Grüne Woche - KW 46/2022
Grüne Ideen und grünes Personal für Frankfurt
Es sind unzweifelhaft schwierige Zeiten für Frankfurt, Deutschland und die Welt. Die Klimakrise klopft nicht nur an die Tür sondern sie steht schon mitten im Raum und der brutale Angriff Russlands führt uns seit Februar jeden Tag vor Augen, dass das alte deutsche Geschäftsmodell - wir kaufen billig fossile Brennstoffe bei Potentaten und füttern damit unsere Industrie - nicht mehr trägt. Was durch exorbitant steigende Energiekosten nicht nur zu wirtschaftlichen sondern auch zu sozialen Verwerfungen führt.
Wir GRÜNEN haben aber nicht erst seit gestern eine Vision, wie wir uns aus dieser Sackgasse befreien können: ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Nachhaltigkeit, sorgsamen Umgang mit Ressourcen und erneuerbare Energien setzt. Denn bewusster Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen schont nicht nur die Umwelt, sondern auch unseren Geldbeutel und eröffnet der Wirtschaft neue und nachhaltige Wachstumsmöglichkeiten.
Im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch das wichtige Ziele der Klimaneutralität bis 2035 für die Stadt festgehalten. Dafür kämpfen wir und daran arbeiten wir. Ich denke, dass es kaum eine bessere Persönlichkeit als Manuela Rottmann gibt, um Frankfurt auf diesem Weg zu führen. Manuela hat in ihrer Zeit als Umweltdezernentin in Frankfurt den Passivhausstandard auf den Weg gebracht und hat mit dem Klinikum Höchst das weltweit erste Krankenhaus im Passivhausstandard angestoßen. Wir brauchen für Frankfurt noch mehr solcher Ideen und den Willen und die Kraft, sie umzusetzen und zwar in einem Team-Spirit, der Magistrat, Stadtverordnete und die Frankfurter Gesellschaft und ihre Institutionen mitnimmt.
Ich freue mich deshalb sehr, dass uns die Findungskommission des Kreisverbandes auf der morgigen Kreismitgliederversammlung Manuela Rottmann vorschlägt; und wir GRÜNE darüber abstimmen dürfen, ob Manuela unsere Kandidatin für das höchste Frankfurter Amt wird.
Wir GRÜNE haben uns auf der Kreismitgliederversammlung im September einstimmig dafür entschieden, einen neuen Weg zu gehen zur Bestimmung unserer*s Kandidat*in für das Oberbürgermeisteramt: Wir haben eine Findungskommission gebildet, in dem die Gremien unserer Partei - inklusive der GRÜNEN JUGEND - und drei Basismitglieder mitgearbeitet haben. Ziel dabei war es, eine nicht einfache Gratwanderung zu gehen zwischen der Anforderung, einen transparenten und basisdemokratischen Prozess zu gestalten und gleichzeitig die potentiellen Kandidat*innen, ihre Privatsphäre und ihre Person zu schützen. Das haben die Mitglieder unserer Findungskommission sehr gut gelöst, wofür ich mich bei ihnen herzlich bedanken möchte. Am Ende kann bei einer solchen Entscheidung eben immer nur ein*e Kandidat*in zum Zuge kommen, auch wenn es eventuell mehr fähige Persönlichkeiten gibt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir morgen auf der Kreismitgliederversammlung zahlreich teilnehmen, um den Vorschlag der Findungskommission abzustimmen, und dann direkt anfangen, alle gemeinsam für ein grünes, also soziales, innovatives und nachhaltiges Frankfurt zu kämpfen.
Burkhard (Schwetje) für den Vorstand des Kreisverbandes
Die Themen:
Zum Tod von Rosi Wolf-Almanasreh de Carvalho Esteves
Rosi Wolf-Almanasreh de Carvalho Esteves, die erste Leiterin des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA), ist tot. Sie starb im Alter von 81 Jahren in Freiburg. Zwölf Jahre lang stand sie an der Spitze des 1989 gegründeten Amtes. Rosi Wolf-Almanasreh de Carvalho Esteves hat Großes für Frankfurt geleistet. Mit viel Pioniergeist und Idealismus hat sie die inhaltliche und methodische Arbeit des AmkA aufgebaut und wesentlich dazu beigetragen, das Amt in Frankfurt und überregional schnell als eine bekannte Größe zu etablieren. Als Stadtverordnete habe ich intensiv mit Rosi Wolf-Almanasreh zusammengearbeitet und habe Sie als sehr engagierte Frau für die Belange der Menschen in der diversen Stadtgesellschaft erlebt. Als Leiterin des Amts für multikulturelle Angelegenheiten war sie zur richtigen Zeit am richtigen Platz. Konsequent und engagiert sorgte sie für eine dichte Vernetzung der vielen Aktivitäten des Amtes mit anderen Behörden, Institutionen und migrantischen Vereinen. Für ihr außergewöhnliches Engagement wurde sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Fritz-Bauer-Preis. 2005 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz am Bande. Meine Pressemitteilung zu ihrem Tod findet Ihr hier.
Eure Nargess
Weiterer Input zur Umgestaltung Schweizer Straße gefragt
Wir sind überwältigt von der großen Resonanz bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes. Die Aktionswoche mit Informationsveranstaltung war sehr gut besucht. Wir sind den Expertinnen und Experten vor Ort dankbar für die Nachfragen, Diskussionen und Anregungen. Wem im Nachgang noch etwas einfällt oder wer noch keine Gelegenheit hatte sich einzubringen, der hat weiterhin die Möglichkeit, bis Ende November die Online-Befragung auf „Frankfurt fragt mich“ Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes - FFM.de für Feedback zu nutzen oder eine Mail an schweizerstrasse@stadt-frankfurt.de zu senden. Wir sind gespannt auf den weiteren Input.
Vielen Dank für Euer Engagement!
Euer Stefan
Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz!
Mit dem letzte Woche eingebrachten Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Menschen abhängt. Die Landesregierung steuert mit diesem Gesetz notwendige Rahmenbedingungen bei, um die chancengerechte Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern.
Ihr findet die wichtigsten Punkte und Förderungen in meiner PM Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz! | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (gruene-hessen.de).
Sichere und zukunftsfähige Trinkwasserversorgung – Hessen unterstützt Kommunenbei kommunalen Wasserkonzepten
Die Dürren der letzten Jahre haben nun auch die Letzten davon überzeugt, dass Trinkwasser ein unglaublich wertvolles Gut ist. Wie viel uns in der Zukunft noch zur Verfügung stehen wird, hängt nicht nur von der Menge, sondern auch von den Konzepten der Kommunen ab. Denn die Kommunen sind für die Wasserversorgung zuständig. Das Land Hessen wird die Kommunen dabei weiterhin unterstützen. Die Förderung der hessischen Wasserkonzepte geht mit 1,5 Millionen Euro in die Verlängerung. Kommunale Konzepte zu Wassereinsparung werden mit Mitteln vom Land Hessen unterstützt.
Die Stadt Frankfurt geht mit einem eigenen Wasserkonzept voran, das Trinkwasser einsparen wird. Mit der Unterstützung des Landes Hessen und den Erfahrungen aus Frankfurt investieren wir gemeinsam in die hessische Trinkwasserversorgung der Zukunft.
Meine Rede im hessischen Landtag könnt Ihr euch hier anschauen. Weitere Infos findet Ihr hier.
Neues Versammlungsfreiheitsgesetz
Im Plenum diese Woche haben wir die Neuregelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes eingeleitet. Für unsere Fraktion hat Lukas Schauder den Entwurf verhandelt und in der Debatte gesprochen. Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Demonstrationskultur in Hessen. Wir verstehen Versammlungen als Freiheitsausübung bürgerschaftlicher Selbstbestimmung. Folglich haben wir das Gesetz möglichst versammlungsfreundlich formuliert: Das Kooperations- und Schutzgebot der Behörden steht an erster Stelle und wir nehmen eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht vor. Mit einem eng formulierten Uniform- und Militanzverbot stellen wir uns aber auch konsequent gegen rechtsextreme Aufmärsche. Zudem bekräftigen wir das Recht der Presse, aus einer Versammlung heraus zu berichten.
Alle Reden findet ihr wie immer auf dem Youtube-Kanal des Hessischen Landtags.
Zwei Frauen bilden Doppelspitze am Wiesbadener Staatstheater
Das Hessische Staatstheater Wiesbaden bekommt zwei neue Intendantinnen. Dorothea Hartmann und Beate Heine werden das Theater ab Beginn der Spielzeit 2024/2025 gemeinsam als künstlerische Doppelspitze leiten. Ihr innovatives Konzept hat die Findungskommission überzeugt. Damit ist Wiesbaden das erste Staatstheater in Deutschland, das von zwei Frauen geführt wird. Hartmann und Heine wollen das Prinzip des Dialogs ins Zentrum ihrer Intendanz stellen.
Die Entscheidung für eine weibliche Doppelspitze am Staatstheater Wiesbaden ist ein mutiger Schritt, der große Möglichkeiten für eine neue kollegiale Kultur des Miteinanders birgt. Hessen hat hier schon mit der Doppelspitze am Landestheater Marburg gute Erfahrungen gesammelt und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Denn das Theater ist eben nicht nur ein Ort der Kunst, sondern auch ein Arbeitsort. Ein Arbeitsort, der Kontrollmechanismen braucht, um Machtmissbrauch zu erschweren, aber auch ein Arbeitsort, der demokratische und partizipative Mitbestimmung möglich macht.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Mein Grün Spricht zum Thema findet Ihr hier.
Aufstockung der Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Multiple Krisen stellen die Welt vor große Herausforderungen. Wir haben die Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den parlamentarischen Haushaltsberatungen um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufstocken können. Das ist ein großer Erfolg.
Dafür möchte ich mich besonders bei allen Haushälter*innen, insbesondere Felix Banaszak und Sven-Christian Kindler bedanken.
Dieses Engagement muss auch für die Folgejahre weitergeführt und intensiviert werden. Ernährungssouveränität, internationaler Klima- und Biodiversitätsschutz, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Arbeit und multilateraler Organisation: Dies alles wird in Zukunft noch wichtiger werden und braucht eine solide Finanzierungsperspektive und –grundlage.
Was wir erreicht haben:
- 5 Millionen für die Förderung von Landrechten für indigene Bevölkerungsgruppen (Initiative CLARIFI)
- 1,239 Milliarden für die Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur
- 1,997 Milliarden für bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit-Zuschüsse
- 519 Millionen für die Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme
- 78 Millionen für das Welternährungsprogramm
- 60 Millionen für den zivilen Friedensdienst
- 573,22 Millionen an Beitrag für die Vereinten Nationen
Mehr dazu in gibt’s hier.
Mit dem Handelsblatt habe ich darüber gesprochen, warum wir unsere Afrika-Strategie überdenken müssen:
„Wir müssen koloniale Abhängigkeitsstrukturen aufbrechen und mit den Partnern vor Ort auf tatsächlicher Augenhöhe kommunizieren, anstatt vor allem wirtschaftliche und innenpolitische Interessen voranzutreiben.“
Den ganzen Artikel findet ihr hier.