Das Thema "Planen, Bauen, Wohnen" ist auch im Kreisverband Frankfurt ein dr&auml;ngendes Problem.
2020 hat sich daher eine neue AG gegr&uuml;ndet, in der wir mit weiteren Interessierten (mit oder ohne Parteibuch) und Expert*innen unterschiedliche Themen besprechen wollen.
&nbsp; &nbsp; Wo liegen eigentlich die Ursachen der aktuellen Situation? &nbsp; &nbsp; Was wurde in den vergangenen Jahren von Stadt, Land, Bund auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern? &nbsp; &nbsp; Was ist erfolgreich, was nicht? Was tut die Stadt Frankfurt, was das Land, was der Bund, und welche Ideen und Vorschl&auml;ge gibt es dar&uuml;ber hinaus? &nbsp; &nbsp; Was ist mit Umwandlungsvorbehalt und Wohnraumzweckentfremdungsverbot? &nbsp; &nbsp; Wie stehen wir zu Mietentscheid, Mietendeckel, Enteignung? &nbsp; &nbsp; Wie sah und sieht in Frankfurt eigentlich gef&ouml;rderter Wohnungsbau aus? &nbsp; &nbsp; Und wo bleiben bei all dem der Klimaschutz, die Energieeffizienz? Wo werden Gr&uuml;nfl&auml;chen erhalten oder neu gewonnen? Wo wird Bauland ausgewiesen, wo findet Ausgleich statt? Wie kooperiert Frankfurt mit der Region? &nbsp; &nbsp; Wie steht es um genossenschaftliches / gemeinschaftliches Wohnen?
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Carola Scholz und Ingo Sturm
Mailadresse: <a href="mailto:ag-planen-bauen-wohnen@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-planen-bauen-wohnen@gruene-frankfurt.de</a>

AG-Termine

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Landtagsfraktion

Wohnen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare&nbsp; Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts oder Geschicklichkeits&uuml;ben) in Bereichen von Pl&auml;tzen, Gesch&auml;ftsstra&szlig;en und&nbsp; Fu&szlig;g&auml;ngerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der N&auml;he von bereits&nbsp; vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Gr&uuml;nelementen (B&auml;ume, Ranken)&nbsp; installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch f&uuml;r neue&nbsp; Sitzgelegenheiten und Gr&uuml;nelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen&nbsp; tempor&auml;re L&ouml;sungen gefunden werden, die sp&auml;ter auch an anderen Stellen zum&nbsp; Einsatz kommen k&ouml;nnen.&nbsp; Die f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden&nbsp; aus dem Budget des Lenkungskreises zur F&ouml;rderung der Frankfurter Innenstadt (M&nbsp; 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines&nbsp; Planungsb&uuml;ros. Begr&uuml;ndung:
Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK1 antworteten&nbsp; auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1% mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen&nbsp; (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5% w&uuml;nschten sich Sport- und&nbsp; Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien). Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die&nbsp; Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus,&nbsp; als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen&nbsp; Spielplatz in der Innenstadt. &nbsp; In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielm&ouml;glichkeiten. In anderen&nbsp; St&auml;dten sind auf Pl&auml;tzen oder in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en kleinere Einheiten von Spielger&auml;ten&nbsp; verteilt, die erg&auml;nzt durch B&auml;nke und Gr&uuml;n Familien zu einer Pause und zum&nbsp; entspannten Verweilen einladen, w&auml;hrend sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig&nbsp; k&ouml;nnen diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben.&nbsp; Die Vorstellung des &bdquo;Wohnzimmer Hauptwache&ldquo;, welches im letzten Herbst vom&nbsp; Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die&nbsp; Bedeutung fehlender Sitzm&ouml;glichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt.&nbsp; Es ist vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte&nbsp; gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen&nbsp; ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert&nbsp; Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.

Römer-Fraktion

Antrag

Mobilität

Smart City

Stadtplanung

Spielplätze

Familie

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Römer-Koalition

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten –  den Einzelhandel unterstützen

Wenn im Ballungsraum im gro&szlig;en Stil Mietsh&auml;user aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investor*innen, die sich auf &bdquo;Entmietung&ldquo;, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Das kennen wir auch in Frankfurt, wo viele bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb haben wir in Frankfurt immer einen Umwandlungsvorbehalt als wirksames Instrument gegen die Gentrifizierunggefordert. Wir haben es dann im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen geschafft, dieses Instrument f&uuml;rdie Kommunen einzuf&uuml;hren.&nbsp;
Es wirkt auch: Der Gutachterausschuss f&uuml;r Immobilienwerte in Frankfurt best&auml;tigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt wurde. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen. Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt w&uuml;rde damit daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mieterndurch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt. Kaweh Mansoori w&uuml;rde damit der Verdr&auml;ngung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens St&auml;dten wieder T&uuml;r und Tor &ouml;ffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses wichtige Instrument f&uuml;r die Kommunenbeizubehalten. Statt weniger Mieter*innenschutz brauchen wir mehr Mieter*innenschutz.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Schlechte Aussichten für Mieter*innen in Frankfurt

Am vergangenen Samstag wurde erneut die in Bockenheim liegende Dondorf'sche Druckerei durch das Kollektiv "Die Druckerei" besetzt. Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Anliegen des Kollektivs "Die Druckerei" und anderer Initiativen, die sich f&uuml;r eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke und f&uuml;r den Erhalt des Geb&auml;udes einsetzen. Die ehemalige Druckerei f&uuml;gt sich einzigartig in das Frankfurter Stadtbild ein und ist eines der letzten Geb&auml;ude, welches auf die industrielle Geschichte Bockenheims hinweist.
&bdquo;Nicht nur w&auml;hrend der Besetzung, sondern auch in den darauffolgenden Monaten zeigten die Initiativen, dass die Stadtgesellschaft &uuml;ber alle Generationen hinweg nicht nur f&uuml;r den Erhalt dieses wundersch&ouml;nen Geb&auml;udes k&auml;mpft, sondern auch wie dringend bezahlbarer oder gar kostenloser Freiraum f&uuml;r die Menschen in unserer Stadt notwendig ist," betont Katharina Meixner, Mitglied des Kreisvorstandes.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstandes, erg&auml;nzt: &bdquo;Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass besonders im Bausektor ein gro&szlig;er Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Wir begr&uuml;&szlig;en daher die Bem&uuml;hungen des Planungsdezerneten Marcus Gwechenberger, weiterhin alle Parteien an den Tisch zu holen, um &uuml;ber eine Zwischennutzung der seit Monaten leerstehenden Geb&auml;ude auf dem zuk&uuml;nftigen Kulturcampus mit der Goethe Universit&auml;t und dem Land Hessen zu verhandeln. Jeder Monat, in dem die Druckerei, das Juridicum und die ehemalige Kunstbibliothek leer stehen, schadet den Geb&auml;uden im Bestand." Sowohl der Frankfurter St&auml;dtebaubeirat, als auch der Ortsbeirat 2 Bockenheim, Kuhwald, Westend sprachen sich schon vor Monaten gegen den Abriss des Geb&auml;udes neben dem Bockenheimer Depots und der Zentralbibliothek aus. Auch war der Architektur-Wettbewerb auf den Erhalt des Geb&auml;udes ausgerichtet. Nun wird seit Beginn des Jahres seitens der Max-Planck-Gesellschaft und der Landesebene der Abriss des Industriegeb&auml;udes in den Fokus genommen, k&ouml;nnte doch genau dieses geschichtstr&auml;chtige Geb&auml;ude als Pilotprojekt f&uuml;r eine neue, klimaschonendere (Um)Bauordnung genutzt werden. Dies sind nur einige Gr&uuml;nde, wieso der geplante Abriss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Unverst&auml;ndnis st&ouml;&szlig;t.
&bdquo;In allen Gespr&auml;chen, die wir in den vergangenen Monaten gef&uuml;hrt haben, sehen wir deutlich, wie vielen Menschen der Kulturcampus und die Druckerei am Herzen liegen. Daher fordern wir die Goethe Universit&auml;t und das Land Hessen dazu auf, gemeinsam mit den Initiativen, der Stadt Frankfurt am Main und den B&uuml;rger*innen des Stadtteil Bockenheims zeitnah und auf Augenh&ouml;he &uuml;ber die Zukunft dieser Geb&auml;ude, aber auch das Leben im Stadtteil Bockenheim zu verhandeln und ein von allen getragenes zukunftsf&auml;higes Konzept zu erarbeiten. Eine abermals &uuml;bereilte R&auml;umung durch die Polizei halten wir f&uuml;r den falschen Weg", appellieren Julia Frank und Katharina Meixner.
&bdquo;Unser Ziel bleibt die Verwirklichung des Kulturcampus mit einem tragf&auml;higen Konzept und unter Einbeziehung aller Beteiligten. In der Zwischenzeit m&uuml;ssen andere und vor&uuml;bergehende Nutzungen erm&ouml;glicht werden. Der Raum f&uuml;r kulturelle Initiativen und soziale Nutzungen in Frankfurt ist immer knapp, deshalb sollten wir in diesen Situationen auf Zwischennutzungen setzen&rdquo;, erg&auml;nzt Julia Frank.

Kultur

Klimaschutz

Bauen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Dezember 2023

 GRÜNE Frankfurt für den Erhalt und die Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei

Der abscheuliche terroristische &Uuml;berfall der Hamas auf Israel ist eine Z&auml;sur, die uns auch in unserer gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung besch&auml;ftigt hat. Dazu haben wir als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in dem wir uns unmissverst&auml;ndlich an die Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo stellen. Wir bitten den Magistrat darin, weiterhin intensiv mit der J&uuml;dischen Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und j&uuml;dische Einrichtungen und Synagogen dabei zu unterst&uuml;tzen, die notwendigen Schutzma&szlig;nahmen zu intensivieren, unsere Partnerstadt nach M&ouml;glichkeit zu unterst&uuml;tzen sowie die hiesigen Ma&szlig;nahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Au&szlig;erdem &auml;u&szlig;ern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen f&ouml;rdert oder mit solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsr&auml;son, ohne Wenn und Aber!
Daneben war unser Antrag zu mehr preiswertem Wohnraum bei der ABG Thema. Damit verpflichten wir den Magistrat, sich f&uuml;r die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Quoten einzusetzen. 60 % aller neuen Wohnungen der ABG sollen im gef&ouml;rderten Sektor entstehen, weitere 15 % w&auml;ren reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches sowie genossenschaftliches Wohnen und 5 % f&uuml;r u.a. Studierende und Auszubildende. Dies tr&auml;gt dazu bei dem Problem zu begegnen, dass immer mehr Frankfurter*innen keinen ad&auml;quaten und bezahlbaren Wohnraum finden &ndash; eine Entwicklung, die wir dringend umkehren m&uuml;ssen!

Antisemitismus

Sozialer Wohnungsbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Aktuelles aus der Plenarsitzung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
die Koalition hat sich mit ihrem Antrag, der heute diskutiert und verabschiedet wird, auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen f&uuml;r die vielen Frankfurter*innen, die sich nicht auf dem freien Markt versorgen k&ouml;nnen, k&uuml;nftig besser zu bedienen. Dazu haben wir bereits im Planungsausschuss diskutiert und zahlreiche &Auml;u&szlig;erungen in den Medien vernommen. Mit Sicherheit werden Sie auch gleich noch einiges aus der Opposition dazu h&ouml;ren, wie angeblich verkehrt wir die Sache angehen w&uuml;rden.
Es ist schon interessant, welche Reaktionen es provoziert, wenn versucht wird mehr politischen Einfluss auf die ABG auszu&uuml;ben. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu Vorgaben zu verpflichten, die den sozialen Interessen der Frankfurter*innen nutzen sollen.
Schon vor der Einf&uuml;hrung des Mietenstopps 2016 wurde von vielen Seiten bef&uuml;rchtet, die ABG k&ouml;nne sich dies nicht leisten, die Baut&auml;tigkeiten und Investitionen in den eigenen Bestand w&uuml;rden einbrechen&hellip; Und was ist in den Folgejahren passiert? Bis zum Jahr 2020 konnte die ABG Jahres&uuml;bersch&uuml;sse erwirtschaften, die an die 100 Millionen &euro; heranreichen, nach Corona wurde es etwas weniger, im Gesch&auml;ftsbericht des letzten Jahres sind 78,6 Millionen &euro; ausgewiesen. Ich will damit nicht kleinreden, dass der heutige Beschluss Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der ABG haben wird, gerade in Zeiten, in denen der Bauboom vorbei ist und wir daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen die Baut&auml;tigkeit zu erhalten. Aber wir haben doch als Stadt gestalterischen Spielraum bei der ABG und k&ouml;nnen die finanziellen Auswirkungen von politisch notwendigen Beschl&uuml;ssen beeinflussen.
Die Frage, die wir uns heute einmal stellen sollten, ist: welche Aufgabe hat eine kommunale Wohnungsgesellschaft und wie stellen wir sicher, dass sie diese auch erf&uuml;llen kann?
Die ABG ist nun mal kein privates Unternehmen, liebe CDU, das man auf dem Wohnungsmarkt behandeln kann und sollte, wie jedes andere. Und es ist ja auch nicht so, als w&uuml;rden wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2021 versuchen mit allen Mitteln durchzudr&uuml;cken.
&nbsp;Zweifelsohne muss in der derzeitigen Situation den Stimmen aus der Baubranche Geh&ouml;r geschenkt werden, damit wir wieder zu einer erh&ouml;hten Baut&auml;tigkeit kommen. Man darf aber auch nicht den Fehler machen, jegliche Zielvorgaben zu verteufeln. Der Markt braucht Leitplanken. Und diese setzen wir mit der kommunal erh&ouml;hten Quote von 60 % an gef&ouml;rderten Wohnungen, davon 40 % im ersten F&ouml;rderweg.
Nicht nur haben 68% aller Menschen, die in Frankfurt zur Miete leben, darauf Anspruch. Nicht nur befinden sich &uuml;ber 21.000 Menschen auf der Warteliste des Wohnungsamtes, die eine Sozialwohnung suchen. Nein, man darf auch nicht vergessen, dass beim Mietentscheid 25.000 B&uuml;rger*innen unterschrieben haben f&uuml;r eine solche, soziale Wohnungspolitik. Auch wenn die Koalition eine 100%-ige Sozialwohnungsquote nicht bef&uuml;rwortet, so muss man doch sagen, dass den Aussagen von Hr. Junker, man w&uuml;rde &ndash; Zitat &ndash; &bdquo;durch eine zu starke Konzentration auf Sozialwohnungen eine Ghettoisierung wie in den 1970ern hervorrufen&ldquo; - Zitat Ende -, heftigst wiederversprochen werden muss. Wenn &uuml;ber 2/3 der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung haben, ist das Problem in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und allein dadurch hat man eine sog. Durchmischung, die von Hr. Juncker leider in Abrede gestellt wurde. Ich halte auch nichts davon, diejenigen, die eine Sozialwohnung brauchen, gegen diejenigen, auszuspielen, die nicht in die entsprechenden F&ouml;rdergrenzen fallen. Die Zahlen rechtfertigen jedoch unseren Fokus und es ist die Verantwortung der ABG, diejenigen mit Wohnraum zu versorgen, die sich am regul&auml;ren Wohnungsmarkt nicht versorgen k&ouml;nnen.
Unseren Blick &uuml;ber die Anspruchsberechtigen f&uuml;r eine sozial gef&ouml;rderten Wohnung hinaus, beweisen wir auch durch die Manifestierung der 15% f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohngruppen. Sie sind innovativ und schaffen langfristige Preisstabilit&auml;t, ben&ouml;tigen aber Unterst&uuml;tzung, um sich gegen&uuml;ber konventionellen Bautr&auml;ger*innen durchsetzen zu k&ouml;nnen. Unser Engagement in dieser Sache haben wir auch bereits durch Etatantr&auml;ge unter Beweis gestellt.
Wichtig ist aber auch, die neue 5% Quote f&uuml;r Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Wir wollen ein Azubi-Werk gr&uuml;nden, Housing-First-Projekte durchf&uuml;hren und Gefl&uuml;chtete angemessen unterbringen. F&uuml;r all das braucht es feste, planbare Kontingente an gef&ouml;rderten Wohnungen.
Die Sozialdezernentin kann davon ein oder sogar mehrere Lieder singen. 86 Gefl&uuml;chtete pro Woche bis zum Jahresende, eine lange Unterkunft in Notunterk&uuml;nften eigentlich keine Option und doch bittere Realit&auml;t. Die Chancen von Gefl&uuml;chteten auf dem freien Markt sind aufgrund der Stigmatisierung sowieso gering.
Dazu kommen die Studierenden. Hier fehlen 3.100 Wohnungen. F&uuml;r eine 20-30 qm Wohnung in Uni N&auml;he muss inzwischen 500-700 &euro; warm gezahlt werden, laut dem aktuellen Studentenwohnreport eine Steigerung von 6,2 % gegen&uuml;ber dem Vorjahr. Insbesondere die Abschl&auml;ge f&uuml;r Heizkosten haben sich erh&ouml;ht und liegen bei 4&euro; f&uuml;r den Quadratmeter und die Zahl der Inserate stieg nicht etwa an, sondern ging um 4% zur&uuml;ck. Derweil stagniert das studentische Einkommen und der H&ouml;chstsatz der BaF&ouml;g-Wohnpauschale von 360 &euro; reicht bei weitem nicht. Das f&uuml;hrt dazu, dass Studierende gerade zu Semesterbeginn immer mehr in die Armut rutschen. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen und d&uuml;rfen daher Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Wieso skizziere ich die Bedarfe so im Detail? Weil wir derzeit oft dar&uuml;ber reden, wie wir soziale Problemlagen l&ouml;sen und die Lebenssituation der Menschen konkret verbessern k&ouml;nnen, damit sie nicht Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen in die H&auml;nde fallen. Ich m&ouml;chte deshalb zu meiner Anfangsfrage zur&uuml;ckkommen, wie versetzen wir die ABG in die Lage die erh&ouml;hten Quoten und die vielf&auml;ltigen Bedarfe abzudecken?
Was wir dringend tun m&uuml;ssen, sind die F&ouml;rdermittel und F&ouml;rderrichtlinien des 1. und 2. F&ouml;rderwegs anzupassen und nach meiner Kenntnis sollen die Vorlagen bis Jahresende eingebracht werden.
Herr Junker hat nun ja schon in der Presse verlautbart, dass derzeit Berechnungen angestellt werden, was nach Auffassung der ABG der Fehlbetrag w&auml;re, um unsere Forderungen zu erf&uuml;llen. Dies betreffe sowohl die Summe als auch die Einzelkonditionen. Das w&uuml;rde ich gerne abwarten wollen und dann bewerten, was wir als Stadt dazugeben. Es w&auml;re auch nicht das erste Mal, dass eine st&auml;dtische Beteiligungsgesellschaft durch eine Kapitalerh&ouml;hung bei ihren Aufgaben unterst&uuml;tzt wird und gerade in der Wohnungsfrage ist das Agieren der &ouml;ffentlichen Hand zentral. Ein Abr&uuml;cken von der Beschlusslage wird es allerdings nicht geben, das kann ich schonmal verk&uuml;nden.
Gerne h&auml;tten wir vor dem heutigen Tag produktive Gespr&auml;che mit der ABG dar&uuml;ber gef&uuml;hrt, wie sie die Ziele der Koalition erreichen kann. Leider dachte man dort wohl, man k&ouml;nne das Thema aussitzen. Das k&ouml;nnen wir uns aber nicht leisten.
Mit dem heutigen Tag bekunden wir unseren politischen Willen, die Details werden sp&auml;ter ausgearbeitet, denn der Magistrat wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss vorzubereiten. Zu kl&auml;ren w&auml;re dabei, ab welcher konkreter Frist der Beschluss Anwendung befindet und ob tats&auml;chlich Wohnungen oder doch die Bruttogrundfl&auml;che Wohnen, wie es auch im Baulandbeschluss geschehen ist, die relevante Gr&ouml;&szlig;e darstellt.
Mit ihren 54.000 Wohnungen ist die ABG bereits heute ein Akteur, der in gro&szlig;em Umfang Sozialwohnungen baut. Diese Rolle wollen wir st&auml;rken und darin sehen wir die Verantwortung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Man muss aber auch ins Verh&auml;ltnis setzen, dass sie unter ihren Artgenossen eine derjenigen mit dem h&ouml;chsten Umsatz ist.
Selbstverst&auml;ndlich geh&ouml;rt mehr zur Gesch&auml;ftspolitik der ABG als die Quoten anzupassen. Zum einen werden wir noch dar&uuml;ber diskutieren, ob zuk&uuml;nftig unter den Mietenstopp auch sozial gef&ouml;rderte Wohnungen fallen k&ouml;nnen, zum anderen l&auml;sst sich kurzfristig der Bestand an sozial gef&ouml;rderten Wohnungen eher durch den Ankauf und die Verl&auml;ngerung von Belegungsrechten erh&ouml;hen als durch Neubau, insbesondere wenn nicht mehr vor 2024/25 gebaut werden sollte. Dann sollten wir dar&uuml;ber reden, ob wir mehr als jede vierte freiwerdende freifinanzierte Wohnung bei der ABG in die Bindung nehmen. Entscheidend f&uuml;r mich ist auch, dass Land die m&ouml;gliche Dauer der Bindungsfristen verl&auml;ngert, z.B. auf 50 Jahre. Denn eins ist klar zu sagen: Eine gef&ouml;rderte Wohnung muss auch eine solche bleiben und nicht nur f&uuml;r einen kurzen Zeitraum, denn das ist alles andere als wirtschaftlich oder nachhaltig.
Vielen Dank.
Hier geht es zum dazugeh&ouml;rigen <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/f75445cb-df90-4f7d-8e39-12196edd58f2" target="_blank" rel="noopener">Antrag</a>!

Rede

Die Koalition hat sich mit ihrem Antrag auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen künftig besser zu bedienen.

Rede zur Erhöhung der Quoten sozial geförderter Wohnungen bei der ABG in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023

OBR5

Ziel ist die Verbesserung der Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Ein Quartiersmanagement im Programm „Aktive Nachbarschaft“ für Oberrad fordert der Ortsbeirat 5. Ein Antrag der Grünen wurde jetzt fast einstimmig verabschiedet, nur die AfD war dagegen.

Frankfurter Neue Presse: Gärtnerdorf soll ein Quartiersmanagement erhalten

Die Koalition im R&ouml;mer m&ouml;chte, dass in Frankfurt wieder mehr gef&ouml;rderter Wohnraum durch die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG entsteht. Daher soll die ABG dazu verpflichtet werden, in Zukunft 60 Prozent aller neu entstehenden Wohnungen f&uuml;r Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu reservieren. 40 Prozent sollen als klassische Sozialwohnungen entstehen, w&auml;hrend 20 Prozent im sogenannten zweiten F&ouml;rderweg als bezahlbare Mietwohnungen entstehen sollen. Hiervon k&ouml;nnen Haushalte profitieren, die keine Berechtigung f&uuml;r eine Sozialwohnung haben, deren mittlere Einkommen aber oft kaum ausreichen, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Um die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit der ABG bei den aktuell hohen Baupreisen nicht zu gef&auml;hrden, sollen die erh&ouml;hten Quoten aber nur f&uuml;r Projekte gelten, die noch nicht in Planung sind. Neben der Erh&ouml;hung der Quoten sollten auch die F&ouml;rderkriterien an die gestiegenen Baupreise und der Abbau b&uuml;rokratischer H&uuml;rden evaluiert und angepasst werden. Hierf&uuml;r ist beim F&ouml;rderweg I das Land Hessen und f&uuml;r den F&ouml;rderweg II die Stadt Frankfurt zust&auml;ndig.
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mehr als 21.000 Menschen warten in Frankfurt auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung. Mit unserer Schwerpunktsetzung auf den ersten F&ouml;rderweg wollen wir an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Au&szlig;erdem f&uuml;hren wir eine neue 5-prozentige Quote f&uuml;r Studierende, Azubis und weiteren Personen mit dringendem Wohnungsbedarf, wie zum Beispiel Gefl&uuml;chtete, ein. Auch sie wollen wir mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Dar&uuml;ber hinaus zeigen wir mit der Beibehaltung der Quote von 15 Prozent f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, dass wir deren Beitrag f&uuml;r langfristig g&uuml;nstige Mieten sch&auml;tzen und sie bei der Umsetzung der Projekte unterst&uuml;tzen. Ich hoffe au&szlig;erdem sehr, dass die neue hessische Landesregierung l&auml;ngere Bindungszeiten, z.B. f&uuml;r 50 Jahre, erm&ouml;glichen wird.&ldquo;
Simon Witsch, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, unterstreicht die besondere Rolle der ABG: &bdquo;Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hat eine hohe Verantwortung f&uuml;r die Wohnraumversorgung aller Menschen in Frankfurt und ist mit privaten Wohnungsunternehmen nicht vergleichbar. Die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohnungen muss erh&ouml;ht werden und in der aktuellen Situation sind derzeit nur die &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Lage, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Wir werden dabei jederzeit die Wirtschaftlichkeit der ABG sichern. Die Erh&ouml;hung der F&ouml;rderquoten ist daher notwendig und wirtschaftlich vertretbar, &ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im R&ouml;mer, sagt dazu, dass der FDP die Zustimmung zu diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht leichtgefallen ist: &bdquo;Nat&uuml;rlich schm&auml;lern h&ouml;here Quoten f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum die Wirtschaftlichkeit bei Neubauten der ABG. Der Bedarf an preis-ged&auml;mpften Wohnungen bzw. gef&ouml;rdertem Wohnraum ist immens. Diese Bedarfe kann die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft am besten abdecken. Entscheidend ist f&uuml;r uns, dass die wirtschaftliche Stabilit&auml;t der ABG gesichert bleibt. Daher sollen neben einer angedachten Erh&ouml;hung der F&ouml;rdergelder die erh&ouml;hten Quoten nicht f&uuml;r Projekte gelten, die bereits in Planung sind. Damit stellen wir sicher, dass die ABG auch im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zeitnah bereits geplante Bauprojekte beginnen und zu Ende f&uuml;hren kann. Zudem werden die Quoten des geltenden Baulandbeschlusses, der f&uuml;r alle Wohnungsbauunternehmen gilt, aktuell nicht wie vereinbart erh&ouml;ht.&ldquo;
&bdquo;Es ist ein demokratisches Erfordernis, den Anteil gef&ouml;rderter Wohnungen deutlich auszuweiten und zudem Studierende und Auszubildende st&auml;rker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt f&uuml;r diese Gruppe ist das bestehende Wohnungsangebot in Frankfurt kaum erschwinglich. Wir m&ouml;chten, dass finanziell benachteiligte Menschen eine Wohnung zu einer Miete finden, die ihnen Spielraum f&uuml;r gesellschaftliche Teilhabe und Lebensgestaltung l&auml;sst. Das gilt auch f&uuml;r obdachlose Menschen, denen wir mit der Quote f&uuml;r besondere Wohnbedarfe und dem Konzept Housing First in eine Wohnung verhelfen m&ouml;chten. Mit dem Auftrag an die st&auml;dtische ABG nutzen wir einen wichtigen wohnungs-, sozial- und auch wirtschaftspolitischen Baustein, denn nur mit bezahlbaren Wohnungen k&ouml;nnen wir z. B. auch Fachkr&auml;fte f&uuml;r Frankfurt gewinnen&ldquo;, hebt Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end hervor.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu höheren Quoten für gefördertes Wohnen bei der ABG.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG soll sich in Zukunft mehr auf geförderte Wohnungen konzentrieren

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Ma&szlig;nahmen zu verpflichten:
- F&uuml;r alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im gef&ouml;rderten Sektor, und zwar 40 % &uuml;ber den ersten und 20 % &uuml;ber den zweiten F&ouml;rderweg, weitere 15 % sind reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % f&uuml;r u.a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen k&ouml;nnen in Einzelf&auml;llen erm&ouml;glicht werden, z.B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner H&auml;user handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdr&uuml;cklichen Beschlusses des Aufsichtsrats.
- Die ABG berichtet halbj&auml;hrlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im j&auml;hrlichen Gesch&auml;ftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum in Frankfurt ist knapp, insbesondere f&uuml;r Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.&nbsp; Aus dem aktuellen T&auml;tigkeitsbericht des Amts f&uuml;r Wohnungswesen f&uuml;r das Jahr 2021 (B276/23) geht hervor, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen mittlerweile auf 29.925 Wohneinheiten reduziert hat. Gegen&uuml;ber dem Jahr 1990, wo es noch 67.980 Sozialwohnungen gab, macht das ein Defizit von 38.055 Sozialwohnungen aus, die in den zur&uuml;ckliegenden knapp 30 Jahren aus der Bindung gefallen sind und f&uuml;r die nicht ausreichend Ersatz geschaffen werden konnte. Derweil sind 8.184 Haushalte und 21.414 Personen als wohnungssuchend gemeldet und warten auf eine Sozialwohnung.
Der nicht ausreichend vorhandene Wohnraum und der Verlust von sozial gef&ouml;rderten Wohnungen hat dazu gef&uuml;hrt, dass mittlerweile breite Bev&ouml;lkerungsschichten Probleme haben, ad&auml;quaten Wohnraum zu finden oder ihre monatliche Miete zu zahlen. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden. Eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik muss sich an dem Bedarf in der Stadt orientieren. Laut einer Studie des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt aus dem Jahre 2016 haben 68% aller Frankfurter*innen Anspruch auf eine gef&ouml;rderte Wohnung &uuml;ber den 1. und 2. F&ouml;rderweg. Deswegen haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt, j&auml;hrlich 1.000 neue Wohnungen im 1. F&ouml;rderweg bereitzustellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut, aber auch Bindungs- und Belegungsrechte erworben werden. Hier sehen wir die ABG in besonderer Verantwortung. Auch in unserer Stadt haben sich Initiativen zusammengetan, die f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum k&auml;mpfen. Mit diesem Antrag greifen wir gezielt auch deren W&uuml;nsche und Ideen auf, um dem Ziel, eine Stadt f&uuml;r Alle, n&auml;her zu kommen. Denn &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben gem&auml;&szlig; ihres Satzungsauftrags eine besondere Verpflichtung - im Vergleich zum markt&uuml;blichen Mietpreisniveau - f&uuml;r g&uuml;nstigere Mieten zu sorgen. So sollen St&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit st&auml;dtischer Beteiligung Vorreiter f&uuml;r bezahlbaren Wohnungsbau werden. Sie sollen vorrangig Wohnraum f&uuml;r B&uuml;rger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instand halten. Gleichzeitig m&uuml;ssen sich &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenst&auml;ndig wirtschaftlich tragen k&ouml;nnen. Aus diesem Grund erscheint uns eine Anpassung der Quoten zwingend notwendig und dank der erweiterten Hessischen F&ouml;rderung und in Aussicht gestellten erweiterten Bundesf&ouml;rderung, auch mit Blick auf das Sanierungs- und Neubauprogramm der ABG, wirtschaftlich vertretbar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_768_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Bei der ABG Frankfurt gilt: 60% entstehen im geförderten Sektor, weitere 15% sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und 5% für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf.

Antrag: Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABG

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Konzepts ist es, die Verwaltung aller st&auml;dtischen Liegenschaften zu b&uuml;ndeln, um die Leerstandsdauer von Liegenschaften, und insbesondere von Wohnungen, zu minimieren.
Dabei ist auch die Ausgliederung der Liegenschaftsverwaltung, jedoch nicht die &Uuml;bertragung des Eigentums, in eine eigens zu gr&uuml;ndende Gesellschaft oder die &Uuml;bertragung dieser Aufgabe an eine bestehende Gesellschaft, zu pr&uuml;fen.
Das Konzept soll folgende Ma&szlig;gaben ber&uuml;cksichtigen:
- Eine Ver&auml;u&szlig;erung der Liegenschaften ist - wie bisher - grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich. Begr&uuml;ndete Ausnahmen m&uuml;ssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Liegenschaften werden im Rahmen einer Konzeptvergabe in Erbpacht vergeben. Die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein entscheidendes Kriterium.
Bis zur Beschlussfassung &uuml;ber ein neues Konzept zum st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagement sind
<ol>
<li style="font-weight: 400;">leerstehende Wohnungen schnellstm&ouml;glich in vermietbaren Zustand zu setzen, dauerhaft zu vermieten oder einer Zwischenwohnnutzung f&uuml;r Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf zuzuf&uuml;hren,</li>
<li style="font-weight: 400;">Vergaben von Liegenschaften in Erbpacht nur auf der Basis eines Konzeptverfahrens zul&auml;ssig, bei dem der dauerhafte Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein entscheidendes Kriterium ist.</li>
</ol>
Sollten Wohnungen trotz der unter 1. genannten Vorgaben l&auml;nger leer stehen, wird der Magistrat gebeten die Gr&uuml;nde hierf&uuml;r aufzuf&uuml;hren.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum ist weiterhin in Frankfurt knapp. Angesichts dieser Knappheit k&ouml;nnen wir uns Leerstand nicht leisten. Die Stadt Frankfurt hat daher die Pflicht, Leerst&auml;nde im eigenen Wohnungsbestand zu minimieren und m&ouml;glichst alle vorhandenen Wohnungen vermietbar zu halten und schnellstm&ouml;glich - ggf. auch als Zwischennutzung - wieder f&uuml;r Wohnzwecke zu nutzen.
Gleichzeitig sind die Strukturen im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien zwar auf die Verwaltung von Erbbaurechten, nicht aber auf die Verwaltung von Wohnungen im Streubesitz ausgelegt. Dies f&uuml;hrt u.a. dazu, dass Wohnungen in einigen F&auml;llen l&auml;nger leer stehen als n&ouml;tig und Immobilien zu lang einer ad&auml;quaten Nachnutzung vorenthalten bleiben.
Im Sinne der Stadt und der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gilt es deshalb, die Strukturen zu optimieren, wobei im Idealfall st&auml;dtische Gesellschaften genutzt werden sollten.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_769_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Immobilien

Verwaltung

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten um die Verwaltung der städtischen Liegenschaften zu bündeln und die Leerstandsdauer zu minimieren

Antrag: Städtisches Liegenschaftsmanagement verbessern

Ihr Lieben,
diese Woche gibt es erfreuliche Nachrichten, auf die wir stolz sein k&ouml;nnen. Wir haben Grund zu feiern, denn die Kindergrundsicherung kommt! Dies ist ein gro&szlig;er Schritt, um die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder gerechter, einfacher und zug&auml;nglicher zu gestalten. Kinderarmuthat weitreichende Auswirkungen, von Bildungschancen bis zur Freizeitgestaltung. Mit der Kindergrundsicherung investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Die Verabschiedung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zentralen Sozialreform, die Familien tats&auml;chlich f&ouml;rdert und nicht die Produktion von Formularen.
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Eine weitere gute Nachricht betrifft das B&uuml;ndnis f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns f&uuml;r sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau ein. Die Neue Wohngemeinn&uuml;tzigkeit wird dauerhaft g&uuml;nstige Wohnungen schaffen. Der Klima-Bonus bei der F&ouml;rderung klimafreundlicher Heizungen wird ausgeweitet, und es gibt Anreize zur Umwidmung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Wir arbeiten hart daran, Mietpreisanstiege zu begrenzen, etwa durch die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse.
Die Weltbank wird reformiert! Wie kann sie besser werden? <a href="https://www.instagram.com/p/CxnjWSatO1a/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Das k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
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Bundestagsfraktion

Kinder

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Kindergrundsicherung kommt!

Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen werden aktuell einige gro&szlig;e Bauprojekte angepasst und ver&auml;u&szlig;ert. Ganz aktuell hat die in Schieflage geratene und in Kritik stehende Immobilienfirma Adler das Umbauprojekt der ehemaligen Siemens-Hochh&auml;user am Offenbacher Kaiserlei an einen Hamburger&nbsp;Investor verkauft, der dort anstelle von B&uuml;ros und m&ouml;blierten&nbsp;Luxuswohnungen&nbsp;f&uuml;r Gesch&auml;ftsleute, Wohnen f&uuml;r Studierende realisieren m&ouml;chte. Dabei erhofft sich&nbsp;der neue Investor dem Vernehmen nach auch eine Unterst&uuml;tzung der &ouml;ffentlichen Hand.
Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht in der Krise auch Chancen f&uuml;r zuvor schwer zu realisierende Projekte. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Johannes Lauterwald, kommentiert dazu: &bdquo;Wir haben im Mai 2022 beschlossen, dass wir eine Priorit&auml;t auf das Wohnen f&uuml;r Studierende und Auszubildende legen wollen, um die bestehende Unterversorgung deutlich zu reduzieren. Die Suche nach geeigneten Grundst&uuml;cken, seien es eigene oder private, gestaltet sich jedoch in Frankfurt sehr schwierig. Obwohl die Unterst&uuml;tzung des Studierendenwerks prim&auml;r Aufgabe des Landes Hessen ist, beteiligt sich die Stadt Frankfurt mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm an der Schaffung von g&uuml;nstigem Wohnraum f&uuml;r Studierende. Es w&auml;re zwar begr&uuml;&szlig;enswert, wenn die &ouml;ffentliche Hand ein Projekt dieser Dimension selbst entwickeln k&ouml;nnte, aber es sollte auch gepr&uuml;ft werden, ob die st&auml;dtische F&ouml;rderung&nbsp;auch au&szlig;erhalb&nbsp;der Frankfurter Stadtgrenze am Offenbacher Kaiserlei geleistet werden kann.&nbsp;Somit w&uuml;rden&nbsp;im Frankfurter Einzugsgebiet und durch neue Formen interkommunaler Kooperation eine signifikante Anzahl g&uuml;nstiger Wohnungen f&uuml;r Studierende entstehen.&ldquo;
Die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Frank, erg&auml;nzt: &bdquo;Es ist zu bef&uuml;rchten, dass noch weitere Projekte in Schieflage geraten oder verkauft werden. Hier k&ouml;nnte die &ouml;ffentliche Hand einspringen oder neue Kooperationen eingehen. So k&ouml;nnen in der Krise neue gemeinsame Wege beschritten werden, die zuvor aufgrund der Marktsituation undenkbar waren, die aber auch in Zukunft Bestand haben k&ouml;nnten. Die Bed&uuml;rfnisse der Kommunen nach sozial gef&ouml;rdertem Wohnraum und g&uuml;nstigen Wohnungen gerade auch f&uuml;r Studierende und Auszubildende sind bekannt. Keinesfalls soll es darum gehen, Verluste der privaten Konzerne zu sozialisieren, aber: Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und k&ouml;nnten sich f&uuml;r alle Beteiligten lohnen.&ldquo;

Studierende

Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und könnten sich für alle Beteiligten lohnen

In der Immobilien- und Baukrise die Möglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen

Die Sanierung und Erweiterung der Diesterwegschule, der Neubau der Franz-B&ouml;hm-Schule in Ginnheim, die Erneuerung der Wasserspielpl&auml;tze im G&uuml;nthersburgpark oder der Neubau der Niddabr&uuml;cke zwischen dem Hausener Weg und der Hausener Obergasse: das sind nur einige Beispiele der insgesamt neun Projekte in Frankfurt, die aus dem&nbsp;<a name="_GoBack"></a>hessischen Investitionsfonds gef&ouml;rdert werden. Durch den Hessischen Investitionsfonds werden den Kommunen &uuml;ber die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen verschiedene g&uuml;nstige Darlehensformen angeboten. Mit insgesamt fast 32 Millionen Euro bleibt dabei auch dieses Jahr die Stadt Frankfurt die gr&ouml;&szlig;te Nutznie&szlig;erin des Investitionsfonds. Ich freue mich sehr, denn Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Spielpl&auml;tze sind Investitionen, die Frankfurt lebenswerter und zukunftsf&auml;higer f&uuml;r uns und f&uuml;r kommende Generationen machen.
<a href="https://finanzen.hessen.de/presse/250-millionen-euro-vom-land-fuer-investitionen-von-hessens-kreisen-staedten-und-gemeinden" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums.</a>

Schulen

Klimaanpassung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Hessischer Investitionsfonds kommt Frankfurt zugute

Der Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen ist in diesen Wochen in aller Munde. Die Varianten &ndash; Spiegell&ouml;sung, Kulturmeile oder Neubau/Sanierung der Doppelanlage &ndash; werden intensiv diskutiert. Auf meiner Sommertour haben wir einen Blick hinter die Kulissen der Oper abseits des Zuschauerraums und der B&uuml;hne geworfen. Dabei wurde sehr schnell klar: Der Brandschutz ist unzureichend, D&auml;cher und Fassaden mangelhaft. Ein Riss zieht sich durchs Geb&auml;ude. Der Sonnenschutz fehlt. Technik, Heizung, Sanit&auml;ranlagen, Elektrik &ndash; alles ist veraltet. Hinzu kommen fehlende Barrierefreiheit und anf&auml;llige Aufz&uuml;ge. Nicht zu Unrecht wird das Foyer der St&auml;dtischen B&uuml;hnen scherzhaft auch &bdquo;gr&ouml;&szlig;te Sauna Frankfurts&ldquo; genannt. Und das ist ein weiteres Problem: Die Einmalverglasung aus den 60er-Jahren l&auml;sst das Innere unertr&auml;glich aufheizen und im Winter ist man gl&uuml;cklich, wenn das Foyer auf 19 Grad geheizt werden kann. Man versucht, all das in den Theaterferien einigerma&szlig;en wieder in Gang zu setzen oder die Defizite zu beseitigen. Das ist aber aufgrund des Alters des Geb&auml;udes manchmal nicht mehr m&ouml;glich, denn es gibt kaum noch Ersatzteile. Die Theaterdoppelanlage ist marode, entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und die Arbeitsbedingungen f&uuml;r die 1.100 Besch&auml;ftigten sind alles andere als gut. Eine Sanierung ist ausgeschlossen.
Auch der St&auml;dtebaubeirat empfiehlt den Stadtverordneten in einer Stellungnahme &bdquo;mit Nachdruck&ldquo; eine positive Entscheidung und die z&uuml;gige Umsetzung des Neubaus. Dabei spricht er sich f&uuml;r die Kulturmeile mit dem Neubau des Schauspielhauses an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und dem Neubau der Oper samt Werkst&auml;tten und Probeb&uuml;hnen am Willy-Brandt-Platz aus. Das Konzept sei ein faszinierender neuer Ansatz der Stadtentwicklung und stehe dennoch in der Kontinuit&auml;t der Frankfurter St&auml;dtebaugeschichte, mit Kulturbauten Impulse f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung zu setzen. Die aus der Kulturmeile resultierende Vernetzung von Kultur, Wirtschaft, Handel, Gastronomie und Wohnen in hoher Dichte werde neue Qualit&auml;t f&uuml;r das soziale Miteinander schaffen und die Innenstadt attraktiv und nachhaltig weiterentwickeln, so die Begr&uuml;ndung.
Nach der Sommerpause ist eine schnelle Entscheidung der Kommunalpolitik notwendig, wo der Neubau von Oper und Schauspiel in Frankfurt errichtet wird. Damit die St&auml;dtischen B&uuml;hnen und ihre Mitarbeitenden eine Perspektive f&uuml;r die Zukunft haben.

Kunst

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Städtische Bühnen Frankfurt - Städtebaubeirat empfiehlt zügige Umsetzung der Kulturmeile

Die Dondorfsche Druckerei ist in diesen Tagen in aller Munde.&nbsp; &nbsp; Besetzung, R&auml;umung und die Demonstration haben Bilder produziert, die wir alle nicht sehen wollen. Der Vorwurf der Polizeigewalt, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Aktivist*innen und Demonstrant*innen, Polizist*innen die Student*innen daran hindern, den Campus zu betreten... &nbsp; Man mag unterschiedlicher Meinung &uuml;ber die Besetzung und R&auml;umung sein und diese Thematik hat die Debatte in den letzten Tagen dominiert. Das ist nachvollziehbar in einer Stadt, in der Besetzungen eine lange Tradition haben und in der R&auml;umungen nur Ultima Ratio sein sollten, hat aber die eigentliche Frage in den Hintergrund gedr&auml;ngt, die uns heute aufgrund ihrer Dringlichkeit alle besch&auml;ftigen sollte - und das ist der Erhalt der Druckerei.&nbsp; &nbsp; Lange Zeit sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass das Geb&auml;ude erhalten bleiben kann, umso &uuml;berraschter waren wir, dass doch der Abriss droht. Aussagen aus der Zeit der Planung des Kulturcampus wie &bdquo;Wir brauchen keinen Denkmalschutz f&uuml;r die Druckerei, die bleibt sowieso&ldquo; belegen dies eindr&uuml;cklich. Der Architekturwettbewerb aus 2018 hatte die Weichen eigentlich gestellt, sein Ergebnis wurde zu Beginn des Jahres fallen gelassen. &nbsp; Als Kommune haben wir leider nicht versucht das Geb&auml;ude der Dondorfschen Druckerei f&uuml;r die Stadt zu sichern, da das Land Hessen hier das Max-Planck-Institut f&uuml;r empirische &Auml;sthetik im Bestand &nbsp;ansiedeln wollte und damit einen spannenden Akteur der sich wissenschaftlich mit der Rezeption von Kultur besch&auml;ftigt in das Puzzle des Kulturcampus einf&uuml;gen konnte. &nbsp; In dem ausgeschriebenen Wettbewerb hat sich ein Entwurf durchgesetzt, der den Erhalt und die nachhaltige Sanierung zur Grundlage hatte. Auch die historische Bedeutung des Geb&auml;udes sollte hier ad&auml;quate Ber&uuml;cksichtigung finden. Der Raumbedarf wie auch Auflagen zu Brand- und Arbeitsschutz, Barrierefreiheit waren bekannt und schienen l&ouml;sbar &ndash; ein Gewinn f&uuml;r alle. Umso trauriger war es, als sich zu Jahresbeginn herausgestellt hat, dass die Pl&auml;ne aus Sicht des Max-Planck-Instituts nicht realisiert werden k&ouml;nnen und der Entwurf nun in einem historisierenden Neubau umgesetzt werden soll. &nbsp; Wir GR&Uuml;NE haben uns - auch mit unserem Koalitionsvertrag - zum Ziel gesetzt, immer den Erhalt zu pr&uuml;fen, bevor wir Geb&auml;ude abrei&szlig;en. In Zeiten der Klimakrise braucht es eine Bauwende und Umbaukultur. Wie vorbildhaft w&auml;re es denn, wir auf dem Kulturcampus mit dem Juridicum und der Dondorf-Druckerei zwei Paradebeispiele hierf&uuml;r vorweisen k&ouml;nnten?&nbsp; &nbsp; Die Kommune ist in der Aushandlung zwischen Land und Max-Planck-Institut zwar nicht direkt beteiligt, aber es hat unserem Selbstverst&auml;ndnis entsprochen, uns besonders f&uuml;r diesen Erinnerungsort an Industriekultur und j&uuml;dische Geschichte einzusetzen. Wir f&uuml;hren daher Gespr&auml;che mit allen Beteiligten und tauschen uns mit den Fachleuten aus. Wir hoffen auf eine L&ouml;sung, die den Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht UND eine gute Perspektive f&uuml;r das Max-Planck-Institut am Kulturcampus aufzeigt &ndash; wir halten das f&uuml;r m&ouml;glich, wenn sich alle ein bisschen bewegen &ndash; auch wenn es die Debatte um den Kulturcampus nicht einfacher macht. Alle in der Stadt Frankfurt politisch Beteiligten m&ouml;chten wir daher um ihre Unterst&uuml;tzung bitten. &nbsp; Ich m&ouml;chte zur&uuml;ckkommen zur Besetzung des Geb&auml;udes und den damit verbundenen Forderungen, denn der Erhalt des Geb&auml;udes war nur der Forderungen. Die zweite zentrale Forderung, die leider bisher kaum Beachtung gefunden hat, ist die nach mehr R&auml;umen f&uuml;r die freie Szene, f&uuml;r Kulturschaffende, f&uuml;r Initiativen. Auch diese Forderung findet ihre Berechtigung. Wenn wir uns St&auml;dte wie Berlin und Hamburg ansehen, haben wir hier leider sehr wenig zu bieten. Das hat sicher auch mit einem kleineren Angebot an passenden Liegenschaften zu tun, aber vor dieser Herausforderung d&uuml;rfen wir uns nicht verstecken, sondern wir m&uuml;ssen dringend zur Aufgabe machen, auch in diesem Bereich mehr zu erm&ouml;glichen. &nbsp; Die Initiativen, die sich in Bockenheim rund um den Kulturcampus engagieren, sind eine wunderbare F&uuml;gung in Zeiten, in denen sich die politischen und institutionellen Akteure auch nach vielen Jahren noch nicht auf letzte Details einigen konnten, um die Vision des Kulturcampus vollst&auml;ndig zu realisieren. Sie zeigen uns mit ihrem vielf&auml;ltigen, selbst organisierten Programm und ihrem Engagement, warum es sich lohnt, weiter gemeinsam um diese Idee zu k&auml;mpfen.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Erhalt der Dondorfschen Druckerei in der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023

Rede zur Aktuellen Stunde Erhalt Dondorfsche Druckerei

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Juni beschlossen, dass st&auml;dtische Grundst&uuml;cke grunds&auml;tzlich im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Dem soll nun auch eine Reform der geltenden Regeln f&uuml;r die zu zahlenden Erbbauzinsen folgen. Der Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt im Frankfurter R&ouml;mer sieht vor, dass der bisher geltende Erbbauzinssatz von 2,5 % des Bodenwerts auf 1,5 % oder weniger gesenkt werden kann, wenn gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden.&nbsp;
&bdquo;Die deutliche Absenkung des Erbbauzinssatzes mit einer vorgeschalteten Konzeptvergabe ist ein wichtiger Schritt zu Realisierung bezahlbaren Wohnraums auf st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken. Mitten in der jetzigen Wohnungskrise helfen uns Wohnungen im hochpreisigen Segment nicht, da sie zu keiner signifikanten Entlastung des Wohnungsmarktes f&uuml;hren. Deshalb setzen wir nun in unserem eigenen Einflussbereich um, dass nicht mehr der h&ouml;chste Preis entscheidend ist. Wir f&ouml;rdern diejenigen Akteur*innen bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen, die am meisten auf unsere sozialen und &ouml;kologischen Ziele, die wir uns als Stadt gesteckt haben, einzahlen&ldquo;, so Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Almuth Meyer, freut sich besonders, dass nicht nur die Voraussetzungen f&uuml;r die Absenkung des Erbbauzinssatzes f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke geschaffen wurden: &bdquo;Mir ist es sehr wichtig, dass Fl&auml;chen, die f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssen. Das betrifft z.B. Gemeinschaftsr&auml;ume, die auch f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger nutzbar sind. Gerade genossenschaftliche und gemeinschaftliche Projekte w&uuml;rden davon profitieren.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, hebt hervor, dass auch laufende Erbbauvertr&auml;ge, die zur Verl&auml;ngerung oder Neuberechnung anstehen, profitieren werden: &bdquo;Die Erbbaunehmer*innen wurden bei der Neuberechnung der zu zahlenden Betr&auml;ge kalt erwischt. Die stark gestiegenen Bodenpreise haben bei gleichbleibendem Zinssatz zu extrem steigenden Kosten gef&uuml;hrt. Wir wollen diese Anhebung auf ein vertretbares Ma&szlig; begrenzen und sicherstellen, dass die Mehrbelastung nach einer Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu Verdr&auml;ngung von Gewerbe und Eigent&uuml;mer*innen f&uuml;hrt.&ldquo;
F&uuml;r Elisa Grote, die wohnungspolitische Sprecherin von Volt, ist die Einigung auf eine standardm&auml;&szlig;ige Konzeptvergabe und eine Absenkung der Erbbauzinsen auch ein wichtiges Signal der Koalition an andere Erbbaugeber*innen: &bdquo;Ich erwarte, dass Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt die st&auml;dtischen Regelungen ebenfalls umsetzen und hoffe, dass es ihnen die Stiftungen und Kirchen gleichtun werden und sich ebenfalls an diesen Regelungen orientieren.&ldquo;&nbsp;
Der Magistrat hat nun die Aufgabe, noch bis zum Herbst ein Umsetzungskonzept vorzulegen. &bdquo;Wir wollen, dass sp&auml;testens zum 1.1.2024 die neuen Regelungen greifen und erwarten, dass alle in den kommenden Monaten abzuschlie&szlig;enden Erbbauvertr&auml;ge auch r&uuml;ckwirkend auf die neuen Regelungen umgestellt werden. Anstehende Grundst&uuml;cksvergaben, die nicht geschoben werden k&ouml;nnen, sollten schon jetzt im Rahmen einer Konzeptvergabe und im Sinne der von uns beschlossenen Eckpunkte durchgef&uuml;hrt werden&ldquo;, so die wohnungspolitischen Sprecher*innen.
Dazu:
<ul>
<li><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/35b093e0-0c49-4c84-881a-a9a69bb78934">Antrag: Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht nach einem Konzeptverfahren</a></li>
<li><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/c7eb7d2c-2794-4ca2-b1fa-4c88a529a254">Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen</a></li>
</ul>

Im Juni wurde beschlossen, dass städtische Grundstücke grundsätzlich in einer Konzeptvergabe vergeben werden. Dem soll nun auch eine Reform der geltenden Regeln für die Erbbauzinsen folgen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum auf städtischen Grundstücken durch Konzeptvergaben und reduzierte Erbbauzinsen

Wir begr&uuml;&szlig;en, dass das Geb&auml;ude-Energie-Gesetz jetzt in den Bundestag eingebracht wird mit dem Ziel, es noch vor der Sommerpause zu diskutieren und zu verabschieden.
&bdquo;In der W&auml;rmewende, wie in allen Prozessen, die wir hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise und Wirtschaft durchlaufen, z&auml;hlt auch die Geschwindigkeit. Deshalb sind wir erleichtert, dass Robert Habeck und unsere Bundespolitiker*innen es durch kluge Kompromisse geschafft haben, das Gesetz zur Geb&auml;ude-Energie-Versorgung jetzt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Planungssicherheit und klare Leitlinien sind f&uuml;r B&uuml;rger*innen und Unternehmen in der W&auml;rme- und Energiewende fundamental, deshalb k&ouml;nnen wir uns nicht st&auml;ndig von den Bedenkentr&auml;gern bei der FDP auf Bundesebene aufhalten lassen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
&bdquo;Bisher werden Geb&auml;ude und Wohnungen haupts&auml;chlich mit W&auml;rme versorgt, die durch die Verbrennung von Steinkohle, Erd&ouml;l und Erdgas gewonnen wird. Das trifft auf ganz Deutschland, genauso wie auf Frankfurt, zu. Aus Gr&uuml;nden der Energiesicherheit, der Bezahlbarkeit und des Klimaschutzes ist das nicht l&auml;nger tragbar. Deutschland hat &ndash; anders als beispielsweise D&auml;nemark &ndash; den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen W&auml;rmeversorgung viel zu lange vernachl&auml;ssigt. Daher geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass wir gemeinsam die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude und Wohnungen in Frankfurt und ganz Deutschland schnellstm&ouml;glich, praktisch umsetzbar und sozial vertr&auml;glich auf eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung umstellen k&ouml;nnen&ldquo;, fordert die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Die jetzt gefundene Grundsatzeinigung innerhalb der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, dass die St&auml;dte und Gemeinden in den kommenden Jahren eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen m&uuml;ssen. Auf dieser Grundlage k&ouml;nnen dann die lokalen Energieversorger die kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze ausbauen und die Eigent&uuml;mer*innen einzelner Geb&auml;ude und Wohnungen sehen, welche Optionen sich f&uuml;r ihre W&auml;rmeversorgung jeweils am besten eignen, wobei der Fernw&auml;rme in St&auml;dten und Ballungsr&auml;umen eine wichtige Rolle zukommen kann.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
"Wir begr&uuml;&szlig;en die Einigung der Ampel-Koalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen W&auml;rmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen W&auml;rmepl&auml;ne entwickeln zu lassen und dann auf dieser Grundlage die am besten geeignete klimafreundliche Heizungs- und W&auml;rmeversorgung f&uuml;r einzelne Geb&auml;ude und Wohnungen abzuleiten, erscheint aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend. Wir nehmen in Frankfurt diese Aufgabe gerne an. Wir werden eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen, in der alle verf&uuml;gbaren W&auml;rmepotentiale im Stadtgebiet systematisch erfasst, die zu erwartenden W&auml;rmebedarfe im Stadtgebiet errechnet und die erfolgversprechendsten Wege zum Ausbau einer klimaneutralen W&auml;rmeversorgung dargelegt werden. Mit der kommunalen W&auml;rmeplanung haben wir die Chance, die verschiedenen klimaneutralen W&auml;rmequellen im Stadtgebiet, wie z.B. Flussw&auml;rme, Geothermie und Solarthermie, sowie die in Rechenzentren, Industrie und bei der Abfallverbrennung ohnehin anfallende Abw&auml;rme systematisch zur Heizung von Geb&auml;uden und Wohnungen im Stadtgebiet zu nutzen. Wir freuen uns sehr, dass der Magistrat noch in diesem Juli ein "Konzept f&uuml;r eine stadtweite kommunale W&auml;rmeplanung" finalisieren und dann der Stadtverordnetenversammlung vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus. Das bringt genau die Planungssicherheit f&uuml;r die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend ben&ouml;tigen&rdquo;, erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&ldquo;Die kommunale W&auml;rmeplanung der Stadt ist die zentrale Grundlage, um unsere kommunale W&auml;rmeinfrastruktur zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Dazu geh&ouml;rt, dass wir unsere kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze &uuml;berall dort ausbauen, wo diese die kosten-effizienteste klimaneutrale W&auml;rmeversorgung darstellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir drei Herausforderungen gleichzeitig angehen: Wir m&uuml;ssen die W&auml;rmenetze massiv ausbauen, wir m&uuml;ssen die W&auml;rme in den Netzen dekarbonisieren, d.h. auf klimaneutrale W&auml;rme umstellen, und wir m&uuml;ssen die Temperatur in den Netzen von Wasserdampf auf Hei&szlig;wasser absenken. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir sicherstellen, dass die W&auml;rmeversorgung aus Nah- und Fernw&auml;rmenetzen kosteng&uuml;nstig ist und die Preisgestaltung transparent erfolgt, da bei dieser Form der W&auml;rmeversorgung ja kein Anbieterwechsel m&ouml;glich ist&rdquo;, erg&auml;nzt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des GR&Uuml;NEN Parteivorstands Frankfurt.

