Grüne Woche - KW 41/2024
Am 7. Oktober jährte sich diese Woche der verheerende Anschlag der Hamas auf Israel – ein Tag, der uns schmerzhaft an die Brutalität und das Leid erinnert, das dieser Terrorakt verursacht hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Geiseln und ihren Familien.
Das unermessliche Leid, das dieser terroristische Überfall über die Menschen in Israel und in den folgenden Monaten ebenso über die Menschen in Gaza gebracht hat, ist kaum in Worte zu fassen und nur schwer zu ertragen!
In den Wochen und Monaten nach dem 7. Oktober änderte sich jedoch nicht nur in Israel, sondern auch für jüdischen Gemeinden überall auf der Welt, wie hier in Frankfurt, die Dinge grundlegend. Antisemitische Sprechchöre, Ausschreitungen und Attacken gegen jüdische Einrichtungen und gezielte Social-Media-Kampagnen sind nur die Spitze des Eisberges. Dieser 7. Oktober ist aber auch eine Mahnung an uns alle: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Gerade in Deutschland tragen wir eine besondere Verantwortung, gegen jede Form von Judenhass aktiv zu werden, gerade im Lichte dessen, dass sich diese Woche ein zweites, tragisches Datum jährte: der 5.Jahrestag des Terroranschlags in Halle.
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist, in die Synagoge in Halle einzudringen, um am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur ein Blutbad anzurichten. An diesem Tag verloren zwei Menschen ihr Leben - die Republik hielt den Atem an.
Warum ist das wichtig?
Der Anschlag von Halle war nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinde, sondern auf uns alle. Er hat uns schmerzhaft gezeigt, dass Hass und Extremismus weiter existieren und wir gemeinsam handeln müssen, um sie zu bekämpfen. Unsere Werte von Vielfalt, Frieden und Toleranz dürfen niemals weichen.
Was lernen wir daraus?
Die Tat erinnert uns daran, wie wichtig es ist, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und konsequent gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorzugehen. Wir stehen in der Verantwortung, für die Sicherheit aller Menschen in unserer Gesellschaft zu sorgen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Jüdisches Leben gehört zu uns – und wir müssen es schützen. 79 Jahre nach der Shoah ist es eines der großen Wunder der Geschichte, dass sich hier in Deutschland wieder eine lebendige und sichtbare jüdische Gemeinschaft etablieren konnte. Verspielen wir das nicht!
Nico Yazdani
Beisitzer im Kreisvorstand
Die Themen:
Frankfurt gedenkt des Jahrestags des Angriffs der Hamas auf den Staat Israel
Am 7. Oktober 2023 überfielen Mitglieder der Hamas Israel und verübten das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Die Jüdische Gemeinde hat dem Jahrestag in einer internen Veranstaltung gedacht, die Stadt Frankfurt mit einem Konzert in der Alten Oper. Dass gleichzeitig eine Demonstration von Israel-Hassern auf unseren Straßen stattfinden konnte, finde ich unerträglich und beschämend. Der Versuch, die Demo zu verbieten, wurde leider von den Gerichten vereitelt. So konnten die Demo-Teilnehmenden weitgehend ungehindert antiisraelische und antisemitische Parolen verbreiten. Dass auch viele junge Leute darunter waren, zeigt wie viel Arbeit insbesondere in der Bildung noch vor uns liegt. Im gemeinsamen Interview mit Benjamin Graumann, das am 7. Oktober in der FR erschienen ist, habe ich darauf hingewiesen. Vielen Schüler:innen fehlen elementare Kenntnisse über die Shoah. Wir müssen uns mit vielen Aktivitäten gegen den wachsenden Antisemitismus stellen. Gerade der Besuch in Schulen ist dabei extrem wichtig. Über allem aber steht, dass wir Jüdinnen und Juden nicht alleine lassen. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen. Die Pressemitteilung des Magistrats dazu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Einheitliche Software der Gesundheitsämter
Liebe Freund:innen,
im Gesundheitssektor sind wir in Frankfurt ganz weit vorn: Vergangene Woche haben wir in unserem Gesundheitsamt den offiziellen Startschuss für die neue einheitliche Software der hessischen Gesundheitsämter gegeben. Das Projekt heißt GA-Lotse und ist ein richtungsweisender Schritt bei der Digitalisierung der Ämter. Von der neuen Software profitieren nicht nur die Mitarbeitenden unseres Gesundheitsamts, sondern vor allem auch die Bürger:innen, für deren Beratung künftig mehr Zeit sein wird. Gemeinsam mit unserem Amtsleiter Dr. Peter Tinnemann, Abteilungsleiterin Stefanie Kaulich und einem Vertreter des Hessischen Gesundheitsministeriums habe ich den Startknopf für den Live-Betrieb gedrückt. Was GA-Lotse alles kann und wieso unser Gesundheitsamt davon profitiert, lest Ihr hier.
Eure Elke
Energie darf kein Luxusgut sein
Liebe Freund:innen,
die Wärmewende, also die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, ist eine der derzeit größten Herausforderungen der Städte. Fernwärme und eine zuverlässige Wasserstoffinfrastruktur sind dabei zentrale Bausteine für die zukünftige Energieversorgung. Um diesen Wandel voranzutreiben, müssen schon heute bedeutende Investitionen unter hohem Risiko getätigt werden. Auch Technologien wie hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, Geothermie sowie eine erweiterte Anschlusspflicht von Rechenzentren an Wärmenetze können einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten.
Allerdings liegt es in der Verantwortung des Bundes, die Transformation der Erdgasversorgung geordnet zu gestalten und eine Prognose zur Verfügbarkeit und Preisentwicklung von Wasserstoff bereitzustellen. Denn gerade jetzt, in der Übergangsphase zur Klimaneutralität ist eine stabile, bezahlbare und wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung essenziell. Die Kosten der Wärmewende müssen sozial gerecht verteilt werden. Denn Energie darf kein Luxusgut sein.
Hier findet Ihr meine Pressemitteilung zum Thema.
Euer Bastian
Studie zu Fachkräftemangel: Unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Frauen – auf die Betreuung kommt es an
Ende September erschien im ‚MacroScope Pharma Economic Policy Brief‘ die Studie „Fachkräftemangel: Stille Reserven". Sie zeigt ein besonders großes Potenzial für den Arbeitsmarkt bei unfreiwilligen teilzeitbeschäftigten Frauen auf: Vier Millionen Frauen seien durch ihre Betreuungsverpflichtungen von mehr Arbeit abgehalten. Würden all diese Teilzeitbeschäftigten eine volle Stelle ausfüllen, wären damit ein Äquivalent von 2,1 Millionen zusätzlichen Vollzeitstellen gewonnen.
Das illustriert einmal mehr: Bessere Betreuungsmöglichkeiten sind nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftspolitisch von höchster Priorität! Umso dringlicher sollte sich Landesregierung um den 2026 kommenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung an Grundschulen sicherstellen, anstelle sich in der Regierungserklärung des Kultusministers zu Genderstern, der Cannabislegalisierung oder den Bundesjugendspielen auszulassen.
Hier findet ihr die Studie „Fachkräftemangel:„Stille Reserven“ und hier geht es zu unserem dringlichen Berichtsantrag zur Ganztagsbetreuung.
Statt nationalstaatlicher Reflexe braucht es eine nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Frankfurt
Es gibt in Europa kein anderes Land, was so sehr vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich und übernehmen jedes Jahr ausländische Unternehmen für viele Milliarden Euro. Wenn wir Europa und einen gemeinsamen Binnenmarkt ernst meinen, dann müssen wir unabhängig von der möglichen Fusion der italienischen Bank UniCredit mit der Commerzbank anerkennen, dass dazu auch grenzüberschreitende Fusionen gehören können.
Besonders wichtig für uns GRÜNE ist allerdings, dass eine mögliche Fusion von UniCredit und Commerzbank sozialverträglich ablaufen muss. Wir appellieren an die Verantwortlichen, im Sinne der Beschäftigten behutsam vorzugehen und nicht wie aktuell durch angedrohte feindliche Übernahmen für Wut und Unsicherheit zu sorgen.
Nationalstaatliche Reflexe und politischer Aktionismus helfen aber in der Debatte nicht weiter. Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Strategie, um den Finanzplatz Frankfurt gezielt zu stärken. Statt schnellen Sprüchen braucht es mehr Anstrengungen der Landesregierung wie eine stärkere Förderung von Innovationen und Fintechs. Den Bereich Sustainable Finance nimmt man leider seit dem Regierungswechsel überhaupt nicht mehr wahr. Die gestern vorgestellte Finanzplatzstudie der Helaba sieht sehr gute Perspektiven für Frankfurt. Das darf die schwarz-rote Landesregierung nicht verspielen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
FDP Gesetzentwurf zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats falsch
Wir haben in Hessen in der letzten Landesregierung dafür gesorgt, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Ein Bestandteil davon ist, dass ein wissenschaftlicher Klimabeirat die Landesregierung berät. Dieses Gremium besteht aus fünf hochrangigen Wissenschaftler*innen.
Die FDP will den Beirat nun abschaffen. Die neue Landesregierung will einen groß angelegten Beirat schaffen, der dann nicht mehr wissenschaftliche ausgelegt wäre, sondern mit Interessenvertretungen besetzt. Wir halten beides für falsch.
Diese Landesregierung hat den Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums, das dafür zuständig wäre, gestrichen. Auch inhaltlich Fehlanzeige. Bisher gab es weder im Sofortprogramm noch in den letzten 9 Monaten irgendeine initiative zum Thema Klimaschutz. Daher sagen wir, diese Landesregierung benötigt externen wissenschaftlichen Rat dringender denn je.
Israel // AfD-Verbotsverfahren
Israel: Jahrestag 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 sind an einem Tag durch den Hamas-Terror so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Die Wunde, die das hinterlassen hat, ist eine sehr tiefe sowohl in Israel als auch weltweit. Von den 250 Männern, Frauen und Kindern, die verschleppt worden sind, sind etwa 100 bis heute, also seit 365 Tagen, in der Gewalt der Terroristen der Hamas.
Ich selbst habe Patenschaften für zwei Geiseln übernommen. Itai Svirsky wurde mittlerweile von der Hamas bei laufender Kamera bestialisch ermordet. Tal Shoham ist nun seit einem Jahr verschleppt. Sein Schicksal bleibt ungewiss. Ich stand und stehe viel mit Angehörigen in Kontakt und ich kann nur erahnen, wie sie sich heute fühlen müssen.
Aber umso mehr gilt, dass wir alle gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun sollten und müssen, damit die Geiseln zurückkehren können nach Hause zu ihren Familien. Jetzt ein Jahr später ist die Lage höchst angespannt und wir befinden uns mitten in einer regionalen Eskalation. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen den Terror der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes zu verteidigen. Gleichzeitig wird es mit militärischen Mitteln allein keinen Frieden geben. Es braucht Raum für einen politischen Prozess, damit Israel eben nicht mehr an sieben Fronten um seine Existenz kämpfen muss. Es braucht jenseits der Wehrhaftigkeit auch einen politischen Prozess, um dem Staat Israel und den Menschen in der gesamten Region Sicherheit und Frieden zu geben. Mit diesem Ziel ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock nun im Dauereinsatz der Diplomatie. Dafür sind wir ihr alle sehr dankbar, auch für ihre Kraft zu Differenzierung und zu Empathie, die in dieser Debatte sehr oft verlorengeht.
Der 7. Oktober war auch eine Zäsur in unserem Land. Das ist ein Tag des Mahnens und der Erinnerung. Gleichzeitig haben die Zahlen der antisemitischen Angriffe und Übergriffe massiv zugenommen, auf Demonstrationen wird offen Hass zur Schau gestellt und Terror verherrlicht. Das ist unerträglich und wir stellen uns mit aller Härte des Gesetzes dagegen. Es braucht einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Ein Problem dabei ist auch, dass antisemitische Vorfälle häufig im öffentlichen Raum an Schulen, in Hochschulen oder grade auch im Netz geschehen. Antisemitismus gibt es aus der islamistischen Ecke, von links, von rechts und aus der Mitte der Gesellschaft, es gilt, alle Facetten dieser menschenverachtenden Ideologie zu bekämpfen. Wir sehen auch die Trauer und die Angst der Menschen bei uns, die in dem durch die Angriffe der Hamas ausgelösten Krieg Sorge haben um das Leben und die Sicherheit ihrer Angehörigen in Gaza oder im Libanon. Gerade jetzt muss die Botschaft sein: Es braucht Empathie statt Sprachlosigkeit.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich mich diese Woche in der Pressekonferenz des Grünen Bundesverbandes geäußert.
AfD-Verbotsverfahren
Zu Beginn der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren war ich höchst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Ich las kürzlich ein Buch über die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal - mit den bekannten verheerenden Folgen für die Welt und für Deutschland. Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den Händen hält, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 14.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 4: 7.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: 4.11., 19:30 Uhr, Gaststätte „Dautschneider“
STG 6: 4.11., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 7: 15.10., 20 Uhr, „Golden Löwen“ Alt Rödelheim 10
STG 8: 30.10, 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
STG 9: 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 18.10, 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
STG 11: TBA
STG 12: 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: 14.10, 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
STG 15: TBA
STG 16: 24.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben