<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/6b7a5dd7-2e78-4d56-ac4d-a68664b84cab?width=500&amp;height=625" alt="Mitgliederabend Nahost" />
Mitgliederinterner Austausch.
Der Konflikt im Nahen Osten belastet auch die deutsche Gesellschaft. Das&nbsp;sp&uuml;ren&nbsp;wir auch bei uns in Frankfurt. Er wird als Vorwand genutzt, um j&uuml;dische Menschen anzugreifen und zu bedrohen. Viele f&uuml;hlen sich selbst in ihrer Heimatstadt Frankfurt nicht mehr sicher. Gleichzeitig erleben Menschen, die sich f&uuml;r die Rechte der Pal&auml;stinenser*innen einsetzen, h&auml;ufig pauschale Verurteilungen und f&uuml;hlen sich ausgegrenzt. Alle vom Konflikt direkt oder indirekt betroffenen Menschen beklagen zu Recht einen Mangel an Empathie in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Auch wir GR&Uuml;NE Frankfurt m&ouml;chten das Gespr&auml;ch suchen und gemeinsam einen Weg finden, wie wir als Partei mit diesem komplexen Thema umgehen wollen. Dieser Abend soll einen ersten gesch&uuml;tzten Rahmen f&uuml;r Austausch und respektvolle Debatten bieten.
Diskutieren werden mit uns:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, au&szlig;enpolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion</li>
<li>Ofer Waldman, Direktor der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung Tel Aviv</li>
<li>Saba-Nur Cheema, Politologin und Publizistin</li>
</ul>
Moderation:&nbsp;Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB a.D.) Wir freuen uns auf Euch und auf eine lebendige, konstruktive Debatte!
&nbsp;

Außenpolitik

Kreisverband

Ort wird nur den Mitgliedern per E-Mail bekanntgegeben

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Mitgliederabend "Der Nahe Osten und wir"

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9b11f890-703e-44de-8ecf-948f3f46acfd?width=500&amp;height=298" alt="Image" />
Das ADT trifft sich jetzt immer am ersten Freitag im Monat um 18:00 - 19:00 Uhr digital <a href="https://meet.gruene.de/Antidiskriminierungsteam">hier.</a>
Jede*r kann daran teilnehmen - ohne Anmeldung. Das Team beh&auml;lt sich vor, die Sitzung in einen &ouml;ffentlichen und nicht-&ouml;ffentlichen Teil aufzuteilen.&nbsp;

Antidiskriminierungsteam

<a href="https://meet.gruene.de/Antidiskriminierungsteam">online</a>

Veranstalter*innen: Antidiskriminierungsteam

Treffen des Antidiskriminierungsteams

Am Donnerstag, 11.12., steht uns Omid beim Mitgliederabend f&uuml;r einen Rundum-Austausch zur Verf&uuml;gung. Er bringt ein paar seiner wichtigsten Themen mit und ihr habt die M&ouml;glichkeit, eure Fragen loszuwerden und zu allem in den Austausch zu kommen, was euch besonders bewegt.
Die Veranstaltung ist mitgliederintern, der Veranstaltungsort geht allen Mitgliedern des Kreisverbandes per E-Mail zu.

Bundestagsfraktion

Der Veranstaltungsort geht allen Mitgliedern des Kreisverbandes per E-Mail zu.

Mitgliederabend mit Omid Nouripour

Die Vorstandssitzungen sind f&uuml;r Mitglieder des Kreisverbands &ouml;ffentlich. Wenn Ihr Interesse an der Teilnahme habt, wendet Euch bitte an die <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">KGS</a>, wir versorgen Euch mit den n&ouml;tigen Informationen.

Kreisvorstand

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Vorstandssitzung 

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/00170358-b0d7-482f-b1ec-e4db7ee9c829?width=500&amp;height=298" alt="Ag Digitales 2" />
Nachdem unser Kommunalwahlprogramm mit einem sehr gut gelungenen Smart City Kapitel vor 14 Tagen verabschiedet worden ist, wollen wir uns in diesem Jahr noch einmal treffen, um &uuml;ber die aktuellen digitalen Themen, die auch &uuml;ber zwei V-Antr&auml;ge Einzug in die BDK in Hannover am n&auml;chsten Wochenende gefunden haben, zu sprechen. Die Zugangsdaten zum Meeting-Raum wurden per Mitglieder-Mail versendet.

AG Termin

AG Digitales

Die Zugangsdaten zum Meeting-Raum wurden per Mitglieder-Mail versendet.

Treffen der AG Digitales

&nbsp;&nbsp;<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9b11f890-703e-44de-8ecf-948f3f46acfd?width=500&amp;height=298" alt="Image" />
Das ADT trifft sich jetzt immer am ersten Freitag im Monat um 18:00 - 19:00 Uhr digital <a href="https://meet.gruene.de/Antidiskriminierungsteam">hier.</a>
Jede*r kann daran teilnehmen - ohne Anmeldung. Das Team beh&auml;lt sich vor, die Sitzung in einen &ouml;ffentlichen und nicht-&ouml;ffentlichen Teil aufzuteilen.&nbsp;

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Du möchstes aktiv werden? Hier ist bestimmt auch eine gute Möglichkeit für Dich dabei.

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<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 18.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>:&nbsp;3.12., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25, H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 4.12., 18 Uhr, Chamissogarten - Weihnachtsfeier
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 08.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
der 25. November liegt gerade hinter uns. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen. Doch was dieser Tag uns erneut schmerzhaft gezeigt hat: Das Thema l&auml;sst sich nicht &bdquo;abhaken&ldquo;. Es begleitet Frauen, M&auml;dchen, inter, trans und agender Personen jeden Tag. Jede Stunde. Jede Minute.
Unsere GR&Uuml;NE Frauen&shy;de&shy;zernentin&nbsp;Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&nbsp;hat es am Dienstag Abend bei der Kundgebung des Frauenreferats in Kooperation mit dem Aktionsb&uuml;ndnis Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* unmissverst&auml;ndlich gesagt und da mir ihre Worte immer noch im Kopf h&auml;ngen geblieben sind, m&ouml;chte ich sie hier gerne zitieren:
<ul>
<li>Alle 11 Stunden ein T&ouml;tungsdelikt.</li>
<li>Jede Stunde eine Vergewaltigung.</li>
<li>Alle 10 Minuten eine sexualisierte Straftat.</li>
<li>Alle 3 Minuten ein Fall h&auml;uslicher Gewalt.</li>
</ul>
Die Zahlen steigen. Und der gesellschaftliche Aufschrei? Bleibt aus. Stattdessen erleben wir sogar in Frankfurt, wie selbst das einfachste Statement &bdquo;Kein Platz f&uuml;r Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen&ldquo; auf den orangenen B&auml;nken verh&ouml;hnt und mit Hasskommentaren &uuml;bersch&uuml;ttet wird. Dass ein solcher Post von Frankfurt.de auf Instagram gel&ouml;scht werden muss, weil Misogynie und Rassismus die Kommentarspalten fluten, zeigt: Wir haben noch nicht einmal den Grundkonsens, Gewalt gegen Frauen klar zu verurteilen.&ldquo;
Tina hat es treffend formuliert: &bdquo;Gewalt ist nie die Schuld der Opfer. Gewalt ist nie privat. Sie ist systemisch.&ldquo; Das Motto der Kampagne des Frauenreferats bringt es auf den Punkt. Und dieses patriarchale System &auml;ndern wir nur gemeinsam.
Mit gemeinsam meine ich uns alle! Es kann nicht sein, dass auf den Demonstrationen und Kundgebungen fast ausschlie&szlig;lich Frauen zu sehen sind. Warum? Warum organisieren nicht M&auml;nner Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, um klar zu sagen: &bdquo;Stoppt die Gewalt!&ldquo; Stille bedeutet Zustimmung. Zustimmung und Akzeptanz von Gewalt. 
In Zeiten, in denen der Schutz von Frauen f&uuml;r rassistische Aussagen missbraucht wird, braucht es M&auml;nner in unserer Partei und in der Gesellschaft, die nicht still daheim sitzen und &bdquo;Verb&uuml;ndete im Geiste&ldquo; sind, sondern wir brauchen sie als laute, sichtbare Stimmen, die Sexismus, Misogynie und Gewalt klar widersprechen. Im Alltag, in Diskussionen mit Freunden, in der Politik.
Ja, ich bin w&uuml;tend. Denn jedes Mal aufs Neue f&uuml;hle ich mich von 50% der Gesellschaft allein gelassen. Wie soll sich je etwas &auml;ndern, wenn die T&auml;ter aus diesen 50% der Gesellschaft stammen und sie gleichzeitig nicht bereit sind, daf&uuml;r aufzustehen und ihre Freundinnen, T&ouml;chter, M&uuml;tter, Arbeitskolleginnen und Schwestern zu sch&uuml;tzen?
Der Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen war am Dienstag. Aber der Kampf findet im Leben von Frauen, M&auml;dchen, Queers und People of Color jeden Tag statt. Jede Stunde. Jede Minute.
Auch wenn ich mich an Tagen wie diesen so ohnm&auml;chtig f&uuml;hle, werde ich nicht aufgeben. Denn aufzugeben und leise zu sein, bedeutet die Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen.
Feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi &nbsp; </a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Keine Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Frauen

Geschlechtergerechtigkeit

Frauenrechte

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; 27.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>:&nbsp;3.12., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25, H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.11., 18 Uhr, Vereinsringhaus R&ouml;delheim,&nbsp;Friedel-Schomann-Weg 7
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 4.12., 18 Uhr, Chamissogarten - Weihnachtsfeier
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle&nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 18.11., 20 Uhr, im Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Mit gro&szlig;er Trauer nehmen B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt Abschied von Micha Brumlik, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Der Erziehungswissenschaftler, Publizist und fr&uuml;here Frankfurter Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN pr&auml;gte die politische und intellektuelle Kultur dieser Stadt &uuml;ber Jahrzehnte hinweg.
Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin, w&uuml;rdigte Brumlik als herausragende Pers&ouml;nlichkeit: &bdquo;Er war f&uuml;r mich ein wichtiger Wegbeleiter, ein wertvoller Berater und ein guter Freund. Micha Brumlik hinterl&auml;sst mit seinem scharfen Verstand, seiner Menschlichkeit und seinem unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r Gerechtigkeit eine L&uuml;cke, die nicht zu schlie&szlig;en ist. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.&ldquo;
&bdquo;Micha Brumlik war jemand, der sich eingemischt hat mit Haltung, mit Mut und mit klarem Kompass. Er hat uns gezeigt, dass man sich nicht wegducken darf, wenn es um Menschenrechte und Verantwortung geht. Daf&uuml;r sind wir ihm dankbar&ldquo;, erg&auml;nzt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbands.
&bdquo;Micha war unbequem im besten Sinne: ehrlich, kritisch und immer wach f&uuml;r das, was schiefl&auml;uft. Er hat die GR&Uuml;NEN in Frankfurt gepr&auml;gt, lange bevor wir selbstverst&auml;ndlich Teil dieser Stadt waren. Seine Stimme wird fehlen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbands.
Micha Brumlik war von 1989 bis 2001 Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und hat die fr&uuml;hen Jahre gr&uuml;ner Politik im R&ouml;mer entscheidend mitgestaltet. Sein Eintreten f&uuml;r Freiheit, Verantwortung und Menschenrechte, sein Beitrag zu einer humanen Drogenpolitik und seine konsequente Haltung gegen jede Form von Antisemitismus und Diskriminierung haben bleibende Spuren hinterlassen.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt danken ihm f&uuml;r sein Wirken, sein Vorbild und seine Stimme, die im gesellschaftlichen Diskurs fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und allen, die ihm nahestanden.

Frankfurter GRÜNE trauern um Micha Brumlik

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum Tode Micha Brumliks

B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt haben am 8. November 2025 in einer Kreismitgliederversammlung in Preungesheim ihr Wahlprogramm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 beschlossen.
&bdquo;Wir freuen uns, dass wir heute geeint ein starkes Wahlprogramm f&uuml;r ein besseres und zukunftsf&auml;higes Frankfurt verabschiedet haben. Wir bauen auf viele gr&uuml;ne Erfolge auf, die wir in den letzten vier Jahren umgesetzt haben, und wollen diese Linie fortf&uuml;hren&ldquo;, erkl&auml;ren die Sprecher*innen des Kreisverbandes Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Im Fokus der Debatte standen durch zahlreiche &Auml;nderungsantr&auml;ge der gr&uuml;nen Basis und die Debattenbeitr&auml;ge der Mitglieder am Samstag die Themen Wohnen, Schulbau, Sicherheit, Klima und Umwelt, Mobilit&auml;t, Vielfalt und demokratische Beteiligung.
Beim Wohnen wurde unter anderem beschlossen, f&uuml;r mehr Wohnraum f&uuml;r Studierende und Auszubildende zu sorgen. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben sich auch hinter das neue Stadtteil der Quartiere gestellt, das &bdquo;als Vorzeigeprojekt - &ouml;kologisch, sozial, &auml;sthetisch, klimatisch, stadtplanerisch &ndash; und mit guter &Ouml;PNV-Anbindung realisiert werden soll. Neue M&ouml;glichkeiten wie Stadtteiltreffs, attraktive neue Freizeitangebote und Spielpl&auml;tze sowie neue Wohnformen sollen die Akzeptanz f&uuml;r das Neubaugebiet auch in den umliegenden Stadtteilen erh&ouml;hen&ldquo;, ist in einem &uuml;bernommenen Antrag zu lesen.
Beim Schulbau wurde hervorgehoben, dass die notwendigen Investitionsmittel mit 1,4 Milliarden f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre schon bereitstehen und dass die GR&Uuml;NEN konkret an der Umsetzung arbeiten wollen.
Das Thema Sicherheit wurde auch diskutiert. Einer der angenommen Antr&auml;ge lautet: &bdquo;Eine progressive Sicherheitspolitik ist Voraussetzung f&uuml;r soziale Teilhabe. Entsprechend unseres sozialpolitischen Ansatzes haben wir dabei alle Menschen im Sozialraum im Blick, denn soziale Balance betrifft uns alle und ist Grundlage f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben. Damit tragen wir nachhaltig zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und erm&ouml;glichen die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, indem wir die Bed&uuml;rfnisse besonders vulnerabler Gruppen ins Zentrum stellen: im &ouml;ffentlichen Raum, in der Wohnungslosenhilfe, im Katastrophenschutz und im digitalen Raum.&ldquo;
Bei Klima und Umwelt finden Begr&uuml;nung, Entsiegelung und Schwammstadtpinzip breiten Raum. &bdquo;Wir denken Stadtplanung und Klimaanpassung zusammen &ndash; f&uuml;r mehr Lebensqualit&auml;t, f&uuml;r saubere Luft, f&uuml;r k&uuml;hlere Sommer&ldquo;, erkl&auml;rte Burkhard Schwetje. Und auch bei der Mobilit&auml;tspolitik stehen die Lebens- und Aufenthaltsqualit&auml;t auf den Frankfurter Stra&szlig;en im Zentrum.
&bdquo;Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt sind das Herz dieser Stadt. Wir st&auml;rken politische Bildung in Schulen, unterst&uuml;tzen Demokratieprojekte und bauen Strukturen im Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten weiter aus. So setzen wir ein klares Zeichen gegen Spaltung &ndash; und f&uuml;r Offenheit, Solidarit&auml;t und Respekt&ldquo;, hob Tara Moradi hervor und unterstrich die Forderung, Frankfurt Immigration Office und Welcome Center zusammenzulegen. &bdquo;Mit einem solchen Amt der M&ouml;glichkeiten, schaffen wir eine Verwaltung, die Teilhabe und Integration aktiv lebt&ldquo;, erkl&auml;rte sie.
Zum Kapitel &bdquo;Demokratie &amp; B&uuml;rger*innenbeteiligung&ldquo; wurde unter anderem beschlossen, die Ideenplattform &bdquo;Frankfurt fragt Dich&ldquo; zu st&auml;rken und die H&uuml;rden f&uuml;r die Beteiligung abzusenken.
&bdquo;Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur das umfangreichste Wahlprogramm unter den demokratischen Parteien in Frankfurt haben, sondern auch das mit dem besten demokratischen Beteiligungsprozess&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Das Programm fu&szlig;t auf einem Prozess, der schon im Fr&uuml;hjahr 2025 angesto&szlig;en wurde und mehr als 8 Monate gedauert hat. Bei acht &bdquo;GR&Uuml;N h&ouml;rt zu&ldquo;-Veranstaltungen mit Vereinen, Initiativen, Unternehmen und B&uuml;rger*innen wurden Anregungen gesammelt. Daraus und aus den Eingaben der Mitglieder sind 330 Ideen und 15 Konzeptpapiere entstanden, die die Schreibgruppe zu einem Programmtext zusammengef&uuml;hrt hat. Dieser Entwurf wurde dann durch 280 &Auml;nderungsantr&auml;ge der gr&uuml;nen Basis verfeinert, die vielfach &uuml;bernommen wurden und von denen die letzten am Samstag in Preungesheim diskutiert und abgestimmt wurden.
&bdquo;Mit diesem Programm machen wir den Menschen in Frankfurt ein Angebot f&uuml;r eine gerechte, nachhaltige und feministische Stadt. Wir bauen auf unsere Umsetzungen der letzten Jahre auf und entwickeln Frankfurt weiter mit einer Vision, die den Menschen mit seinen Bed&uuml;rfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir zeigen Haltung und F&uuml;hrungsanspruch&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Grün fängt beim Menschen an

Kreismitgliederversammlung

Kommunalwahl 2026

Wohnen

Sozialer Wohnungsbau

Stadtplanung

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Umwelt

Bildung

Sicherheit

Demokratie

Vielfalt

Pressemitteilung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zum Beschluss des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2026

Die Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main beschlie&szlig;t:
Der Kreisverband Frankfurt am Main spricht sich f&uuml;r die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) aus.
Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN auf, sich auf Bundesebene f&uuml;r die rechtliche Pr&uuml;fung und politische Vorbereitung eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die AfD verfolgt in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele und gef&auml;hrdet zunehmend unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:
<ul>
<li>Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremen ein. Insbesondere der sogenannte "Fl&uuml;gel", der formal aufgel&ouml;st ist, aber faktisch weiterhin Einfluss nimmt, bekennt sich offen zu nationalistisch-v&ouml;lkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologien.</li>
</ul>
<ul>
<li>F&uuml;hrende Mitglieder der Partei fordern offen die Aush&ouml;hlung zentraler demokratischer Prinzipien, darunter Pressefreiheit, Gewaltenteilung und das Grundrecht auf Asyl. Teile der Partei propagieren die sog. &ldquo;Remigration&rdquo; (Deportation) von Menschen mit Migrationsgeschichte &ndash; ein menschenverachtendes Konzept, das an faschistische Vertreibungspl&auml;ne erinnert.</li>
</ul>
<ul>
<li>Die AfD untergr&auml;bt systematisch die Arbeit demokratischer Institutionen &ndash; ob durch gezielte Provokationen in Parlamenten oder die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen.</li>
</ul>
<ul>
<li>Gleichzeitig profitiert die Partei weiterhin von der staatlichen Parteienfinanzierung, obwohl sie aktiv daran arbeitet, die Grundlagen dieser Demokratie zu demontieren. Dabei tritt sie als parlamentarischer Arm in einem Netzwerk rechtsextremer Vereine, Burschenschaften, Reichsb&uuml;rgervereinigungen und anderer Organisationen &ndash; auf.</li>
</ul>
Die demokratische Gesellschaft muss sich wehrhaft zeigen &ndash; das Grundgesetz bietet mit Artikel 21 Abs. 2 eine Handhabe, gegen Parteien vorzugehen, &bdquo;die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh&auml;nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr&auml;chtigen oder zu beseitigen&ldquo;.
Ein Parteiverbot ist ein letztes Mittel in einer freiheitlichen Demokratie &ndash; aber eines, das zur Anwendung kommen muss, wenn alle Warnsignale klar auf Gefahr und Bedrohung unserer Demokratie stehen.
Parallel muss durch die L&ouml;sung politischer Probleme der soziale Zusammenhalt in Frankfurt gest&auml;rkt und somit die Grundlage f&uuml;r den Rechtsextremismus genommen werden. Gerade hier in unserem Frankfurt zeigt sich, dass demokratische Institutionen Vertrauen genie&szlig;en und Teilhabe erm&ouml;glichen. Als Frankfurter GR&Uuml;NE und st&auml;rkste treibende Kraft der R&ouml;merkoalition erleben wir unmittelbar, wie entscheidend gut ausgestattete Bildungs- und Kultureinrichtungen, diskriminierungssensible Beh&ouml;rden, bezahlbarer Wohnraum und eine starke Zivilgesellschaft f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dazu geh&ouml;ren mehr Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Demokratief&ouml;rderung sowie eine inklusive und realit&auml;tsnahe Migrationspolitik, die Teilhabe erm&ouml;glicht und Polarisierung entgegenwirkt. Das bedeutet ganz konkret, dass wir:
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<li>Kommunale Demokratief&ouml;rderprogramme weiter ausbauen &ndash; insbesondere zur Unterst&uuml;tzung von Initiativen, die sich aktiv gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung engagieren.</li>
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<ul>
<li>Zivilgesellschaftliche Strukturen absichern und st&auml;rken: R&auml;ume wie im StadtRaum Frankfurt weiter sukzessive &ouml;ffnen, F&ouml;rdermittel verl&auml;sslich bereitstellen und den Schutz f&uuml;r migrantische, queere, antifaschistische, feministische und bildungspolitische Projekte sichern &ndash; gegen politische Angriffe und Einsparungen, die immer wieder von rechts auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die GR&Uuml;NE Fraktion hat die F&ouml;rdermittel im Amt f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) bereits auf 250.000 &euro; erh&ouml;ht; das zust&auml;ndige Dezernat arbeitet eng mit zahlreichen Initiativen und Vereinen zusammen &ndash; nicht nur im StadtRaum Frankfurt. An diesem starken Kurs halten wir auch in und nach den Kommunalwahlen fest.</li>
</ul>
<ul>
<li>Den gezielten Aufbau und die dauerhafte Verstetigung von Stellen in der Stadtverwaltung vorantreiben, die sich der Demokratief&ouml;rderung, politischen Bildung und Teilhabe widmen. Diese Strukturen sollen demokratische Institutionen nachhaltig st&auml;rken, rechtsextremen Tendenzen fr&uuml;hzeitig entgegentreten und die Stadtgesellschaft aktiv in den Schutz und die Weiterentwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung einbinden.</li>
</ul>
<ul>
<li>Erfolgreiche Projekte wie den "Pavillon der Demokratie" fortsetzen und weiterentwickeln &ndash; ein mobiles Format, das Demokratie in die Stadtteile bringt, niedrigschwellig erfahrbar macht und als direkter Ansprechpartner f&uuml;r B&uuml;rger*innen dient.</li>
</ul>
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<li>Parlamentarisch pr&uuml;fen und rechtssicher darauf hinwirken, dass die AfD &uuml;berall dort von Veranstaltungen, parlamentarischen Abl&auml;ufen oder Delegationsreisen ausgeschlossen wird, wo durch ihre Beteiligung demokratische Prozesse oder Dritte im Rahmen st&auml;dtischer Verantwortung gef&auml;hrdet w&auml;ren. Dies betrifft insbesondere internationale St&auml;dtefreundschaften /-partnerschaften, etwa mit Tel Aviv, Krakau oder Lviv &ndash; sowie schulische Veranstaltungen in Frankfurt, bei denen ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Voraussetzung ist.</li>
</ul>
Frankfurt ist der Ort, an dem die erste demokratische Verfassung Deutschlands geschrieben wurde. Wir stehen in der Pflicht, dieses Verm&auml;chtnis lebendig zu halten und unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen. Nicht nur mit Aktionen vor Ort, sondern mit klarer Haltung bundesweit.
Als Kreisverband setzen wir damit ein Zeichen: Gegen Hass, gegen autorit&auml;re Tendenzen, f&uuml;r ein starkes und solidarisches demokratisches Gemeinwesen.

KV Frankfurt fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD)

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 14. Juni 2025

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t: 
Frankfurt am Main ist eine Stadt voller Potenzial, Vielfalt und Innovation.
Mit den Kommunalwahlen 2021 haben die W&auml;hler*innen uns GR&Uuml;NE in Frankfurt zur st&auml;rksten Kraft gemacht und uns damit einen klaren Auftrag erteilt: Die Zukunft dieser Stadt aktiv, nachhaltig und gerecht zu gestalten. Mitten in einer weltweiten Pandemie beispiellosen Ausma&szlig;es haben wir gemeinsam mit SPD, FDP und Volt diese Aufgabe angenommen und in den vergangenen Jahren viele Weichen gestellt, um Frankfurt f&uuml;r die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit zu wappnen: Die Klimakrise eskaliert, soziale Ungleichheiten nehmen zu, bezahlbarer Wohnraum wird knapper und rechtsradikale und populistische Kr&auml;fte versuchen, unsere demokratischen Errungenschaften zu untergraben. Doch wir glauben an eine andere Zukunft, an eine Stadt, die solidarisch, vielf&auml;ltig und &ouml;kologisch ist. Eine Stadt, in der Mobilit&auml;t allen gerecht erm&ouml;glicht wird, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, in der Nachhaltigkeit keine leere Worth&uuml;lse, sondern die Grundlage allen Handelns ist.
Sei es das konsequente Vorantreiben der Mobilit&auml;ts- und Energiewende, der Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel, die Bek&auml;mpfung von Kinderarmut, die energische Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und M&auml;dchen vor Gewalt oder die Schaffung von nachhaltige Strukturen im Bereich kommunaler Finanzen: Wir haben viel bewegt und auf den Weg gebracht. Auch haben wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehrere tausend Menschen aufgenommen, gut untergebracht und erfolgreich in unsere Stadtgesellschaft integriert.
Mit zahlreichen Antr&auml;gen und Ma&szlig;nahmen haben wir den Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen aufgenommen. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r soziale Gerechtigkeit ein - etwa durch die erleichterte Nutzung des Frankfurt-Passes. Trotz Widerst&auml;nden gehen wir den "Frankfurter Weg" in der Drogenhilfe konsequent weiter und engagieren uns f&uuml;r mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel - insbesondere durch Hilfseinrichtungen.
Auch im Wohnungsbau machen wir Fortschritte: Wir errichten viele neue Wohnungen und haben das Gro&szlig;projekt &ldquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; entscheidend vorangebracht. Unsere Verkehrsinfrastruktur entwickeln wir stetig weiter: Ringstra&szlig;enbahn, U5-Verl&auml;ngerung, L&uuml;ckenschluss U4, Regionaltangente West und neue Stra&szlig;enbahnhaltestellen sind nur einige unserer zahlreichen &Ouml;PNV-Projekte. Dar&uuml;ber hinaus haben wir viele neue Fahrradwege geschaffen, Fahrradstra&szlig;en eingerichtet und dem Fu&szlig;verkehr mehr Raum gegeben.
Gro&szlig;projekte wie den Neubau der st&auml;dtischen B&uuml;hnen und die Ansiedlung der AMLA &nbsp;(Anti-Money Laundering Authority), die unsere Zukunft als wirtschaftsstarkes, &nbsp;dynamisches Zentrum mit guten Arbeitspl&auml;tzen sichert - haben wir ma&szlig;geblich vorangetrieben. Au&szlig;erdem haben wir die Energiewende, den Kampf gegen den Klimawandel und die n&ouml;tige Anpassung mit vielen Projekten auf den Weg gebracht. Wir haben dazu in Frankfurt zus&auml;tzlich &uuml;ber eine Milliarde Euro mobilisiert - allein f&uuml;r Investitionen in die Stromnetze, die Dekarbonisierung und die Fernw&auml;rme 750 Millionen Euro.
Die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die &nbsp;Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet.Dazu geh&ouml;rt eine Verwaltung, die ihre Dienstleistungen digital f&uuml;r alle Einwohner*innen &uuml;ber ein barrierefreies Portal zur Verf&uuml;gung stellt. Wir wollen diesen Weg fortsetzen &ndash; mit voller Enschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Dabei setzen wir verst&auml;rkt auf digitale Tools, die den Weg zu einer Beteiligung m&ouml;glichst vieler B&uuml;rger*innen deutlich verbessern. Wiel solche Beteilligungsprozesse gelingen k&ouml;nnen, haben wir bei den Verhandlungen mit dem &ldquo;Klimaentscheid Frankfurt&rdquo; gezeigt, deren Ergebnisse in einen &nbsp;gemeinsamen Antrag m&uuml;ndeten oder bei der Erstellung des Masterplans Mobilit&auml;t, &nbsp;bei der zahlreiche &ndash; auch ganz junge B&uuml;rger*innen mitwirkten.
2026 entscheiden wir gemeinsam, welchen Weg Frankfurt weitergehen wird. F&uuml;r uns &nbsp;ist klar: Gemeinsam mit den Frankfurter*innen wollen wir wieder eine starke progressive Kraft sein, die diese Stadt gerechter, lebenswerter und widerstandsf&auml;higer macht. Frankfurt soll Vorbild f&uuml;r eine moderne europ&auml;ische Metropole sein &ndash; innovativ, nachhaltig und f&uuml;r alle Menschen lebenswert. Wir stehen f&uuml;r eine Politik des Mutes, der Innovation und der klaren Werte. Denn wir wissen: Eine bessere Zukunft f&auml;llt nicht vom Himmel, wir m&uuml;ssen sie aktiv gestalten! Frankfurt ist eine Stadt, die f&uuml;r alle da ist, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Eine Stadt, die sich dem Klimanotstand stellt und konsequent handelt. Eine Stadt, die Vielfalt als St&auml;rke &nbsp;&nbsp;begreift und die Rechte aller sch&uuml;tzt.
Wir sind bereit, diese Zukunft zu gestalten &ndash; mutig, progressiv und gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt.
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Leitantrag zur Kommunalwahl 2026