Klimaneutralität

Energie

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt und Fraktion Die GRÜNEN im Römer vom 23. Juni 2023

Wärmewende in Frankfurt: Gemeinsam für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung

,,Die Herausforderungen f&uuml;r die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch &ndash; das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Aussch&uuml;ssen und der STVV dar&uuml;ber gef&uuml;hrt haben und auch weiterhin miteinander f&uuml;hren werden.
Denn: die Stadt Frankfurt ist weiterhin f&uuml;r viele Menschen attraktiv und w&auml;chst. Mit diesem Wachstum verbunden sind Fragestellungen wie die folgenden:
<ul>
<li>Wo kann eine sozial und &ouml;kologisch vertr&auml;gliche Nachverdichtung stattfinden?</li>
<li>Wo und wie k&ouml;nnen wir es rechtfertigen, in der Au&szlig;enentwicklung wertvolle B&ouml;den zu versiegeln und wie k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass moderne und zukunftsf&auml;hige Quartiere entstehen?</li>
</ul>
In der Wohnungspolitik spielt zudem die Frage eine zentrale Rolle, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten k&ouml;nnen, also: wie k&ouml;nnen wir den vielen Menschen, die ein Anrecht auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung h&auml;tten, ausreichende und faire Angebote machen?
Wie verhindern wir, dass einige Gruppen &ndash; zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien &ndash; aus der Stadt verdr&auml;ngt werden?
&Uuml;ber viele Jahre hinweg waren Immobilien au&szlig;erdem eine beliebte Anlage-Kategorie &ndash; und wir mussten in diesem Zuge viele F&auml;lle beobachten, in denen Mieter*innen schikaniert wurden, um sie um jeden Preis aus ihren Wohnungen zu verdr&auml;ngen. Das k&ouml;nnen und wollen wir als Koalition nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!
Amtszeit Mike Josef
Mit diesen Problemen hat sich daher auch der scheidende Planungsdezernent, der heutige Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und sein Team &ndash; darunter auch mit ma&szlig;geblichem Anteil Dr. Gwechenberger - in den vergangenen Jahren erfolgreich auseinandergesetzt und hat dabei auch wichtige Vorhaben unserer vorherigen und aktuellen Koalition vorangetrieben, um auf das Wachstum der Stadt zu reagieren:
<ul>
<li>mit dem Baulandbeschluss haben wir eine verbindliche Regelung vereinbart, damit bei allen Vorhaben, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, auch ein gr&ouml;&szlig;erer Anteil von gef&ouml;rdertem Wohnraum entstehen kann und immer auch Fl&auml;chen f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bereitgestellt werden m&uuml;ssen.</li>
<li>mit dem ISTEK wurde ein integriertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen, das das Wachstum der Stadt in Bahnen lenkt und durch dessen Leitprojekte eine vertr&auml;gliche Entwicklung sichergestellt werden kann.</li>
<li>mit der Stabstelle Mieter*innenschutz ist eine Stelle entstanden, die schon vielen Hausgemeinschaften zur Seite stehen konnte, die von Entmietungspraktiken und Verdr&auml;ngung betroffen waren.</li>
</ul>
Einige weitere Projekte m&ouml;chte ich als Auszug exemplarische aus den letzten Jahren nennen:
<ul>
<li>Durch die Entwicklung von Fl&auml;chen wie zum Beispiel dem Sch&ouml;nhofviertel und dem Rebstock-Areal bis zur Baureife wurde auf den dringenden Wohnungsbedarf reagiert, indem brachliegende Gewerbefl&auml;chen reaktiviert wurden.</li>
<li>Mit Projekten wie dem Hilgenfeld konnte unter Anwendung des Baulandbeschlusses gezeigt werden, wie eine zeitgem&auml;&szlig;e Planung f&uuml;r die Entwicklung von nachhaltigen Quartieren im Au&szlig;enbereich aussehen kann.</li>
<li>F&uuml;r den &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um auch in einigen Jahren noch auf das Wachstum der Stadt reagieren zu k&ouml;nnen und dabei sicherzustellen, dass wir als Kommune den Zugriff auf die Fl&auml;chen haben und sie mit g&uuml;nstigem Wohnraum entwickeln k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Wir m&ouml;chten uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten &ndash; also OB Mike Josef, seinem tollen Dezernats-Team und den beteiligten &Auml;mtern &ndash; herzlich f&uuml;r ihr Engagement bedanken.
Und damit komme ich zum Blick in die Zukunft, unsere Vorschusslorbeeren und unsere Erwartungen an Prof. Dr. &nbsp;Gwechenberger
Unseren Anspr&uuml;chen an Stadtentwicklung gerecht zu werden, ist in den letzten Monaten und Jahren leider noch schwieriger geworden, denn die Herausforderungen f&uuml;r den Wohnungsbau sind massiv gestiegen:
<ul>
<li>die Zinsentwicklung hat eine nie dagewesene Preissteigerung f&uuml;r Bodenwerte und Immobilien ausgel&ouml;st (und auch wenn die EZB jetzt die Zinsen nun wieder steigen l&auml;sst: auf das Preisniveau von vor einigen Jahren werden wir nicht mehr zur&uuml;ckkehren)</li>
<li>und auch gest&ouml;rte Lieferketten sowie gestiegene Energiepreise haben die Baukosten massiv ansteigen lassen</li>
</ul>
Auf einen steigenden Bedarf trifft heute also eine kaum zu deckende Nachfrage. Viele Wohnungsunternehmen trauen sich aktuell zudem nicht mehr an neue Bauprojekte und verschieben die Umsetzung fertiger Planungen.
Aber auch zu entwickelnde Fl&auml;chen werden zunehmend knapper und grade das Potential f&uuml;r Konversionsfl&auml;chen ist sehr klein geworden. Die Anforderungen an die Stadtplanung sind vielf&auml;ltig wie nie und m&uuml;ssen neben der Wohnungskrise auch Klima- und Biodiversit&auml;tskrise gerecht werden. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen und Raum f&uuml;r Gewerbe, sondern auch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen, um unseren Nachkommen eine klimaangepasste und lebenswerte Stadt zu hinterlassen.
Die k&uuml;nftige Stadtentwicklung wird sich also noch viel st&auml;rker mit dem Bestand auseinandersetzen m&uuml;ssen. Simple Rezepte wie &bdquo;bauen, bauen, bauen&ldquo; funktionieren nicht - stattdessen m&uuml;ssen wir eine kleinteilige &bdquo;Umbaukultur&ldquo; einl&auml;uten, in der wir die bereits gebaute Stadt mit all ihren St&auml;rken und Schw&auml;chen klimaangepasst und klimaneutral zu einer lebenswerten und gerechten Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln. Das ist keine kleine Aufgabe, sondern eine der ganz gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit.
Dass sich die SPD in dieser Situation entschieden hat, einen erfahrenen Experten wie Marcus Gewechenberger als neuen Planungsdezernenten zu nominieren, freut uns daher sehr.
Planungspolitik &uuml;berblickt weite Horizonte. Die Projekte, &uuml;ber die wir heute sprechen, wurden schon vor langer Zeit begonnen. Projekte, die heute angesto&szlig;en werden, kommen erst in vielen Jahren zum Tragen. Es braucht viel Erfahrung, um zu erkennen, wo man Planungen noch mal &uuml;berarbeiten sollte und wo man auch mal ein Projekt eines Vorg&auml;ngers verteidigen muss, als w&auml;re es das eigene, weil die Entwicklung dringend ben&ouml;tigt wird.
Es braucht viel Geschick, um in Verhandlungen mit der Immobilienwirtschaft erfolgreich die Interessen der Stadt zu vertreten. Es braucht viel Ideenreichtum und Offenheit, um in der heutigen, schwierigen Situation Stadtplanung zu betreiben. Wir glauben, dass Herr Dr. Gwechenberger diese Eigenschaften mitbringt und die Ziele unserer Koalition umsetzen kann.
Es ist kein Geheimnis, dass die GR&Uuml;NEN besonders bei &ouml;kologischen Abw&auml;gungsfragen manchmal zu anderen Ergebnissen kommen als andere Fraktionen und Parteien. Dabei machen wir es uns nicht leicht. Wir kennen Dr. Gwechenberger bereits heute als fairen Partner, um gemeinsam L&ouml;sungen f&uuml;r schwierige Fragestellungen zu finden und haben das Vertrauen darauf, dass uns das auch k&uuml;nftig miteinander gelingen wird. Dabei werden uns die Themen sicher nicht ausgehen, denn sowohl die Projektliste des Stadtplanungsamts als auch der Koalitionsvertrag, an dessen Umsetzung wir auch Herrn Dr. Gwechenberger gebunden sehen, bieten daf&uuml;r reichlich Material.
Die letzten Befragungen des Amts f&uuml;r Statistik (&bdquo;Leben in Frankfurt 2022&ldquo;) haben wieder einmal gezeigt, dass keine Frage die Menschen in unserer Stadt so sehr umtreibt wie die des Wohnens. Wir sehen die Koalition mit Herrn Dr. Gwechenberger gut ger&uuml;stet, um diese Frage so gut es geht so zu beantworten, dass weder soziale noch &ouml;kologische Aspekte hinten runterfallen und freuen uns auf seine Impulse und eine gute Zusammenarbeit!"

Personal

Die Herausforderungen für die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch – das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen und der STVV darüber geführt haben und auch weiterhin miteinander führen werden.

Rede zur Wahl von Dr. Markus Gwechenberger zum Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 19.06.2023
Anl&auml;sslich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des st&auml;dtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, SPD, FDP und Volt eine Ma&szlig;gabe beschlossen, welche eine neue Regelung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenh&auml;user vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.
Dazu erkl&auml;rt die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann:
&bdquo;Nicht nur Frankfurterinnen, sondern auch Frauen aus anderen St&auml;dten suchen Schutz vor h&auml;uslicher Gewalt in Frankfurter Frauenh&auml;usern. Denn das Ausma&szlig; der Gewalt ist oft so gro&szlig;, dass nur eine gro&szlig;e r&auml;umliche Entfernung vom Gewaltt&auml;ter den Frauen und ihren Kindern Sicherheit bietet. Bislang mussten von au&szlig;erhalb Frankfurts stammende Frauen 12 Monate warten, ehe sie in Frankfurt einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen konnten. Damit wurde ihr Aufenthalt im Frauenhaus unn&ouml;tig verl&auml;ngert und ihnen eine schnelle Verselbst&auml;ndigung in einer eigenen Wohnung verwehrt. Wir freuen uns, dass wir nun mit der neuen Regelung &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Frauen den Frankfurter Frauen gleichgestellt haben und gewaltbetroffene Frauen unabh&auml;ngig von ihrem Herkunftsort in Frankfurt umgehend eine Sozialwohnung beantragen k&ouml;nnen, sobald sie sich daf&uuml;r stabil und sicher genug f&uuml;hlen.&ldquo;
Der wohnungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Die Zw&ouml;lfmonatsfrist war viel zu lang, denn im Schnitt liegt die Verweildauer von Frauen in Frankfurter Frauenh&auml;usern bei vier bis sechs Monaten.
Die besondere Gef&auml;hrdungs- und Notsituation ist Begr&uuml;ndung genug, die Registrier- und Vergaberichtlinien dahingehend zu &auml;ndern. Uns ist vor allem wichtig, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt und vielf&auml;ltige Bedarfe abgedeckt werden. Entscheidend daf&uuml;r ist jedoch wie viele Sozialwohnungen wir am Ende zur Verf&uuml;gung haben. Wir m&uuml;ssen gemeinsam daran arbeiten, den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben.&ldquo;
Dass die Gleichwertigkeit aller Gruppen, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, besonders ernst genommen wird, verdeutlicht zudem Sylvia Momsen, inklusions- und behindertenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Im Jahr 2009 haben wir erstmals eine &Auml;nderung der Registrier- und Vergaberichtlinien beantragt, die so schon seit den 1990er Jahren bestanden. Damals haben wir uns f&uuml;r junge Menschen mit Behinderungen unter 25 Jahren eingesetzt, da diese bis zu dieser Altersgrenze bei ihren Eltern leben mussten. Wenn diese au&szlig;erhalb von Frankfurts lebten, aber in Frankfurt arbeiteten, war das ein gro&szlig;es Problem. Auch sie konnten sich nicht auf eine Sozialwohnung bewerben. Das ist nun auch endlich m&ouml;glich! Umso mehr freuen wir uns, dass die Ausnahmeregelung nun gleichzeitig f&uuml;r besonders schutzbed&uuml;rfte Frauen mit Kindern gilt.&ldquo;

Frauen

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.06.2023

Anlässlich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des städtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt eine Maßgabe beschlossen, welche eine neue Regelung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenhäuser vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.

Schnellerer Zugang zu einer Sozialwohnung für gewaltbetroffene Frauen und junge Menschen mit einer Behinderung von außerhalb Frankfurts

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
In Kombination mit Konzeptvergabeverfahren f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke, die k&uuml;nftig Standard bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen sein sollen, strebt die Stadtverordnetenversammlung bei Abschluss von Erbbauzinsvertr&auml;gen einen Erbbauzinssatz von 1,5% oder weniger an, sofern gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden. Die Kriterien f&uuml;r einen reduzierten Erbbauzins sollen bei der Konzeptvergabe Basis f&uuml;r Wirtschaftlichkeitsrechnungen sein k&ouml;nnen.
Der Magistrat wird daher gebeten, schnellst m&ouml;glichst
(1.) &auml;mter&uuml;bergreifend ein Verfahren und einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, um unter Einbeziehung von gemeinwohlorientierten Aspekten eine gezielte Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke zu erm&ouml;glichen (Vorbild kann hier der Nachlass f&uuml;r Familien sein, der bereits heute gew&auml;hrt wird),
(2.) Kriterien und eine Definition zu erarbeiten, anhand derer Fl&auml;chen, die f&uuml;r unrentierliche Nutzungen f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssten,
(3.) bei der Anpassung von laufenden Vertr&auml;gen k&uuml;nftig den Verbraucherpreis-Index als ausschlaggebende Gr&ouml;&szlig;e heranzuziehen, dabei angesichts der aktuellen Entwicklung der Inflationsrate eine handhabbare L&ouml;sung wie etwa eine Deckelung oder einen mehrj&auml;hrigen Mittelwert zu ber&uuml;cksichtigen und anzustreben, dass die Mehrbelastung nach Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu einer Ver&auml;nderung des Mietenden- und Eigent&uuml;mer*innenmilieus f&uuml;hrt,
(4.) die M&ouml;glichkeit zur Einmalzahlung des Erbbauzinses (j&auml;hrlich oder &uuml;ber die gesamte Laufzeit) zu er&ouml;ffnen,
(5.) zu etablieren, dass die Laufzeiten der Erbbaurechte von derzeit 99 Jahren k&uuml;nftig auch verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnen, solange sie den steuerlichen Abschreibungszeitraum nicht unterschreiten,
(6.) zu pr&uuml;fen, inwiefern eine Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r Vertr&auml;ge f&uuml;r Wohnnutzungen, die in den letzten 5 Jahren abgeschlossen wurden, m&ouml;glich ist und welche Kriterien hier herangezogen werden sollen, damit H&auml;rtef&auml;lle von dieser Regelung Gebrauch machen k&ouml;nnen,
(7.) kurzfristig in diesem Antrag genannte Optionen, insbesondere aus Punkt (1), in einem Pilotprojekt anzuwenden und zu &uuml;berpr&uuml;fen, um die so gesammelten Erfahrungen in den finalen Vorschlag des Magistrats einzubeziehen. So soll der Erbbauzins f&uuml;r ein geeignetes Projekt, unter Anwendung der zuvor genannten Ma&szlig;nahmen, so angepasst werden, dass die bei der Konzeptvergabe urspr&uuml;nglich in Rede stehenden Mietpreise des Projekts wieder erreicht werden k&ouml;nnen. Hier ist ggf. eine geeignete &Uuml;bergangsl&ouml;sung zu finden und zum Beschluss vorzulegen,
(8.) das Vertragswesen der Erbbaurechte zeitnah vollst&auml;ndig zu digitalisieren und dabei insbesondere von den M&ouml;glichkeiten der Automatisierung Gebrauch zu machen, um durch die detaillierteren Regelungen, zum Beispiel durch eine ggf. regelm&auml;&szlig;ig stattfindende Pr&uuml;fung, ob die Kriterien, aufgrun d derer eine Reduzierung stattgefunden hat, weiterhin erf&uuml;llt werden, keine erh&ouml;hten Aufw&auml;nde in der Verwaltung entstehen zu lassen. Vorhandene Softwarel&ouml;sungen der Stadtverwaltung sollen daf&uuml;r priorit&auml;r gepr&uuml;ft werden,
(9.) mit den ma&szlig;geblichen Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, das Gespr&auml;ch zu suchen, um ggf. auch mit diesen die unter (1) genannten st&auml;dtischen Kriterien bereits so zu formulieren, dass sie auch zu ihren jeweiligen Satzungen passen, um auch dort Vereinbarungen &uuml;ber Erbbaurechtsertr&auml;ge mit reduziertem Erbbauzins anhand gemeinwohlorientierter Kriterien zu erm&ouml;glichen.
Begr&uuml;ndung:
Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Als ein anschauliches Beispiel sei das Nordend-West genannt, wo sich der Bodenrichtwert von 1500 Euro/m&sup2; im Jahr 2010 auf 7700 Euro/m&sup2; im Jahr 2022 erh&ouml;ht hat. Da sich die Berechnung des Erbbauzinses am Bodenrichtwert orientiert, werden bei der Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht - sowohl bei Vertragsverl&auml;ngerungen als bei Neuabschluss - unter Ber&uuml;cksichtigung des aktuell g&uuml;ltigen Erbbauzinses von 2,5% im Ergebnis extrem hohe Summen f&auml;llig. Dies steht dem politischen Ziel entgegen, mit kommunalen Fl&auml;chen g&uuml;nstigen Wohnraum zu schaffen und f&uuml;r eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Mit einer Entlastung f&uuml;r Familien hat die Stadt Frankfurt bereits ein Instrument eingef&uuml;hrt, um f&uuml;r einzelne Gruppen einen reduzierten Erbbauzins vereinbaren zu k&ouml;nnen. Dieses Instrument soll ausgebaut werden und so gezielt genutzt werden k&ouml;nnen, um anhand &ouml;kologischer und sozialer Kriterien, zum Beispiel &uuml;ber nachhaltige Bauweisen, klimaneutralen Betrieb, die Schaffung von dauerhaft gef&ouml;rdertem Wohnraum oder sozialer Infrastruktur, eine gezielte Reduzierung des Erbbauzinses zu erm&ouml;glichen.
&Uuml;ber weitere Mechanismen, wie sie unter (1) und (3)-(6) genannt sind, soll vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen erreicht werden, dass bekannte und h&auml;ufig auftretende Problemf&auml;lle bei der Berechnung und Finanzierung des Erbbauzinses und bei der Vertragsgestaltung von Erbpachtvertr&auml;gen adressiert werden, so dass das Instrument sich auch in der Zukunft als flexibles Instrument der kommunalen Wohnungs- und Liegenschaftspolitik bew&auml;hren kann.
Da f&uuml;r die Erarbeitung und Etablierung der Kriterien auf Seiten der Verwaltung sicher noch einige Zeit ben&ouml;tigt wird, sollen die unter Punkt (7) und (8) genannten Optionen dazu f&uuml;hren, dass es keinen "harten Schnitt", sondern einen fairen &Uuml;bergangszeitraum gibt, der auch Vertragsnehmenden, die in den letzten Jahren Vertr&auml;ge abgeschlossen haben, die M&ouml;glichkeit gibt, von der Neuregelung zu profitieren. Diese soll sich insbesondere an Vertragsnehmer*innen mit mietspiegelrelevanten Mietobjekten richten, die nachweisen k&ouml;nnen, Kostensenkungen gr&ouml;&szlig;tenteils an Ihre Mietenden weiterzugeben.
Die Realisierung von gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekten auf nicht-stadteigenen Fl&auml;chen hat sich in der Vergangenheit als gro&szlig;e, nahezu unl&ouml;sbare Aufgabe f&uuml;r die entsprechenden Wohngruppen herausgestellt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle das Baugebiet Hilgenfeld. Eine Kooperation mit den Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, erscheint daher sinnvoll, um gemeinsam an Modellen zu arbeiten, wie im Sinne des Stiftungszwecks oder Auftrags der Gesellschaften auch durch diese ein reduzierter Erbbauzins zu realisieren w&auml;re.
Durch die Digitalisierung des Vertragswesens soll eine h&ouml;here Transparenz &uuml;ber den Umgang mit st&auml;dtischen Fl&auml;chen entstehen und eine Entlastung f&uuml;r die Verwaltung einhergehen, wenn durch die neuen Regelungen k&uuml;nftig eine kleinteiligere Vertragsgestaltung und -betreuung anf&auml;llt.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=693&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Städtische Grundstücke sollen immer in Konzeptvergabe und Erbpacht vergeben werden. Dabei wird für gemeinwohlorientierte Projekte ein Zinssatz von 1,5% oder weniger angestrebt

Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen

Baustoffe Wiederverwenden &ndash; Initiative f&uuml;r klimagerechtes Bauen
Weniger CO2 durch Kreislaufwirtschaft auch bei Baustoffen: Die Hessische Landesregierung hat eine Initiative f&uuml;r Baustoffrecycling ins Leben gerufen, um den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu f&ouml;rdern und die Kreislauff&uuml;hrung von Rohstoffen zu unterst&uuml;tzen. Die Ministerien f&uuml;r Umwelt, Wirtschaft und Finanzen haben sich zusammengeschlossen, um diese Initiative voranzutreiben. Durch das Baustoffrecycling k&ouml;nnen Ressourcen gesch&uuml;tzt und der Bedarf an Deponieraum verringert werden. Langfristig werden dadurch hohe Kosten f&uuml;r die Erschlie&szlig;ung und den Betrieb von Deponien eingespart. Zudem k&ouml;nnen erhebliche Treibhausgasemissionen durch den Einsatz von Recyclingbaustoffen reduziert werden.
Insbesondere im Stra&szlig;enbau und bei Au&szlig;enanlagen, aber auch bei staatlichen Hochbauten wollen wir Recyclingbaustoffe verst&auml;rkt zu nutzen. Im Rahmen des Klimaplans Hessens planen wir eine nachhaltige und ressourcenschonende Bauweise, die als Vorbild in Deutschland vorangeht.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/umwelt-wirtschafts-und-finanzministerium-starten-initiative" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet Ihr hier.</a>
Schnellere Genehmigungsverfahren von Windkraftwerken &ndash; Hessens Energiewende gewinnt an Tempo
Hessen hat mit dem neuen Erlass&nbsp;&nbsp;&bdquo;Neuregelungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus&ldquo;&nbsp;den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt. Die verschiedenen rechtlichen Erleichterungen der Bundesregierung und der Europ&auml;ischen Union werden damit umgesetzt. Unser Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und unsere Umweltministerin Priska Hinz machen die Notwendigkeit der Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich und wie &uuml;berlebenswichtig Klimaschutz f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Hessen ist.
Die "Neuregelungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus" erm&ouml;glicht die volle Nutzung der neuen bundesrechtlichen Regelungen zur schnelleren Genehmigung von Windenergieanlagen. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 wurden in Hessen 12 Windenergieanlagen in Betrieb genommen, w&auml;hrend keine Stilllegungen stattfanden. Weitere 59 genehmigte Anlagen sind noch nicht in Betrieb, und es gibt 64 beklagte Anlagen. Aktuell befinden sich 302 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Dadurch wird deutlich, wie notwendig die Beschleunigung der Verfahren f&uuml;r Windenergiekraftwerke ist.&nbsp;In Hessen haben wir bereits 1,9 Prozent der Landesfl&auml;che als Windenergievorranggebiete ausgewiesen und kooperieren mit Naturschutzverb&auml;nden, um den Artenschutz zu gew&auml;hrleisten.
Die Energiewende und der Naturschutz haben in Hessen oberste Priorit&auml;t und gehen Hand in Hand, mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen und dem neuen Erlass sind wichtige Weichen in Richtung einer schnelleren und rechtssicheren Genehmigung von Windenergieanlagen gestellt.
<a href="https://hessen.de/presse/energiewende-im-land-gewinnt-an-tempo" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Baustoffe Wiederverwenden und schnellere Genehmigungsverfahren von Windkraftwerken

Stadtentwicklung ist nicht nur f&uuml;r uns Frankfurter*innen wichtig. In der Landesregierung bilden wir daher die realen st&auml;dtebaulichen Herausforderungen hessischer Kommunen in den <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">F&ouml;rderangeboten</a> ab und stellen die Finanzierung sicher.
Ob moderne Innenstadt mit Handel und Aufenthaltsqualit&auml;t, familienfreundliches Wohnquartier oder gr&uuml;ne Oase im Gro&szlig;stadttrubel, die F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten sind flexibel und zeitgem&auml;&szlig;. In meinen Augen besonders zentral ist der Einsatz f&uuml;r ein gutes Miteinander in den Quartieren vor Ort &ndash; zum Beispiel im Rahmen des Programms <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerderprogramme/sozialer-zusammenhalt.html" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Sozialer Zusammenhalt&lsquo;</a>. Millionen von Hess*innen haben bereits von diesen Projekten profitiert und werden es auch in Zukunft tun.

Nachhaltigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Flexibel, innovativ, sozial -  Hessens Städtebauförderprogramme

Bilanz der hessischen St&auml;dtebauf&ouml;rderung &ndash; Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt auch in Frankfurt gest&auml;rkt St&auml;dtebauf&ouml;rderung unterst&uuml;tzt den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren, die Attraktivit&auml;t der gebauten Umwelt, die Klimaanpassung und vieles mehr. Die Stadt Frankfurt profitiert von den Bund-L&auml;nder-Programmen in vielerlei Hinsicht. Beispielsweise wurden die beiden Frankfurter Standorte, Griesheim-Mitte sowie das Gr&uuml;ne Ypsilon-Ginnheim/Dornbusch, jeweils mit Summen in H&ouml;he von 2.600.000 &euro; und 400.000 &euro; im letzten Jahr gef&ouml;rdert. Die St&auml;dtebauf&ouml;rderung bedeutet f&uuml;r Frankfurter Quartiere eine gro&szlig;e Chance, noch lebenswerter zu werden. Um die Aufenthaltsqualit&auml;t von Kommunen in Ortskernen, Innenst&auml;dten und Quartieren zu verbessern, gibt es die hessische St&auml;dtebauf&ouml;rderung. Dank dieser haben wir es geschafft Projekte, die vom Bund gef&ouml;rdert werden, durch Gegenfinanzierungen zu realisieren. Dadurch haben Kommunen die M&ouml;glichkeit, ihren Einwohner*innen Orte der Begegnungen zu bieten, Transformationen voranzutreiben und den Klimaschutz in die Quartiere zu bringen. Diese Erfolgsbilanz haben wir in dieser Plenarwoche vorgestellt. Durch unseren Setzpunkt wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es diese St&auml;dtebauf&ouml;rderung gibt und sie den Kommunen zugutekommt.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/wohnen-bauen/staedtebau-stadtentwicklung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen dazu erhaltet ihr hier.</a>
 Wegweisende Hausmodernisierungen - Wettbewerb f&uuml;r energieeffiziente Modernisierung Bis zum 30. Juni k&ouml;nnen sich Wohneigent&uuml;mergemeinschaften sowie B&uuml;rger*innen, die in Energieeffizienzma&szlig;nahmen investiert haben, f&uuml;r den &bdquo;Hessischen Wettbewerb energieeffiziente Modernisierung" anmelden. Hiermit will das Land Hessen Investitionen in den Klimaschutz belohnen und Positivbeispiele in den Mittelpunkt stellen. W&auml;hrend andere beklagen, was alles durch Klimaschutz nicht m&ouml;glich sei, wollen wir aufzeigen, dass Klimaschutz und Energieeffizienz in Geb&auml;uden nicht nur m&ouml;glich, sondern auch profitabel ist. Der Wettbewerb ist mit 45.000 &euro; dotiert. Teilnehmer*innen k&ouml;nnen in drei Kategorien antreten: Modernisierung von Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, von Fachwerk- und denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden sowie Wohneigent&uuml;mergemeinschaften mit mindestens drei Wohneinheiten. <a href="https://www.hessischer-wettbewerb-energieeffiziente-modernisierung.de" target="_blank" rel="noopener">Die Anmeldung f&uuml;r den Wettbewerb findet ihr hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Bilanz der hessischen Städtebauförderung und wegweisende Hausmodernisierungen

Claims Conference
&Uuml;berlebende des Holocaust zu unterst&uuml;tzen und sicherzustellen, dass sie in W&uuml;rde altern k&ouml;nnen &ndash; das ist unsere Pflicht. Seit 1951 bem&uuml;ht sich die Jewish Claims Conference weltweit um Gerechtigkeit f&uuml;r die j&uuml;dischen Opfer der Naziverfolgung, die &Uuml;berlebenden der Schoah und deren Familien.
Ich wollte mehr dar&uuml;ber erfahren, wie ihre Arbeit aussieht und wie wir sie dabei noch besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Vor einigen Tagen habe ich mich deshalb mit Vertreter*innen der Claims Conference getroffen &ndash; unter ihnen auch selbst &Uuml;berlebende. Sie erz&auml;hlten mir, wie ihre Organisation den betroffenen Familien weiterhilft, zum Beispiel durch finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Nahrung, medizinische Versorgung und h&auml;usliche Betreuung oder auch durch Entsch&auml;digungsprogramme. Zus&auml;tzlich leisten sie wichtige Bildungsarbeit, um sicherzustellen, dass die Schrecken des Holocaust niemals vergessen werden.
Weil dieses Tun so wichtig ist, stellen wir auch weiterhin die notwendigen Mittel bereit, damit die Jewish Claim Conference ihre Arbeit fortsetzen kann. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die letzten &Uuml;berlebenden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen.
80 Sekunden - eine neue Wohnung
Alle 80 Sekunden eine neue Wohnung &ndash; in diesem Tempo m&uuml;ssten wir vorgehen, um dem Ziel von 400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, gerecht zu werden.
Vor einigen Tagen war ich auf der Baustellenbesprechung&nbsp;80 Sekunden - Neues Bauen&nbsp;und vor Ort im Austausch mit Vertreter*innen aus allen Bereichen der Bau- und Immobilienwirtschaft. Klar ist: Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.
400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das ist das Ziel. Noch sind wir davon ein gutes St&uuml;ck entfernt. Wir m&uuml;ssen die Wohnraumbedarfe in Deutschland so bald wie m&ouml;glich wieder sichern. Und wir Gr&uuml;nen wollen die richtigen Hebel daf&uuml;r in Bewegung zu setzen: B&uuml;rokratie abbauen, Fachkr&auml;fte sichern und vor allem Klimaschutz als Chance nutzen!
Um die Geschwindigkeit zu erh&ouml;hen und gleichzeitig Qualit&auml;tsstandards sicherzustellen braucht es jedoch auch eine enge Kooperation zwischen Regierung, Bauwirtschaft und dem Finanzsektor. Deswegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten von 80 Sekunden - Neues Bauen daf&uuml;r, dass sie mit dieser Veranstaltung einen Raum daf&uuml;r geschaffen haben!
Besuch bei AbbVie
Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zeigt, dass Deutschland dringend Reformen im Bereich Forschung und Innovation ben&ouml;tigt, um ein attraktiver Standort f&uuml;r die Forschung und Entwicklung zu bleiben. Das hat Olaf Weppner von AbbVie Deutschland mir gegen&uuml;ber auch nochmal betont.
Besonders wichtig ist dabei die Schaffung einer umfassenden und innovationsf&ouml;rderlichen Daten&ouml;konomie. Hier gibt es bereits seit Jahren Probleme durch bestehende Datenschutzregelungen, die die Nutzung von Daten erschweren.&nbsp;Eine nationale Datenstrategie, die klare und einfache Regelungen schafft, ist dringend notwendig, um den Zustand der Unsicherheit zu beenden und Innovationen voranzutreiben.
Das Gutachten zeigt auch, dass b&uuml;rokratische H&uuml;rden und defizit&auml;re staatliche Regularien die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Der administrative Aufwand f&uuml;r klinische Studien in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern besonders hoch. Auch BioNTech hat die Entscheidung, mit ihrer Krebsforschung nach Gro&szlig;britannien zu gehen, explizit mit den forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Gro&szlig;britannien begr&uuml;ndet.
Wir d&uuml;rfen uns nicht l&auml;nger erlauben, Reformbedarfe durch Ausgleichszahlungen und die Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wir m&uuml;ssen die notwendigen Reformen jetzt angehen, um als attraktiver Forschungsstandort wettbewerbsf&auml;hig zu bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedingungen f&uuml;r Forschung und Innovation zu verbessern und den Standort Deutschland zu st&auml;rken. Und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Erinnerungskultur

Wirtschaft

Claims Conference I Tempo beim Wohnungsbau I Besuch bei AbbVie

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
1. Die Stadtverordnetenversammlung bekr&auml;ftigt ihre Haltung, auch in Zukunft die Fl&auml;chen der Stadt grunds&auml;tzlich im Erbbaurecht zur Verf&uuml;gung zu stellen und nur in begr&uuml;ndeten Einzelf&auml;llen (z. B. Arrondierungsfl&auml;chen) zu ver&auml;u&szlig;ern.
2. St&auml;dtische Grundst&uuml;cke und Geb&auml;ude, die die Stadt Frankfurt nicht in Eigenregie bewirtschaftet, werden grunds&auml;tzlich im Konzeptverfahren nach den unter 5. und 6. genannten Kriterien vergeben.
3. Ausnahmen bed&uuml;rfen einer Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung, die vor einem Verkauf bzw. den ersten Vergabeschritten einzuholen ist. Bei H&auml;usern mit bis zu drei Wohneinheiten sowie Einzelwohnungen ist eine vereinfachte Konzeptvergabe m&ouml;glich.
4. F&uuml;r die Konzeptvergabe legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung - getrennt nach Fl&auml;chen f&uuml;r die Wohnnutzung und Gewerbefl&auml;chen - innerhalb von drei Monaten einen geeigneten Verfahrensvorschlag zur Abstimmung vor.
5. F&uuml;r Wohnnutzungen kann sich dieser Verfahrensvorschlag an dem bereits erprobten Konzeptvergabeverfahren der Stadt Frankfurt orientieren. Neben einer hinreichenden Fl&auml;chenausnutzung und der Schaffung von Wohnraum mit einer langfristigen Preisstabilit&auml;t sind auch soziale und &ouml;kologische Aspekte zu ber&uuml;cksichtigen. Kriterien, die Projekte f&uuml;r einen reduzierten Erbbauzins qualifizieren, sind bereits in der Konzeptvergabe zu ber&uuml;cksichtigen.
Bei einer Konzeptvergabe f&uuml;r Gewerbefl&auml;chen ist der Schaffung bzw. dem Erhalt von Arbeitspl&auml;tzen (Standortsicherung) eine hohe Bedeutung beizumessen. Zudem sollen folgende Vergabekriterien angemessen ber&uuml;cksichtigt werden:
&Ouml;konomische Kriterien:
- Schaffung eines Mehrwertes f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Frankfurt/RheinMain
- Erwartete Steuereinnahmen
- Innovationspotenzial des Vorhabens
- Effiziente Grundst&uuml;cksausnutzung
Soziale Kriterien:
- Tarifbindung bzw. &uuml;bertarifliche Lohnzahlungen
- Gemeinwohlorientierung
- Selbstverpflichtung zu Diversit&auml;t am Standort auch in leitenden Positionen
&Ouml;kologische Kriterien:
- Freiwillige Klimaanpassungsma&szlig;nahmen
- Klimabelastungen und Energiebedarf
- Einsatz neuer Umwelttechnologien u nd Pl&auml;ne f&uuml;r das Ziel der Klimaneutralit&auml;t
- Anwendung eines Umweltmanagementsystems
Der Verfahrensvorschlag des Magistrats kann dar&uuml;ber hinaus auch weitere Kriterien enthalten.
7. Durch eine Konzeptvergabe sollten keine aktuellen Grundst&uuml;cksnutzenden verdr&auml;ngt werden, sofern bei auslaufenden Pachtvertr&auml;gen kein &uuml;bergeordnetes st&auml;dtisches Interesse an einer Neuvergabe besteht.
8. Bei Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, und bei stadtnahen Stiftungen wird der Magistrat nachhaltig darauf dringen, dass die Punkte 1.-7. Ber&uuml;cksichtigung bei der Vergabe von Fl&auml;chen finden.
Begr&uuml;ndung:
W&auml;hrend st&auml;dtische Grundst&uuml;cke schon seit einigen Jahren in der Regel nicht mehr verkauft, sondern allenfalls in Erbpacht vergeben werden, ist eine Konzeptvergabe dieser Grundst&uuml;cke, die eine Gemeinwohlorientierung ebenfalls ber&uuml;cksichtigt, noch nicht zum Standard geworden. Noch immer werden Grundst&uuml;cke direkt und ohne Ausschreibung vergeben oder die Ausschreibung erfolgt ausschlie&szlig;lich nach dem Maximalgebot. Gerade bei vorhandenen bzw. beabsichtigten Wohnnutzungen ist diese Praxis nicht im Sinne der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. So kann z. B. die Schaffung bzw. der Erhalt preisg&uuml;nstiger Wohnungen ein wichtiges Vergabekriterium sein. Auch bei einer Gewerbenutzung ist eine Vergabe von Vorteil, die sich nicht am maximal zu erzielenden Preis, sondern an der geplanten Nutzung orientiert. Dabei soll das Prinzip der Nachhaltigkeit in sozialer, &ouml;kologischer und wirtschaftlicher Hinsicht beachtet werden.
Es ist unerl&auml;sslich, dass diese Vorgaben auch f&uuml;r die st&auml;dtischen Gesellschaften gelten, bei denen die Stadt Frankfurt Alleingesellschafterin ist oder die Mehrheit der Anteile h&auml;lt.
Bei Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, und bei stadtnahen Stiftungen sollte zumindest darauf hingearbeitet werden, im Sinne des Antrags zu verfahren.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?23?9?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Beschluss, Flächen der Stadt grundsätzlich nur im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und im Konzeptverfahren zu vergeben. Der Magistrat soll dafür einen Kriterienkatalog vorlegen.

