambitionslos und rückwärtsgewandt. Ein Haushalt, der Hessen resilient und zukunftsfähig machen würde, der würde Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen, statt die Klimaschutzausgaben im Haushalt immer weiter zusammenzustreichen. Er würde Anstrengungen gegen das tägliche Chaos bei Bussen und Bahnen machen. Er würde als Antwort auf den PISA-Schock massiv in die Bildung unserer Kinder investieren. Und er würde unsere Kommunen nicht mit ihren finanziellen Problemen alleine lassen. Stattdessen hat Ministerpräsident Boris Rhein etwa 100 Millionen für den zweiten Tankrabatt bis Ende des Jahres locker gemacht. Für den Tankrabatt ist Geld da, für Kita, Klimaschutz und Bildung aber nicht genug.
Kürzungen bei der Bildung:
Von den Kitas über Schulen bis zu Hochschulen: Überall setzt diese Landesregierung den Rotstift bei der Bildung an. Bei den Kitas werden im Haushalt 2027 Ausgaben um einen spürbaren zweistelligen Millionenbetrag gekürzt. Am Ende dieser Wahlperiode haben die Schulen mit den größten Herausforderungen weniger als zu Beginn der Wahlperiode. Ein großes Bildungspaket will diese Landesregierung geschnürt haben, aber die Wahrheit ist doch: Minus 300 Stellen und irgendwann mal plus 200 Stellen sind immer noch minus 100 Stellen. Und auch bei den Hochschulen zeigt sich der Haushaltskahlschlag bei den Köpfen besonders drastisch: Über alle Hochschulen fallen fast 320 Tarifstellen weg. Damit werden sich die Bedingungen für Studium und Lehre wegen schlechter Betreuung und überfüllter Seminare verschlechtern. Mit ihrer Kürzungspolitik legt die Landesregierung die Axt an den Bildungs- und Forschungsstandort Hessen. Hinzu kommt: CDU und SPD halbieren die Baumittel für Hessens Hochschulen. Schwarz-Rot saniert nicht die Hochschulen, sondern mit den Hochschulen den Landeshaushalt.
Kahlschlag beim Klimaschutz:
Bei Klimaschutz und Klimaanpassung setzt sich fort, was wir schon aus den letzten schwarz-roten Haushalten kennen: Beim Klimaschutz wird alles kurz und klein gekürzt. Vergleicht man die gesamten Ausgaben für Klimaschutz des aktuellen Finanzplans mit der letzten schwarz-grünen Finanzplanung, werden im Jahr 2027 rund 140 Millionen Euro gekürzt. Für das Mini-Hitzeschutz-Programm werden einfach die Gelder aus der Landesenergieagentur abgezwackt. Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“ beim Thema Klimaanpassung.
Kommunen in der Schuldenspirale:
Der KFA steigt nur um 1,7 Prozent, bzw. um rund 127 Millionen Euro, während die Steuereinnahmen um 5,7 Prozent, bzw. rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Kommunen befinden sich in einer Schuldenspirale, die Kassenkredite laufen schon wieder aus dem Ruder. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher: Die Kommunen stehen in der Prioritätenliste der Landesregierung leider nicht ganz oben. Nein, oben auf der Prioritätenliste dieser Landesregierung steht eher das Hessengeld, wofür im Haushalt 2027 rund 90 Millionen Euro veranschlagt sind. Damit drängt sich die Frage auf: Wann stoppt Schwarz-Rot diese Gießkannenförderung, die wir uns aktuell einfach nicht leisten können?
Unterm Strich ist der Haushalt 2027 gleich doppelt ungerecht gegenüber kommenden Generationen: Auf der einen Seite XXL-Schulden samt explodierender Zinskosten, auf der anderen Seite werden weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Zukunftsausgaben finanziert.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Wohnungspolitik in Hessen: Große Ankündigungen, magere Bilanz
In der letzten Ausschusssitzung wurde deutlich: Weil der Minister bei der rechtssicheren Verlängerung der Mieterschutzverordnung versagt hat, die die Kommunen für eine Leerstandssatzung benötigen, hat bislang keine einzige Kommune eine solche Satzung erlassen.
Jetzt liegt das neue Gutachten vor, dass Kommunen mit anspannten Wohnungsmärkten festlegt und als Grundlage für die neue Mieterschutzverordnung in Hessen dient, die im November verlängert werden soll. Während in einem Zwischengutachten 104 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelistet waren, können mit dem neuen Gutachten nur 71 Kommunen die Mietpreisbremse anwenden.
Hinzu kommt, dass unter CDU und SPD das Umwandlungsverbot nach § 250 BauGB zum 31.12.2025 ausgelaufen ist. Seitdem ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen wieder ohne vorherige Genehmigung der Kommune möglich. Zudem sinkt mit der Verlängerung der Mieterschutzverordnung im November 2026 die Kündigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre. Nach einer Umwandlung können Käuferinnen und Käufer damit zwei Jahre früher über ihr Eigentum verfügen und Eigenbedarf anmelden. Für Mieterinnen und Mieter, die von einer Umwandlung betroffen sind, bedeutet das im Zweifel, dass sie noch früher ihre Wohnung verlieren.
Fakt ist: mit einem SPD Wohnungsbauminister wird Mieterinnenschutz in Hessen klein geschrieben.
GKV- und Pflegereform
Liebe Freund*innen,
in den letzten Wochen habe ich in Frankfurt mit dem Landespflegerat, ver.di-Beschäftigten im Uniklinikum, der Ambulanten Pflege der Inneren Mission, der Verbraucherzentrale Hessen und den gesetzlichen Krankenkassen über die GKV- und Pflegereform gesprochen. Die Sorgen sind unterschiedlich - stabile Beiträge, zu wenig Personal, zu wenig Gehör in der Politik -, aber in einem waren sich alle einig: Eine Reform ist nötig. Ebenso einig waren sie sich in der Kritik daran, wie diese Reform gerade aussieht.
Im Zentrum steht der Bundeszuschuss an die Krankenkassen, mit dem der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige mitfinanziert. Nach den Nachverhandlungen sinkt er 2027 von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro und ab 2028 auf 12,95 Milliarden. Dass gespart werden muss, ist unstrittig - falsch ist die Stelle: Das Geld fehlt direkt in der Krankenversicherung, und am Ende trifft es Beitragszahlende und Versicherte.
Es gibt auch Fortschritte: Die Pflegeausbildung ist attraktiver geworden, auch finanziell, und internationale Fachkräfte werden gezielt angeworben. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass unser Gesundheitssystem an manchen Stellen ineffizient ist. Was mir in den Gesprächen am häufigsten begegnet ist, war vor allem eines: Verunsicherung.
Unsere Bundestagsfraktion setzt deshalb auf einen anderen Weg: Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuern finanziert, nicht aus Beiträgen. Dazu kommen eine konsequente Krankenhausreform, eine echte Notfallreform und eine stärkere Rolle der Hausärzt*innen. Das würde Milliarden sparen, ohne die Versorgung zu verschlechtern. In der Pflege braucht es endlich eine verlässliche, faire Finanzierung statt weiteren Stillstand. Wer dagegen jetzt radikal kürzt, wirkt als Brandbeschleuniger für die Gesellschaft - und wenn Eltern weniger Kinderkrankentage haben, sind ihre Kinder deshalb nicht seltener krank.
Eine Terminankündigung noch: Am 14. Oktober, 17-18:30 Uhr, lade ich zum Online-Fachgespräch "Lame Duck or Mad King? Bedeutung der Midterms für die US-Demokratie" ein. Wenige Wochen vor den US-Midterms am 3. November sprechen wir über Wahlfreiheit und -fairness, Gerrymandering, die Machtverhältnisse in Washington und die institutionelle Erosion unter Trump. Mit dabei: Agnieszka Brugger, unsere Vizefraktionsvorsitzende, Cathryn Clüver-Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung und der New Yorker Journalist Peter Sterne. Ich freue mich, durch das Gespräch zu führen - meldet euch gerne an.
Hörtipp dieser Woche: OK, America? Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz fragen, wie demokratisch die USA noch sind, wer sich Trump widersetzt und ob man dieses Land noch lieben kann. Hörenswert, weil der Podcast einordnet, statt bei der Empörung stehen zu bleiben.
Herzliche Grüße,
Eure Debbie
AfD-Verbotsverfahren // Nach den Landtagswahlen // „Empört euch nicht!“ seit 1.10. im Handel // München wird deutscher Olympia-Bewerber// 20 Jahre erste Rede im Bundestag
AfD-Verbotsverfahren
Unsere Demokratie ist wehrhaft – aber nur, wenn wir ihr auch den Auftrag geben, wehrhaft zu sein. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung verbieten keine Parteien. Die Eltern unseres Grundgesetzes haben dafür gesorgt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Verbot prüfen und eine Partei verbieten kann, wenn diese verfassungswidrig ist. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ein ausführlicheres Statement dazu findet ihr auf meinem Instagram-Kanal.
Nach den Landtagswahlen
In Frankfurt habe ich mich in den letzten Tagen bei verschiedenen Gelegenheiten mit vielen interessierten und über die Ergebnisse bestürzten Menschen über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin unterhalten. Im Haus am Dom sprach ich darüber mit Mirjam Wenzel (Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpräsident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ). Den Mitschnitt könnt ihr euch im Youtube-Kanal vom Haus am Dom angucken.
„Empört euch nicht!“ seit 1. Oktober im Handel
Seit dem 1. Oktober ist mein neues Buch „Empört euch nicht!“ im Handel erhältlich. Zur Buchpremiere habe ich mit Michel Friedman gesprochen: über Wut, Zuhören, Respekt und darüber, wie wir wieder besser miteinander streiten.
München wird deutscher Olympia-Bewerber
Glückwunsch an München: Die Stadt wird für Deutschland ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gehen. Ich freue mich, dass Deutschland damit den nächsten Schritt auf dem Weg zu Olympischen Spielen im eigenen Land macht.
20 Jahre erste Rede im Bundestag
Am 28. September 2006 hielt ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Das war mir nur möglich, weil Rot-Grün 1999 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert hatte. Deutschland war längst meine Heimat. Dass ich diesem Land nun auch als Abgeordneter dienen konnte, dafür war und bin ich dankbar. Ausschnitte aus meiner ersten Rede könnt ihr euch auf meinem Instagram-Kanal ansehen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
STG 4: 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstraße 39
STG 5: 12.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
STG 6: TBA
STG 7: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen Löwen, Alt-Rödelheim 10
STG 8: TBA
STG 9: 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2
STG 11: TBA
STG 12: 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: 28.09., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
STG 15: TBA
STG 16: TBA
