Unsere Mitgliederanzahl wächst und so viele von Euch stecken schon jetzt voller Tatendrang und wollen auf die Straßen in den Wahlkampf ziehen – super! In dieser Anfangsphase hilft uns allerdings am meisten, wenn viele Menschen ein bisschen – oder auch ein bisschen mehr – spenden. Ab Januar geht’s dann auf die Straßen.

Liebe Freund:innen,

360 ermordete Frauen oder Mädchen in Deutschland. Fast täglich wurde im vergangenen Jahr eine Frau oder ein Mädchen Opfer eines Femizids. Das ist ein Ergebnis einer neuen Untersuchung, die eine Woche vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen im „Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalttaten“ von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Die Erkenntnis aus diesem Lagebild: In allen Bereichen – Gewalttaten, wie auch frauenfeindliche Straftaten - sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und das ist „nur“ die Statistik. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher.

Es ist nicht nur ein „Gefühl“, liebe Freund:innen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Deutschland zunimmt. Die Zahlen aus dem ersten „Lagebild“ belegen dies. Übrigens ist das Lagebild eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention zur Sammlung und Bereitstellung von Daten, der Deutschland nun nachkommt.

928 Frauen und Mädchen wurden 2023 Opfer von versuchten Tötungen: 360 von ihnen starben. Auch Sexualstraftaten, häusliche und digitale Gewalt an Frauen und Mädchen sind gestiegen. Das ist entsetzlich. Das muss ein Ende haben. Wir müssen Frauen und Mädchen besser schützen. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz. So schnell wie möglich.  

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung!

Macht daher alle mit! Zeigt Euch gemeinsam mit uns am 25. November – und an den Veranstaltungstagen davor und danach - solidarisch mit allen Frauen und Mädchen und geht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit uns auf die Straße.

Sagt "NEIN zu jeder Form von Gewalt“.

Demonstriert mit uns und dem Bündnis Frankfurt für Frauenrechte gemeinsam auf der Kundgebung und anschließender Demo auf der Konstablerwache; seid auf dem Eisernen Steg, wo das Frauenreferat auch in diesem Jahr mit dem Banner "Respekt. Stoppt Sexismus." ein weithin sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzt. Seht Euch Paulskirche und andere Gebäude in der Stadt an, die wir gemeinsam mit den ZONTA Clubs Frankfurt in orange anstrahlen. Macht Fotos mit Euren Handys und postet die Bilder in Eure Kanäle. Kommt an den Infoscreens an der U-Bahn Hauptwache, Bornheim oder anderswo ins Gespräch über die kurzen Videos zum 25. November oder seht Euch auf unseren Instagram-Kanälen – meinem und dem von Frauenreferat – das Reel zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an: (Fast) alle Magistratsmitglieder und Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin, sagen hier „NEIN zu jeder Form von Gewalt“.

Es gibt so viele Möglichkeiten jederzeit, aber besonders jetzt zu protestieren.

Liebe Freund:innen, Gewalt fängt nicht erst bei körperlichen Übergriffen an, sondern zeigt sich auch in finanzieller Abhängigkeit, in digitalem und psychischem Terror.

Liebe Freund:innen,

das Land Hessen hat den städtischen Doppelhaushalt für 2024/2025 ohne Auflagen genehmigt. Dadurch bekommen wir und insbesondere auch die vielen Zuwendungsempfänger Planungssicherheit.

Neben kritischen Empfehlungen für die Zukunft gab es sogar etwas Lob. So hat das Hessische Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde die von mir eingeführte Haushaltsplanaufstellung des Zero-Based-Budgetings ausdrücklich begrüßt – das freut mich persönlich natürlich besonders.

Aber noch wichtiger ist: Viele in Magistrat und Verwaltung haben an einem realitätsfesten, transparenten, ehrlichen und verantwortungsvollen Gestaltungshaushalt mitgearbeitet – und damit gemeinsam erfolgreich die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt.

Schwarz-Rot kürzt den Kommunen 400 Millionen Euro. Denn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot streicht den Kommunen Millionen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Ausgaben auf der kommunalen Ebene wird die jetzt von Schwarz-Rot beschlossene Kürzung die meisten Kommunen im nächsten Jahr in große Haushaltsnöte bringen.

Der schwarz-roten Landesregierung ist sehr wohl bewusst, welch gravierende Folgen diese Kürzung des KFA für Städte, Gemeinden und Landkreise hat. Aber anstatt für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, höhlt sie mit dem jetzt vorliegenden Finanzplanungserlass für das Jahr 2025 die Haushalts- und Schuldenregeln für die Kommunen massiv aus. So sollen „Spielräume“ genutzt werden, um auch unausgeglichene Haushalte von Kommunen zu genehmigen. Damit könnten auch Kassenkredite, die nach dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ der Vergangenheit angehören sollten, wieder anwachsen. Dazu passt, dass die CDU-geführte Landesregierung den Kommunen jetzterlaubt, auch mit sogenannten Globalen Minderausgaben zu arbeiten.

Im Klartext heißt das: Die Landesregierung kündigt an, in Zukunft nicht mehr so genau hinzuschauen und treibt die Kommunen lieber in die Verschuldung, anstatt sie ausreichend zu finanzieren. Schwarz-Rot kürzt den KFA gegenüber der Schwarz-Grünen Planung um 400 Millionen Euro und versucht diese Kürzung dadurch zu kompensieren, dass wieder wachsende Verschuldung der Kommunen billigend in Kauf genommen wird. Das ist gerade nicht kommunalfreundlich und das glatte Gegenteil von solider Haushaltspolitik.

50. Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: