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Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben in ihrem Wahlprogramm auch einen gro&szlig;en Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung der Mainmetropole gelegt. Heute legen sie einen F&uuml;nf-Punkte-Plan zur St&auml;rkung der Wirtschaft Frankfurts vor. &bdquo;Im Mittelpunkt unseres Plans f&uuml;r eine starke Frankfurter Wirtschaft steht eine klare Vision: nachhaltig, sozial gerecht und international vernetzt.&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
<h3>F&uuml;nf Punkte f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Wirtschaftspolitik</h3>
<ol>
<li>Innovative Unternehmen f&ouml;rdern Frankfurt soll ein attraktiver Standort f&uuml;r Zukunftsbranchen bleiben. Dazu geh&ouml;ren verl&auml;ssliche Finanzierungsbedingungen, gezielte F&ouml;rderprogramme sowie die Bereitstellung von bezahlbaren R&auml;umen f&uuml;r Start-ups und Gr&uuml;ndungen in allen Branchen.</li>
<li>Finanzplatz Frankfurt nachhaltig st&auml;rken Als f&uuml;hrender Finanzplatz in Deutschland und Europa bietet Frankfurt beste Voraussetzungen f&uuml;r nachhaltige Finanzwirtschaft. Mit der Ansiedlung der europ&auml;ischen Anti-Geldw&auml;schebeh&ouml;rde (AMLA) wurde ein wichtiger Schritt gemacht. Die Gr&uuml;nen wollen Frankfurt zum f&uuml;hrenden Standort f&uuml;r Sustainable Finance ausbauen und die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht weiter st&auml;rken.</li>
<li>Vielf&auml;ltige Gewerbestrukturen sichern Eine gesunde Wirtschaft braucht Vielfalt. Die Gr&uuml;nen setzen sich f&uuml;r eine ausgewogene Entwicklung der Gewerbegebiete ein. Monokulturen &ndash; etwa durch eine einseitige Ansiedlung von Rechenzentren &ndash; sollen vermieden werden. Ziel ist ein breiter Branchenmix, der Krisenfestigkeit und stabile Arbeitspl&auml;tze gew&auml;hrleistet.</li>
<li>Handwerk und Gewerbe in den Stadtteilen st&auml;rken Das Handwerk ist unverzichtbar f&uuml;r Klimaschutz, Versorgungssicherheit und sozialen Zusammenhalt. Die Gr&uuml;nen wollen gezielt Fl&auml;chen sichern, Handwerkerh&ouml;fe schaffen und die Bedingungen f&uuml;r kleine und mittlere Betriebe verbessern &ndash; insbesondere in den Stadtteilen.</li>
<li>Zugewanderte Arbeitskr&auml;fte ohne H&uuml;rden integrieren Ein zentraler Hemmschuh des wirtschaftlichen Wachstums ist der Fachkr&auml;ftemangel. Hier setzen die GR&Uuml;NEN an mit der Weiterentwicklung des Frankfurt Immigration Offices. Durch die Zusammenlegung dieses Amtes mit dem Welcome &amp; Information Center werden sie eine Willkommensbeh&ouml;rde schaffen, die dank mehr Personal, verbesserter Abl&auml;ufe und des Einsatzes von K&uuml;nstlicher Intelligenz den Antragsstau abbaut und den Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt weist.</li>
</ol>
Frankfurt soll ein moderner Finanzplatz und ein innovativer und klimafreundlicher Industriestandort bleiben. Die Gr&uuml;nen setzen auf Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und innovative Produktionsweisen, um Wertsch&ouml;pfung in der Region zu st&auml;rken. &bdquo;Von anderer Seite h&ouml;ren wir derzeit nur Plattit&uuml;den zur Wirtschaftspolitik. Insbesondere die CDU reduziert ihre einstige Wirtschaftskompetenz auf Sozialabbau und auf den platten Vorwurf, die Deutschen h&auml;tten keine Arbeitsmoral. Wir wollen die Wirtschaft der Zukunft mit den Menschen bauen: die Kompetenz unserer Frankfurter und unserer zugewanderten Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen sind die Basis unseres Wohlstands. das st&auml;rken wir durch konkrete Ma&szlig;nahmen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt. Dr. Katharina Knacker; Spitzenkandidatin der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterstreicht: &bdquo;Wir GR&Uuml;NEN setzen uns f&uuml;r eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Den Gewerbesteuerhebesatz wollen wir unver&auml;ndert lassen und in der Haushaltsf&uuml;hrung weiterhin einen Schwerpunkt auf Investitionen setzen, in den Zukunftsbereichen Mobilit&auml;t, Bildung, Klimaschutz und Wohnen.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Wirtschaft

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 20.2.2026

Grüne Wirtschaftskompetenz für Frankfurt: Nachhaltig, innovativ und sozial gerecht

Bildungsgerechtigkeit, soziale Durchl&auml;ssigkeit und gelingende Integration &ndash; daf&uuml;r stehen die Integrierten Gesamtschulen in Hessen. Dass die schwarz-rote Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle sparen will, ist vollkommen unverst&auml;ndlich. Diese K&uuml;rzungen treffen die Sch&uuml;ler*innen am h&auml;rtesten, die am meisten auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Das ist ein direkter Angriff auf Inklusion, individuelle F&ouml;rderung und Chancengleichheit. Deshalb ist es auch richtig, dass der Protest gegen die von CDU und SPD geplanten K&uuml;rzungen weitergeht. Neben dem Aufschrei von betroffenen Schulen, Bildungsverb&auml;nden, Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen br&ouml;ckelt auch der R&uuml;ckhalt der SPD-Basis f&uuml;r die Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung zunehmend.
Wir GR&Uuml;NEN teilen das Unverst&auml;ndnis und die Emp&ouml;rung &uuml;ber diese bildungspolitisch kurzsichtige K&uuml;rzung und haben deswegen eine Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses beantragt. V&ouml;llig unbeeindruckt von den &Auml;u&szlig;erungen des SPD-Wirtschaftsministers, der angek&uuml;ndigt hatte, Geld aus dem Wirtschaftsressort daf&uuml;r zu nutzen, um Lehrer*innen an IGSen zu bezahlen, hat der CDU-Kultusminister darin erkl&auml;rt, wo er bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) k&uuml;rzen will. Wir fragen uns: Wei&szlig; in der schwarz-roten Regierung eigentlich eine Hand, was die andere tut? Mehr noch: Die K&uuml;rzungen sind weit gr&ouml;&szlig;er, als bislang bekannt. Es sollen auch 300 Stellen bei Schulen mit besonderen Herausforderungen und 40 Millionen Euro bei den Integrationsklassen gestrichen werden &ndash; also bei weiteren f&uuml;r die Bildungsgerechtigkeit entscheidenden Punkten. Die Botschaft ist eindeutig: An Bildung wird in Hessen drastisch gespart. Und wo gespart wird, entscheidet die Ideologie der CDU.
Wir sind sehr gespannt, ob Kaweh Mansoori auch die weiteren K&uuml;rzungen aus dem Haushalt seines Ministeriums ausgleichen will, wie er es f&uuml;r die IGSen vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist ein St&uuml;ck aus dem Tollhaus. Erst hat die SPD bei der Aufstellung des Haushalts gepennt und die K&uuml;rzungen durchgewunken, jetzt will sie sich als Retter aufspielen.
Und der Ausgang ist ungewiss: Denn mehr als eine Pr&uuml;fung hat die CDU im Ausschuss nicht zugesagt. Wir fordern von der Regierung umgehend Klarheit, was sie jetzt wirklich vorhat. Wir sagen: An Bildung darf nicht gespart werden &ndash; weder bei den IGSen, noch beim Sozialindex oder den Integrationsklassen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ein-schlag-ins-gesicht-integrierte-gesamtschulen-kritisieren-kuerzungen-bei-lehrerstunden-v1,gesamtschulen_kuerzungen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen in Hessen weit größer als bisher bekannt

Liebe Freund:innen,
Frankfurt ist eine Stadt, die w&auml;chst. Eine Stadt, die sich permanent entwickelt. Damit aber auch in Zukunft Frankfurt eine Stadt bleibt, in der alle Menschen gut wohnen, leben und arbeiten k&ouml;nnen, braucht es eine stabile soziale Balance. Denn nur sie schafft wir die Grundlage f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben.
Hier setzt unsere gemeinsame Sozialpolitik an.&nbsp;Sie verbindet soziale Balance, &ouml;kologische Verantwortung und &ouml;konomische St&auml;rke. Sie analysiert, hinterfragt und verbessert bestehende Strukturen. Tausende von Menschen arbeiten tagt&auml;glich daran. Viele im Hauptberuf bei den Tr&auml;gern der Wohlfahrtspflege, den st&auml;dtischen Einrichtungen &ndash; viele aber auch im Ehrenamt bei Vereinen oder bei Stiftungen. Manche ganz leise in ihrer Nachbarschaft, in ihren Familien.
Ihnen allen gilt mein besonderer Dank. Denn ohne sie &ndash; ohne unsere gr&uuml;ne Sozialpolitik &ndash; w&uuml;rde Frankfurt nicht funktionieren. Was soziale Arbeit politisch bedeutet, habe ich einmal&nbsp;<a title="https://www.youtube.com/watch?v=1_N_JmUBcg4" href="https://www.youtube.com/watch?v=1_N_JmUBcg4" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>&nbsp;f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Eure Elke

Elke23 800

Kreisverband

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Was soziale Arbeit politisch bedeutet

Liebe Freund*innen,
so etwas hat es in der sonst eher beschaulichen Fre&szlig;gass&lsquo; selten gegeben. 400 Menschen jubelten und applaudierten, als B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner am Dienstagabend, 17. Februar, die Ramadan-Beleuchtung einschalteten. Zum dritten Mal wird die Gro&szlig;e Bockenheimer Stra&szlig;e w&auml;hrend des Fastenmonats mit Halbmonden, Sternen und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; beleuchtet.
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslanser sagte: &bdquo;Mit der Ramadan-Beleuchtung war unsere Stadt Vorreiterin und ist Vorbild f&uuml;r eine diverse, vielf&auml;ltige Stadtgesellschaft, in der auch kulturelle Traditionen jenseits derer der Mehrheitsgesellschaft einen sichtbaren Platz im Stadtbild einger&auml;umt bekommen. Im Stadtbild! Die bunten Lichter sind ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber der Tradition eines gewachsenen Anteils unserer B&uuml;rger:innen. Dieses wertsch&auml;tzende Miteinander brauchen wir, um den vielen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft gegen&uuml;berstehen, gewachsen zu sein.&ldquo;
F&uuml;r B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess-Eskandari-Gr&uuml;nberg stehen die Lichter f&uuml;r eine Botschaft des friedlichen Miteinanders und der Solidarit&auml;t. &bdquo;Sie w&uuml;rdigen eine gro&szlig;e Community und ihre wertvollen Beitr&auml;ge f&uuml;r die Frankfurter Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung zeigt erneut, dass muslimisches Leben ein ganz selbstverst&auml;ndlicher Teil unserer Stadt ist. Vielfalt ist unsere DNA. Die Stadt bekennt sich zu allen, die ihre Werte teilen. Und wir alle stellen uns gegen Hass und Hetze, die sich gegen einzelne Gruppen richtet. In Zeiten antidemokratischer Tendenzen und verst&auml;rktem Populismus sind diese Lichter ein Zeichen der Hoffnung und des Zusammenhalts.&ldquo;
Frankfurt zeige, dass friedliches Zusammenleben m&ouml;glich sei, sagte Hadem Hasanovic vom Bosniakischen Kultur Center Frankfurt. &bdquo;Wir bilden eine Einheit in der Vielfalt.&ldquo; Mustafa Lamjahdi von der At-Tassamuh Moschee hob die gro&szlig;e Bedeutung der Ramadan-Beleuchtung f&uuml;r den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft hervor. &bdquo;Sichtbarkeit schafft Zugeh&ouml;rigkeit.&ldquo;
Die G&auml;ste hatten sich in zwei Gruppen an beiden Seiten der aufgeh&auml;ngten Beleuchtung positioniert, viele filmten mit ihren Handys, als Eskandari-Gr&uuml;nberg und Arslaner schlie&szlig;lich mit einem Druck auf den Buzzer die Beleuchtung einschalteten. Anschlie&szlig;end gab es Datteln f&uuml;r alle.
Hintergrund: Die Beleuchtung der Fre&szlig;gass&lsquo; zum Ramadan geht zur&uuml;ck auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023. In Frankfurt leben etwa 130.000 Menschen muslimischen Glaubens.

Nargess23

Diversität

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

Zum dritten Mal wird die Freßgass‘ während des Fastenmonats mit muslimischen Symbolen und dem Schriftzug „Happy Ramadan“ beleuchtet

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

tina

Kultusminister Schwarz und die schwarz-rote Landesregierung wollen die Lehrkr&auml;ftezuweisung an den Integrierten Gesamtschulen (IGS) k&uuml;rzen &ndash; und damit ausgerechnet dort Abstriche bei Unterrichtsentwicklung und individueller F&ouml;rderung machen, wo die Herausforderungen aufgrund einer sehr heterogenen Sch&uuml;lerschaft ohnehin besonders gro&szlig; sind. Unseren Sch&auml;tzungen nach k&ouml;nnte es um mehr als 100 Stellen gehen, die ab dem kommenden Schuljahr f&uuml;r die individuelle F&ouml;rderung an diesen Schulen fehlen werden: Zus&auml;tzliche Lernzeiten, flexible Gruppensettings, individualisierte Lernangebote und gezielte Unterst&uuml;tzungsangebote f&uuml;r besonders f&ouml;rderbed&uuml;rftiger Sch&uuml;ler*innen fallen dann weg.
Und die SPD schaut wieder einfach zu. Was das mit der von ihr so gerne beschworenen Chancengleichheit in der Bildung zu tun haben soll, bleibt ihr Geheimnis. Wir sind fassungslos, dass CDU und SPD nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends und dem Negativtrend bei den Abschlussnoten im Haupt- und Realschulbildungsgang der letzten Jahre ausgerechnet hier k&uuml;rzen wollen. Deshalb haben wir einen&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/03583.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/03583.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;eingebracht und werden eine Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses beantragen. Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Stellen den Schulen genau wegbrechen werden und welche Auswirkungen das im Einzelnen auf das F&ouml;rderangebot der Schulen hat.

Marcus23 2

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Dringlicher Berichtsantrag zu Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen

Liebe Freund*innen,
in dieser Woche stand meine Wahlkreiswoche an. Das hei&szlig;t: f&uuml;nf Tage voller Termine in ganz Frankfurt und in meinen Betreuungswahlkreisen, mit vielen Begegnungen, Gespr&auml;chen und ganz viel Wahlkampf. Von Fr&uuml;hverteilungen an Bahnh&ouml;fen &uuml;ber Haust&uuml;rgespr&auml;che und Flyern bis hin zu Infost&auml;nden inklusive w&auml;rmendem Gl&uuml;hwein mit der GR&Uuml;NEN JUGEND war alles dabei.
Neben den vielen Terminen auf der Stra&szlig;e war mir auch der Austausch &uuml;ber die herausfordernde au&szlig;enpolitische Lage wichtig: Am Dienstag habe ich bei meiner Veranstaltung &bdquo;Trump &ndash; Was jetzt z&auml;hlt&ldquo; mit der Journalistin und Podcasterin Annika Brockschmidt dar&uuml;ber diskutiert, wie sehr sich die USA bereits im ersten Jahr der Amtszeit von Donald Trump ver&auml;ndert haben und ob diese Entwicklungen reversibel sein werden. Gleichzeitig haben wir &uuml;ber zivilen Widerstand in den USA gesprochen, der Mut macht, sowie dar&uuml;ber, welche Verantwortung Europa in dieser ver&auml;nderten Weltlage &uuml;bernehmen muss.
Gerade mit Blick auf die Wahl ist jetzt unser Auftrag, dass wir es bei uns gar nicht so weit kommen lassen. Wir Gr&uuml;nen gestalten ein Frankfurt, das optimistisch in die Zukunft blicken kann, eine Antithese zu Trumps Amerika. Und damit wir diesen Weg nach der Wahl weiter beschreiten k&ouml;nnen, hin zu einer lebenswerten Stadt f&uuml;r wirklich alle, braucht es jetzt unser Engagement im restlichen Wahlkampf!
Ein gro&szlig;es Danke an alle, die flei&szlig;ig Plakate h&auml;ngen, Flyer verteilen, mit B&uuml;rger*innen diskutieren und unsere Demokratie sch&uuml;tzen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Grüne Jugend

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Meine Wahlkreiswoche: Unterwegs für ein Frankfurt für Alle

Vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020, ver&uuml;bte ein Rechtsterrorist den rassistisch motivierten Anschlag in Hanau.
Viele Familien der Opfer engagieren sich heute gegen Hass und f&uuml;r Vers&ouml;hnung. Das verdient Anerkennung und Dank. Wir sind ihnen verpflichtet, an die Opfer zu erinnern.
Auf <a href="https://www.instagram.com/reel/DU79Ve0iLAD/?igsh=OWQ3bWJhaXdvdjZk" target="_blank" rel="noopener">Instagram </a>habe ich ein Video zum 6. Jahrestag des Anschlages ver&ouml;ffentlicht.
#SayTheirNames
Ferhat Unvar.
Hamza Kurtović.
Said Nesar Hashemi.
Vili Viorel Păun.
Mercedes Kierpacz.
Kaloyan Velkov.
Fatih Sara&ccedil;oğlu.
Sedat G&uuml;rb&uuml;z.
G&ouml;khan G&uuml;ltekin.
Ibrahim Akkuş.

Omid23

Erinnerungskultur

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Hanau: 6. Jahrestag des rassistischen Anschlages

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Der Haushalt 2026 steht unter einem besonderen Stern. Als die Haushaltsberatungen begannen, bestand die R&ouml;merkoalition noch aus vier Parteien. Dann verlie&szlig; die FDP im Juli die Koalition &ndash; und hinterlie&szlig; uns als Kern-Koalition ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
Das bedeutet: Wir sind auf Unterst&uuml;tzung angewiesen. Entweder CDU oder Linke m&uuml;ssen zustimmen, damit der Haushalt am 5. M&auml;rz in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. Und genau daran arbeiten wir intensiv.
Als Kern-Koalition haben wir ein Paket an Etatantr&auml;gen beraten und eingereicht. Darin steckt, wof&uuml;r wir stehen: Investitionen in Klimaschutz, Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur.
Jetzt f&uuml;hren wir intensive Gespr&auml;che mit CDU und Linke. Beide Fraktionen bringen eigene Vorstellungen ein, beide haben Kritikpunkte am Entwurf. Das ist legitim und geh&ouml;rt zur parlamentarischen Arbeit. Wir verhandeln mit Respekt f&uuml;r unterschiedliche Positionen &ndash; aber auch mit dem klaren Ziel, am Ende einen beschlussf&auml;higen Haushalt vorzulegen.
Warum ist das so wichtig? Weil es nicht nur um Zahlen und Prozente geht. Es geht um die vielen Tr&auml;ger, die unterschiedlichste Dienstleistungen f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt erbringen: Kitas und Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Sportvereine, Sozialberatung und Suchtpr&auml;vention. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Ohne beschlossenen Haushalt k&ouml;nnen sie ihre Arbeit nicht wie gewohnt durchf&uuml;hren &ndash; und das sp&uuml;ren die B&uuml;rger*innen unmittelbar.
Die Situation ist nicht einfach. Eine vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung w&auml;re m&ouml;glich, aber sie w&uuml;rde bedeuten: keine neuen Projekte, keine Erh&ouml;hungen, nur Abschlagszahlungen. F&uuml;r viele Tr&auml;ger w&auml;re das existenzbedrohend.
Genau das wollen wir verhindern und genau deshalb sind wir auch zuversichtlich. Denn sowohl CDU als auch Linke sind sich ihrer Verantwortung f&uuml;r diese Stadt bewusst. Sie wissen, was auf dem Spiel steht. Und wir erleben in den Gespr&auml;chen, dass sie beide ein hohes Verantwortungsbewusstsein f&uuml;r Frankfurt und seine Menschen zeigen.
Bis zum 5. M&auml;rz bleibt Zeit f&uuml;r weitere Beratungen und Anpassungen. Zeit, die wir nutzen werden. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand leisten &ndash; schon gar nicht in Zeiten, in denen so viel auf dem Spiel steht. Die Kommunalwahl findet am 15. M&auml;rz statt, nur zehn Tage nach der geplanten Haushaltsentscheidung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und nicht auf die neue Stadtverordnetenversammlung warten.
Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss. Niemand bekommt alles, was er will. Aber am Ende z&auml;hlt: Funktioniert die Stadt? Bekommen die Menschen die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen? K&ouml;nnen die Tr&auml;ger verl&auml;sslich arbeiten?
Darauf kommt es jetzt an. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir &ndash; gemeinsam mit allen, die Verantwortung ernst nehmen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Haushalt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Haushalt 2026: Jetzt kommt es auf Verantwortung an

Liebe Freund:innen,
die Abstimmung zum Publikumspreis 2026 der Fairtrade Awards l&auml;uft &ndash; und Frankfurt am Main ist mit FAIRkickt am Start. Mit dem Bildungscamp haben wir gezeigt, dass Fairer Handel und Nachhaltigkeit Kindern und Jugendlichen Spa&szlig; machen kann. Jetzt rufe ich Euch alle auf, uns zu unterst&uuml;tzen und f&uuml;r FAIRkickt abzustimmen. In kreativen Workshops, beim gemeinsamen Kochen, Spielen und Diskutieren haben &uuml;ber 1.200 Kinder und Jugendliche parallel zur Fu&szlig;ball-Europameisterschaft EURO 2024 erlebt, wie Fair Play, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit zusammengeh&ouml;ren.
FAIRkickt hat &uuml;ber drei Wochen hinweg Neugier geweckt, Gemeinschaft gest&auml;rkt und die jungen Leute unabh&auml;ngig von Herkunft oder Schulform begeistert. Wer FAIRkickt w&auml;hlt, entscheidet sich f&uuml;r Fairtrade mit Freude, Wirkung und Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir den Publikumspreis 2026 holen, um den Fairen Handel noch st&auml;rker sichtbar zu machen. Abstimmen kann man bis zum 9. M&auml;rz 2026 <a href="https://awards-publikumspreis.fairtrade.net/publikumspreis-2026/abstimmung/fairkickt" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Website</a>.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

Jetzt für den Publikumspreis bei den Fairtrade Awards abstimmen!

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

martina

Die im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz vorliegenden Haushaltsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer konzentrieren sich auf folgende drei Schwerpunkte: &nbsp;
Ausbau der Solarenergienutzung im Rahmen der &bdquo;Solaroffensive&ldquo;:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich erstens daf&uuml;r ein, dass der Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet weiter mit hohem Tempo vorangetrieben werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen im Klimabonus-Programm&ldquo; (E 312/26) sollen 160.000 Euro bereitgestellt werden, damit die sehr beliebte st&auml;dtische F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen fortgesetzt werden kann. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit soll dabei die F&ouml;rderquote von Haushalten mit Frankfurt-Pass auf 80 Prozent angehoben werden. Mit dem Etatantrag &bdquo;Solarparks auf geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;chen errichten&ldquo; (E 323/26) wollen die GR&Uuml;NEN 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Studien bereitstellen, damit ein erster Solarpark auf einer geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;che errichtet werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Machbarkeitsstudie f&uuml;r innovative PV-Anlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden&ldquo; (E 174/26) wollen die GR&Uuml;NEN au&szlig;erdem 50.000 Euro bereitstellen, damit innovative Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen oder anderen geeigneten verkehrsbezogenen Geb&auml;uden vorbereitet werden k&ouml;nnen. &nbsp;
Unterst&uuml;tzung bei der Umstellung auf eine klimafreundliche W&auml;rmeversorgung:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich zweitens daf&uuml;r ein, dass die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude im Stadtgebiet gut planbar auf eine klimafreundliche Technik umgestellt werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote im Bereich Solarenergienutzung, energetische Sanierung und klimafreundliche W&auml;rmeversorgung beim Energiepunkt e.V.&ldquo; (E 311/26) sollen 200.000 Euro f&uuml;r den Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote sowie eine begleitende &Ouml;ffentlichkeitsarbeit &nbsp;bereitgestellt werden. Damit soll der sehr gro&szlig;e Informations- und Beratungsbedarf von Haushalten, Unternehmen und Vereinen insbesondere mit Blick auf die W&auml;rmeversorgung gedeckt werden. Mit dem Etatantrag &bdquo;Aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Stadtteilen&ldquo; (E 310/26) wollen die GR&Uuml;NEN weitere 100.000 Euro bereitstellen, damit die st&auml;dtische Beratung zu Energie- und Sanierungsfragen auch zu den Menschen in die Quartiere gebracht werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Nutzung der Geothermie f&uuml;r eine nachhaltige W&auml;rmeversorgung&ldquo; (E 314/26) sollen au&szlig;erdem 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Ma&szlig;nahmen zur Erforschung und Erschlie&szlig;ung des Geothermie-Potenzials in Frankfurt bereitgestellt werden.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktions-vorsitzender der GR&Uuml;NEN erl&auml;utert hierzu: &bdquo;Die Erfahrungen in anderen St&auml;dten zeigen uns, dass wir den Solarausbau, die energetische Sanierung und die Umstellung auf klimafreundliche Heiztechniken besonders wirksam und kosteneffizient &uuml;ber attraktive st&auml;dtische Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote voranbringen k&ouml;nnen.&ldquo;&nbsp;
&nbsp;Arten- und Biotopschutz im Rahmen des &bdquo;Arten- und Biotopschutzkonzepts&ldquo;:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich drittens daf&uuml;r ein, dass die bedrohten Tier- und Pflanzenarten und die sch&uuml;tzenswerten Lebensr&auml;ume im Stadtgebiet erhalten werden k&ouml;nnen. Mit dem Etatantrag &bdquo;Umsetzung Arten- und Biotopschutzkonzept &ndash; F&ouml;rderprogramm private Fl&auml;chen&ldquo; (E 308/26) wollen wir 175.000 Euro f&uuml;r ein neues st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm bereitstellen. Damit sollen Eigent&uuml;mer*innen, P&auml;chter*innen und/oder lokal aktive Arten- und Naturschutzorganisationen unterst&uuml;tzt werden, die im st&auml;dtischen Arten- und Biotopschutzkonzept empfohlenen Ma&szlig;nahmen auf ihren privaten Fl&auml;chen umzusetzen. Mit dem Etatantrag &bdquo;Feldhamster, Rebhuhn &amp; Ackerwildkr&auml;uter: Erhaltung der bedrohten Tier- und Pflanzenarten der offenen Agrarlandschaft&ldquo; (E 306/26) sollen 60.000 Euro bereitgestellt werden, damit das sehr erfolgreiche Programm zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster in Frankfurt fortgesetzt und durch Ma&szlig;nahmen zum Schutz der ebenfalls bedrohten Rebh&uuml;hner erweitert werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Unterst&uuml;tzung der Mauerseglerklinik der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Mauersegler e.V.&ldquo; (E 309/26) sollen dem Verein 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung gestellt werden, damit dieser seine enorm wichtige Arbeit auch weiterhin leisten kann.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mit den zuletzt genannten drei Antr&auml;gen tragen wir dazu bei, die Artenvielfalt zu bewahren. Hierzu geh&ouml;ren auch Feldhamster und Mauersegler, denn das Gro&szlig;e Ganze existiert nicht ohne das einzelne Kleine.&ldquo;
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Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Klimaanpassung

Klimaschutz

Artenschutz

Klima und Umwelt: 
Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026

Klima und Umwelt:  Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026

Der heute im Klima- und Umweltausschuss zu beratende Antrag zielt darauf ab, die Installation und den Betrieb von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden in Frankfurt noch einfacher und attraktiver zu machen.
Der Gro&szlig;teil der Frankfurter Haushalte wohnt in einem der &uuml;ber 40.000 Mehrparteiengeb&auml;ude, die drei und mehr Wohnungen umfassen. Bislang ist die Installation von Solaranlagen auf diesen Mehrfamilienh&auml;usern allerdings deutlich schwieriger und unattraktiver als auf Ein- oder Zweifamilienh&auml;usern. Das liegt daran, dass h&auml;ufig mehrere Eigent&uuml;mer*innen gemeinsam entscheiden m&uuml;ssen und dass die hausinterne Abrechnung des erzeugten Stroms digitale Z&auml;hler erfordert. Daher k&ouml;nnen bisher nur wenige Frankfurter Haushalte in Mehrparteiengeb&auml;uden von g&uuml;nstigem und sauberem Sonnenstrom vom eigenen Dach profitieren.&nbsp;
Der Antrag setzt daher genau an diesen besonderen Herausforderungen an: Durch ein deutlich ausgebautes Informations- und Beratungsangebot der Stadt, eine noch attraktiver ausgestaltete st&auml;dtische F&ouml;rderung und durch den beschleunigten Einbau von intelligenten digitalen Stromz&auml;hlern werden die Eigent&uuml;mer*innen und Mieter*innen von Mehrparteiengeb&auml;uden gezielt dabei unterst&uuml;tzt, eine eigene Solaranlage auf dem gemeinschaftlichen Dach zu realisieren. &nbsp;
David Edelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich, dass mit diesem Beschluss jetzt auch die breite Masse der Frankfurter Haushalte von sauberem und g&uuml;nstigem Sonnenstrom vom eigenen Dach profitieren kann: &bdquo;Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienh&auml;usern ist ein Gewinn f&uuml;r alle &ndash; die Eigent&uuml;mer*innen k&ouml;nnen den Wert ihrer Geb&auml;ude steigern, die Mieter*innen k&ouml;nnen Stromkosten sparen, die lokalen Handwerksbetriebe erhalten Auftr&auml;ge und wir als Stadtgesellschaft sch&uuml;tzen gemeinsam unser Klima. Ich lade daher alle Frankfurter Haushalte in Mehrfamilienh&auml;usern ein, von den neuen Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangeboten Gebrauch zu machen und noch dieses Jahr eine Solaranlage auf dem gemeinsamen Dach zu realisieren.&ldquo;
Hintergrund: Dieser Antrag ist ein weiterer Baustein der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo;, die im September 2022 gestartet wurde. Seit Beginn der Offensive konnte die installierte PV-Leistung im Stadtgebiet von 53 MWp im September 2022 auf &uuml;ber 118 MWp im Januar 2026 mehr als verdoppelt werden. Allein in 2025 konnten neue Solaranlagen mit einer Leistung von knapp 25 MWp in Betrieb genommen werden. Jede weitere Solaranlage tr&auml;gt dazu bei, Frankfurt in dieser Zukunftstechnologie noch weiter nach vorne zu bringen.

Photovoltaik

Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern sollen noch einfacher und attraktiver werden

Sechster Jahrestag Hanau: Frankfurt bereitet Gedenkort am Main vor - neun Ermordete, Angeh&ouml;rige und &Uuml;berlebende aus unserer Nachbarstadt Hanau stehen im Zentrum des Gedenkens
Am 19. Februar j&auml;hrt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Frankfurt gedenkt der neun Ermordeten: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und steht an der Seite der Angeh&ouml;rigen sowie der &Uuml;berlebenden. Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kandidat der GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Listenplatz 4 erkl&auml;rt: &bdquo;Hanau ist unsere Nachbarstadt, und rassistische und menschenverachtende Gewalt macht nicht an unseren Stadtgrenzen halt. Deshalb &uuml;bernimmt Frankfurt Verantwortung f&uuml;r eine zeitgem&auml;&szlig;e Erinnerungskultur, auch mit einem angemessenen Ort des Gedenkens am n&ouml;rdlichen Mainufer, an der Sch&ouml;nen Aussicht.&ldquo; &bdquo;2023 haben wir daf&uuml;r die Grundlagen geschaffen: zun&auml;chst f&uuml;r Konzeption und Wettbewerb, anschlie&szlig;end f&uuml;r die Umsetzung eines Mahnmals mit Gedenktafel, Platzgestaltung und digitalen Elementen, insgesamt 300.000 Euro. Von Beginn an war leitend, dass Angeh&ouml;rige und &Uuml;berlebende Dreh- und Angelpunkt des gesamten Prozesses sind: vertrauensvoll und eng abgestimmt." Ziel ist ein Gedenkort, der nicht nur erinnert, sondern Menschen einl&auml;dt: zum Innehalten, zum Nachdenken und zum Zusammenkommen. Die Umsetzung ist bis Ende dieses Jahres geplant. Der Platz soll nicht nur Sitzm&ouml;glichkeiten bieten, sondern k&ouml;nnte auch mit neun B&auml;umen, die von den jeweiligen Familien ausgesucht werden, versehen werden. 
Abschlie&szlig;end betont Telyakar: &bdquo;Dieses Mahnmal kennt keine Parteifarben. Es atmet die Luft unserer Stadt und tr&auml;gt die Namen der Ermordeten aus unserer Nachbarstadt, verbunden &uuml;ber den Main von Frankfurt bis Hanau. Es stellt die neun jungen Menschen in den Mittelpunkt und gibt dem Gedenken einen sichtbaren, w&uuml;rdigen Ort. Erinnerung ist Verpflichtung: gegen Rassismus, gegen rechte Gewalt und gegen das Vergessen.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 18.02.2026

Sechster Jahrestag Hanau: Frankfurt bereitet Gedenkort am Main vor

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

wolfgang platzhalter

martina platzhalter

Alle reden vom bezahlbaren Wohnen. Aber nur die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben ein konkretes Konzept.
&bdquo;Gegen das populistische Geschw&auml;tz von kommunalem Wohngeld der CDU setzen wir als GR&Uuml;NE konkrete Ma&szlig;nahmen. Nur so k&ouml;nnen wir die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung f&uuml;r die Frankfurter*innen - den Mangel an bezahlbarem Wohnraum - effektiv bek&auml;mpfen. Hier zahlt sich auch aus, dass wir ein detailliert ausgearbeitetes Wahlprogramm haben, in das sich Zivilgesellschaft und Mitglieder mit Interessen und Fachkenntnissen eingebracht haben&ldquo;, erkl&auml;ren die Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Es braucht ein B&uuml;ndel von Ma&szlig;nahmen, um die Wohnungssituation in Frankfurt zu entspannen und bezahlbares Wohnen m&ouml;glich zu machen. Deshalb haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, wie Frankfurt schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
1. &bdquo;Frankfurt-Standard" zur Senkung der Herstellungskosten etablieren
Wir wollen mit einem &bdquo;Frankfurt-Standard" die Baukosten im Neubau sp&uuml;rbar senken. Dieser basiert auf drei S&auml;ulen:
1.1 Gute Planung in den Fokus stellen: Eine st&auml;rkere Konzentration auf die fr&uuml;hen Leistungsphasen und eine rechtzeitige Abstimmung mit allen Projektbeteiligten reduzieren sp&auml;tere Planungs&auml;nderungen, unvorhersehbare Zusatzanforderungen sowie Bauzeitverz&ouml;gerungen und damit unn&ouml;tige Mehrkosten.
1.2 Technische Anforderungen vereinfachen: Wir wollen einen Frankfurter Standard f&uuml;r bezahlbares Wohnen etablieren. Insbesondere im Bereich der Haustechnik und des Schallschutzes, die rund 30 % der Baukosten ausmachen, wollen wir Einsparpotenziale pr&uuml;fen.
1.3 Weitere Optimierungsm&ouml;glichkeiten identifizieren: In Anlehnung an die Hessische Bauordnung (HBO) wollen wir pr&uuml;fen, wo Vereinfachungen und Befreiungen m&ouml;glich und sinnvoll sind, z.B. bei der Anzahl der PKW-Stellpl&auml;tze oder bei der Herstellung von Untergeschossen.
Diese Ma&szlig;nahmen senken die Herstellungskosten im Neubau und schaffen so die Grundlage f&uuml;r niedrigere Mieten. Neubau darf nicht automatisch Luxus bedeuten.
2. Potenziale bei Sanierung und Modernisierung nutzen
Rund 80 % des Geb&auml;udebestands, der 2045 genutzt wird, steht bereits heute. Deshalb m&uuml;ssen wir auch im Bestand handeln. Wir wollen auch hier nachhaltige Baustandards einf&uuml;hren, die unsere Geb&auml;ude an den Klimawandel anpassen und helfen, Energiekosten zu sparen. Modernisierungskosten d&uuml;rfen nicht zu Verdr&auml;ngung oder unbezahlbaren Mieten f&uuml;hren. Deshalb wollen wir den Frankfurter Modernisierungsbonus fortf&uuml;hren und st&auml;rken. Bei den st&auml;dtischen Wohnungsgesellschaften wollen wir Modernisierungsumlagen begrenzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar.
3. Leerstand konsequent bek&auml;mpfen
In Frankfurt stehen rund 13.000 Wohnungen leer, obwohl Wohnraum dringend ben&ouml;tigt wird. Mit einer kommunalen Leerstandssatzung, Sanktionen bei spekulativem Leerstand und einem Monitoring-System soll dieser Wohnraum aktiviert werden. Ziel ist es, bestehende Wohnungen schneller dem Markt zuzuf&uuml;hren. Das ist besonders effektiv, weil keine zus&auml;tzlichen Fl&auml;chen versiegelt und keine hohen Neubaukosten verursacht werden.
4. Umnutzung f&ouml;rdern und Nachverdichtung erm&ouml;glichen
Die Umwandlung von leerstehenden B&uuml;rogeb&auml;uden in Wohnraum soll erleichtert werden - &uuml;berall dort, wo dies technisch m&ouml;glich ist. Zus&auml;tzlich wollen wir die Nachverdichtung im Bestand st&auml;rker nutzen, etwa durch Aufstockungen, L&uuml;ckenbebauungen, Dachausbauten oder die &Uuml;berbauung gro&szlig;er Parkpl&auml;tze. So entsteht neuer Wohnraum in bereits erschlossenen Stadtteilen mit vorhandener Infrastruktur.
5. Gemeinschaftliches Wohnen st&auml;rken
Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern langfristig gemeinwohlorientiert. Deshalb bleiben ihre Mieten meist stabil und vergleichsweise niedrig. Wir wollen h&ouml;here Quoten f&uuml;r solche Projekte im Neubau (mindestens 15 % im Baulandbeschluss), g&uuml;nstige Erbpachtregelungen und gezielte F&ouml;rderprogramme einf&uuml;hren. So entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum, der sich dem spekulativen Markt entzieht.
6. Verbindliche Quoten im Baulandbeschluss
Bei neuen Baugebieten sollen h&ouml;here Anteile f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum vorgeschrieben werden. Perspektivisch ist unser Ziel eine Quote von bis zu 50 %. So sichern wir bezahlbaren Wohnraum verbindlich bei Neubauprojekten. Klare Quoten schaffen Planungssicherheit f&uuml;r alle Beteiligten und f&ouml;rdern die soziale Durchmischung in allen Stadtteilen.
7. Mietpreisbremse st&auml;rken
Um bestehende Mieter*innen zu sch&uuml;tzen, m&uuml;ssen Mietsteigerungen wirksam begrenzt werden. Dazu geh&ouml;ren eine konsequente Mietpreisbremse, Transparenz bei m&ouml;blierten Wohnungen sowie die Begrenzung von Modernisierungsumlagen. Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaften ABG und Nassauische Heimst&auml;tte sollen ihre Selbstverpflichtung zu moderaten Mieterh&ouml;hungen fortsetzen. So bleibt bestehender Wohnraum langfristig bezahlbar und Verdr&auml;ngung wird verhindert.
Abschlie&szlig;end machen die Sprecher*innen Tara Moradi und Burkhard Schwetje nochmal klar, dass der Vorschlag der CDU, weniger in Wohnungsbau zu investieren und daf&uuml;r direkte Beihilfen zu zahlen, sowohl wohnungspolitisch als auch finanzpolitisch ein schwerwiegender Irrtum ist, den die Frankfurter*innen bezahlen werden: &bdquo;Zum Vorschlag der CDU, ein &sbquo;kommunales Wohngeld&lsquo; einzuf&uuml;hren, ist festzuhalten, dass die von der CDU vorgeschlagene Gegenfinanzierung &uuml;ber die f&uuml;r Wohnbaudarlehen geplanten investiven Mittel in keiner Weise funktioniert. Zum einen sind investive Mittel nicht f&uuml;r Mietzusch&uuml;sse einsetzbar, solche w&auml;ren konsumtiv zu buchen. Zum anderen werden die investiven Mittel im Rahmen der Verhandlungen mit Bauherr*innen aktuell gut nachgefragt. Damit ist &uuml;ber diese Mittel die Schaffung von neuem Wohnraum vorgesehen &ndash; was &uuml;ber ein kommunales Wohngeld nicht gelingen w&uuml;rde. Neuer Wohnraum ist aber ein unbestritten wichtiger Beitrag zur Kostend&auml;mpfung, der auf Dauer helfen w&uuml;rde und nicht nur kurzfristig.&ldquo;

Wohnen

Stadtplanung

Baulandbeschluss

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Sozialer Wohnungsbau

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vom 13. Februar 2026

7-Punkte-Plan der GRÜNEN Frankfurt für bezahlbares Wohnen

Liebe Freund:innen,
eine Welt die vermeintlich aus den Fugen ger&auml;t, immer gr&ouml;&szlig;ere Anforderungen an Einzelne, die Erfahrung von sozialer Isolation w&auml;hrend der Pandemie, all das sorgt f&uuml;r Verunsicherung und belastet vor allem Jugendliche. Damit Jugendliche mit diesen psychischen Belastungen nicht alleine bleiben, haben wir eine weitere Ma&szlig;nahme an den Start gebracht: Mit einem neuen&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/FORT-Beratungsbus-geht-an-den-Start/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Beratungsbus</a>&nbsp;sorgt die Stadt daf&uuml;r, dass junge Menschen nicht mehr nach Hilfe suchen m&uuml;ssen &ndash; wir bieten sie aktiv an, direkt im Alltag.
Der Beratungsbus f&uuml;r psychische Gesundheit kommt dorthin, wo Jugendliche und junge Erwachsene sind. Er f&auml;hrt auf Schulh&ouml;fe, in Parks und an Jugendzentren. Junge Menschen k&ouml;nnen hier kostenlos, vertraulich und ohne Anmeldung Einzelberatungen und Aufkl&auml;rungsmaterialien erhalten. Au&szlig;erdem k&ouml;nnen sie bei Aktionen mitmachen, die ihre mentale Gesundheit st&auml;rken. Die Stadt Frankfurt erleichtert den Zugang zu professioneller Hilfe. Alle Angebote im Bus hat die Stadt zusammen mit jungen Menschen erarbeitet. Wir investieren damit in die soziale Balance der Zukunft.
Der Beratungsbus bettet sich in eine Reihe von Ma&szlig;nahmen ein, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Sie alle haben gemeinsam, dass wir als Stadt Frankfurt Hilfe direkt zu den Menschen bringen. So zum Beispiel auch der sehr erfolgreiche&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Social Bus</a>, der mit B&uuml;rgeramts-Themen in den Vierteln Halt macht. Der neue Beratungsbus f&uuml;r Jugendliche und junge Erwachsene ist die n&auml;chste Station einer echten Zeitenwende in der Frankfurter Sozialpolitik.
Eure Elke

Gesundheit

Zeitenwende in der Sozialpolitik

Mirjam Glanz

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

mirjam platzhalter

Liebe Freund:innen,
das war keine gute Woche f&uuml;r Frauen.
Die aktuelle Dunkelfeldstudie der Bundesregierung zu Gewalt an Frauen zeigt, dass nur ein Bruchteil der F&auml;lle angezeigt wird, meist weniger als f&uuml;nf Prozent: Fast jede zweite Frau erlebt psychische Gewalt, 18 Prozent auch k&ouml;rperliche Gewalt. Doch die meisten Betroffenen gehen aus Angst oder Scham nicht zur Polizei. Gewalt in (Ex-)Partnerschaften bleibt unsichtbar. Es war davon auszugehen, dass die Dunkelziffer hoch ist, dieses Ausma&szlig; ist jedoch mehr als erschreckend. Die Zahlen sind ersch&uuml;tternd, aber sie zeigen auch, wie dringend die Betroffenen Schutz, Unterst&uuml;tzung und sichere Anlaufstellen brauchen. Wir setzen daher die Istanbul-Konvention konsequent um und arbeiten eng mit Polizei, Justiz und spezialisierten Beratungsstellen zusammen, um Betroffene fr&uuml;hzeitig zu erreichen, Pr&auml;vention zu st&auml;rken und T&auml;ter zur Verantwortung zu ziehen. Seit vergangenem Herbst bietet auch eine zentrale Website www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de einen &Uuml;berblick und Zugang zu Beratungsstellen und Hilfsangeboten in Frankfurt.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen aus Hessen (Vielen Dank an die Gr&uuml;nen im Landtag f&uuml;r ihre Kleine Anfrage!): 2024 mussten landesweit 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abgewiesen werden, weil Frauenh&auml;user keine freien Pl&auml;tze hatten. Auch in Frankfurt mussten Frauen und Kinder in akuten Notlagen abgewiesen werden. Schutz darf kein Privileg sein. Wir brauchen ausreichend Pl&auml;tze und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r alle.
Eine weitere problematische Entwicklung versch&auml;rft die Lage: Der Bund hat die Leistungen f&uuml;r Integrationsma&szlig;nahmen gek&uuml;rzt. Dabei ist gesellschaftliche Teilhabe f&uuml;r Frauen entscheidend, besonders f&uuml;r M&uuml;tter mit Migrationsbiographie. Integrationskurse wie etwa bei infrau e.V. (Startseite - infrau) verbinden Sprachunterricht, Beratung und Kinderbetreuung und er&ouml;ffnen Frauen so Chancen auf Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Unabh&auml;ngigkeit. K&uuml;rzungen bei Bundesintegrationsleistungen gef&auml;hrden genau diese Perspektiven. Bereits 2025 habe ich mich mit einem eindringlichen Brief an die sich damals konstituierende Bundesregierung gewandt, um vor den Folgen zu warnen.
Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wer Frauen sch&uuml;tzen, Sorgeberufe aufwerten und die Erwerbst&auml;tigkeit von Frauen steigern will, darf nicht gleichzeitig die strukturellen Voraussetzungen daf&uuml;r abbauen. Eine gelingende und zukunftsorientierte Frauen- und Integrationspolitik braucht Verl&auml;sslichkeit statt K&uuml;rzungen.
Liebe Freund:innen, mit Blick auf den Internationalen Frauentag sind diese Entwicklungen ein fatales Signal. W&auml;hrend am 8. M&auml;rz bundesweit Gleichstellung beschworen wird, werden ausgerechnet strukturelle Voraussetzungen f&uuml;r echte Teilhabe geschw&auml;cht. Wer Gleichstellung ernst meint, darf bei Integrations- und Frauenprojekten nicht den Rotstift ansetzen. Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. Was es braucht, sind verl&auml;ssliche finanzielle Entscheidungen.
Eure Tina

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Integration

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Symbolpolitik am Frauentag reicht nicht. 

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

bastian platzhalter

fraktion platzhalter

Bildung und Schule. Das sind die Themen, die die Hess*innen inzwischen als f&uuml;r das Land am wichtigsten erachten. Das zeigt der aktuelle Hessentrend des Hessischen Rundfunks (HR). Bei der Frage, wem die W&auml;hler*innen ihre Stimme geben w&uuml;rden, wenn am n&auml;chsten Sonntag Landtagswahl w&auml;re, verliert die CDU deutlich an Zustimmung. Wir GR&Uuml;NEN hingegen liegen stabil bei 14 Prozent. Und damit zwei Prozentpunkte &uuml;ber dem Bundestrend. Zwar verliert das Thema Migration an Bedeutung, dennoch erh&auml;lt die AfD so viel Zustimmung wie noch nie: 20 Prozent. Und das, obwohl weiter intensiv &uuml;ber die vom Verfassungsschutz beabsichtigte bundesweite Beobachtung der Partei als erwiesen rechtsextrem diskutiert wird. Die Umfrageergebnisse der AfD erf&uuml;llen uns mit gro&szlig;er Sorge. Wir sehen in den USA, welche katastrophalen Auswirkungen die Politik von AfD-Vorbild Donald Trump hat. Die AfD will unter anderem das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbeh&ouml;rde ICE auf deutsche Stra&szlig;en bringen. Davor wollen wir die Hess*innen sch&uuml;tzen!
Geht es um die Arbeit der Landesregierung, ist lediglich ein gutes Drittel (37 Prozent) der Hess*innen zufrieden mit der CDU. Mit 33 Prozent sind es bei der SPD sind es noch etwas weniger. Auf Seiten der Oppositionsparteien &uuml;berzeugen wir GR&Uuml;NEN am meisten. 27 Prozent loben unsere Ideen und Vorschl&auml;ge. Hier erh&auml;lt die AfD 19 Prozent Zustimmung &ndash; also weniger als sie aktuell w&auml;hlen w&uuml;rden.
Was der Hessentrend ebenfalls zeigt: Sach- und nicht Parteipolitik ist den Menschen in ihrer Heimat nach wie vor besonders wichtig. Immer mehr B&uuml;rger*innen sorgen sich um die Schulpolitik und das Thema Bildung insgesamt. Mit 29 Prozent steht das Thema nun ganz oben auf der Agenda. Ob Zug- und Busverbindungen oder Staus: Auch die Verkehrspolitik nimmt in der Wahrnehmung an Bedeutung zu. Jede*r sechste ist der Meinung, hier brauche es dringend Ver&auml;nderung.
Dass Boris Rhein und die CDU verlieren, k&ouml;nnte also daran liegen, dass der Ministerpr&auml;sident und seine Landesregierung &uuml;ber die eigentlichen Probleme der B&uuml;rger*innen hinweg regieren. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren, Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben kaum noch erf&uuml;llen. Was ergibt sich f&uuml;r uns GR&Uuml;NE aus dem Hessentrend? Bei vielen der Themen, die die B&uuml;rger*innen am meisten bewegen, verf&uuml;gen wir &uuml;ber viel Fachkompetenz und sehr gute L&ouml;sungen. Die Umfrage sollte deshalb Ansporn sein f&uuml;r uns, im Kommunalwahlkampf alles zu geben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/umfrage-vor-kommunalwahl-daempfer-fuer-cdu-hoechstwert-fuer-afd--bildung-ist-top-thema-v1,hessentrend-kommunalwahl-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mobilität

CDU verliert im Hessentrend deutlich – wir GRÜNEN bleiben stabil

Liebe Freund*innen,
heute beginnt in M&uuml;nchen die Sicherheitskonferenz. Ich werde vor Ort sein. F&uuml;r mich geht es dabei vor allem um die Frage, wie handlungsf&auml;hig Deutschland und Europa in einer zunehmend instabilen Welt sind.
Anl&auml;sslich der Konferenz habe ich gemeinsam mit Katharina Dr&ouml;ge in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag geschrieben. Darin geht es darum, warum wir gerade jetzt eine neue Transatlantik-Strategie brauchen und international mehr Verantwortung &uuml;bernehmen m&uuml;ssen.
Den gesamten Beitrag in der FR k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/merz-muss-endlich-eine-neue-transatlantik-strategie-definieren-94162024.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

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