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Grüne Woche - KW 47/2022

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen,

es war wundervoll, viele von Euch am Samstag in Griesheim bei unserer Kreismitgliederversammlung wieder zu sehen. Mit 95% haben wir zusammen Manuela Rottmann als unsere Kandidatin für die Oberbürgermeister*inwahl gewählt. Danke an alle aus dem Orga-Team und der Kreisgeschäftsstelle. Bis zum Wahltag im März ist noch viel zu  tun. Denn wir wollen auch die nächste Wahl in Frankfurt gewinnen und damit die nächste Oberbürgermeisterin stellen. Frankfurt hat eine seriöse und kompetente Person als Bürgermeisterin verdient und das ist Manuela.

Auf unser nächstes größeres Treffen müssen wir auch gar nicht mehr so lang warten. Heute ist der Orange Day, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*. Noch immer heißt weiblich gelesen zu werden, dass die Gefahr, häusliche oder sexualisierte Gewalt zu erleben, viel zu hoch ist. Ein Leben in Würde setzt ein gewaltfreies Leben voraus. Die Istanbul Konvention verpflichtet uns, diese geschlechterspezifische Gewalt an Frauen* und Mädchen* zu bekämpfen und die Betroffenen zu schützen. Von der Erfüllung dieses Ziels sind wir leider noch entfernt.

Heute treffen wir uns um 17 Uhr an der Konstablerwache zur Frankfurter Veranstaltung und Demonstration des Orange Days. Schnappt euch etwas Orangenes und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir diese alltägliche Gewalt nicht akzeptieren werden.

Der Orange Day selbst ist eine Kampagne der Vereinten Nationen. Er richtet sich nicht nur an die nationalen Bestrebungen, die Menschenrechtslage für Frauen* und Mädchen* zu verbessern, sondern auch international Solidarität aufzubauen und Bande zu bilden. Ein Ausdruck dieser Solidarität ist die gestrige Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Lage im Iran. Der von Deutschland und Island einberufene Menschenrechtsrat hat sich klar auf die Seite der feministischen Revolution und damit gegen die gewaltvolle Unterdrückung des Regimes der „Islamischen Republik“ gestellt. Das ist ein großer Meilenstein in unserer Solidarität und zeigt, wie viel wir mit unserer Aufmerksamkeit und unserem Beistand erreichen können.

Die Frauen* im Iran bitten uns: „Be our voice! Seid unsere Stimme“.

Das nehmen wir an! Lasst uns zusammen für sie und alle Frauen* und Mädchen* weltweit laut sein.

Jin, Jiyan, Azadi!

Zan, Zendegi, Azadi!

Frau, Leben, Freiheit!

Eure Tara Moradi

Die Themen:

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und Start des Klimareferats

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und Start des Klimareferats

Liebe Freundinnen und Freunde,

Körperliche und seelische Verletzungen von Frauen und Mädchen sind immer noch weltweiter Alltag. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, der jedes Jahr am 25.11. geschlechtsspezifische Gewalt benennt und sichtbar gemacht, bleibt daher – so bitter es ist – ein Tag, den wir uns auch weiter alljährlich rot im Kalender markieren. Gemeinsam mit dem breiten Bündnis Frankfurt für Frauenrechte zeigen Frauendezernat und Frauenreferat an diesem Tag Solidarität und protestieren zusammen mit Rednerinnen aus unterschiedlichen Ländern.

In diesem Jahr blicken wir mit Wut, Erschütterung und Entsetzen über die staatsfeindliche Willkür nach Iran und nach Afghanistan über die fortgesetzte Entrechtung von Frauen und Mädchen dort. Gleichzeitig sind wir voller Bewunderung über den beeindruckenden Widerstand, die Kraft und den Mut der Frauen in Iran. Sie zeigen, wie gemeinsames und solidarisches Handeln wirken können. Wir sind solidarisch mit allen, die sich weltweit und auch bei uns für Menschen- und Frauenrechte und für ein gewaltfreies Leben einsetzen. Wir müssen das Recht auf Frieden, auf Sicherheit und auf Freiheit verteidigen und für sie kämpfen – überall auf der Welt. Auch hier bei uns. Wenn auch das Ausmaß an Gewalt hier ein anderes ist, die strukturellen Machtverhältnisse führen dazu, dass Frauen nach wie vor Gewalt ausgesetzt sind. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit und zu Hause. Auch hier werden Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt in Partnerschaften und Familie. Bis hin zu versuchtem Femizid. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal und gehört jeden Tag angeprangert. Auch über den ‚Internationalen Tag gegen Gewalt und Mädchen‘ hinaus.  

Klimareferat

Zu Jahresbeginn startet das neue städtische Klimareferat mit seiner Arbeit. Die Leitung wird Hans-Georg Dannert, der bisherige Leiter des Sachgebietes Stadtklima/Klimawandel im Frankfurter Umweltamt übernehmen. Mit ihm bekommen wir einen versierten Geographen mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtklimatologie, der zugleich viel Erfahrung in der Frankfurter Verwaltung hat.

Mit der Gründung des Klimareferates haben wir einen weiteren wichtigen Schritt der 2019 geschlossenen Klimaallianz geschafft. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel sind eine der größten Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren. Das gilt für unsere eigenen Liegenschaften, wie für die Stadt insgesamt. Das neue Klimareferat wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Hier werden Konzepte Projekte und Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und gemeinsam mit den Ämtern und Betrieben der Stadt umgesetzt. Außerdem sollen Fachpläne, Entscheidungsgrundlagen und Förderrichtlinien erarbeitet und realisiert werden. Das 1990 gegründete Energiereferat wird im neuen Referat integriert. Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit des Energiereferates mit seinen erfahrenen Mitarbeiter:innen im neuen Klimareferat weitergeführt wird. Mehr als 30 Jahre lang wurden von dort wichtige Impulse zu den Themen Energie, Energieeinsparung und Klimaschutz in der Stadt gegeben.

Langersehnte Querungen auf der Eschersheimer für Fuß- und Radverkehr sind fertig

Langersehnte Querungen auf der Eschersheimer für Fuß- und Radverkehr sind fertig

Hessisches Energiegesetz und mein Besuch im Repair-Café

Meine Rede zum Etat des BMZ im Bundestag

Meine Rede zum Etat des BMZ im Bundestag

Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt für 2023 verabschiedet.  Zum Einzelplan 23, dem Etat des BMZ, habe ich eine Rede gehalten. Anlass für mich, der Union zu sagen, was ich von ihrer Art Politik zu machen halte. Anschauen könnt ihr euch die Rede hier.

Das waren die Highlights:

(...) Liebe Union,

ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert über Ihre Worte(...). Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Anträgen dort genau das Gegenteil gemacht. 

Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist - das glaube ich Ihnen ja - und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro für die Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.

Die Begründung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. - Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der Ärmsten der Armen.

(...) Sie (wollten) in Ihren Anträgen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zusätzlich für die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.

(...) Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn überhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.

Das Märchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. (...) Ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.

Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik. 

Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Maße in ihrer Diversität repräsentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren dafür gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands für UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit stärken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure stärken.

Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur Förderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und für Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um für Stabilität, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu berücksichtigen.

Die Klimakrise - das wurde heute schon einige Male gesagt - hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen Süden, die wir als Globaler Norden maßgeblich verursacht haben: Dürren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und Mädchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal höherer Wahrscheinlichkeit als Männer, weil sie beispielsweise seltener schwimmen können oder sich auf der Flucht um ihre Angehörigen kümmern. Die Klimakrise gefährdet bereits erreichte und auch zukünftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ansätze wichtig sind.

(...)Es ist jetzt überlebenswichtig, den Klima- und Biodiversitätsschutz zu stärken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erhöht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.

80 Prozent der besterhaltenen Ökosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur Stärkung indigener Landrechte.

(...)Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit für uns wichtig ist. Aber es gehört natürlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle Änderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den nächsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu können.

(...)Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe möglich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst. (...)

Interview in der Bild am Sonntag und Wahlkreisbesuch

Interview in der Bild am Sonntag und Wahlkreisbesuch

Interview in der Bild am Sonntag

Mein Traum ist es, dass die Leute, die gerade Verbrechen gegen ihre eigene Bevölkerung begehen, eines Tages vor Gericht stehen und ich mit meinen israelischen Freunden in Teheran Äppelwoi trinken kann. Und ich sehe, dass viele Leute zurzeit groß träumen. Die Kraft der Demonstrant*innen ist unermesslich. Sie glauben nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollen einen anderen, einen demokratischen Iran. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Darüber und über viele weitere Themen habe ich im Interview mit der Bild am Sonntag gesprochen. Hier findet ihr das Interview.

Wahlkreis Besuch

Am Mittwoch hat mich das Sportmagazin Kicker in meinem Wahlkreis in Frankfurt zu den Themen „Fußballweltmeisterschaft in Katar“ sowie „zur Rolle der iranischen Fußballnationalmannschaft während der Proteste in Iran“ interviewt. Das Interview könnt ihr am kommenden Montag in der Printausgabe im Kicker lesen.

Anschließend war ich beim „Energie Gespräch“ in Darmstadt. Gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden Marie-Luise Wolff von Entega habe ich über die sichere Energieversorgung und den nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land gesprochen.

Hier findet ihr Bilder zu meinem Besuch und hier findet ihr das Interview mit dem Kicker wo ich ausführlich über die Fußball WM in Katar gesprochen habe. Es ging um die Menschenrechtslage vor Ort, Zukünftige Weltmeisterschaften, die Wirksamkeit von Symbolen und ob ich die WM schauen werde oder nicht. 

Die Termine: