Grüne Woche - KW 6/2024
Liebe Freund*innen,
in dieser Woche „Einsamkeit“ in den Blick zu rücken, könnte aktueller nicht sein. Denn die Folgen des Phänomens gehen über die sozialen wie gesundheitlichen Auswirkungen für einzelne Personen hinaus – sie gefährden unser Gesellschaftssystem, für das wir alle in diesen Tagen (gleichwohl aus anderer Stoßrichtung) auf die Straßen gehen.
Auch deshalb hat unsere Familienministerin Lisa Paus im Dezember ihre Strategie gegen die Einsamkeit vorgelegt, mit den Eckpfeilern öffentliche Sensibilisierung, Wissen und Forschung, Fördern sowie niedrigschwellige Hilfsangebote. Die Ampel benennt die politische Bedrohung: „Betroffene beteiligen sich seltener an Wahlen und haben weniger Vertrauen in politische Institutionen. Einsamkeit wird daher zunehmend als gesellschaftliches Problem erkannt“, heißt es.
Mich beschäftigt vor allem die intersektionale Perspektive des Themas, schon lange: Wir wissen, dass nicht nur alte Menschen den Risiken des Erlebens von Einsamkeit besonders ausgesetzt sind; weitere Bevölkerungsgruppen sind es ebenfalls, darunter migrationserfahrene Menschen, Alleinerziehende und auch queere Personen.
Schon 2020 formulierte der Ortsbeirat 1 in Frankfurt am Main auf Basis eines Antrags unserer Fraktion, den ich als Stadtteilgruppenmitglied schrieb, ein Auskunftsersuchen an den Magistrat. Es baute auf die Einwohner- und Haushaltsstruktur im Zentrum der Stadt auf: Gemäß der statistischen Berichte hatten wir den Ortsbezirk als Gebiet mit einem besonders hohen Anteil an Einpersonenhaushalten herausgearbeitet – mit bis zu mehr als 70 Prozent Anteil wie im Bahnhofsviertel. Ergo: Mit besonders hoher Einsamkeitsgefährdung. Unser Antrag fand auch in den lokalen Medien Beachtung.
In diesem Kontext schrieben wir: „Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z. B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.“
Die ausführliche Antwort des Magistrats hierzu (wie die parlamentarischen wie verwalterischen Antworten im allgemeinen, die uns das Parlamentsinformationssystem Parlis per Suchwort „Einsamkeit“ dokumentiert) zeigt, dass die Intersektionalität und Interdisziplinarität des Themas zunehmend in den Fokus rücken. Und dass das Problembewusstsein wächst.
Kommunalpolitische Schwerpunkte sind immer differenzierter auch von der Perspektive der Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Gefahr geprägt. Die Stärkung des Quartiersmanagements ist ein Beispiel dafür, genauso wie kulturelle Mehrgenerationenangebote, psychosoziale Begleitung oder städtebauliche Wohnumfeldverbesserungen, die speziell auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt abzielen. Die Liste der 111 laufenden und angestrebten Maßnahmen, die die Bundesregierung nun vorgestellt hat, zahlen fördernd auf solche Lösungen ein.
Ich kann empfehlen, den umfassenden Reader der Bundesregierung zu lesen: für mehr Details, für neue Anregungen zur Verbesserung unserer Städte, als Bestätigung dafür, wie wichtig wir das Thema im Kontext zahlreicher lokaler Strukturen und Aktivitäten bereits nehmen. Und wie zeitgemäß es ist.
Viele Erkenntnisse und Bestätigungen bei der Lektüre wünscht Euch Euer
Sebastian Hakan Deckwarth
Die Themen:
Lese-Abende des beeindruckenden Buches „Israel – eine Korrespondenz“
Das beeindruckende Buch „Israel – eine Korrespondenz“, ein Wortwechsel zwischen den Autoren Navid Kermani und Natan Sznaider, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe, bei der Schauspielerinnen und Schauspieler Auszüge aus der Korrespondenz an verschiedenen Orten in Frankfurt und im Umland vortragen. Es geht dabei um den Dialog zwischen einem Juden und einem Muslim. Insgesamt sind zehn Lese-Abende geplant, sechs haben bereits stattgefunden. Die siebte Auflage gibt es am Dienstag, 13. Februar, 19 Uhr, Im Literaturhaus, Schöne Aussicht 2. Die Lesung übernehmen diesmal Theatermacher Michael Quast und die Schauspielerin und Regisseurin Barbara Englert. Im Anschluss diskutieren Noga Hartmann, Leiterin der Lichtigfeldschule, und Bertan Tufan von der Carlo-Mierendorff-Schule über das Buch und die aktuelle Lage. Ich werde die Moderation übernehmen. Der Eintritt ist frei. Stattdessen wird um eine Spende an das von der Familie Kermani gegründete Avicenna Kultur- und Hilfswerk gebeten, das vor allem Projekte zur Unterstützung von geflüchteten Menschen finanziert. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.
Zweites Pilotprojekt „Schulstraße“ startet
Seit Montag mit Beginn des neuen Schulhalbjahrs gibt es eine weitere „Schulstraße“ in unserer Stadt. An der Riedhofschule in Sachsenhausen ist morgens vor Unterrichtsbeginn eine Stunde lange der Riedhofweg für den Autoverkehr gesperrt. Mir ist es wichtig, dass Kinder lernen, sich sicher zu Fuß im Straßenraum zu bewegen. Zudem lernen sie für die Zukunft, dass nicht alles mit dem Auto gemacht werden muss.
Weitere Informationen zum Projekt findet ihr hier in der Pressemitteilung.
Euer Wolfgang
Ein grünes Band, das verbindet!
Liebe Freund:innen,
der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Frankfurt/Rhein-Main steht seit Jahren zuverlässig an der Seite von Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern und Jugendlichen in unserer Region. Um auf seine wichtige Arbeit aufmerksam zu machen, unterstütze ich zum „Tag der Kinderhospizarbeit“ am 10. Februar die Aktion „Ein grünes Band, das verbindet!“. Die Hintergründe dazu findet Ihr hier.
Eure Elke
Neuer Bildungsgipfel jetzt!
Schulpolitik stellt Weichen - für den persönlichen Werdegang, aber auch für den unserer Gesellschaft. Weil sich die Anforderungen an Schule in den vergangenen Jahren massiv veränderten und aktuelle Bildungsstudien großen Handlungsbedarfaufzeigen, machten wir sie letzten Freitag zum Setzpunkt. Unser Ziel: Ein zweiter Hessischer Bildungsgipfel für einen neuen pädagogischen Aufbruch!
Hier geht es zum Antrag mit unseren konkreten Forderungen, mehr dazu auch in Miriam Dahlkes PM.
Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen
Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. Über 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GRÜNE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan für die Transformation zur Klimaneutralität. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend benötigten Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft zu ermöglichen.
Ein wesentlicher Baustein für wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein parteiübergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen können. Dann ist die Transformation eine Chance für unsere Wirtschaft und für unser Land.
Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu ermöglichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen!
Der im Koalitionsvertrag angekündigte Hessenfonds erfüllt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt – und dafür auch die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzt – für die Herausforderungen unserer Zeit, für die Erneuerung unseres Landes, für die Menschen, für das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GRÜNE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit.
Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.
Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts
Liebe Mitglieder und Freund*innen,
ich hoffe, diese Nachricht erreicht euch bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Nach den jüngsten Entwicklungen und politischen Herausforderungen möchte ich euch erneut zu einem digitalen Mitgliederabend einladen. Diesmal steht das Thema Haushalt des Bundestages 2024 im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Wie ihr bereits wisst, war die Ampel-Regierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils im November gezwungen, den Haushalt für das Jahr 2024 neu zu gestalten. Dies erforderte massive Einsparungen und eine Neuausrichtung der finanziellen Prioritäten. Um euch über die Haushaltspläne der Ampel zu informieren und eure Fragen dazu zu beantworten, habe ich mich dazu entschlossen, euch bei diesem Mitgliederabend zu unterstützen.
Der digitale Mitgliederabend findet statt am:
Datum: Dienstag, 13. Februar 2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Den Einwahllinik zur Veranstaltung habt ihr per Mitgliedermail erhalten. Falls ihr ihn nicht findet, meldet euch bitte unter kreisverband@gruene-frankfurt.de. Mehr dazu findet ihr hier.
Bitte fühlt euch frei, spezifische Fragen im Voraus an deborah.duering.wk@bundestag.de zu senden. Ich werde mein Bestes tun, um während des Mitgliederabends auf alle Fragen einzugehen.
Neben dieser Veranstaltung möchte ich euch auch auf eine weitere spannende Veranstaltung aufmerksam machen:
Thema: "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln"
Datum: 14. Februar 2024, 19-21 Uhr
Veranstaltungsort: Ökohaus Frankfurt
Bei dieser Veranstaltung geht es um die Strategie des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur "Feministischen Entwicklungspolitik". Es werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit einer feministischen Entwicklungspolitik, ihre Inhalte und Herausforderungen in der Praxis. Gemeinsam möchten wir Impulse aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren und uns diesem wichtigen Thema annähern. Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr hier.
Zu guter Letzt möchte ich euch auf meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts am 31.01.24 hinweisen. Ihr könnt die gesamte Rede hier ansehen. In meiner Rede betone ich die Bedeutung tatsächlicher Lösungen gegenüber rechtsextremen Narrativen und lade euch ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich freue mich darauf, euch beim digitalen Mitgliederabend und hoffentlich auch bei der Veranstaltung zur Feministischen Entwicklungspolitik zu sehen.
Mit herzlichen Grüßen,
Deborah Düring
Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog
Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der Höchster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem Höchster Schlossplatz haben wir uns mit der Bürgervereinigung Höchst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem über die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestraße 10
STG 3: 20.2., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21
STG 4: 22.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: TBA
STG 6: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 7: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10
STG 8: 13.2., 19 Uhr, Gemäldegalerie Gerd Wild, Hadrianstraße 3
STG 9: 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 11: 13.2., 19 Uhr, Nachbarschaftscafé „W80“, Quartiersmanagement Fechenheim
STG 12: 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: 22.2., 19:30 Uhr, Bürgerhaus Nieder-Erlenbach
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben