Die Kreismitgliederversammlung beschließt:

Frankfurt am Main ist eine Stadt voller Potenzial, Vielfalt und Innovation.

Mit den Kommunalwahlen 2021 haben die Wähler*innen uns GRÜNE in Frankfurt zur
stärksten Kraft gemacht und uns damit einen klaren Auftrag erteilt: Die Zukunft dieser Stadt aktiv, nachhaltig und gerecht zu gestalten. Mitten in einer weltweiten Pandemie beispiellosen Ausmaßes haben wir gemeinsam mit SPD, FDP und Volt diese Aufgabe angenommen und in den vergangenen Jahren viele Weichen gestellt, um Frankfurt für die gewaltigen Herausforderungen
unserer Zeit zu wappnen:

Die Klimakrise eskaliert, soziale Ungleichheiten nehmen zu, bezahlbarer Wohnraum wird knapper und rechtsradikale und populistische Kräfte versuchen, unsere demokratischen Errungenschaften zu untergraben. Doch wir glauben an eine andere Zukunft, an eine Stadt, die solidarisch, vielfältig und ökologisch ist. Eine Stadt, in der Mobilität allen gerecht ermöglicht wird, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, in der Nachhaltigkeit keine leere Worthülse, sondern die Grundlage allen Handelns ist.

Sei es das konsequente Vorantreiben der Mobilitäts- und Energiewende, der Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel, die Bekämpfung von Kinderarmut, die energische Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt oder die Schaffung von nachhaltige Strukturen im Bereich kommunaler Finanzen: Wir haben viel bewegt und auf den Weg gebracht. Auch haben wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehrere tausend Menschen aufgenommen, gut untergebracht und erfolgreich in unsere Stadtgesellschaft integriert.

Mit zahlreichen Anträgen und Maßnahmen haben wir den Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen aufgenommen. Gleichzeitig setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit ein - etwa durch die erleichterte Nutzung des Frankfurt-Passes. Trotz Widerständen gehen wir den "Frankfurter Weg" in der Drogenhilfe konsequent weiter und engagieren uns für mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel - insbesondere durch Hilfseinrichtungen.

Auch im Wohnungsbau machen wir Fortschritte: Wir errichten viele neue Wohnungen und haben das Großprojekt “Stadtteil der Quartiere“ entscheidend vorangebracht. Unsere Verkehrsinfrastruktur entwickeln wir stetig weiter: Ringstraßenbahn, U5-Verlängerung, Lückenschluss U4, Regionaltangente West und neue Straßenbahnhaltestellen sind nur einige unserer zahlreichen ÖPNV-Projekte. Darüber hinaus haben wir viele neue Fahrradwege geschaffen, Fahrradstraßen eingerichtet und dem Fußverkehr mehr Raum gegeben.

Großprojekte wie den Neubau der städtischen Bühnen und die Ansiedlung der AMLA (Anti-Money Laundering Authority), die unsere Zukunft als wirtschaftsstarkes, dynamisches Zentrum mit guten Arbeitsplätzen sichert - haben wir maßgeblich vorangetrieben. Außerdem haben wir die Energiewende, den Kampf gegen den Klimawandel und die nötige Anpassung mit vielen Projekten auf den Weg gebracht. Wir haben dazu in Frankfurt zusätzlich über eine Milliarde Euro mobilisiert - allein für Investitionen in die Stromnetze, die Dekarbonisierung und die Fernwärme 750 Millionen Euro.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet.Dazu gehört eine Verwaltung, die ihre Dienstleistungen digital für alle Einwohner*innen über ein barrierefreies Portal zur Verfügung stellt. Wir wollen diesen Weg fortsetzen – mit voller Enschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Dabei setzen wir verstärkt auf digitale Tools, die den Weg zu einer Beteiligung möglichst vieler Bürger*innen deutlich verbessern. Wiel solche Beteilligungsprozesse gelingen können, haben wir bei den Verhandlungen mit dem “Klimaentscheid Frankfurt” gezeigt, deren Ergebnisse in einen gemeinsamen Antrag mündeten oder bei der Erstellung des Masterplans Mobilität, bei der zahlreiche – auch ganz junge Bürger*innen mitwirkten.

2026 entscheiden wir gemeinsam, welchen Weg Frankfurt weitergehen wird. Für uns ist klar: Gemeinsam mit den Frankfurter*innen wollen wir wieder eine starke progressive Kraft sein, die diese Stadt gerechter, lebenswerter und widerstandsfähiger macht. Frankfurt soll Vorbild für eine moderne europäische Metropole sein – innovativ, nachhaltig und für alle Menschen lebenswert. Wir stehen für eine Politik des Mutes, der Innovation und der klaren Werte. Denn wir
wissen: Eine bessere Zukunft fällt nicht vom Himmel, wir müssen sie aktiv gestalten! Frankfurt ist eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Eine Stadt, die sich dem Klimanotstand stellt und konsequent handelt. Eine Stadt, die Vielfalt als Stärke begreift und die Rechte aller schützt.

Wir sind bereit, diese Zukunft zu gestalten – mutig, progressiv und gemeinsam
mit den Menschen dieser Stadt.

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