Die Eschersheimer Landstraße ist eine der zentralen Hauptstraßen Frankfurts und zweifelsohne die Straße in Frankfurt, wo die oberirdische U-Bahn eine deutliche stadträumliche Trennung verursacht. Die Straße queren zu wollen, kann zur Barriere werden oder ist zumindest mit Umwegen verbunden.

Die Stadt Frankfurt konnte nun zwei wichtige neue Öffnungen für den Fuß- und Radverkehr über die Eschersheimer realisieren: Am Donnerstag, 17. November, wurde auf der Südseite der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg eine neue barrierefreie oberirdische Querung für den Fußverkehr in Betrieb genommen, und gestern, Donnerstag, 24. November, öffnete die Stadt wenige hundert Meter weiter nördlich auf Höhe des Sinaiparks einen neuen signalisierten Überweg. Die neue Fuß- und Radquerung führt auch hier sicher über die Fahrbahnen und die U-Bahn-Gleise, um in die Klimsch-Anlage als Teil des Grünen Ypsilons zu gelangen.

„Mit dem Neubau der beiden neuen Querungsmöglichkeiten nehmen wir wichtige Korrekturen vor und schaffen weitere barrierefreie und sichere Wege, um über die Eschersheimer Landstraße zu gelangen. Das ist ein Anliegen, das neben der Bedeutung im stadtweiten Wegenetz, ebenso große Bedeutung für Anwohner:innen auf beiden Seiten der Hauptstraße hat. Endlich kann ich als Mobilitätsdezernent das realisieren“, so Stefan Majer.

Als direkte Intervention gegen die Folgen der Inflation haben wir auf Initiative meines Dezernates hin gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Frankfurt die städtische Kampagne #weitergeben gestartet. Ich lade euch herzlich ein mitzumachen: Wer seine vom Bund gezahlte Energiepauschale nicht benötigt, kann sie gerne an #weitergeben spenden. Dabei ist die Energiepauschale nur ein Beispiel: Egal ob 5, 50 oder 500 Euro – jeder Betrag ist willkommen.

In einem ersten Schritt sollen mit dem eingenommenen Geld kostenlose Essensangebote für Kinder, Jugendliche, Senior:innen und alle anderen Menschen finanziert werden, die durch die Folgen der Inflation in eine prekäre Lage gekommen sind. Da das neue Angebot auf unsere bestehenden Strukturen aufbaut, gibt es keine Verwaltungs- oder Personalkosten – jeder gespendete Euro fließt direkt in das Essensangebot. Die Kampagne ist natürlich nicht als Ersatz staatlicher Leistungen gedacht, sondern soll diese sinnvoll als Krisenfond ergänzen und an die Solidarität der Stadtgesellschaft appellieren.

Die niedrigschwellige Suchthilfeeinrichtung Eastside, eine Einrichtung der Integrativen Drogenhilfe e.V., betreut seit 30 Jahren suchtkranke Menschen in Frankfurt. Mit 75 Mitarbeitenden und einem vielfältigen Angebot ist sie inzwischen die größte niederschwellige Suchthilfeeinrichtung Europas. Doch auch die Konsumenten sind mit der Einrichtung älter geworden: Daher haben die Verantwortlichen anlässlich der Jubiläumsfeier vergangene Woche mehr als deutlich gemacht, wie dringend wir in Frankfurt eine auf Drogenkonsumenten spezialisierte Pflegeeinrichtung brauchen. Es gibt eine Versorgungslücke, da Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Drogenkonsumenten häufig nicht stationär aufnehmen. Wir sehen die Notwendigkeit, setzen uns auf verschiedenen Ebenen bereits dafür ein und sind an einer Lösung dran. Doch wie immer muss sich auch dieses Projekt in Frankfurt in der Konkurrenz um Flächen und Gebäude behaupten.   

Weitere Infos findet ihr unter:

Gerade in Krisen-Zeiten ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Ich freue mich daher über einen Doppelhaushalt, der diese Einstellung mit weiteren massiven Erhöhungen für Gesundheit und frühkindliche Bildung Rechnung trägt!

Energie- und Wärmewende in Hessen – Erneuerung des hessischen Energiegesetzes beschlossen

Die Energielage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Deshalb brauchen wir auch eine Änderung des hessischen Energiegesetzes. Genau das haben wir nun auf den Weg gebracht. Hessen macht den Weg frei für mehr Solaranlagen auf Dachflächen und eine einfachere Versorgung durch Wärmepumpen für die Bürger*innen. Die bürokratischen Hürden fallen auch beim Thema Windkraft. Hessen setzt sich das Flächenziel 2 % bzw. 2,2% der Landesfläche als Windvorranggebieten festzulegen. Indem wir der Energiewende einen priorisierten Status zusprechen fördern wir den Ausbau erneuerbarer Energie- und Wärmeversorgung.

Mein Besuch im Repair-Café Griesheim

Am Samstag war ich im Griesheimer Repair-Café. Zu einer klimagerechten Welt gehört auch, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Das Repair-Café leistet großartige Arbeit, indem sie gebrauchte und defekte Geräte reparieren und ihnen so eine längere Nutzung ermöglichen. So können wir Primärressourcen in Zukunft schonen und gleichzeitig Geld sparen.

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm als Ergänzung der Bundesentlastungsprogramme geeinigt. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen.

Bis zu 30 Millionen Euro soll ein Härtefonds zum Schutz vor Energiesperren umfassen, im gleichen Volumen sind gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen für kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst auch weitere 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor großen Herausforderungen stehen. Zudem soll es ein Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand geben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro für die Tafeln sind für die Stärkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht, 3 Millionen für die Kur- und Heilbäder.

An diesem Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir stehen ein für die Rechte von Frauen und Mädchen und fordern Nein zur Gewalt! Kriege und Krisen verschärfen die Gefahr für Frauen und Mädchen, Opfer von Gewalt zu werden. Und so sind sexuelle Belästigungen und häusliche Gewalt für viele Frauen und Mädchen Alltag. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. In Teheran, Kabul und Kiew werden Frauen Opfer von Gewalt, weil sie für ihre Rechte kämpfen, beziehungsweise sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird.

In Frankfurt wie weltweit schließen sich Institutionen zusammen, um gegen jegliche Form von Gewalt zu protestieren und Solidarität zu zeigen. Am Freitag um 17 Uhr beginnt an der Konstablerwache eine Kundgebung mit anschließender Demo unter dem Motto „Leben Freiheit – Nein zur Gewalt“. Zur Teilnahme rufen wir Politiker*innen gemeinsam mit dem Bündnis Frankfurt für Frauenrechte, mit NGOs, Gewerkschaften, dem Frauendezernat und dem Frauenreferat auf.

Interview in der Bild am Sonntag

Mein Traum ist es, dass die Leute, die gerade Verbrechen gegen ihre eigene Bevölkerung begehen, eines Tages vor Gericht stehen und ich mit meinen israelischen Freunden in Teheran Äppelwoi trinken kann. Und ich sehe, dass viele Leute zurzeit groß träumen. Die Kraft der Demonstrant*innen ist unermesslich. Sie glauben nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollen einen anderen, einen demokratischen Iran. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.