Liebe Freund:innen,

das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der unsäglichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.

Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GRÜNE – im Römer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter Bündnis für Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Belästigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschlüsse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der grünen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Belästigung ausgesetzt werden. Verstöße stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden können. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen §218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespräch gezwungen werden, so lange müssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spießrutenlauf machen können. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt das. Damit stärken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.

Auch uns in der Fraktion beschäftigen die Machenschaften Rechtsextremer und die immer menschenfeindlicheren Hirngespinste bis hin zu Deportationsplänen. Die Zivilgesellschaft hat mit den großen, beeindruckenden Demonstrationen uns als Politik einen Auftrag gegeben – Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit stärken, die Brandmauer nach rechts nicht einreißen lassen. Im nächsten Plenum am 1. Februar werden wir uns mit der Frage beschäftigen, was wir als Kommunalparlament dafür tun können, Demokratie, Menschlichkeit, Zusammenhalt und Toleranz als Werte hochzuhalten.

Klima und Umwelt

In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD „Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt völlig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen kündigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversität findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zurückgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Grünes Band" sollen geschliffen werden. Auch der Ökolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gefördert werden. Der Flächenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend benötigte Einführung des Wassercents kommt ebenfalls nicht.

Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige

Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt für die Verkürzung der Kündigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung lässt zumindest offen, ob sie die Verordnungen verlängern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gestärkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gefördert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden.

Es gibt also auch in der Opposition viel für uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es nötig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass wir im Bundestag einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungslandes gemacht haben. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzentwurfs zur Staatsangehörigkeit setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieses Vorhaben stärkt die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland und macht unser Land gleichzeitig attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. Was ändert sich konkret? Die Einbürgerungsfristen werden verkürzt, sodass eine Einbürgerung nach fünf Jahren oder, bei besonderen Integrationsleistungen, nach drei Jahren möglich ist. Die Anerkennung von Mehrstaatigkeit wird nun zur Regel, was die Lebensrealität vieler Menschen in einer globalisierten Welt widerspiegelt.

Ein besonders wichtiger Aspekt der Reform ist die Stärkung des Geburtsortsprinzips. Kinder, die in Deutschland von Eltern ohne deutschen Pass geboren werden, erhalten künftig automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit neben der ihrer Eltern. Dies verringert die Staatenlosigkeit und fördert die Integration von der Geburt an. Zudem leisten wir mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Gastarbeitergeneration. Insbesondere werden die Sprachanforderungen für die Einbürgerung gesenkt, um den Prozess zu erleichtern.

Diese Reform ist ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen, die auf Entrechtung und Vertreibung abzielen. Sie unterstreicht, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, als Teil unserer Gesellschaft willkommen sind. Die Verkürzung der Einbürgerungsfristen bringt Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Kurs und zeigt, dass wer die Voraussetzungen erfüllt, nicht länger warten sollte als nötig. Dies stärkt nicht nur die Bindung an Deutschland, sondern auch unsere Position als attraktives Einwanderungsland. Mit dieser Reform setzen wir ein demokratisches Zeichen und fördern die vollständige Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, Teil dieser Veränderung zu sein und freuen uns auf die positiven Auswirkungen, die diese Reform für unser Land haben wird.

Darüber hinaus bin ich diese Woche in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und darf tolle Menschen, starke Initiativen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft treffen. Unter anderem treffe ich diese Woche die Organisator*innen von Stories of Color. Ob ein jährliches Festival mit Lesungen, Musik, Poetry-Slams von Schwarzen- und migrantischen Menschen oder Workshop-Angebote, der Dialog und das Empowerment werden hier großgeschrieben. Mehr Informationen findet ihr auf der Website oder ihrem Instagram-Kanal. Besonders freue ich mich auf den Termin mit den Gründer*innen von Grow Together. Die Community in Frankfurt bringt Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten zusammen. Auf ihrer digitalen Plattform werden Zugewanderte und schon länger in Frankfurt lebende Menschen durch einen smarten Algorithmus zusammengebracht, damit diese sich und Frankfurt durch verschiedene Projekte und Events besser kennenlernen. Weitere Informationen zu Grow Together findet ihr auf der Website oder auf deren Instagram-Kanal.

Herzlichst,

eure Debbie