Grüne Woche - KW 2/2023
Liebe Freund*innen,
Euch alles Gute für 2023!
Die Herausforderungen sind groß, aber: Gemeinsam kämpfen wir im Jahr 2023 dafür, dass wir mehr grüne Politik umsetzen können: Im März können wir in Frankfurt die Oberbürgermeister*innenwahl zum ersten Mal gewinnen! Mit Manuela Rottmann haben wir die beste Kandidatin! Sie steht für einen neuen Aufbruch für Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und zukunftsfähiges Wirtschaften in Frankfurt. In kürzester Zeit haben wir die Kampagne auf den Weg gebracht.
Gemeinsam werden wir einen kreativen Wahlkampf in allen Stadtteilen mit vielen tollen Aktionen, mit Haustür- und Kneipenwahlkampf, Ständen und tollen Veranstaltungen mit prominenten Grünen aus Bund und Land führen. Darauf freue mich!
Nach der Sommerpause werden wir dann dafür sorgen, dass Tarek Al-Wazir zum ersten grünen hessischen Ministerpräsidenten gewählt wird!
Die aktuellen Nachrichten zeigen uns, wie dringend mehr grüne Politik ist.
Anstelle einer sachlichen Diskussion über Ursachen von Jugendgewalt an Sylvester hören wir rassistische Zuschreibungen. Die CDU ist so weit gegangen, Vornamen von Verdächtigen in Berlin offiziell abzufragen. Das ist unerträglich. Dass Ekin und Hamza genauso gehören wie Marie und Kevin ist selbstverständlich.
Wir stehen als Frankfurt geschlossen für Vielfalt und sind stolz auf unsere Bürgermeisterin und amtierende Oberbürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, die diese Politik sehr entschieden umsetzt.
Wie dringend umfassende grüne Reformpolitik ist, zeigen auch die aktuellen verkehrs- und energiepolitischen Auseinandersetzungen. Schmerzhafte Kompromisse waren notwendig.
Aber: Der Kohleausstiege für NRW ist für 2030 vereinbart, für ganz Deutschland für 2038. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kapazität der Erneuerbaren Energien an Land bis 2030 mehr als verdoppelt wird gegenüber der in den letzten 22 Jahren installierten Kapazität.
Es braucht die Anstrengung der gesamten Gesellschaft, um diese Freiheitsenergien tatsächlich aufzubauen – Arbeit und Wertschöpfung hier, statt Import von fossilen Energien von den Despoten dieser Welt. Das ist unsere Politik!
In der Stadt hat das neue Klimareferat seine Arbeit im Umweltdezernat Rosemarie Heilig begonnen und wird neue Impulse für den Ausbau Erneuerbarer Energien geben. Erhebliche Investitionsmittel stehen bereit. Das Klinikum Höchst ist in energiesparender Passivhausbauweise fertig gestellt worden – vor Jahren von Manuela Rottmann auf den Weg gebracht. Der Ausbau von Frankfurt zur Fahrradstadt macht spürbar Fortschritte, das Verkehrsdezernat unter der Leitung von Sefan Majer kommt mit der Umsetzung der Mobilitätswende voran.
Gehen wir gemeinsam voran ins Jahr 2023 – Umsetzung grüner Politik und Kampf für Mehrheiten gehen Hand in Hand!
Im Wahlkampf brauchen wir das Engagement von jeder und jedem – bei Ständen, Veranstaltungen, Kneipen- und Haustürwahlkampf. Ich möchte Euch auch um Spenden bitten, denn Wahlkampf kostet Geld! Jede Spende zählt und hilft uns!
Euch allen ein gutes Jahr 2023.
Herzlich, Götz
Die Themen:
Langersehnter Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt und Ignatz-Bubis-Preis verliehen an Andreas von Schöler
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause hat es endlich wieder einen Neujahrsempfang der Stadt gegeben. Das Bedürfnis nach Begegnung und Austausch war groß: 1300 Gäste sind vergangenen Dienstag zum Empfang in den Römer gekommen, der Beginn musste wegen des Andrangs um 30 Minuten verschoben werden. Das Highlight des Abends war der Vortrag von Navid Kermani, den ich als Hauptredner des Empfangs gewinnen konnte. Seinen bewegenden Vortrag über die Lage im Iran quittierten die Gäste mit stehendem Applaus. In meiner Neujahrsansprache habe ich auf die Aufgaben hingewiesen, die angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges auf die Stadtregierung zukommen. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und tagtäglich neue Lösungen finden, damit niemand am Rande der Gesellschaft landet. Unsere Demokratie muss immer wieder verteidigt werden, auch gegen populistische und rassistische Aussagen wie in der Debatte um die Silvester-Krawalle in Berlin. Meine Pressemitteilung zum Neujahrsempfang findet Ihr hier.
Eure Nargess
Für Versöhnung und Verständigung: Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg überreicht den Ignatz-Bubis-Preis an Andreas von Schoeler
Der ehemalige Oberbürgermeister Andreas von Schoeler ist in der Paulskirche mit dem Ignatz-Bubis-Preis für Verständigung geehrt worden. Die Auszeichnung erhielt er für sein herausragendes Engagement für das Jüdische Museum und die jüdische Gemeinschaft in Frankfurt. Vor 250 Gästen überreichte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg den Preis am Mittwoch, 11. Januar.
Die Stadt verleiht den Ignatz-Bubis-Preis für Verständigung alle drei Jahre an eine Persönlichkeit oder Organisation, deren öffentliches Wirken in hervorragender Weise im Sinne der von Ignatz Bubis verkörperten Werte gekennzeichnet ist. „Andreas von Schoeler trägt mit seinem langjährigen Eintreten für die Interessen des Jüdischen Museums und der Jüdischen Gemeinschaft in Frankfurt wesentlich für Versöhnung und Verständigung zwischen Juden und Christen bei. Damit führt er das Lebenswerk von Ignatz Bubis fort“, heißt es in der Begründung zur Preisverleihung. Laudator Raphael Groß, der frühere Leiter des Jüdischen Museums, ergänzte: Andreas von Schoeler agierte wie Ignatz Bubis - ohne Pathos und ohne Kitsch, aber mit großer Gewissenhaftigkeit und Ausdauer."
„Es freut mich außerordentlich, dass wir heute den Ignatz-Bubis-Preis an Andreas von Schoeler überreichen. Als Ignatz Bubis die Offenheit zu seinem Programm erhoben hat, war Andreas von Schoeler, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Sein Wirken steht im Einklang mit den Zielen von Ignatz Bubis“, sagte Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg. Von Schoeler ist der zweite Frankfurter Oberbürgermeister, der mit diesem Preis ausgezeichnet wurde. Vor ihm erhielt bereits 2007 Walter Wallmann die Auszeichnung. Von Schoeler amtierte von 1991 bis 1995 als Oberbürgermeister, Wallmann von 1977 bis 1986. Seit 2009 engagiert sich von Schoeler in der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Jüdischen Museums, der er bis 2021 vorstand. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Vielversprechender Vorstoß zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Frankfurter Stromsparcheck
Liebe Freundinnen und Freunde!
Das neue Jahr begann mit einem vielversprechenden Vorstoß: Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf die Abschaffung des §218. Die Koalition im Bund will eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzes treffen. Diesen Vorstoß begrüße ich sehr. Frauen werden seit mehr als 150 Jahren in Deutschland durch den §218 kriminalisiert und ihnen das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung und somit Menschenrechte abgesprochen. Schwangerschaftsabbruch muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden! Es war mehr als überfällig, dass im vergangenen Jahr das sogenannte Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch, geregelt im §219a StGB, gestrichen wurde. Der Kern der Kriminalisierung und auch Stigmatisierung ist jedoch der §218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.
Die Koalition im Bund will außerdem eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Gehsteigbelästigung vor den Beratungsstellen der Schwangerenkonfliktberatung erlassen. Der freie Zugang muss sichergestellt werden, ohne Mahnwachen in Hör- und Rufweite passieren zu müssen. Wir kennen das Thema auch in Frankfurt: Zweimal im Jahr über mehrere Wochen hinweg stehen die sogenannten Lebensschützer:innen vor der Beratungsstelle von profamilia. Eine entwürdigende Situation für die ratsuchenden Frauen. Wir versuchen sie zu schützen, s.d. sie einigermaßen unbehelligt profamilia aufsuchen können. Es bleibt aber ein Spießrutenlauf für die Frauen unter Gesang und Gebeten, die Beratung zu erreichen. Auch für die Mitarbeiterinnen von profamilia ist die Situation belastend. Noch vor einem Jahr hat der VGH Kassel eine Beschwerde der Stadt Frankfurt abgewiesen, die Mahnwachen der sogenannten Lebensretterinnen direkt vor der Beratungsstelle von profamilia zu verbieten. Wir hatten nach unseren Möglichkeiten als Kommune versucht, dem Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht Rechnung zu tragen und die Mahnwachen mit etwas größerem räumlichen Abstand stattfinden lassen. Aus unserer Sicht haben sich die Richter:innen in ihrem Urteil klar auf die Seite der fundamentalistischen Lebensretter:innen geschlagen und sich gegen die Hilfe suchenden Frauen gestellt. Wir brauchen hier ganz dringend eine klare gesetzliche Regelung. Wir müssen die Frauen schützen können, die die Hilfe von profamilia aufsuchen. Die Mahnwachen der sogenannten Lebensschützer:innen dürfen nicht länger direkt vor der Beratungsstelle stattfinden!
Unser Frankfurter Stromspar-Check macht Schule, ist längst auch bundesweit etabliert und wird jetzt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die nächsten drei Jahre mit rund 38 Millionen gefördert. Das ist eine tolle Nachricht und ein Lob für das Projekt. Es ist aber auch eine gute Nachricht für alle, denen durch das Projekt auch in anderen Städten geholfen werden kann, Energie und damit Geld zu sparen. Bei wie jetzt steigenden Energiekosten, ist diese Beratung so wichtig wie nie. 2005 haben wir in Frankfurt mit dieser gemeinsamen Initiative des Energiereferats und des Caritasverband Frankfurt e.V. sowie dem Jobcenter Frankfurt am Main gestartet. Neben der Reduzierung der Energiekosten in Haushalten mit geringem Einkommen durch eine kostenlose Vor-Ort-Beratung verfolgt der Stromspar-Check noch ein weiteres Ziel: Die Qualifizierung und Beschäftigungsförderung für Bezieher*innen von ALG II, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weitere Informationen unter: https://www.stromspar-check.de
Radverkehrskonzept für den Westen vorgestellt
Um das Radfahren im Frankfurter Westen attraktiver, sicherer und komfortabler zu gestalten, hat die Stadt Frankfurt ein Radverkehrskonzept für die Stadtteile Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim in Auftrag gegeben. Mobilitätsdezernent Stefan Majer: „Die Infrastruktur für Radverkehr in den westlichen Stadtteilen entspricht nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren zwar immer wieder punktuell um Verbesserungen bemüht, was aber gefehlt hat, war ein schlüssiger Gesamtplan mit hohen, zeitgemäßen Qualitätsanforderungen und klaren Prioritäten. Das vorliegende Radverkehrskonzept erfüllt diese Aufgabe und versetzt uns in die Lage, die Fahrradstadt Frankfurt auch im Westen systematisch zu entwickeln.“ Das Konzept beschreibt konkret, wie die Maßnahmen zu planen sind, beinhaltet aber selbst keine detaillierten Planungen. Planung und Bau der einzelnen Maßnahmen zu realisieren, ist nun die Aufgabe des Mobilitätsdezernats und der zuständigen Ämter, wofür das Konzept auch hinsichtlich der weiteren Priorisierung der Maßnahmen eine sehr wichtige Grundlage bildet. Zugleich wird im Januar auch der Dialog mit dem Ortsbeirat 6 fortgeführt, um die Wünsche aus den Stadtteilen in der Umsetzung zu berücksichtigen."
Was ist mit den anderen Teilen der Stadt? Für den Süden liegt ebenfalls ein noch nicht veröffentlichter Abschlussbericht vor. Aufträge an Planungsbüros für den Norden und Osten sind zur Zeit in der Beauftragung.
Weitere Infos findet ihr hier.
Haushaltsplan des Sozial- und Integrationsministeriums 2023/24: Hessen sozialer und gerechter
Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflation und steigende Energiekosten stellen viele Menschen in Hessen vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es daher, mit der Haushaltsplanung zusätzliche sozial- und gesundheitspolitische Sicherheiten zu schaffen.
Hierzu zählen die Erhöhung der Krankenhausfördermittel auf 380 Millionen Euro im nächsten und 390 Millionen im übernächsten Jahr genauso wie die Etatschwerpunkte Pflege und Hebammenversorgung. Auch unser bundesweit einmaliges Sozialbudget heben wir bis 2024 auf die Rekordsumme von 134 Millionen Euro und stärken so den Zusammenhalt.
Mehr zu den Investitionen findet Ihr in der PM des Ministeriums.
Wichtiger Gesetzesentwurf zum Naturmonument Grünes Band – Hessen verbindet Erinnerungskultur und Naturschutz
Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern
Angesichts der Klima- und Energiekrise müssen wir bei der Energieversorgung in allen Bereichen umsteuern. Auch Eigentümer*innen denkmalgeschützter Gebäude wollen und sollen ihren Beitrag leisten. Das Land Hessen gibt dazu nun hilfreiche Hinweise. „Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden“ heißt eine neue Broschüre, die die Richtlinie der Landesregierung aus dem Oktober ergänzt und erläutert. Das Ziel: Anträge für Solaranlagen so zu gestalten, dass sie problemlos genehmigt werden können und somit zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beizutragen.
In der Broschüre finden sich Anregungen für denkmalverträgliche Lösungen für Solaranlagen auf und an Kulturdenkmälern, Informationen zum Genehmigungsprozess sowie Hinweise zur Wahl und Anbringung der Module. Die Handreichung richtet sich einerseits an Hausbesitzer*innen und andererseits an alle Planenden in den Bereichen Denkmalpflege, Altbausanierung und Stadtentwicklung. Die Nutzung von Kulturdenkmälern ist per se ein Beitrag zum Klimaschutz. Denn sie erhält gebundene Energie. Zur ihrer zeitgemäßen Nutzung gehört darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, Solaranlagen zu installieren.
Die Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier. Und hier findet ihr die Richtlinien.