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22. März 2025

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t den folgenden Kodex als Verhaltensgrundlage f&uuml;r den weiteren Kommunalwahlprozess. Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle sorgen kontinuierlich f&uuml;r die Umsetzung und Kommunikation dazu.
Alle Personen, die Interesse an einer Kandidatur im Rahmen der Listenaufstellung haben, sollen sich bei ihrer Bewerbung sowie per Unterschrift zum folgenden Fairness- und Awarenesskodex bekennen.
Die Kreis- und Stadtteilgruppenvorst&auml;nde, unsere Beauftragten sowie die Mitarbeiter*innen der Kreisgesch&auml;ftsstelle f&ouml;rdern aktiv die Einhaltung des Kodexes. Sie stehen bei Verst&ouml;&szlig;en als Ansprechpartner*innen zur Verf&uuml;gung und streben Konfliktl&ouml;sungen mit den Beteiligten an.
Awareness- und Fairness-Kodex &ndash; Kommunalwahl Frankfurt am Main 2026
Wir GR&Uuml;NE wollen auf Kreis- und Stadtteilgruppenebene im Kontext der Listenaufstellungen, des Wahlkampfs sowie der Positionierungen nach der Wahl dem Anspruch an einen fairen, respektvollen und wertsch&auml;tzenden Umgang miteinander gerecht werden. Dieser ergibt sich im Wesentlichen aus unseren Satzungen, Statuten und den Awarenessanforderungen.
Jede Form von Ungleichbehandlung und Diskriminierung wird konsequent abgelehnt. Entscheidungen und Handlungen werden sorgf&auml;ltig reflektiert, insbesondere im Hinblick auf strukturelle und soziale Dynamiken, um faire und respektvolle Interaktionen zu gew&auml;hrleisten. Privilegien werden erkannt, kritisch hinterfragt und verantwortungsvoll eingesetzt, um dazu beizutragen, ein inklusives, sicheres und wertsch&auml;tzendes Umfeld zu schaffen. Um eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Achtsamkeit zu f&ouml;rdern, wird bewusst darauf geachtet, individuelle Erfahrungen, Perspektiven und Bed&uuml;rfnisse zu ber&uuml;cksichtigen.
Als Bewerber*in f&uuml;r die GR&Uuml;NE Liste erkl&auml;re ich, dass ich einen fairen Wahlkampf f&uuml;hren werde. Dies gilt in all unseren Gremien und auf allen die Partei betreffenden Kommunikationsebenen.
Ich halte mich an Absprachen mit dem f&uuml;r den Wahlkampf zust&auml;ndigen Gremium und koordiniere meine eigenen Aktivit&auml;ten mit den zust&auml;ndigen Verantwortlichen.
Im eigenen Personenwahlkampf k&auml;mpfe ich ebenso f&uuml;r ein gemeinsames und insgesamt erfolgreiches GR&Uuml;NES Ergebnis wie auch f&uuml;r ein basisdemokratisches, faires wie offenes Miteinander im Prozess der Listenaufstellung. An intransparenten Absprachen, die Wettbewerber*innen zielgerichtet benachteiligen, beteilige ich mich nicht. Voten betrachten wir als legitimierte Wahlempfehlung, respektieren aber auch abweichende Entscheidungen wie auch das Ergebnis der Aufstellung.
Die Vielfalt unserer politischen Standpunkte auf Basis unseres Grundkonsenses sind eine Bereicherung. Im Programmprozesse vertrete ich meine Positionen sachlich und achte zugleich die Perspektivenvielfalt. Es kommt auf die inhaltliche Auseinandersetzung an, die ohne Delegitimierung der Andersdenkenden auskommt. Ich respektiere gefundene Kompromisse.
Ich erkl&auml;re, dass ich die Verpflichtung zur Zahlung von Mandatstr&auml;ger*innenabgaben aus unserer Finanzordnung anerkenne.
Mir ist bekannt, dass die Unterzeichnung dieses Fairness-Kodex freiwillig erfolgt und keine Voraussetzung ist, um auf der Aufstellungsversammlung f&uuml;r einen Platz auf der Wahlbereichsliste kandidieren zu k&ouml;nnen und gew&auml;hlt zu werden.
Mit meiner Unterschrift stelle ich mich gleichwohl hinter einen gemeinsamen und fairen GR&Uuml;NEN Wahlkampf und allen damit verbundenen Prozessen.

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