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Jahr

Liebe Freund:innen,
wir wollen den Frankfurter Sch&uuml;ler:innen die besten Voraussetzungen bieten, damit sie gerne und erfolgreich lernen k&ouml;nnen. Leider klappt das nicht immer: viele Schulgeb&auml;ude sind in einem schlechten baulichen Zustand. Sanierung und Neubau ziehen sich h&auml;ufig lange hin. Und das obwohl wir Jahr f&uuml;r Jahr im st&auml;dtischen Haushalt sehr viel Geld f&uuml;r unsere Bildungsinfrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen.
Damit diese wichtigen Investitionen k&uuml;nftig schneller flie&szlig;en und wir als Stadt besser werden beim Investieren, ver&auml;ndern wir auch Strukturen. Wir gr&uuml;nden jetzt eine Bildungsbaugesellschaft; den notwendigen Beschluss dazu haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Plenarsitzung vor Weihnachten gefasst.
Die neue Gesellschaft soll das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien entlasten und zu einem weiteren Baustein werden, um st&auml;dtische Schulgeb&auml;ude schneller bauen, sanieren und erweitern zu k&ouml;nnen. Zun&auml;chst sollen 14 Schulliegenschaften durch die GmbH bearbeitet werden. Sie werden nicht rechtlich &uuml;bertragen, sondern bleiben im Eigentum der Stadt. Die Bildungsbaugesellschaft &uuml;bernimmt die Bauherrnaufgabe und die Objektverantwortung, wird aber nicht selbst planerisch t&auml;tig, sondern in der Umsetzung mit externen Partner:innen zusammenarbeiten.
Ich hoffe, sehr, dass die Bildungsbaugesellschaft dazu beitragen kann, den Investitionsstau aufzul&ouml;sen &ndash; f&uuml;r die Zukunft der Frankfurter Sch&uuml;ler:innen.
Euch allen w&uuml;nsche ich ein frohe und erholsame Weihnachtszeit!
Euer Bastian

Bastian23

Bildung

Soziales

Schulen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Frankfurt bekommt eine Bildungsbaugesellschaft

Wegen der anhaltenden Debatten &uuml;ber zugewanderte und gefl&uuml;chtete Menschen habe ich einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert. Der Appell lautet, Flucht und Migration als gro&szlig;e Chance f&uuml;r die Zukunft unseres Landes zu sehen. Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen, viele von ihnen geh&ouml;ren auch dem Netzwerk &bdquo;Sicherer Hafen&ldquo; an. Darunter sind die Oberb&uuml;rgermeister von Hannover, W&uuml;rzburg, Potsdam, Erlangen, Marburg, M&uuml;nster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die B&uuml;rgermeister von M&uuml;nchen, K&ouml;ln, Saarbr&uuml;cken und Darmstadt angeschlossen. Der Aufruf enth&auml;lt insgesamt sieben Forderungen an die Bundesregierung, unter anderem eine solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. In meinem Begleitbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich ihn aufgefordert, mit den Kommunen zusammen eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland mit der Einwanderung positiv und ermutigend umgehen kann. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es bleiben, wenn es zukunftsf&auml;hig sein will. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Geflüchtete

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Migration als Chance begreifen!

Liebe Freund*innen,
das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu &ndash; und f&uuml;r uns aus der KGS, dem Team, ist das der richtige Moment, einfach einmal Danke zu sagen. Danke f&uuml;r euer ehrenamtliches Engagement, danke f&uuml;rs Plakate aufh&auml;ngen, f&uuml;r eure Ratschl&auml;ge, eure inhaltlichen Einblicke, eure Unterst&uuml;tzung bei den KMVen und f&uuml;r so vieles mehr!
Erst seit September habe ich das Privileg, euch hier im Kreisverband Frankfurt kennenlernen zu d&uuml;rfen. Sehr schnell habe ich gemerkt, wie gro&szlig; die Hilfsbereitschaft und das Engagement bei euch sind &ndash; das hat mich wirklich beeindruckt.
Besonders im November habt ihr gezeigt, was unser Kreisverband leisten kann: In zwei intensiven Mitgliederversammlungen habt ihr von morgens bis abends getagt, gemeinsam das Wahlprogramm erarbeitet und die Listenvorschl&auml;ge auf den Weg gebracht. Das war nur m&ouml;glich durch eure gro&szlig;e Einsatzbereitschaft, gegenseitige Unterst&uuml;tzung und euren langen Atem.
Uns ist bewusst, dass die Kommunalwahlzeit nicht nur f&uuml;r uns in der Kreisgesch&auml;ftsstelle eine herausfordernde, aber auch spannende Phase ist, sondern vor allem auch f&uuml;r euch, die ihr euch ehrenamtlich engagiert. Das ist eine enorme zeitintensive Investition in unsere Partei &ndash; und alles andere als selbstverst&auml;ndlich.
Gemeinsam k&ouml;nnen wir das schaffen: mit Verst&auml;ndnis, Motivation und sicher auch mit ein bisschen Durchhalteverm&ouml;gen.
Wir w&uuml;nschen euch ein paar sch&ouml;ne freie Tage und hoffen, euch bald wiederzusehen.
Viele Gr&uuml;&szlig;e Nathalie und das Team der KGS

