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Am Sonntag, 18.5.2025 protestiert ein breites B&uuml;ndnis gegen die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung geplante Verbreiterung der A5 auf 10 Spuren. Die GR&Uuml;NEN erkl&auml;ren in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Kreisvorstands, der R&ouml;merfraktion und der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion ihre Solidarit&auml;t mit den Protestierenden.&nbsp;
&bdquo;Weder aktuelle Verkehrszahlen noch die ADAC-Staubilanz Hessen st&uuml;tzen den Ausbaubedarf&ldquo;, erkl&auml;rt Katy Walter, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Thomas Schlimme, Beisitzer des Kreisvorstandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, erinnert daran, dass der damalige Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sich klar gegen die Verbeiterung ausgesprochen und sie aus der Dringlichkeitsliste des Bundesverkehrsministeriums gestrichen hatte.
&bdquo;F&uuml;r Frankfurt w&uuml;rde der Ausbau ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen. H&auml;user in Griesheim und Goldstein m&uuml;ssten abgerissen werden, L&auml;rm und Abgase w&uuml;rden zunehmen, der Bau geplanter Wohngebiete w&uuml;rde gef&auml;hrdet, das Stra&szlig;ennetz in Frankfurt w&uuml;rde den zus&auml;tzlichen Verkehr nicht aufnehmen k&ouml;nnen&ldquo;, begr&uuml;ndet Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament den Widerstand der GR&Uuml;NEN gegen das Projekt. Die GR&Uuml;NEN bedauern, dass es dem B&uuml;ndnis versagt wurde, die Demonstration auf der betroffenen Strecke auf der A5 durchzuf&uuml;hren. &bdquo;&Uuml;ber viele Jahre hinweg w&uuml;rde der Verkehrsfluss auf dieser Strecke wegen der Bauarbeiten massiv behindert. Da muss es doch m&ouml;glich sein, im Rahmen des Demonstrationsrechts f&uuml;r wenigstens eine Stunde eine Demonstration auf einem kleinen Teilst&uuml;ck zu erm&ouml;glichen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf, die nun am 18. Mai um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache stattfindet, und werden auch selbst daran teilnehmen.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Stadtplanung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Mai 2025

GRÜNE unterstützen geschlossen den Protest gegen die Verbreiterung der A5

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Aktuell tobt der Abwehrkampf um den Standort des neuen Suchthilfezentrums der Gegner nach dem Motto, &bdquo;Wir brauchen dringend Ma&szlig;nahmen, aber bitte nicht bei mir in der Nachbarschaft&ldquo;. Gleichzeitig versuchte sich der Ministerpr&auml;sident Boris Rhein mit einem 7 Punkte Plan zu profilieren. Er versprach dabei umfangreiche Hilfen vom Land. Anlass genug f&uuml;r uns, im Landtag intensiv nachzufragen, wann und wie diese Hilfen nun zur Auszahlung nach Frankfurt kommen werden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfen-fuer-das-frankfurter-bahnhofsviertel-taten-statt-worte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> meine Pressemitteilung dazu.&nbsp;
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Marcus23 2

Landtagsfraktion

Bahnhofsviertel

Soziales

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Doppelmoral im Bahnhofsviertel

Liebe Freund: innen, 
diese Woche war wieder ereignisreich und gleicherma&szlig;en inspirierend. Zwei Ereignisse m&ouml;chte ich gern mit Euch teilen. Am Mittwoch hatte ich die Ehre, Ingolf Grabow im R&ouml;mer die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt zu &uuml;berreichen. Unerm&uuml;dlich, hartn&auml;ckig und mit sehr viel Leidenschaft setzt sich Ingolf Grabow seit Jahrzehnten in unserer Stadt f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ein. Ihm haben wir es bspw. zu verdanken, dass sich Mauersegler, Wanderfalken und auch der Biber wieder in der Stadt und an Nidda und Main wohlf&uuml;hlen. Meine Rede und meinen Gl&uuml;ckwunsch k&ouml;nnt Ihr <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f48330c0-6980-4040-a7a7-08d0ca380fb7" target="_blank" rel="noopener">hier</a> (nach)lesen. 
Im Frauenbereich haben wir am heutigen Europatag (9.Mai) mit &bdquo;FEMINIST FAIR FUTURE&ldquo; den 4. Aktionsplan im Rahmen der Europ&auml;ischen Charta f&uuml;r die Gleichstellung von Frauen und M&auml;nnern gestartet. Gemeinsam setzen wir uns ein f&uuml;r eine faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Ein unglaublich wichtiges Thema. Denn KI ist nicht objektiv, nicht neutral. Sie reproduziert die gesellschaftlichen Werte und Muster, in der sie entsteht. Ungerechtigkeit und Ungleichheit spiegeln sich nicht nur in der Programmierung und der verwendeten Datenbasis, sondern auch im Output. Mehr dazu gibt es <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/dab42fc3-a02e-41d9-9429-4d9cc5cd1bef" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viel Spa&szlig; beim Lesen, 
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Umwelt

Klimaschutz

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Ehrenplakette an Ingolf Grabow //  Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 

Die AfD ist keine Partei wie jede andere
Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz ist endg&uuml;ltig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich au&szlig;erhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte f&uuml;r alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage &ndash; sie arbeitet aktiv dagegen.
Diese Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes muss Konsequenzen haben. Alle Versuche einer Normalisierung und Verharmlosung der AfD m&uuml;ssen aufh&ouml;ren. Alle sind jetzt gefordert, neu nachzudenken. Das gilt f&uuml;r alle demokratischen Parteien. Aus unserer Sicht steht auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung.
Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, gemeinsam &uuml;ber die Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zu beraten und m&ouml;glichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen &ndash; denn ein Streit n&uuml;tzt am Ende wieder nur der AfD. Wir sind zu solchen Gespr&auml;chen bereit. Denn bei allen Unterschieden in Sachfragen eint uns der Wille, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Neu &uuml;ber die AfD nachzudenken, gilt aber auch f&uuml;r ihre bisherigen W&auml;hler*innen. Denn wer die AfD w&auml;hlt, verpasst der aktuellen Politik nicht blo&szlig; einen Denkzettel. Diese Wahl kann vielmehr unsere Demokratie insgesamt gef&auml;hrden. Hier ist jede und jeder Einzelne gefordert, unsere Werte und Freiheit zu bewahren.
GR&Uuml;NES Kita-Fachkr&auml;ftegesetz: Mehr Erzieher*innen, bessere Qualit&auml;t und Hilfe f&uuml;r Kommunen
Die Krise in den Kindertagesst&auml;tten spitzt sich zu. Es fehlt massiv an Erzieher*innen. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor fast eineinhalb Jahren gibt es keinerlei Initiativen, daran irgendetwas zu &auml;ndern.
Wir GR&Uuml;NEN hingegen haben die Zeit genutzt: Wir haben Kitas und Fachschulen in ganz Hessen besucht und zu unserem landesweiten Fachkongress in den Landtag eingeladen. Auf Grundlage dieser Erfahrungen legen wir ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit 20 konkreten Ma&szlig;nahmen vor.
Sie machen die Erzieher-Ausbildung attraktiver und schaffen so dringend ben&ouml;tigte zus&auml;tzliche Fachkr&auml;fte. Sie verbessern die Qualit&auml;t und st&auml;rken die fr&uuml;hkindliche Bildung. Sie unterst&uuml;tzen die Kommunen dabei, die Mammutaufgabe Kinderbetreuung besser erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen. Unsere Vorschl&auml;ge orientieren sich an guten L&ouml;sungen, die es bereits in anderen Bundesl&auml;ndern gibt. Sie sind somit sofort umsetzbar. Wir fordern Schwarz-Rot auf, endlich zu handeln, statt die Eltern, Kita-Besch&auml;ftigten und Kommunen weiter mit den aktuellen Problemen allein zu lassen. Mit unserem Kita-Fachkr&auml;ftegesetz liegen die Vorschl&auml;ge auf dem Tisch.
Mehr zum Kita-Fachkr&auml;ftegesetz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-kita-fachkraeftegesetz-vor-mehr-fachkraefte-bessere-qualitaet-und-unterstuetzung-fuer-kommunen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Miriam23

Demokratie

Gegen Rechts

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Einstufung der AfD // GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz

Anl&auml;sslich des geplanten Verkaufes der Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) in Frankfurt
&bdquo;Die VBL plant, vor allem in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, Immobilen zu verkaufen. Dies wurde erst durch eigene Recherchen der Mietenden bekannt. Das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich und nicht vertrauensbildend. &nbsp;Die VBL ist laut ihren Aussagen in fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen f&uuml;r 15 Immobilien, die &uuml;berwiegend im Rhein-Main-Gebiet liegen. Rund 100 Mietende sind vom Verkauf betroffen. Sie bef&uuml;rchten Verdr&auml;ngung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen. Auch, weil es in Frankfurt das Beispiel der leerstehenden Wohnungen der VBL im Oederweg gibt. &nbsp;Der Frankfurter Planungsdezernent m&ouml;chte daher Gespr&auml;che mit der VBL f&uuml;hren. Wir begr&uuml;&szlig;en diesen Einsatz wollen aber auch wissen, was die Landesregierung, die ja Mitglied bzw. Beteiligter der VBL ist, von den Planungen der Ver&auml;u&szlig;erung wei&szlig; und ob dies mit der wohnungspolitischen Strategie der Landesregierung abgestimmt ist. Die Mieterinnen und Mieter haben allemal eine recht zu erfahren, was mit ihrem Haus passieren soll und was der Verkauf f&uuml;r die Bestandsmieten bedeutet.&bdquo;
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Martina23

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Frankfurter Grüne im Hessischen Landtag fragen nach

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 1.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.6., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 22.5., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 15.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Auf Frankfurts Bolzpl&auml;tzen tobt das Leben &ndash; allerdings meist mit deutlich m&auml;nnlicher Schlagseite. W&auml;hrend in unseren Vereinen der M&auml;dchenfu&szlig;ball aktuell sehr boomt, haben die kleinen und gro&szlig;en Kickerinnen den Weg auf die &ouml;ffentlichen Pl&auml;tze noch nicht so recht gefunden. Dabei gilt doch: Girls can play!
Diese Woche sind besondere G&auml;ste in unserer Stadt, die genau das vorleben: Ein Team junger Fu&szlig;ballerinnen aus Gambia ist zu Gast im Rahmen des interkulturellen Projekts &bdquo;Sport baut Br&uuml;cken&ldquo;. In ihrer Heimat sind Fu&szlig;ballpl&auml;tze der Mittelpunkt des Freizeitlebens, und die M&auml;dchen haben sich dort mit Selbstbewusstsein ihren Platz erobert. Diese Haltung bringen sie nun mit nach Frankfurt &ndash; ein Do-it-yourself-Mindset, das ansteckend wirkt.
Mit einem Haushaltsantrag haben wir als Koalition diesen Austausch auf den Weg gebracht. Die Sportbotschafterinnen wurden bereits im R&ouml;mer willkommen gehei&szlig;en, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner sowie B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg fungieren als Schirmherrinnen.
In den n&auml;chsten Tagen wird gemeinsam trainiert und gespielt, aber auch gelacht, gekocht und an Workshops teilgenommen. Dabei hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha tatkr&auml;ftig mitorganisiert. Geplant ist auch, einige Bolzpl&auml;tze und den Hafenpark neu zu erobern. Ein Gegenbesuch Frankfurter Teams in Gambia w&auml;re der logische n&auml;chste Schritt.
So spielt die Zukunft: International, selbstbewusst und weiblich. Den Ball haben wir mit diesem Projekt genau dorthin gespielt, wo er hingeh&ouml;rt: Vor die F&uuml;&szlig;e der M&auml;dchen &ndash; aus Frankfurt und Gambia. Teamspiel kennt keine Grenzen!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Girls, erobert die Bolzplätze!

Liebe Freund:innen,
seit Dienstag ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Da wir uns innen- wie au&szlig;enpolitisch in schwierigen Zeiten befinden ist es wichtig, dass wir schnell eine handlungsf&auml;hige Regierung bekommen. Ich fand es richtig, dass auch die GR&Uuml;NE Bundestagsfraktion einen zweiten Wahlgang schon am Dienstag erm&ouml;glicht hat. Nat&uuml;rlich sind wir mit den Inhalten ganz &uuml;berwiegend nicht zufrieden &ndash; und da, wo sie gut sind, standen sie oft auch schon in Papieren von Robert oder anderen GR&Uuml;NEN in Verantwortung. Aber so ist Demokratie, und ich bin sicher, dass die Menschen die GR&Uuml;NE konstruktive Rolle auf Dauer wieder honorieren werden.
Nachdem ich hier schon vor ein paar Wochen Erwartungen an die neue schwarz-rote Koalition auf Bundesebene formuliert habe, m&ouml;chte ich jetzt noch etwas konkreter werden. Meine zentrale Forderung bleibt im Kern die gleiche: Die Kommunen m&uuml;ssen in ihrer Rolle als wesentliche Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation umfassend unterst&uuml;tzt werden. Immerhin hat es der Begriff &bdquo;Konnexit&auml;tsprinzip&ldquo; jetzt erstmals in einen Koalitionsvertrag geschafft. Die Kommunalfinanzen m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich und systematisch verbessert werden, jenseits von F&ouml;rderprogrammen. Denn nur starke Kommunen k&ouml;nnen die notwendige Transformation schaffen, sich resilient aufstellen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen.
Daneben ist eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig; hierzu hatte ich mich bereits verschiedentlich ge&auml;u&szlig;ert. Es soll eine Expertenkommission geben &ndash; aber nat&uuml;rlich ist der unmittelbare Druck wegen der Sonderverm&ouml;gen erstmal raus. Eine langfristige L&ouml;sung w&auml;re dennoch n&ouml;tig! Beim Sonderverm&ouml;gen Infrastrukturwird es vor allem auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Hier brauchen wir schlanke Verfahren der Mittelzuweisungen und gro&szlig;e Entscheidungsspielr&auml;ume vor Ort. Aber: Das alleine kann die strukturelle Schieflage nicht beseitigen. Es kann h&ouml;chstens verhindern, dass die kommunalen Investitionen weiter einbrechen. Damit das Geld schnell auf die Stra&szlig;e und in die Baugrube kommt, muss ein Paket zum B&uuml;rokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen. 
Der Koalitionsvertrag hebt die Bedeutung kommunaler Unternehmen als das &bdquo;R&uuml;ckgrat der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge&ldquo; hervor. Zurecht. Sie brauchen jetzt aber Planungssicherheit, insbesondere bei der Dekarbonisierung. Auch eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist wichtig, ebenso wie eine Neuaufstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes: Auf Grundlage des &bdquo;Operationsplans Deutschland&ldquo; m&uuml;ssen Bund und L&auml;nder f&uuml;r die n&ouml;tigen Investitionen und die dauerhafte Finanzierung sorgen, um die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterst&uuml;tzen.
V&ouml;llig falsch akzentuiert wird das Thema Migration &ndash; dabei ist es gerade f&uuml;r eine Stadt wie Frankfurt essentiell. Migration wird fast durchgehend als Problem behandelt, es wird nicht nur die Perspektive der Migrant:innen ignoriert, sondern es wird auch so gut wie nicht auf die Bedeutung f&uuml;r den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort geschaut. Wir sind aber ein Einwanderungsland, wir profitieren davon in jeder Hinsicht, wir brauchen auch eine entsprechende Haltung. 
Und apropos Haltung: auch die Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene taucht im Koalitionsvertrag &uuml;berhaupt nicht auf &ndash; eine vergebene Chance, gerade aus Sicht der Fairtrade-Stadt Frankfurt am Main!
Mein Fazit: Koalitionsvertr&auml;ge sind nie vergn&uuml;gungssteuerpflichtig. Dieser ist es schon gar nicht. Aber eine kritisch-konstruktive Begleitung wird es nicht nur durch die Bundestagsfraktion, sondern auch durch die Kommunen geben.
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Meine Forderungen an die neue Bundesregierung

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/50c8d1ab-72c9-4348-a405-bc780ab80f58?width=500&amp;height=625" alt="Stellenausschreibung Kreisgeschaeftsfuehrung" />
Mit rund 2.500 Mitgliedern und 16 Stadtteilgruppen z&auml;hlt der Frankfurter Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN zu den gr&ouml;&szlig;ten in Deutschland &ndash; und wir wachsen stetig. Grundlage unseres Ziels, &ouml;kologische und soziale Politik zu gestalten, ist die professionelle Verbandsarbeit und ihre Weiterentwicklung.
F&uuml;r deren Grundlagen ist vor allem die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung verantwortlich. M&ouml;chtest Du diese Aufgabe &uuml;bernehmen, dabei eng mit dem Vorstand zusammenarbeiten und ein harmonisches Team f&uuml;hren? Dann bewirb Dich bei uns als
Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrer*in (m/w/d), 40 Stunden/Woche.
Alle Infos findest Du <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/stellenausschreibungen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Wir suchen eine Kreisgeschäftsführung

&bdquo;Wir freuen uns, dass der Masterplan Mobilit&auml;t gestern von der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt mit gro&szlig;er Mehrheit verabschiedet wurde. Die Stadt Frankfurt ist damit eine der ersten St&auml;dte die einen Sustainable Urban Mobility Plan, der gesetzlich verpflichtend ist, erstellt und verabschiedet hat.&ldquo; begr&uuml;&szlig;en Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&uuml;ndnis 90/Die GR&Uuml;NEN die Entscheidung. Der Plan denkt den Verkehr konsequent vom Menschen aus und wird Frankfurt helfen, seine Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln, so dass sie sich der wachsenden Stadt anpasst und allen Menschen Raum gibt.
&bdquo;Wir haben gemeinsam in dieser Situation als R&ouml;merkoalition mit allen Partner*innen Handlungsf&auml;higkeit gezeigt. Gespr&auml;chsbereitschaft und F&auml;higkeit, Kompromisse zu schmieden, zeichnen die Zusammenarbeit zwischen den Frankfurter Koalitionsparteien aus, das ist wichtig f&uuml;r eine funktionierende Demokratie.&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje
&nbsp;

Kreisvorstand

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 9. Mai 2025

Masterplan Mobilität verabschiedet

Friedrich Merz ist diese Woche erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gew&auml;hlt worden. Das ist ein historischer D&auml;mpfer: Noch nie zuvor ist ein Kanzlerkandidat im ersten Anlauf durchgefallen. Was auf den ersten Blick wie ein parlamentarisches Detail erscheint, ist in Wahrheit ein politisches Beben. Denn dieser Fehlstart zeigt: Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD steht auf wackeligen Beinen - und das schon, bevor sie ihre Arbeit &uuml;berhaupt aufgenommen hat.
Deutschland braucht in diesen krisenhaften Zeiten eine handlungsf&auml;hige Regierung mit einer verl&auml;sslichen Mehrheit im Parlament. Doch Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Das ist ein deutliches Misstrauensvotum - nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Wie will eine Regierung das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung gewinnen, wenn ihr schon das Vertrauen der eigenen Abgeordneten fehlt?
Die Verantwortung, eine tragf&auml;hige Mehrheit zu organisieren, liegt bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil - und sie sind daran gescheitert. Wir Gr&uuml;ne &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r stabile Verfahren im Parlament. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, eine Koalition zu stabilisieren, die sich selbst nicht tr&auml;gt.
Noch gravierender als der Fehlstart ist der politische Kurs, den CDU/CSU und SPD einschlagen wollen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine Absage an die Zukunft. Die Klimakrise wird ignoriert. Statt Fortschritt erleben wir R&uuml;ckschritte: Kohlekraftwerke laufen weiter, neue fossile Kraftwerke ohne klare Wasserstoffstrategie sind geplant, das Klimaschutzgesetz soll ausgeh&ouml;hlt werden. Das 2030-Ziel wird faktisch aufgegeben - ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation.
Auch in der Sozialpolitik fehlt jede Perspektive. Das B&uuml;rgergeld wird entkernt, faire Arbeitsbedingungen geschw&auml;cht, Rentenpolitik planlos gestaltet. Wer auf Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gehofft hat, wird entt&auml;uscht. Gleichzeitig setzen CDU/CSU und SPD in der Migrations- und Innenpolitik auf Symbolpolitik und Abschottung - mit Eingriffen in Grundrechte und einer Schw&auml;chung der demokratischen Zivilgesellschaft.
In der Au&szlig;enpolitik liefert die neue Koalition keine Antworten auf die gro&szlig;en Fragen unserer Zeit. Keine klare Haltung zu Trump, Putin oder Xi, keine Vision f&uuml;r Europa, keine Ambition in der Entwicklungszusammenarbeit - das ist zu wenig angesichts globaler Herausforderungen.
Wir Gr&uuml;ne haben Friedrich Merz nicht zum Kanzler gew&auml;hlt, weil sein Kurs und dieser Koalitionsvertrag unserem Land schaden werden. Und wir werden im Bundestag eine starke, progressive Opposition sein: kritisch, konstruktiv, kompromisslos im Einsatz f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert - und das ist ein Zeichen. Dieses Land braucht keine Politik von gestern, sondern eine klare Vision f&uuml;r morgen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Die neue Koalition steht auf wackeligen Beinen 

Wahl des Bundeskanzlers
Ich gratuliere Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. Zum Wohle unseres Landes w&uuml;nsche ich der neuen Regierung gutes Gelingen, insbesondere nach dem holprigen Start. Gleichzeitig w&uuml;nsche ich allen Kabinettsmitgliedern, dass sie mehr Ambitionen zeigen, als es die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag vermuten lassen. Im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article256066764/Bundestagsvize-Nouripour-Wir-Abgeordnete-sind-Volksvertreter-des-ganzen-Landes-keine-Aktivisten.html" target="_blank" rel="noopener">Gespr&auml;ch mit der WELT</a> habe ich erkl&auml;rt, wie ich den Start von Friedrich Merz ins Kanzleramt bewerte und wie wir Gr&uuml;ne Oppositionsarbeit machen wollen. Deutschland steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, die Republik ist verunsichert. Das internationale Umfeld br&ouml;ckelt. Es geht um die Stabilit&auml;t und Zukunft unseres Landes. Wir brauchen eine Regierung die liefert, national wie in Europa. Seht euch dazu auch gerne mein <a href="https://www.instagram.com/p/DJUayjsI5Si/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>an.&nbsp;
Einstufung der AfD als rechtsextrem
Die <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html" target="_blank" rel="noopener">Entscheidung des Verfassungsschutzes</a> zur Einstufung der AfD als rechtsextrem ist konsequent und eine gute Grundlage f&uuml;r ein zeitnahes Verbotsverfahren. Alleine das, was an &ouml;ffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdr&uuml;ckend. Statt die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, weiter zu verharmlosen oder zu normalisieren, sollten die zust&auml;ndigen Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht jetzt mit einer Pr&uuml;fung eines Verbots beauftragen. Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu sch&uuml;tzen.
Tag der Pressefreiheit
Am 3. Mai war der Tag der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist ein wichtiger Gradmesser f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Doch weltweit ger&auml;t sie immer st&auml;rker unter Druck: Autorit&auml;re Regime, Kriege und globale Krisen versch&auml;rfen die Situation f&uuml;r Journalistinnen und Journalisten. Allein in diesem Jahr wurden bereits 15 Medienschaffende get&ouml;tet, 526 befinden sich aktuell in Haft. Insbesondere in Zeiten globaler Unsicherheit ist eine freie, kritische und unabh&auml;ngige Berichterstattung wichtiger denn je. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit 2025 von <a href="https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wirtschaftlicher-druck-schwaecht-pressefreiheit" target="_blank" rel="noopener">Reporter ohne Grenzen</a>&nbsp;zeigt alarmierende Entwicklungen: Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf historischem Tiefstand. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der &ouml;konomische Druck den Medien weltweit zu schaffen. Deshalb gilt: Pressefreiheit geht uns alle an. Sie zu sch&uuml;tzen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Kanzlerwahl // Einstufung der AfD als rechtsextrem // Tag der Pressefreiheit

Liebe Freundinnen und Freunde, 
Heute vor 80 Jahren ist Europa zum ersten Mal seit f&uuml;nf schrecklichen Kriegsjahren in Frieden aufgewacht. Ein Frieden, der damals noch nicht mal einen Tag alt war. Es war die historische Leistung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, die es trotz ihrer verschiedenen Weltanschauungen und politischen Traditionen geschafft hatten, vereint die Welt vom Nationalsozialismus zu befreien. 
Es war auch eine historische Leistung der USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das von den Deutschen zerst&ouml;rte Europa aufzubauen und die Integration Europas zu unterst&uuml;tzen. Mit dem Marshall-Plan hat sich die damalige Regierung zu ihrer Verantwortung bekannt. &bdquo;Wir m&uuml;ssen entscheiden, ob wir den freien Nationen Europas helfen wollen, sich von den Verw&uuml;stungen des Krieges zu erholen. Unsere Entscheidung wird ma&szlig;geblich &uuml;ber die Zukunft der Menschen dieses Kontinents entscheiden&ldquo;, appellierte der damalige Pr&auml;sident Harry S. Truman in seiner offiziellen Ank&uuml;ndigung des Marshall-Plans im Dezember 1947. 
Kurz nach seiner zweiten Amtseinf&uuml;hrung sagte der aktuelle US-Pr&auml;sident, die Europ&auml;ische Union sei gegr&uuml;ndet worden, &bdquo;to screw the United States.&ldquo; Dass sein Vizepr&auml;sident Europa hasst, ist allersp&auml;testens seit dem Signal-Gate auch klar. In seiner Abneigung gegen&uuml;ber der Europ&auml;ischen Union ist JD Vance aber nicht alleine. Trump und seine Verb&uuml;ndeten wiederholen und untermauern die Narrative Russlands. Das m&uuml;ssen wir uns auch vor Augen f&uuml;hren, wenn wir des 08. Mai gedenken. Die USA und Russland sind wieder vereint, nur diesmal in ihrem geteilten Hass gegen&uuml;ber Europa und den europ&auml;ischen Institutionen. Die einzige Verpflichtung, die M&auml;nner wie Trump und Putin empfinden, ist gegen&uuml;ber sich selbst. Dabei sind sie bestens vernetzt mit Gleichgesinnten. Die Demokratie weltweit mit ihrer Rechtsstaatlichkeit ist ein Dorn im Auge; das Wohl und Interesse des eigenen Staates sind f&uuml;r sie irrelevant. 
Die Geschichte Deutschlands zeigt uns, was passieren kann, wenn rechtsextremistische Parteien, gepr&auml;gt von Hass und Feindlichkeit, an die Macht kommen. Deshalb ist der 08. Mai einer der schwierigsten, aber auch wichtigsten Tage in der deutschen Erinnerungskultur: der Tag der bedingungslosen Kapitulation, aber auch der Tag der Befreiung. Ich glaube, dass wir an diesem Tag und in der heutigen Zeit, in der der Faschismus wieder auf dem Vormarsch und der Zerfall der regelbasierten Ordnung keine abstrakte Idee mehr darstellt, mutig und besonnen unsere Rolle in der Welt reflektieren m&uuml;ssen. Aufgrund seiner Geschichte tr&auml;gt Deutschland eine besondere Verantwortung gegen&uuml;ber den liberalen Demokratien in Europa und weltweit. Wir wissen, was sich nicht wiederholen darf, aber wir m&uuml;ssen uns auch fragen, was wir dar&uuml;ber hinaus tun m&uuml;ssen. Das Vokabular gegen die Vulgarit&auml;t autorit&auml;rer Sprachen und die Instrumente zur Demokratieverteidigung sind in unserem Grundgesetz bereits verankert. Die neue Realit&auml;t ist, dass wir uns auf die USA nicht mehr verlassen k&ouml;nnen und es w&auml;re fatal, aus der zweiten Reihe abzuwarten, wie sich die Politik dort oder anderswo weiterentwickelt. &nbsp;
Deshalb ist ein AfD-Verbot eine notwendige Ma&szlig;nahme, um die demokratische Ordnung hierzulande zu sch&uuml;tzen. Wir tragen die Verantwortung, die Ukraine weiterhin zu unterst&uuml;tzen, gerade weil Putin seinen brutalen Angriffskrieg als &bdquo;Kampf gegen den Faschismus in der Ukraine&ldquo; bezeichnet. Es ist unsere Pflicht, internationale Allianzen zu st&auml;rken und auszubauen. Die Empfehlung des Ausw&auml;rtigen Amtes, keine Vertreter*innen der russischen Regierung zu den Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende einzuladen, ist ein wichtiger Schritt. Stattdessen k&ouml;nnten wir Oppositionelle und Demokratieverteidiger*innen aus Russland einladen, um ein starkes Zeichen zu setzen: Wir Demokratinnen und Demokraten halten zusammen. Die Zusammenarbeit der Demokratien weltweit muss effizienter und schneller laufen als die Vernetzung unserer Gegner; wir m&uuml;ssen entschlossener und vereinter handeln. Deutschland kann hierbei eine f&uuml;hrende Rolle &uuml;bernehmen. Wir d&uuml;rfen die Narrative nicht den autorit&auml;ren Regimen &uuml;berlassen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag seit dem 8. Mai 1945. Die Demokratie l&auml;sst sich auf Dauer nicht durch Alleing&auml;nge verteidigen. Aber gemeinsam und mit Mut, Ausdauer und Leidenschaft, k&ouml;nnen wir erfolgreich sein.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava&nbsp;Zhecheva</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva2

Das erste Aufwachen im Frieden vor 80 Jahren

Mit gro&szlig;er &Uuml;berraschung nimmt der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN zur Kenntnis, dass die FDP sich auf ihrem gestrigen Parteitag gegen das geplante Drogenhilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76 ausgesprochen hat und den bew&auml;hrten Frankfurter Weg in der Suchtpolitik infrage stellt.
&bdquo;Wir sind sehr &uuml;berrascht&ldquo;, sagen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands.
&bdquo;Dass das Dezernat f&uuml;r Gesundheit und Soziales ein Geb&auml;ude f&uuml;r ein Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel sucht, ist seit &uuml;ber zwei Jahren bekannt &ndash; und wurde innerhalb der Koalition auf allen Ebenen berichtet. Wir wollen als Stadt eine verl&auml;ssliche Verhandlungspartnerin sein. Im Koalitionsvertrag haben sich alle Partner*innen zum Frankfurter Weg bekannt und seine Weiterentwicklung vereinbart &ndash; auch mit Blick auf neue Herausforderungen wie Crack.&ldquo;
Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand, erkl&auml;rt: &bdquo;Der Standort in der Niddastra&szlig;e wurde nicht zuf&auml;llig gew&auml;hlt. Er ist das Ergebnis intensiver Abstimmungen mit Tr&auml;gern, Polizei, Verwaltung und Fachleuten &ndash; und Teil eines Gesamtkonzepts, das gezielt Entlastung schafft: f&uuml;r Betroffene, f&uuml;r Anwohnende und f&uuml;r das Viertel selbst.
Eine Verlagerung an den Stadtrand w&auml;re nicht nur ineffektiv, sondern w&uuml;rde die Szene unkontrolliert in andere Stadtteile verdr&auml;ngen &ndash; mit sp&uuml;rbaren Folgen, etwa in Parks und auf Spielpl&auml;tzen.&ldquo;
Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt dankt Elke Voitl, Dezernentin f&uuml;r Gesundheit, Soziales und Senioren, f&uuml;r die konsequente Arbeit an dem Projekt. Das Zentrum verbindet medizinische und soziale Hilfe mit ordnungspolitischer Verantwortung &ndash; im Interesse aller, die im Bahnhofsviertel leben, arbeiten oder sich dort aufhalten.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbands, betont: &bdquo;Wir wollen, dass das Leben im Bahnhofsviertel wieder besser wird &ndash; f&uuml;r Bewohner*innen, Gewerbetreibende und alle, die sich dort aufhalten. Nat&uuml;rlich braucht das Viertel wirtschaftliche Entwicklung. Aber sie darf nicht auf der Verdr&auml;ngung derer basieren, die am wenigsten Stimme haben.
Wir brauchen ein Bahnhofsviertel, in dem Hilfe, Wohnen, Gewerbe und Stadtleben zusammen m&ouml;glich sind - nicht eines, das bereinigt wird, um Investitionspotenziale zu heben.&ldquo;
&bdquo;Der Frankfurter Weg hat in den 1990er Jahren funktioniert. Heute entwickeln wir ihn weiter &ndash; f&uuml;r neue Bedingungen, neue Substanzen, neue Realit&auml;ten&ldquo;, so Julia Frank abschlie&szlig;end. &bdquo;Wir werden diesen Weg weitergehen &ndash; mit Mut, Haltung und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern.&ldquo;

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 6. Mai 2025

Hilfe statt Verdrängung – für eine humane und effektive Antwort auf die Situation im Bahnhofsviertel

Liebe Freund:innen,
mit dem Neuen Frankfurter Suchthilfezentrum planen wir gerade ein f&uuml;r die Zukunft der Stadt Frankfurt wegweisendes Projekt. Denn ich bin davon &uuml;berzeugt, dass sich mit dem Zentrum die Situation nicht nur im Bahnhofsviertel verbessern wird.
Hier habe ich f&uuml;r Euch einmal alle wesentlichen Fakten zu dem Projekt kurz zusammengetragen &ndash; damit Ihr auf dem neuesten Stand seid und zuverl&auml;ssige Informationen aus erster Hand habt. Das perfekte Werkzeug f&uuml;r Eure Argumentation!
Eure Elke
1 Wieso ist es wichtig, das Suchthilfezentrum dort zu errichten, wo sich bereits viele der Betroffenen aufhalten?
Menschen, die morgens ins Bahnhofsviertel kommen, um sich dort mit illegalen Drogen zu versorgen, fahren nicht anschlie&szlig;end in andere Stadtteile, um dort zu konsumieren. Sie konsumieren vor Ort. Wenn wir sie von der Stra&szlig;e bekommen wollen, m&uuml;ssen wir also auch vor Ort R&auml;ume anbieten.
2 Wie ist der aktuelle Stand der Planung?&nbsp;
Ich werde dem Magistrat vorschlagen, das Haus in der Niddastra&szlig;e 76 so schnell wie m&ouml;glich im Namen der Stadt zu &uuml;bernehmen. Dazu wird gerade eine entsprechende Vorlage erarbeitet.
3 Wann wird der Vorschlag in den Magistrat eingebracht?
Ich gehe davon aus, dass der Magistrat noch vor der Sommerpause entscheiden kann. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
4 Wie lange hat die Stadt Frankfurt nach einer geeigneten Immobilie gesucht?
Rund zwei Jahre.
5 Warum wurde entschieden, die konkreten Adresse noch vor Zustimmung des Magistrats zu ver&ouml;ffentlichen?
Ich habe angek&uuml;ndigt, die &Ouml;ffentlichkeit zu informieren, sobald ein geeigneter Standort gefunden wurde. Diese Zusage l&ouml;se ich ein.
6 Erschwert die landespolitische Rahmensetzung die Fortsetzung des Frankfurter Wegs?
In Teilen schon. Ich fordere seit langem f&uuml;r die Konsumr&auml;ume der Stadt das sogenannte Drug-Checking, damit Suchtkranke ihre Substanzen unkompliziert und schnell untersuchen k&ouml;nnen. Das w&auml;re f&uuml;r eine Weiterentwicklung wichtig. Der Bund hat das entsprechende Gesetz vor fast zwei Jahren beschlossen &ndash; in Hessen warten wir aber noch immer auf die notwendige Ausf&uuml;hrungsverordnung der Landesregierung. Hinzu kommt, dass die Stadt Frankfurt vom Land keinerlei finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Versorgung ausw&auml;rtiger Drogenkranker erh&auml;lt. Auch hier w&uuml;nsche ich mit mehr Hilfe.
7 Mehrere Anwohner &auml;u&szlig;ern Sorgen, dass sich die Szene in den bislang nicht betroffenen Teil des Viertels verlagern k&ouml;nnte.&nbsp;
Ich nehme diese Sorgen ernst. Die Idee ist jedoch, dass sich die offene Drogenszene zun&auml;chst in den Innenhof und dann weiter in die Innenr&auml;ume des Zentrums verlagert &ndash; und damit weg von der Stra&szlig;e.&nbsp;
8 Weshalb wurden die derzeitigen Mieter des Geb&auml;udes nicht im Vorfeld informiert?
Ich bedauere, dass der Eigent&uuml;mer der Immobilie seine Mieter nicht rechtzeitig &uuml;ber seine Pl&auml;ne informiert hat. Die Stadt Frankfurt steht mit den Mietern des Hauses in Kontakt und wird Anwohnerschaft und Nachbarn unmittelbar &uuml;ber das weitere Vorgehen und den Stand der Planung informieren, sobald eine Magistratsentscheidung vorliegt.
9 F&uuml;r wie viele Klient:innen ist in dem neuen Zentrum Platz?
Neben den weiterhin bestehenden Konsumr&auml;umen wollen wir im neuen Suchthilfezentrum ca. 20 weitere Konsumpl&auml;tze im Hof, 30 Konsumpl&auml;tze in den Innenr&auml;umen, etwa 60 Pl&auml;tze im Aufenthaltsbereich und &Uuml;bernachtungspl&auml;tze f&uuml;r 35 Menschen anbieten. Damit haben wir insgesamt gen&uuml;gend Kapazit&auml;t, um die komplette offene Drogenszene aufzunehmen.
&nbsp;10 Welche konkrete Entlastung gibt es f&uuml;r das Bahnhofsviertel?
Ich setze gro&szlig;e Hoffnungen in das Neue Suchthilfezentrum. Ziel ist es, die Abh&auml;ngigen von der Stra&szlig;e zu holen und in dem neuen Zentrum mit Hilfen zu versorgen: Raus aus dem Bahnhofsviertel &ndash; rein in den Hinterhof. Das Neue Suchthilfezentrum hat damit das Potenzial, das sichtbare Elend auf der Stra&szlig;e zu reduzieren und notleidende Menschen in Hilfe zu bringen.
11 Wer wird die Immobilie kaufen, wer betreiben?
Die Tr&auml;gerschaft des Zentrums sollen die Malteser, die Integrative Drogenhilfe sowie der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe &uuml;bernehmen. Ich bitte um Verst&auml;ndnis, dass ich wegen der noch ausstehenden Magistratsentscheidung keine weiteren Details nennen darf.
12 Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen und wann k&ouml;nnen die ersten Klienten betreut werden?
Das ist vor Abschluss der Planung des n&ouml;tigen Umbaus nicht mit Sicherheit zu sagen. Ich ziele auf einen Start in 2026.&nbsp;
13 Was sind die besonderen Anforderungen, die ein Geb&auml;ude f&uuml;r das Suchthilfezentrum erf&uuml;llen muss?
Einerseits muss das Objekt sowohl baulichen Anforderungen entsprechen und f&uuml;r die k&uuml;nftige Nutzung geeignet sein, andererseits muss es auch finanzierbar und &uuml;berhaupt auf dem Markt verf&uuml;gbar sein. In vielen Frankfurter Stadtteilen ist dies schlicht nicht der Fall, der Markt ist vielerorts quasi leergefegt. Ich bin froh, nun endlich mit der Niddastra&szlig;e 76 das Objekt gefunden zu haben, das alle Anforderungen erf&uuml;llt.&nbsp;
14 Wieso wird dann k&uuml;nftig weniger auf der Stra&szlig;e konsumiert?&nbsp;
Um Menschen von der Stra&szlig;e in Hilfe zu lotsen, braucht es eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit. Mit der Er&ouml;ffnung des Zentrums wird es konsequente repressive Ma&szlig;nahmen der Polizei im Viertel geben. Der Konsum auf der Stra&szlig;e wird dann nicht mehr toleriert, sondern geahndet, damit die Menschen in das Suchthilfezentrum gehen. Derzeit wird ein Umfeldkonzept zu den Themenfeldern Sicherheit und Kriminalit&auml;t sowie Reinigung und Abfallentsorgung erarbeitet.&nbsp;
15 Werden bestehende Einrichtungen geschlossen?
Der Drogenkonsumraum und Angebote aus der Elbestra&szlig;e 38 werden in das Suchthilfezentrum umziehen. Bestehende Einrichtungen sollen nach aktuellem Stand nicht geschlossen werden.
16 Wie soll das Neue Frankfurter Suchthilfezentrum aufgebaut sein?
Wir sind noch in einer sehr fr&uuml;hen Planungsphase. Die Idee ist, dass mit den zunehmenden Stockwerken die Hilfen immer spezialisierter werden: Unten einfach nur Aufenthalt und Konsum &ndash; nach oben hin dann Beratung, medizinische Hilfe usw.
&nbsp;17 Was genau ist der Frankfurter Weg?
Mit mehr als 1000 Drogenabh&auml;ngigen, die sich t&auml;glich in der Taunusanlage aufhielten und offen konsumierten, hatte das Drogenproblem Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre seinen H&ouml;hepunkt erreicht. Besonders unter dem Druck der zunehmenden HIV-Infektionen und Drogentodesf&auml;lle wurde in Frankfurt ein akzeptierender drogenpolitischer Ansatz ausgearbeitet. Mit diesem Ansatz zur Schadensminimierung wurde der &bdquo;Frankfurter Weg in der Drogenpolitik&ldquo; zum drogenpolitischen Vorbild f&uuml;r viele Kommunen im In- und Ausland.
Der Frankfurter Weg will die gesamte Stadtgesellschaft entlasten: die Suchtkranken von den sch&auml;dlichen Folgen und Begleiterscheinungen ihres Konsums und die &uuml;brigen B&uuml;rger:innen von Drogenszene und Drogenkriminalit&auml;t. Repressive Schritte, die sich ausschlie&szlig;lich gegen den Handel mit illegalen Drogen, nicht gegen die Drogenkonsumierenden selbst richten, laufen dabei abgestimmt mit gesundheits- und sozialpolitischen Hilfeangebotenf&uuml;r die Drogenkonsumierenden.

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Alle Details zum Neuen Frankfurter Suchthilfezentrum

Die Landesregierung hatte vollmundig verk&uuml;ndet, dass mehr Geld zuverl&auml;ssig f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung zur Verf&uuml;gung gestellt werden soll. Schon 2024 brechen sie das Versprechen​. 400 Mio. Euro fehlen f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung 2024. F&uuml;r Frankfurt bedeutet das 30 Mio. fehlen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum, 95 Wohnungen k&ouml;nnen somit nicht errichtet werden, mehrere hundert Wohnungen k&ouml;nnen nicht modernisiert werden. Zudem k&ouml;nnen hunderte Wohnheimpl&auml;tze nicht realisiert werden. Erst nach monatelangem Nachfragen wurde uns die Liste pr&auml;sentiert, welche Projekte zugesagt und welche abgesagt werden m&uuml;ssen. W&auml;hrenddessen erhielten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Informationen. Das ist kein sauberes Regierungshandeln und eine &nbsp;unverantwortliche Wohnungspolitik.&nbsp;
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6/01726.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Absage für Frankfurter Projekte soziale Wohnraumförderung -  30 Mio. Euro nicht zugesagt, 95 Wohnungen können so nicht gebaut werden 

Im Kaisersaal des Frankfurter R&ouml;mer wurde vergangene Woche der 85. Geburtstag eines noch aktiven Stadtverordneten gefeiert. Das kommt nicht oft vor! Seit beeindruckenden 36 Jahren gestaltet Uli Baier die Geschicke unserer Stadt mit. Seine akribischen Notizen, die er bei jeder Sitzung anfertigt, sind im R&ouml;mer legend&auml;r. Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef nennt sie "ein historisches Zeitzeugnis, das seinen Platz im Stadtarchiv verdient" &ndash; auch wenn die ber&uuml;chtigte Handschrift f&uuml;r Archivar*innen eine gewisse Herausforderung darstellen d&uuml;rfte.
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, die durch Uli selbst den Weg in die aktive Politik fand, w&uuml;rdigte ihn in ihrer Rede als "Archiv auf zwei Beinen" und hob seine "Beharrlichkeit, Genauigkeit und Gr&uuml;ndlichkeit" hervor. Auch Stadtplanungsdezernent Marcus Gwechenberger betonte seinen "Willen zu gestalten" und die stets konstruktive, partei&uuml;bergreifende Zusammenarbeit.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN-Fraktion Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis hoben in ihren Reden hervor, wie sehr sie Ulis unerm&uuml;dliche Energie und sein aufmerksames Zuh&ouml;ren sch&auml;tzen. Sie betonten, dass er das Beste verk&ouml;rpert, was gr&uuml;ne Kommunalpolitik ausmacht: Die Verbindung von &ouml;kologischem Bewusstsein mit sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe.
Ulis politisches Schaffen zeigt: Wer Br&uuml;cken baut und Durchhalteverm&ouml;gen mitbringt, kann Dinge bewegen, die anfangs als unrealistische Visionen galten. Besonders zwei stadtpr&auml;gende Projekte sind eng mit seinem Namen verbunden: Der Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtel und der Dom-R&ouml;mer-Komplex. Als Vorsitzender des Ausschusses, der dem Gr&uuml;ng&uuml;rtel seine sch&uuml;tzende Verfassung gab, sorgte er mit daf&uuml;r, dass Frankfurt heute noch &uuml;ber 8.000 Hektar gr&uuml;ne Lunge &ndash; ein volles Drittel unseres Stadtgebiets &ndash; verf&uuml;gt. Sp&auml;ter f&uuml;hrte er als Vorsitzender des Domr&ouml;mer-Ausschusses die Rekonstruktion der historischen Altstadt zum Erfolg &ndash; ein Projekt, das anfangs kontrovers diskutiert wurde, heute aber ein beliebtes Wahrzeichen von Frankfurt geworden ist.
Was Uli besonders auszeichnet, ist seine F&auml;higkeit, Konflikte nicht zu scheuen, aber dennoch Br&uuml;cken zu bauen &ndash; zwischen unterschiedlichen Berufen, Milieus und politischen Lagern. Er h&ouml;rt zu, stellt die richtigen Fragen und bleibt beharrlich an Themen dran, auch wenn es Jahre oder Jahrzehnte dauert. Sein kontinuierliches Engagement f&uuml;r B&uuml;rger*innenbeteiligung hat tiefe Spuren hinterlassen: Vom Kulturcampus Bockenheim bis zur Entwicklung des Europaviertels &ndash; stets bestand er darauf, dass die Menschen, die hier leben, auch mitentscheiden sollen, wie ihre Stadt aussieht.
Die vollst&auml;ndige Rede von Katharina und Dimi kann <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/dd9f7a1b-9a85-46f0-8816-3d464c36a62c" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachgelesen werden.
Als letzter Redner blickte Uli in einer nachdenklichen Ansprache auf seine politischen Anf&auml;nge zur&uuml;ck und teilte, was ihn all die Jahre angetrieben hat &ndash; anfangs oft der Zorn &uuml;ber soziale Ungerechtigkeit oder &ouml;kologische Missst&auml;nde, sp&auml;ter zunehmend der Wunsch, unterschiedliche Interessen zusammenzuf&uuml;hren. Zu den GR&Uuml;NEN hat ihn grade das von uns stets unterst&uuml;tzte Thema der Beteiligung gebracht. Er betonte die Wichtigkeit dieses Themas und sprach sich f&uuml;r einen neuen, stadtweiten Diskussionsprozess nach der Kommunalwahl aus. Als Soziologe wei&szlig; Uli: "Es kommt weniger auf Ergebnisse an, die oft auf sich warten lassen, sondern auf den Prozess der Menschen untereinander".
Seine Geschichte zeigt: Kommunalpolitik kann Gro&szlig;es bewirken, wenn man Visionen nicht nur entwickelt, sondern sie mit Ausdauer und der F&auml;higkeit, Menschen zu verbinden, in die Realit&auml;t umsetzt. Wir sind stolz und freuen uns, dass Ulis bedeutendes Wirken f&uuml;r unsere Stadt diese w&uuml;rdige Anerkennung erfahren hat.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

"Beharrlichkeit zahlt sich aus": 85 Jahre Uli Baier und sein politisches Erbe

Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Gro&szlig;teil ihrer R&uuml;cklagen entziehen, die sie f&uuml;r wichtige F&ouml;rderprojekte zur&uuml;ckgehalten haben. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat dagegen eine Petition mit dem Titel &bdquo;Keine K&uuml;rzungen im Schulbudget&ldquo; auf den Weg gebracht. Zu Recht wehren sich die Sch&uuml;ler*innen gegen diese pl&ouml;tzliche K&uuml;rzung.
Denn sie trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zus&auml;tzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Bildung in Hessen. Wir GR&Uuml;NEN hatten klare Forderungen an den Haushalt 2025 gestellt: eine Aufstockung der Schulbudgets, um gezielt Nachhilfe- und F&ouml;rderprogramme zu st&auml;rken. Doch die Hessen-GroKo k&uuml;rzt sogar die noch vorhandenen Mittel. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat bereits mehr als 3.000 Unterschriften f&uuml;r die Petition gesammelt. Das zeigt deutlich, dass sich die Schulgemeinden diese K&uuml;rzung nicht gefallen lassen. Wir GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen die Petition inhaltlich voll und ganz und fordern eine vollst&auml;ndige Auszahlung der Schulbudgets. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht geopfert werden, um Haushaltsl&ouml;cher zu stopfen. Das Wohl der Sch&uuml;ler*innen muss Priorit&auml;t haben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/protest-gegen-kuerzung-hessens-schulen-sollen-die-20-millionen-euro-behalten-duerfen-93694310.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Petition findet Ihr<a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-im-schulbudget-kein-sparen-bei-der-bildung" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Schulen

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Schüler*innen wehren sich zu Recht gegen Budgetkürzung

Kommende Sitzungswoche im Bundestag
Der Bundestag hat sich bereits am 25. M&auml;rz konstituiert. Nachdem sich Union und SPD nun auch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben &ndash; der meines Erachtens die <a href="https://www.instagram.com/p/DIT1p0JI5Er/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">dr&auml;ngenden Probleme</a>&nbsp;unserer Zeit nicht ausreichend aufgreift &ndash; will sich Friedrich Merz am kommenden Dienstag zum Kanzler w&auml;hlen lassen. Er hat bereits die Ministerliste der CDU/CSU vorgestellt. Manche Personalentscheidungen werfen Fragen auf und werden sich erst im Laufe der Amtszeit bew&auml;hren m&uuml;ssen. Ich w&uuml;nsche der kommenden Regierung gutes Gelingen und hoffe, dass die Kabinettsmitglieder h&ouml;here Ambitionen verfolgen, als der Koalitionsvertrag vermuten l&auml;sst. F&uuml;r mich pers&ouml;nlich beginnt mit der ersten Sitzungswoche auch eine neue Aufgabe als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages &ndash; eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.
Neuer Au&szlig;enminister der Union
Die CDU hat ihr Kabinett vorgestellt: Johann Wadephul soll neuer Au&szlig;enminister werden. &Uuml;ber meine Einsch&auml;tzung habe ich im <a href="https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/index.html#20250429_6-9" target="_blank" rel="noopener">Interview mit dem MDR</a> (Gespr&auml;chssequenz um 8:18 Uhr) gesprochen. Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Regierung hervorragende Arbeit geleistet. Doch Demokratie bedeutet Macht auf Zeit &ndash; und die Regierungszeit der Ampel ist nun vorbei. Als Staatsb&uuml;rger w&uuml;nsche ich der neuen Bundesregierung gro&szlig;en Erfolg. Johann Wadephul kenne ich seit vielen Jahren, da wir beide Au&szlig;enpolitik f&uuml;r unsere Fraktionen gemacht haben. Auch wenn nicht jede Personalentscheidung der Union in den letzten Tagen f&uuml;r mich nachvollziehbar war &ndash; bei Wadephul sehe ich Potenzial. Was die au&szlig;enpolitischen Pl&auml;ne der neuen Koalition betrifft, stimmt mich der bisherige Koalitionsvertrag allerdings skeptisch. Der Koalitionsvertrag zeigt wenig Ambition, klare au&szlig;enpolitische Ziele zu formulieren. Ich hoffe sehr, dass Johann Wadephul mehr gestalten will als bisher vorgesehen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Kommende Sitzungswoche // Neuer Außenminister

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich sehr, dass im Mai 2025 das interkulturelle Projekt &bdquo;Sport baut Br&uuml;cken &ndash; Girls can play&ldquo; mit M&auml;dchen aus Gambia stattfindet. Die Idee des Bildungs- und Sportaustausches und die Vision dahinter, einen nachhaltigen und kosmopolitischen Austausch f&uuml;r M&auml;dchen beider Lebenswelten umzusetzen, haben die Koalitionsfraktionen sehr gerne mit einem umfangreichen Haushaltsantrag unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Wir wollen durch die Pr&auml;senz von M&auml;dchen- und Frauenfu&szlig;ball in Frankfurt Impulse setzen und noch mehr Reichweite erzielen&ldquo;, erl&auml;utert die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Natascha Kauder. Das Projekt &bdquo;Sport baut Br&uuml;cken&ldquo; m&ouml;chte die Lebenswelt Fu&szlig;ball spielender M&auml;dchen in Frankfurt mit der Fu&szlig;ballwelt und Sportbegeisterung der M&auml;dchen in Gambia verzahnen &ndash; ein Ansatz der perfekt zu Frankfurt passt. &bdquo;Die M&auml;dchen aus Gambia bringen eine Art &sbquo;Do it yourself&lsquo;-Mindset mit, das viele M&auml;dchen hier inspirieren und bereichern kann. In Frankfurt boomt der M&auml;dchenfu&szlig;ball und es werden immer mehr weibliche Mannschaften in den Frankfurter Vereinen gegr&uuml;ndet. Trotzdem ist das sportliche Treiben auf den Fu&szlig;ballpl&auml;tzen und vor allem auf den Bolzpl&auml;tzen sehr m&auml;nnlich dominiert. M&auml;dchen und Frauen finden hier immer noch schwer Zugang und Akzeptanz.&ldquo;
Kauder f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Die Lebenswelten von deutschen und gambischen Jugendlichen &uuml;berschneiden sich nur zum Teil. Der Besuch des M&auml;dchenteams aus Gambia im Rahmen dieses Projekts leistet einen wertvollen und nachhaltigen Beitrag zur Verzahnung der Lebenswelten. In Gambia sind Fu&szlig;ballpl&auml;tze Dreh- und Angelpunkt des Freizeitlebens. Immer mehr M&auml;dchen und Frauen erobern diese Pl&auml;tze, Trainer*innen sind pr&auml;senter und werden anerkannt. Ein Gegenbesuch von Frankfurter M&auml;dchenteams in Gambia ist der n&auml;chste w&uuml;nschenswerte Schritt.&ldquo;
&bdquo;Es ist gut, dass dieses frauen- und sportpolitische Projekt durch einen Haushaltsantrag finanziert wurde&ldquo;, freut sich Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, die die jungen Sportbotschafter*innen aus Gambia im Namen der Stadt im Plenarsaal begr&uuml;&szlig;t hat und gemeinsam mit B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg Schirmherrin des Projekts ist. &bdquo;Vor allem ist es sch&ouml;n, dass die jungen Sportbotschafter*innen aus Gambia jetzt bei uns in Frankfurt sind. Ich empfinde das als echte Bereicherung und w&uuml;nsche allen, die sich f&uuml;r das Projekt engagiert haben, gegenseitige Impulse und vor allem sch&ouml;ne, sportliche Tage miteinander.&ldquo;

Sport

Frauenfußball

Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.05.2025

Sport baut Brücken – Girls can play mit Mädchen aus Gambia

Friedrich Merz hat sein neues Kabinett vorgestellt &ndash; und es zeigt, wohin die Reise gehen soll: Weg von Politik f&uuml;r alle, hin zu Politik im Sinne der Wirtschaft. Gleich drei zentrale Ministerien gehen an Top-Manager*innen und Lobbyist*innen aus der Privatwirtschaft. Katherina Reiche (ehem. VKU, Westenergie) soll Wirtschaftsministerin werden, Karsten Wildberger (CEO Mediamarkt-Saturn) &uuml;bernimmt das Digitalministerium, Wolfram Weimer (Verleger) wird Kulturstaatsminister.
Diese Personalentscheidungen sind mehr als nur &uuml;berraschend &ndash; sie sind ein politisches Signal. Statt Gemeinwohlorientierung stehen nun pers&ouml;nliche Netzwerke, unternehmerische Eigeninteressen und wirtschaftsnahe Denkmuster im Zentrum der Regierungspolitik. Dabei braucht Politik gerade jetzt Unabh&auml;ngigkeit, Transparenz und klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Deshalb unterst&uuml;tzen wir die Forderung unseres Parteivorsitzenden Felix Banaszak: Die neuen Ministerinnen und Minister m&uuml;ssen ihre Kontakte zur Wirtschaft offenlegen &ndash; freiwillig, sofort und umfassend. Es geht nicht um pauschales Misstrauen gegen&uuml;ber Menschen mit Wirtschaftserfahrung. Es geht um die demokratische Grundfrage: Wem f&uuml;hlen sie sich verpflichtet &ndash; der Allgemeinheit oder ihren alten Aufsichtsr&auml;ten?
Denn die Gefahr ist real: Wenn CEO-Logiken ins Regierungshandeln einziehen, wird Politik zur Standortstrategie &ndash; und verliert aus dem Blick, was sie eigentlich tun sollte: gerechte Rahmenbedingungen schaffen, &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge sichern, soziale Schieflagen ausgleichen. Wer Ministerien mit Manager*innen besetzt, riskiert, dass Politik zur Dienstleisterin der Wirtschaft wird &ndash; und nicht mehr zur Vertreterin der Bev&ouml;lkerung.
Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das Gef&uuml;hl haben, nicht mehr geh&ouml;rt oder vertreten zu werden, ist das fatal. Studien zeigen: Wer sich politisch nicht repr&auml;sentiert f&uuml;hlt, wendet sich ab &ndash; oder radikalisiert sich. Demokratie braucht Vertrauen. Und Vertrauen entsteht nicht durch Wirtschaftsverflechtungen, sondern durch Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und politische Unabh&auml;ngigkeit.
Dieses Kabinett steht nicht f&uuml;r Aufbruch, sondern f&uuml;r eine R&uuml;ckkehr zu alten Machtstrukturen. F&uuml;r eine Politik von Reichen &ndash; f&uuml;r Reiche. Unsere Aufgabe als progressive Opposition ist klar: Wir werden diese Regierung kritisch begleiten, ihre Entscheidungen hinterfragen und Alternativen aufzeigen. F&uuml;r eine Politik, die sich an den Interessen der Vielen orientiert &ndash; nicht der Wenigen.
In Solidarit&auml;t,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Das neue Bundeskabinett - Wir brauchen Transparenz!

Liebe Freund*innen,
der 1. Mai liegt hinter uns &ndash; und mit ihm ein Tag, der uns alle daran erinnert, dass faire Arbeit, soziale Sicherheit und echte Zukunftsinvestitionen nicht vom Himmel fallen. Unter dem Motto &bdquo;Mach dich stark mit uns!&ldquo; haben Gewerkschaften und viele Engagierte bundesweit ihre Stimme erhoben: f&uuml;r Investitionen in Bildung, Schiene, Gesundheit und Klimaschutz, f&uuml;r Tarifbindung, f&uuml;r faire L&ouml;hne &ndash; und f&uuml;r ein gerechtes Steuersystem.
Diese Forderungen sind mehr als aktuell. Denn nach wie vor tragen vor allem Frauen die Hauptlast unbezahlter Sorgearbeit, arbeiten unter prek&auml;ren Bedingungen und in Berufen, die gesellschaftlich unverzichtbar, aber chronisch unterbewertet sind &ndash; ob in der Pflege, im Einzelhandel oder der Bildung. Viele Menschen, die mit drei Jobs, Unterbezahlung oder ungerechten Arbeitsbedingungen zu k&auml;mpfen haben &ndash; und oft auch am Ende ihres Arbeitslebens mit Altersarmut konfrontiert sind &ndash; f&uuml;hren gleichzeitig noch den Kampf als migrantische, behinderte oder alleinerziehende Personen in der immer weiter nach rechts r&uuml;ckenden Gesellschaft. Die Lebensrealit&auml;t vieler Menschen in Deutschland zeigt, dass Diskriminierung und Ungerechtigkeit sich nicht isoliert voneinander betrachten lassen. Deshalb muss die Politik auf diese vielschichtigen Herausforderungen Antworten finden, die die Vielfalt und Komplexit&auml;t des Alltags anerkennen und ber&uuml;cksichtigen: Wer &uuml;ber Arbeitsgerechtigkeit spricht, muss feministisch und antirassistisch denken. Arbeitsk&auml;mpfe sind immer auch K&auml;mpfe um Sichtbarkeit, Anerkennung und gleiche Rechte &ndash; und damit zutiefst demokratisch. Gute Arbeit hei&szlig;t: faire L&ouml;hne, soziale Sicherheit, Vereinbarkeit von Leben und Beruf &ndash; und eine Gesellschaft, in der niemand zur&uuml;ckgelassen wird.
Umso kritischer sehe ich pers&ouml;nlich die politische Entwicklung in dieser Woche: Zwei der neu vorgestellten Ministerposten wurden mit Personen besetzt, die direkt aus der Wirtschaft kommen. Katherina Reiche (CDU), vormals Vorstandsvorsitzende eines Energiedienstleisters, &uuml;bernimmt das Amt der Bundesministerin f&uuml;r Wirtschaft und Energie. Karsten Wildberger, bisher CEO von Media Markt / Saturn und vorher Berater im Bereich Digitalisierung, wird Minister f&uuml;r Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Beide bringen sicher fachliche Erfahrung mit. Wenn allerdings Minister*innen&auml;mter mit Menschen besetzt werden, deren Karriereweg eng mit Konzerninteressen verkn&uuml;pft ist, stellt sich zwangsl&auml;ufig die Frage nach der Unabh&auml;ngigkeit. Auch LobbyControl hat diese Postenbesetzungen scharf kritisiert und auf m&ouml;gliche Interessenkonflikte hingewiesen. Die beiden Minister*innen werden sich nun daran messen lassen m&uuml;ssen, ob sie ihre neue Rolle wirklich im Sinne des Gemeinwohls verstehen &ndash; oder ob wirtschaftliche Einzelinteressen weiter Vorrang haben.
Der 1. Mai ist f&uuml;r mich ein wichtiger Tag des Sichtbarmachens von Ungerechtigkeiten und der Solidarit&auml;t. An allen anderen Tagen m&uuml;ssen wir die Forderungen, die an diesem Tag auf die Stra&szlig;e gebracht werden, in die politische Arbeit umsetzen &ndash; am K&uuml;chentisch, im Betrieb, in den Parlamenten. Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN machen uns weiterhin stark f&uuml;r eine feministische, soziale und &ouml;kologische Arbeitswelt &ndash; in Frankfurt, in Hessen und bundesweit. Denn gute Arbeit ist mehr als Einkommen &ndash; sie ist der Schl&uuml;ssel zu Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und echter Teilhabe in unserer Gesellschaft.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, Kathi
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Katharina Meixner</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

Katharina Meixner

Ein Tag des Sichtbarmachens von Ungerechtigkeiten und der Solidarität

Es war das erste Treffen dieser Art in Frankfurt. 25 Mitarbeitende aus zw&ouml;lf St&auml;dten haben in Frankfurt zwei Tage lang &uuml;ber gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung und Hass diskutiert. Dem bundesweiten Netzwerk der Antidiskriminierungsstellen sind wir vor zwei Jahren beigetreten. In mehreren Modulen haben sich die Antidiskriminierungs-Experten mit Themen wie dem Umgang mit Diskriminierung durch Beh&ouml;rden und &Auml;mter, die Frage nach struktureller Ver&auml;nderung &ndash; mit Fokus auf Diversit&auml;t und Antidiskriminierung &ndash; und die Verbindung dieser Arbeit mit diversit&auml;tsorientierter Organisationsentwicklung besch&auml;ftigt. Das Netzwerk der Antidiskriminierungsstellen bringt uns in unserer Arbeit voran. Der Austausch ist wichtig und bringt wertvolle Impulse. &nbsp;Uns teilt die Haltung, dass wir Diskriminierung nicht hinnehmen, sondern strukturell, konsequent und gemeinsam dagegen arbeiten. Das Treffen wurde organisiert in Kooperation mit der Europ&auml;ischen St&auml;dtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) und dem Netzwerk kommunaler Antidiskriminierungsstellen. Gef&ouml;rdert wird die Qualifizierungsreihe von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. N&auml;chstes Treffen ist im November in Hannover. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/netzwerktreffen-ad-stellen/." target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Bundesweites Netzwerktreffen der Antidiskriminierungsstellen

Das Stadtradeln soll anregen, drei Wochen das Auto stehen zu lassen und m&ouml;glichst viele Kilometer mit dem Rad zur&uuml;ckzulegen. Das vermindert nicht nur Staus und Parkplatzsuche, sondern ist auch gut f&uuml;r Gesundheit und Klima.
Bei uns in Frankfurt l&auml;uft die Zeit seit gestern und endet am 21. Mai und wer will, kann jetzt noch einsteigen! Ich radele f&uuml;r mein Wahlkreis-Team <a href="https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&amp;L=0&amp;team_preselect=27895">&sbquo;Die Gr&uuml;nen im Nordend&lsquo;,</a> aber auch alleine k&ouml;nnen Kilometer gesammelt werden.
Nach der Registrierung einfach per Stadtradeln-App tracken und helfen, die Radverkehrsplanung zu erleichtern oder h&auml;ndisch online eintragen. Auf die Pedale, fertig. los!
Weitere Informationen auf&nbsp;<a href="http://stadtradeln.de/frankfurt">STADTRADELN - Radeln f&uuml;r ein gutes Klima</a>

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden – wir müssen es nur häufiger nutzen!

Liebe Freund:innen,
die Reduktion von Treibhausgasen ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche durchdringt und der wir uns in Frankfurt verschrieben haben. Eine nachhaltige und zukunftsf&auml;hige Politik erfordert integrierte Ans&auml;tze, die &ouml;kologische Ziele auf allen Ebenen mitdenken.
Gemeinsam mit dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Instituts f&uuml;r Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH, Lothar Eisenmann habe ich Anfang der Woche die Energie- und Treibhausgas-Bilanz f&uuml;r das Bilanzjahr 2022 vorgestellt. Zun&auml;chst der Frankfurter Politik, dann der Presse und interessierten B&uuml;rger:innen, darunter auch Mitgliedern des Klimaentscheids und des Frankfurter Klimabeirats.&nbsp; Der Vorstellung der aktuellen Ergebnisse folgte eine angeregte Diskussion der Ergebnisse, sowie ein get-together an den Stehtischen vom Klimareferat Frankfurt, der FraBeG Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft eG und dem Energiepunkt Frankfurt RheinMain e.V.
Die komplette Energie- und Treibhausgas-Bilanz f&uuml;r das Bilanzjahr 2022 werden wir in K&uuml;rze online zur Verf&uuml;gung stellen. Mehr zu den Ergebnissen der THG-Bilanz findet Ihr unter diesem Link.&nbsp;
Hier erfahrt Ihr auch, weshalb unsere Ergebnisse aus dem Bilanzjahr 2022 sind und nicht aktueller.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

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