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Grüne Woche - KW 46/2022

Die Gruene Woche

Grüne Ideen und grünes Personal für Frankfurt

Es sind unzweifelhaft schwierige Zeiten für Frankfurt, Deutschland und die Welt. Die Klimakrise klopft nicht nur an die Tür sondern sie steht schon mitten im Raum und der brutale Angriff Russlands führt uns seit Februar jeden Tag vor Augen, dass das alte deutsche Geschäftsmodell - wir kaufen billig fossile Brennstoffe bei Potentaten und füttern damit unsere Industrie - nicht mehr trägt. Was durch exorbitant steigende Energiekosten nicht nur zu wirtschaftlichen sondern auch zu sozialen Verwerfungen führt.

Wir GRÜNEN haben aber nicht erst seit gestern eine Vision, wie wir uns aus dieser Sackgasse befreien können: ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Nachhaltigkeit, sorgsamen Umgang mit Ressourcen und erneuerbare Energien setzt. Denn bewusster Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen schont nicht nur die Umwelt, sondern auch unseren Geldbeutel und eröffnet der Wirtschaft neue und nachhaltige Wachstumsmöglichkeiten.

Im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch das wichtige Ziele der Klimaneutralität bis 2035 für die Stadt festgehalten. Dafür kämpfen wir und daran arbeiten wir. Ich denke, dass es kaum eine bessere Persönlichkeit als Manuela Rottmann gibt, um Frankfurt auf diesem Weg zu führen. Manuela hat in ihrer Zeit als Umweltdezernentin in Frankfurt den Passivhausstandard auf den Weg gebracht und hat mit dem Klinikum Höchst das weltweit erste Krankenhaus im Passivhausstandard angestoßen. Wir brauchen für Frankfurt noch mehr solcher Ideen und den Willen und die Kraft, sie umzusetzen und zwar in einem Team-Spirit, der Magistrat, Stadtverordnete und die Frankfurter Gesellschaft und ihre Institutionen mitnimmt.

Ich freue mich deshalb sehr, dass uns die Findungskommission des Kreisverbandes auf der morgigen Kreismitgliederversammlung Manuela Rottmann vorschlägt; und wir GRÜNE darüber abstimmen dürfen, ob Manuela unsere Kandidatin für das höchste Frankfurter Amt wird.

Wir GRÜNE haben uns auf der Kreismitgliederversammlung im September einstimmig dafür entschieden, einen neuen Weg zu gehen zur Bestimmung unserer*s Kandidat*in für das Oberbürgermeisteramt: Wir haben eine Findungskommission gebildet, in dem die Gremien unserer Partei - inklusive der GRÜNEN JUGEND - und drei Basismitglieder mitgearbeitet haben. Ziel dabei war es, eine nicht einfache Gratwanderung zu gehen zwischen der Anforderung, einen transparenten und basisdemokratischen Prozess zu gestalten und gleichzeitig die potentiellen Kandidat*innen, ihre Privatsphäre und ihre Person zu schützen. Das haben die Mitglieder unserer Findungskommission sehr gut gelöst, wofür ich mich bei ihnen herzlich bedanken möchte. Am Ende kann bei einer solchen Entscheidung eben immer nur ein*e Kandidat*in zum Zuge kommen, auch wenn es eventuell mehr fähige Persönlichkeiten gibt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir morgen auf der Kreismitgliederversammlung zahlreich teilnehmen, um den Vorschlag der Findungskommission abzustimmen, und dann direkt anfangen, alle gemeinsam für ein grünes, also soziales, innovatives und nachhaltiges Frankfurt zu kämpfen. 

Burkhard (Schwetje) für den Vorstand des Kreisverbandes

Die Themen:

Aufstockung der Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Aufstockung der Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Multiple Krisen stellen die Welt vor große Herausforderungen. Wir haben die Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den parlamentarischen Haushaltsberatungen um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufstocken können. Das ist ein großer Erfolg.

Dafür möchte ich mich besonders bei allen Haushälter*innen, insbesondere Felix Banaszak und Sven-Christian Kindler bedanken.

Dieses Engagement muss auch für die Folgejahre weitergeführt und intensiviert werden. Ernährungssouveränität, internationaler Klima- und Biodiversitätsschutz, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Arbeit und multilateraler Organisation: Dies alles wird in Zukunft noch wichtiger werden und braucht eine solide Finanzierungsperspektive und –grundlage.

Was wir erreicht haben:

  • 5 Millionen für die Förderung von Landrechten für indigene Bevölkerungsgruppen (Initiative CLARIFI)
  • 1,239 Milliarden für die Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur
  • 1,997 Milliarden für bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit-Zuschüsse
  • 519 Millionen für die Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme
  • 78 Millionen für das Welternährungsprogramm
  • 60 Millionen für den zivilen Friedensdienst
  • 573,22 Millionen an Beitrag für die Vereinten Nationen

Mehr dazu in gibt’s hier.

Mit dem Handelsblatt habe ich darüber gesprochen, warum wir unsere Afrika-Strategie überdenken müssen:

„Wir müssen koloniale Abhängigkeitsstrukturen aufbrechen und mit den Partnern vor Ort auf tatsächlicher Augenhöhe kommunizieren, anstatt vor allem wirtschaftliche und innenpolitische Interessen voranzutreiben.“

Den ganzen Artikel findet ihr hier.

Die Termine: