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Grüne Woche - KW 6/2024

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen,

in dieser Woche „Einsamkeit“ in den Blick zu rücken, könnte aktueller nicht sein. Denn die Folgen des Phänomens gehen über die sozialen wie gesundheitlichen Auswirkungen für einzelne Personen hinaus – sie gefährden unser Gesellschaftssystem, für das wir alle in diesen Tagen (gleichwohl aus anderer Stoßrichtung) auf die Straßen gehen.

Auch deshalb hat unsere Familienministerin Lisa Paus im Dezember ihre Strategie gegen die Einsamkeit vorgelegt, mit den Eckpfeilern öffentliche Sensibilisierung, Wissen und Forschung, Fördern sowie niedrigschwellige Hilfsangebote. Die Ampel benennt die politische Bedrohung: „Betroffene beteiligen sich seltener an Wahlen und haben weniger Vertrauen in politische Institutionen. Einsamkeit wird daher zunehmend als gesellschaftliches Problem erkannt“, heißt es.
Mich beschäftigt vor allem die intersektionale Perspektive des Themas, schon lange: Wir wissen, dass nicht nur alte Menschen den Risiken des Erlebens von Einsamkeit besonders ausgesetzt sind; weitere Bevölkerungsgruppen sind es ebenfalls, darunter migrationserfahrene Menschen, Alleinerziehende und auch queere Personen.
Schon 2020 formulierte der Ortsbeirat 1 in Frankfurt am Main auf Basis eines Antrags unserer Fraktion, den ich als Stadtteilgruppenmitglied schrieb, ein Auskunftsersuchen an den Magistrat. Es baute auf die Einwohner- und Haushaltsstruktur im Zentrum der Stadt auf: Gemäß der statistischen Berichte hatten wir den Ortsbezirk als Gebiet mit einem besonders hohen Anteil an Einpersonenhaushalten herausgearbeitet – mit bis zu mehr als 70 Prozent Anteil wie im Bahnhofsviertel. Ergo: Mit besonders hoher Einsamkeitsgefährdung. Unser Antrag fand auch in den lokalen Medien Beachtung.
In diesem Kontext schrieben wir: „Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z. B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.“
Die ausführliche Antwort des Magistrats hierzu (wie die parlamentarischen wie verwalterischen Antworten im allgemeinen, die uns das Parlamentsinformationssystem Parlis per Suchwort „Einsamkeit“ dokumentiert) zeigt, dass die Intersektionalität und Interdisziplinarität des Themas zunehmend in den Fokus rücken. Und dass das Problembewusstsein wächst.

Kommunalpolitische Schwerpunkte sind immer differenzierter auch von der Perspektive der Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Gefahr geprägt. Die Stärkung des Quartiersmanagements ist ein Beispiel dafür, genauso wie kulturelle Mehrgenerationenangebote, psychosoziale Begleitung oder städtebauliche Wohnumfeldverbesserungen, die speziell auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt abzielen. Die Liste der 111 laufenden und angestrebten Maßnahmen, die die Bundesregierung nun vorgestellt hat, zahlen fördernd auf solche Lösungen ein.
Ich kann empfehlen, den umfassenden Reader der Bundesregierung zu lesen: für mehr Details, für neue Anregungen zur Verbesserung unserer Städte, als Bestätigung dafür, wie wichtig wir das Thema im Kontext zahlreicher lokaler Strukturen und Aktivitäten bereits nehmen. Und wie zeitgemäß es ist.

Viele Erkenntnisse und Bestätigungen bei der Lektüre wünscht Euch Euer
Sebastian Hakan Deckwarth

Die Themen:

3. Waldkongress in Zeiten von Trockenheit, Dürre und Starkregenereignissen

3. Waldkongress in Zeiten von Trockenheit, Dürre und Starkregenereignissen

Liebe Freund:innen,
Wir diskutieren über die Folgen der heißen und trockenen Sommer in Frankfurt, über die Auswirkungen von Starkregenereignissen. Was aber bedeutet das „zu wenig“ oder das „zu viel“ an Wasser für die Wälder, wie unseren Stadtwald? Welche Anforderungen stellen die Veränderungen durch den Klimawandel an die Forstämter, worauf müssen sie sich einstellen? Darüber wollen wir beim 3. Waldkongress in Frankfurt sprechen: „Die Ressource Wasser in urbanen Wäldern im Klimawandel – Welche Auswirkungen kommen auf die Wälder und die Menschen in der Stadt zu?“ ist der Titel unseres Fachkongresses am 22. Februar im Zoogesellschaftshaus. Gemeinsam werden wir den Blick von der globalen Situation auf die regionale und lokale Ebene richten. Wir sprechen darüber, wie wir mehr Wasser im Wald halten können und darüber, was Hitze und Dürre für die Waldpflege bedeuten, welche Gefahren für Menschen und Infrastruktur u.e.m. entstehen. Es freut mich, dass wir Expert:innen aus ganz Deutschland für unseren Austausch gewinnen konnten: Petra Döll, Professorin für Hydrologie an der Goethe-Universität Frankfurt, Bernhard Frauenberger vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Rheinland-Pfalz; von der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg wird Professor Jürgen Bauhus dabei sein, Dr. Kirsten Thonicke vom PIK Potsdam. Aus Frankfurt ist auch Hessenwasser vertreten sowie DB-Netz. Die juristische Perspektive wird durch den Rechtsanwalt Dr. Georg Krafft aus München vertreten: Denn in Zeiten von Trockenheit und Dürre ist die Verkehrssicherheitspflicht in Stadtwäldern eine Herausforderung. Es scheint, wir haben mit unserem diesjährigen Leitthema wieder den Nerv getroffen: Unser Kongress ist restlos ausgebucht! 200 Fachleute nutzen unseren 3. Waldkongress in Frankfurt als einen wichtigen Termin des Austausches und der Information.

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. Über 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GRÜNE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan für die Transformation zur Klimaneutralität. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend benötigten Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft zu ermöglichen.
Ein wesentlicher Baustein für wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein parteiübergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen können. Dann ist die Transformation eine Chance für unsere Wirtschaft und für unser Land.
Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu ermöglichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen!
Der im Koalitionsvertrag angekündigte Hessenfonds erfüllt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt – und dafür auch die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzt – für die Herausforderungen unserer Zeit, für die Erneuerung unseres Landes, für die Menschen, für das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GRÜNE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit.

Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.

Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts

Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts

Liebe Mitglieder und Freund*innen,

ich hoffe, diese Nachricht erreicht euch bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Nach den jüngsten Entwicklungen und politischen Herausforderungen möchte ich euch erneut zu einem digitalen Mitgliederabend einladen. Diesmal steht das Thema Haushalt des Bundestages 2024 im Mittelpunkt unserer Diskussionen.

Wie ihr bereits wisst, war die Ampel-Regierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils im November gezwungen, den Haushalt für das Jahr 2024 neu zu gestalten. Dies erforderte massive Einsparungen und eine Neuausrichtung der finanziellen Prioritäten. Um euch über die Haushaltspläne der Ampel zu informieren und eure Fragen dazu zu beantworten, habe ich mich dazu entschlossen, euch bei diesem Mitgliederabend zu unterstützen.

Der digitale Mitgliederabend findet statt am:

Datum: Dienstag, 13. Februar 2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr

Den Einwahllinik zur Veranstaltung habt ihr per Mitgliedermail erhalten. Falls ihr ihn nicht findet, meldet euch bitte unter kreisverband@gruene-frankfurt.de. Mehr dazu findet ihr hier.

Bitte fühlt euch frei, spezifische Fragen im Voraus an deborah.duering.wk@bundestag.de zu senden. Ich werde mein Bestes tun, um während des Mitgliederabends auf alle Fragen einzugehen.

Neben dieser Veranstaltung möchte ich euch auch auf eine weitere spannende Veranstaltung aufmerksam machen:

Thema: "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln"

Datum: 14. Februar 2024, 19-21 Uhr

Veranstaltungsort: Ökohaus Frankfurt

Bei dieser Veranstaltung geht es um die Strategie des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur "Feministischen Entwicklungspolitik". Es werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit einer feministischen Entwicklungspolitik, ihre Inhalte und Herausforderungen in der Praxis. Gemeinsam möchten wir Impulse aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren und uns diesem wichtigen Thema annähern. Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr hier.

Zu guter Letzt möchte ich euch auf meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts am 31.01.24 hinweisen. Ihr könnt die gesamte Rede hier ansehen. In meiner Rede betone ich die Bedeutung tatsächlicher Lösungen gegenüber rechtsextremen Narrativen und lade euch ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.

Ich freue mich darauf, euch beim digitalen Mitgliederabend und hoffentlich auch bei der Veranstaltung zur Feministischen Entwicklungspolitik zu sehen.

Mit herzlichen Grüßen,

Deborah Düring

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

  

Stadtteilgruppen Uebersichtsbild

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

STG 1:  29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestraße 10

STG 2: TBA

STG 3: 20.2., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21

STG 4: 22.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 5: TBA

STG 6: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

STG 7: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10

STG 8: 13.2., 19 Uhr, Gemäldegalerie Gerd Wild, Hadrianstraße 3

STG 9: 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 10: 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 11: 13.2., 19 Uhr, Nachbarschaftscafé „W80“, Quartiersmanagement Fechenheim

STG 12: 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 13: 22.2., 19:30 Uhr, Bürgerhaus Nieder-Erlenbach

STG 14: TBA

STG 15: TBA

STG 16: 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die Termine: