Das Thema "Planen, Bauen, Wohnen" ist auch im Kreisverband Frankfurt ein dr&auml;ngendes Problem.
2020 hat sich daher eine neue AG gegr&uuml;ndet, in der wir mit weiteren Interessierten (mit oder ohne Parteibuch) und Expert*innen unterschiedliche Themen besprechen wollen.
&nbsp; &nbsp; Wo liegen eigentlich die Ursachen der aktuellen Situation? &nbsp; &nbsp; Was wurde in den vergangenen Jahren von Stadt, Land, Bund auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern? &nbsp; &nbsp; Was ist erfolgreich, was nicht? Was tut die Stadt Frankfurt, was das Land, was der Bund, und welche Ideen und Vorschl&auml;ge gibt es dar&uuml;ber hinaus? &nbsp; &nbsp; Was ist mit Umwandlungsvorbehalt und Wohnraumzweckentfremdungsverbot? &nbsp; &nbsp; Wie stehen wir zu Mietentscheid, Mietendeckel, Enteignung? &nbsp; &nbsp; Wie sah und sieht in Frankfurt eigentlich gef&ouml;rderter Wohnungsbau aus? &nbsp; &nbsp; Und wo bleiben bei all dem der Klimaschutz, die Energieeffizienz? Wo werden Gr&uuml;nfl&auml;chen erhalten oder neu gewonnen? Wo wird Bauland ausgewiesen, wo findet Ausgleich statt? Wie kooperiert Frankfurt mit der Region? &nbsp; &nbsp; Wie steht es um genossenschaftliches / gemeinschaftliches Wohnen?
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Carola Scholz und Ingo Sturm
Mailadresse: <a href="mailto:ag-planen-bauen-wohnen@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-planen-bauen-wohnen@gruene-frankfurt.de</a>

AG-Termine

In unserer <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-mietpreisbremse-v1,241212_as_mietpreisbremse100.html" target="_blank" rel="noopener">aktuellen Stunde im Hessischen Landtag</a> habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich f&uuml;r die Weiterf&uuml;hrung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie l&auml;uft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. F&auml;llt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt w&auml;re vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD &nbsp;und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen &nbsp;ob es mit ihr eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.

Landtagsfraktion

Wohnen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
Wir sprechen heute eigentlich &uuml;ber die Einf&uuml;hrung einer neuen, gerechteren Grundsteuer.
Die Mitarbeitenden im Kassen- und Steueramt arbeiten seit Monaten daran, einen reibungslosen Ablauf f&uuml;r diese gro&szlig;e Umstellung zu gew&auml;hrleisten und m&uuml;ssen daf&uuml;r neben ihrer regul&auml;ren T&auml;tigkeit ganz neue Verfahren etablieren.
F&uuml;r die bisherige Auseinandersetzung, die bereits zu Verz&ouml;gerungen gef&uuml;hrt hat und die damit auch auf dem R&uuml;cken der Mitarbeitenden stattfindet, m&ouml;chte ich mich bei den Betroffenen entschuldigen.
An dieser Stelle m&ouml;chten wir GR&Uuml;NE uns bei der Stadtverwaltung und unserem K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff herzlich bedanken und w&uuml;nschen Ihnen von hier an einen reibungsloseren Ablauf bei der Umstellung der Grundsteuer-Systematik.
Eigentlich ein Grund zur Freude, oder nicht? Aber die Opposition moniert hier eine Ungerechtigkeit.
Schauen wir uns erst noch einmal die Fakten an:
Schon viel fr&uuml;her als Sie hat das Bundesverfassungsgericht eine Ungerechtigkeit festgestellt und den Gesetzgeber gezwungen, das zu korrigieren!
Die alte Berechnung basierte auf v&ouml;llig veralteten Werten. Das war nicht akzeptabel und musste ge&auml;ndert werden. Jetzt haben wir endlich eine faire Berechnungsgrundlage, die die tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse widerspiegelt.
Mehr als die H&auml;lfte aller Frankfurter*innen werden auf dieser Basis ab 2025 weniger Grundsteuer zahlen als bisher.
Bei vielen Wohnungen sinkt die Grundsteuer sogar deutlich, weil sie vorher viel zu hoch angesetzt wurde.
Von 190.000 Steuerpflichtigen sind es nur etwa 1.000 F&auml;lle, das hat uns Herr K&ouml;ssler ja auch im Haupt- und Finanzausschuss vorgerechnet - in denen es zu ungew&ouml;hnlich hohen prozentualen Erh&ouml;hungen kommt.
Das entspricht gerade einmal einem halben Prozent aller F&auml;lle. Und selbst dort m&uuml;ssen wir genau hinschauen: Nicht jede Erh&ouml;hung bedeutet automatisch, dass hier auch eine soziale H&auml;rte vorliegt oder dass es im Verh&auml;ltnis zur Miete um wirklich hohe Betr&auml;ge geht.
Die Zahlen um die es im Schnitt wirklich geht, hat der K&auml;mmerer bereits vorgestellt: Die durchschnittliche Belastung durch die Grundsteuer betr&auml;gt aktuell 25 Cent pro Quadratmeter und Monat. Er hat es vorgerechnet und ich will es noch einmal wiederholen, damit es sich setzt. Die Belastung durch die Grundsteuer macht im Schnitt weniger 2% der gesamten Warmmieten-Belastung aus. Das finde ich wichtig, weil man anhand der bisher in den Aussch&uuml;ssen gef&uuml;hrten Debatte anderes vermuten k&ouml;nnte.
Nehmen wir zur Veranschaulichung doch mal das konkrete Beispiel der st&auml;dtischen ABG mit ihren mehr als 50.000 Wohnungen, die &uuml;berall in Frankfurt verteilt sind: Selbst f&uuml;r eine gro&szlig;e Wohnung, bei der eine prozentual im oberen Bereich liegende Erh&ouml;hung zum Tragen kommt, gehen wir von Mehrkosten von etwa f&uuml;nf Euro im Monat aus. Das ist nicht nichts, aber es ist auch keine Explosion der Nebenkosten, wie sie bef&uuml;rchtet wurde. Und auch wenn ich es nat&uuml;rlich allen gerne erspart h&auml;tte: Wir reden hier von Betr&auml;gen, die f&uuml;r die meisten Haushalte verkraftbar sind. Die Erh&ouml;hungen werden sicher auch auf Verst&auml;ndnis treffen, denn &ndash; ich erinnere noch mal daran - diese Haushalte wurden meist gem&auml;&szlig; dem Verfassungsgerichtsurteil ja zuvor jahrelang beg&uuml;nstigt &ndash; was im Umkehrschluss auch bedeuten kann: sie wurden zu Lasten anderer beg&uuml;nstigt. Viele sind doch gerne bereit, ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu zahlen.
Es gab auch die Forderung, wir sollten pauschal einen niedrigeren Hebesatz anwenden, also auf erhebliche Einnahmen verzichten, wobei wir auch viele Wohlhabende entlasten w&uuml;rden, nur damit wir keine &bdquo;komplizierte&ldquo; H&auml;rtefallregelung einf&uuml;hren m&uuml;ssen. So gro&szlig; ist die Angst vor der B&uuml;rokratie also schon. Ich finde, das hat unsere Verwaltung nicht verdient! Das wird dem guten Ruf des Amts f&uuml;r Wohnungswesen nicht gerecht. Wir sind nun aufgefordert zu beweisen, wie unbegr&uuml;ndet diese Sorge ist.
Klar ist jedenfalls: wir werden nicht auf diese wichtigen Einnahmen f&uuml;r unser Gemeinwesen verzichten, nur damit Menschen, die es sich eigentlich gut leisten k&ouml;nnen, ein paar Cent oder Euro weniger zahlen m&uuml;ssen. Die Grundsteuer ist eine zentrale S&auml;ule unserer kommunalen Finanzierung, die sich auf viele Schultern verteilt. Sie erm&ouml;glicht uns den Betrieb von Schwimmb&auml;dern, die Pflege unserer Parks, die Unterhaltung von Bibliotheken und vieles mehr. Bastian Bergerhoff hat das eben sehr sch&ouml;n ausgef&uuml;hrt.
Die CDU will den Beschluss der Satzung nun gerne verschieben, bis ein H&auml;rtefallkonzept vorliegt. Was w&uuml;rde denn das konkret bedeuten? Chaos in der Verwaltung. Dauerauftr&auml;ge, die wir zur&uuml;ckbuchen m&uuml;ssen. Verunsicherte B&uuml;rger*innen. Und am Ende m&uuml;ssten wir die Jahressteuer in weniger Raten einfordern &ndash; so etwas schafft reale Probleme.
Wir sind nicht realit&auml;tsfern. H&auml;rtef&auml;lle wird es geben. Und um die m&uuml;ssen wir uns Gedanken machen. Es gibt Menschen, f&uuml;r die auch kleine Betr&auml;ge eine gro&szlig;e Belastung sein k&ouml;nnen. Es k&ouml;nnten Betr&auml;ge sein, die das Fass zum &Uuml;berlaufen bringen. Diese Menschen lassen wir nicht allein! Denn es ist ja eben auch nicht so, als h&auml;tte der K&auml;mmerer nicht auch einen Auftrag zum Thema H&auml;rtef&auml;lle in die Vorlage geschrieben, auch wenn die Opposition diesen Fakt nicht anerkennen will.
Ich gebe zu: ich w&uuml;rde mir auch w&uuml;nschen, das Konzept dazu l&auml;ge schon vor. &Uuml;blicherweise kommt nun mal erst der Beschluss und dann die Umsetzung. Wir sind das letzte Glied in der Kette und mussten lange auf Regelungen und Berechnungen von Bund und Land warten, um die konkreten Auswirkungen bei uns vor Ort beurteilen zu k&ouml;nnen.
Aber: den Beschluss f&uuml;r ein H&auml;rtefallkonzept fassen wir heute mit der Satzung - und der Auftrag gilt nat&uuml;rlich!
Wir erwarten nun in der &Uuml;bergangszeit auch die Bereitschaft f&uuml;r kurzfristige und unb&uuml;rokratische Hilfe f&uuml;r echte H&auml;rtef&auml;lle. Darauf werden wir genau achten. Das wird nicht viele Menschen betreffen, weil die wenigsten Eigent&uuml;mer*innen die Nebenkosten sofort erh&ouml;hen. Aber es wird sie geben und sie werden bei der Stadt Hilfe finden m&uuml;ssen.
Die H&auml;rtefallregelung, die jetzt erarbeitet wird, soll niedrigschwellig und transparent sein. Sie wird auch jene Menschen ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen, die Schwierigkeiten haben, Unterst&uuml;tzung zu beantragen. Die davon betroffenen Menschen m&uuml;ssen wissen: Frankfurt steht an ihrer Seite! Wir werden niemanden im Regen stehen lassen, der durch diese Reform ohne Schuld in echte Not ger&auml;t.
Lassen Sie mich zun&auml;chst noch etwas zum Vorschlag des Mieterschutzbunds sagen bevor ich zum Antrag der LINKEN komme: Der DMB ist und bleibt ein wichtiger Partner im Kampf f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt. Wir sch&auml;tzen Ihre Arbeit sehr. Aber ihrer Forderung m&uuml;ssen wir heute widersprechen: Eine pauschale H&auml;rtefallregelung ab 10 Prozent Erh&ouml;hung w&uuml;rde das Problem nicht l&ouml;sen - sie w&uuml;rde es versch&auml;rfen. Denn sie w&uuml;rde auch diejenigen entlasten, die die Erh&ouml;hung problemlos stemmen k&ouml;nnen und die bisher von viel zu niedrigen Steuers&auml;tzen profitiert haben. Das w&uuml;rde uns j&auml;hrlich zu viel Geld kosten, das uns dann f&uuml;r gezielte Hilfen fehlt, auch und grade im Bereich des Wohnens. Die Ausma&szlig;e dieser Forderung waren dem DMB vielleicht nicht klar. Mehr als 1/3 der Einnahmen durch die Grundsteuer k&ouml;nnten uns so verloren gehen. Der K&auml;mmerer hat es vorgerechnet.
Die LINKE jedenfalls hat diese Forderung gerne &uuml;bernommen. Aber wer mit der Gie&szlig;kanne arbeitet, macht es sich zu leicht! Die LINKE h&auml;tte sich besser informieren k&ouml;nnen, bevor sie so einen Antrag schreibt! Wollen Sie wirklich die wichtigen Leistungen f&uuml;r alle gef&auml;hrden, nur um auch Wohlhabende zu unterst&uuml;tzen? Wir GR&Uuml;NE machen da die bessere LINKE Politik!
Wir setzen die Reform heute aufkommensneutral um. Das haben wir als Koalition versprochen und dieses Versprechen halten wir ein. In vielen anderen Kommunen ist das ganz anders gelaufen!
Die Stadt nimmt k&uuml;nftig insgesamt nicht mehr Geld ein als bisher. Aber wir verteilen die Last gerechter. Wer bisher zu wenig gezahlt hat, wird mehr zahlen m&uuml;ssen. Wer zu viel gezahlt hat, wird aber auch entlastet. Das ist fair und entspricht dem Grundgedanken der Reform.
Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Diese beiden Ziele werden mit dieser Regelung verbunden. Wir schaffen Planungssicherheit f&uuml;r die Verwaltung und die B&uuml;rger*innen. Wir sorgen f&uuml;r eine gerechte Verteilung der Lasten. Und wir stellen sicher, dass niemand durch diese Reform in existenzielle Not ger&auml;t.
So hat sich das die schwarz-gr&uuml;ne Landesregierung sicher auch vorgestellt, als sie die Neuregelung mit dem hessischen Modell beschlossen hat.
Ich versuche noch einmal, sie umzustimmen, damit auch Sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen: stimmen sie diesem ausgewogenen Vorschlag zu. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen. Das sind wir den Frankfurter*innen schuldig. Das ist unser Auftrag. Wir werden ihn erf&uuml;llen.
Vielen Dank.

Römer-Fraktion

Rede

Finanzen

Rede zum Thema Grundsteuer in der Debatte um den Beschluss der neuen Hebsesatzsatzung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
danke an die Fu&szlig;g&auml;nger*innenampel! Endlich hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse beschlossen. Wie die Wirtschaft haben auch Mieter*innen das Recht auf Planungssicherheit. Wer das nicht sieht, vergeht sich am sozialen Zusammenhalt und vergr&ouml;&szlig;ert das Armutsrisiko in den Gro&szlig;st&auml;dten.
Nur 24 Prozent der Frankfurter*innen wohnen in den eigenen vier W&auml;nden. Drei Viertel aller Frankfurter*innen wohnen zur Miete! Kommunalpolitische Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen und werden die L&uuml;cke einer wegfallenden Mietpreisbremse nicht schlie&szlig;en. Es war richtig, dass die GR&Uuml;NE Bundestagsfraktion auf eine Versch&auml;rfung des Mietrechts gedrungen und nun das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt hat.
Wer es irgendwie vermeiden kann, zieht nicht um. Die Preise sind exorbitant hoch. Die monatliche Wohnkastenbelastung zieht weiter an.
In angespannten Wohnungsm&auml;rkten gilt die Kappungsgrenze von 15% in drei Jahren als Deckelung. Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen sind maximal 10 Prozent &uuml;ber Mietspiegel erlaubt, der sich im vergangenen Jahr um mehr als 10% erh&ouml;ht hat. Der DMB rechnet bei Wiedervermietungen mit 17 &euro; pro Quadratmeter.
Wenn der Bundestag keine Verl&auml;ngerung beschlie&szlig;t, f&auml;llt selbst diese Regelung Ende November 2025 in Hessen weg, die auch Ausnahmen m&ouml;blierter Wohnungen beinhaltet.
Die Folge: Fast beliebig hohe Mieterh&ouml;hungen. Gerade in Zeiten der Wohnungsknappheit finden sie verzweifelte Menschen, die in ihrer Not solche Preise zahlen. Schon jetzt werden gesetzliche Spielr&auml;ume genutzt und gerissen. Das zeigt das st&auml;dtische Engagement gegen Mietwucher. Das zeigt die Statistik des DMB, dass jede zweite Mieterh&ouml;hung seit Inkrafttreten des neuen Mietspiegels vor einem halben Jahr fehlerhaft ist.
Kritiker*innen aus der Immobilienbranche sprechen von einem "Verfassungsbruch". Aber: Karlsruhe hat die Mietpreisbremse bereits 2019 als verfassungskonform best&auml;tigt. Und die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seitdem nicht entspannt - im Gegenteil! Die Mietpreisbremse ist verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und greift eben nicht in die Substanz des Eigentums ein oder verunm&ouml;glicht auch keine Investitionen in den Geb&auml;udebestand, sondern verhindert nur &uuml;berzogene Renditeerwartungen.
Es freut mich, dass sich der Oberb&uuml;rgermeister und der Planungsdezernent f&uuml;r die Stadt Frankfurt dem B&uuml;ndnis der Gro&szlig;st&auml;dte und unserer dringenden Forderung angeschlossen haben.
Das Thema ist zu brisant f&uuml;r eine parteipolitische Auseinandersetzung. In Berlin, BaW&uuml; und NRW l&auml;uft die Mietpreisbremse schon im ersten Halbjahr 2025 in L&auml;ndern aus, wo die Union mitregiert. Eine Mehrheit im Bundestag ist im Interesse von uns allen!
Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen!
Vielen Dank!

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2024

Rede in der aktuellen Stunde zum Thema "Mietpreisbremse" in der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Leerstand erm&ouml;glicht es, innovative Nutzungskonzepte auszuprobieren. Die Kommune kann daf&uuml;r aktiv zwischen Immobilienbesitzern und Initiativen vermitteln. Sie kann mehr Fl&auml;chen und M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kunst und Kultur schaffen, Zwischennutzungen f&ouml;rdern. So sagt es auch unser Koalitions-Vertrag.
Marcus Gwechenberger. hat sehr geschickt und erfolgreich Gespr&auml;che vermittelt und solche Zwischennutzungen erm&ouml;glicht: F&uuml;r Dondorf, Kunstbibliothek, Juridicum. Als Bausteine f&uuml;r unterwegs, wie er sagt, wenn das Hauptziel in die Ferne r&uuml;ckt. &nbsp;
Ein Preis f&uuml;r dieses au&szlig;erordentliche Engagement!
Priorit&auml;t 1 war freilich - und ist f&uuml;r uns immer noch - die HfMdK.&nbsp;Dabei wurde der Kulturcampus von allen Partner-Institutionen immer als eine Einheit verstanden, in der sie sich erg&auml;nzen und st&uuml;tzen.
In einem gemeinsamen Raum der Begegnung: Senckenberg, Hochschule, die Kultureinrichtungen des Zentrums der K&uuml;nste, das Offene selbst verwaltete Haus der Kulturen.
Im Interesse dieser Einheit sollten - in weitgehend gemeinsamen Nutzungen ALLE ihre jeweiligen Raumanspr&uuml;che reduzieren, denn sonst ist das Gel&auml;nde dort einfach zu klein.
Vor allem, wenn zudem auf 15 % des Gesamtgel&auml;ndes Wohnungen unterzubringen sind: gemeinschaftliches Wohnen und Sozialwohnungen, von der ABG versprochen und immer wieder vertagt.
Bekannt wurde, dass es im Juni zu einer Einigung kam: Stadt, Land, mit dem OK der Hochschule. F&uuml;r sie sollte - zus&auml;tzlich - nach der Zwischennutzung der Schirn - auch das Dondorfgel&auml;nde - &nbsp;zumindest teilweise - Baugrundst&uuml;ck werden.
Dann aber Sendepause. Diese Einigung wurde wieder kassiert, zerredet..
Die &bdquo;Vertraulichen Gespr&auml;che&ldquo; gehen weiter, sagt der Planungsdezernent wiederholt, so erst vor wenigen Tagen. Er verweist aber heute auf Bau-Voranfragen.
Frage 1: Warum hatte die Einigung keinen Bestand?
Beharrte der Hochschul-Pr&auml;sident erneut auf einem zusammenh&auml;ngenden Geb&auml;ude?
Ein verst&auml;ndlicher Wunsch, aber im Interesse des Gesamtprojekts&nbsp;ein Einzel-Interesse.
Doch trotz der Bau-Voranfrage sagt der Pr&auml;sident neuerdings: Er will gar nicht mehr nach Bockenheim. Auch nicht nach Offenbach.
Er nennt jetzt andere Gel&auml;nde - im Nord- und Ostend &ndash; auf die er freilich keinen Zugriff hat.
Frage 2: Wenn der Geburtstagswunsch von Petra Roth bei Ministerpr&auml;sident Rhein noch Gewicht hat, und wie ich annehme auch bei der Frankfurter CDU und Fraktion dann ist die Hoffnung auf Rheins Machtwort doch berechtigt, also dass er diese Hinhalte-Posse jetzt zum Neuen Jahr beendet? Und nicht erst zum n&auml;chsten Sommer, wie der Planungsdezernent leise hofft.
Abschlie&szlig;end:
Wir GR&Uuml;NE hatten den Etatantrag 41 eingebracht: Gespr&auml;chsforen zu Zwischennutzungen des Juridicums . Dieses noch verf&uuml;gbare Geld k&ouml;nnte doch nun f&uuml;r einen moderierten Prozess mit den an der Kunstbibliothek interessierten Nutzer-Gruppen eingesetzt werden.
Fazit: Ohne die Hochschule w&auml;re der Kulturcampus amputiert, das gro&szlig;e Projekt als Torso gescheitert.

Stadtplanung

Rede in der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Kulturcampus"

In dieser Woche haben Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer und die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt School of Applied Sciences sowie die Frankfurt School of Finance &amp; Management eine Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt unterzeichnet.
&bdquo;Die Unterzeichner*innen der Resolution zeigen besonders im Bereich KI, Green IT und der energieeffizienten Entwicklung von Rechenzentren ein vielversprechendes Engagement und wir begr&uuml;&szlig;en, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zu diesen Themen Kooperationen eingehen&ldquo;, leitet Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ein. &bdquo;Jedoch werden auch Forderungen im Bereich der Ansiedlungspolitik von Rechenzentren ge&auml;u&szlig;ert, die die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt aus unserer Sicht nicht ausreichend ber&uuml;cksichtigen", f&uuml;hrt Frank weiter aus.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 82 Rechenzentren gibt es bereits in Frankfurt, 27 weitere befinden sich in Planung oder Bau. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt. Das geht aus dem Bericht 138/24 des Magistrats zur Entwicklung der Rechenzentren in Frankfurt hervor. &bdquo;Angesichts dieser weiterhin dynamischen Entwicklung &uuml;berrascht uns die Haltung in der Resolution gegen das st&auml;dtische Rechenzentrenkonzept", erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Von einer angeblich zu restriktiven Ansiedlungspolitik kann eigentlich keine Rede sein."
In der Resolution wird auch die Ausweisung kleinteiliger und bezahlbarer Gewerbefl&auml;chen f&uuml;r Handwerker*innen gefordert. &bdquo;Gleichzeitig soll die Ansiedlung von Rechenzentren erleichtert werden &ndash; ausgerechnet jener Anlagen, die durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he treiben und kleinere Betriebe verdr&auml;ngen", kritisiert Frank. &bdquo;Dieser Widerspruch ist nicht aufzul&ouml;sen. Bereits heute legt das Handwerk die weitesten Pendelwege aller Berufsgruppen zur&uuml;ck &ndash; die Verdr&auml;ngung aus der Stadt w&uuml;rde diese Situation noch versch&auml;rfen."
Der massive Strombedarf der Rechenzentren stellt die Stadt zudem vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. &bdquo;W&auml;hrend die Resolution von positiven Klimaeffekten spricht, k&ouml;nnte der enorme Strombedarf der Rechenzentren die W&auml;rmewende erschweren", stellt Frank klar. &bdquo;Bisher speist kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze ein, was das Klimaschutzargument der Wirtschaft nicht glaubhafter macht.&ldquo;
Frank fasst zusammen: &bdquo;Die Stadt Frankfurt hat bereits den Anspruch formuliert, zur europ&auml;ischen Digitalhauptstadt zu werden. Diesen Zielvorstellungen werden wir mit einem Rechenzentren-Boom allein nicht gerecht. Anstatt den Bau weiterer Rechenzentren als Voraussetzung f&uuml;r die digitale Entwicklung anzusehen, sollten wir uns auf die Schaffung attraktiver Standortbedingungen f&uuml;r innovative Start-ups konzentrieren und die Potenziale bestehender Rechenzentrenstandorte besser nutzen."

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Rechenzentren

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. November 2024

Frankfurts Gewerbegebiete sollen vielfältig bleiben

Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Es zeichnet sich ab, dass im Bundestag keine Mehrheit f&uuml;r die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse zustande kommt. Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsm&auml;rkten daf&uuml;r, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen darf. &bdquo;Das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse in Hessen am 25.11.2025 w&uuml;rde f&uuml;r Frankfurt als Metropole mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt dramatische Folgen haben&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seine Stellungnahme. &bdquo;Wenn die Prognosen des Deutschen Mieterbundes eintreffen und die Wiedervermietungsmieten tats&auml;chlich auf durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter steigen, w&auml;re das f&uuml;r viele Frankfurter*innen existenzbedrohend. Zumal zu erwarten ist, dass es in St&auml;dten wie Frankfurt Ausrei&szlig;er nach oben geben wird. Wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sich das Wohnen in Frankfurt leisten k&ouml;nnen.&ldquo;
&bdquo;Frankfurt steht hier nicht allein&ldquo;, f&uuml;hrt Lauterwald weiter aus. &bdquo;Bereits im ersten Halbjahr 2025 l&auml;uft die Mietpreisbremse in Baden-W&uuml;rttemberg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen aus. Leider war bis zuletzt nicht zu erkennen, dass die Versch&auml;rfung des Mietrechts, wie die Begrenzung der Mieterh&ouml;hung auf 11 Prozent in drei Jahren oder die St&auml;rkung des kommunalen Vorkaufsrechts, eine Priorit&auml;t im SPD-gef&uuml;hrten Bauministerium oder f&uuml;r den Kanzler hatte. Dass die FDP dem ablehnend gegen&uuml;berstand, war bekannt. Folglich wurde das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht umgesetzt und die Mieter*innen im Stich gelassen. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich die Initiative des Berliner Regierenden B&uuml;rgermeisters Kai Wegner und des M&uuml;nchner Oberb&uuml;rgermeisters Dieter Reiter, die sich an die Bundesebene gewandt haben, um eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse zu erreichen. Frankfurt sollte sich diesem B&uuml;ndnis der Gro&szlig;st&auml;dte anschlie&szlig;en.&ldquo;
Lauterwald pl&auml;diert f&uuml;r einen schnellen Beschluss der Verl&auml;ngerung: &bdquo;Die Mietpreisbremse ist trotz ihrer l&uuml;ckenhaften Ausgestaltung ein wichtiges Instrument, um extreme Preissteigerungen bei Neu- und Wiedervermietungen zu verhindern&ldquo;, betont Lauterwald. &bdquo;Es sollte deshalb auch im Interesse der Union sein, eine Verl&auml;ngerung noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Wir brauchen jetzt partei&uuml;bergreifende Einigkeit in den demokratischen Reihen, damit Mieter*innen wieder ruhig schlafen k&ouml;nnen. Die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse duldet keinen Aufschub!&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. November 2024

GRÜNE im Römer fordern Einsatz für Verlängerung der Mietpreisbremse

Liebe Freund:innen,
das Land Hessen hat den st&auml;dtischen Doppelhaushalt f&uuml;r 2024/2025 ohne Auflagen genehmigt. Dadurch bekommen wir und insbesondere auch die vielen Zuwendungsempf&auml;nger Planungssicherheit. 
Neben kritischen Empfehlungen f&uuml;r die Zukunft gab es sogar etwas Lob. So hat das Hessische Innenministerium als zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde die von mir eingef&uuml;hrte Haushaltsplanaufstellung des Zero-Based-Budgetings ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t &ndash; das freut mich pers&ouml;nlich nat&uuml;rlich besonders.
Aber noch wichtiger ist: Viele in Magistrat und Verwaltung haben an einem realit&auml;tsfesten, transparenten, ehrlichen und verantwortungsvollen Gestaltungshaushalt mitgearbeitet &ndash; und damit gemeinsam erfolgreich die Weichen f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt gestellt. 
Die ganze Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsgenehmigung-2024-und-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

GRÜNE im Magistrat

Bauen

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Planungssicherheit für viele Zuwendungsempfänger

Zum erfolgreichen Ausgang der Gespr&auml;che &uuml;ber eine Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek auf dem Campus der Goethe-Universit&auml;t in Bockenheim zwischen dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt und dem Kollektiv &bdquo;UFO.Frankfurt&ldquo; unter Vermittlung der Goethe-Universit&auml;t &auml;u&szlig;ern sich die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, wie folgt:
&bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en, dass sich die relevanten Akteur*innen so kurzfristig verst&auml;ndigen konnten, um eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes der ehemaligen Kunstbibliothek im Rahmen der EU-Initiative &sbquo;New European Bauhaus&lsquo; gef&ouml;rderte Projekt &sbquo;Vision 31&lsquo; zu vereinbaren und gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg! Insbesondere freuen wir uns f&uuml;r die Aktiven in den ehrenamtlichen Initiativen, die sich im Projekt &sbquo;Vision 31&lsquo; engagieren und seit Jahren Ideen f&uuml;r Zwischen- und Nachnutzungen der Geb&auml;ude auf dem Kulturcampus entwickeln. Noch vor einer Woche wurden im Rahmen eines Symposiums im Offenen Haus der Kulturen die M&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Zwischennutzungen ausgelotet. Es ist gro&szlig;artig, dass nun eine zeitnahe Perspektive entstanden ist, die dort entwickelten &sbquo;Rezepte&lsquo; auch ausprobieren und umsetzen zu k&ouml;nnen. Sicherlich ist es ein ma&szlig;geblicher Beitrag zur L&ouml;sung, dass die KEG sich an der Zwischennutzung beteiligt und damit als Garant f&uuml;r einen zuverl&auml;ssigen Ablauf dieses Prozesses einsteht. Die mehrheitlich in Besitz der Stadt Frankfurt befindliche KEG ist bekannt und gesch&auml;tzt daf&uuml;r, bei schwierigen Fragen des Betriebs von Immobilien in die Verantwortung zu gehen. G&auml;be es die KEG nicht, m&uuml;sste man sie gr&uuml;nden! Wir bedanken uns bei den an der Vermittlung beteiligten Personen, insbesondere dem Planungsdezernenten Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, und w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn der gordische Knoten f&uuml;r weitere Zwischennutzungen, aber auch f&uuml;r die dringend erwartete Einigung f&uuml;r die langfristige Nutzung des Areals unter anderem durch die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst, das Frankfurt LAB und viele seit Jahren hochengagierte Wohngruppen, zeitnah gel&ouml;st w&uuml;rde."

Kultur

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

GRÜNE begrüßen Einigung zur Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek auf dem künftigen Kulturcampus

Die Kommission f&uuml;r Innovation im Bau hat ihre ersten Vorschl&auml;ge zusammen mit dem Minister f&uuml;r Wohnen vorgestellt.&nbsp;
Es ist gut, dass es Ideen aus der Praxis f&uuml;r schnelle Baugenehmigungen und bezahlbares Wohnen gibt. Beispielsweise kann mit der Herabsenkung von Standards und dem Wegfall von Stellpl&auml;tzen bei Dachgeschossausbau und Aufstockung&nbsp;Zeit und Geld gespart werden. Hier geht ja Frankfurt voran. Kritisch sehe ich den Vorschlag, dass beim Bau von Wohnungen auf die Errichtung von Spielpl&auml;tzen verzichtet werden soll. Die Belange von Kindern sollten nicht gegen Wohnungsbau ausgespielt werden. Wie es jetzt mit den Vorschl&auml;gen weitergeht, wissen wir nicht. Dazu hat sich der zust&auml;ndige Minister Mansoori nicht ge&auml;u&szlig;ert. Klar ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen, die in der Kommission nicht beteiligt waren, geh&ouml;rt werden m&uuml;ssen.

Kinder

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Belange von Kindern nicht gegen Wohnungsbau ausspielen

Zu Beginn dieser Woche hat das hessische Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse der Kommission &bdquo;Innovation im Bau" vorgestellt. &bdquo;Das sogenannte &sbquo;Baupaket I&lsquo; enth&auml;lt gute Ans&auml;tze, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Nachverdichtung. Auch die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Einf&uuml;hrung des Geb&auml;udetyps E (einfach, experimentell, effizient) und Verbesserungen beim seriellen Bauen freuen uns. Das alles tr&auml;gt zu Kostenersparnissen, aber auch zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau bei&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seinen Kommentar. &bdquo;Jedoch gibt es auch einige Punkte, die f&uuml;r Frankfurt als Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune schwierig sein k&ouml;nnten und uns Sorgen bereiten. Wenn zum Beispiel die Stellplatzpflicht bei Neubauten bis 2030 ausgesetzt werden soll, m&uuml;sste es den Kommunen einger&auml;umt werden, dass die dort bestehenden Satzungen weiterhin ihre G&uuml;ltigkeit behalten k&ouml;nnen. Sonst gehen die Kostenersparnisse beim Bau zulasten des ohnehin stark beanspruchten &ouml;ffentlichen Raums, in dem Anwohner*innen ihre Autos dann abstellen und zulasten der Kommunen, die durch ihre Regelungen f&uuml;r Abl&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stellpl&auml;tze nachhaltige Mobilit&auml;tskonzepte von den Immobilienentwickler*innen einfordern k&ouml;nnen.&ldquo;
Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht Lauterwald noch einen weiteren Vorschlag kritisch: &bdquo;Das Land will k&uuml;nftig nicht mehr den Bau von Kinderspielpl&auml;tzen in neuen Wohnsiedlungen verlangen und verweist auf die verbleibenden Festsetzungsm&ouml;glichkeiten in Bebauungspl&auml;nen von Kommunen. Sofern die Spielpl&auml;tze jedoch nicht aus einer gesetzlichen Anforderung hervorgehen, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben, die im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit dann auch die daraus entstehenden Kosten tragen m&uuml;ssen. Unter sozialer Politik verstehen wir eigentlich etwas anderes. Spielfl&auml;chen f&uuml;r Kinder geh&ouml;ren bei neuen Wohnungsbauprojekten zur Grundversorgung. Die Begr&uuml;ndung, mehr Grundst&uuml;cksfl&auml;che als Wohnfl&auml;che ausnutzen zu k&ouml;nnen, spielt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es wird suggeriert, dass Spielpl&auml;tze ein treibender Kostenfaktor seien. Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Ziel einer integrativen Stadtplanung mit einer guten sozialen Infrastruktur&ldquo;.
Die Kommission arbeitet nun an einem &bdquo;Baupaket II&ldquo; mit weiteren Ma&szlig;nahmenvorschl&auml;gen. Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, mahnt, bei der Diskussion um &bdquo;Innovationen&ldquo; im Bereich Barrierefreiheit nicht nur Kostenersparnisse durch gesenkte Barrierefreiheitsstandards in den Blick zu nehmen: &bdquo;Stattdessen m&uuml;ssen wir diese Chance nutzen, L&ouml;sungen zu finden, die g&uuml;nstig und standardm&auml;&szlig;ig zum Einsatz kommen k&ouml;nnen, damit m&ouml;glichst jede Wohnung in den wichtigsten Aspekten gleich barrierefrei gebaut wird und auch der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen gedeckt werden kann. Wirklich teuer wird n&auml;mlich sonst der sp&auml;tere Umbau! Die Sozialverb&auml;nde haben bisher keinen Platz am Tisch. Mit ihnen sollte die Kommission nun in den Austausch gehen und ein innovatives Paket entwickeln, in dem kosteng&uuml;nstig zu realisierende, pragmatische Standards definiert werden. Noch vor einigen Jahren hat die SPD beantragt, immer auch den Bau eines hohen Anteils rollstuhlgerechter Wohnungen vorzuschreiben. An diesen Anspruch m&ouml;chte ich vorsichtshalber noch einmal erinnern&ldquo;.

Barrierefreiheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. November 2024

GRÜNE im Römer bewerten Ergebnisse der Kommission „Innovationen im Bau“ 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;fte zur Verf&uuml;gung zu stellen, ist ein entscheidendes Kriterium, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern. Die Unternehmen wollen das, die Gewerkschaften, wir wollen das. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das bringt sich auch durch das P+B-Votum des urspr&uuml;nglichen CDU-Antrags zum Ausdruck. Am Runden Tisch arbeiten die Akteure zusammen, die es ben&ouml;tigt, damit wir dieses Ziel erreichen k&ouml;nnen.
Wir sollten daher nicht &uuml;ber Verfehlungen sprechen, sondern L&ouml;sungen in den Mittelpunkt stellen. Im CDU-Antrag wurde von Mitarbeitendenwohnungen gesprochen, im Bericht haupts&auml;chlich von Azubis. Fachkr&auml;fte sprie&szlig;en nicht einfach aus dem Boden, sie werden ausgebildet. Deswegen ist dieser Fokus richtig. Zumal sie zu Mitarbeitenden werden, wenn sie im ausbildenden Betrieb bleiben.
Aus gutem Grund machen wir uns deshalb auf dem Weg ein Azubiwerk zu gr&uuml;nden, wie aus dem E53/2023 hervorgeht. Als Anschubfinanzierung haben wir damals 200.000 &euro; bereitgestellt. Angelehnt an das M&uuml;nchner Modell, wo es sich bew&auml;hrt hat. Angedockt an einen gemeinwohlorientierten Tr&auml;gerverein erfolgt die Wohnungsvergabe &uuml;ber drei S&auml;ulen: An St&auml;dtische Azubis, Azubis M&uuml;nchner Betriebe und die Direktvergabe, auf die sich frei beworben werden kann und in der soziale Kriterien, wie ehrenamtliches Engagement und die individuelle Lebenssituation, gewichtet werden.
Die Stadt M&uuml;nchen hat im Jahr 2021 den Grundsatzbeschluss gefasst f&uuml;r das Azubi-Werk 1.000 Wohnungen und Apartments bis zum Jahr 2025 zu schaffen. Die darin beauftragte Kooperation mit st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaften halte ich f&uuml;r unglaublich wichtig, denn es macht einen Unterschied, in wessen Hand sich Wohnungen befinden, grade, wenn man sie dauerhaft bezahlbar halten m&ouml;chte.
Die Kooperation mit der Wirtschaft ist ein weiteres Standbein. Auch sie m&uuml;sste ein Interesse daran haben, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verf&uuml;gung zu stellen &ndash; es ist ein gro&szlig;er Wettbewerbsvorteil, den zum Beispiel die Bundesbank in Frankfurt mit ihren gro&szlig;en Wohnungsbest&auml;nden hat. Dass die Stadt Frankfurt und ihre Betriebe das Konzept von Mitarbeitendenwohnungen unterst&uuml;tzen und auch umsetzen, sieht man am Projekt der FES am Bahnhof in H&ouml;chst. Auch im Umfeld der Handwerker*innenh&ouml;fe am Gutleuthafen k&ouml;nnten Mitarbeitendenwohnungen entstehen.
Ein weiteres wichtiges Standbein der Arbeit der Kommune findet sich in dem Bericht, &uuml;ber den wir gerade reden: im st&auml;dtischen Haushalt stehen ca. 160 Mio &euro; an F&ouml;rdermitteln zur Verf&uuml;gung. Zusammengesetzt aus dem F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Studis und Azubis, ein Teil flie&szlig;t in 150 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze am Industriehof, sowie den F&ouml;rderprogrammen f&uuml;r den ersten und zweiten F&ouml;rderweg, an deren Anpassung an die neuen Realit&auml;ten gestiegener Baupreise wir unter Hochdruck arbeiten.
Auf diese Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen kommt es an, denn zurzeit scheitert der Wohnungsbau selten am Planungsrecht. Wenn wirtschaftlich m&ouml;glich, k&ouml;nnen Bauherrinnen meist sofort loslegen. Allein die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fehlen. Bei der ABG stehen mehr als 4.000 Wohnungen in der Pipeline. Quadratmeterpreise jenseits der 20 Euro bringen niemanden etwas. Wir m&uuml;ssen aufpassen, zu welchen Preisen wir bauen und wem diese n&uuml;tzen!
Selbstverst&auml;ndlich l&auml;sst sich das Problem nicht allein durch den Neubau von Wohnungen l&ouml;sen.
Wenn wir die Chance haben, Vonovia-Wohnungen in den Bestand der ABG oder NH zu &uuml;berf&uuml;hren, wieso nicht? Ich freue mich dar&uuml;ber, dass die Gespr&auml;che offen sind, wie Hr. Gwechenberger gesagt hat. Wir h&auml;tten kurzfristig mehr Wohnungen verf&uuml;gbar und im &ouml;ffentlichen Eigentum. Auch wenn es mit dem Erwerb hinaus, sondern noch in die Geb&auml;udesubstanz investiert werden muss.
Bundespolitisch sehen wir uns damit konfrontiert, dass die Mietpreisbremse nicht verl&auml;ngert wurde. Klar ist, Die Mieten m&uuml;ssen reguliert werden. Auf Landesebene warten wir weiter auf ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand, es drohen u.a. K&uuml;rzungen im Sozial- und Bildungsbereich, w&auml;hrend man die knappen Mittel lieber f&uuml;r das Hessengeld bzw. seine Bewerbung ausgibt.
Das ist ebenso wenig f&ouml;rderlich, wie die Schuldenbremse generationengerecht ist. In diesen Zeiten sind K&uuml;rzungen solches Ausma&szlig;es Gift f&uuml;r den sozialen Zusammenhalt und Wasser auf M&uuml;hlen derer, die uns spalten wollen.
Wir leisten weiterhin gerne unseren Beitrag, dass Mitarbeitende, aber generell alle, die eine Wohnung in Frankfurt suchen, auch eine im gew&uuml;nschten Preissegment finden. Dabei gilt es auch die andere Seite der Medaille, die Entwicklung der L&ouml;hne, zu ber&uuml;cksichtigen. In beiden F&auml;llen z&auml;hlen wir auf ihre Unterst&uuml;tzung.
Vielen Dank.
&nbsp;

Rede zu "Mitarbeiter*innenwohnungen" im Plenum am 14.11.2024

Rede zu "Mitarbeiter*innenwohnungen"

Warst Du schon mal an den Stationen Hauptwache oder Konstablerwache auf einen Aufzug angewiesen? Hat er funktioniert und wenn ja, musstest Du Dich anstellen und warten, bis Du ihn benutzen konntest?
Hauptwache und Konstablerwache haben jeweils nur einen einzigen Aufzug, obwohl sie die gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkte unseres &Ouml;PNV sind. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren diese Aufz&uuml;ge zu den &auml;ltesten Frankfurts, sind entsprechend st&ouml;ranf&auml;llig und dar&uuml;ber hinaus auch viel zu klein. Das f&uuml;hrt immer wieder zu unzumutbaren Situationen. Menschen m&uuml;ssen zum Teil lange warten oder kommen sogar bei einem Ausfall dort &uuml;berhaupt nicht mehr weiter und m&uuml;ssen zu einer anderen Haltestelle fahren. Das muss sich &auml;ndern, denn wir m&ouml;chten, dass alle Menschen m&ouml;glichst selbst&auml;ndig mobil sein k&ouml;nnen &ndash; auch im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Fahrrad.
Deshalb haben wir den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; eingereicht. Mit diesem beauftragen wir die VGF, bei ihren Sanierungsplanungen jeweils einen weiteren Aufzug vorzusehen und dabei die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft mit ihrer Expertise von Anfang an einzubinden. Dar&uuml;ber hinaus soll beim Austausch der alten Fahrst&uuml;hle gepr&uuml;ft werden, ob diese durch gr&ouml;&szlig;ere ersetzt werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir, dass gepr&uuml;ft wird, ob bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung barrierefreie bauliche Zug&auml;nge in Form von Rampen geschaffen werden k&ouml;nnen.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Abbau von Barrieren.

Mobilität

Menschenfreundliche Stadt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Mehr Aufzüge für Hauptwache und Konstablerwache

Uli Baier, unser baupolitischer Sprecher, und Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher, waren f&uuml;r uns im Oktober auf der Immobilien Expo Real in M&uuml;nchen unterwegs. Auf dieser wichtigen, j&auml;hrlich stattfindenden Fachmesse der Immobilienwirtschaft pr&auml;sentierten sich auch die Kommunen und Regionen, um mit m&ouml;glichen Investor*innen &uuml;ber Projektideen ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Die Stadt Frankfurt hatte dort wie in jedem Jahr einen gemeinsamen Stand mit der Region Rhein-Main, an dem auch ein Rahmenprogramm mit Vortr&auml;gen und Diskussionen stattfand. Im Fokus standen dort besonders die Themen Rechenzentren, interkommunale Zusammenarbeit (in Anbetracht von Fl&auml;chenknappheit versus Bedarfen), der Umgang mit dem Geb&auml;udebestand und die Entwicklung von Gewerbefl&auml;chen. Nebenan am Stand der Nassauischen Heimst&auml;tte ging es auch um die Frage, wie wir Wohnen bezahlbar machen k&ouml;nnen und welchen Beitrag autoarme Mobilit&auml;tskonzepte daf&uuml;r leisten k&ouml;nnen.
F&uuml;r uns ist es wichtig, bei solchen Formaten dabei zu sein, um mitzubekommen, mit welchen Schwerpunkten die Wirtschaftsf&ouml;rderung und Stadtplanung unsere Stadt vertreten und um die Stimmung und Interessen auf dem Immobilienmarkt aufzunehmen. Es ist auch eine gute Gelegenheit um auszuloten, welche Rahmenbedingungen n&ouml;tig sind, damit wir auch unsere sozialen und &ouml;kologischen Interessen bei der Stadtentwicklung umsetzen k&ouml;nnen. Am Stand der Stadt M&uuml;nchen haben wir uns &uuml;ber das Neubauviertel der M&uuml;nchner Wohnungsbaugesellschaft im Stadtteil Freiham informiert und wie sie mit der kommunalen W&auml;rmeplanung vorankommen.
Wir haben dort viele interessante Gespr&auml;che gef&uuml;hrt. Mit geeigneten F&ouml;rderkonditionen lie&szlig;e sich die Baut&auml;tigkeit wieder steigern, sodass mehr geplante Projekte in die Umsetzung gehen k&ouml;nnten. Das ist eine gute Nachricht, denn dort ist jeweils auch eine hohe Quote f&uuml;r sozial gef&ouml;rdertes Wohnen vorgesehen. Um diese Entwicklung zu unterst&uuml;tzen, arbeiten wir &ndash; mit neuem Wissen ausgestattet &ndash; in der Koalition auch daran, die st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramme bspw. f&uuml;r den 1./2. F&ouml;rderweg und die energetische Sanierung von Geb&auml;uden an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Details dazu werden wir euch hoffentlich in einigen Wochen berichten k&ouml;nnen.

Sozialer Wohnungsbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Auf der Immobilien Expo Real in München

Gemeinsam mit rund 4.000 Menschen radelten wir letzte Woche Sonntag gegen die Pl&auml;ne zum zehnspurigen Ausbau der A5. Leider jedoch nicht auf dieser, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof dies wegen der vorgetragenen Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Das fanden wir schade, denn was w&auml;re ein geeigneterer Demonstrationsort gewesen als die A5 selbst? Wir fragten uns dann auch: Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustelle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde?
Trotz der Alternativroute war die Stimmung gro&szlig;artig und alle waren dabei: Kleinkinder auf Laufr&auml;dern, Menschen mit Behinderungen auf Tandems, Jung und Alt auf Dreir&auml;dern, Rikschas, Lieger&auml;dern und mehr. Von der Mitte des Demozugs aus konnte man weder dessen Anfang noch Ende sehen.
Alle gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen gegen den Ausbau der A5 gesetzt, gegen den wir uns auch als Stadt Frankfurt aussprechen. So wie der ADAC. Die Gelder sollten besser zur Sanierung maroder Br&uuml;cken verwendet werden, meinen dessen Verkehrsexpert*innen. Recht haben sie!

Demonstration

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Radeln gegen den A5-Ausbau

In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir mit der Vorlage <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_112_2024%27">M 112</a> den Erhalt der bedeutsamen Funde aus der R&ouml;merzeit vor Ort in der R&ouml;merstadt beschlossen. Damit gelingt es erstmalig in Frankfurt eine Ausgrabung in situ mit einer Wohnbebauung zusammenzuf&uuml;hren.
Vor Frankfurt war Nida. Auf diesem historischen Fundament bauen wir in der Gegenwart unsere Stadt fort. Rekonstruktionen oder die Ausstellung in Museen k&ouml;nnen nur ann&auml;hernd die Bedeutung der antiken Stadt transportieren, die ein Erhalt der Fundst&uuml;cke in situ mit sich bringt. Stra&szlig;ennamen, die Titus-Thermen und die R&ouml;merstadtschule in der Umgebung zeugen bereits von den fr&uuml;hen Besiedlungen dieser Zeit.&nbsp; In den 1920er Jahren wurde die R&ouml;merstadt im wahrsten Sinne des Wortes auf Nida erbaut. Im Gegensatz zu damals nutzen wir heute die Chance, das kulturelle Ged&auml;chtnis an die antiken Vorl&auml;ufer Frankfurts zu bewahren und p&auml;dagogisch erfahrbar zu machen.
Es war nicht selbstverst&auml;ndlich, dass dies gelingen w&uuml;rde. Zahlreiche Abstimmungen und viel &Uuml;berzeugungsarbeit waren n&ouml;tig. Besonders hervorzuheben ist das Engagement des zust&auml;ndigen Ortsbeirats 8, der sich mit zahlreichen, auch weitergehenden, Vorschl&auml;gen eingebracht hat. Aus unserer Fraktion haben sich seit mehreren Jahren unsere Kulturpolitikerin Sylvia Momsen und seit dieser Wahlperiode auch unser wohnungspolitischer Sprecher Johannes Lauterwald besonders daf&uuml;r eingesetzt. Schlussendlich wurde ein Kompromiss erarbeitet und mit den Koalitionspartner*innen, dem Planungs- und Kulturdezernat sowie der ABG abgestimmt, der zwar f&uuml;nf Sozialwohnungen und 27 Parkpl&auml;tze weniger bedeutet, daf&uuml;r aber das historische Erbe Nidas erh&auml;lt.
Die r&ouml;mische Stadt Nida war das administrative, wirtschaftliche und religi&ouml;se Zentrum der Civitas Taunensium, einer Verwaltungseinheit im rechtsrheinischen Teil der r&ouml;mischen Provinz Germania superior und im 3. Jahrhundert n. Chr. sogar der wichtigste Civitas-Hauptort rechts des Rheins.
Mit den auf dem Baufeld entdeckten Befunden bietet sich die einmalige Gelegenheit, diese Geschichte f&uuml;r die Nachwelt zu sichern und authentisch erfahrbar zu machen. Insbesondere mit dem j&uuml;ngst entdeckten, durch einen Brand konservierten Holzkeller wurde ein einzigartiger Fund gemacht. In der R&ouml;merstadt kann nun eine Dependance des Arch&auml;ologischen Museums f&uuml;r Veranstaltungen und Sonderf&uuml;hrungen entstehen. Die drei T&ouml;pfer&ouml;fen, die bei der Ausgrabung zum Vorschein gekommen sind, und der &bdquo;Kultkeller&ldquo; aus Stein k&ouml;nnten sowohl in diesen R&auml;umlichkeiten als auch von au&szlig;en besichtigt werden. Hinzu kommt noch ein T&ouml;pferofen, der sich bereits unter einem Schutzbau befand. Die Befunde unter den zwei weiteren Schutzbauten werden rein digital erfasst.
Wir finden: Kultur sollte nicht nur im Zentrum Frankfurts erlebbar werden, sondern auch in den Stadtteilen. Wenn Geschichte und Gegenwart sich treffen, werden Kontinuit&auml;ten und&nbsp;Br&uuml;che sichtbar und k&ouml;nnen f&uuml;r viele Menschen identit&auml;tsstiftend sein. Ein Beispiel: Die ersten Menschen, die sich mit den R&ouml;mer*innen an diesem Ort niedergelassen haben, waren syrischer Herkunft und heute leben in der Nordweststadt aktuell wieder viele Menschen aus diesem Land. Ein Kreis schlie&szlig;t sich.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Identitätsstiftende Kulturorte in den Stadtteilen – Fundorte aus dem antiken Nida in der Römerstadt gesichert

Aktuelle Stunde zum Thema Baukrise
In unserer aktuellen Stunde im Landtag, habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind. Wir wissen, dass dies ein allgemeiner Trend ist und nicht nur in Hessen passiert. Trotzdem: Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen k&ouml;nnen keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. In Frankfurt ist die Situation besonders angespannt. Aus diesem Grund haben wir in unserer aktuellen Stunde in der Plenarwoche im September den Hessischen Wohnungsbauminister aufgefordert, endlich zu liefern und dieses Problem nicht weiter zu ignorieren. 
Wir fragen: Wo bleiben die Initiativen von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori?
W&auml;hrend der Minister regelm&auml;&szlig;ig die Notwendigkeit des Bauens betont, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleiben konkrete Ma&szlig;nahmen und Ergebnisse aus. Stattdessen wurde die f&uuml;r das Bauen zust&auml;ndige Staatssekret&auml;rin entlassen.
Der Kommission f&uuml;r Innovation im Bau, die Vorschl&auml;ge zur Kostenreduktion und zu schnelleren Baugenehmigungen erarbeitet, fehlt nach der Entlassung eine fachkompetente politische Ansprechpartnerin. Das Hessengeld, das bisher noch nicht einmal beantragt werden kann, ist teuer und gegen die Baukrise wirkungslos. 
Unser Vorschlag: die Zinsbremse 
Es ist h&ouml;chste Zeit, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und konkrete Ma&szlig;nahmen ergreift. Wir ben&ouml;tigen dringend Impulse f&uuml;r den Wohnungsbau, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Herausforderungen zu bew&auml;ltigen. 
Unser Vorschlag - die Zinsbremse - setzt da an, wo eines der gr&ouml;&szlig;ten Probleme liegt: Bei den gestiegenen Zinsen. Es entlastet nachhaltig auch die Menschen, die bereits einen Kredit laufen haben. Die Zinsbremse ist gerecht und effektiv. Auch die Wohnungswirtschaft - der VDW S&uuml;dwest- fordert ein <a title="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html" href="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html">Zinsverbilligungsprogramm</a> von der Landesregierung.
<a title="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/">Hier</a> findet ihr die Vorschl&auml;ge f&uuml;r unsere Zinsbremse.

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Baukrise // Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori // Zinsbremse

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen, &nbsp;
wir stehen vor einer gro&szlig;en Herausforderung: In den vergangenen Jahrzehnten wurde strukturell viel zu wenig in die Sanierung unserer stadteigenen Geb&auml;ude investiert. Das Ergebnis ist, dass heute viele Geb&auml;ude dringend sanierungsbed&uuml;rftig sind. Wir kennen die Beispiele: Br&ouml;ckelnde Fassaden, extrem hohe Temperaturen in den Klassenzimmern, in die Jahre gekommene Toiletten, gesperrte Turnhallen und sehr hohe Energieverbr&auml;uche und - damit einhergehend - sehr hohe klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen.
Es ist daher h&ouml;chste Zeit, dass wir unsere st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;ude in den Zustand versetzen, den wir heute auch beim Neubau als&nbsp; selbstverst&auml;ndlich voraussetzen: ein moderner, zweckm&auml;&szlig;iger und energetisch zukunftsf&auml;higer Zustand, in dem wir uns wohl f&uuml;hlen.
Wir brauchen daher dringend einen Aufbruch bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude in Frankfurt &ndash; bei den privaten und bei den &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden. Wir brauchen daf&uuml;r, einerseits, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r die energetische Sanierung von privaten Bestandsgeb&auml;uden und die Stadt muss, andererseits, bei ihren eigenen Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen, und zeigen, dass sich energetische Sanierung lohnt und machbar ist.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute ein doppeltes Signal f&uuml;r die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude senden: Die &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; und die &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; greifen hier perfekt ineinander und verst&auml;rken und beschleunigen sich gegenseitig.
Die Sanierungsoffensive zielt darauf ab, die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark zu beschleunigen. Wir streben damit eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von rund 4% an &ndash; damit k&ouml;nnen wir das Tempo der Sanierungen verdoppeln. Ohne diese Beschleunigung w&uuml;rde es voraussichtlich bis zum Jahr 2060 dauern, bis alle Geb&auml;ude in einen modernen, energetisch hochwertigen und m&ouml;glichst klimaneutralen Zustand versetzt wurden.
Wir streben mit unserer Offensive an, bereits bis 2030 mindestens 50% aller stadteigenen Geb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Betriebszustand zu bringen.
Die Sanierung von rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;uden ist eine Herkulesaufgabe f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe im Rahmen eines breit getragenen, gut planbaren und kosten-effizienten Mehrjahresansatzes anpacken.
Als Grundlage wird daf&uuml;r eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude, ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf ben&ouml;tigt. Mit einem solchen Informations- und Management-Tool k&ouml;nnen wir auf einen Klick sehen, bei welchen st&auml;dtischen Geb&auml;uden dringende Sanierungen anstehen, welche Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche haben und damit besonders viele klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen verursachen und welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen.
Dar&uuml;ber hinaus ben&ouml;tigen wir eine am neuen Zielhorizont ausgerichtete stadtweite Sanierungsstrategie. Wir beauftragen daher den Magistrat, die bisherige Strategie entsprechend der neuen Zielsetzungen weiterzuentwickeln.
Hierf&uuml;r sollen ein konkreter Umsetzungsfahrplan, Kriterien zur Priorisierung von Sanierungsprojekten und ein Organisationsmodell zur schnellen Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorgelegt werden.
Wie bei der &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; k&ouml;nnte es beispielsweise gro&szlig;en Sinn machen, manche Projekte durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst zu sanieren und andere, eher standardisierte Projekte, in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und privaten Partner*innen voranzutreiben.
Damit wir aber auch schnell in die konkrete Umsetzung kommen, beauftragen wir au&szlig;erdem den Magistrat, auf dieser Grundlage bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Sanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r die Sanierung in Rahmen der ersten Phase des &bdquo;Sanierungsprogramms&ldquo; anbieten. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze und aufgrund des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand sollen hierbei Projekte im Bildungsbereich besonders ber&uuml;cksichtigt werden. Hierf&uuml;r sollen dann entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen eingebracht werden.
Die Sanierungs- und die Schulbauoffensive greifen dabei perfekt ineinander. Die Sanierungsoffensive stellt den &uuml;bergeordneten, alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude umfassenden Ansatz dar. Die Schulbauoffensive bezieht sich konkret auf die Teilmenge der Schul- und Kitageb&auml;ude und umfasst dabei neben Sanierungsprojekten auch Neubauprojekte. Die im Rahmen der Sanierungsoffensive geschaffenen Rahmenbedingungen k&ouml;nnen sehr hilfreich sein f&uuml;r die Planung der Sanierung von Schulgeb&auml;uden. Und die Erfahrungen aus der Umsetzung der Schulbauoffensive k&ouml;nnen wiederum h&ouml;chst relevant sein f&uuml;r die Entwicklung der stadtweiten Sanierungsstrategie und die zuk&uuml;nftige Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden.
Die Schulbauoffensive kann so als erster gro&szlig;er Schritt f&uuml;r die Umsetzung der &uuml;bergreifenden Sanierungsoffensive gesehen werden. Hier werden innovative organisatorische Ans&auml;tze erprobt, die dann auch bei der Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden eingesetzt werden k&ouml;nnen. Insofern ist eine enge Abstimmung und Verzahnung der Sanierungs- und Schulbauoffensive sehr wichtig f&uuml;r den gemeinsamen Erfolg.
Und jetzt zum Geld: Ja, die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude wird sehr viel Geld kosten und unsere st&auml;dtischen Eigenmittel sind bekanntlich knapp.
Wir haben in unserem Haushalt bereits einen eigenen Topf zur &bdquo;Energetischen Ert&uuml;chtigung von st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden&ldquo; eingerichtet, in dem 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verf&uuml;gung stehen.
Und wir haben dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r viele konkrete Sanierungsvorhaben bereits gesondert Geld im Haushalt bereitgestellt &ndash; beispielsweise&nbsp; allein rund 30 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung der Schirn.
Da wir die vielen anstehenden Sanierungen aber nicht vollst&auml;ndig aus eigener finanzieller Kraft stemmen k&ouml;nnen, beauftragen wir den Magistrat, konsequent und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen. Das lohnt sich: Letzte Woche wurde beispielsweise bekannt, dass das Land Hessen 2,5 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule bereitstellt.
Au&szlig;erdem k&ouml;nnen wir durch die energetische Sanierung unseren Haushalt mittelfristig deutlich entlasten, da wir dadurch die laufenden Strom-, Heiz- und Wasserkosten unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark reduzieren k&ouml;nnen. Durch die geplante Sanierung der Schirn k&ouml;nnen beispielsweise die j&auml;hrlichen Betriebskosten des Geb&auml;udes um 28% gesenkt werden. Die st&auml;dtischen Mittel, die wir f&uuml;r die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude ausgeben, holen wir daher schon nach wenigen Jahren durch reduzierte Betriebskosten wieder rein.
Unsere Sanierungsoffensive tr&auml;gt auch entscheidend dazu bei, dass wir unser &uuml;bergeordnetes Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung erreichen k&ouml;nnen. Wenn wir erg&auml;nzend zur energetischen Sanierung der Geb&auml;ude daf&uuml;r sorgen, dass der stark reduzierte Strom- und W&auml;rmebedarf der Geb&auml;ude mit Strom und W&auml;rme aus klimaneutralen Quellen gedeckt wird, kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 einen riesigen Schritt n&auml;her. Daher ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der Geb&auml;ude durch den schnellen Ausbau der Photovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern, durch die schrittweise Umstellung der Stromversorgung auf 100% &Ouml;kostrom und durch den Anschluss der Geb&auml;ude an ein dekarbonisiertes W&auml;rmenetz flankiert wird.
Lassen Sie uns darum diese Herausforderung gemeinsam annehmen, die &Auml;rmel hochkrempeln, den Sanierungsstau aufl&ouml;sen und in den kommenden Jahren &nbsp;gemeinsam unsere vielen st&auml;dtischen Geb&auml;ude &ndash; insbesondere unsere Schulen und Kitageb&auml;ude &ndash; mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo in einen modernen, zweckm&auml;&szlig;igen und energetisch zukunftsf&auml;higen Zustand bringen!
&nbsp;
Siehe dazu auch <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a>

Klimaschutz

Rede zur  „Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden“ (NR 991/24)

Liebe Freund:innen,
ein B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut, mehr Geld f&uuml;r die Kinder und Jugendhilfe, Unterk&uuml;nfte f&uuml;r Gefl&uuml;chtete und Wohnungslose, Hilfe f&uuml;r Drogens&uuml;chtige, ein besseres Bahnhofsviertel &ndash; das haben wir unseren W&auml;hler:innen vor drei Jahren alles versprochen. Wenn ich nach der H&auml;lfte meiner ersten Amtszeit zur&uuml;ckblicke und kritisch hinterfrage, was ich davon alles umgesetzt habe, kann ich mit Freude bilanzieren: Bereits jetzt sind unsere wichtigsten Ziele im Bereich Soziales und Gesundheit erreicht und wesentliche Versprechen unseres Koalitionsvertrags eingel&ouml;st! Mehr noch: Es ist mir gelungen, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik dieser Stadt herbeizuf&uuml;hren. Die Zeiten, in denen von oben herab verwaltet wurde, sind vorbei. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Wir denken vom Menschen her und sozialraumorientiert.
Weswegen das die Grundlage von allem ist und was ich im Detail f&uuml;r uns erk&auml;mpft habe, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Halbzeitbilanz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Drei Jahre im Amt – eine Bilanz

Der Wohnungsbau in Hessen befindet sich in einer schweren Krise. Der Verband der S&uuml;dwestdeutschen Wohnungswirtschaft warnt vor einem deutlichen Einbruch in der Baubranche. Wichtige Baukennzahlen wie die Zahlen der Baufertigstellungen, der Baugenehmigungen und der Baulandk&auml;ufe sind r&uuml;ckl&auml;ufig. Ich frage mich, wo Minister Mansoori ist und, ob er diese Krise &uuml;berhaupt wahrnimmt. Wir brauchen gerade in Frankfurt weiter bezahlbaren Wohnraum. Statt sich um dieses Problem zu k&uuml;mmern, verursacht Herr Mansoori eine Staatskrise mit der Entlassung der f&uuml;r bezahlbares Wohnen zust&auml;ndigen Staatssekret&auml;rin. Bereits vor Monaten haben wir GR&Uuml;NE ein Konzept f&uuml;r eine Zinsbremse vorgelegt, das den Zugang zu g&uuml;nstigen Krediten erleichtern und so den Wohnungsbau ankurbeln k&ouml;nnte. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wohnungswirtschaft-schlaegt-alarm/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr meine Pressemitteilung.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Wohnungswirtschaft schlägt Alarm - wo ist der Minister?

Wie versprochen, m&ouml;chten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatantr&auml;ge vorstellen:
Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterh&ouml;hungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Akteur*innen, die sich f&uuml;r Mieter*innen und dauerhaft g&uuml;nstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen k&ouml;nnen. Konkret unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?186?">GIMA Frankfurt</a> und das <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?185?">Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen</a>. Zudem stellen wir <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?187?">Mieter*innenschutzvereinen</a>, die erh&ouml;hte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit Kapazit&auml;ten erweitert werden k&ouml;nnen.
Au&szlig;erdem setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?64?">aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans</a>, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage f&uuml;r alle Bebauungspl&auml;ne. Denn wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen, die durch ihre hohe Qualit&auml;t wichtige &Ouml;kosystemleistungen f&uuml;r die Stadt erbringen. Daher unterst&uuml;tzen wir auch mit zus&auml;tzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?60?">Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung</a> das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Etatanträge Teil 4 – Mieter*innen schützen und die Stadt vom Grün her denken

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Im Rahmen der Haushaltsberatungen f&uuml;r den Doppelhaushalt 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften ihre Schwerpunkte mit Antr&auml;gen im Bereich des Mieter*innenschutzes, der Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadtplanung, der energetischen Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude und der Sanierung von Baudenkm&auml;lern in st&auml;dtischem Besitz gesetzt.
Diejenigen unterst&uuml;tzen, die die Mieter*innen unterst&uuml;tzen
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert die Vorhaben im Bereich der Wohnungspolitik: &bdquo;Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterh&ouml;hungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Akteur*innen, die sich f&uuml;r Mieter*innen und dauerhaft g&uuml;nstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen k&ouml;nnen. Konkret unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen die GIMA Frankfurt und das Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen. Zudem stellen wir Mieter*innenschutzvereinen, die erh&ouml;hte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit Kapazit&auml;ten erweitert werden k&ouml;nnen.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?185?">Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Verein "Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen e. V."</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?186?">Beratungst&auml;tigkeit der genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA ausbauen</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?187?">Rechtsberatung f&uuml;r Mieter*innenschutzvereine aufstocken</a></li>
</ul>
Die Stadt vom Gr&uuml;n her denken
Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert Antr&auml;ge aus dem Bereich der Stadtplanung: &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage f&uuml;r alle Bebauungspl&auml;ne. Denn wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen, die durch ihre hohe Qualit&auml;t wichtige &Ouml;kosystemleistungen f&uuml;r die Stadt erbringen. Daher unterst&uuml;tzen wir auch mit zus&auml;tzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen.&ldquo;
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Roshan Moniri, erg&auml;nzt zu diesem Schwerpunkt: &bdquo;Durch eine F&ouml;rderung f&uuml;r Bildungsangebote in Urban Farming-Projekten wollen wir jungen Menschen pr&auml;gende Erfahrungen mit Pflanzen, G&auml;rtnern und Stadtnatur erm&ouml;glichen. Wer so fr&uuml;h den Wert der st&auml;dtischen Gr&uuml;nfl&auml;chen erlebt, wird mit einem anderen Blick f&uuml;r Gr&uuml;n in der Stadt durchs Leben gehen.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?64?">Freifl&auml;chenentwicklungsplan Frankfurt am Main - Planungsphase</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?60?">Mit zus&auml;tzlichen Mitteln Fl&auml;chen f&uuml;r Infrastrukturprojekte im Gr&uuml;nG&uuml;rtel ausgleichen</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?46?">Bildungsangebote zum Urban Farming</a></li>
</ul>
Mit st&auml;dtischen Geb&auml;uden bei der Klimaneutralit&auml;t vorweg gehen
Die Koalition strebt an, die Frankfurter Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. &bdquo;Die st&auml;dtischen Geb&auml;ude spielen dabei eine zentrale Rolle&ldquo;, erl&auml;utert der klimapolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, David Edelmann. Er f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Wir tragen mit den von uns eingebrachten Etatantr&auml;gen dazu bei, dass wir unsere st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich schneller energetisch sanieren und sie mit einer Photovoltaikanlage ausstatten k&ouml;nnen. Durch die Senkung des Strom- und W&auml;rmebedarfs der Geb&auml;ude k&ouml;nnen wir auch die Ausgaben f&uuml;r die Strom- und W&auml;rmeversorgung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich reduzieren. Mit unseren Antr&auml;gen erm&ouml;glichen wir, dass im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien vier zus&auml;tzliche Stellen f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden geschaffen werden k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem schaffen wir eine zus&auml;tzliche Stelle in der Stadtverwaltung, damit der Ausbau von Solaranlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden &ndash; insbesondere auf Schuld&auml;chern &ndash; noch schneller vorangetrieben werden kann.&ldquo;
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?27?">Bereitstellung von Personal f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Energiekosteneinsparung und zur beschleunigten energetischen Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?26?">Schaffung einer Stelle f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Fotovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern</a></li>
</ul>
Ein Fonds f&uuml;r unsere Baudenkm&auml;ler und bedeutsamen Pl&auml;tze
&bdquo;Alleine mit den finanziellen und personellen Mitteln der Stadt k&ouml;nnen wir die gro&szlig;e Aufgabe, unsere Baudenkm&auml;ler zu pflegen und zu sanieren, nicht bew&auml;ltigen&ldquo;, urteilt der bau- und liegenschaftspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Uli Baier. &bdquo;Beliebte Baudenkm&auml;ler wie das Oberforsthaus oder historisch bedeutsame Pl&auml;tze wie der vor der Leonhardskirche sind aber ein wichtiger Teil der Identit&auml;t Frankfurts. Daher richten wir einen Fonds ein. Mit der Einwerbung privater Spenden kann die Sanierung von Baudenkm&auml;lern im Besitz der Stadt Frankfurt erheblich schneller als bisher vorankommen. Au&szlig;erdem soll eine st&auml;dtische Gesellschaft mit der Sanierung ausgew&auml;hlter Bauten und Pl&auml;tze beauftragt werden, sodass wir zus&auml;tzliche Kapazit&auml;ten bei der Planung und baulichen Umsetzung gewinnen,&ldquo; erl&auml;utert Baier die Ideen der GR&Uuml;NEN.
<ul type="disc">
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?25?">Ein Fonds zur Bestandssicherung der st&auml;dtischen Baudenkm&auml;ler - vorhandene Ressourcen nutzen</a></li>
</ul>

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Denkmalschutz

Schwerpunkte Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 der GRÜNEN im Römer für die Bereiche Wohnungspolitik, Stadtplanung sowie Bauen und Liegenschaften

Planen, Bauen und Wohnen: Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Debatte &uuml;ber B&uuml;rgergeld f&uuml;r Ukrainer
Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des B&uuml;rgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso f&uuml;r die Vorschl&auml;ge der Union, Ukrainern nicht sofort B&uuml;rgergeld zu gew&auml;hren und sie stattdessen ins regul&auml;re Asylverfahren zu verweisen. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche H&uuml;rden, wie sie die CDU vorschl&auml;gt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen. 
Asylverfahren in Drittstaaten
Wir GR&Uuml;NE stehen dem Bund-L&auml;nder-Beschluss, die M&ouml;glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu pr&uuml;fen, sehr skeptisch gegen&uuml;ber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europ&auml;ischen Asylrechtsreform. Scheinl&ouml;sungen, die bereits in Gro&szlig;britannien gescheitert sind, f&uuml;hren nur zu Entt&auml;uschungen und l&ouml;sen die realen Probleme nicht.
Bezahlbare Miete. Mein Streitgespr&auml;ch mit dem Vonovia-Chef Buch
Im Streitgespr&auml;ch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir &uuml;ber die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern k&ouml;nnen. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realit&auml;t, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden k&ouml;nnen. Das vollst&auml;ndige Streitgespr&auml;ch findet ihr<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bezahlbare-miete-streitgespraech-zwischen-gruenen-vorsitzendem-und-vonovia-chef-19804800.html" target="_self"> hier</a>.

Bundestagsfraktion

Ukraine

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

Das Bundesverkehrsministerium hat am gestrigen 20. Juni dem Frankfurter Masterplan Mobilit&auml;t auf der bundesweiten NaKoMo-Jahreskonfefrenz (Nationales Kompetenznetzwerk f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t) gro&szlig;en Raum gegeben und den Frankfurter Plan als Vorbild herausgestellt. Der Frankfurter SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) wurde durch einen vom Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr produzierten Film vorgestellt, und der Plan wurde aufgrund seiner hohen Qualit&auml;t ausgew&auml;hlt, um als Best-Practice-Beispiel zu dienen. Heiko Nickel, Leiter strategische Verkehrsplanung im Frankfurter Mobilit&auml;tsdezernat, hat die Vorteile des Masterplans f&uuml;r die Stadt und insbesondere f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung darlegt. Der Frankfurter Masterplan ist nicht nur einer der ersten umfassenden Strategiepl&auml;ne zur Weiterentwicklung des st&auml;dtischen Verkehrs, der in Deutschland fertig gestellt wurde, sondern kann auch entscheidende Impulse zur Konferenz beitragen. Auf der Fachkonferenz suchen Kommunen und St&auml;dte nach den besten Wegen, Verkehr f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmer*innen &ndash; vom Fu&szlig;verkehr &uuml;ber Rad- und Autoverkehr bis hin zum &Ouml;PNV &ndash; nachhaltig zu planen und dabei unsere St&auml;dte lebenswert und leistungsstark zu machen.
Der Masterplan Mobilit&auml;t der R&ouml;merkoalition wurde im Jahre 2023 unter F&uuml;hrung von Stadtrat und Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und seinem Vorg&auml;nger Stefan Majer erarbeitet. Er fu&szlig;t auf einer breiten Beteiligung der B&uuml;rger*innen und einer Aufnahme der Bed&uuml;rfnisse der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen, also Einwohner*innen, G&auml;ste und Pendler*innen der Stadt Frankfurt.
Das Bundesministerium f&uuml;r Digitales und Verkehr f&ouml;rdert auch die Fortschreibung des Masterplans in Teilstrategien, um wirksame Ma&szlig;nahmen in Einzelbereichen zu planen, mit 80% der Kosten (238.000 EUR).
&bdquo;Wir sind froh, dass wir Frankfurter*innen damit den lange geforderten strategischen Gesamtplan haben, um die Mobilit&auml;t in Frankfurt zeitgem&auml;&szlig; weiterzuentwickeln. Angesichts wachsender Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse, bei nicht wachsendem st&auml;dtischem Raum, ist ein &bdquo;weiter so wie bisher&ldquo; nicht m&ouml;glich&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisvorstandes. &bdquo;Der Masterplan Mobilit&auml;t stellt den Menschen und seine Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt der Mobilit&auml;tsplanung. Leistungsf&auml;higkeit und Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen und der G&auml;ste sind im Plan ber&uuml;cksichtigt&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die erfolgreiche Arbeit des Frankfurter Magistrats auch bundesweit wahrgenommen wird und als Best-Practice herausgestellt wird&ldquo;, schlie&szlig;en die Sprecher*innen.

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Kreisvorstand

Radfahren

Fußwege

Nahverkehr

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21. Juni 2024

Frankfurter Masterplan Mobilität bundesweit gelobt

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Europa

Klimaanpassung

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare&nbsp; Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts oder Geschicklichkeits&uuml;ben) in Bereichen von Pl&auml;tzen, Gesch&auml;ftsstra&szlig;en und&nbsp; Fu&szlig;g&auml;ngerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der N&auml;he von bereits&nbsp; vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Gr&uuml;nelementen (B&auml;ume, Ranken)&nbsp; installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch f&uuml;r neue&nbsp; Sitzgelegenheiten und Gr&uuml;nelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen&nbsp; tempor&auml;re L&ouml;sungen gefunden werden, die sp&auml;ter auch an anderen Stellen zum&nbsp; Einsatz kommen k&ouml;nnen.&nbsp; Die f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden&nbsp; aus dem Budget des Lenkungskreises zur F&ouml;rderung der Frankfurter Innenstadt (M&nbsp; 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines&nbsp; Planungsb&uuml;ros. Begr&uuml;ndung:
Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK1 antworteten&nbsp; auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1% mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen&nbsp; (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5% w&uuml;nschten sich Sport- und&nbsp; Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien). Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die&nbsp; Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus,&nbsp; als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen&nbsp; Spielplatz in der Innenstadt. &nbsp; In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielm&ouml;glichkeiten. In anderen&nbsp; St&auml;dten sind auf Pl&auml;tzen oder in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en kleinere Einheiten von Spielger&auml;ten&nbsp; verteilt, die erg&auml;nzt durch B&auml;nke und Gr&uuml;n Familien zu einer Pause und zum&nbsp; entspannten Verweilen einladen, w&auml;hrend sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig&nbsp; k&ouml;nnen diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben.&nbsp; Die Vorstellung des &bdquo;Wohnzimmer Hauptwache&ldquo;, welches im letzten Herbst vom&nbsp; Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die&nbsp; Bedeutung fehlender Sitzm&ouml;glichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt.&nbsp; Es ist vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte&nbsp; gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen&nbsp; ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert&nbsp; Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.

Antrag

Smart City

Spielplätze

Familie

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Römer-Koalition

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten –  den Einzelhandel unterstützen

&bdquo;In den Diskussionsbeitr&auml;gen der IHK und der CDU zu den st&auml;dtischen Planungen f&uuml;r das westliche Gutleut wurde ein sehr einseitiges Bild gezeichnet&ldquo;, meint Uli Baier, langj&auml;hriger Planungspolitiker der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer aus dem Ortsbezirk 1. &bdquo;Diese &Auml;u&szlig;erungen implizieren: die Betriebe w&uuml;rden &uuml;bergangen, ihr Schicksal sei bereits besiegelt&ldquo;. Aus seiner Sicht ist der Sachverhalt ein anderer: &bdquo;Quartiersmanagement und Stadtplanungsamt haben bereits eine Reihe von Gespr&auml;chen mit der Wirtschaftsf&ouml;rderung und den Hafenbetrieben organisiert und es wurden ihnen bereits verschiedene Vorschl&auml;ge f&uuml;r Ausweichstandorte unterbreitet. Klar, erste Vorschl&auml;ge sto&szlig;en selten direkt auf Zustimmung. Genau deshalb verfolgt das anstehende Dialogverfahren das Ziel, am Ende mit allen Stakeholdern zu einer weitestgehenden Einigung zu kommen. Die Betriebe sollen m&ouml;glichst im Gebiet verbleiben oder dorthin zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen &ndash; und in der Abw&auml;gung bleibt auch die Option, gegebenenfalls die geplante Wohnbebauung zu reduzieren&ldquo;, unterstreicht Baier.
&bdquo;Das Ziel, die Randlage Wurzelsiedlung mit ihren Betrieben und dem Hafen in ein gemischtes Gebiet weiterzuentwickeln, wird seit dem Consilium Stadtraum Main (&sbquo;Wohnen am Main&lsquo;) in den 90ern verfolgt und ist erst recht seit dem Rahmenplan 2010 und dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans 2021 fraktions&uuml;bergreifend Konsens. Mit dem DGB habe ich mich von Anfang an daf&uuml;r eingesetzt, den dort t&auml;tigen Betrieben eine Zukunft zu sichern, doch m&uuml;ssen und wollen wir das Gebiet auch langfristig weiterentwickeln, um die Situation f&uuml;r die Menschen vor Ort, also die Anwohner*innen aus der Wurzelsiedlung, die Sch&uuml;ler*innen aus der Werner-von-Siemens Schule, die Senior*innen aus der gro&szlig;en AWO-Wohnanlage und Angeh&ouml;rige vieler weiterer Gruppen zu verbessern. Dass wir mit diesem Projekt nun in die Umsetzung kommen, ist aber auch f&uuml;r die Menschen wichtig, die bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt suchen und letztendlich auch f&uuml;r Gewerbebetriebe, die sich k&uuml;nftig in Innenstadtn&auml;he ansiedeln wollen. Offensichtlich hat sich im westlichen Gutleut bereits ein Wandel vollzogen: Es handelt sich heute nicht mehr um ein funktionierendes Gewerbegebiet, denn die Fl&auml;chen, die nicht der Stadt geh&ouml;ren, wurden schon lange brachliegen gelassen oder wurden in eine andere Nutzung &uuml;berf&uuml;hrt, wie n&ouml;rdlich der Gutleutstra&szlig;e zu beobachten. Stadtplanung beinhaltet mit ihren vielf&auml;ltigen Abw&auml;gungen und Diskussionsprozessen immer auch Phasen von Unsicherheit f&uuml;r alle Akteur*innen und es ist klar, dass die Ver&auml;nderung f&uuml;r die ans&auml;ssigen Betriebe auch nachvollziehbare Bef&uuml;rchtungen vor einem Standortwechsel mit sich bringt, aber das Ergebnis wird f&uuml;r deutlich mehr Menschen eine gro&szlig;e Verbesserung mit sich bringen und f&uuml;r die Betriebe Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven&ldquo;, prognostiziert Baier und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Nicht zuletzt hat auch der IHK-Pr&auml;sident bei seinem Neujahrsempfang neue Wohngebiete als im besonderen Interesse der Frankfurter Wirtschaft herausgestellt&ldquo;.
Auch Julia Frank, die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt positiv nach vorn: &bdquo;Wir haben hier mit der Ausweisung eines &sbquo;Urbanen Gebiets&lsquo;, in dem das Planungsrecht Wohnen und Gewerbe zul&auml;sst, die gro&szlig;e Chance zu demonstrieren, wie Wohnen und Gewerbe k&uuml;nftig gemeinsam in der Stadt funktionieren k&ouml;nnen. Damit wird das Gewerbe nicht verdr&auml;ngt, sondern wir schaffen am Ende Raum f&uuml;r mehr Betriebe und zeigen, wie das Konzept der &sbquo;urbanen Produktion&lsquo; in Frankfurt umgesetzt werden kann. Das Betonmischwerk im Westen soll aus Sicht der GR&Uuml;NEN definitiv erhalten bleiben, da dort die trimodale Verkehrsanbindung der Hafennutzung unstrittig ist und m&ouml;glichst viel Verkehr &uuml;ber den Wasserweg abgewickelt werden soll. In der Kritik wurde ausgeblendet, dass f&uuml;r die Nachbarschaft von Wohnen und Gewerbe schon viele L&ouml;sungen gefunden wurden und eine solche auch f&uuml;r diese Entwicklung eine Grundvoraussetzung ist. Klar ist auch: in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Wurzelsiedlung war eine Hafennutzung ohnehin schon lange nicht mehr m&ouml;glich. Hier k&ouml;nnte nun aber endlich ein seit langem von allen Seiten bef&uuml;rworteter und trotzdem noch nie realisierter Handwerkshof entstehen. Die Fl&auml;chen einer intensiveren Nutzung zuzuf&uuml;hren verlangt schon der verantwortungsvolle Umgang mit dem st&auml;dtischen Grundeigentum angesichts der knappen Fl&auml;chen in der Stadt. Im Rahmen von Konzeptvergaben werden wir aufgrund dieser Ausgangslage vielen Gruppen die M&ouml;glichkeit geben k&ouml;nnen, ihre Ideen f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte zu realisieren. Wir freuen uns auf Handwerk, Gewerbe, neuen und auch g&uuml;nstigen Wohnraum, Wohngemeinschaften, ein belebtes und gut vernetztes Quartier mit einem vielf&auml;ltigen sozialen und kulturellen Angebot und nicht zuletzt einer gro&szlig;z&uuml;gigen Begr&uuml;nung mit neuen Aufenthaltsm&ouml;glichkeiten entlang des Mains. Die Stadt verfolgt das Ziel, das Mainufer, wo immer m&ouml;glich, f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit begehbar zu machen &ndash; die Chance am Gutleuthafen ist daf&uuml;r sehr gut. Besonders loben m&ouml;chte ich, wie sehr bei diesem Projekt bisher und auch weiterhin die &Ouml;ffentlichkeit beteiligt wird: seien es die ausgezeichneten Entw&uuml;rfe von Studierenden der TU Darmstadt, die bereits mit der Stadtgesellschaft diskutiert wurden, das im n&auml;chsten Schritt vorgesehene Dialogverfahren oder die bereits erw&auml;hnten Hafengespr&auml;che. Wenn wir in den st&auml;dtebaulichen Wettbewerb gehen, werden viele Ideen und Bedarfe vorliegen, die von den Stadtplaner*innen ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnen.&ldquo;

Gutleutviertel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.02.2024

Im Gutleuthafen haben Wohnen und Gewerbe eine gemeinsame Zukunft

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Gr&uuml;nen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
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Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verst&auml;ndigt, in Frankfurt zun&auml;chst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es gro&szlig;e Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren St&auml;dten adaptiert und umgesetzt.
Die Koalition hat bereits im vergangenen Jahr finanzielle Mittel f&uuml;r die Planung und B&uuml;rger*innenbeteiligung von Superblocks in Bockenheim und Nordend-West bereitgestellt.
&bdquo;Ziel der Superblocks ist die konsequente Verkehrsberuhigung, mehr Barrierefreiheit und Sicherheit sowie mehr Aufenthaltsqualit&auml;t. Mit dem Konzept wird die Mobilit&auml;t innerhalb eines ganzen Wohngebietes neu organisiert, zugunsten von mehr Freifl&auml;chen f&uuml;r die Menschen sowie Vorrang f&uuml;r Rad- und Fu&szlig;verkehr. Durch die Schaffung von Superblocks gewinnen Menschen jeder Altersklasse vielf&auml;ltige und soziale Freir&auml;ume hinzu, die in einer dicht bebauten Stadt wie Frankfurt von besonderer Bedeutung sind. Denn neben den vielen positiven Klima- und Umwelteffekten, wie der Reduktion von gesundheitssch&auml;dlichen Schadstoff- und L&auml;rmemissionen oder der Schaffung von neuen Gr&uuml;nfl&auml;chen, geht es eben genau darum, den Menschen mit einem effizienten Mobilit&auml;tssystem mehr Lebensqualit&auml;t zu bieten,&ldquo; so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender und mobilit&auml;tspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im R&ouml;mer.
Katharina Knacker, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN, unterstreicht die positiven Effekte f&uuml;r die Gesundheit: &bdquo;Kinder und Jugendliche in Deutschland bewegen sich zu wenig &ndash; das hat das Bundesinstitut f&uuml;r Bev&ouml;lkerungsforschung erst k&uuml;rzlich wieder in einer Studie erfasst. Dies liegt weniger an fehlenden Sportangeboten, sondern mehr an fehlender Bewegung im Alltag. Die Folge ist ein h&ouml;heres Krankheitsrisiko, auch im Alter. Superblocks sind ein nachgewiesen guter Schritt, um das direkte Wohnumfeld f&uuml;r Kinder sicherer und inklusiv zu gestalten und sie zu mehr Bewegung direkt vor ihrer Haust&uuml;r zu ermuntern sowie ihnen selbstst&auml;ndige Mobilit&auml;t zu erm&ouml;glichen.&ldquo;
Kristina Luxen, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, widerspricht Bef&uuml;rchtungen, dass innerhalb der Superblocks keine Anfahrt mit dem PKW mehr m&ouml;glich ist: &bdquo;Es wird gew&auml;hrleistet, dass alle Ziele innerhalb des Superblocks auch weiterhin effizient mit dem PKW zu erreichen sind. Allerdings wird der PKW-Durchgangsverkehr durch eine strategische Platzierung von Einbahnstra&szlig;en und weiteren Ma&szlig;nahmen auf den umliegenden Hauptstra&szlig;en geb&uuml;ndelt. Einzelne Stra&szlig;enabschnitte, die nur eine geringe verkehrliche Bedeutung haben, werden zudem entwidmet und zu Gemeinschafts- und Begegnungsfl&auml;chen umgestaltet.&ldquo;
Uwe Schulz, der mobilit&auml;tspolitische Sprecher der FDP, erwartet von den Superblocks auch positive Effekte f&uuml;r den lokalen Einzelhandel: &bdquo;Mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen soll insgesamt eine Umgebung mit hoher Aufenthaltsqualit&auml;t entstehen. Davon wird auch der Einzelhandel profitieren. Grundlage ist allerdings eine hinreichende Analyse der Parkraumsituation und eine Auswertung der entsprechenden Daten &uuml;ber die Verkehrsst&auml;rke auf den Haupt- und Nebenstra&szlig;en. Denn das Konzept der Superblocks sieht vor, dass der Verkehrsfluss auf den Hauptstra&szlig;en auch gew&auml;hrleistet ist.&ldquo;
Der Antrag der R&ouml;mer-Koalition ist <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=NR+870&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?72?1?" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024           
 
Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verständigt, in Frankfurt zunächst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es große Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren Städten adaptiert und umgesetzt.

Superblocks für Frankfurt

Wenn im Ballungsraum im gro&szlig;en Stil Mietsh&auml;user aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investor*innen, die sich auf &bdquo;Entmietung&ldquo;, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Das kennen wir auch in Frankfurt, wo viele bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb haben wir in Frankfurt immer einen Umwandlungsvorbehalt als wirksames Instrument gegen die Gentrifizierunggefordert. Wir haben es dann im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen geschafft, dieses Instrument f&uuml;rdie Kommunen einzuf&uuml;hren.&nbsp;
Es wirkt auch: Der Gutachterausschuss f&uuml;r Immobilienwerte in Frankfurt best&auml;tigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt wurde. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen. Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt w&uuml;rde damit daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mieterndurch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt. Kaweh Mansoori w&uuml;rde damit der Verdr&auml;ngung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens St&auml;dten wieder T&uuml;r und Tor &ouml;ffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses wichtige Instrument f&uuml;r die Kommunenbeizubehalten. Statt weniger Mieter*innenschutz brauchen wir mehr Mieter*innenschutz.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Schlechte Aussichten für Mieter*innen in Frankfurt

Die Mobilit&auml;tswende und die Anforderungen der Feuerwehr besser zusammen zu denken, ist das gemeinsame Anliegen von Stadtr&auml;tin Annette Rinn, Dezernentin f&uuml;r Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und Stadtrat Wolfgang Siefert, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t.
Das Stra&szlig;enverkehrsamt legte in der Pressekonferenz dar, dass die Mobilit&auml;tswende l&auml;ngst Realit&auml;t sei und durch die &Auml;nderungen des Modal Splits in der wachsenden Stadt auch die Einsatzkr&auml;fte von dem ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsverhalten profitierten. Ohne die sich seit Jahren &auml;ndernde Verkehrsmittelwahl, insbesondere die wachsende Radlust, w&auml;re die Leichtigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs heute massiv beeintr&auml;chtigt.
<a href="https://www.radfahren-ffm.de/787-0-Pressekonferenz-zu-Mobilitaetswende-und-Feuerwehr.html">https://www.radfahren-ffm.de/787-0-Pressekonferenz-zu-Mobilitaetswende-und-Feuerwehr.html</a>

Sicherheit

Gesundheit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Mobilitätswende und Feuerwehr passen in Frankfurt zusammen

Das Max-Planck-Institut (MPI) f&uuml;r empirische &Auml;sthetik hat in seiner gestrigen Pressemitteilung mitgeteilt, seine Umzugspl&auml;ne in die ehemalige Dondorf-Druckerei nicht weiter verfolgen zu wollen. &bdquo;Wir bedauern, dass aus Sicht des MPI keine L&ouml;sung gefunden wurde, die gew&uuml;nschten Anforderungen in einem Bestandsumbau abzubilden und w&uuml;nschen uns sehr, dass es weiterhin in Frankfurt und m&ouml;glichst nah am k&uuml;nftigen Kulturcampus angesiedelt werden kann. Gemeinsam mit dem MPI und dem Land Hessen muss die Stadt Frankfurt an einer L&ouml;sung arbeiten, die sicherstellt, dass die angestrebten Synergieeffekte und die bessere Vernetzung mit den anderen Kultureinrichtungen der Stadt wie geplant erzielt werden k&ouml;nnen&ldquo;, so Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Zur Zukunft des Geb&auml;udes der ehemaligen Dondorf-Druckerei &auml;u&szlig;ert sie sich wie folgt: &bdquo;Als Stadt Frankfurt sollten wir nun die Chance ergreifen, das Geb&auml;ude vom Land zu &uuml;bernehmen und unseren Wunsch, die weitere Nutzung des Gel&auml;ndes aus seinem Geb&auml;udebestand heraus zu entwickeln, selbst realisieren.&ldquo;
Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Auch f&uuml;r das Projekt des Kulturcampus k&ouml;nnte das neue Spielr&auml;ume er&ouml;ffnen: Wir sollten gemeinsam mit allen Beteiligten z&uuml;gig pr&uuml;fen, welche Bedarfe auch an dieser Stelle abgebildet werden k&ouml;nnten. Auch dem anhaltenden Verlust soziokultureller R&auml;ume, auf den die Initiativen hinweisen, sollten wir in unseren &Uuml;berlegungen Rechnung tragen: Die Deckung des Bedarfs f&uuml;r ,offene R&auml;ume&lsquo; k&ouml;nnte auch Teil eines Nutzungskonzepts f&uuml;r die ehemalige Druckerei sein. In Abstimmung mit unseren Koalitionspartner*innen, dem Ortsbeirat und den Initiativen des Stadtteils m&ouml;chten wir uns aktiv daran beteiligen, eine Nutzung zu entwickeln, die sicherstellt, dass das Geb&auml;ude noch lange erhalten und &ouml;ffentlich genutzt werden kann. Eines steht f&uuml;r uns fest: &Uuml;ber die zuk&uuml;nftige Nutzung muss in einem transparenten und offenen Verfahren entschieden werden.&ldquo;
Bis zu einem m&ouml;glichen Erwerb und der Vergabe der R&auml;ume der ehemaligen Druckerei k&ouml;nnte jedoch noch einige Zeit vergehen.
&bdquo;Wir w&uuml;rden die vom Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger vorgeschlagene Zwischennutzung sehr begr&uuml;&szlig;en, um so den Erhalt des Geb&auml;udes sicherzustellen und einen l&auml;ngeren Leerstand zu vermeiden. F&uuml;r eine l&auml;ngerfristige Nutzung des Geb&auml;udes stehen schon jetzt viele interessierte Akteur*innen und Kulturschaffende mit guten Ideen bereit, mit denen sie sich gerne einbringen m&ouml;chten,&ldquo; so Julia Eberz und Julia Frank abschlie&szlig;end.

Entwurf

Pressemitteilung von Julia Eberz und Julia Frank zur Zukunft der ehemaligen Dondorf-Druckerei

GRÜNE im Römer zur Zukunft der ehemaligen Dondorf-Druckerei

Am vergangenen Samstag wurde erneut die in Bockenheim liegende Dondorf'sche Druckerei durch das Kollektiv "Die Druckerei" besetzt. Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Anliegen des Kollektivs "Die Druckerei" und anderer Initiativen, die sich f&uuml;r eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke und f&uuml;r den Erhalt des Geb&auml;udes einsetzen. Die ehemalige Druckerei f&uuml;gt sich einzigartig in das Frankfurter Stadtbild ein und ist eines der letzten Geb&auml;ude, welches auf die industrielle Geschichte Bockenheims hinweist.
&bdquo;Nicht nur w&auml;hrend der Besetzung, sondern auch in den darauffolgenden Monaten zeigten die Initiativen, dass die Stadtgesellschaft &uuml;ber alle Generationen hinweg nicht nur f&uuml;r den Erhalt dieses wundersch&ouml;nen Geb&auml;udes k&auml;mpft, sondern auch wie dringend bezahlbarer oder gar kostenloser Freiraum f&uuml;r die Menschen in unserer Stadt notwendig ist," betont Katharina Meixner, Mitglied des Kreisvorstandes.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstandes, erg&auml;nzt: &bdquo;Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass besonders im Bausektor ein gro&szlig;er Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Wir begr&uuml;&szlig;en daher die Bem&uuml;hungen des Planungsdezerneten Marcus Gwechenberger, weiterhin alle Parteien an den Tisch zu holen, um &uuml;ber eine Zwischennutzung der seit Monaten leerstehenden Geb&auml;ude auf dem zuk&uuml;nftigen Kulturcampus mit der Goethe Universit&auml;t und dem Land Hessen zu verhandeln. Jeder Monat, in dem die Druckerei, das Juridicum und die ehemalige Kunstbibliothek leer stehen, schadet den Geb&auml;uden im Bestand." Sowohl der Frankfurter St&auml;dtebaubeirat, als auch der Ortsbeirat 2 Bockenheim, Kuhwald, Westend sprachen sich schon vor Monaten gegen den Abriss des Geb&auml;udes neben dem Bockenheimer Depots und der Zentralbibliothek aus. Auch war der Architektur-Wettbewerb auf den Erhalt des Geb&auml;udes ausgerichtet. Nun wird seit Beginn des Jahres seitens der Max-Planck-Gesellschaft und der Landesebene der Abriss des Industriegeb&auml;udes in den Fokus genommen, k&ouml;nnte doch genau dieses geschichtstr&auml;chtige Geb&auml;ude als Pilotprojekt f&uuml;r eine neue, klimaschonendere (Um)Bauordnung genutzt werden. Dies sind nur einige Gr&uuml;nde, wieso der geplante Abriss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Unverst&auml;ndnis st&ouml;&szlig;t.
&bdquo;In allen Gespr&auml;chen, die wir in den vergangenen Monaten gef&uuml;hrt haben, sehen wir deutlich, wie vielen Menschen der Kulturcampus und die Druckerei am Herzen liegen. Daher fordern wir die Goethe Universit&auml;t und das Land Hessen dazu auf, gemeinsam mit den Initiativen, der Stadt Frankfurt am Main und den B&uuml;rger*innen des Stadtteil Bockenheims zeitnah und auf Augenh&ouml;he &uuml;ber die Zukunft dieser Geb&auml;ude, aber auch das Leben im Stadtteil Bockenheim zu verhandeln und ein von allen getragenes zukunftsf&auml;higes Konzept zu erarbeiten. Eine abermals &uuml;bereilte R&auml;umung durch die Polizei halten wir f&uuml;r den falschen Weg", appellieren Julia Frank und Katharina Meixner.
&bdquo;Unser Ziel bleibt die Verwirklichung des Kulturcampus mit einem tragf&auml;higen Konzept und unter Einbeziehung aller Beteiligten. In der Zwischenzeit m&uuml;ssen andere und vor&uuml;bergehende Nutzungen erm&ouml;glicht werden. Der Raum f&uuml;r kulturelle Initiativen und soziale Nutzungen in Frankfurt ist immer knapp, deshalb sollten wir in diesen Situationen auf Zwischennutzungen setzen&rdquo;, erg&auml;nzt Julia Frank.

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Dezember 2023

 GRÜNE Frankfurt für den Erhalt und die Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei

Liebe Mitglieder,
die St&auml;dtischen B&uuml;hnen stehen derzeit im Fokus der Frankfurter*innen und nat&uuml;rlich auch der Stadtpolitik. In der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag (14.12.) stellen wir die Weichen f&uuml;r die &bdquo;umgekehrte Kulturmeile&ldquo;, mit einem Neubau der Oper am jetzigen Standort und einem Neubau des Schauspiels in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e. Es gibt jedoch immer noch prominente Stimmen, die eine Sanierung der Doppelanlage fordern. Auch wir als R&ouml;merfraktion haben uns nat&uuml;rlich mit dieser Option besch&auml;ftigt, sind aber zu dem Entschluss gekommen, dass eine Sanierung der bestehenden Anlage nicht m&ouml;glich ist. Neben Gespr&auml;chen mit dem Betriebsrat haben uns auch Begehungen &bdquo;hinter den Kulissen&ldquo; von der Nichtumsetzbarkeit dieser Option &uuml;berzeugt.
Wir m&ouml;chten auch Euch nochmals die M&ouml;glichkeit bieten, einen Blick hinter die Kulissen der B&uuml;hne und in die Katakomben zu werfen, um Euch vom desolaten Zustand des Baus zu &uuml;berzeugen und insbesondere auch von den schwierigen Arbeitsbedingungen der 1200 Besch&auml;ftigten. Dass die Oper in diesem Jahr zum siebten Mal Opernhaus des Jahres wurde, ist angesichts der Arbeitsumst&auml;nde mehr als beachtlich.
Wir haben von den St&auml;dtischen B&uuml;hnen zwei Termine zur Auswahl erhalten: Montag, den 22.01.2024 und Montag, den 29.01.2024, jeweils um 15 Uhr. Bitte sendet bis zum 07.01.2024 eine Mail an <a href="mailto:sbf@gruene-frankfurt.de?subject=Besichtigung%20SBF" target="_blank" rel="noopener">sbf@gruene-frankfurt.de</a>, mit der Angabe, an welchem Termin Ihr k&ouml;nnt. Wir werden der Oper dann den Termin mit den meisten Zusagen kommunizieren. Dieses Angebot ist nicht nur auf Mitglieder unserer Partei begrenzt, Ihr d&uuml;rft auch Freund*innen, Bekannten oder Familienangeh&ouml;rigen Bescheid sagen. Die Teilnehmer*innenzahl ist jedoch auf 20 begrenzt, so dass wir jedoch im Zweifel Parteimitglieder bevorzugen w&uuml;rden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Dimi, Tina und Julia Eberz, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion

Städtische Bühnen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Hinter den Kulissen der Städtischen Bühnen Frankfurt

Der abscheuliche terroristische &Uuml;berfall der Hamas auf Israel ist eine Z&auml;sur, die uns auch in unserer gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung besch&auml;ftigt hat. Dazu haben wir als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in dem wir uns unmissverst&auml;ndlich an die Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo stellen. Wir bitten den Magistrat darin, weiterhin intensiv mit der J&uuml;dischen Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und j&uuml;dische Einrichtungen und Synagogen dabei zu unterst&uuml;tzen, die notwendigen Schutzma&szlig;nahmen zu intensivieren, unsere Partnerstadt nach M&ouml;glichkeit zu unterst&uuml;tzen sowie die hiesigen Ma&szlig;nahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Au&szlig;erdem &auml;u&szlig;ern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen f&ouml;rdert oder mit solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsr&auml;son, ohne Wenn und Aber!
Daneben war unser Antrag zu mehr preiswertem Wohnraum bei der ABG Thema. Damit verpflichten wir den Magistrat, sich f&uuml;r die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Quoten einzusetzen. 60 % aller neuen Wohnungen der ABG sollen im gef&ouml;rderten Sektor entstehen, weitere 15 % w&auml;ren reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches sowie genossenschaftliches Wohnen und 5 % f&uuml;r u.a. Studierende und Auszubildende. Dies tr&auml;gt dazu bei dem Problem zu begegnen, dass immer mehr Frankfurter*innen keinen ad&auml;quaten und bezahlbaren Wohnraum finden &ndash; eine Entwicklung, die wir dringend umkehren m&uuml;ssen!

Antisemitismus

Aktuelles aus der Plenarsitzung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
die Koalition hat sich mit ihrem Antrag, der heute diskutiert und verabschiedet wird, auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen f&uuml;r die vielen Frankfurter*innen, die sich nicht auf dem freien Markt versorgen k&ouml;nnen, k&uuml;nftig besser zu bedienen. Dazu haben wir bereits im Planungsausschuss diskutiert und zahlreiche &Auml;u&szlig;erungen in den Medien vernommen. Mit Sicherheit werden Sie auch gleich noch einiges aus der Opposition dazu h&ouml;ren, wie angeblich verkehrt wir die Sache angehen w&uuml;rden.
Es ist schon interessant, welche Reaktionen es provoziert, wenn versucht wird mehr politischen Einfluss auf die ABG auszu&uuml;ben. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu Vorgaben zu verpflichten, die den sozialen Interessen der Frankfurter*innen nutzen sollen.
Schon vor der Einf&uuml;hrung des Mietenstopps 2016 wurde von vielen Seiten bef&uuml;rchtet, die ABG k&ouml;nne sich dies nicht leisten, die Baut&auml;tigkeiten und Investitionen in den eigenen Bestand w&uuml;rden einbrechen&hellip; Und was ist in den Folgejahren passiert? Bis zum Jahr 2020 konnte die ABG Jahres&uuml;bersch&uuml;sse erwirtschaften, die an die 100 Millionen &euro; heranreichen, nach Corona wurde es etwas weniger, im Gesch&auml;ftsbericht des letzten Jahres sind 78,6 Millionen &euro; ausgewiesen. Ich will damit nicht kleinreden, dass der heutige Beschluss Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der ABG haben wird, gerade in Zeiten, in denen der Bauboom vorbei ist und wir daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen die Baut&auml;tigkeit zu erhalten. Aber wir haben doch als Stadt gestalterischen Spielraum bei der ABG und k&ouml;nnen die finanziellen Auswirkungen von politisch notwendigen Beschl&uuml;ssen beeinflussen.
Die Frage, die wir uns heute einmal stellen sollten, ist: welche Aufgabe hat eine kommunale Wohnungsgesellschaft und wie stellen wir sicher, dass sie diese auch erf&uuml;llen kann?
Die ABG ist nun mal kein privates Unternehmen, liebe CDU, das man auf dem Wohnungsmarkt behandeln kann und sollte, wie jedes andere. Und es ist ja auch nicht so, als w&uuml;rden wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2021 versuchen mit allen Mitteln durchzudr&uuml;cken.
&nbsp;Zweifelsohne muss in der derzeitigen Situation den Stimmen aus der Baubranche Geh&ouml;r geschenkt werden, damit wir wieder zu einer erh&ouml;hten Baut&auml;tigkeit kommen. Man darf aber auch nicht den Fehler machen, jegliche Zielvorgaben zu verteufeln. Der Markt braucht Leitplanken. Und diese setzen wir mit der kommunal erh&ouml;hten Quote von 60 % an gef&ouml;rderten Wohnungen, davon 40 % im ersten F&ouml;rderweg.
Nicht nur haben 68% aller Menschen, die in Frankfurt zur Miete leben, darauf Anspruch. Nicht nur befinden sich &uuml;ber 21.000 Menschen auf der Warteliste des Wohnungsamtes, die eine Sozialwohnung suchen. Nein, man darf auch nicht vergessen, dass beim Mietentscheid 25.000 B&uuml;rger*innen unterschrieben haben f&uuml;r eine solche, soziale Wohnungspolitik. Auch wenn die Koalition eine 100%-ige Sozialwohnungsquote nicht bef&uuml;rwortet, so muss man doch sagen, dass den Aussagen von Hr. Junker, man w&uuml;rde &ndash; Zitat &ndash; &bdquo;durch eine zu starke Konzentration auf Sozialwohnungen eine Ghettoisierung wie in den 1970ern hervorrufen&ldquo; - Zitat Ende -, heftigst wiederversprochen werden muss. Wenn &uuml;ber 2/3 der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung haben, ist das Problem in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und allein dadurch hat man eine sog. Durchmischung, die von Hr. Juncker leider in Abrede gestellt wurde. Ich halte auch nichts davon, diejenigen, die eine Sozialwohnung brauchen, gegen diejenigen, auszuspielen, die nicht in die entsprechenden F&ouml;rdergrenzen fallen. Die Zahlen rechtfertigen jedoch unseren Fokus und es ist die Verantwortung der ABG, diejenigen mit Wohnraum zu versorgen, die sich am regul&auml;ren Wohnungsmarkt nicht versorgen k&ouml;nnen.
Unseren Blick &uuml;ber die Anspruchsberechtigen f&uuml;r eine sozial gef&ouml;rderten Wohnung hinaus, beweisen wir auch durch die Manifestierung der 15% f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohngruppen. Sie sind innovativ und schaffen langfristige Preisstabilit&auml;t, ben&ouml;tigen aber Unterst&uuml;tzung, um sich gegen&uuml;ber konventionellen Bautr&auml;ger*innen durchsetzen zu k&ouml;nnen. Unser Engagement in dieser Sache haben wir auch bereits durch Etatantr&auml;ge unter Beweis gestellt.
Wichtig ist aber auch, die neue 5% Quote f&uuml;r Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Wir wollen ein Azubi-Werk gr&uuml;nden, Housing-First-Projekte durchf&uuml;hren und Gefl&uuml;chtete angemessen unterbringen. F&uuml;r all das braucht es feste, planbare Kontingente an gef&ouml;rderten Wohnungen.
Die Sozialdezernentin kann davon ein oder sogar mehrere Lieder singen. 86 Gefl&uuml;chtete pro Woche bis zum Jahresende, eine lange Unterkunft in Notunterk&uuml;nften eigentlich keine Option und doch bittere Realit&auml;t. Die Chancen von Gefl&uuml;chteten auf dem freien Markt sind aufgrund der Stigmatisierung sowieso gering.
Dazu kommen die Studierenden. Hier fehlen 3.100 Wohnungen. F&uuml;r eine 20-30 qm Wohnung in Uni N&auml;he muss inzwischen 500-700 &euro; warm gezahlt werden, laut dem aktuellen Studentenwohnreport eine Steigerung von 6,2 % gegen&uuml;ber dem Vorjahr. Insbesondere die Abschl&auml;ge f&uuml;r Heizkosten haben sich erh&ouml;ht und liegen bei 4&euro; f&uuml;r den Quadratmeter und die Zahl der Inserate stieg nicht etwa an, sondern ging um 4% zur&uuml;ck. Derweil stagniert das studentische Einkommen und der H&ouml;chstsatz der BaF&ouml;g-Wohnpauschale von 360 &euro; reicht bei weitem nicht. Das f&uuml;hrt dazu, dass Studierende gerade zu Semesterbeginn immer mehr in die Armut rutschen. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen und d&uuml;rfen daher Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Wieso skizziere ich die Bedarfe so im Detail? Weil wir derzeit oft dar&uuml;ber reden, wie wir soziale Problemlagen l&ouml;sen und die Lebenssituation der Menschen konkret verbessern k&ouml;nnen, damit sie nicht Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen in die H&auml;nde fallen. Ich m&ouml;chte deshalb zu meiner Anfangsfrage zur&uuml;ckkommen, wie versetzen wir die ABG in die Lage die erh&ouml;hten Quoten und die vielf&auml;ltigen Bedarfe abzudecken?
Was wir dringend tun m&uuml;ssen, sind die F&ouml;rdermittel und F&ouml;rderrichtlinien des 1. und 2. F&ouml;rderwegs anzupassen und nach meiner Kenntnis sollen die Vorlagen bis Jahresende eingebracht werden.
Herr Junker hat nun ja schon in der Presse verlautbart, dass derzeit Berechnungen angestellt werden, was nach Auffassung der ABG der Fehlbetrag w&auml;re, um unsere Forderungen zu erf&uuml;llen. Dies betreffe sowohl die Summe als auch die Einzelkonditionen. Das w&uuml;rde ich gerne abwarten wollen und dann bewerten, was wir als Stadt dazugeben. Es w&auml;re auch nicht das erste Mal, dass eine st&auml;dtische Beteiligungsgesellschaft durch eine Kapitalerh&ouml;hung bei ihren Aufgaben unterst&uuml;tzt wird und gerade in der Wohnungsfrage ist das Agieren der &ouml;ffentlichen Hand zentral. Ein Abr&uuml;cken von der Beschlusslage wird es allerdings nicht geben, das kann ich schonmal verk&uuml;nden.
Gerne h&auml;tten wir vor dem heutigen Tag produktive Gespr&auml;che mit der ABG dar&uuml;ber gef&uuml;hrt, wie sie die Ziele der Koalition erreichen kann. Leider dachte man dort wohl, man k&ouml;nne das Thema aussitzen. Das k&ouml;nnen wir uns aber nicht leisten.
Mit dem heutigen Tag bekunden wir unseren politischen Willen, die Details werden sp&auml;ter ausgearbeitet, denn der Magistrat wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss vorzubereiten. Zu kl&auml;ren w&auml;re dabei, ab welcher konkreter Frist der Beschluss Anwendung befindet und ob tats&auml;chlich Wohnungen oder doch die Bruttogrundfl&auml;che Wohnen, wie es auch im Baulandbeschluss geschehen ist, die relevante Gr&ouml;&szlig;e darstellt.
Mit ihren 54.000 Wohnungen ist die ABG bereits heute ein Akteur, der in gro&szlig;em Umfang Sozialwohnungen baut. Diese Rolle wollen wir st&auml;rken und darin sehen wir die Verantwortung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Man muss aber auch ins Verh&auml;ltnis setzen, dass sie unter ihren Artgenossen eine derjenigen mit dem h&ouml;chsten Umsatz ist.
Selbstverst&auml;ndlich geh&ouml;rt mehr zur Gesch&auml;ftspolitik der ABG als die Quoten anzupassen. Zum einen werden wir noch dar&uuml;ber diskutieren, ob zuk&uuml;nftig unter den Mietenstopp auch sozial gef&ouml;rderte Wohnungen fallen k&ouml;nnen, zum anderen l&auml;sst sich kurzfristig der Bestand an sozial gef&ouml;rderten Wohnungen eher durch den Ankauf und die Verl&auml;ngerung von Belegungsrechten erh&ouml;hen als durch Neubau, insbesondere wenn nicht mehr vor 2024/25 gebaut werden sollte. Dann sollten wir dar&uuml;ber reden, ob wir mehr als jede vierte freiwerdende freifinanzierte Wohnung bei der ABG in die Bindung nehmen. Entscheidend f&uuml;r mich ist auch, dass Land die m&ouml;gliche Dauer der Bindungsfristen verl&auml;ngert, z.B. auf 50 Jahre. Denn eins ist klar zu sagen: Eine gef&ouml;rderte Wohnung muss auch eine solche bleiben und nicht nur f&uuml;r einen kurzen Zeitraum, denn das ist alles andere als wirtschaftlich oder nachhaltig.
Vielen Dank.
Hier geht es zum dazugeh&ouml;rigen <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/f75445cb-df90-4f7d-8e39-12196edd58f2" target="_blank" rel="noopener">Antrag</a>!

Die Koalition hat sich mit ihrem Antrag auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen künftig besser zu bedienen.

Rede zur Erhöhung der Quoten sozial geförderter Wohnungen bei der ABG in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023

OBR5

Ziel ist die Verbesserung der Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Ein Quartiersmanagement im Programm „Aktive Nachbarschaft“ für Oberrad fordert der Ortsbeirat 5. Ein Antrag der Grünen wurde jetzt fast einstimmig verabschiedet, nur die AfD war dagegen.

Frankfurter Neue Presse: Gärtnerdorf soll ein Quartiersmanagement erhalten

Die Koalition im R&ouml;mer m&ouml;chte, dass in Frankfurt wieder mehr gef&ouml;rderter Wohnraum durch die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG entsteht. Daher soll die ABG dazu verpflichtet werden, in Zukunft 60 Prozent aller neu entstehenden Wohnungen f&uuml;r Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu reservieren. 40 Prozent sollen als klassische Sozialwohnungen entstehen, w&auml;hrend 20 Prozent im sogenannten zweiten F&ouml;rderweg als bezahlbare Mietwohnungen entstehen sollen. Hiervon k&ouml;nnen Haushalte profitieren, die keine Berechtigung f&uuml;r eine Sozialwohnung haben, deren mittlere Einkommen aber oft kaum ausreichen, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Um die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit der ABG bei den aktuell hohen Baupreisen nicht zu gef&auml;hrden, sollen die erh&ouml;hten Quoten aber nur f&uuml;r Projekte gelten, die noch nicht in Planung sind. Neben der Erh&ouml;hung der Quoten sollten auch die F&ouml;rderkriterien an die gestiegenen Baupreise und der Abbau b&uuml;rokratischer H&uuml;rden evaluiert und angepasst werden. Hierf&uuml;r ist beim F&ouml;rderweg I das Land Hessen und f&uuml;r den F&ouml;rderweg II die Stadt Frankfurt zust&auml;ndig.
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mehr als 21.000 Menschen warten in Frankfurt auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung. Mit unserer Schwerpunktsetzung auf den ersten F&ouml;rderweg wollen wir an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Au&szlig;erdem f&uuml;hren wir eine neue 5-prozentige Quote f&uuml;r Studierende, Azubis und weiteren Personen mit dringendem Wohnungsbedarf, wie zum Beispiel Gefl&uuml;chtete, ein. Auch sie wollen wir mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Dar&uuml;ber hinaus zeigen wir mit der Beibehaltung der Quote von 15 Prozent f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, dass wir deren Beitrag f&uuml;r langfristig g&uuml;nstige Mieten sch&auml;tzen und sie bei der Umsetzung der Projekte unterst&uuml;tzen. Ich hoffe au&szlig;erdem sehr, dass die neue hessische Landesregierung l&auml;ngere Bindungszeiten, z.B. f&uuml;r 50 Jahre, erm&ouml;glichen wird.&ldquo;
Simon Witsch, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, unterstreicht die besondere Rolle der ABG: &bdquo;Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hat eine hohe Verantwortung f&uuml;r die Wohnraumversorgung aller Menschen in Frankfurt und ist mit privaten Wohnungsunternehmen nicht vergleichbar. Die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohnungen muss erh&ouml;ht werden und in der aktuellen Situation sind derzeit nur die &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Lage, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Wir werden dabei jederzeit die Wirtschaftlichkeit der ABG sichern. Die Erh&ouml;hung der F&ouml;rderquoten ist daher notwendig und wirtschaftlich vertretbar, &ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im R&ouml;mer, sagt dazu, dass der FDP die Zustimmung zu diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht leichtgefallen ist: &bdquo;Nat&uuml;rlich schm&auml;lern h&ouml;here Quoten f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum die Wirtschaftlichkeit bei Neubauten der ABG. Der Bedarf an preis-ged&auml;mpften Wohnungen bzw. gef&ouml;rdertem Wohnraum ist immens. Diese Bedarfe kann die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft am besten abdecken. Entscheidend ist f&uuml;r uns, dass die wirtschaftliche Stabilit&auml;t der ABG gesichert bleibt. Daher sollen neben einer angedachten Erh&ouml;hung der F&ouml;rdergelder die erh&ouml;hten Quoten nicht f&uuml;r Projekte gelten, die bereits in Planung sind. Damit stellen wir sicher, dass die ABG auch im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zeitnah bereits geplante Bauprojekte beginnen und zu Ende f&uuml;hren kann. Zudem werden die Quoten des geltenden Baulandbeschlusses, der f&uuml;r alle Wohnungsbauunternehmen gilt, aktuell nicht wie vereinbart erh&ouml;ht.&ldquo;
&bdquo;Es ist ein demokratisches Erfordernis, den Anteil gef&ouml;rderter Wohnungen deutlich auszuweiten und zudem Studierende und Auszubildende st&auml;rker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt f&uuml;r diese Gruppe ist das bestehende Wohnungsangebot in Frankfurt kaum erschwinglich. Wir m&ouml;chten, dass finanziell benachteiligte Menschen eine Wohnung zu einer Miete finden, die ihnen Spielraum f&uuml;r gesellschaftliche Teilhabe und Lebensgestaltung l&auml;sst. Das gilt auch f&uuml;r obdachlose Menschen, denen wir mit der Quote f&uuml;r besondere Wohnbedarfe und dem Konzept Housing First in eine Wohnung verhelfen m&ouml;chten. Mit dem Auftrag an die st&auml;dtische ABG nutzen wir einen wichtigen wohnungs-, sozial- und auch wirtschaftspolitischen Baustein, denn nur mit bezahlbaren Wohnungen k&ouml;nnen wir z. B. auch Fachkr&auml;fte f&uuml;r Frankfurt gewinnen&ldquo;, hebt Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end hervor.

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu höheren Quoten für gefördertes Wohnen bei der ABG.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG soll sich in Zukunft mehr auf geförderte Wohnungen konzentrieren

Beim Standort st&auml;dtische B&uuml;hnen sind wir den n&auml;chsten gro&szlig;en Schritt gegangen. Als Koalitionsfraktionen beauftragen wir den Magistrat, einen Vertrag mit der Helaba und der Frankfurter Sparkasse auszuhandeln, weil wir die Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer und der Oper mit Werkst&auml;tten am Willy-Brandt-Platz f&uuml;r eine gute L&ouml;sung halten. Neben kulturpolitischen Aspekten spricht vor allem auch aus klima- und umweltpolitischer Sicht vieles f&uuml;r diese Variante. So ergibt sich damit die Chance einer Entsiegelung am Willy-Brandt-Platz, wodurch die dortige Luftzufuhr vom Main her verbessert und der Heat-Island-Effekt verringert werden kann. Es w&uuml;rde durch das Bauwerk auch keinen Eingriff in die Wallanlagen geben. Im weiteren Verlauf muss ein zustimmungsf&auml;higer Erbpachtvertrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der die finanziellen Konditionen der Vorverhandlungen best&auml;tigt. Neben der gro&szlig;en Bedeutung der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt muss nat&uuml;rlich klar sein, dass durch die Finanzierung der Neubauten unsere weiteren Ziele und Projekte als Koalition nicht ins Hintertreffen geraten &ndash; von der Klimaneutralit&auml;t 2035 bis hin zu dringend notwendigen Schulsanierungen. Und genau da &ndash; Richtung Klimaneutralit&auml;t 2035 &ndash; kommen wir nun ebenfalls weiter voran: F&uuml;r private Klimaschutzma&szlig;nahmen gibt es ein neues F&ouml;rderprogramm, den &bdquo;Klimabonus&ldquo;, wodurch erstmals Solaranlagen, Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher, Mini-PV-Anlagen und vieles mehr gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen.

Klimaneutralität

Energie

Solarenergie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

Städtische Bühnen und Klimabonus

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Konzepts ist es, die Verwaltung aller st&auml;dtischen Liegenschaften zu b&uuml;ndeln, um die Leerstandsdauer von Liegenschaften, und insbesondere von Wohnungen, zu minimieren.
Dabei ist auch die Ausgliederung der Liegenschaftsverwaltung, jedoch nicht die &Uuml;bertragung des Eigentums, in eine eigens zu gr&uuml;ndende Gesellschaft oder die &Uuml;bertragung dieser Aufgabe an eine bestehende Gesellschaft, zu pr&uuml;fen.
Das Konzept soll folgende Ma&szlig;gaben ber&uuml;cksichtigen:
- Eine Ver&auml;u&szlig;erung der Liegenschaften ist - wie bisher - grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich. Begr&uuml;ndete Ausnahmen m&uuml;ssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Liegenschaften werden im Rahmen einer Konzeptvergabe in Erbpacht vergeben. Die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein entscheidendes Kriterium.
Bis zur Beschlussfassung &uuml;ber ein neues Konzept zum st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagement sind
<ol>
<li style="font-weight: 400;">leerstehende Wohnungen schnellstm&ouml;glich in vermietbaren Zustand zu setzen, dauerhaft zu vermieten oder einer Zwischenwohnnutzung f&uuml;r Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf zuzuf&uuml;hren,</li>
<li style="font-weight: 400;">Vergaben von Liegenschaften in Erbpacht nur auf der Basis eines Konzeptverfahrens zul&auml;ssig, bei dem der dauerhafte Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein entscheidendes Kriterium ist.</li>
</ol>
Sollten Wohnungen trotz der unter 1. genannten Vorgaben l&auml;nger leer stehen, wird der Magistrat gebeten die Gr&uuml;nde hierf&uuml;r aufzuf&uuml;hren.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum ist weiterhin in Frankfurt knapp. Angesichts dieser Knappheit k&ouml;nnen wir uns Leerstand nicht leisten. Die Stadt Frankfurt hat daher die Pflicht, Leerst&auml;nde im eigenen Wohnungsbestand zu minimieren und m&ouml;glichst alle vorhandenen Wohnungen vermietbar zu halten und schnellstm&ouml;glich - ggf. auch als Zwischennutzung - wieder f&uuml;r Wohnzwecke zu nutzen.
Gleichzeitig sind die Strukturen im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien zwar auf die Verwaltung von Erbbaurechten, nicht aber auf die Verwaltung von Wohnungen im Streubesitz ausgelegt. Dies f&uuml;hrt u.a. dazu, dass Wohnungen in einigen F&auml;llen l&auml;nger leer stehen als n&ouml;tig und Immobilien zu lang einer ad&auml;quaten Nachnutzung vorenthalten bleiben.
Im Sinne der Stadt und der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gilt es deshalb, die Strukturen zu optimieren, wobei im Idealfall st&auml;dtische Gesellschaften genutzt werden sollten.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_769_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Immobilien

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten um die Verwaltung der städtischen Liegenschaften zu bündeln und die Leerstandsdauer zu minimieren

Antrag: Städtisches Liegenschaftsmanagement verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Ma&szlig;nahmen zu verpflichten:
- F&uuml;r alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im gef&ouml;rderten Sektor, und zwar 40 % &uuml;ber den ersten und 20 % &uuml;ber den zweiten F&ouml;rderweg, weitere 15 % sind reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % f&uuml;r u.a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen k&ouml;nnen in Einzelf&auml;llen erm&ouml;glicht werden, z.B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner H&auml;user handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdr&uuml;cklichen Beschlusses des Aufsichtsrats.
- Die ABG berichtet halbj&auml;hrlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im j&auml;hrlichen Gesch&auml;ftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum in Frankfurt ist knapp, insbesondere f&uuml;r Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.&nbsp; Aus dem aktuellen T&auml;tigkeitsbericht des Amts f&uuml;r Wohnungswesen f&uuml;r das Jahr 2021 (B276/23) geht hervor, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen mittlerweile auf 29.925 Wohneinheiten reduziert hat. Gegen&uuml;ber dem Jahr 1990, wo es noch 67.980 Sozialwohnungen gab, macht das ein Defizit von 38.055 Sozialwohnungen aus, die in den zur&uuml;ckliegenden knapp 30 Jahren aus der Bindung gefallen sind und f&uuml;r die nicht ausreichend Ersatz geschaffen werden konnte. Derweil sind 8.184 Haushalte und 21.414 Personen als wohnungssuchend gemeldet und warten auf eine Sozialwohnung.
Der nicht ausreichend vorhandene Wohnraum und der Verlust von sozial gef&ouml;rderten Wohnungen hat dazu gef&uuml;hrt, dass mittlerweile breite Bev&ouml;lkerungsschichten Probleme haben, ad&auml;quaten Wohnraum zu finden oder ihre monatliche Miete zu zahlen. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden. Eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik muss sich an dem Bedarf in der Stadt orientieren. Laut einer Studie des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt aus dem Jahre 2016 haben 68% aller Frankfurter*innen Anspruch auf eine gef&ouml;rderte Wohnung &uuml;ber den 1. und 2. F&ouml;rderweg. Deswegen haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt, j&auml;hrlich 1.000 neue Wohnungen im 1. F&ouml;rderweg bereitzustellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut, aber auch Bindungs- und Belegungsrechte erworben werden. Hier sehen wir die ABG in besonderer Verantwortung. Auch in unserer Stadt haben sich Initiativen zusammengetan, die f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum k&auml;mpfen. Mit diesem Antrag greifen wir gezielt auch deren W&uuml;nsche und Ideen auf, um dem Ziel, eine Stadt f&uuml;r Alle, n&auml;her zu kommen. Denn &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben gem&auml;&szlig; ihres Satzungsauftrags eine besondere Verpflichtung - im Vergleich zum markt&uuml;blichen Mietpreisniveau - f&uuml;r g&uuml;nstigere Mieten zu sorgen. So sollen St&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit st&auml;dtischer Beteiligung Vorreiter f&uuml;r bezahlbaren Wohnungsbau werden. Sie sollen vorrangig Wohnraum f&uuml;r B&uuml;rger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instand halten. Gleichzeitig m&uuml;ssen sich &ouml;ffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenst&auml;ndig wirtschaftlich tragen k&ouml;nnen. Aus diesem Grund erscheint uns eine Anpassung der Quoten zwingend notwendig und dank der erweiterten Hessischen F&ouml;rderung und in Aussicht gestellten erweiterten Bundesf&ouml;rderung, auch mit Blick auf das Sanierungs- und Neubauprogramm der ABG, wirtschaftlich vertretbar.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_768_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Bei der ABG Frankfurt gilt: 60% entstehen im geförderten Sektor, weitere 15% sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und 5% für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf.

Antrag: Mehr preiswerter Wohnraum bei der ABG

Ihr Lieben,
diese Woche gibt es erfreuliche Nachrichten, auf die wir stolz sein k&ouml;nnen. Wir haben Grund zu feiern, denn die Kindergrundsicherung kommt! Dies ist ein gro&szlig;er Schritt, um die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder gerechter, einfacher und zug&auml;nglicher zu gestalten. Kinderarmuthat weitreichende Auswirkungen, von Bildungschancen bis zur Freizeitgestaltung. Mit der Kindergrundsicherung investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Die Verabschiedung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zentralen Sozialreform, die Familien tats&auml;chlich f&ouml;rdert und nicht die Produktion von Formularen.
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Eine weitere gute Nachricht betrifft das B&uuml;ndnis f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns f&uuml;r sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau ein. Die Neue Wohngemeinn&uuml;tzigkeit wird dauerhaft g&uuml;nstige Wohnungen schaffen. Der Klima-Bonus bei der F&ouml;rderung klimafreundlicher Heizungen wird ausgeweitet, und es gibt Anreize zur Umwidmung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Wir arbeiten hart daran, Mietpreisanstiege zu begrenzen, etwa durch die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse.
Die Weltbank wird reformiert! Wie kann sie besser werden? <a href="https://www.instagram.com/p/CxnjWSatO1a/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Das k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
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Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Kindergrundsicherung kommt!

Der Oeder Weg ist in aller Munde. Aber wie wird es 2024 weitergehen und was sagen die B&uuml;rger:innen dazu. Eure Meinung ist gefragt!
Nur noch wenige Tage bis Anfang Oktober l&auml;uft die zweite Umfrage der Frankfurt University of Applied Sciences. Mitmachen ist angesagt!
<a href="https://survey.questionstar.com/Oeder_Weg">https://survey.questionstar.com/Oeder_Weg</a>

Öffentlicher Raum

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat und Dezernent für Mobilität

Umfrage Oeder Weg

Aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen werden aktuell einige gro&szlig;e Bauprojekte angepasst und ver&auml;u&szlig;ert. Ganz aktuell hat die in Schieflage geratene und in Kritik stehende Immobilienfirma Adler das Umbauprojekt der ehemaligen Siemens-Hochh&auml;user am Offenbacher Kaiserlei an einen Hamburger&nbsp;Investor verkauft, der dort anstelle von B&uuml;ros und m&ouml;blierten&nbsp;Luxuswohnungen&nbsp;f&uuml;r Gesch&auml;ftsleute, Wohnen f&uuml;r Studierende realisieren m&ouml;chte. Dabei erhofft sich&nbsp;der neue Investor dem Vernehmen nach auch eine Unterst&uuml;tzung der &ouml;ffentlichen Hand.
Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht in der Krise auch Chancen f&uuml;r zuvor schwer zu realisierende Projekte. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Johannes Lauterwald, kommentiert dazu: &bdquo;Wir haben im Mai 2022 beschlossen, dass wir eine Priorit&auml;t auf das Wohnen f&uuml;r Studierende und Auszubildende legen wollen, um die bestehende Unterversorgung deutlich zu reduzieren. Die Suche nach geeigneten Grundst&uuml;cken, seien es eigene oder private, gestaltet sich jedoch in Frankfurt sehr schwierig. Obwohl die Unterst&uuml;tzung des Studierendenwerks prim&auml;r Aufgabe des Landes Hessen ist, beteiligt sich die Stadt Frankfurt mit einem eigenen F&ouml;rderprogramm an der Schaffung von g&uuml;nstigem Wohnraum f&uuml;r Studierende. Es w&auml;re zwar begr&uuml;&szlig;enswert, wenn die &ouml;ffentliche Hand ein Projekt dieser Dimension selbst entwickeln k&ouml;nnte, aber es sollte auch gepr&uuml;ft werden, ob die st&auml;dtische F&ouml;rderung&nbsp;auch au&szlig;erhalb&nbsp;der Frankfurter Stadtgrenze am Offenbacher Kaiserlei geleistet werden kann.&nbsp;Somit w&uuml;rden&nbsp;im Frankfurter Einzugsgebiet und durch neue Formen interkommunaler Kooperation eine signifikante Anzahl g&uuml;nstiger Wohnungen f&uuml;r Studierende entstehen.&ldquo;
Die planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Frank, erg&auml;nzt: &bdquo;Es ist zu bef&uuml;rchten, dass noch weitere Projekte in Schieflage geraten oder verkauft werden. Hier k&ouml;nnte die &ouml;ffentliche Hand einspringen oder neue Kooperationen eingehen. So k&ouml;nnen in der Krise neue gemeinsame Wege beschritten werden, die zuvor aufgrund der Marktsituation undenkbar waren, die aber auch in Zukunft Bestand haben k&ouml;nnten. Die Bed&uuml;rfnisse der Kommunen nach sozial gef&ouml;rdertem Wohnraum und g&uuml;nstigen Wohnungen gerade auch f&uuml;r Studierende und Auszubildende sind bekannt. Keinesfalls soll es darum gehen, Verluste der privaten Konzerne zu sozialisieren, aber: Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und k&ouml;nnten sich f&uuml;r alle Beteiligten lohnen.&ldquo;

Studierende

Gelegenheiten, die in der Wohnungs- und Baukrise Abhilfe schaffen, sollten genutzt werden und könnten sich für alle Beteiligten lohnen

In der Immobilien- und Baukrise die Möglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, das seit 2014 bestehende st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf seine Wirksamkeit zur Erreichung eines im Betrieb klimaneutralen privaten Geb&auml;udebestandes bis 2035 hin zu evaluieren und vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebungsinitiativen und F&ouml;rderprogramme von Bund und Land sowie auf der Grundlage der Erfahrungen mit besonders erfolgreichen F&ouml;rderprogrammen in anderen St&auml;dten in ein attraktives, wirksames und sozialvertr&auml;gliches kommunales F&ouml;rderprogramm zum klimaneutralen Bauen, Sanieren und Wohnen weiterzuentwickeln. Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen erleichtert werden, Mieterschutz und energetische Sanierung d&uuml;rfen sich jedoch nicht gegenseitig behindern.
Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen sozialvertr&auml;glich umgesetzt werden. Das bedeutet: Sanierungen, die von der Stadt gef&ouml;rdert werden, d&uuml;rfen nicht zu Mieter*innenverdr&auml;ngung f&uuml;hren. F&ouml;rdergelder sind daher bei einer m&ouml;glichen Berechnung der Modernisierungsumlage abzuziehen.
Letztendlich sollen auch die Mieter*innen von einer energetischen Sanierung profitieren. Die Einhaltung der sozialvertr&auml;glichen Umsetzung wird durch den Magistrat laufend beobachtet.
Das F&ouml;rderprogramm soll nur Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern, die laut kommunalem W&auml;rmeplan in diesem Gebiet empfohlen werden, um die Verzahnung der energetischen Sanierung von Einzelgeb&auml;uden mit der kommunalen W&auml;rmeplanung sicherzustellen.
Im Rahmen des F&ouml;rderprogramms soll der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe besonders gef&ouml;rdert werden. Bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z.B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) sollen fr&uuml;hzeitig erfasst, soweit m&ouml;glich erhalten und, falls dies technisch nicht m&ouml;glich ist, ad&auml;quat ersetzt werden.
Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann.
Das F&ouml;rderprogramm wird grunds&auml;tzlich &uuml;ber ein vollst&auml;ndig digitales Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren gem&auml;&szlig; dem barrierefreien Zugang der NR 523/22 abgewickelt.
Die &uuml;berarbeiteten F&ouml;rderrichtlinien des Programms sollen m&ouml;glichst noch im Jahr 2023 vorgelegt werden und auch die Ergebnisse des laufenden Austauschs mit Eigent&uuml;mer*innen- und Mieter*innenverb&auml;nden im Hinblick auf Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungsgebiete ber&uuml;cksichtigen.
 Begr&uuml;ndung:
Die Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden tr&auml;gt ma&szlig;geblich dazu bei, dass die W&auml;rmeversorgung dieser Geb&auml;ude unabh&auml;ngiger wird von importierten fossilen Energietr&auml;gern, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden, dass die Heizkosten gesenkt werden, dass die Behaglichkeit der Geb&auml;ude erh&ouml;ht wird, dass der Wert der Geb&auml;ude gesteigert wird und dass die Besch&auml;ftigung und Wertsch&ouml;pfung im lokalen Handwerk gef&ouml;rdert werden.
Die beschleunigte energetische Sanierung des privaten Geb&auml;udebestandes leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t des Frankfurter Stadtgebietes bis 2035. Der Geb&auml;udebereich ist mit rund 40 Prozent der gr&ouml;&szlig;te Energieverbraucher in Deutschland und macht rund 30 Prozent der CO&sup2;-Emissionen hierzulande aus. Dem Geb&auml;udesektor kommt damit bei der Umsetzung der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele eine Schl&uuml;sselstellung zu. Bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude geht es insbesondere darum, die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch zu d&auml;mmen, energieeffizientere Heizungen einzubauen und W&auml;rme aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen.
Nach den Berechnungen des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt in Darmstadt betr&auml;gt die Sanierungsquote in Frankfurt bislang etwa 1 % pro Jahr. Das bedeutet, dass es bei dieser Geschwindigkeit 100 Jahre dauern w&uuml;rde, bis der gesamte Geb&auml;udebestand saniert wurde. Das Wuppertal Institut geht jedoch davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr n&ouml;tig w&auml;re, um die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreichen zu k&ouml;nnen. Eine solche Quote ist nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt, privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen erreichbar und erfordert eine m&ouml;glichst weitgehend digitalisierte und unb&uuml;rokratische Abwicklung.
In Frankfurt gibt es bereits seit 2014 ein st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zur finanziellen Unterst&uuml;tzung der energetischen Sanierung privater Geb&auml;ude ("Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes", &sect; 5083 vom 25.09.2014). Die Information dar&uuml;ber erfolgt &uuml;ber den Internetauftritt des Stadtplanungsamtes. Die Beratung zu diesem Programm erfolgt durch zwei Stellen im Stadtplanungsamt und durch zwei vom Stadtplanungsamt beauftragte externe Berater*innen. Erg&auml;nzend dazu stellt das Klimareferat vielf&auml;ltige Informationen zum Thema energetische Sanierung auf seinem Internetauftritt bereit. Das Klimareferat ber&auml;t ebenfalls zu energetischer Sanierung durch eigenes Personal und durch bislang drei Stellen in dem vom Klimareferat beauftragten st&auml;dtischen Energieberatungszentrum "Energiepunkt". Dar&uuml;ber hinaus bieten die Mainova, die ABGnova, die LandesEnergieAgentur Hessen, die BAFA, die Verbraucherzentrale und die zertifizierten privaten Energieberater*innen vielf&auml;ltige Informationen und Beratung im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Geb&auml;uden an. Gleichwohl ist das Tempo der energetischen Sanierung, wie ausgef&uuml;hrt, unzureichend.
F&uuml;r die breite Akzeptanz der Sanierungsma&szlig;nahmen ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude sozialvertr&auml;glich umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt, in der rund 80 % der Haushalte zur Miete wohnen. Das bedeutet: Durch die energetische Sanierung der Geb&auml;ude darf keine Mieter*innenverdr&auml;ngung entstehen, sondern daraus sollen, wenn m&ouml;glich, Mietentlastungen bei den Nebenkosten resultieren. Die Belastungen f&uuml;r die Vermieter*innen im Hinblick auf B&uuml;rokratie m&uuml;ssen auf das Minimum heruntergesetzt werden, damit die Bereitschaft zur Inangriffnahme entsprechender Ma&szlig;nahmen deutlich steigt.
Der bereits gestartete Runde Tisch mit Mieter*innen-, Vermieter*innenverb&auml;nden und Baugewerbe ist ein vielversprechender Weg, der Mieter- und Viermieterinteressen zusammenf&uuml;hrt mit dem Ziel, dass dabei sozial ausgewogen agiert wird, die Schaffung des dringend ben&ouml;tigten Wohnraums in der Innenentwicklung erm&ouml;glicht, eine Modernisierung unseres Wohnungsbestandes erleichtert und die Umsetzung energetischer Sanierungsma&szlig;nahmen, die wir zwingend zum Erreichen unserer Klimaziele ben&ouml;tigen, unterst&uuml;tzt sowie die Bezahlbarkeit von Wohnraum gew&auml;hrleistet wird.
Die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude soll dar&uuml;ber hinaus mit h&ouml;chstm&ouml;glichen &ouml;kologischen Standards umgesetzt werden. Hierzu z&auml;hlt, dass die jeweils gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Einsparung von Treibhausgasemissionen angestrebt werden soll. Die eingesetzten Baumaterialien, insbesondere die D&auml;mmstoffe, sollen nach M&ouml;glichkeit aus &ouml;kologisch vorteilhaften und nicht aus fossilen Bestandteilen bestehen. Der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe soll daher im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms besonders gef&ouml;rdert werden.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Energetische Sanierungen

Der Magistrat wird beauftragt, das städtische Förderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf die Erreichung der Klimaziele hin zu evaluieren und weiterzuentwickeln

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden

Der Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen ist in diesen Wochen in aller Munde. Die Varianten &ndash; Spiegell&ouml;sung, Kulturmeile oder Neubau/Sanierung der Doppelanlage &ndash; werden intensiv diskutiert. Auf meiner Sommertour haben wir einen Blick hinter die Kulissen der Oper abseits des Zuschauerraums und der B&uuml;hne geworfen. Dabei wurde sehr schnell klar: Der Brandschutz ist unzureichend, D&auml;cher und Fassaden mangelhaft. Ein Riss zieht sich durchs Geb&auml;ude. Der Sonnenschutz fehlt. Technik, Heizung, Sanit&auml;ranlagen, Elektrik &ndash; alles ist veraltet. Hinzu kommen fehlende Barrierefreiheit und anf&auml;llige Aufz&uuml;ge. Nicht zu Unrecht wird das Foyer der St&auml;dtischen B&uuml;hnen scherzhaft auch &bdquo;gr&ouml;&szlig;te Sauna Frankfurts&ldquo; genannt. Und das ist ein weiteres Problem: Die Einmalverglasung aus den 60er-Jahren l&auml;sst das Innere unertr&auml;glich aufheizen und im Winter ist man gl&uuml;cklich, wenn das Foyer auf 19 Grad geheizt werden kann. Man versucht, all das in den Theaterferien einigerma&szlig;en wieder in Gang zu setzen oder die Defizite zu beseitigen. Das ist aber aufgrund des Alters des Geb&auml;udes manchmal nicht mehr m&ouml;glich, denn es gibt kaum noch Ersatzteile. Die Theaterdoppelanlage ist marode, entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und die Arbeitsbedingungen f&uuml;r die 1.100 Besch&auml;ftigten sind alles andere als gut. Eine Sanierung ist ausgeschlossen.
Auch der St&auml;dtebaubeirat empfiehlt den Stadtverordneten in einer Stellungnahme &bdquo;mit Nachdruck&ldquo; eine positive Entscheidung und die z&uuml;gige Umsetzung des Neubaus. Dabei spricht er sich f&uuml;r die Kulturmeile mit dem Neubau des Schauspielhauses an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und dem Neubau der Oper samt Werkst&auml;tten und Probeb&uuml;hnen am Willy-Brandt-Platz aus. Das Konzept sei ein faszinierender neuer Ansatz der Stadtentwicklung und stehe dennoch in der Kontinuit&auml;t der Frankfurter St&auml;dtebaugeschichte, mit Kulturbauten Impulse f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung zu setzen. Die aus der Kulturmeile resultierende Vernetzung von Kultur, Wirtschaft, Handel, Gastronomie und Wohnen in hoher Dichte werde neue Qualit&auml;t f&uuml;r das soziale Miteinander schaffen und die Innenstadt attraktiv und nachhaltig weiterentwickeln, so die Begr&uuml;ndung.
Nach der Sommerpause ist eine schnelle Entscheidung der Kommunalpolitik notwendig, wo der Neubau von Oper und Schauspiel in Frankfurt errichtet wird. Damit die St&auml;dtischen B&uuml;hnen und ihre Mitarbeitenden eine Perspektive f&uuml;r die Zukunft haben.

Kunst

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

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