Grüne Woche - KW 41/2022
Vorab zur Klarstellung:
Das Recht eines Menschen frei über seinen eigenen Körper zu entscheiden ist grundlegend. Dieses Recht dann speziell bei Frauen* auszusetzen, ist Sexismus in seiner reinsten Form.
Aber nun weiter im Intro :)
Liebe Freund*innen
am 28. September war der Safe-Abortion-Day. Dieser Tag ist sicheren und legalen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs gewidmet. Die Bundesregierung hat im Juni das "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche (§219a) ersatzlos gestrichen. Das ist ein Erfolg, der auch maßgeblich eine GRÜNE Handschrift trägt. Aber der Safe-Abortion-Day soll uns nicht nur an unsere bisherigen Erfolge erinnern, sondern auch an die Aufgaben der Zukunft. Rechtlich ist jeder Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, die Freiheitsstrafen oder Geldstrafen nach sich ziehen kann (§218). Zwar fallen die Stafen weg, wenn der Abbruch im ersten Trimester, nach einer anerkannten Beratung und durch eine*n Ärzt*in durchgeführt wird, doch der Status einer Staraftat bleibt bestehen! Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit einem Uterus, also vor allem Frauen*, wird absichtlich ignoriert. Seit 1871 kriminalisiert dieses Gesetz ausdrücklich Frauen*. Ein Unrechtsstatus, der so schnell wie möglich beendet werden muss.
Man(n) könnte fragen, wieso? Ist doch ein guter Kompromiss.
Falsch. Es ist eine strukturelle Kontrolle des Staates über den Körper von marginalisierten Menschen, Frauen*. Die Kriminalisierung eines medizinischen Eingriffs hat mehr Folgen als man(n) sich vorstellen kann. Er führt dazu, dass diese Praktik kein fester Bestandteil der gynäkologischen Ausbildung ist. Ein enormes Risiko für die medizinische Sicherheit derer, die nach Möglichkeiten des Abbruchs suchen. In den letzten Jahren nimmt die Zahl der Ärzt*inen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, stetig ab. Eine sichere medizinische Versorgung ist so mitnichten möglich. Frauen* müssen meist weite Strecken zurück legen, um Eingriffe durchführen zu lassen, weit weg von dem gewohnten und sicheren Umfeld. Eine Hürde, die in einer unsicheren und belastenen Zeit unnötig und erniedrigend ist.
Diese Hürden, die Deutschland vor allem Frauen* vorsetzt, um ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu können, ist struktutrelle Gewalt. Sie entmündigt Frauen* und macht ihren Körper zum Objekt von Fremdbestimmung. Daher darf die Bundesregierung sich nicht auf der Streichung des §219a ausruhen. Der §218 muss ebenfalls fallen und den Weg frei machen für eine sichere und legale gynäkologische Versorgung. 151 Jahre Entrechtung sind genug!
Und als wäre dieser Status nicht schlimm genug, finden regelmäßig "Mahnwachen" vor Beratungsstellen wie ProFamilia statt. Gehsteigbelästigung trifft es besser. Mit religiösen Gesängen, Bildern von abgetriebenen Föten und Plakaten, auf denen „Mörder“ geschrieben steht, versuchen sie, Menschen, die in die Beratungstellen hineingehen, zu manipulieren. Mal abgesehen davon, dass nicht jede Person bei ProFamilia nach Schwangerschaftsabbrüchen sucht, sind diese Belästigungen unglaublich belastend und das wieder vor allem für Frauen*.
Rechtlich kann die Stadt Frankfurt keine weiteren Schritte einleiten, als bisher geschehen. Es ist wieder die Bundesregierung gefragt. Sie muss den Weg hin zu den Beratungsstellen zu Schutzzonen erklären. Wenn man uns schon rechtlich zwingt, an diesen Beratungen teilzunehmen, dann muss auch eine sichere und menschliche Teilnahme möglich sein. Das ist das Mindeste!
Feministische Grüße
Eure Tara
Die Themen:
Die FAIR FINANCE WEEK findet wieder in Frankfurt statt
Vom 7. bis zum 11. November 2022 findet in Frankfurt erneut die FAIR FINANCE WEEK statt, die Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Finanzwirtschaft zusammenbringt, um Impulse für Nachhaltigkeit zu setzen. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Wie bewerten wir aktuelle Entwicklungen, die sich nachhaltig nennen? Wieviel ist davon Marketing und wieviel eine echte Bewegung? Wie hilft mehr Gendergerechtigkeit? Und wer muss was machen, um auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens zu reagieren?
Die FAIR FINANCE WEEK wird auch unterstützt über unsere städtische Koordinierungsstelle Fairtrade, die in Person von Daniela Cappelluti bei mir im Dezernat angesiedelt ist. Ich selbst bin am 7. November Gast bei der Veranstaltung „Für Geld tun Menschen alles – sogar Gutes?“, zu der auch Robert Habeck, unser GRÜNER Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz eine Grußbotschaft beisteuern wird.
Alle Veranstaltungen finden hybrid statt, also in Präsenz – entweder im Haus am Dom oder in der Evangelischen Akademie am Römerberg – aber mit Online-Übertragung. Weitere Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung für die einzelnen Abende gibt es hier: www.fair-finance-frankfurt.de. Eintritt frei.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr an einer oder an mehreren Veranstaltungen teilnehmt. Wir sind als Finanzzentrum, aber eben auch als Fairtrade-Stadt (und nicht zuletzt als GRÜNE) bei all diesen Themen engagiert und zum Beispiel mit der Ansiedlung des International Sustainability Standards Boards auch erfolgreich.
Viele Grüße, Euer Bastian
Die Veranstaltungen im Einzelnen:
Für Geld tun Menschen alles – sogar Gutes?
Montag, 7. November 2022, 19.30 Uhr
Nachhaltige Angebote aus dem Mainstream – mehr Marketingstrategie als Wirkung?
Dienstag, 8. November 2022, 19.30 Uhr
Mehr Frauen für mehr Nachhaltigkeit?
Mittwoch, 9. November 2022, 19.30 Uhr
Soziale Taxonomie – es gilt Farbe zu bekennen!
Donnerstag, 10. November 2022, 19.30 Uhr
Wir brauchen Transformation – aber wer macht eigentlich was?
Freitag, 11. November 2022, 19.30 Uhr
Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan
Hessen wird ein Landesprogramm zur Aufnahme für Flüchtlinge aus Afghanistan auflegen. Das Einvernehmen des Bundesministeriums vorausgesetzt, wollen wir so 1.000 Menschen, die – bewusst weitgefasste - verwandtschaftliche Beziehungen nach Hessen haben, Zuflucht bieten und als Bundesland ein humanitäres Signal setzten.
Mehr dazu in der PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner.
GRÜNE Schwerpunkte im hessischen Doppelhaushalt 2023/24 im Umweltministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen
Diese Woche haben wir im Landtagsplenum den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 eingebracht. Trotz der schwierigen Zeiten, in denen wir uns mit Corona- und Energiekrise befinden, haben wir GRÜNE Schwerpunkte gesetzt und erneut Rekordsummen für ein ökologisch soziales Hessen vorgesehen. Denn die Klimakrise und das Artensterben sind weiterhin unsere größte Bedrohung. Der „Klimahaushalt“ bringt Hessen weiter auf dem Weg, bis 2045 Co2-neutral zu werden. Daher sind viele Maßnahmen mit hoher Emissionsminderung wie die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau von Solarenergie auf den Landesliegenschaften enthalten sowie zum Schutz unserer Wälder – schließlich ist Hessen das waldreichste Bundesland.
Mehr dazu auf der Website des Umweltministeriums hier und des Wirtschaftsministeriums hier.
Energiewende und Denkmalschutz – Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern
Denkmalschutz und Klimaschutz schließen sich nicht aus. Eine neue Richtlinie für Denkmalbehörden in Hessen stellt klar, dass Solaranlagen auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden in der Regel zu genehmigen sind. Lediglich bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals kommt eine Nichtgenehmigung infrage. Und auch dann müssen die Behörden stets alle Möglichkeiten nutzen, um die Beeinträchtigung zu reduzieren und eine genehmigungsfähige Alternative zu finden.
Klimakrise und Energiekrise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung ist notwendig. Viele Eigentümer*innen denkmalgeschützter Gebäude wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und werden so nun dabei unterstützt. Statt zu verhindern, ermöglichen wir.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr hier.
Mein Grün Spricht findet Ihr hier.
Die Richtlinie findet Ihr hier.
Innereuropäische Grenzkontrollen und Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO
Gastbeitrag zu innereuropäischen Grenzkontrollen
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der Österreichischen Grenze müssen beendet und nicht weiter verlängert werden. Eine stetige Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrität des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzulösen und den Bedürfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europäischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich.
Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit würde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Darüber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.
Hier findet ihr unseren Beitrag.
Mein Soundtrack
Musik hat für mich schon immer eine große Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. Über Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft für Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als „MC Omid“ und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik für mich, habe ich im Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO gesprochen.
Ihr findet den ganzen Beitrag hier.
Green it up - Entsiegelung und Begrünung für Dein Quartier gewinnen
Wir möchten Euch hier ein tolles Projekt vorstellen, bei dem Ihr Euch bis Weihnachten aktiv für die Entsiegelung von öffentlichen Flächen in Eurem Quartier bewerben könnt.
"Green it up - mein kunterbuntes Quartier!" will zeigen, dass Frankfurt grüner geht. Im Rahmen des Projektes wird Budget für bis zu 250 qm zur Verfügung gestellt, welches mit dem städtischen Klimabous aufgestockt wird, und folglich Frankfurts öffentlichen Raum begrünen und bebunten möchte. Eine fachkundige Jury entscheidet, wer in die engere Auswahl kommt, danach gibt es Aktionen vor Ort und im März eine finale Auswahl.
Informiere Dich jetzt auf greenit-up.de und lies Dir die Anleitung und Kriterien durch, damit Deine Bewerbung eine realistische Chance hat. Parallel startet das gemeinnützige Unternehmen Lust auf besser leben eine stadtweite Kampagne und klärt darüber auf, warum Quartiere entsiegelt werden müssen und was das mit dem Stadtklima zu tun hat.
Wir finden, das ist ein super Projekt, mit dem Ihr direkt bei Euch vor Ort etwas verbessern, ja grüner machen könnt und legen Euch eine Teilnahme sehr ans Herz :-) Wir sind gespannt auf Eure tollen Ideen und Veränderungen!