Antrag: Vergabe von städtischen Flächen in Erbpacht nach einem Konzeptverfahren

Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;t, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung der dringlichen Magistratsvorlage zur finanziellen Unterst&uuml;tzung des Bauprojekts "Kolle" in der Sch&ouml;ffenstra&szlig;e in Griesheim zugestimmt hat. Mittels eines zinslosen Darlehens werden dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt, das nach dem Modell des Mietsh&auml;user Syndikats organisiert ist, 750.000 &euro; zur Absicherung bei der kreditgebenden Bank zur Verf&uuml;gung gestellt. &nbsp; &bdquo;Damit ist nach langen Jahren der Planung und Anpassung der Pl&auml;ne hoffentlich der Durchbruch gelungen, damit das gemeinschaftliche Wohnprojekt f&uuml;r 42 Menschen realisiert werden kann, obwohl die Rahmenbedingungen, wie etwa steigende Baukosten und Bauzinsen immer schlechter wurden&ldquo;, freut sich Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, und f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Dabei hat die Stadtverwaltung gro&szlig;e Flexibilit&auml;t und Kreativit&auml;t bewiesen, um so kurzfristig eine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Gruppe zu erm&ouml;glichen. Daf&uuml;r m&ouml;chten wir uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken!&ldquo; &nbsp; Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Akteur*innen wie &sbquo;Kolle&lsquo; stehen f&uuml;r ein Alternativmodell beim Wohnungsbau: Sie bauen auf einer Fl&auml;che, die andere f&uuml;r den Wohnungsbau f&uuml;r ungeeignet hielten, sie erm&ouml;glichen 60% sozial gef&ouml;rdertes Wohnen im Projekt und sie halten die Mietpreise dauerhaft g&uuml;nstig und sind damit nicht am Profit, sondern am Gemeinwohl orientiert. Davon braucht der Wohnungsmarkt viel mehr! Au&szlig;erdem setzen sie auf &ouml;kologische Baustandards, haben ein nachhaltiges Mobilit&auml;tskonzept und wollen sich in den Stadtteil hinein &ouml;ffnen, sodass auch die umliegenden Anwohner*innen profitieren. &nbsp; Im letzten Jahr hat die Koalition mit Etatantr&auml;gen versucht, die H&uuml;rden f&uuml;r die Wohnprojekte am Hilgenfeld aus dem Weg zu r&auml;umen. Leider h&auml;ngen diese Projekte aber auch an den Pl&auml;nen der ABG, die den Baubeginn auf 2024 verschoben hat. Daher ist es wirklich ein wichtiges Signal, dass Kolle bereits am 23. April den Spatenstich feiern konnte und damit auch in diesen schwierigen Zeiten wieder ein gemeinschaftliches Projekt in die Umsetzung kommt.&ldquo; &nbsp; &bdquo;F&uuml;r die Zukunft hoffen wir, mit einer neuen in Arbeit befindlichen F&ouml;rderrichtlinie und einem Hilfsfonds, gemeinschaftliche Wohnprojekte noch viel flexibler unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen&ldquo;, so Johannes Lauterwald abschlie&szlig;end.

Die Fraktion der GRÜNEN im Römer begrüßt, dass der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung der Magistratsvorlage zur finanziellen Unterstützung des Bauprojekts "Kolle" in Griesheim zugestimmt hat.

GRÜNE im Römer freuen sich: Hausprojekt "Kolle" kann realisiert werden

Von Fritzlar bis Frankfurt &ndash; Klima-Kommunen in Hessen ausbauen
Heute organisiert der GR&Uuml;NE Ortsverband in Fritzlar eine tolle Infoveranstaltung zu <a href="https://www.klima-kommunen-hessen.de/startseite.html">Klima-Kommunen in Hessen</a>. Die Klima-Kommunen sind ein B&uuml;ndnis hessischer St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise, die sich gemeinsam f&uuml;r Klimaschutz und -anpassung einsetzen. Ziel des B&uuml;ndnisses ist es, zusammen den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Klimaanpassungsma&szlig;nahmen auszubauen.
Als Referentin darf ich &uuml;ber die Vorteile von Klima-Kommunen f&uuml;r den Klimaschutz informieren und Impulse aus Fritzlar mitnehmen. Fritzlar ist eine Stadt, die besonders durch das Fachwerk und seine Bauten ausgezeichnet ist. Wir Frankfurter*innen aus dem Westen und besonders aus H&ouml;chst wohnen ebenfalls in lebendigem Fachwerk und seiner Geschichte. Die Erfahrungen und Erfolge aus anderen St&auml;dten und Gemeinden mit Klimaschutz und -anpassung sind hier besonders f&uuml;r uns interessant.
Besuch des Repair Caf&eacute;s im Gutleutviertel
Morgen besuche ich das Repair Caf&eacute; im Gutleutviertel ab 16 Uhr. Die Repair Caf&eacute;s sind ein guter Weg zu entdecken, wie eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft funktionieren kann. Wenn wir mehr reparieren, statt neu zu kaufen, dann sparen wir Geld, Ressourcen und Treibhausgasemissionen. Daher ist es wichtig, das Konzept der Repair Caf&eacute;s weiter bekannt zu machen. Da bin ich, aber auch Ihr gefragt! Kommt gerne morgen (Samstag, 14 bis 17 Uhr) mit und entdeckt das Repair Caf&eacute; mit mir.
Ort: Kaffeestube Gutleut, Gutleutstra&szlig;e 131, 60327 Frankfurt am Main
Falls der Termin oder der Ort f&uuml;r euch nicht passen, gibt es immer andere Termine und Standorte in Frankfurt. <a href="https://www.repaircafefrankfurt.de/event/repaircafe-gutleut-6/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos findet Ihr </a><a href="https://www.repaircafefrankfurt.de/event/repaircafe-gutleut-6/">hier</a>.

GW KW 12 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Von Fritzlar bis Frankfurt – Klima-Kommunen in Hessen ausbauen und Besuch des Repair Cafés im Gutleutviertel

Vergangene Woche haben wir eine achtk&ouml;pfige Frankfurter Delegation mit Vertreter:innen der FrankfurtRheinMain GmbH sowie eines Bildungstr&auml;gers beim Besuch in Istanbul und Izmir geleitet. Es war eine sehr erfolgreiche Reise. Mit beiden St&auml;dten verbindet uns eine starke, gemeinsame und von guter Zusammenarbeit gepr&auml;gte Freundschaft. Im Mittelpunkt der Gespr&auml;che stand der Ausbau der Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Stadt- und Verkehrsplanung, Bildung und Kultur.
Frankfurt, Izmir und Istanbul verbindet sehr viel. In allen drei St&auml;dten gibt es eine historisch gewachsene Vielfalt der Kulturen und Religionen. In Istanbul haben wir das bereits 2012 geschlossene Memorandum of Understanding bekr&auml;ftigt. Au&szlig;erdem haben wir der Stadt unsere Unterst&uuml;tzung der Hilfe f&uuml;r die Erdbebengebiete angeboten. So k&ouml;nnte es Kooperationen bei Projekten, wie etwa dem Bau von Schulen geben. Auch mit der Stadt Izmir gibt es nun ein zun&auml;chst auf f&uuml;nf Jahre befristetes Memorandum of Understanding. Das Dokument hat Nargess unterzeichnet.&nbsp;
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Zu-Besuch-bei-Freunden/" target="_blank" rel="noopener">Unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess&nbsp;und Hilime

GW KW 11 2023

GRÜNE im Magistrat

Bildung

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Hilime Arslaner, Stadtverordnetenvorsteherin, in der Grünen Woche 11/2023, vom 17. März 2023

Unsere Reise nach Istanbul und Izmir 

Die Frankfurter Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich auf eine neue Fassung der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; verst&auml;ndigt, die die Gestaltung von Freifl&auml;chen, Fassaden und Dachfl&auml;chen bei Neubauten oder gr&ouml;&szlig;eren baulichen Ver&auml;nderungen regelt. Die Koalition ist sich einig, dass der Beschluss der Satzung ein echter Meilenstein f&uuml;r die Begr&uuml;nung der Stadt Frankfurt ist und damit substanziell dazu beigetragen wird, dass die hohe Lebensqualit&auml;t Frankfurts auch in Zeiten zunehmender Hitzesommer und Starkregenereignisse aufrecht erhalten bleibt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN-Fraktion, erkl&auml;rt: &bdquo;Die &uuml;berarbeitete Satzung zeichnet sich dadurch aus, dass sie im gesamten Stadtgebiet gilt und neben Neubauten auch Bestandsbauten einbezieht. Die Neufassung stellt sicher, dass die Stadt konsequent begr&uuml;nt und an die Folgen des Klimawandels angepasst wird und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in Ma&szlig;nahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen erm&ouml;glicht werden. Im Zuge der &Uuml;berarbeitung wurden die Punkte zur Erhaltung von unversiegelten Freifl&auml;chen und zur Versickerung von Regenwasser noch st&auml;rker betont, um Frankfurt zu einer &sbquo;Schwammstadt&lsquo; entwickeln zu k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem wurde neu aufgenommen, dass die gepflanzten B&auml;ume, Str&auml;ucher und sonstigen Pflanzen standortgerecht sein m&uuml;ssen, damit sie klimafest sind und als Lebensraum f&uuml;r heimische Tiere dienen k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: &bdquo;Die Regelungen &ndash; insbesondere zur Fassadenbegr&uuml;nung &ndash; wurden sehr pragmatisch und mit Blick auf eine einfache Umsetzung so angepasst, dass die privaten Geb&auml;udebesitzer:innen die Vorgaben auch in Zeiten hoher Bau- und Sanierungskosten, mit begrenztem Aufwand und mit viel Wahlfreiheit umsetzen k&ouml;nnen. Damit ist die Satzung einerseits ambitioniert was die Begr&uuml;nungseffekte angeht, stellt aber gleichzeitig f&uuml;r die Hauseigent&uuml;mer:innen keine unzumutbare Belastung dar.&ldquo;
Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im R&ouml;mer, bekr&auml;ftigt: &bdquo;Im Zuge der &Uuml;berarbeitung stellten wir ganz klar heraus, dass wir Hausbesitzer:innen und Mieter:innen nicht mit h&ouml;heren Bau- und Betriebskosten belasten m&ouml;chten. Daher lag unser Augenmerk auf einer vertr&auml;glichen L&ouml;sung zwischen Begr&uuml;nungspflicht und energetischer Sanierung. Satzungsinhalte, die energetische Sanierung oder PV-Anlagen erschwerten, wurden abgeschw&auml;cht, so ist z.B. die energetische Sanierung von der Begr&uuml;nungspflicht befreit. Nicht zuletzt wurde auch eine Regelung zum Umgang mit denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden neu aufgenommen, um auch f&uuml;r diese besonderen Geb&auml;ude flexible und pragmatische L&ouml;sungen aufzeigen zu k&ouml;nnen. Nur wenn wir als Stadt gemeinsam mit Hausbesitzer:innen und Mieter:innen an einem Strang ziehen, k&ouml;nnen wir unsere Klimaziele erreichen und weiterhin f&uuml;r ad&auml;quaten Wohnraum sorgen.&ldquo;
Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im R&ouml;mer, h&auml;lt fest: &ldquo;Bereits bestehende Satzungen sowie die Hessische Bauordnung treffen keine konkreten Regelungen zur Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden und Fl&auml;chen. Daher schaffen wir nun mit der &sbquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&lsquo; R&auml;ume f&uuml;r wertvolles Gr&uuml;n in G&auml;rten, Vorg&auml;rten oder auf D&auml;chern.&ldquo;
Elisa Grote unterstreicht abschlie&szlig;end: &bdquo;Wir wollen, dass zuk&uuml;nftige Bauprojekte das Stadtklima positiv beeinflussen. Jede Hitzeinsel in der Stadt, die wir entsch&auml;rfen oder verhindern, ist ein nicht zu untersch&auml;tzender Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zu lebenswerten Wohnquartieren. Daneben haben bepflanzte Vorg&auml;rten, Fassaden sowie Hecken und offen gehaltene Z&auml;une auch ein erhebliches stadtgestalterisches Potential. Unser Dank gilt daher den beteiligten &Auml;mtern, die uns eine hervorragende Grundlage f&uuml;r die Freiraumsatzung an die Hand gegeben haben.&ldquo;
Der Antrag der Koalition kann<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=589&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener"> unter diesem Link in Parlis</a> aufgerufen werden.&nbsp;

Die Frankfurter Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich auf eine neue Fassung der „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ verständigt.

Die neue Freiraumsatzung – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer begrünten und klimaangepassten Stadt

Gute Nachrichten f&uuml;r Frankfurt. Meine Kolleg*innen im Haushaltsausschuss haben Mittwoch beschlossen, f&uuml;r die Umgestaltung des Riedbergplatzes knapp 1,09 Mio. &euro; bereitzustellen. Der Riedbergplatz ist schon jetzt einer der hei&szlig;esten Orte Frankfurts. Mit der zunehmenden Klimakrise ist davon auszugehen, dass es in Zukunft schlimmer werden wird. Mit der Entsiegelung und Begr&uuml;nung des Platzes, mit der der Hitzeschutz verbessert werden soll, geht Frankfurt einen richtigen Schritt in Richtung Zukunft. Gro&szlig;en Dank an der Stelle an die Ampel-Haush&auml;lter*innen.
Bedanken m&ouml;chte ich mich auch bei Agnieszka Brugger, Merle Spellerberg, Hannah Neumann, Annalena Baerbock und allen Feminist*innen in der Partei f&uuml;r ihren Einsatz f&uuml;r eine feministische Au&szlig;en- &nbsp;und Entwicklungspolitik. Das Ausw&auml;rtige Amt (AA) hat Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik erarbeitet und Mittwoch ver&ouml;ffentlicht. Gleichzeitig hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Strategie des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) f&uuml;r eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Die BMZ-Strategie und die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik, die das AA erarbeitet hat, sind eng aufeinander abgestimmt und erg&auml;nzen einander. Die feministische Entwicklungspolitik liefert L&ouml;sungsans&auml;tze gegen Diskriminierung und Unterdr&uuml;ckung. Sie r&uuml;ckt Frauen in ihrer wichtigen Rolle als Wissenstr&auml;ger*innen und Entscheidungstr&auml;ger*innen ins Zentrum. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r uns Gr&uuml;ne. Darauf k&ouml;nnen wir sehr stolz sein.
Im Plenum stand diese Woche f&uuml;r mich die Befragung des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Mittelpunkt. Ich wollte von ihm unter anderem wissen, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verschuldungskrise im Globalen S&uuml;den angehen will. Seine Antwort zeigte, dass noch viel zu bewegen ist. Ein Grund mehr, mich im Finanzausschuss (FA) und im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) f&uuml;r das Thema zu engagieren. 
<a href="https://dbtg.tv/cvid/7551167" target="_blank" rel="noopener">Die Regierungsbefragung k&ouml;nnt ihr euch hier anschauen.&nbsp;</a>
Kritisch wiederum ist der Umgang des BMF mit dem von ihm mitfinanzierten Projekt der Asiatische Infrastrukturinvestmentbank in Indonesien. Dar&uuml;ber habe ich mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung gesprochen. Der Artikel ist Mittwoch in Print und Online erschienen. <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/indonesien-lombok-rennstrecke-finanzministerium-bali-gruene-bundestag-ampel-e558963/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link.&nbsp;</a>

GW KW 09 2023

Innenstadt

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Anti-Diskriminierung

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Umgestaltung des Riedbergplatzes, die Außenpolitik des Auswärtigem Amtes und die des Bundesfinanzministeriums

Mit Beginn dieses Jahres sind im Galluspark 383 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Auf diese schlechte Nachricht hat die GR&Uuml;NE Fraktion im Ortsbeirat 1 zu Recht am vergangenen Mittwoch in einer Pressemitteilung hingewiesen, in der sie auch das mangelnde Engagement des Planungsdezernenten Mike Josef kritisiert. &nbsp; Diese Thematik wurde auch in der Fragestunde der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch den wohnungspolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald, aufgegriffen, verbunden mit der Frage in welcher H&ouml;he die seit Jahren erheblich steigenden Landesmittel f&uuml;r den Ankauf und die Verl&auml;ngerung von Belegungsrechten in Anspruch genommen wurden. &nbsp; Lauterwald kommentiert die schriftliche Antwort wie folgt: &bdquo;Ein substanzieller Erkenntnisgewinn hat sich durch die Auskunft leider nicht ergeben. Es mag ja sein, dass wenig bis gar keine Kooperationsbereitschaft des Eigent&uuml;mers bestand, die Sozialbindung der Wohnungen zu verl&auml;ngern. Dennoch ist es schade, dass in der Antwort nur von erfolglosen Schreiben des Amts f&uuml;r Wohnungswesen und nichts &uuml;ber einen pers&ouml;nlichen Einsatz des Planungsdezernenten in dieser wichtigen Angelegenheit berichtet werden konnte. Es ist l&ouml;blich, dass es der Stadt an anderer Stelle, auch durch &uuml;ber die F&ouml;rdermittel des Landes hinausgehende Investitionen, gelungen ist, Wohnungen in der Sozialbindung zu erhalten oder Belegungsrechte zu erwerben. Den Verlust und die k&uuml;nftigen Mietsteigerungen im Gallus wiegen diese aber f&uuml;r die Menschen vor Ort nicht auf und sind den B&uuml;rger*innen auch nur schwer zu vermitteln&ldquo;. &nbsp; Sogar noch d&uuml;nner fallen die Antworten auf die Fragen anderer GR&Uuml;NEN-Fraktionsmitglieder wie die der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Eberz und der planungspolitischen Sprecherin Julia Frank aus. Eberz n&auml;chstem Versuch, nun endlich eine Antwort betreffend der Leitungskappungen im Labsaal auf dem Gel&auml;nde des zuk&uuml;nftigen Kulturcampus zu erhalten, wurde erneut ausgewichen. Diese hatten die Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zwischennutzung als Skatehalle durchkreuzt. Es wurde lediglich auf die Zust&auml;ndigkeit des Landes verwiesen, die eigentliche Frage aber wieder einmal nicht beantwortet. Ebenfalls an der Frage vorbei ging die Antwort auf Franks Auskunftswunsch bez&uuml;glich der Kostenkalkulation im Hilgenfeld. Dazu wurde sich komplett ausgeschwiegen und stattdessen eine allgemeine Erh&ouml;hung der Wohnungsbaumittel angef&uuml;hrt. &nbsp; Lauterwald &auml;rgert das: &bdquo;Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Korruptionsskandals bei der ABG w&auml;re Transparenz wichtig gewesen. Insbesondere beim Hilgenfeld h&auml;tte es die Chance gegeben, nachvollziehbar darzulegen, wieso der Baubeginn um ein Jahr verschoben werden muss und ob es nicht doch m&ouml;glich gewesen w&auml;re, dies zu vermeiden und das Vorhaben zum gegenw&auml;rtigen Zeitpunkt wirtschaftlich zu stemmen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist gerade angesichts gestiegener Baukosten nicht einfach, aber vor allem in Hinblick auf die Baugruppen des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens ist eine weitere Verz&ouml;gerung eigentlich nicht hinnehmbar. Hierzu bleibt Mike Josef eine Stellungnahme schuldig. Auch in Zeiten des OB-Wahlkampfes d&uuml;rfen es die Stadtverordneten erwarten, vern&uuml;nftige Antworten zu bekommen.&ldquo; &nbsp;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.03.2023 zu aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen und unbeantworteten Fragen des Planungsdezernenten

Stadtrat Josef bleibt erneut Antworten schuldig

Dr. Manuela Rottmann stellt neue Idee zu einem Highline-Park &uuml;ber die Frankfurter Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke vor
Bei einer Tour durch Frankfurt mit einem Wasserstoffbus haben die Oberb&uuml;rgermeisterkandidatin Dr. Manuela Rottmann und Tarek Al-Wazir aufgezeigt, wie sich die Verkehrsinfrastruktur in und um Frankfurt am Main ver&auml;ndert. An unterschiedlichen Orten in Frankfurt stellten die beiden wichtige Projekte der Fu&szlig;-, Rad- und Schienenverkehrsinfrastruktur vor.
&bdquo;In Hessen und ganz besonders in Frankfurt bauen wir an einem digital vernetzten, klimaschonenden und leistungsf&auml;higen Verkehrssystem. Denn die Mobilit&auml;t von Menschen und G&uuml;tern, besonders im Rhein-Main Gebiet ist die Grundvoraussetzung f&uuml;r wirtschaftliche Dynamik, soziale Teilhabe und individuelle Freiheit. Gleichzeitig ist die Verkehrswende eine besondere Chance, gerade f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die eine der St&auml;dte mit der gr&ouml;&szlig;ten Einpendlerzahl Deutschlands ist. Daf&uuml;r braucht es neue Ans&auml;tze, wie den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, der die Planung von Wohngebieten mit deren N&auml;he zu Bahnstationen zusammendenkt und es braucht den Ausbau der Schienen- und Radwegeinfrastruktur&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.
Damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind sichere und gut ausgebaute Radwege genauso wichtig, wie freie Gehwege und ein sauberer und zuverl&auml;ssiger &ouml;ffentlicher Nahverkehr. &bdquo;Wir verringern damit nicht nur L&auml;rm und Abgase, sondern schaffen Orte zum Verweilen, Einkaufen und f&uuml;r das &ouml;ffentliche Leben. Mittlerweile gehen alle gro&szlig;en St&auml;dte Europas diesen Weg. Frankfurt sollte da nicht zur&uuml;ckbleiben&ldquo;, so OB-Kandidatin Rottmann.
In einem ersten Abschnitt f&uuml;hrte die Tour entlang der neu angelegten Radfahrstreifen auf der Senckenberganlage &uuml;ber die neue Fahrradz&auml;hlstation an der Hohenstaufenstra&szlig;e bis zum Kettenhofweg, welcher zu einer fu&szlig;- und radfahrgerechten Nebenstra&szlig;e umgestaltet wird.
An diesen Beispielen konnte verdeutlicht werden, dass der Ausbau der Radinfrastruktur auch mit der Verbesserung des &Ouml;PNV und des Fu&szlig;verkehrs einhergehen muss. An der Senckenberganlage wurde mit der Markierung eines Radweges auch eine eigene Busspur in der Zeppelinallee und der Bockenheimer Landstra&szlig;e verwirklicht.
Im Kettenhofweg wird durch die Einf&uuml;hrung einer Fahrradstra&szlig;e f&uuml;r den Radverkehr eine wichtige Ost-West-Verbindung im s&uuml;dlichen Westend entwickelt. Zudem wurden mehr Platz auf den Gehwegen und verbesserte Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr geschaffen.
&bdquo;Es gibt eine Gemeinsamkeit, warum wir zu wenig Platz f&uuml;r barrierefreie Fu&szlig;wege, klimafreundlichen Radverkehr und einen gut ausgebauten &Ouml;PNV haben. Die Autos werden immer mehr und immer gr&ouml;&szlig;er. Wir k&ouml;nnen den &ouml;ffentlichen Raum nur einmal vergeben. Ich stehe zu einer besseren Rad-, &Ouml;PNV- und Fu&szlig;verkehrspolitik&ldquo;, so Rottmann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des &ouml;ffentlichen Personennahverkehrs. Dies gilt sowohl f&uuml;r die innerst&auml;dtischen Linien, wie die Verl&auml;ngerung der U4 nach Ginnheim, als auch die regionalen Planungen. &bdquo;Mit dem Ausbau der S6, der Regionaltangente West, der Nordmainischen S-Bahn und den vielen Ma&szlig;nahmen am Eisenbahnknoten Frankfurt, die auch den Regionalverkehr deutlich verbessern werden, bauen wir ganz konkret an einem gut ausgebauten &ouml;ffentlichen Nahverkehr in FrankfurtRheinMain, der durch die Hessen-Flatratetickets, das Deutschland-Ticket und den HessenPass-mobil bald auch deutlich g&uuml;nstiger und einfacher zu nutzen sein wird&ldquo;, so Tarek Al-Wazir.&nbsp; &nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/7a473569-a7c0-4fd0-872d-86ff182fcba7?width=1920&amp;height=2718" alt="Highline Ffm Konzeptplan Web" />
Abschluss und besonderes Highlight der Tour war die Vorstellung einer neuen Idee, um die Gr&uuml;nverbindung zwischen Sachsenh&auml;user Ufer, dem Hafenpark &uuml;ber den Danziger Platz zum Ostpark herzustellen. Die Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke wird zu einem Highline-Park, wie in New York, umgestaltet. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schienenverkehrsknotenpunktes durch die Deutsche Bahn wird in diesem Bereich eine neue Mainbr&uuml;cke errichtet. Die alte Eisenbahnbr&uuml;cke wird damit nicht mehr gebraucht. Auf der alten Deutschherrn-Eisenbahnbr&uuml;cke soll stattdessen eine gr&uuml;ne Verbindung &uuml;ber den Main geschaffen werden, die sowohl zum Verweilen einl&auml;dt, als auch eine komfortable Querungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr darstellt. Schon als Umweltdezernentin hatte Frau Dr. Rottmann ein Konzept f&uuml;r eine gr&uuml;ne Vernetzung der Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt vorgelegt. Das sogenannte gr&uuml;ne Speichen- und Strahlenkonzept sah bereits in unmittelbarer N&auml;he eine Verbindung zwischen Hafenpark und Ostpark vor. &bdquo;Mit dieser neuen Verbindung schlie&szlig;en wir die gr&uuml;ne L&uuml;cke zwischen s&uuml;dlichem und n&ouml;rdlichem Mainufer und schaffen einen neuen gr&uuml;nen Verweilort, denn das Gr&uuml;n in der Stadt ist, gerade in Zeiten des Klimawandels, &uuml;berlebenswichtig&ldquo;, so Rottmann abschlie&szlig;end.
Anlagen: &nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6403329b-7d86-48e0-8d00-34a1d02dbdc7" target="_blank" rel="noopener">Visualisierung Highline Frankfurt</a> <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/52b5db94-425d-4de2-980a-afd95264244b" target="_blank" rel="noopener">Abbildung Gr&uuml;nverbindung S&uuml;d-Nord</a> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 28.02.2023

Klimaschutz und Lebensqualität durch die Verkehrswende

Manuela Rottmann m&ouml;chte die Innovationskraft von Frankfurter Architektinnen, Architekten, Handwerkerinnen und Handwerkern f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung nutzen.
&bdquo;Holz ist einer der zentralen Baustoffe der Zukunft. Holzgeb&auml;ude erzeugen bei ihrem Bau viel weniger CO2 als Betongeb&auml;ude und lagern in ihren Strukturen CO2-Emmissionen ein. Damit ist die Holzbauweise ein wesentliches Element f&uuml;r den Klimaschutz.&ldquo;
Dieses Fazit zieht Manuela Rottmann nach einem Besuch des Wohnbauprojekts &bdquo;Gemeinsam Suffizient Leben&ldquo; in der Friedberger Landstra&szlig;e. Dieses Modellprojekt f&uuml;r urbanen Holzbau widerlegt viele Vorurteile. &bdquo;Holz ist eben nicht nur ein Baustoff f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum, Holz kann durchaus auch eine Alternative f&uuml;r das Bauen in der Gro&szlig;stadt sein&ldquo;, so Rottmann. &bdquo;Nat&uuml;rlich ist Holz nicht das alleinige &sbquo;Allheilmittel&lsquo; f&uuml;r eine nachhaltige Bauwende. Innerst&auml;dtische Nachverdichtung, energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren haben sicher den gleichen Rang. Aber die Vorteile von Holz lassen sich sehr gut auch auf den gro&szlig;en Ma&szlig;stab &uuml;bertragen.&rdquo;
Architekt Hans Drexler von DGJ Architektur GmbH erl&auml;utert den Ansatz seines Unternehmens: &bdquo;Der Bau dieses Hauses ist nachhaltig, weil Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. Holz wiegt weniger als Beton und ist regional verf&uuml;gbar; also auch hier k&ouml;nnen wir Energie einsparen. Bei diesem Projekt arbeiten wir beispielsweise mit einer Zimmerei aus Fulda zusammen. Damit unterst&uuml;tzen wir die regionale Wertsch&ouml;pfungskette. Vor allem eignet sich Holz f&uuml;r eine serielle Bauweise, die Bauzeiten verk&uuml;rzt und damit Kosten spart." Als weiteren Pluspunkt f&uuml;hrt er an, dass das von ihm entworfene Geb&auml;ude fast ausschlie&szlig;lich aus Holz besteht. Ein von ihm entwickeltes Bausystem arbeitet mit reinen Holz-Holz-Verbindungen und wurde in der Friedberger Landstra&szlig;e f&uuml;r das Tragwerk eingesetzt. Damit ist es bei Um- oder R&uuml;ckbauma&szlig;nahmen wesentlich besser zu recyclen. &bdquo;Mittlerweile ist Holzbau keine Nische mehr. Aktuell werden bundesweit 25&nbsp;% aller Bauvorhaben in Holzbauweise realisiert. Auch erste Konzepte f&uuml;r Hochh&auml;user aus Holz sind in der Realisierungsphase&ldquo;, erkl&auml;rt Hans Drexler.
Aber daf&uuml;r muss nat&uuml;rlich auch die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Manuela Rottmann: &bdquo;Daf&uuml;r braucht es einen vorurteilslosen Blick und die Bereitschaft, mal die gewohnten Wege in Planung und Realisierung zu verlassen. Das betrifft auch die Stadt, sowohl bei der Planung eigener Bauvorhaben als auch als Genehmigungsbeh&ouml;rde f&uuml;r private Projekte. Als Oberb&uuml;rgermeisterin m&ouml;chte ich Frankfurt zur Modellstadt f&uuml;r nachhaltiges Bauen machen. Ich wei&szlig;, dass ich mich dabei auf innovative Architektinnen und Architekten, auf Bauherr*innen, die offen f&uuml;r neue Wege sind, und auf ein leistungsstarkes Handwerk in Stadt und Region verlassen kann.&ldquo;
Ein kurzes Video mit Eindr&uuml;cken des Treffens finden Sie <a href="https://www.facebook.com/ManuelaRottmannGruene/videos/928109185274054">hier</a> auf Facebook oder <a href="https://www.instagram.com/reel/Co6qqCAslH4/?utm_source=ig_web_copy_link">hier</a> auf Instagram.

OB Wahl 2023

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 21.02.2023

Nicht nur für den ländlichen Raum - Vorteile des Holzbaus lassen sich auf den urbanen Raum übertragen

Bessere F&ouml;rderkonditionen und Bedingungen in der Hessischen Wohnungspolitik
In Frankfurt kennen wir alle das Problem des bezahlbaren Wohnraums. Dieses Problem kann man nicht dem freien Markt &uuml;berlassen, sondern hier wir m&uuml;ssen eingreifen: Mit F&ouml;rdermitteln f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau, Studierendenwohnungen, energetische Sanierungen, Mietpreisbremse und vieles mehr. Durch die Energiepreiskrise, die Inflation, gest&ouml;rte Lieferketten und weiteres kommt es auch zu Preissteigerung beim Bauen. Deshalb passen wir in Hessen die F&ouml;rderbedingungen f&uuml;r den Wohnungsbau an und verbessern sie: Erh&ouml;hte Einkommensgrenzen, zinsfreie Zusch&uuml;sse und h&ouml;here Darlehensbetr&auml;ge stellen sicher, dass die hessischen F&ouml;rderungen mehr Menschen erreichen. Das sind wichtige Schritte hin zu unserem Ziel, f&uuml;r die Hess*innen, aber vor allem auch Frankfurter*innen bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2023-02/230208_pk_wohnen.pdf" target="_blank" rel="noopener">Mehr zur hessischen Wohnungspolitik findet ihr hier.&nbsp;</a>
Hitzeaktionsplan &ndash; Hessen setzt als erstes Bundesland WHO Empfehlung um 
Der sp&uuml;rbarste Effekt der Klimakrise in Frankfurt sind die Hitzesommer. Temperaturen weit &uuml;ber 30 Grad sind besonders f&uuml;r &auml;ltere, pflegebed&uuml;rftige bzw. chronisch kranke Menschen, kleine Kinder, wohnungslose Menschen und Berufst&auml;tige, die im Freien arbeiten, schwer zu ertragen. Der neue Hitzeaktionsplan des Landes Hessen legt den Grundstein, um darauf reagieren zu k&ouml;nnen. Klimaschutz und Klimaanpassung gehen hier Hand in Hand. Hessen ist das erste Bundesland, dass die Empfehlung der WHO zum Hitzeschutz folgt und somit seine Einwohner*innen sch&uuml;tzt. Zus&auml;tzlich zu den kommunalen Verbesserungen wird es eine Erg&auml;nzung in der Hessenwarn-App geben, die vor Hitzewellen und ihren gesundheitlichen Sch&auml;den warnt.
<a href="https://soziales.hessen.de/gesundheit/hitzeaktionsplan" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Hitzeaktionsplan findet ihr hier.</a>

GW KW 07 2023

Gesundheit

Senior*innen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Bessere Förderkonditionen und Bedingungen in der Hessischen Wohnungspolitik I Hitzeaktionsplan  – Hessen setzt als erstes Bundesland WHO Empfehlung um

Die Bed&uuml;rfnisse f&uuml;r die Schweizer Stra&szlig;e kennen vor allem diejenigen, die hier leben, arbeiten, ihr Gewerbe betreiben oder Einzelhandel und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund war es uns wichtig, die Menschen vor Ort fr&uuml;hzeitig in den Planungsprozess zur Umgestaltung der Schweizer Stra&szlig;e und des Schweizer Platzes einzubinden, mit euch ins Gespr&auml;ch zu kommen und eure Hinweise aufzunehmen. Wir sind &uuml;berw&auml;ltigt von der gro&szlig;en Resonanz und &uuml;beraus dankbar f&uuml;r den intensiven Austausch, die eingereichten Anregungen und das gro&szlig;e Engagement aller Beteiligten. Vielen herzlichen Dank f&uuml;r eure Teilnahme. Mit eurer Hilfe ist es uns gelungen, die Bed&uuml;rfnisse und Belange vor Ort noch besser zu verstehen und mit dem vorliegenden Ergebnisdokument eine aussagekr&auml;ftige Handreichung f&uuml;r die Planungsb&uuml;ros im nun folgenden Wettbewerbsverfahren zu erstellen. <a href="https://frankfurt.de/schweizerstrasse" target="_blank" rel="noopener">Das Dokument findet ihr hier.&nbsp;</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Gemeinsames Gestalten der Schweizer Straße

Symbol f&uuml;r falsche Energiepolitik f&auml;llt - Abriss des ersten K&uuml;hlturms des AKW Biblis
Der Abriss des ersten von vier K&uuml;hlt&uuml;rmen steht symboltr&auml;chtig f&uuml;r das Ende des AKW Biblis - und damit das Ende einer falschen Energiepolitik. Dass dies gelungen ist, ist ein Verdienst der Anti-Atomkraftbewegung. Die Ablehnung von Atomkraft geh&ouml;rt zur gr&uuml;nen DNA. Wir GR&Uuml;NE haben immer auf die Risiken der Atomkraft hingewiesen. Es ist absurd, dass Atomkraftbef&uuml;rworter*innen nun daf&uuml;r werben, diese Hochrisikotechnologie weiter zu nutzen. Die Energiewende ist die einzige L&ouml;sung f&uuml;r eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/1248/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr </a><a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/1248/">hier</a>.
Hessische Nahmobilit&auml;tsrichtlinie &ndash; Ein Erfolgsmodell auch in Frankfurt
Nahmobilit&auml;t geht uns alle etwas an. Egal welches Verkehrsmittel wir im Alltag nutzen, die meisten Wege gehen und fahren wir in unseren Stadtteilen und Umgebung. Eine attraktive und effiziente Nahmobilit&auml;t ist das beste Mittel, um Menschen von klimafreundlicher Mobilit&auml;t zu &uuml;berzeugen. Daher sind die Investitionen von 140 Millionen Euro der letzten Jahre auch ein gro&szlig;er Erfolg. Knapp 600 Projekte haben von den Geldern des Landes Hessen profitieren und die Nahmobilit&auml;t verbessern k&ouml;nnen. In Frankfurt wurden u. a. Projekte f&uuml;r den G&uuml;nthersburgpark, die Niddabr&uuml;cke, die Franziskusstra&szlig;e, die Eschersheimer Landstra&szlig;e, in Frankfurt-Sachsenhausen und im Gallus gef&ouml;rdert. An diesen Beispielen l&auml;sst sich sehen, dass GR&Uuml;NE Politik ankommt und einen Unterschied macht. <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/gefoerderte-vorhaben/" target="_blank" rel="noopener">Alle gef&ouml;rderten Projekte findet Ihr </a><a href="https://www.nahmobil-hessen.de/foerderung/gefoerderte-vorhaben/">hier</a>.

GW KW 06 2023

Nahverkehr

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Symbol für falsche Energiepolitik fällt und hessische Nahmobilitätsrichtlinie

Frankfurt als Sicherer Hafen &ndash; Neue hochwertige &Uuml;bergangsunterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete er&ouml;ffnet 
Mit fast 10 000 Gefl&uuml;chteten und Wohnungslosen in st&auml;dtischen &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften bringen wir derzeit in Frankfurt so viele Menschen kommunal unter wie noch nie. Unser Versprechen, ein sicherer Hafen zu sein, haben wir im Sozialdezernat mit unserem Krisenmanagement, nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, ohne Z&ouml;gern umgesetzt, Schutzsuchende &uuml;ber der offiziellen Quote aufgenommen und gut versorgt. Als Sozialdezernentin w&uuml;nsche ich mir, dass die Menschen nach einer kurzen &Uuml;bergangszeit in einer st&auml;dtischen Unterkunft eine bezahlbare Wohnung mit eigenem Mietvertrag finden und dadurch ihr Leben selbstbestimmter gestalten und Teilhabechancen nutzen k&ouml;nnen. Das ist auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt aber leider unrealistisch.
Daher bleibt uns im Sozialbereich nichts anderes &uuml;brig, als aus Verpflichtung den Menschen gegen&uuml;ber, in die Bresche zu springen und unsere kommunalen &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte so zu gestalten, dass Menschen auch dort so gut und unabh&auml;ngig wie m&ouml;glich leben k&ouml;nnen. Umso mehr freut es mich, dass ich vor kurzem eine neue, qualitativ hochwertige &Uuml;bergangsunterkunft er&ouml;ffnen konnte. In dem umgebauten Boardinghaus gibt es 35 abgeschlossene Wohneinheiten unterschiedlicher Gr&ouml;&szlig;e, sodass dort bis zu 145 Menschen unterkommen k&ouml;nnen. Eine Besonderheit der vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betriebenen Unterkunft ist, dass es dort auch Appartements gibt, in denen gro&szlig;e Familien Platz finden. Zwei Appartements sind zudem barrierefrei.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neue-Uebergangsunterkunft-fuer-Gefluechtete/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>
Neues Permakultur-Gartenprojekt im Pflegeheim&nbsp;
Nachhaltig eigenes Gem&uuml;se anbauen, mehr drau&szlig;en sein, mit der Nachbarschaft ungezwungen in Kontakt kommen und eine gr&uuml;ne Oase in der Gro&szlig;stadt schaffen: In der vergangenen Woche durfte ich ein neues Gartenprojekt einweihen, was in idealer Weise Klimaschutz und soziale Verantwortung vereint. In einem neuen Angebot des Frankfurter Programmes &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; k&ouml;nnen Senior:innen eines Pflegeheims k&uuml;nftig gemeinsam mit Expert:innen sowie&nbsp;der Nachbarschaft ihren Garten gestalten. In dem Projekt legen pflegebed&uuml;rftige Menschen bei Interesse eine PermaKulturInsel im bisher nur aus kurzem Rasen bestehenden Garten des Heinrich-Schleich-Hauses in Fechenheim mit dem Verein Gem&uuml;seheldInnen an und pflegen diese. Auch Nachbar:innen des Heinrich-Schleich-Hauses des Frankfurter Verbandes sind eingeladen, sich ehrenamtlich f&uuml;r den Garten zu engagieren. Der Plan des &bdquo;Fechenheimer Pflegeg&auml;rtchens&ldquo; sieht unter anderem Gem&uuml;sebeete, ein Insektenhotel, mehrere Komposte, Obstb&auml;ume, einen Kr&auml;utergarten, einen K&auml;ferkeller und ein Feuchtbiotop vor.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Staerkung-von-Teilhabe-und-Selbstwert-im-Alter/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung findet ihr hier.</a>

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Frankfurt als Sicherer Hafen und neues Permakultur-Gartenprojekt im Pflegeheim 

Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche habe ich unserer Partnerstadt Lyon und dem Gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeister Gr&eacute;gory Doucet einen kurzen Besuch abgestattet. Claus M&ouml;bius hat mich begleitet. Ich kenne Lyon seit vielen Jahren. Unter anderem habe ich im Rahmen des Austauschs zwischen der Universit&auml;t Frankfurt und der von Lyon dort einmal j&auml;hrlich Vorlesungen f&uuml;r franz&ouml;sische Studierende gehalten.
Unsere Gr&uuml;ne Schwesterpartei hat bei den Kommunalwahlen 2020 mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm die Mehrheit im Stadtrat von Lyon gewonnen und Gr&eacute;gory Doucet wurde zum Oberb&uuml;rgermeister gew&auml;hlt. Seither ist in der Stadt eine Aufbruchsstimmung sp&uuml;rbar. Oberleitungsbusse und Radfahrer*innen sind in der Innenstadt deutlich schneller unterwegs, weil ihnen mehr Platz einger&auml;umt wurde. Die Lyoner*innen sind zu gro&szlig;en Teilen aufs Rad umgestiegen. Das merkt man der Innenstadt an. Es ist viel ruhiger geworden. Die Lebensqualit&auml;t ist besser.
Gemeinsam mit dem Team aus der Verwaltung f&uuml;r die Themen Sicherheit und Mobilit&auml;t besichtigten unter anderem eine der sogenannten &bdquo;Rues des enfants&ldquo;, der &bdquo;Kinderstra&szlig;en&ldquo;, die Doucet schon vor &uuml;ber 60 Schulen eingerichtet hat. Dort wurde der Autoverkehr deutlich reduziert, damit Schulkinder sicher zu Fu&szlig; zur Schule kommen. Diese Idee sollten wir f&uuml;r Frankfurt &uuml;bernehmen. Auch die Entsiegelungen von Parkpl&auml;tzen gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern belebt die Innenstadt. Der Austausch mit H&auml;ndler*innen und der Gastronomie &uuml;ber die Nutzung des gemeinsamen &ouml;ffentlichen Raums ist eng.
Gr&eacute;gory legt seit 2020 den Schwerpunkt auf Schulsanierungen und Schulneubauten und konnte die Verfahren daf&uuml;r deutlich beschleunigen. &bdquo;Es ist eine Frage der Priorit&auml;tensetzung,&ldquo; ist seine Erfahrung. Bis 2026 will er Anteil in den Schulkantinen der Stadt hundert Prozent Biolebensmittel anbieten, davon einen hohen Teil aus der Region. Auch die Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum waren Thema der Gespr&auml;che mit dem Oberb&uuml;rgermeister und Fachleuten der Stadtverwaltung von Lyon.
Wir wurden unglaublich herzlich aufgenommen. Das Interesse an einem weiteren engen Austausch mit Frankfurt ist gro&szlig;. Ob es um nachhaltiges Bauen, um die Sicherheit oder um Mobilit&auml;t geht &ndash; Lyon und Frankfurt stehen vor &auml;hnlichen Herausforderungen. Gr&eacute;gory Doucet ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass nach langem Stillstand sehr schnell wieder ein Aufbruch in einer Stadt gelingen kann. Im Mai ist der Besuch einer Gr&uuml;nen Delegation aus Lyon in Frankfurt geplant. Mit euch zusammen will ich daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass sie von einer Gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin willkommen gehei&szlig;en werden kann.
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GW KW 05 2023

Schulbau

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Mein Besuch bei dem Grünen Oberbürgermeister Grégory Doucet in unserer Partnerstadt Lyon

&bdquo;Danke f&uuml;r Euer Vertrauen!
Am letzten Samstag habt ihr mich zu Eurer Direktkandidatin f&uuml;r den Wahlkreis 34 f&uuml;r die Landtagswahlen im Herbst gemacht. Ich freue mich auf einen starken Wahlkampf mit Euch allen und den Direktkandidat*innen f&uuml;r die Wahlkreise 35-39. Mit Euch gemeinsam will ich die Stadtteile Griesheim, das Gutleutviertel, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim und einen Stadtbezirk von Schwanheim GR&Uuml;N machen. Frankfurt ist eine mutige und innovative Stadt. Diese Eigenschaften will ich in meinem Wahlkreis st&auml;rken und mit in den Landtag nehmen. Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, will ich zeigen, dass Klimaschutz nicht nur gedacht, sondern auch gemacht werden kann. Diese Arbeit werde ich weiterf&uuml;hren und zeigen, dass GR&Uuml;N wirkt.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/cdc30064-aa06-4401-9ae1-0daaa4065c4b" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu meiner Wahl am Samstag findet Ihr </a><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/cdc30064-aa06-4401-9ae1-0daaa4065c4b">hier</a>.
Klimaschutz und regionaltypisches Bauen zusammengebracht
Wir m&uuml;ssen und wollen alle Hebel f&uuml;r den Klimaschutz in Bewegung setzen. Das haben wir mit dem Klimagesetz gerade beschlossen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich auch die neuen Vorgaben und F&ouml;rdervoraussetzungen im Bereich regionaltypisches Bauen am Klimaschutz orientieren. Es gibt in jeder Region Hessens unterschiedliche Charakteristika beim Bauen, die historisch gewachsen sind. Das geh&ouml;rt zur hessischen Identit&auml;t dazu und soll mit der F&ouml;rderung gest&auml;rkt und erhalten werden. Gleichzeitig wollen wir bei allen F&ouml;rderungen Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen ber&uuml;cksichtigen. Beispielsweise ist es grunds&auml;tzlich m&ouml;glich, ein regionaltypisches Dach mit einer Solaranlage zu verbinden. Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen m&uuml;ssen sich wie ein gr&uuml;ner Faden durch alle Aktivit&auml;ten der Landesregierung ziehen.&ldquo;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Danke für Euer Vertrauen und Klimaschutz und regionaltypisches Bauen zusammengebracht

Die Rhein-Main-Region ist wirtschaftlich stark, bunt und hat gro&szlig;e Anziehungskraft f&uuml;r Menschen aus anderen Regionen. Das liegt nicht an Frankfurt allein. Auch die angrenzenden Kreise und Kommunen tragen zur Attraktivit&auml;t der Region bei. Diese Vielfalt macht unsere Region lebenswert und erfolgreich. Sie ist auch ein Faktor f&uuml;r Resilienz, die es in unserer krisenbehafteten Zeit braucht, um eine gute Zukunft f&uuml;r alle zu gestalten. Damit das so bleibt, ist Abstimmung notwendig. Ein Netz und gute Kommunikationswege zwischen Entscheidungstr&auml;ger*innen in den St&auml;dten und Gemeinden. Und genau daf&uuml;r steht Manuela Rottmann. Sie bringt Menschen zusammen und schafft durch Sympathie, Verst&auml;ndnis und Moderationsf&auml;higkeit den Interessenausgleich der verschiedenen Gruppen. Und Austausch und ein Ausgleich der Interessen ist wichtig, wenn wir die Mammutaufgabe des Klimaschutzes schultern und die wirtschaftliche Prosperit&auml;t der Region sichern wollen. Mobilit&auml;t, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen nach &ouml;kologischen Standards. All das gelingt nur zusammen. Frankfurt braucht die Region und die Region braucht Frankfurt. Nur gemeinsam gelingen die Verkehrswende, der Umbau zum nachhaltigen Wirtschaften, die Energiewende, die Sicherstellung der Wasserversorgung, um Natur- und Klimaschutz. Dazu muss Frankfurt von einer gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeisterin gef&uuml;hrt werden, die alle in den Blick nimmt.
Wir, die Unterzeichner*innen, unterst&uuml;tzen Manuela Rottmann als Kandidatin f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt in Frankfurt. Sie ist die Richtige. F&uuml;r Frankfurt, f&uuml;r die Region, f&uuml;r heute und morgen.
 &bull; Jochen Partsch, Oberb&uuml;rgermeister Stadt Darmstadt &bull; Albrecht K&uuml;ndiger, B&uuml;rgermeister Stadt Kelkheim (Taunus) &bull; Dennis Grieser, B&uuml;rgermeister Stadt R&uuml;sselsheim &bull; Ren&eacute; Bacher, Erster Stadtrat Kreisstadt Dietzenbach &bull; Thomas Winkler, B&uuml;rgermeister Stadt M&ouml;rfelden-Walldorf &bull; Tobias Wilbrand, B&uuml;rgermeister Gemeinde Egelsbach &bull; Gerda Weigel-Greilich, Stadtr&auml;tin Stadt Gie&szlig;en &bull; Alexander Wright, B&uuml;rgermeister Stadt Gie&szlig;en &bull; Lars Keitel, B&uuml;rgermeister Stadt Friedrichsdorf &bull; Madlen Overdick, 1. Kreisbeigeordnete Main-Taunus &bull; Sabine Gro&szlig;, B&uuml;rgermeisterin Stadt Offenbach
 Herzliche Einladung auch zu einem Besuch an unseren Wahlkampfstand an der Konstabler Wache am Samstag, den 04. Februar 2023 um 12h, zu dem auch unsere OB-Kandidatin Manuela Rottmann, einige dieser hessischen Unterst&uuml;tzer*innen sowie weitere GR&Uuml;NE kommunale Entscheider*innen kommen.
 F&uuml;r R&uuml;ckfragen: &bull; Mirjam Schmidt, Mitglied des Kreisvorstands und MdL, Mirjam.Schmidt@gruene-frankfurt.de

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Januar 2023

Gemeinsam mit Manuela Rottmann für eine starke Rhein-Main-Region

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

GW KW 49/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Wahlkreis-Woche

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss
Im letzten Umweltausschuss stand das neue Klimagesetz auf der Tagesordnung. Die Anh&ouml;rung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begr&uuml;&szlig;en, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck f&uuml;r Gesetze, Verordnungen und gr&ouml;&szlig;ere F&ouml;rderprogramme sowie der Klimabeirat sind wichtige Hebel, um Klimaschutz in allen Ressorts der Landesregierung umzusetzen. Dar&uuml;ber hinaus wird in Hessen ein aktualisierter Klimaplan erarbeitet, wo sich weitere konkrete Umsetzungsschritte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung finden werden.
Wir haben als GR&Uuml;NE hier rausgeholt, was geht.
Studentenwerk Frankfurt wird 100 Jahre &ndash; Gemeinsam f&uuml;r bezahlbares Wohnen
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zum Geburtstag an das Frankfurter Studentenwerk, denn zum Jahreswechsel wird es 100 Jahre! Ich selbst durfte als Studentin der Slawistik an der Goethe Uni sehen, wie wichtig die Arbeit des Studentenwerks ist. In Frankfurt trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders Studierende stark. Die Unterst&uuml;tzung des Studentenwerks ist hier enorm wichtig. Mit 34 Student*innenwohnheimen und 3320 Wohnungen hilft das Studentenwerk vor allem benachteiligte Student*innen in Frankfurt nicht nur zu lernen, sondern auch zu leben. In der Zukunft ist es mir ein besonderes Anliegen, weiterhin gemeinsam f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r Studierende zu arbeiten.
Auf weitere 100 Jahre!

GW KW 48/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss und 100 Jahre Studentenwerk Frankfurt

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

GW31/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 19.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) so zu beschleunigen, dass bis m&ouml;glichst 2035 auf allen Dachfl&auml;chen von privaten Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, alle wichtigen Informationen zum Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine auf m&ouml;glichst einer einzigen und einfach auffindbaren Internetseite der Stadt geb&uuml;ndelt bereitzustellen bzw. von dort auf entsprechende Internetseiten zu verlinken. Auf dieser Seite sollen Informationen &uuml;ber den Nutzen der Solarenergie, &uuml;ber die technischen Alternativen, &uuml;ber die Eignung des eigenen Geb&auml;udes, &uuml;ber die Beratungsangebote im Auftrag der Stadt und weiterer Kooperationspartner*innen, &uuml;ber die F&ouml;rderprogramme von Stadt, Land, Bund und sonstigen Akteur*innen sowie &uuml;ber Beispielprojekte im Stadtgebiet bereitgestellt werden. Durch die Einbindung des Solarkatasters Hessen (www.energieland.hessen.de/solar-kataster) kann sich jede Person dar&uuml;ber informieren, welche Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet ein besonders hohes Potenzial zur Nutzung durch Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen bieten.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das qualit&auml;tsgesicherte, unabh&auml;ngige und kostenlose Beratungsangebot im Auftrag der Stadt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt zur Solarenergienutzung im Rahmen des Grundsatzantrags zur Klimaneutralit&auml;t 2035 (NR 316/22, Punkt 3) deutlich auszubauen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass es st&auml;rker mit anderen Angeboten verzahnt ist, auf diese hinweist und Zugang zu diesen erweitert. Daf&uuml;r sollen insbesondere die Stellen im gemeinn&uuml;tzigen "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." deutlich ausgebaut und genutzt werden, gleichzeitig aber Doppelangebote vermieden werden. &nbsp;Dazu soll das Angebot dieses Beratungszentrums st&auml;rker mit den Beratungsangeboten anderer Anbieter*innen (z. B. der Verbraucherzentrale, der Mainova, der ABGnova, der Landesenergieagentur, der Bundesanstalt f&uuml;r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und zertifizierten privaten Energieberater*innen) verzahnt werden. Alle in Frankfurt gemeldeten Personen sollen dadurch die M&ouml;glichkeit bekommen, bei Interesse zeitnah einen Zugang zu kosteneffizienter und qualitativ hochwertiger Beratung zur Solarenergienutzung zubekommen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann. Das F&ouml;rderprogramm soll m&ouml;glichst bereits im Herbst 2022 die finanzielle F&ouml;rderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet erm&ouml;glichen. Der Magistrat wird beauftragt, hierf&uuml;r eine F&ouml;rderrichtlinie zu erstellen, damit aus dem Programm "Erneuerbare Energien Fonds" Mittel f&uuml;r dieses F&ouml;rderprogramm bereitgestellt und abgerufen werden k&ouml;nnen.
4. Der Magistrat wird beauftragt, eine effiziente und zielgerichtete Kampagne zur Information der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine (im Rahmen NR 316/22, Punkt 12) in Frankfurt &uuml;ber die verschiedenen Angebote der Stadt zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung zu entwickeln (z. B. "Solaroffensive Frankfurt"). Hierf&uuml;r sollen erprobte Verfahren, die ihre Effizienz bewiesen haben, eingesetzt werden, etwa die Bausteine der von der Landesenergieagentur entwickelten MitMachKampagne "Kommunale Solarkampagne".
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a. In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>
&nbsp;

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Solarenergie

Ein Antrag der Römer-Koalition zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von Solarenergie

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, das erhebliche, bislang aber fast ungenutzte Potential zur Gewinnung von Strom durch Solarenergie im Stadtgebiet gezielt, systematisch und schnell zu erschlie&szlig;en.
Der Magistrat wird hierf&uuml;r beauftragt, die Stadt Frankfurt umgehend f&uuml;r den bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r&nbsp; das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung&nbsp; bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen.
Der "Wattbewerb" wurde von einem breiten B&uuml;ndnis von Klimaschutzorganisationen initiiert, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, die Energiewende vor Ort voranzubringen und das 1,5&deg; C-Ziel des internationalen Abkommens von Paris einhalten zu k&ouml;nnen. Im Rahmen des Wettbewerbs versucht jede teilnehmende Kommune, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in als erste zu verdoppeln.
Ende April 2022 beteiligten sich bereits 200 Kommunen in Deutschland am Wattbewerb. Darunter waren beispielsweise Bonn, Darmstadt, D&uuml;sseldorf, Freiburg, G&uuml;tersloh, Karlsruhe, K&ouml;ln, M&uuml;nchen, M&uuml;nster, Paderborn, Stuttgart, Ulm und Wuppertal.
Die Teilnahme am Wattbewerb bietet eine einzigartige M&ouml;glichkeit, zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in der eigenen Kommune beizutragen, da der Ausbau der Photovoltaik dadurch in der Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Aufmerksamkeit erh&auml;lt, eine aktuelle &Uuml;bersicht &uuml;ber die Ausbauraten in allen teilnehmenden St&auml;dten geschaffen und der Erfahrungsaustausch zwischen den St&auml;dten intensiviert wird.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer betonen, dass sie weiterhin den Plan verfolgen, die Quoten f&uuml;r den Baulandbeschluss wie im Koalitionsvertrag der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt im Jahr 2021 vereinbart zu erh&ouml;hen. Dazu erkl&auml;rt der wohnungspolitische Sprecher Johannes Lauterwald:
"Nat&uuml;rlich schauen wir sehr genau, welche Auswirkungen die momentanen Preis- und Zinssteigerungen auf den Wohnungsbau haben. Und wir wollen auch pr&uuml;fen, welche Erfahrungswerte sich aus der Umsetzung des bisherigen Baulandbeschlusses ergeben. Das bedeutet auch, dass es in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr zu einer &Auml;nderung des bestehenden Baulandbeschlusses kommen wird. Aber ich m&ouml;chte deutlich klarstellen: Dieses zentrale Vorhaben der Koalition, mit dem insbesondere mehr dringend ben&ouml;tigter sozialer Wohnraum geschaffen werden soll, wird noch in dieser Wahlperiode umgesetzt und auf keinen Fall auf der Strecke bleiben! F&uuml;r die zuk&uuml;nftige Wohnbauentwicklung in unserer Stadt braucht es vor allem klare und verl&auml;ssliche Bedingungen. Diese Voraussetzungen m&uuml;ssen mit der Weiterentwicklung des Baulandbeschlusses so schnell wie m&ouml;glich geschaffen werden."
Die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Frank, erg&auml;nzt: "In der oft schwierigen Abw&auml;gung zwischen &ouml;kologischen und sozialen Belangen ist die vereinbarte Anpassung der Quoten ein zentraler Baustein. Gr&ouml;&szlig;ere neue Entwicklungen m&uuml;ssen aus unserer Sicht auch mit den vereinbarten neuen Quoten realisiert werden." Hintergrund ist, dass die Quoten des Baulandbeschlusses jeweils nur angewendet werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses neuer Bebauungspl&auml;ne bereits G&uuml;ltigkeit haben.
"Bei aller gebotenen R&uuml;cksicht aufgrund der angespannten Lage der von extremen Baukostensteigerungen betroffenen Wohnbaugesellschaften wird dieses wichtige Ziel der Stadtentwicklung in der Koalition nicht auf die lange Bank geschoben&ldquo;, stellt Frank abschlie&szlig;end klar.

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