Grüne Woche - KW 46/2024
Liebe Freund*innen,
wer sagt jetzt noch, Politik sei langweilig?
Als wir Anfang des Jahres in die Planung für unser 45. Jubiläum in Frankfurt gingen, haben wir uns die Frage gestellt: Wie gestalten wir diesen Abend? Wie wecken wir Interesse und bringen unsere Gäste gleichzeitig zum Nachdenken? Nach langem Hin und Her und einem Dutzend Vorschlägen haben wir uns auf Hedwig Richter als Gastrednerin geeinigt. Wir haben uns einen Input gewünscht, der aus unserer Blase heraustritt und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mal unbequem wird. Denn für eine selbstkritische Partei gehört es dazu, sich genau im Spiegel anzuschauen, wenn man ihn uns vorhält. Es muss uns nicht gefallen, was wir sehen, aber wir müssen hinschauen. Und ich würde sagen, Hedwig Richter hat geliefert.
Nach den Neuigkeiten der letzten Woche, genauer einer geplatzten Regierungsbeteiligung, ist es meiner Meinung nach genau das, was wir brauchen: einen kritischen Blick auf uns selbst. Wer waren wir, wer sind wir heute und wo wollen wir hin? Passt unsere Strategie zu unseren Zielen?
Wenn wir im Wahlkampf die Frankfurter*innen von uns überzeugen wollen, dann muss klar sein, wer wir sind. Die meisten Menschen wollen keine Katze im Sack wählen.
Als wir Mitte September unsere Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) dieses Wochenende gewählt haben, war uns noch nicht bewusst, wie wichtig dieser Bundesparteitag sein würde. Ein Demagoge der extremen Rechten im Weißen Haus, eine geplatzte Koalition in Berlin und Neuwahlen am 23. Februar – bei den GRÜNEN wird es glücklicherweise nie langweilig.
Diese BDK ist für unsere Partei eine Chance. Sie ist eine Gelegenheit, zu zeigen, wer wir sind – in all unserer thematischen Vielfalt und unserem Kämpferinnengeist. Seit Langem findet die BDK mal wieder in Hessen, genauer in Wiesbaden, statt. Auch das ist eine Chance! Selten haben alle Frankfurter Mitglieder die Möglichkeit, eine BDK vor Ort mitzuerleben.
Ich freue mich auf jede*n Einzelne*n von euch! Denn es kommt auf uns alle an. Lasst uns zeigen, aus welchem Holz unsere Partei geschnitzt ist.
Make Ökologie, Feminismus und Menschenrechte great again.
Nur wir können das. Wir sehen uns auf der BDK!
Eure Tara,
Die Themen:
Das Graffito zum Gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ist wiederhergestellt
Das Graffito zum Gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ist wiederhergestellt und inzwischen auch versiegelt worden. Ende September hatten Unbekannte das Graffito mit rassistischen und volksverhetzenden Symbolen beschmiert. Eine Fachfirma hat nun das Kunstwerk unter der Friedensbrücke mit einem permanenten Anti-Graffitischutz versehen. Die Kosten in Höhe von knapp 4000 Euro übernimmt Semper Aquila, ein Netzwerk lebenslanger Mitglieder von Eintracht Frankfurt aus allen Teilen der Stadtgesellschaft. Das Netzwerk hatte auch die Wiederherstellung des vom „Kollektiv ohne Namen“ geschaffenen Graffito finanziert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwas mehr als 5000 Euro. Ich bin sehr froh, dass dieser wichtige Gedenkort in relativ kurzer Zeit repariert und nun auch gegen weitere Schmierereien geschützt werden konnte. Besonders möchte ich den Leuten von Semper Aquila für ihre spontane Hilfsbereitschaft danken. Damit beweist die Zivilgesellschaft, dass wir in Frankfurt keinen Hass und keinen Rassismus dulden. An jedem Jahrestag des Anschlags von Hanau lege ich mit Hilime, unserer Stadtverordnetenvorsteherin, an dem Graffito einen Kranz nieder. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Wir müssen Frankfurts Potential für Solarstrom ausnutzen!
Liebe Freundinnen,
Zweimal war ich in dieser Woche auf den Dächern von Frankfurt. Zweimal habe ich mir große neue Photovoltaikanlagen angesehen: Auf dem Riedberg ist das erste Projekt von Frankfurts erster Bürgerenergiegenossenschaft (FraBeG) an den Start gegangen. 139 Solarmodule stellen seit dieser Woche auf dem Schuldach den Strom für die Josephine-Baker-Schule her. Das sind 50 000 Kilowattstunden, so viel wie 15 Einfamilienhäuser in einem Jahr verbrauchen. Die Schule spart so fast 24 Tonnen Co2 pro Jahr. Erst vor einem halben Jahr wurde die FraBeG mit Unterstützung unseres Klimareferates gegründet und kann jetzt schon ein Projekt in dieser Größe vorstellen. Davor habe ich großen Respekt und freue mich über dieses zivilgesellschaftliche Engagement. Gern mehr davon!
Wie wir in der Stadt in Sachen Solarstrom und Co2-Einsparung vorankommen, macht auch Hessens größte Versammlungsstätte vor: Auf dem Dach des Deutsche Bank-Parks sind es 1288 Photovoltaikmodule, die hier 500.000 Kilowattstunden klimaschonenden Solarstromherstellen sollen. Das sind 220 Tonnen weniger Treibhausgase im Jahr. Zehn Prozent seines Energiebedarfs kann das Stadion darüber decken. Neben der Einsparung ist mir noch eines wichtig, Eintracht Frankfurt wirbt so für aktiven Klimaschutz. Ich bin sicher, dass das bei vielen Fans Eindruck macht und wenn möglich nachgeahmt wird.
Was mir diese Besuche gezeigt haben? Wir müssen unbedingt noch stärker Frankfurts Potential für Solarstrom ausnutzen, denn der Energiehunger unserer Stadt ist gewaltig: Inklusive Flughafen und Rechenzentren werden über fünf Terrawattstunden an Strom pro Jahrverbraucht. Potential an Sonnentagen und ungenutzten Dachflächen hat die Stadt. Und: Frankfurt hat den Klimabonus! Unser Förderprogramm, mit dem wir neben Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen auch den Bau von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und Ladesäulen fördern. 21 Millionen Euro stehen seit letztem Herbst zur Verfügung. Über 2100 Förderanträge wurden bereits gestellt, der größte Anteil sind Anträge für Solartechnologie. Innerhalb eines Jahres haben wir so knapp 8.000 Quadratmeter Solaranlagen mehr auf Frankfurts Dächern bekommen. Die nächsten Förderanträge werden demnächst genehmigt. Übrigens, die Solarmodule auf dem Dach der Josephine-Baker-Schule wurden auch mit Mitteln des Klimabonus gefördert.
Eure Tina
Mehr zur Farbe und zum Klimabonus gibt es hier.
Frankfurt-Pass für mehr Menschen
Frankfurt wird gerechter. Denn vom kommenden Jahr an haben in unserer Stadt rund 40.000 weitere Menschen mit geringem Einkommen Anspruch auf den Frankfurt-Pass. Sie erhalten so nicht nur ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten sondern auch weitere Vergünstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.
Mit diesem Projekt habe ich ein weiteres Versprechen auf den Weg gebracht, das wir unseren Wähler:innen im Koalitionsvertrag gegeben haben – ohne dabei zusätzliches Geld einzusetzen.Stattdessen habe ich gemeinsam mit meinem Team die bestehenden Budgets klug umgeschichtet und den Erfordernissen der Zeit angepasst. Zum Wohl der Allgemeinheit. Zum Wohl der Gesellschaft.
Was genau geplant ist, lest Ihr hier.
Eure Elke
Frankfurt tritt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei
Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt am Main wird zum Jahreswechsel Mitglied des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Das hat der Magistrat auf meine Anregung hin beschlossen. Das Netzwerk ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Städten und Kreisen aus Deutschland, der sich vor allem mit der Frage der kommunalen Handlungsfähigkeit beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die Unterfinanzierung der Kommunen, deren angemessene Finanzausstattung sowie eine bundesweite Lösung für die Altschuldenthematik.
Unser Beitritt ist zum einen ein Zeichen der interkommunalen Solidarität. Doch wir möchten uns auch gemeinsam mit den anderen Mitgliedskommunen durchaus aktiv für eine faire Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen.
Hier findet Ihr meine Pressemitteilung zum Beitritt.
Euer Bastian
Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: TUMO-Lernzentrum, U4-Lückenschluss und Schulessen
Während auf dem Römerberg Weihnachtsbaum Florian bereits von der ruhigen und besinnlichen Zeit kündet, die vor uns liegt, tobten im Römer bis in die Nacht hinein die Debatten. Es standen viele wichtige Themen auf unserer proppenvollen Tagesordnung, drei möchten wir hier hervorheben.
