Autoren

Jahr

Liebe Freund*innen, der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei &ndash; mit einem neuen Ausgabenziel, das ma&szlig;geblich von Pr&auml;sident Trump gefordert wurde. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist jedoch klar: Verteidigung darf kein Prozentfetischismus sein, sondern muss sich an konkreten F&auml;higkeiten orientieren.&nbsp; Deutschland muss gezielt investieren: Wir brauchen ein F&auml;higkeitsplanungsgesetz, eine Personalentwicklungsstrategie und eine Einkaufspolitik, die kostensensibel ist und sich nicht allein am schnellen Erreichen der 3,5 Prozent orientiert. Denn abschreckend wirkt nicht die H&ouml;he der Ausgaben, sondern die tats&auml;chlichen Kapazit&auml;ten, die damit aufgebaut werden. F&uuml;r unsere Sicherheit sind au&szlig;erdem st&auml;rkere Investitionen in weitere sicherheitspolitische Bereiche notwendig &ndash; wie Diplomatie, internationalen Klimaschutz, Krisenpr&auml;vention und Entwicklungszusammenarbeit. Und ganz wichtig: Mehr europ&auml;ische Eigenst&auml;ndigkeit, gerade im Angesicht der zunehmend unberechenbaren US-Politik. Herzlichst, Eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

NATO-Gipfel

Gute Nachrichten liefert der ADFC-Fahrradklima-Test 2024: Insbesondere in St&auml;dten und Landkreisen, die der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t Hessen (AGNH) angeh&ouml;ren, haben sich das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Zufriedenheit der Fahrradfahrer*innen deutlich verbessert. Frankfurt ist mit unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsdezernent Wolfang Siefert im ADFC-Fahrradklimaindex sogar Bundessieger der St&auml;dte &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen. Denn die AGNH-Mitglieder profitieren nicht nur von Informationen und kommunaler Vernetzung, sondern auch von den speziellen F&ouml;rderprojekten f&uuml;r kommunalen Radwegebau.
DIE AGNH liefert Kommunen genau das, was sie f&uuml;r den Radwegebau brauchen: Standards- und Musterl&ouml;sungen, Planungsunterst&uuml;tzung und nat&uuml;rlich auch F&ouml;rdermittel. Dieses erfolgreiche Konzept wurde unter unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ins Leben gerufen. Und der ADFC-Test zeigt, dass es wirkt. Umso unverst&auml;ndlicher, dass dieser Erfolg nun gef&auml;hrdet wird. Bereits in diesem Jahr hat die Hessen-GroKo die Mittel f&uuml;r die AGNH um ein Drittel gek&uuml;rzt. Auch zentrale Elemente wie der sogenannte Planungs-Check und das schulische Mobilit&auml;tsmanagement stehen auf der Kippe. Dabei m&uuml;ssten die Mittel sogar erh&ouml;ht werden; sonst droht ein R&uuml;ckschritt, der Hessens bisherige Erfolge zunichtemacht. Ein weiterer Grund f&uuml;r das starke Abschneiden Hessens beim ADFC-Fahrradklimaindex ist das Hessische Nahmobilit&auml;tsgesetz &ndash; das erste seiner Art in Deutschland. Denn das unter gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung geschaffene Nahmobilit&auml;tsgesetz hat erstmals den Rad- und Fu&szlig;verkehr mit dem Autoverkehr auf eine Stufe gestellt. Auch hier hat die Landesregierung bereits &Auml;nderungen angek&uuml;ndigt. Das kritisieren wir scharf, denn das Gesetz und die Nahmobilit&auml;tsrichtlinie sind ein Erfolgsmodell.
Hier geht es zum <a href="https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse">ADFC-Fahrradklima-Test 2024</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Radfahren

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

ADFC-Fahrradklima-Test 2024 zeigt Erfolge im Radverkehr: GRÜN wirkt, Hessen-GroKo würgt ab

Liebe Freund*innen,
schon als Kind habe ich sehr viel gelesen, zun&auml;chst die &uuml;blichen Jugendroman-Reihen und dann alles, was die Stadtb&uuml;cherei in Remscheid, meiner Heimatstadt, zu bieten hatte.
Heute lese ich B&uuml;cher in Papier, elektronisch oder auch als Audio-Variante. Seit einigen Jahren bin ich in einem virtuellen Buchclub.
Verena Pausder, Gr&uuml;nderin, Unternehmerin und derzeit Vorsitzende des Startup-Verbandes, ist Vielleserin und hat &ndash; auch aus pers&ouml;nlichem Interesse &ndash; im September 2022 einen Buchclub gestartet (Instagram: verenasbookclub).
Jeden Monat wird meist ein Sachbuch ausgew&auml;hlt. Mitlesen ist freiwillig. Verena hat es schon oft geschafft, die Autorin/ den Autor dann zu einer virtuellen Lese- und Interviewrunde zu &uuml;berreden. Im &bdquo;kleinen&ldquo; Kreis von durchschnittlich 200-300 Personen wird &uuml;ber das Buch und mit der Autorin/ dem Autor diskutiert.
Im Juni wird das Buch &bdquo;Mama, bitte lern Deutsch&ldquo; Untertitel: &bdquo;Unser Eingliederungsversuch in eine geschlossene Gesellschaft&ldquo; von Tahsim Durgun gelesen. Der Autor ist in Deutschland als Sohn jesidischer Kurden aus der T&uuml;rkei geboren. Weil seine Mutter kein Deutsch sprach, wurde er fr&uuml;h zum Dolmetscher, Vermittler und Alltagsmanager &ndash; noch bevor er verstanden hatte, was ein Mietvertrag ist. Tahsim schreibt &uuml;ber Rassismus-Erfahrungen, Ausgrenzungen, &uuml;ber gute und schlechte Lehrer*innen, &uuml;ber Erfahrungen mit &Auml;mtern und &Auml;rzt*innen. Es sind viele kleine Geschichten, die einen Blick in eine mir bis dahin verborgene Lebensrealit&auml;t erm&ouml;glichten.
Es ist ein witziges, sch&ouml;nes, aber auch trauriges, w&uuml;tend machendes und wichtiges Buch &uuml;ber Herkunft, Bildung, Ungleichheit &ndash; und vor allem &uuml;ber die Liebe. Definitive Leseempfehlung!
Und was k&ouml;nnen wir als Gesellschaft und was kann jede/ jeder Einzelne jetzt tun?
<ul>
<li>Reden! Miteinander, nicht &uuml;bereinander, auch und besonders wenn es manchmal noch an einer gemeinsamen Sprache hapert.</li>
<li>Helfen! Sowohl den Kindern/ Jugendlichen als auch den Eltern.</li>
<li>F&ouml;rdern! Hier ist vor allem die Politik gefragt. K&uuml;rzungen und Einschr&auml;nkungen bei Sprach- und Integrationskursen bewirken genau das Gegenteil dessen, was gew&uuml;nscht ist: Die M&ouml;glichkeit zur Teilhabe und die Beseitigung von sozialer Ungleichheit.</li>
</ul>
Ich w&uuml;nsche euch ein sch&ouml;nes Wochenende &ndash; vielleicht mit einem guten Buch und vielen guten Gespr&auml;chen!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>
Schatzmeisterin im Kreisvorstand
P. S.: Wer noch weitere Buch-Tipps m&ouml;chte, kann mich gerne anschreiben oder ansprechen.

Kreisvorstand

Integration

Soziales

Kinder

Was wir als Gesellschaft von „Mama, bitte lern Deutsch“ lernen können

Wir haben es wieder getan.
Wir haben eine bisher unattraktive, brachliegende Fl&auml;che in eine kleine innerst&auml;dtische Oase verwandelt: Neues Gr&uuml;n w&auml;chst nun an der historischen Staufenmauer &ndash; realisiert vom Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und Stadtplanungsamt im Rahmen des Programms &bdquo;Sch&ouml;neres Frankfurt&ldquo;.
Der Platz an der Staufenmauer wurde im Leitfaden zur klimaangepassten Platzgestaltung als besonders dringlich eingestuft &ndash; jetzt machen Bl&uuml;hwiese, Staudenbeete, japanische Schnurb&auml;ume und einladende Sitzgelegenheiten die nur 380 Quadratmeter gro&szlig;e Fl&auml;che zu einem echten Ruhepol inmitten der belebten Innenstadt.
Ich freue mich, dass wir den Frankfurter:innen erneut ein St&uuml;ck &ouml;ffentliches Gr&uuml;n zur&uuml;ckgeben konnten. Selbst wenn das Gr&uuml;n erst noch wachsen muss: Der Anfang ist gemacht. Gerade in Zeiten zunehmender Hitzesommer d&uuml;rfen wir uns keine Brachen mehr leisten &ndash; jede begr&uuml;nte Fl&auml;che z&auml;hlt, egal wie klein. Kommt vorbei und seht Euch den neuen Platz an. Und probiert den Espresso an der mobilen Espressobar. Die gibt es dort jetzt auch. Nur wenige Gehminuten entfernt hat sich in den zur&uuml;ckliegenden Monaten auch der Goetheplatz ver&auml;ndert: Auch hier gibt es zus&auml;tzliche Schnurb&auml;ume; helle, wasserdurchl&auml;ssige Bel&auml;ge, zus&auml;tzliche B&auml;nke und Liegen sorgen f&uuml;r mehr Aufenthaltsqualit&auml;t. Ein gro&szlig;z&uuml;giges Staudenbeet mit Astern, Sonnenhut, Thymian haben wir au&szlig;erdem angelegt. &nbsp;Alles Pflanzen, die sich gegen die Hitze der Innenstadt wehren k&ouml;nnen. Eine computergesteuerte Bew&auml;sserungsanlage wird daf&uuml;r sorgen, dass auch &uuml;berlebt, was da k&uuml;nftig w&auml;chst.
Zwar gab es kleinere R&uuml;ckschl&auml;ge &ndash; etwa durch Lieferverz&ouml;gerungen oder eine besch&auml;digte Wegedecke beim J.P.-Morgan-Lauf &ndash;, doch die Instandsetzung ist gesichert. Schon bald wird der Platz vollst&auml;ndig nutzbar sein. Mit dem Goetheplatz haben wir einen weiteren wichtigen Schritt geschafft auf dem Weg zur klimaangepassten Platzfolge Rossmarkt-Goetheplatz-Rathenauplatz. Die Pl&auml;ne f&uuml;r den Rathenauplatz liegen bereits vor &ndash; auch dort wollen wir bald loslegen. Au&szlig;erdem geht es im Frankfurter Osten voran: Am Ende des Sommers beginnt die B&uuml;rger:innenbeteiligung zur Neugestaltung des Atzelbergplatzes. Wir wollen wissen, was die Menschen vor Ort brauchen &ndash; und gemeinsam einen Ort schaffen, der nicht nur sch&ouml;ner wird, sondern auch besser mit den Herausforderungen des Klimawandels umgehen kann: schattig, lebendig, zukunftsf&auml;hig.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

„Schöneres Frankfurt“:  Neues Grün wächst an der historischen Staufenmauer 

Liebe Freund:innen,
Frankfurter Jugendliche greifen immer seltener zu Marihuana und Haschisch. Wie aus einer ersten Auswertung der Drogentrendstudie 2024 hervorgeht, haben zuletzt nur noch 22 Prozent der 15- bis 18-J&auml;hrigen mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis ausprobiert. Damit halbierte sich die Konsumzahl in den vergangenen zehn Jahren und sank auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Studie im Jahr 2002. Das zeigt: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Denn wir haben die Pr&auml;ventions- und Beratungsangebote der Stadt gest&auml;rkt, um vor allem junge Menschen zu informieren und sie bei Problemen im Umgang mit Cannabis zu unterst&uuml;tzen.
Die ersten Ergebnisse der Studie und weitere Einsch&auml;tzungen zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabiskonsum--weiter-ruecklaeufig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Cannabiskonsum bei Jugendlichen gesunken

Abschied von Angela Dorn: Eine starke GR&Uuml;NE Stimme verl&auml;sst die Landespolitik
Eine der pr&auml;gendsten GR&Uuml;NEN Stimmen Hessens verl&auml;sst die Landespolitik: Angela Dorn. Sie ist leidenschaftliche Gestalterin, versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitrei&szlig;ende Pers&ouml;nlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer Arbeit hat Angela Dorn in dieser Woche ihre letzte Rede im Plenum des Hessischen Landtags gehalten. Mit Ablauf der Sommerpause wird sie ihr Mandat zur&uuml;ckgeben. Zum Abschied sagen wir Danke, Angela!
Angela Dorn hat viele Aufgaben gepr&auml;gt: Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Jugend, Parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin, Landesvorsitzende, Ministerin f&uuml;r Wissenschaft und Kunst und Vizepr&auml;sidentin des Hessischen Landtags. Ihre politische Karriere begann 2009 mit dem Einzug in den Hessischen Landtag, gemeinsam mit dem ehemaligen GR&Uuml;NEN Sozialminister Kai Klose. Die beiden gaben sich damals ein Versprechen: Es muss bei allem Engagement auch ein Leben au&szlig;erhalb der Politik geben. Wir bedauern, dass nach Kai Klose nun auch Angela Dorn dieses Versprechen einl&ouml;st. Wir sehen ihre Entscheidung mit einem weinenden Auge f&uuml;r die Fraktion, aber nat&uuml;rlich w&uuml;nschen wir ihr f&uuml;r ihren weiteren Weg nur das Beste.
Als Ministerin f&uuml;r Wissenschaft und Kunst hat Angela das &sbquo;Zukunftsministerium&lsquo; mit strategischem Weitblick und unerm&uuml;dlichem Einsatz geleitet. Unter ihrer F&uuml;hrung entstanden wegweisende Vorhaben wie die Vereinbarung eines Hochschulpakts, der den hessischen Hochschulen einerseits Planungssicherheit und andererseits Freiheit gab. Auch die Exzellenzstrategie, die hessische Universit&auml;ten in die Spitzenliga der deutschen Forschung holte, tr&auml;gt ihre Handschrift. Hier zeigt sich, dass ihr Engagement auch weit &uuml;ber ihre Amtszeit hinaus Fr&uuml;chte tr&auml;gt. Angela hat auch in schwierigen Zeiten unter enormem Druck eine klare Sicht und politischen Entscheidungswillen bewiesen:&nbsp; Mit drei Unterst&uuml;tzungsprogrammen steuerte sie den Wissenschafts- und Kulturbereich in der Corona-Pandemie durch die Krise. Auch in der Antisemitismus-Debatte rund um die documenta erwies sie sich als Krisenmanagerin sowie als Br&uuml;ckenbauerin zwischen Politik, Gesellschaft und Kultur.
In der neuen Legislaturperiode wollte Angela bewusst keine F&uuml;hrungsposition in der Fraktion &uuml;bernehmen. Stattdessen bewarb sie sich erfolgreich als Vizepr&auml;sidentin des Landtags und &uuml;bte dieses Amt mit der angemessenen W&uuml;rde und Haltung aus. Verantwortungsbewusst begleitete sie zudem den &Uuml;bergang der GR&Uuml;NEN Fraktion in die Opposition &ndash; ein Prozess, von dem sie selbst sagt, dass er nun perfekt abgeschlossen ist.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruenen-politikerin-angela-dorn-hoert-nach-16-jahren-im-landtag-auf-v1,dorn-hoert-auf-100.html">hier.</a>
Ministerpr&auml;sident bleibt in Regierungserkl&auml;rung konkrete Antworten schuldig
In seiner Regierungserkl&auml;rung diese Woche im Landtag hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein viel &uuml;ber den Bund gesprochen. &Uuml;ber seine Politik in Hessen dagegen hat er wenig gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld flie&szlig;t aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen? Wie sollen die Steuerausf&auml;lle f&uuml;r das Land ausgeglichen werden? Und vor allem: Was tut die Landesregierung in eigener Verantwortung, um Hessen voranzubringen? Zu all diesen Punkten gab es keine Antworten von Boris Rhein &ndash; stattdessen viel Wolkiges und Lobhudelei auf die Bundesregierung. Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht. Der Ministerpr&auml;sident muss auch sagen, was er selbst in Hessen tun will.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-fanboy-von-friedrich-merz-sein-reicht-nicht/">hier </a>und&nbsp;<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/rheins-regierungserklaerung-zu-investitionen-des-landes-hessen-kommt-wieder-ins-lot-v1,regierungserklaerung-rhein-100.html">hier.</a>
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Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Abschied von Angela Dorn // Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig

Sondersitzung zum erweiterten Betriebskonzept des Flughafen Frankfurt
Minister Mansoori hat w&auml;hrend der Sondersitzung zugegeben, dass er bereits rund zwei Wochen vor der Bekanntgabe des erweiterten Betriebskonzepts f&uuml;r den Flughafen Frankfurt &uuml;ber die Pl&auml;ne informiert war. Er sa&szlig; also den betroffenen Kommunen in der Flugl&auml;rmkommission gegen&uuml;ber, war sich der geplanten &Auml;nderungen bewusst &ndash; und schwieg beim Tagesordnungspunkt zur S&uuml;dumfliegung trotzdem. So zerst&ouml;rt man Vertrauen. Auff&auml;llig auch, dass der Minister eine klare politische Haltung hat, dass der Flughafen bei den Entgelten entlastet werden muss. Eine klare Haltung zum Flugl&auml;rmschutz oder zumindest Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Sorgen in der Region vor mehr Flugl&auml;rm, &nbsp;haben wir vermisst.

Martina23

Flughafen

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Sondersitzung zum Flughafen Frankfurt: Wirtschaftliche Interessen werden mit Verve vertreten, Schweigen zum Schutz vor Fluglärm

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.7., 18:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, Stadtteilspaziergang mit David Edelmann
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7., 19:30, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Eingang gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.7., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., 19 Uhr, Haus Ronneburg, Saal Bergfried
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
in K&uuml;rze steht bei uns in Frankfurt der Christopher Street Day (CSD) an &ndash; doch in Berlin wird &uuml;ber die Form der Teilnahme von Beamt:innen aus der Bundestagsverwaltung an der Parade diskutiert. Deshalb habe ich in meiner Funktion als Personaldezernent der Stadt Frankfurt am Main in dieser Woche per E-Mail an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung klargestellt, dass eine Teilnahme von Bediensteten in keiner Weise dem Neutralit&auml;tsgebot widerspricht. Das gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r Beamt:innen.
Nach meinem Verst&auml;ndnis steht der CSD f&uuml;r das, was wir laut unserer Verfassung zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen haben: Die individuelle W&uuml;rde aller Menschen. Das machen die Teilnehmenden deutlich, das macht auch die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer Unterst&uuml;tzung deutlich; unter anderem weht am R&ouml;mer wieder die Regenbogenfahne. Der Oberb&uuml;rgermeister und Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg haben in ihrer Funktion als B&uuml;rgermeisterin gemeinsam mit dem Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) zur Teilnahme an der als solche erkennbaren Laufgruppe der Stadt bei der traditionellen Demonstration am Samstag, 19. Juli 2025 aufgerufen. 
Unser st&auml;dtischer Slogan lautet &bdquo;FFM loves you&ldquo; und wir wenden uns damit gegen jede Art von Hass und Diskriminierung. Ich selbst nehme regelm&auml;&szlig;ig am CSD teil und konnte im vergangenen Jahr auch die Laufgruppe begleiten. Dieses Jahr ist es mir aus pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden leider nicht m&ouml;glich. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn auch viele von Euch die wunderbare Atmosph&auml;re dieses bunten Fests genie&szlig;en und bei der Demonstration bereichern w&uuml;rden!
Euer Bastian

Bastian23

LSBTIQA*

Demokratie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Teilnahme am CSD widerspricht nicht dem Neutralitätsgebot!

Vergangene Woche wurde Frankfurt pr&auml;miert: 1. Platz beim ADFC-Fahrradklima-Test in der Kategorie fahrradfreundlichste Gro&szlig;st&auml;dte Deutschlands! Wow, so eine sch&ouml;ne und motivierende Nachricht f&uuml;r die ganze Stadt und vor allem f&uuml;r all diejenigen, die sich in den letzten Jahren f&uuml;r eine sichere Radverkehrsinfrastruktur &ndash; auch bei Gegenwind &ndash; stark gemacht haben.
Dass die Frankfurter*innen unserer Radverkehrsinfrastruktur die beste Note in ganz Deutschland geben, ist ph&auml;nomenal. Vor allem wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit Frankfurt vom Aufsteiger zum Erstplatzierten geklettert ist. Unser gro&szlig;er Dank geht an alle, die in den &Auml;mtern und auf der Stra&szlig;e diese Verbesserungen umgesetzt haben!
Viele der umgesetzten Ma&szlig;nahmen wurden politisch von den Menschen vor Ort in den Ortsbeir&auml;ten beschlossen. Es zeigt sich nun, welche Wirksamkeit die Entscheidungen in den Ortsbeir&auml;ten haben &ndash; sie sind nicht nur auf der Stra&szlig;e angekommen, sondern werden von den Frankfurter*innen gesch&auml;tzt und auf Platz 1 in Deutschland gew&auml;hlt.
F&uuml;r eine sichere Radverkehrsinfrastruktur setzen sich in Frankfurt viele Menschen ein, der VCD, der ADFC und der Radentscheid hat 2019 mit dem Sammeln von 40.000 Unterschriften nochmal eine ganz neue Dynamik in die Debatte gebracht. Es sind aber auch viele Einzelpersonen, die ihre Stimme f&uuml;r eine Verkehrswende erheben. Aber es braucht auch Menschen in den politischen Gremien, die letztlich f&uuml;r eine Mehrheit bei den Abstimmungen sorgen und das waren auch auf Stadtteilebene immer sehr engagiere GR&Uuml;NE. Wir GR&Uuml;NE haben hier gemeinsam auf allen Ebenen Dezernat, R&ouml;mer, Ortsbeir&auml;te, Stadtteilgruppen und Partei gezeigt: Wir k&ouml;nnen auch in k&uuml;rzester Zeit, die Stadt so gestalten, dass sie vom Au&szlig;enseiter zum Spitzenreiter wird!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Frankfurt ist fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland

Schon bald beginnen die Sommerferien und damit auch sechs Wochen sitzungsfreie Zeit der Frankfurter Kommunalpolitik. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wollen die Sommerpause nutzen, um drau&szlig;en vor Ort zu schauen: Was haben GR&Uuml;NE bewegt, wo hat sich die Stadt ver&auml;ndert? Gemeinsam mit GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitgliedern bieten die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an sechs Sommerabenden Spazierg&auml;nge und Radtouren in verschiedenen Stadtteilen an.
09.07. Nordend und Westend &ndash; Aufenthaltsqualit&auml;t und Fahrradstra&szlig;en Start: 17:30 Uhr, Oeder Weg vor dem CineStar
14.07. Gallus und Europaviertel &ndash; Preiswertes Wohnen und Mobilit&auml;t Start: 18:00 Uhr, &Ouml;PNV-Station Galluswarte
24.07. Dornbusch und Ginnheim &ndash; Nachverdichtung, &Ouml;PNV und Gr&uuml;nfl&auml;chen Start: 17:30 Uhr, Eingang &bdquo;Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e&ldquo;
29.07. Sachsenhausen und Niederrad &ndash; Kinderfreundlich und barrierefrei Start: 17:00 Uhr, Carl-von-Noorden-Platz
05.08. Sossenheim und H&ouml;chst &ndash; Vom Wehr zur Wildnis &ndash; unsere Nidda Start: 17:00 Uhr, Gastronomie Niddastrand
13.08. Bockenheim und Westend &ndash; Kulturcampus &ndash; sozial und nachhaltig Start: 18:00 Uhr, Juridicum
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis freuen sich auf einen gemeinsamen bewegten Sommer: &bdquo;Wir schauen uns Quartiere an, die die Menschen bewegen und in denen GR&Uuml;NE etwas bewegt haben. In lockerer Atmosph&auml;re wollen wir uns &uuml;ber die besuchten Orte informieren, uns mit Ortsbeiratsmitgliedern und Stadtverordneten dazu austauschen und diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten.&ldquo;
Weitere Informationen auf unserer Webseite: <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/gruenbewegt" target="_blank" rel="noopener">www.gruene-fraktion.frankfurt.de/gruenbewegt</a>

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Veranstaltungsankündigung der GRÜNEN im Römer vom 27.06.2025 - die Sommertour von Stadtverordnetenfraktion und Ortsbeiräten

Grün bewegt!

Der Frage, wie der Kampf gegen Antisemitismus gelingen kann, ist eine zweit&auml;gige Fachtagung nachgegangen, die mein Dezernat organisiert hat. Die Tagung am 23. und 24. Juni 2025 in den R&auml;umlichkeiten des Amka trug den Titel &bdquo;Neue Enthemmung. Antisemitismus in Bildung, Gesellschaft und Kultur&ldquo;. Ich habe die Fachtagung initiiert, weolwir uns als Stadt und als Gesellschaft gegen den wachsenden Judenhass wappnen m&uuml;ssen.Keynotes sprachen die Leiterin des J&uuml;dischen Museums, Mirjam Wenzel, Kurt Gr&uuml;nberg vom Sigmund-Freud-Institut und Frederek Musall, Professor f&uuml;r J&uuml;dische Studien an der Uni W&uuml;rzburg. Die Fachleute waren sich einig, dass der derzeitige Judenhass nicht neu ist, sondern nur so stark herausbricht wie kaum je zuvor. Die Folgen f&uuml;r die Lebensrealit&auml;t f&uuml;r J&uuml;dinnen:Juden seien dramatisch. An den Hochschulen etwa mieden mittlerweile junge J&uuml;dinnen:Juden bestimmte Sozialr&auml;ume. Um Antisemitismus wirksam bek&auml;mpfen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssten unter anderem mehr Ressourcen von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Nichtregierungs-Organisationen zur Verf&uuml;gung gestellt werden, lautete eine weitere Erkenntnis. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr&nbsp;<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/fachtagung-antisemitismus-fazit/">hier.</a>

Nargess23

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Wie können wir Antisemitismus wirksam bekämpfen?

Meine Rede zur Lage der Menschen im Iran
Im Zuge der Regierungserkl&auml;rung von Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich in meiner Rede am Dienstag auf die aktuelle Lage und das Leid der Menschen im Iran hingewiesen.&nbsp;
Die Eskalation, die das iranische Regime verschuldet und verantwortet, bringt sehr viel Leid &uuml;ber die Menschen im Iran, die gerade versuchen, aus Teheran rauszukommen. Gleichzeitig werden Oppositionelle verhaftet, teilweise hingerichtet, und kaum jemand bekommt es mit, weil das Internet abgestellt ist.&nbsp;
Der Begriff &bdquo;Drecksarbeit&rdquo; ist f&uuml;r einen Bundeskanzler zu unernst und blendet das Leid, das aktuell auf allen Seiten herrscht, komplett aus. Der Au&szlig;enminister scheint der Einzige in der Regierung zu sein, der dieser Situation entsprechend ernsthaft redet und handelt. Ich danke ihm f&uuml;r seine Bem&uuml;hungen um Deeskalation und den Versuch, die europ&auml;ischen Staaten zusammenzubringen. Meine ganze Rede findet ihr auf <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632857#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMyODU3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">bundestag.de.</a>&nbsp;
NATO-Gipfel und Eskalation im Nahen Osten
Diese Woche hat der NATO-Gipfel in Den Haag stattgefunden. Die Ergebnisse des Gipfels sind historisch, die Frage ist nur, wie lange sie halten. Das F&uuml;nf-Prozent-Ziel f&uuml;r Verteidigungsausgaben wird ein gigantischer Kraftakt f&uuml;r alle.
Gleichzeitig herrschen im Iran und in der ganzen Region nach wie vor chaotische Umst&auml;nde. Ich stehe in st&auml;ndigem Kontakt mit meinen Freunden und Angeh&ouml;rigen. Die Menschen im Iran sind weiterhin verunsichert und trauen weder Trump noch dem Waffenstillstand. Das iranische Regime hat unglaublich viel Terror und Unfreiheit &uuml;ber die gesamte Region gebracht. Die Frage ist nur, ob wir dem Ende des Regimes jetzt wirklich n&auml;her gekommensind. Unter anderem dar&uuml;ber habe ich am Montag mit Armin Laschet im Format <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/krieg-und-frieden--perspe-a-4925697.html" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Unter den Linden&rdquo;</a> sowie am Mittwochabend zusammen mit Karl-Theodor zu Guttenberg in der <a href="https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-1100.html" target="_blank" rel="noopener">S</a><a href="https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-1100.html" target="_blank" rel="noopener">endung Maischberger</a> diskutiert.

Omid23

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Meine Rede zur Lage der Menschen im Iran // NATO-Gipfel und Eskalation im Nahen Osten

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben die erste Phase ihres Programmprozesses f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 erfolgreich abgeschlossen: 330 eingereichte Antr&auml;ge und 15 umfassende Konzeptpapiere sind das Ergebnis von intensiver Parteiarbeit, in die die gesamte Basis des Kreisverbandes einbezogen wurde. Dar&uuml;ber hinaus konnten sich B&uuml;rger*innen, Initiativen, Vereine und Unternehmen in sieben Themenabenden aktiv einbringen. &bdquo;Wir haben mit Umweltverb&auml;nden ebenso gesprochen wie mit Mieterinitiativen, mit queeren Gruppen und Organisationen, die f&uuml;r Frauenrechte k&auml;mpfen, ebenso wie mit Berufsverb&auml;nden und Wirtschaftsvertreter*innen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes, den Prozess. Die Veranstaltungsreihe &bdquo;Gr&uuml;n h&ouml;rt zu&ldquo; wurde durch eine weitere Veranstaltung der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt, die sich ausdr&uuml;cklich an Jugendliche und junge Erwachsene wandte, erg&auml;nzt. Der direkte Austausch mit der Stadtgesellschaft bildet nun die Grundlage f&uuml;r das Kommunalwahlprogramm 2026.
&bdquo;&bdquo;Gr&uuml;n h&ouml;rt zu&ldquo; war mehr als nur ein Format &ndash; es war gelebte Beteiligung. In Gespr&auml;chen zu Queerpolitik, Frauenrechten, Mobilit&auml;t, Vielfalt, Wohnen, Kultur sowie Klima und Umwelt wurde deutlich, wie gro&szlig; das Bed&uuml;rfnis nach politischer Teilhabe ist. Wir gestalten Beteiligungsm&ouml;glichkeiten und machen politische Entscheidungsprozesse erlebbar, um populistischer Politikverdrossenheit zu begegnen. Das war auch Ziel unseres Programmprozesses&ldquo;, unterstreichen Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
&bdquo;Mit dabei waren auch zahlreiche Fachpolitiker*innen aus der R&ouml;merfraktion und Vertreter*innen der gr&uuml;nen Stadtpolitik aus dem Magistrat. Dabei haben wir nicht nur zugeh&ouml;rt &ndash; wir haben aufgenommen, was Frankfurt bewegt. Diese Stimmen flie&szlig;en jetzt konkret in unsere politischen Konzepte ein&ldquo;, res&uuml;miert Tara Moradi.
Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: &bdquo;Das unterscheidet uns: Wir machen aus Beteiligung Programm Wir gestalten die Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit Menschen, die Frankfurt heute und morgen tragen.&ldquo;
Mit der Veranstaltungsreihe haben die GR&Uuml;NEN in Frankfurt einen Raum geschaffen, in dem nicht nur Probleme benannt, sondern auch L&ouml;sungen entwickelt wurden. Die Partei unterstreicht damit ihren Anspruch, eine Politik des Zuh&ouml;rens, Gestaltens und Umsetzens zu machen &ndash; auf Augenh&ouml;he mit der Stadtgesellschaft. Die &Auml;rmel sind hochgekrempelt, die Schreibarbeit f&auml;ngt jetzt erst richtig an: Bereits im Herbst wird ein erster Entwurf des Wahlprogramms innerparteilich zur Diskussion gestellt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. Juni 2025

„Grün hört zu“ – Mehr als 330 Impulse für Frankfurts Zukunft: GRÜNE setzen auf echten Dialog mit der Stadtgesellschaft

Bei der Fachkonferenz Pixels&lsquo;n&lsquo;Profit vergangenes Wochenende im Rahmen des HessenCrash wurde eines mehr als deutlich: E-Sport bietet Potenziale f&uuml;r Sport, Wirtschaft und Kreativindustrie. Allein in Hessen generieren 3.800 Unternehmen, die fast 40.000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten, sechs Milliarden Euro Umsatz j&auml;hrlich. Die Gaming Branche vereint Spezialist*innen aus Technik, IT, Film, Musik, Design und vielen anderen Branchen.
&bdquo;Unser Vorschlag ist schon lange, dass die Stadt aktiv daran arbeitet, Frankfurt als E-Sports-Standort voranzubringen&ldquo;, betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;HessenCrash hat sich &uuml;ber die Jahre zu einem festen Bestandteil der deutschen E-Sports-Szene entwickelt. Mit Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland und dar&uuml;ber hinaus zeigt das Event, wie gro&szlig; das Interesse an kompetitiven Videospielen ist. Ein globales E-Sport-Event in die Stadt zu holen, h&auml;tte mindestens die Wirkung einer Bewerbung als EM-Austragungsort&ldquo;, ist Kauder &uuml;berzeugt.
&bdquo;Kurze Latenzen sind f&uuml;r die Top-Spiele der Welt der Schl&uuml;ssel. In Europa kann kein anderer Standort so gute Bedingungen bieten wie Frankfurt&ldquo;, hebt Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City hervor. &bdquo;Frankfurt als Europas Hub f&uuml;r Daten und Rechenzentren w&auml;re ganz neu im Gespr&auml;ch.&ldquo;
&bdquo;Frankfurt, als Gastgeberstadt, hat hier eine besondere Chance: Die Stadt k&ouml;nnte sich als ein f&uuml;hrender Standort f&uuml;r E-Sports und Computerspiele etablieren und damit nicht nur die lokale Gaming-Community st&auml;rken, sondern auch wirtschaftliche und kulturelle Impulse setzen. Erst dieses Jahr erhielt die Frankfurter Spiele-Schmiede KeenGames f&uuml;r das Fantasyspiel &sbquo;Enshrouded&lsquo; den Titel &sbquo;Bestes Deutsches Spiel&lsquo;&ldquo;, hebt Manuel Denkwitz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss hervor. &bdquo;Events wie HessenCrash bringen vor allem der lokalen Gastronomie und Hotelbranche guten Umsatz.&ldquo;
Frankfurt muss E-Sports st&auml;rker unterst&uuml;tzen
&nbsp;Die Bedeutung von E-Sports w&auml;chst weltweit rasant. Internationale Turniere wie die &bdquo;League of Legends World Championship&ldquo; oder &bdquo;The International&ldquo; ziehen Millionen Zuschauer*innen an. Die wirtschaftlichen Ums&auml;tze und die Wirkung auf andere Branchen ist beachtlich. &bdquo;Hessen ist bundesweit das Schlusslicht im Gaming Sektor&ldquo;, betonen die drei GR&Uuml;NEN. &bdquo;Es lohnt sich nicht, zu warten. Frankfurt sollte seine Chancen unbedingt nutzen. HessenCrash zeigt, dass Frankfurt bereits eine starke Basis f&uuml;r E-Sports hat. Jetzt ist es an der Zeit, diese Basis auszubauen und dazu brauchen wir noch einen echten Knaller: Frankfurt hat das Potenzial, Teil einer globalen Bewegung zu werden. Mit seiner zentralen Lage, der hervorragenden Infrastruktur und einer lebendigen Gaming-Community k&ouml;nnte die Stadt ein Magnet f&uuml;r gro&szlig;e E-Sports-Events werden.&ldquo;
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Sport

E-Sports

Frankfurt am Main: Ein Zentrum für E-Sports? – Pixels‘n‘Profit zeigt das Potenzial für die Stadt

Liebe Freund:innen,
viele von Euch werden vielleicht denken: &bdquo;Das sind doch blo&szlig; trockenefinanztechnische Details.&ldquo; Aber der in der vergangenen Woche vom Magistrat beschlossene Entwurf des Nachtragshaushalts f&uuml;r 2025 ist viel mehr als das. Er ist unser Frankfurt Investitions-Booster. Denn damit haben wir nicht nur haushalterisch einiges beordnet, sondern wir haben vor allem eine Reihe von Projekten im Investitionsprogramm erg&auml;nzt. Auf diese Weise haben wir recht kurzfristig weitere notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt erm&ouml;glicht, die so bislang planerisch nicht darstellbar waren. 
Durch diese zus&auml;tzlichen Investitionen vor allem f&uuml;r Schulen, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Mitteln f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und den h&ouml;heren st&auml;dtischen Beitrag zur Regionaltangente West ist der Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/2025 notwendig geworden. Zugleich haben wir die deutlich gestiegenen Abgaben an das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich wie an den Landeswohlfahrtsverband ber&uuml;cksichtigt. 
Das bedeutet, dass im Finanzhaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 jetzt zus&auml;tzliche Auszahlungen aus Investitionst&auml;tigkeit in H&ouml;he von 268,72 Millionen Euro geplant sind und sich der Gesamtbetrag auf rund 1,19 Milliarden erh&ouml;ht &ndash; ein wahrer Investitions-Booster f&uuml;r Frankfurt!
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/magistrat-beschliesst-nachtragshaushalt-2025/">hier.</a>
Euer Bastian

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Investitions-Booster für Frankfurt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;25.6., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus (Sitzungssaal 4), Wilhelm-Leuschner-Stra&szlig;e 69-77
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.7., 18:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, Stadtteilspaziergang mit David Edelmann
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7., 19:30, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Eingang gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.7., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., 19 Uhr, Sinai-Park (H&ouml;he Kinderspielplatz) oder bei schlechtem Wetter: Gastst&auml;tte Jahnvolk
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 26.6., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die Landesregierung wird im n&auml;chsten Hessischen Hochschulpakt f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 massive K&uuml;rzungen an den Budgets der Hochschulen vornehmen &ndash; in H&ouml;he von insgesamt einer Milliarde Euro. Zehn Prozent des Personals sollen wegfallen. Damit setzt Schwarz-Rot eine Abw&auml;rtsspirale in Gang. Konkret bedeutet das: Befristete Besch&auml;ftigte bekommen keine Anschlussvertr&auml;ge mehr und m&uuml;ssen gehen, Berufungsverfahren f&uuml;r Professuren werden abgebrochen, Angebote f&uuml;r Studierende gestrichen, Labore f&uuml;r Forschung geschlossen und Studieng&auml;nge eingestellt. Der Wegfall von zehn Prozent des Personals ist f&uuml;r sich genommen schon eine gigantische K&uuml;rzung &ndash; in Anbetracht der stark gestiegenen Tarifkosten und der von der Landesregierung bereits eingezogenen R&uuml;cklagen der Hochschulen bringt das die hessischen Hochschulen an den Rand der Zahlungsunf&auml;higkeit. Mit verheerenden Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre.
Heute wissen wir: Wir haben in den vergangenen Wochen aufgrund der uns&auml;glichen Hinhaltetaktik und der Weigerung der Landesregierung, endlich die Zahlen f&uuml;r die kommende Paktlaufzeit auf den Tisch zu legen, schon das Schlimmste bef&uuml;rchtet. Aber unsere Bef&uuml;rchtungen wurden bei Weitem &uuml;bertroffen. Dieser Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe, dessen negative Auswirkungen auf Bildung, Innovation und Fortschritt in unserem Land auch noch lange nach 2031 sp&uuml;rbar sein werden. Wir fordern Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein auf, diese Katastrophe abzuwenden und ihre politische Priorit&auml;tensetzung zu hinterfragen. Tarifsteigerungen und Inflation m&uuml;ssen vollst&auml;ndig vom Land &uuml;bernommen werden, damit es keinen Abbau bei Personal und Studienpl&auml;tzen geben wird. Sonst wird der Hochschul- und Forschungsstandort Hessen in seiner Substanz bedroht.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-hochschulen-kritisieren-geplante-kuerzungen-93778110.html">hier.</a>

Studierende

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Schwarz-Rot kürzt eine Milliarde bei Hessens Hochschulen

Am kommenden Montag wird es auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur geplanten &Auml;nderung des Betriebskonzepts geben.&nbsp;​Dieses Betriebskonzept geht zuk&uuml;nftig von deutlich mehr Flugbewegungen aus und bedeutet daher mehr L&auml;rmbelastung, vor allem &uuml;ber dem Taunus. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben als Anteilseigner&nbsp;der Fraport eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher im Hessischen Landtag von der Landesregierung u.a. wissen, was sie mit dem neuen Konzept zu tun hat und ob sie davon ausgeht, dass sich das Konzept mit dem Planfeststellungsbeschluss vertr&auml;gt und der Rechtslage entspricht. Klar ist jetzt schon: Mit Schwarz-Rot gibt es Vorfahrt f&uuml;r Wirtschaftsinteressen bei der Flughafenpolitik zu Lasten von Klima-, Umwelt und L&auml;rmschutz.

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Sondersitzungen zum geplanten ​„weiterentwickelten Betriebskonzept“ der Fraport ​am kommenden Montag 

Schon bald beginnen die Sommerferien und damit auch sechs Wochen sitzungsfreie Zeit. Wir wollen die Sommerpause nutzen, um drau&szlig;en vor Ort zu schauen: Was haben wir GR&Uuml;NE bewegt, wo hat sich die Stadt ver&auml;ndert, was haben wir vor?
Gemeinsam mit GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitgliedern bieten wir an sechs Sommerabenden Spazierg&auml;nge und Radtouren in verschiedenen Stadtteilen an. Wir schauen uns Quartiere an, die die Menschen bewegen und in denen GR&Uuml;NE etwas bewegt haben. In lockerer Atmosph&auml;re wollen wir uns &uuml;ber die besuchten Orte informieren, uns mit Ortsbeiratsmitgliedern und Stadtverordneten dazu austauschen und diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten.
09.09 Nordend und Westend &ndash; Aufenthaltsqualit&auml;t und Fahrradstra&szlig;en Start: 17:30 Uhr, Oeder Weg vor dem CineStar
14.07. Gallus und Europaviertel &ndash; Preiswertes Wohnen und Mobilit&auml;t Start: 18:00 Uhr, &Ouml;PNV Station Gallus Warte
24.07. Dornbusch und Ginnheim &ndash; Nachverdichtung, &Ouml;PNV und Gr&uuml;nfl&auml;chen Start: 17:30 Uhr, Eingang &bdquo;Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e&ldquo;
29.07. Sachsenhausen und Niederrad &ndash; Kinderfreundlich und barrierefrei Start: 17:00 Uhr, Carl-von-Noorden-Platz
05.08. Sossenheim und H&ouml;chst &ndash; Vom Wehr zur Wildnis &ndash; unsere Nidda Start: 17:00 Uhr, Gastronomie Niddastrand
13.08. Bockeneim und Westend &ndash; Kulturcampus &ndash; sozial und nachhaltig Start: 18:00 Uhr, Juridicum
Weitere Informationen in K&uuml;rze auf unserer Webseite.
Wir freuen uns auf einen bewegten GR&Uuml;NEN Sommer mit Euch!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜN bewegt

Am Sonntag, 22. Juni 2025, ist wieder der Tag der Religionen &ndash; bereits zum achten Mal. Die Veranstaltung in den R&ouml;merhallen (14 bis 18 Uhr) steht in diesem Jahr unter dem Motto &bdquo;Religionen im Alltag&ldquo;. Ich freue mich sehr darauf. Es ist ein Tag des Dialogs, der Begegnung und der gelebten Vielfalt. Der Tag der Religionen ist das gr&ouml;&szlig;te interreligi&ouml;se Kontakt- und Dialogformat im Rhein-Main-Gebiet. Regelm&auml;&szlig;ig kommen mehr als 1000 Menschen. Passend zum Tag der Religionen gibt eine gute Nachricht: Der Rat der Religionen ist wieder vollst&auml;ndig. Es ist wichtig, dass hier in Frankfurt alle zusammen an einem Tisch sitzen und alle Religionsgemeinschaften am Tag der Religionen teilnehmen. In vielen Gespr&auml;chen ist es in den vergangenen Monaten gelungen, dass der Rat der Religionen wieder gemeinsam agiert. Vertreter:innen der muslimischen Gemeinden hatten ihre Sitze im Rat zuletzt nicht wahrgenommen. Als Grund wurden Ereignisse au&szlig;erhalb Deutschlands genannt, die in die Stadtgesellschaft hineinwirkten. Der Tag der Religionen wird vom Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten gemeinsam mit dem Rat der Religionen organisiert. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-tag-der-religionen/">hier.</a>
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Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

 Tag der Religionen 

&sbquo;Verbote verbieten&lsquo; war einer der Spr&uuml;che der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einf&auml;llt. Statt sich um die wirklich gro&szlig;en Probleme an unseren Schulen zu k&uuml;mmern, gef&auml;llt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die gro&szlig;en Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher h&auml;tten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bek&auml;mpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geh&ouml;rt. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung f&uuml;r eine Partei, die doch &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; wollte. Aber wir GR&Uuml;NEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.
Auch wir GR&Uuml;NEN sind daf&uuml;r, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive f&uuml;r die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts &auml;ndern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtkl&auml;ssler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endger&auml;ten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine gro&szlig;e Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endger&auml;ten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.
Wir GR&Uuml;NEN wollen, dass alle Sch&uuml;ler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit f&uuml;r das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die gro&szlig;en Chancen von Digitalisierung und K&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) f&uuml;r die p&auml;dagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen &ndash; f&uuml;r neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernst&auml;nden, der individuellen F&ouml;rderung sowie zur Entlastung von Lehrkr&auml;ften im Schulalltag.
Unseren Antrag zur verpflichtenden Medienbildung, fl&auml;chendeckender Laptopausstattung ab der 7. Klasse und p&auml;dagogischen Weiterbildung haben wir f&uuml;r das kommende Plenum eingebracht, <a class="ms-outlook-linkify" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02331.pdf">hier </a>das PDF dazu.

Schulen

Digitalisierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜNE im Landtag fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht

Liebe Freund*innen,
am letzten Wochenende sind trotz Hitze und sommerlichem Badewetters fast 300 stimmberechtigte Mitglieder ins Geh&ouml;rlosen- und Schwerh&ouml;rigenzentrum im Nordend gekommen. Das war die gr&ouml;&szlig;te Kreismitgliederversammlung, die wir jemals hatten. Wir haben unseren neuen Vorstand gew&auml;hlt und gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN in Frankfurt pr&auml;sent sind &ndash; und dass wir k&auml;mpferisch f&uuml;r unsere Haltung, unsere Ideen und unsere L&ouml;sungen eintreten.
Wir haben einen neuen Vorstand gew&auml;hlt, der divers ist und die Breite unserer Partei gut widerspiegelt: Daniela Heynen wurde zur Schatzmeisterin gew&auml;hlt. Die Beisitzer*innen Kathi Meixner, Desislava Zhecheva und Thomas Schlimme wurden wiedergew&auml;hlt. Neu im Team als Vorstandsbeisitzer*innen sind Apollonia Gabel, Marlene Zimmer und Nils Sa&szlig;.
Die GR&Uuml;NEN sind da &ndash; pr&auml;sent, entschlossen und bereit, f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen zu k&auml;mpfen. F&uuml;r unsere Stadt. F&uuml;r unsere Zukunft. Denn klar ist: Haltung ist genauso wichtig wie konkrete Politik. Wie Tara es in ihrer Rede auf den Punkt gebracht hat: &bdquo;Frankfurt ist die Brandmauer. Wir warten nicht auf die n&auml;chste progressive Welle &ndash; wir starten sie einfach selbst! ... Aber diese Stadt zu gestalten, hei&szlig;t mehr, als Rechten zu trotzen. Es hei&szlig;t, konkret etwas zu ver&auml;ndern&ldquo;.
Und genau das haben wir in den letzten vier Jahren getan &ndash; konkret etwas ver&auml;ndert. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein. Nachdem im letzten Jahr der Masterplan Mobilit&auml;t vom damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing als beispielhaft und vorbildlich pr&auml;miert wurde, haben wir in dieser Woche beim ADFC-Fahrradklima-Test den ersten Platz unter den St&auml;dten &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen belegt.
Auch im Bereich &Ouml;PNV gehen wir voran. Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert konnte letzte Woche seinen Plan zur Integration und Qualifikation von zus&auml;tzlichem Personal bei den Verkehrsbetrieben vorstellen. So k&ouml;nnen wir nach den Sommerferien auf den U-Bahn-Linien 4 und 5 wieder zum dichten Takt von 5 Minuten zur&uuml;ckkehren.
Doch nicht nur in der Mobilit&auml;tspolitik geht es voran. Auch beim Thema bezahlbares Wohnen gibt es Fortschritte: J&uuml;ngst wurden st&auml;dtische F&ouml;rderma&szlig;nahmen f&uuml;r die energetische und bauliche Sanierung verabschiedet, die dabei helfen, dass Mieten nach der Sanierung nicht steigen. &bdquo;Wir haben au&szlig;erdem die Konzeptvergabe auf den Weg gebracht, durch die st&auml;dtische Grundst&uuml;cke und Geb&auml;ude nicht an den Meistbietenden vergeben werden, sondern an diejenigen mit den besten Konzepten f&uuml;r soziales Wohnen&ldquo;, erinnerte Burkhard in seiner Rede an eine der vielen Ma&szlig;nahmen, die wir im Bereich Wohnen und Bauen vorangebracht haben.
Das sind nur einige wenige Beispiele f&uuml;r gr&uuml;ne Erfolge, die wir feiern k&ouml;nnen &ndash; und die wir in den n&auml;chsten Monaten gut kommunizieren m&uuml;ssen. Wir als Vorstand werden unsere Kraft in den kommenden Monaten vor allem darauf konzentrieren, konsequent unsere Haltung und unsere Erfolge f&uuml;r Frankfurt zu kommunizieren und Sichtbarkeit und Vertrauen f&uuml;r die GR&Uuml;NEN aufzubauen. Und wir werden immer wieder klar machen, dass ohne die GR&Uuml;NEN Stillstand und R&uuml;ckschritt drohen, w&auml;hrend wir GR&Uuml;NE kreativ und effizient gestalten. So werden wir im Januar 2026 auf einer starken Basis in den bislang kraftvollsten Kommunalwahlkampf starten.
Lasst uns das gemeinsam anpacken.
Wir freuen uns darauf!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara </a>(Moradi) &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard </a>(Schwetje)

Wohnen

Nahverkehr

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Intro der Grünen Woche KW 25

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich wieder im sch&ouml;nsten Wahlkreis Frankfurt unterwegs. Besonders geschmeckt hat mir der D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring. Vielen Dank an alle, die dabei waren! F&uuml;r eure Themen, eure Gedanken, eure Zeit.
Dann ging&rsquo;s ins Rebstockbad oder besser: auf die Baustelle. Dort entsteht Frankfurts erste Indoor-50-Meter-Bahn, dazu Rutschen, mit denen man Rennen rutschen kann. Ich bin ehrlich beeindruckt von dem, was da entsteht.
Nicht weniger eindr&uuml;cklich war der Spaziergang durchs Bahnhofsviertel mit Arno B&ouml;rtzler vom Regionalrat. Er kennt das Viertel wie kaum ein anderer und hat mir gezeigt, was schon gut l&auml;uft und wo wir noch ran m&uuml;ssen.
Auch wenn Wahlkreiswoche ist: Die Welt steht nicht still. Mit dem Funk-Format Die Da Oben habe ich &uuml;ber die neue Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung gesprochen. Die Videos dazu kommen n&auml;chste Woche. Folgt mir auf <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>, ich teile die Videos dort weiter.&nbsp;Oder <a href="https://www.instagram.com/die.da.oben" target="_blank" rel="noopener">Die Da Oben</a> gleich direkt.
Mit der ARD habe ich auch &uuml;ber Friedrich Merz&rsquo; Aussagen im ZDF gesprochen. Ich finde sie zynisch und brandgef&auml;hrlich von Merz. Gerade jetzt ist der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung in der Region, Deeskalation und die St&auml;rkung der Diplomatie wichtig. Merz macht genau das Gegenteil. (Den ganzen Beitrag findet ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-drecksarbeit-debatte-100.html">hier</a>.)
Allen mit Br&uuml;ckentag w&uuml;nsche ich ein sch&ouml;nes, langes Wochenende. Allen anderen gute Nerven! Ich darf Donnerstag und Freitag in Br&uuml;ssel unterwegs sein und freue mich auf viele spannende Termine dort.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bahnhofsviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Meine Woche im Wahlkreis 

Israel/Iran: Bundesregierung muss auf Diplomatie setzen Jetzt geht es um Deeskalation. Es braucht maximale Zur&uuml;ckhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel und im Iran zu sch&uuml;tzen und den Weg zur&uuml;ck zu diplomatischen L&ouml;sungen zu ebnen. Ich erwarte vom Au&szlig;enminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bem&uuml;hungen voran. Damit verst&ouml;&szlig;t der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will. Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real. Man darf nie vergessen: Die Zerst&ouml;rung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Die Stabilit&auml;t der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Fl&auml;chenbrandes w&auml;ren unkalkulierbar, auch f&uuml;r Israel. Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivit&auml;t weit &uuml;ber den Iran hinaus verheerende Folgen f&uuml;r Mensch und Umwelt h&auml;tte.
Gleichzeitig darf beim G7-Gipfel die prek&auml;re Lage der Ukraine nicht aus dem Fokus geraten. Auch das ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung.
Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl Leider konnte ich wegen Krankheit nicht an der KMV teilnehmen. Ich gratuliere dem neu gew&auml;hlten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die k&uuml;nftige Zusammenarbeit!
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Julia Frank und Sebastian Deckwarth, die beide in den Landesvorstand gewechselt sind, danke ich vielmals f&uuml;r ihr Engagement! Natalie Becker danke ich sehr herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit als Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und Wahlkampfleiterin in den letzten drei Jahren!
Erster Nationaler Veteranentag Am 15. Juni haben wir in Deutschland erstmals den Nationalen Veteranentag gefeiert. Die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat die Einrichtung dieses Gedenktages im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD, der Union und der FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die den Beruf des Soldaten oder der Soldatin gew&auml;hlt haben und im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Es ist wichtig und l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, das Engagement und die herausragende Leistung von Veteran*innen sichtbar zu machen. Ihr Einsatz ist alles andere als selbstverst&auml;ndlich und verdient die h&ouml;chste Anerkennung und unseren tiefen Respekt. Zum Anlass des Veteranentags habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/reel/DK6fiIzodOS/?igsh=MW83b2R3Zmg5amJmcg==" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
Der 17. Juni 1953 bleibt unvergessen In vielen Betrieben und Genossenschaften legten am 17. Juni 1953 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der DDR ihre Arbeit nieder. Aus dem Streik entwickelte sich ein Volksaufstand mit rund einer Million Menschen. Sie gingen gegen die Regierung und wirtschaftliche Missst&auml;nde auf die Stra&szlig;e, aber auch f&uuml;r freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Die Sowjetunion verh&auml;ngte in zahlreichen Landkreisen der DDR den Ausnahmezustand, Panzer rollten auf den Stra&szlig;en. Allein am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstrant*innen und Passant*innen von Volkspolizist*innen und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen ihrer Verletzungen. An diesem Tag gedenken wir der mutigen Menschen und ihrer beeindruckenden Entschlossenheit, f&uuml;r Demokratie und Freiheit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

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