Kreisverband

DANKE

Liebe Freund*innen,&nbsp;
&bdquo;Sie werden die Zukunft nicht in der Vergangenheit finden&ldquo;, hat Felix Banaszak auf dem Bundesparteitag vor knapp drei Wochen gesagt. Der Satz ist uns h&auml;ngen geblieben, denn das unterscheidet uns GR&Uuml;NE von den anderen politischen Angeboten, egal ob sie im schwarzen, roten oder sonstigen Gewand daherkommen. Wir sorgen daf&uuml;r, dass unsere Stadt zukunftsf&auml;hig bleibt. Und wir arbeiten ganz konkret daran, dass Frankfurt lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird &ndash; f&uuml;r alle Frankfurter*innen. Denn unser Wir meint alle, die in dieser Stadt wohnen.
In der vergangenen Woche haben wir unser Wahlprogramm f&uuml;r Frankfurt &bdquo;GR&Uuml;N fangt beim Menschen an&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seinen sozialen Bed&uuml;rfnissen, seinem Wunsch nach Teilhabe und Lebensqualit&auml;t in einer wachsenden Stadt. Es hei&szlig;t aber auch die W&uuml;rde jedes Menschen ist f&uuml;r uns unantastbar, wie das Grundgesetz fordert &ndash; unabh&auml;ngig von sozialer Position, Herkunft, Geschlecht oder Lebenssituation.
Mit diesen zentralen Versprechungen gehen wir ab n&auml;chstem Jahr in den Wahlkampf:
Erstens: Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet f&uuml;r uns mehr Lebensqualit&auml;t &ndash; durch gut gestaltete &ouml;ffentliche R&auml;ume, die k&uuml;hlen, und durch neue Gr&uuml;nfl&auml;chen. Ein Beispiel ist die Deutschherrenbr&uuml;cke, die wir in einen schwebenden Garten &uuml;ber dem Main verwandeln wollen. Klimaschutz hei&szlig;t aber auch, an die Arbeitspl&auml;tze von morgen zu denken. Wir wollen raus aus der fossilen Abh&auml;ngigkeit und in Technologien investieren, die einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt erm&ouml;glichen. Denn das werden die Technologien sein, die in den n&auml;chsten Jahrzehnten gewinnen werden. Deshalb wollen wir eine starke Frankfurter Wirtschaft, die in die Zukunft investiert.
Zweitens: Mobilit&auml;t. Die Rezepte von gestern k&ouml;nnen die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer modernen Metropole nicht mehr l&ouml;sen. Deshalb denken wir Mobilit&auml;t f&uuml;r alle: f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen sowie Nutzer*innen von Bussen und Bahnen. Wir planen und bauen die Verkehrsinfrastruktur von morgen, ganz konkret zum Beispiel durch die Verl&auml;ngerung der U5 oder die neue Ringstra&szlig;enbahn.
Drittens: Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein. Eine Stadt f&uuml;r alle hei&szlig;t, dass nicht der profitorientierte Markt, sondern das Gemeinwohl die Wohnungspolitik unserer Stadt bestimmen. Wir wollen Leerstand bek&auml;mpfen und Mieter*innenschutz st&auml;rken. Wir wollen bauen f&uuml;r eine wachsende Stadt &ndash; sozial gerecht, mit &ouml;ffentlicher Infrastruktur und Freifl&auml;chen, die allen offenstehen. Wir wollen H&auml;user, die begr&uuml;nt sind, Energie sparen und damit auch Kosten senken. Wir wollen Stadtteile, die sich sozial, &ouml;kologisch und &auml;sthetisch an hohen Standards ausrichten und keine lieblosen Betonw&uuml;sten.
Wir wollen die Zukunft gestalten. Denn Demokratie braucht Zukunft. Menschen, die kaum Hoffnung und Chancen in ihrer Zukunft erkennen, verlieren Vertrauen. Diese Grundlage der Demokratie wollen wir zur&uuml;ckgeben.
F&uuml;r all das haben wir schon in den letzten zw&ouml;lf Monaten gemeinsam gek&auml;mpft. Daf&uuml;r danken wir euch: f&uuml;r Euren unerm&uuml;dlichen Einsatz an St&auml;nden, bei Diskussionen und Veranstaltungen, f&uuml;r Gespr&auml;che mit Nachbar*innen, Kolleg*innen und Familienmitgliedern, f&uuml;r Haust&uuml;rgespr&auml;che und kreative Aktionen, mit denen ihr gr&uuml;ne Politik sichtbar macht.
Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir w&uuml;nschen Euch pers&ouml;nlich viel Freude, Gl&uuml;ck und Spa&szlig; im kommenden Jahr und viel Kraft und positive Energie f&uuml;r 2026 &ndash; ein Jahr, das wir gemeinsam zu einem Erfolg f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN machen wollen.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara Moradi </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher*innen

Kreisvorstand

Klimaschutz

Mobilität

Wohnen

Unser Versprechen: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen in Frankfurt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.12., 19 Uhr, <a href="http://konferenz.netzbegruenung.de/StG1" target="_blank" rel="noopener">online</a>
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche hat Frankfurt die &bdquo;ewige Blume&ldquo;. Eine symbolische Anerkennung f&uuml;r unsere gemeinsamen Anstrengungen, Fl&auml;chen zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Der erste Platz beim bundesweiten &bdquo;Abpflastern&ldquo;-Wettbewerb zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn viele an einem Strang ziehen. Dieser Erfolg steht auch f&uuml;r ein Jahr, das deutlich gemacht hat, wie viel wir in Frankfurt bewegen k&ouml;nnen: als Verwaltung und Politik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Projekte wie der Tiny Forest auf dem Walther-von-Cronberg-Platz, die klimaangepasste Neugestaltung des Goetheplatzes oder des Platzes an der Staufenmauer machen unsere Stadt gr&uuml;ner, k&uuml;hler und widerstandsf&auml;higer. So soll, ja so muss es weitergehen. Das gilt auch f&uuml;r den Klimaschutz: Die in diesem Jahr vorgelegte Energie- und Treibhausgasbilanz sowie unsere Arbeit an dem Konzept f&uuml;r die Kommunale W&auml;rmeplanung schaffen Transparenz und Orientierung. Weil diese Themen viele Fragen aufwerfen, setzen wir bewusst auf Information, Beteiligung und Dialog. In den Ortsbeir&auml;ten, bei gut besuchten Veranstaltungen oder an der Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit an der Hauptwache. Die starke Nachfrage nach dem Klimabonus zeigt, wie gro&szlig; das Interesse ist, Frankfurt aktiv mitzugestalten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stadtsauberkeit. Mit Cleanups, Pr&auml;ventionskampagnen, Zero-Waste-Aktivit&auml;ten, mehr Papierk&ouml;rben, konsequenteren Kontrollen und nicht zuletzt dank der t&auml;glichen Arbeit der Frauen und M&auml;nner in Orange ist Sauberkeit eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und klare Regeln braucht.
Erg&auml;nzend haben wir wichtige Grundlagen f&uuml;r die Stadtnatur gesichert: Die Biotopkartierung liefert unverzichtbares Wissen f&uuml;r Arten- und Biotopschutz, w&auml;hrend der Waldzustandsbericht zugleich zeigt, wie dringend klimaangepasste Pflege und konsequenter Klimaschutz sind. Neue Kommunikationsformate und Kampagnen wie Gr&uuml;n=Wert machen sichtbar, was oft selbstverst&auml;ndlich erscheint und in Wahrheit unser gr&ouml;&szlig;ter Luxus ist: unser Stadtgr&uuml;n.
Ebenso klar ist: Eine lebenswerte Stadt ist nur m&ouml;glich, wenn alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen. Als Frauendezernentin war 2025 f&uuml;r mich gepr&auml;gt von intensiver Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und f&uuml;r Gleichstellung. Mit dem Start des 4. Aktionsplans im Rahmen der EU-Gleichstellungscharta &bdquo;Feminist Fair Future&ldquo; setzen wir einen Schwerpunkt auf faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Fachtage und Workshops zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben dringende Bedarfe f&uuml;r besonders vulnerable Gruppen im Gewaltschutz sichtbar gemacht und konkrete Handlungsperspektiven er&ouml;ffnet. Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen haben wir mit Aktionen, Initiativen und einer neuen Website deutliche Akzente gesetzt: Gewalt beginnt leise und wir schauen nicht weg. Die Verleihung des Tony-Sender-Preises hat diese frauenpolitisch intensive Zeit w&uuml;rdig abgeschlossen.
All das macht Mut und Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich. Gleichzeitig bleibt klar: Diese Aufgaben brauchen auch k&uuml;nftig eine verl&auml;ssliche finanzielle Grundlage im Haushalt. Gerade in angespannten Zeiten d&uuml;rfen Zukunftsthemen nicht ins Hintertreffen geraten.
F&uuml;r das kommende Jahr w&uuml;nsche ich uns, dass wir diesen Weg entschlossen, solidarisch und mit dem Blick f&uuml;r das Ganze weitergehen. Ich danke Euch herzlich f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung, die vielen Gespr&auml;che und den gemeinsamen Einsatz f&uuml;r unsere Stadt.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Jahresrückblick

Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen f&uuml;r den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.
Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die gr&ouml;&szlig;ten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Geb&auml;udebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell k&uuml;rzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel f&uuml;r das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t in den n&auml;chsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht f&uuml;r Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.
Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, w&auml;re es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgeb&auml;uden zu investieren. Das w&auml;re nicht nur gut f&uuml;r das Klima, sondern auch f&uuml;r die Arbeitsbedingungen der Besch&auml;ftigten und w&uuml;rde massiv die Energiekosten senken. Zudem lie&szlig;en sich so millionenschwere zuk&uuml;nftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel f&uuml;hrt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/klimabeirat-landesverwaltung-droht-eigenes-klimaziel-deutlich-zu-verfehlen-v1,klimabeirat-emissionen-landesverwaltung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zur&uuml;ckzunehmen. Diese Meldepflicht psychisch kranker Personen bei Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden l&ouml;st kein Problem &ndash; sie schadet. Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden haben alleine weder geeignete Ma&szlig;nahmen noch das Personal, um einer solchen Meldung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Auch bei den neu eingef&uuml;hrten interdisziplin&auml;ren Fallkonferenz ist fraglich, ob sie angesichts von Personal- und Zeitmangel &uuml;berhaupt stattfinden werden. Zudem sind diese Konferenzen keine Hilfe, sondern nur ein Beratungsgremium. Richtig w&auml;re aus unserer Sicht: Ein strukturiertes Entlassungs-Management, Ausbau der nachsorgenden ambulanten Strukturen und fl&auml;chendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei Kreisen gibt. Kranke Menschen brauchen vor- und nachsorgende Hilfen, statt Scheinl&ouml;sungen.
<a title="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" target="_self">Hier</a>&nbsp;ein Beitrag der Hessenschau dazu und meine Rede im Ganzen findet Ihr <a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">hier</a><a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">.</a>

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Keine Einsicht bei Schwarz-Rot beim PsychKG–  Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung

Ihr Kinderlein kommet: Zum Weihnachtsmarkt und f&uuml;r letzte Erledigungen mit der Kindertageskarte durch die Stadt &ndash; Stadt Frankfurt am Main macht Sondertarifangebot im Nahverkehr
Am letzten Adventssamstag, dem 20. Dezember 2025, sind viele Menschen in Frankfurt unterwegs, etwa f&uuml;r Besuche auf den Weihnachtsm&auml;rkten oder f&uuml;r letzte Besorgungen vor den Feiertagen. Um die Anreise mit dem &Ouml;PNV im gesamten Stadtgebiet zu erleichtern, machen die Stadt Frankfurt am Main und traffiQ ein ausschlie&szlig;lich f&uuml;r diesen Tag g&uuml;ltiges Tarifangebot: F&uuml;r alle gilt an diesem Tag die Tageskarte Kind im Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000 ohne Flughafen). Am Ticketautomaten, beim Busfahrpersonal oder in der Smartphone-App (z. B. RMVgo) einfach die Kindertageskarte kaufen &ndash; sie gilt auch f&uuml;r Erwachsene den ganzen Tag.
Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert: &bdquo;Mit diesem Angebot wollen wir den &ouml;ffentlichen Nahverkehr als Alternative attraktiver machen - gerade f&uuml;r Gelegenheitskundinnen und -kunden, die keine Zeitkarte oder kein Deutschland-Ticket besitzen. Unser Ziel ist es, allen Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie G&auml;sten der Stadt eine einfache, bezahlbare und umweltfreundliche Anreise zu erm&ouml;glichen. Je mehr Menschen den &Ouml;PNV nutzen, desto fl&uuml;ssiger l&auml;uft auch der Gesamtverkehr.&ldquo;
Nicht nur g&uuml;nstiger, sondern auch mehr Platz. Auch am letzten Adventssamstag wird zur Anreise in die Innenstadt und den zentralen Weihnachtsm&auml;rkten die Kapazit&auml;t auf den U-Bahnlinien U3, U4, U5, U6 und U8 tags&uuml;ber verst&auml;rkt, so dass bis in die Abendstunden mehr Platz f&uuml;r alle ist. Den Weihnachtseinkauf im Nordwestzentrum unterst&uuml;tzen die U-Bahnlinien U1 und U9, weshalb auch die Linie U9 mit einem erh&ouml;hten Platzangebot verkehrt. Die Buslinie 71 schlie&szlig;t sich an den Adventssamstagen den l&auml;ngeren &Ouml;ffnungszeiten des Nordwestzentrums mit einem bis ca. 22 Uhr verl&auml;ngerten Betrieb an.

Wolfgang23

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Am vierten Adventssamstag günstiger mit Bus und Bahn durch Frankfurt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/148e7faf-0b76-4adb-85dd-04f5ea713538?width=500&amp;height=295" alt="Websitebild Spende" />
Liebe Freund*innen,
vielen Dank, dass du unseren Newsletter abonnierst und unsere Arbeit unterst&uuml;tzt. Gemeinsam wollen wir Frankfurt weiter gestalten und bei der n&auml;chsten Kommunalwahl wieder die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer werden.
Die Vorbereitungen f&uuml;r den Kommunalwahlkampf laufen bereits auf Hochtouren: Plakate, Flyer und Give-Aways entstehen, Veranstaltungen werden geplant und auf Social Media sind wir mit Katharina und Dimi pr&auml;sent. Das alles kostet Geld &ndash; und dabei hilft uns deine Spende.
Du kannst uns ganz einfach per &Uuml;berweisung oder PayPal unterst&uuml;tzen. Jede Spende, egal in welcher H&ouml;he, hilft uns dabei, sichtbar zu bleiben und unsere Ziele zu erreichen.
Kontoinhaberin: B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00 PayPal: paypal.me/gruenefrankfurt
Wenn du noch in diesem Jahr spendest, gilt das f&uuml;r deine Spendenbescheinigung 2025.
Alternativ kannst du auch direkt ein Plakat buchen. Die Tagespreise liegen je nach Standort und Werbetr&auml;ger zwischen 5,90 &euro; und 98,40 &euro;. Du kannst eine Plakatfl&auml;che ausw&auml;hlen und jeweils f&uuml;r 10 Tage (oder 2 oder 3x 10 Tage) buchen: <a href="https://gruene-frankfurt.123plakat.de">https://gruene-frankfurt.123plakat.de</a>
Mit deiner Unterst&uuml;tzung finanzieren wir unter anderem Flyer, Plakate, Blumensamen, Veranstaltungen und weitere Aktionen. Jeder Beitrag bringt uns unserem Ziel n&auml;her.
Vielen Dank f&uuml;r deine Unterst&uuml;tzung!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Tara (Moradi) &amp; Burkhard (Schwetje) und der ganze Kreisvorstand

Spenden zur Kommunalwahl

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Zum ersten Mal in der Geschichte stellten wir GR&Uuml;NE in dieser Wahlperiode die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Das war nicht nur eine Ehre, sondern vor allem eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden: Frankfurt ist heute &ouml;kologischer, sozialer und lebenswerter &ndash; das zeigt unsere Abschlussbilanz, die wir nun ver&ouml;ffentlicht haben.
Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich: Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Mit dem Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; haben wir 19 verbindliche Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst und konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. Die Solaroffensive l&auml;uft, der Klimabonus unterst&uuml;tzt B&uuml;rger*innen bei Investitionen in Klimaschutz, und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; begr&uuml;nt unsere Stadt. Frankfurt ist nicht umsonst Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt geworden und Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung.
&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. &bdquo;Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo; Und sie hat recht: Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t haben wir die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Aber Frankfurt ist mehr als Klimaschutz. Eine Stadt kann nur dann zukunftsf&auml;hig sein, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. Deshalb haben wir mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt. Das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende beschreitet innovative Wege &ndash; als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland zeigen wir, wie moderne Drogenpolitik funktioniert.
&bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t&ldquo;, betont unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios. &bdquo;Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt. Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit sind keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Praxis.
Auch in Bildung und Kultur haben wir investiert: Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sind gefasst, das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen steht. Frankfurt investiert in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie.
Nat&uuml;rlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Manches hat l&auml;nger gedauert als geplant, manches h&auml;tten wir uns noch ambitionierter gew&uuml;nscht. Aber wenn wir heute zur&uuml;ckblicken, k&ouml;nnen wir sagen: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt. Nicht nur Pl&auml;ne gemacht, sondern umgesetzt.
Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025&ldquo; k&ouml;nnt Ihr online unter www.gruene-fraktion-frankfurt.de nachlesen. Wer ein gedrucktes Exemplar m&ouml;chte, schreibt einfach eine E-Mail an info@gruene-fraktion.frankfurt.de.
F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion bedeuten f&uuml;nf Jahre Verantwortung &ndash; und die haben wir getragen. Frankfurt ist heute klimafreundlicher, sozialer und bunter. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fünf Jahre stärkste Fraktion – was wir erreicht haben

Russland und Ukraine
Es ist absolut richtig, eingefrorene russische Gelder f&uuml;r die Ukraine zu verwenden. Russland will die Infrastruktur der Ukraine zerst&ouml;ren. Daher muss es f&uuml;r deren Wiederaufbau aufkommen. &Uuml;ber dieses Thema haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Br&uuml;ssel verhandelt. Schaut euch zum Thema gerne mein <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video6943c8dc9ecfb47154d5851c/omid-nouripour-die-russische-seite-hat-alle-vertraege-gebrochen.html?icid=search.product.onsitesearch" target="_blank" rel="noopener">Interview mit Welt TV</a> an.&nbsp;
Letzte Woche Mittwoch durfte ich anl&auml;sslich des Internationalen Tags der Menschenrechte bei der Urauff&uuml;hrung des Ukraine-Dokumentarfilms &ldquo;Der lange Februar&rdquo; im Filmmuseum ein Gru&szlig;wort halten. Der Film vollzieht den russischen &Uuml;berfall auf die Stadt Butscha im Februar 2022 und die darauf folgende Besatzung nach. Mehr &uuml;ber den Film erfahrt ihr auf der <a href="www.facebook.com/share/1769z6Bxn4" target="_blank" rel="noopener">Facebook-Seite des Regisseurs</a>.&nbsp;
10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen
Die Klimakrise ist kein Umweltph&auml;nomen, sondern eine der gr&ouml;&szlig;ten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit. Das Pariser Abkommen war ein Versprechen, das wir bis heute nicht eingel&ouml;st haben. Trotz Fortschritte bei Erneuerbaren &amp; E-Mobilit&auml;t steigen die globalen Emissionen weiter - mit fatalen Folgen f&uuml;r Mensch &amp; Umwelt.
Mittlerweile ist klar: Eine &Uuml;berschreitung der 1,5-Grad-Marke ist nahezu unvermeidlich. Dies ist jedoch kein Anlass zur Resignation, sondern ein umso deutlicherer Auftrag, die vereinbarten Ziele ernst zu nehmen.
Doch anstatt dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln, wirbt die Bundesregierung lieber f&uuml;r ein Aus vom Verbrenner-Aus. Die Industriestaaten m&uuml;ssen ihrer Verantwortung gerecht werden &ndash; ganz vorne mit dabei Deutschland. Auf das Jahrzehnt der Ank&uuml;ndigungen muss eine Dekade des Handelns folgen.
Mitgliederabend
Ich habe mich sehr gefreut, beim Mitgliederabend mit vielen von euch in vertraulicher Runde &uuml;ber die verschiedensten Themen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Einige spannende Punkte sollten wir weiterverfolgen und diskutieren. Ich danke euch f&uuml;r die vielen Fragen und Anregungen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Ukraine

Neues vom Omid Nouripour, MdB, in der Grünen Woche KW 51 vom 19. Dezember 2025

Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend

Ein intensives Jahr geht zu Ende und mit ihm die erste Etappe dieser Legislatur, in der wir uns als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion nach der vorgezogenen Wahl in der Opposition neu sortieren mussten. Das war fordernd, aber wir haben schnell gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionskraft mit klarer Haltung sind. Gerade weil die Bundesregierung oft den R&uuml;ckw&auml;rtsgang einlegt, sich im Streit blockiert und keine passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit pr&auml;sentiert, braucht es eine starke Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion. 2026 werden wir damit weiter machen: konsequent und l&ouml;sungsorientiert.
Au&szlig;enpolitisch wird uns der Krieg in der Ukraine weiter besch&auml;ftigen. Europa muss Verantwortung &uuml;bernehmen und der Ukraine dazu verhelfen, aus einer Position der St&auml;rke zu verhandeln. Unser Ma&szlig;stab ist ein Frieden, der die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine sch&uuml;tzt und die russischen Aggressoren zu Rechenschaft zieht. Entscheidungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine d&uuml;rfen nicht &uuml;ber die K&ouml;pfe der Ukrainer*innen hinweg getroffen werden, das war und wird immer unser Kompass sein.
Zum Jahresabschluss setzen wir au&szlig;erdem im Bundestag einen Schwerpunkt auf Syrien. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land weiterhin instabil: Gewalt gegen Minderheiten, fragile Sicherheitslagen und massive Armut erschweren einen Neuanfang. Mit unserem Bundestagsantrag <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1132020" target="_blank" rel="noopener">(21/3046)</a> fordern wir die Bundesregierung auf, das aktuelle Zeitfenster zu nutzen: f&uuml;r bedarfsgerechte humanit&auml;re Hilfe, f&uuml;r den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und f&uuml;r einen demokratischen, inklusiven &Uuml;bergang, der Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Rechte von Frauen st&auml;rkt. Ein zentraler Punkt ist dabei die Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland: Ihr Wissen, ihre Kontakte und ihre Bereitschaft zum Engagement m&uuml;ssen st&auml;rker einbezogen werden &ndash; und b&uuml;rokratische H&uuml;rden sollten abgebaut werden, damit Beteiligung am Wiederaufbau realistisch m&ouml;glich wird. Zugleich gilt: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.
Gerade vor den Feiertagen sollten wir trotz der herausfordernden Weltlage kurz innehalten. Lasst uns an die Menschen denken, die gerade um Sicherheit und eine selbstbestimmte Zukunft ringen. Lasst uns dankbar sein f&uuml;r das, was uns tr&auml;gt, um daraus Mut und Hoffnung f&uuml;r das neue Jahr sch&ouml;pfen. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch erholsame und besinnliche Feiertage und freue mich schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Euch!
Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien 

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung macht das hessische Engagement f&uuml;r den &Ouml;kolandbau zunichte. 2024 hat Schwarz-Rot das &Ouml;koanbauziel&nbsp;25 Prozent f&uuml;r Hessen abgeschafft. Jetzt streichen sie konkrete Ma&szlig;nahmen, die den &Ouml;kolandbau in Hessen vorangetrieben haben. Dass der &Ouml;ko-Aktionsplan 2026 nicht fortgef&uuml;hrt wird, zeigt das Desinteresse der schwarz-roten Landesregierung an einer nachhaltigen, pestizidfreien Landwirtschaft &ndash; und an der Versorgung unserer Bev&ouml;lkerung mit bioregionalen Lebensmitteln.
Auch f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main ist, bedeutet das das Aus. Thematisch stand bei der &Ouml;komodellregion Rhein-Main dabei im Focus die Landwirtschaft im Ballungsraum zu sichern. Das ist besonders wichtig bei einer wachsenden Stadt wie Frankfurt, wo j&uuml;ngst beschlossen wurde, wieder landwirtschaftliche B&ouml;den zu bebauen und zu versiegeln. Hier braucht es Konzepte, um mit dem Zielkonflikt umzugehen und die Ressource Boden beispielsweise mit Bodenschutzkonzepten zu schonen.&nbsp;
Im Rahmen des &Ouml;ko-Aktionsplans wurden die 13 hessischen &Ouml;komodellregionen ins Leben gerufen. Und es gibt viele Erfolgsgeschichten zu erz&auml;hlen: Mehr hessisches Bio-Essen in Schulk&uuml;chen und Kitas, &bdquo;Speeddating-Events&ldquo; f&uuml;r Gast- und Landwirt*innen, neu entwickelte Produkte aus regionalem Streuobst, Feierabendm&auml;rkte, die Initiative &sbquo;BioLandwirte tischen auf&lsquo; und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Praxis beim Anbau neuer Sorten &ndash; all das h&auml;tte es ohne das Engagement der Modellregions-Koordinator*innen nicht gegeben. F&uuml;r vergleichsweise wenig Geld haben sie viel bewirkt. Dass ihre F&ouml;rderung nun wegf&auml;llt, ist ein gro&szlig;er Verlust f&uuml;r die Menschen in den Regionen.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Stopp der Ökomodellregionen und des Ökoaktionsplans - Ökolandbau hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert mehr

Liebe Freund:innen,
Das Bahnhofsviertel ist ein Vielfaltsquartier. Dort treffen die Vorstellungen von unterschiedlichen Menschen aufeinander: Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Menschen, die dort nur durcheilen. Auf dem Weg in die Innenstadt oder aus der Stadt heraus. Menschen, die dort feiern und sich am&uuml;sieren. Oder Menschen, die gezielt dorthin kommen, weil es ein spannendes Viertel ist. Diese Vorstellungen m&uuml;ssen zusammengebracht werden. Sonst funktioniert es nicht. Deswegen setzt die Stadt gemeinsam mit sehr vielen Beteiligten unterschiedliche Impulse im Bahnhofsviertel: Das beginnt bei der direkten Arbeit vor Ort etwa des Koordinierungsb&uuml;ros oder des F&ouml;rderfonds f&uuml;r das Bahnhofsviertel und endet in politisch aufgeladenen Projekten wie dem neuen Frankfurter Hilfezentrum, in das ich sehr viel Hoffnung setze. Ein weiterer dieser Bausteine ist ganz neu das Fliegende K&uuml;nstler:innenzimmer &ndash; ein kulturelles Angebot f&uuml;r die Kinder und Jugendlichen im Viertel. Im Namen der Stadt habe ich jetzt drei dieser K&uuml;nstler:innenzimmer von der Crespo Foundation entgegengenommen. Eines davon wird im Bahnhofsviertel stehen. Was dabei genau geplant ist, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Kunst

Kultur

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fliegende Künstler:innenzimmer für Frankfurt

Pressestatement der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zum Hochhausentwicklungsplan:
&bdquo;Mit dem Hochhausentwicklungsplan haben wir uns anspruchsvolle Ziele gesteckt. &Ouml;ffentliche zug&auml;ngliche Nutzungen, attraktives bezahlbares Wohnen und vorbildliche Nachhaltigkeit sind uns in diesem Bereich des Bahnhofsviertels besonders wichtig.
Diese Ziele erf&uuml;llt der Siegerentwurf im Wettbewerb ga8 f&uuml;r das Ensemble an der Gallusanlage &ndash; bei Galileo, Skyper, Silberturm und Neckarvillen &ndash; auf beeindruckende Weise&ldquo;, so das Fazit von Uli Baier, bau- und planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dank Lehmelementen und Nachtk&uuml;hlung wird der Energiebedarf erheblich reduziert. Extensive Begr&uuml;nung am Sockel und Dach, vielfacher Einsatz von Solartechnik und nicht zuletzt ein intelligentes Management des Regenwassers sorgen f&uuml;r eine &uuml;berzeugende Deckung des Energiebedarfs. Die Freifl&auml;chen im Erdgeschoss, die verschiedenen Nutzungsangebote im &bdquo;Canyon&ldquo; und in der Hochhauskrone sehen eine maximale &ouml;ffentliche Nutzung vor. Diese besonderen Qualit&auml;tsmerkmale des Entwurfs k&ouml;nnen daher zu einem attraktiven Ort der Kulturmeile beitragen. Platzierung und Gestaltung des Wohnturms mit freifinanzierten und gef&ouml;rderten Wohnungen in der st&auml;dtebaulichen Kombination mit dem B&uuml;roturm werden hier als Doppelhochhaus zu einer besonderen Marke in der Skyline.
&bdquo;Wir freuen uns, dass der Eigent&uuml;mer und die Stadt nach der ersten &ouml;ffentlichem Dialogveranstaltung nun im Realisierungs-Wettbewerb zu einem &uuml;berzeugenden Ergebnis gekommen sind, und w&uuml;nschen dem Projekt eine gute &ouml;ffentliche Diskussion und einen z&uuml;gigen Verlauf&ldquo;, so Uli Baier abschlie&szlig;end.
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Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Hochhausentwicklungsplan

GRÜNE im Römer zum Hochhausentwicklungsplan

GR&Uuml;NE warnen vor Verdr&auml;ngungswelle &ndash; Wirksamer Mieter*innenschutz wird von hessischer Landesregierung geopfert
F&uuml;r Mieter*innen ist Ende Dezember in diesem Jahr keine Ruhezeit, denn mit Ablauf dieses Jahres f&auml;llt ein wichtiger Schutzschirm f&uuml;r Mietwohnungen weg: Zum 01.01.2026 l&auml;uft der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus.
&bdquo;Die schwarz-rote Landesregierung l&auml;sst diesen Schutz bewusst auslaufen &ndash; obwohl die schwarz-rote Bundesregierung die Verl&auml;ngerung bis 2030 erm&ouml;glicht hat und andere Bundesl&auml;nder ihn bereits verl&auml;ngert haben&ldquo;, kritisiert Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Ab dem 1. Januar k&ouml;nnen profitgetriebene Investor*innen wieder massenhaft Mietsh&auml;user in Eigentumswohnungen aufteilen. Das &ouml;ffnet die T&uuml;r f&uuml;r eine Welle von Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen. Gleichzeitig verkauft die Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL), eigentlich Akteur der &ouml;ffentlichen Hand, selbst Wohnungen an private Investor*innen. Das ist nicht weniger als ein Angriff auf bezahlbaren Wohnraum.&ldquo;
Der &bdquo;Umwandlungsvorbehalt&ldquo; nach &sect; 250 BauGB hat in Frankfurt gewirkt: Die Umwandlungen gingen um 80 Prozent zur&uuml;ck. &bdquo;Hunderte Mieter*innen wurden so vor dem Verlust ihrer Wohnung gesch&uuml;tzt&ldquo;, betont Lauterwald. Ab Januar droht das Gegenteil: Investor*innen k&ouml;nnen Mietsh&auml;user kaufen, in Eigentumswohnungen zerlegen und mit Gewinn weiterverkaufen oder Eigenbedarf anmelden. &bdquo;Verlieren Mieter*innen dann ihre Wohnung, finden sie auf dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt meist keine bezahlbare Alternative.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Nur das Land Hessen l&auml;sst den Schutz auslaufen. Die hessische CDU und SPD haben hier einen schlechten Kuhhandel betrieben: Ein wirksames Instrument gegen Verdr&auml;ngung wird geopfert &ndash; im Tausch gegen ein zahnloses Leerstandsgesetz mit zu vielen L&uuml;cken und Ausnahmen. Das neue Gesetz klingt seinem Namen nach sehr gut und wir begr&uuml;&szlig;en, dass es endlich ein Mittel f&uuml;r Kommunen gibt, Wohnungsleerstand zu erfassen und zu ahnden. Allerdings hat es so viele Ausnahmetatbest&auml;nde, dass es viel weniger Wirkung entfalten wird, als m&ouml;glich w&auml;re&ldquo;, kritisiert Lauterwald.
Versch&auml;rfend kommt hinzu: Die VBL verkauft eine gro&szlig;e Zahl von Wohnungen in Frankfurt &ndash; und zwar an profitorientierte Investor*innen statt an die Stadt. &bdquo;Eine gro&szlig;e Zahl von Wohnungen im Nordend wurden bereits verkauft&ldquo;, berichtet Lauterwald. &bdquo;Die st&auml;dtische ABG hat f&uuml;r die VBL-Objekte, die aktuell im Verkaufsprozess sind, Angebote abgegeben. Die VBL lehnt ab und verhandelt lieber mit privaten Investor*innen &uuml;ber das h&ouml;chste Gebot. Das ist ein Skandal: Die &ouml;ffentliche Hand verkauft lieber an Finanzinvestor*innen, um maximale Gewinne zu erzielen, w&auml;hrend die Stadt dringend bezahlbare Wohnungen braucht.&ldquo;
&bdquo;Wir haben noch drei Wochen", appelliert Lauterwald. &bdquo;Die Landesregierung muss jetzt den Umwandlungsvorbehalt verl&auml;ngern. Und Bund und Land m&uuml;ssen als Eigent&uuml;mer*innen die VBL davor stoppen, Wohnraum aus dem &ouml;ffentlichen Besitz zu verkaufen&ldquo;, schlie&szlig;t Lauterwald mit deutlichen Worten ab.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16. Dezember 2025

Angriff auf bezahlbaren Wohnraum

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 18.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.12., 19 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Leverkuser Str. 7, H&ouml;chst - Stadtteilgruppen Stammtisch mit Vorstellung Abschlussbilanz aus dem R&ouml;mer
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 16.12., 20 Uhr,&nbsp;Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

&nbsp; &nbsp; <img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/80afebd9-e0d4-4ac5-a0c5-a6e6e4cc6525?width=500&amp;height=295" alt="Trauer Claus Website" />
Liebe Freund*innen,
wir wollen allen Parteimitgliedern die Gelegenheit geben, Ihrer Trauer um Claus Ausdruck zu verleihen.
Wenn Ihr Euch an unserer Traueranzeige beteiligen wollt, bitten wir Euch um R&uuml;ckmeldung bis Sonntagabend, 14. Dezember, an <a href="mailto:mitgliederverwaltung@gruene-frankfurt.de">mitgliederverwaltung@gruene-frankfurt.de</a>. N&auml;heres dazu findet Ihr in der Mittgliedermail vom 10. Dezember. Wir werden auch einen Trauerkranz &uuml;ber Eure Spenden finanzieren.
Zudem m&ouml;chten wir f&uuml;r Claus ein Kondolenzbuch zusammenstellen, das wir seiner Familie &uuml;berreichen werden. Es liegt von Freitag, 12. Dezember, bis Freitag, 19. Dezember, in der Kreisgesch&auml;ftsstelle aus. Wenn Ihr m&ouml;chtet, k&ouml;nnt Ihr dort einen Gedanken, eine Erinnerung oder ein pers&ouml;nliches Erlebnis mit Claus festhalten.
Die Trauerfeier f&uuml;r Claus findet am Dienstag, 16. Dezember um 10:30 Uhr auf dem Hauptfriedhof statt.
In tiefer Trauer
Tara Moradi &amp; Burkhard Schwetje

Unsere gemeinsame Trauer um Claus Möbius: Anzeige, Kranz und Kondolenzbuch

Liebe Freund:innen,
in dieser Woche war es soweit: Wir haben den &bdquo;Heiligenstock&ldquo; neu bepflanzt. Nicht mit nur mit passenden Kirsch- und Pflaumenb&auml;umen aus einer Baumschule, sondern sogar mit unseren eigenen Frankfurter Sorten. Mit &bdquo;Tilgeners Rote Herzkirsche&ldquo;, &bdquo;Flamentiner&ldquo; und anderen fast vergessenen Sorten. Wiederentdeckt vom Umweltamt auf den Extensivwiesen auf dem Heiligenstock, gezogen in einer Baumschule in Nordhessen. So bewahren wir einzigartige Sch&auml;tze unserer Kulturlandschaft, die es heute oft nur noch an einzelnen, hochbetagten B&auml;umen gibt. Mit den aus Edelreisern gewonnenen Jungb&auml;umen sichern wir ihre genetische Vielfalt f&uuml;r kommende Generationen.
Die Streuobstwiesen am Heiligenstock haben laut Arten- und Biotopschutzkonzept eine &bdquo;sehr hohe Bedeutung&ldquo; f&uuml;r die Frankfurter Biodiversit&auml;t und ich freue mich, dass wir sie Schritt f&uuml;r Schritt pflegen, entbuschen und seit diesem Sommer sogar wieder mit Schafen beweiden. M&ouml;glich wird dies im Rahmen der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzepts auf Grundlage des Etatantrags 192 vom 6. Juni 2024.
Eure Tina
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/3ff772ef-7b7f-4512-add9-c93748938d14" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>kommt ihr zur PM.

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Wir haben den „Heiligenstock“ neu bepflanzt

Liebe Freund*innen,
eigentlich wollte ich in diesem Intro &uuml;ber die politische Lage in Europa sprechen. &Uuml;ber die Verw&auml;sserung des Klimaschutzes, die Versch&auml;rfung des europ&auml;ischen Asylrechts, die regelm&auml;&szlig;ige Zusammenarbeit der EVP (also der CDU auf Europaebene) mit dem rechten Rand des Parlamentes. Neben diesen Nachrichten wollte ich euch aber auch einen gr&uuml;nen Hoffnungsschimmer vom Congress der European Green Party nach Hause schicken: Es gibt immer mehr gr&uuml;n gef&uuml;hrte St&auml;dte und Regionen in ganz Europa (zuletzt kam Kopenhagen dazu), in Norwegen schafften es die GR&Uuml;NEN erstmals &uuml;ber die 4% H&uuml;rde! Auf dem Congress wurden Positionen und Strategien ausgetauscht, Resolutionen zu einem gr&uuml;nen und sozialen Europa, wie unser Verst&auml;ndnis einer Europ&auml;ischen Digitalen Demokratie aussieht, zu Krisenvorbereitung und -resilienz, Femiziden, und dem Krieg im Sudan verabschiedet.
Doch dar&uuml;ber m&ouml;chte ich heute nicht sprechen.
Denn am Wochenende hat uns ganz pl&ouml;tzlich ein wundervoller Mensch verlassen: Claus M&ouml;bius, ehrenamtliches Magistratsmitglied im R&ouml;mer, (Partei-) Freund, Mitstreiter, Verb&uuml;ndeter, Wegbegleiter und Mentor. Claus hat Frankfurt gepr&auml;gt wie nur wenige: sichtbar auf der politischen B&uuml;hne, im Kleinen wie im Gro&szlig;en, und vor allem dort, wo kaum jemand hinschaut: im Hintergrund. Verl&auml;sslich, immer mit Rat und Tat an der Seite der Menschen und mit einem tiefen Verantwortungsgef&uuml;hl f&uuml;r unsere Stadt, aber auch ihre Geschichte. Viele Projekte, viele Entscheidungen, viele gute, progressive, solidarische Entwicklungen in Frankfurt tragen seine Handschrift. Claus war einer, der Br&uuml;cken gebaut hat, der Zuversicht ausgestrahlt hat und der immer einen Weg gefunden hat, wenn andere dachten, es g&auml;be keinen.
Claus, du hinterl&auml;sst in Frankfurt und bei so vielen B&uuml;rger*innen Spuren &ndash; menschlich, politisch und ganz pers&ouml;nlich. Daf&uuml;r bin ich, sind wir Dir unendlich dankbar.
Wenn ihr eure Gedanken, Begegnungen oder Erinnerungen mit den Angeh&ouml;rigen von Claus teilen m&ouml;chtet, schaut gerne <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/c161117c-1a9a-4512-af59-6eef80df6b0b" target="_blank" rel="noopener">hier </a>weiter.
Ich danke Dir f&uuml;r alles, Claus. Ruhe in Frieden.
Kathi
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Katharina Meixner</a> Beisitzerin im Kreisvorstand P.S.: Wenn euch doch ein genauerer europapolitisches Recap interessiert, schaut doch gerne mal im <a href="https://signal.group/#CjQKIN5IkEXCOrSqolLITwM9drEsw84MCmZh0w0K5YEwVRTnEhA0W81n69io420rKOVZGqqn" target="_blank" rel="noopener">Signal-Kanal unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Giegold</a> vorbei. Einen Blog-Post zum EGP Congress von ihm gibt es <a href="https://sven-giegold.de/egp40/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>zu lesen.

Katharina Meixner

Ein wundervoller Mensch hat uns verlassen

<a name="x__Hlk215666876"></a>Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen k&uuml;nftig besser mitbestimmen k&ouml;nnen. Doch w&auml;hrend die Kommission ein Jahr gem&auml;chlich tagte und Sachverst&auml;ndige anh&ouml;rte, warten junge Menschen weiter auf mehr Mitsprache. Dabei ist l&auml;ngst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; es mangelt am politischen Willen, Jugendlichen echte Mitsprache zu erm&ouml;glichen.Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass Schwarz-Rot es nicht mal schafft, junge Menschen in die Arbeit der Kommission einzubinden. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NE bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschl&auml;ge vorlegten, die auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergr&uuml;nden achteten, kamen CDU und SPD erst diese Woche zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage, konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und bestanden dennoch auf unmittelbare Abstimmung.
CDU und SPD wollen Jugendliche ausschlie&szlig;lich zu den regul&auml;ren Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anh&ouml;ren &ndash; obwohl junge Menschen gr&ouml;&szlig;tenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisen haben. Abgerundet wird die&nbsp; Alibi-Beteiligung durch ein Beratungsgremium das weder eine Stimme und noch direkten Zugang zur Kommission hat. Echte Beteiligung sieht anders aus. Wir GR&Uuml;NE fordern, Die Koalitionsfraktionen m&uuml;ssen Kinder und Jugendliche dringend ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesl&auml;nder zeigen l&auml;ngst, wie es besser geht.
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Demokratie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Zwischenbilanz zur Enquetekommission: CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung

Wer einen Apfelbaum pflanzt, erntet nicht im selben Jahr. Man muss ihn hegen, pflegen, gie&szlig;en &ndash; und manchmal auch gegen Sch&auml;dlinge verteidigen. Jahre vergehen, bis die ersten Fr&uuml;chte reifen. Und dann kommt irgendwann dieser eine Herbsttag, an dem man mit dem Korb unterm Arm im Garten steht und kaum glauben kann, wie voll die &Auml;ste h&auml;ngen. 
So einen Tag hatten wir gestern im R&ouml;mer.
An diesem Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung gleich vier wegweisende Projekte beschlossen, die Frankfurt nachhaltig ver&auml;ndern werden: Ein Kinder- und Jugendparlament, den &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo;, die Einhausung der A661 und die Stra&szlig;enbahn ins Gutleutviertel. Vier Gro&szlig;projekte an einem einzigen Abend &ndash; das ist selbst f&uuml;r Frankfurter Verh&auml;ltnisse bemerkenswert.
Beginnen wir mit dem Projekt, das uns besonders am Herzen liegt: Frankfurt erh&auml;lt ein Kinder- und Jugendparlament! Damit schlie&szlig;en wir eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke. Endlich bekommen nun auch junge Menschen unter 18 Jahren eine echte Stimme in der Stadtpolitik, mit Antrags- und Anh&ouml;rungsrecht sowie einem eigenen Budget. Dass wir daf&uuml;r nach langem Ringen nun eine breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen gefunden haben, freut uns sehr.
Dann die gro&szlig;en Stadtentwicklungsprojekte: Mit dem &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; schaffen wir Wohnraum f&uuml;r 17.000 Menschen, davon mindestens 30 Prozent gef&ouml;rdert. Von Anfang an wird dieser neue Stadtteil auf nachhaltige Mobilit&auml;t setzen &ndash; Bahn und Bus fahren, noch bevor die ersten Menschen einziehen. Mit der Einhausung der A661 heilen wir eine jahrzehntealte Wunde im Frankfurter Osten: Bornheim und Seckbach werden wieder miteinander verbunden, indem wir eine Autobahn mit einem neuen Park &uuml;berdachen. Und mit der neuen Stra&szlig;enbahn in der Gutleutstra&szlig;e erschlie&szlig;en wir ein Quartier im Wandel, in dem unter starker Beteiligung der B&uuml;rger*innen urbane Produktion und Kultur zusammenwachsen.
Die gestrigen Beschl&uuml;sse sind das Ergebnis langer, intensiver Arbeit. Sie zeigen, dass wir Frankfurt gemeinsam fit f&uuml;r die Zukunft machen. Und wenn wir in ein paar Jahren durch den neuen Park &uuml;ber der A661 spazieren, wenn die ersten Jugendlichen ihre Antr&auml;ge im Kinder- und Jugendparlament debattieren und wenn die Stra&szlig;enbahn durch das lebendige Gutleutviertel rollt, dann werden wir uns an den gestrigen Abend erinnern, als wir mit vollen K&ouml;rben im Garten standen.

Bauen

Umwelt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Erntezeit im Römer

Vier Gro&szlig;projekte an einem Tag f&uuml;r die Zukunft Frankfurts beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Donnerstag wegweisende Projekte f&uuml;r Frankfurt beschlossen: ein Kinder- und Jugendparlament, die Erweiterung der Stadt mit dem &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo;, die Einhausung der A661, sowie die Stra&szlig;enbahn ins Gutleutviertel. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ziehen eine positive Bilanz des Abends.
&bdquo;In dieser sehr verdichteten Sitzung, in der wir einige Fr&uuml;chte unserer Arbeit der letzten Jahre ernten, zeigt sich: Auch zum Ende der Wahlperiode und selbst ohne eigene Mehrheit bringen wir noch gro&szlig;e Vorhaben auf den Weg&ldquo;, erkl&auml;rt Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir haben ein wichtiges Projekt f&uuml;r demokratische Teilhabe beschlossen: Frankfurt erh&auml;lt ein Kinder- und Jugendparlament. Damit schlie&szlig;en wir eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke. Endlich bekommen nun auch junge Menschen unter 18 Jahren eine echte Stimme in der Stadtpolitik, mit Antrags- und Anh&ouml;rungsrecht sowie einem eigenen Budget. Dass wir daf&uuml;r nach langem Ringen nun eine breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen gefunden haben, freut uns sehr.&ldquo;
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;&Uuml;berall in der Stadt kommen Gro&szlig;projekte in Bewegung &ndash; im Osten wie im Westen. Mit dem Stadtteil der Quartiere schaffen wir Wohnraum f&uuml;r 17.000 Menschen, davon mindestens 30 Prozent gef&ouml;rdert. Wichtig ist uns, dass dieser Stadtteil vom ersten Tag auf nachhaltige Mobilit&auml;t setzt. Bahn und Bus werden fahren, noch bevor die ersten Menschen einziehen. Mit der Einhausung der A661 heilen wir eine jahrzehntealte Wunde im Frankfurter Osten. Wir verbinden Bornheim und Seckbach wieder miteinander, indem wir eine Autobahn mit einem neuen Park &uuml;berdachen.&ldquo;
&bdquo;Mit der neuen Stra&szlig;enbahn in der Gutleutstra&szlig;e erh&auml;lt das Gutleutviertel eine neue Ader in die Stadt", setzt Knacker die Liste der Beschl&uuml;sse weiter fort: &bdquo;Die 2,5 Kilometer lange Strecke kommt genau zur rechten Zeit, denn sie erschlie&szlig;t ein Quartier im Wandel: Hier w&auml;chst ein produktives Viertel mit Wohnen, Gewerbe und Kultur, hier planen wir unter starker Beteiligung der B&uuml;rger*innen ein Gebiet mit &sbquo;urbaner Produktion&lsquo; und&nbsp; Interimsspielst&auml;tten der St&auml;dtischen B&uuml;hnen&ldquo;, so Knacker weiter.
Die breiten Mehrheiten f&uuml;r all diese Projekte sind kein Zufall. Wir haben in den vergangenen Monaten intensiv mit allen demokratischen Kr&auml;ften zusammengearbeitet &ndash; auch &uuml;ber die Koalition hinaus. &bdquo;In anderen St&auml;dten streitet man sich jahrelang &uuml;ber solche Infrastrukturprojekte, in Frankfurt handeln demokratische Kr&auml;fte entschlossen gemeinsam&ldquo;, fasst Knacker zusammen.
&bdquo;Wir nehmen jeden Vorschlag ernst, auch wenn er von der Opposition kommt&ldquo;, betont Bakakis. So unterst&uuml;tzt die Kernkoalition auch den CDU-Antrag f&uuml;r einheitliche Bu&szlig;gelder in U-Bahn-Stationen, der f&uuml;r die CDU-Fraktion mit ihrer Anmeldung zur Debatte im Plenum das wichtigste Thema des Abends darstellt.
Bakakis erg&auml;nzt: &bdquo;Daran sieht man: Gute Stadtpolitik braucht keine Einzelk&auml;mpfer*innen und keine Macher-Posen. Sie braucht Teamarbeit zwischen Verwaltung und Parlament, breit getragene Kompromisse und Menschen, die Verantwortung &uuml;bernehmen. So funktioniert Demokratie &ndash; und so funktioniert Frankfurt.&ldquo;
Dass es jedoch auch politische Unterschiede gibt, wird bei einem anderen debattierten Antrag deutlich: &bdquo;Weniger zufrieden sind wir mit der heute mehrheitlich getroffenen Entscheidung zu den G&uuml;nthersburgh&ouml;fen&ldquo;, so Bakakis weiter. &bdquo;Viele Menschen in unserer Stadt haben deutlich gemacht, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind, wenn eine einzigartige Gr&uuml;nfl&auml;che in einem solchen Ma&szlig;e bebaut werden soll. Dass der seinerzeit ausgehandelte Kompromiss dazu keinen Bestand hat, bedauern wir sehr. Mit uns wird es weiterhin keine gro&szlig;fl&auml;chige Bebauung der unversiegelten Fl&auml;chen geben&ldquo;, stellt Bakakis klar.
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Stadtverordnetenversammlung

Beschluss

Beteiligung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.12.2025

Das Ende der Wahlperiode ist Erntezeit

Abgeordnetengesetz beschlossen: Demokratie sch&uuml;tzt Vielfalt, nicht Verfassungsfeindlichkeit
In Hessen wird der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten ein Riegel vorgeschoben. Der Landtag hat diese Woche die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit werden die Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten k&uuml;nftig auf ihre Verfassungstreue hin &uuml;berpr&uuml;ft. Unsere Demokratie steht unter Beschuss &ndash; durch Angriffe von au&szlig;en, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schw&auml;chen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.
Als politische Verantwortungstr&auml;ger*innen reagieren wir auf die ge&auml;nderte Bedrohungslage &ndash; nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir k&ouml;nnen uns sch&uuml;tzen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegen&uuml;ber Verfassungsfeinden.
Die Ma&szlig;nahmen, die wir GR&Uuml;NEN gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bek&auml;mpfen. Sie sind keine Einschr&auml;nkungen, sondern st&auml;rken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anh&ouml;rung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, partei&uuml;bergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamente-landtag-will-verfassungsfeinden-einen-riegel-vorschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250812-930-900577" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kultusminister ohne Plan und Konzept
Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrkr&auml;ften, K&uuml;rzungen in der Lehrkr&auml;fteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik rei&szlig;en nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Ma&szlig;nahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode &uuml;berhaupt anstrebt, ist bisher nicht erfolgt. Im Dezemberplenum haben wir das Thema zum GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht.
Statt L&ouml;sungen f&uuml;r die Probleme zu finden, besch&auml;ftigt sich der Kultusminister mit den Bundesjugendspielen, verteilt Blockfl&ouml;ten an ganzen 20 hessischen Grundschulen oder bewertet auf Instagram Weihnachtspl&auml;tzchen anhand von Schulnoten. Immerhin wissen Hessens Schulen nun, dass
sie dem Kultusminister beim n&auml;chsten Vor-Ort-Besuch besser keinen Spekulatius anbieten. Mehr interessieren d&uuml;rfte sie wahrscheinlich, was der Kultusminister unternimmt, um Entlastung f&uuml;r ihr Lehrkr&auml;ftekollegium zu schaffen. Wir GR&Uuml;NEN finden: So kann es nicht weitergehen. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er einen Plan f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftegewinnung, f&uuml;r die digitale Ausstattung von Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen und f&uuml;r die Verbesserung der Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen vorlegt. Wir fordern unter anderem Modellversuche f&uuml;r ein duales Lehramtsstudium, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen, die fl&auml;chendeckende Erfassung von Unterrichtsausfall und eine digitale Offensive an Hessens Schulen. Den Setzpunktantrag f&uuml;r das Plenum findet Ihr <a href="https://t1p.de/ia05o" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-grundschullehrkraefte-schlagen-alarm-kinder-nicht-fit-fuer-den-unterricht-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

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