Da wäre das TUMO-Lernzentrum zu nennen, ein Baby unserer digitalpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Schulbau Dana Kube. Bei TUMO handelt es sich um ein aus Armenien stammendes Bildungskonzept, bei dem Jugendliche an einem außerschulischen Lernort Angebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Es beinhaltet Lehrpläne zu verschiedenen Feldern im digitalen und kreativen Bereich wie zum Beispiel Programmieren, 3D-Modellierung, Spielentwicklung, Filmerstellung und mehr. Eingerichtet werden soll es in der Nordweststadt. Hier wird nun, nach unserem heutigen Beschluss, Jugendlichen Raum gegeben, sich digital auszuprobieren. Digitale Bildung soll sozial, innovativ und nachhaltig sein – das schaffen wir mit TUMO. Danke, Dana!
Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war der U4-Lückenschluss, zu dem unsere Fraktionsvorsitzende und mobilitätspolitische Sprecherin Katharina Knacker für uns redete. Sie betonte, wenn die Variante über den Uni Campus Westend sich als die beste herausstellt, dann ist diese Station die Kirsche auf der Torte des Lückenschlusses. Wir brauchen den U4-Lückenschluss für eine bessere Anbindung des Frankfurter Nordens und ein resilientes ÖPNV-Netz. Recht hat sie!
Und auch das Thema mangelhaftes Schulessen beschäftigte uns. Sicher habt Ihr die negative Berichterstattung dazu gesehen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Julia Frank sprach hierzu in der Aktuellen Stunde. Sie fordert, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen der Schüler*innen gerecht wird. Schüler*innen, Eltern und der Stadtelternbeirat sollten auch nach dem Vergabeprozess stärker in die Auswahl und Überwachung der Caterer eingebunden werden. Und wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder stärker in den Vergabeprozess eingebunden werden können. Das stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern trägt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bedürfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Denn gesundes, gutes Essen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Eine spannende, aber auch lange Sitzung. Gegen 23 Uhr konnten wir in den wohlverdienten Feierabend.
Übrigens: Auf unserem Instagram-Kanal teilen wir nun aus der Sitzung heraus Stories. Diesmal hat das unser Stadtverordneter Manuel Denkwitz gemacht. Vielen Dank dafür! Außerdem haben wir mittlerweile auf Antrag der Koalition einen Videostream, sodass Ihr unsere Plenarsitzungen live mitverfolgen könnt.
In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten!
Während die aktuelle Steuerschätzung die schwierige Haushaltslage Hessens noch einmal vor Augen führte, scheint Boris Rhein nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Ministerpräsidenten-Briefpapier Werbepost für das Hessengeld an Bürger*innen zu verschicken, begleitet von Werbeanzeigen in der Presse.
In Zeiten knapper Kassen drängen sich da Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag beantwortet haben wollen: Wie viele Werbebriefe wurden verschickt? An wen und nach welchen Kriterien? Was kostet das? Wie viele Werbeanzeigen wurden in der Presse geschaltet? Und wer bezahlt sie?
Es ist fragwürdig, warum es die CDU-Landesregierung nötig hat ihr Prestigeprojekt den Menschen derart aufzudrängen, zumal es in der aktuellen Fassung vor allem Mitnahmeeffekte bewirkt. Bleibt es für die gesamte Legislaturperiode offen, bedeutet das die gewaltige Belastung kommender Generationen bis 2037 in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro. Nach der aktuellen Schätzung schlagen bereits die derzeitigen Steuerausfälle alleine bis 2028 mit 2,5 Milliarden zu Buche.
Ohne das Hessengeld ließe sich ein erheblicher Teil der von Schwarz-Rot begonnenen Kürzungen bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima vermeiden. Dass der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident jetzt auf Kosten der Steuerzahler*innen auch noch Werbebriefe verschickt, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Hier unser Dringlicher Berichtsantrag als PDF.
Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch // Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch
Offenbar hat die schwarz-rote Landesregierung keine gemeinsame Vorstellung vom Haushaltsentwurf. Dass es dazu getrennte Statements der CDU- und SPD-Fraktionen gab, gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als gäbe es kein Haushaltsproblem, um unwirksame Wahlversprechen wie das Hessengeld und eine aufgeblähte Landesregierung für sich selbst auf die Spur zu bringen. Beides zusammen wird den Haushalt 2025 im dreistelligen Millionenbereich belasten.
Vor den Sommerferien hat Schwarz-Rot noch einen Nachtragshaushalt und die Besoldungserhöhung beschlossen – jetzt wird die Koalition von ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdrückt und begeht Wortbruch. Denn im Wahlkampf wurde das genaue Gegenteil versprochen, genauso wie beim Kommunalen Finanzausgleich, wo wir jetzt erfahren haben, dass 400 Millionen Euro gekürzt werden, anstatt wie von der SPD versprochen, den Kommunen mehr Geld zu geben.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Hochwertige Berichterstattung ist unverzichtbar
Die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sollte nicht nur eine Debatte zwischen den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz sein.Es braucht jetzt auch eine öffentliche Debatte über eine gute Zukunft für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Ende Oktober hat die Ministerpräsidentenkonferenz über den Reform-Staatsvertrag für den ÖRR beraten, im Dezember werden die Beratungen fortgesetzt.
Unsere Demokratie ist so stark bedroht wie lange nicht. Auf hochwertige und umfassende Berichterstattung zu verzichten, können wir uns gerade jetzt nicht leisten. Darum haben wir das Thema als Setzpunkt für das November-Plenum angemeldet, nachdem wir Ministerpräsident Boris Rhein bereits Mitte Oktober in einem Briefaufgefordert haben, sich für Veränderungen einzusetzen. Denn die derzeitigen Pläne gefährden das Angebot des ÖRR: So konnte sich bislang weder auf die empfohlene Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab 2025 noch auf eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verständigt werden. Zudem soll das Informationsangebot der Sender im Internet deutlich beschränkt werden.
Es gibt das parteiübergreifende Bekenntnis, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation ein unverzichtbares und wertvolles Angebot des Qualitätsjournalismus ist. Ein solches Angebot gibt es nicht zum Nulltarif.Das ursprüngliche Ziel des Reform-Staatsvertrags war, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in eine gute Zukunft geführt wird und er seinen Auftrag effizient und kostenbewusst erfüllt. Das ist und bleibt richtig.
Aber mit großer Sorge sehen wir die Absicht, Informationen wie auf hessenschau.de künftig nur noch zuzulassen, wenn es einen sehr eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das geht an den Nutzungserwartungen der Bürger*innen völlig vorbei. Wir sehen das Spannungsverhältnis zu den Angeboten der Printmedien. Aber mittlerweile sind die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen für viele der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualität. Die Frage ist meist nicht mehr, ob das Angebot der Rundfunkanstalten oder der Printverlage genutzt wird. Die Frage ist oft nur noch, ob überhaupt ein Angebot genutzt wird. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Berührung mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Bundesparteitag // 45 Jahre Frankfurter Grüne
Bundesparteitag
Die letzten Wochen haben wir auf Hochtouren unsere heute beginnende Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden vorbereitet. Aufgrund der aktuellen Ereignisse mussten wir die Tagesordnung mehrfach ändern. Wer hätte vor drei Monaten gedacht, dass unser Bundesparteitag direkt nach dem Bruch der Regierungskoalition auf Bundesebene stattfinden würde? Wir wählen einen neuen Bundesvorstand und wir werden mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten nominieren, der wirklich Kanzler kann. Was für ein Aufbruch! Mit unserem großartigen Personal, unseren vielen tollen Mitgliedern und unseren wichtigen Themen haben wir nun die Chance, die BDK als gemeinsamen Start für einenmotivierten und zuversichtlichen Bundestagswahlkampf zu nutzen. Die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Diese kurze Zeit wollen wir nutzen, um die Menschen von uns und unseren Inhalten zu überzeugen.
Im Bild-Interview und im Podcast Pioneer Briefing (Minute 6:04-17:03) habe ich mich zur aktuellen Lage und zu Roberts Kanzlerkandidatur geäußert.
45 Jahre Frankfurter Grüne
Ich habe mich sehr gefreut, viele von euch auf der grandiosen Geburtstagsfeier der Frankfurter Grünen zu treffen. Ich danke dem Kreisvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisgeschäftsstelle herzlich für die Organisation. Es war mir eine Ehre, auch eine Rede halten zu dürfen. Über die Feier hat unter anderem die Frankfurter Rundschau berichtet.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
STG 2: 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
STG 3: Vorstandswahl: 19.09., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
STG 4: Gemeinsames Treffen mit STG 3: 3.12., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 5: 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
STG 6: 2.12. 19 Uhr (18:30h für Neumitgliedeer und Interessierte), Raum wird noch bekanntgegeben
STG 7: 10.12., 20 Uhr, im „Golden Löwen“ Alt Rödelheim 10
STG 8: 20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. -
STG 9: 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 18.11. 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
STG 11: 26.11., 19 Uhr, Online
STG 12: 16.11., 20 Uhr, Imizu
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: 29.11. 19 Uhr im Darmstädter Hof
STG 16: 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben