Aggressive Störaktion im Berliner Museum „Hamburger Bahnhof“ gegen Leiterin des Jüdischen Museums Frankfurt

Die aggressive Störaktion von propalästinensischen Aktivist*innen im Berliner Museum „Hamburger Bahnhof“ hat nichts mit Debattenkultur oder demokratischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist Antisemitismus. Die Aktion hatte sich gezielt gegen Professorin Wenzel als Leiterin des Jüdischen Museums gerichtet. Wir verurteilen diese verbale Attacke auf das Schärfste. Wer andere niederbrüllt, demokratische und staatliche Institutionen verunglimpft und antisemitische Parolen brüllt, hat jede Legitimation verloren. Es ist zutiefst beschämend, dass nur wenige Anwesende bei der Veranstaltung interveniert, einige sogar geklatscht haben. Diese antisemitische Attacke reiht sich in viele Vorkommnisse ein, die nach dem 7. Oktober noch zugenommen haben. Alle in unserer Gesellschaft sind aufgefordert, bei solchen Vorkommnissen Verantwortung zu übernehmen. Schweigen bedeutet Zustimmung. Grenzüberschreitungen müssen geahndet werden.

Neue Gentechnik - EU Vorschlag gegen Vorsorgeprinzip und ökologische Landwirtschaft - Frankfurt als Teil der Ökomodellregion Rhein-Main betroffen

Der Vorschlag der EU-Kommission, Produkte, die durch die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) erzeugt wurden, nicht mehr zu kennzeichnen, würde den Verbraucher*innen ihre Wahlfreiheit nehmen, Produkte mit oder ohne Gentechnik auszuwählen. Die Menschen wollen aber wissen, was auf ihrem Teller landet. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag eingebracht, nur noch das Saatgut, das mit Hilfe der Neuen Gentechnik erzeugt wurde, zu kennzeichnen. Die Lebensmittel im Supermarkt jedoch nicht mehr. Im EU-Parlament fand sich nun überraschend eine Mehrheit für einen Änderungsantrag von Grünen und Sozialisten für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Produkte, die mit NGT erzeugt wurden. Die Deregulierungsabsichten, die maßgeblich von den Konservativen vorangetrieben werden, sind damit aber nicht von Tisch. Wahrscheinlich ist, dass sich die Entscheidung bis nach der Europawahl hinzieht. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir GRÜNE ein starkes Ergebnis bei der Europawahl erzielen. Wir stehen für vorsorgenden Verbraucher*innenschutz, Wahlfreiheit und die Koexistenz von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft.

Ökolandbau bedeutet, ohne Gentechnik zu wirtschaften. Aufwendige und teure Analysen, ob Produkte aus dem Ökolandbau weiterhin gentechnikfrei sind, wären die Folge. Gleichzeitig können Kontaminierungen durch Nachbarfelder beispielsweise kaum zurückverfolgt und Kontamination haftbar gemacht werden.
Hessen ist dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Frankfurt ist Teil der Ökomodellregion Rhein-Main und wäre massiv von der Deregulierung der NGT betroffen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

meine Wahlkreiswoche war wie immer geprägt von Treffen mit spannendem Akteur*innen in Frankfurt, darunter FATRA, die Geflüchtete und Opfer von Folter psychosozial beraten. Außerdem traf ich noch den Landesverband für Kulturelle Bildung Hessen e.V., die mir den Einsatzort für FSJler*innen im Archäologischen Museum zeigten.

Am Mittwoch fand im Ökohaus Frankfurt die Veranstaltung "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln" statt, organisiert vom Kreisverband der Grünen Frankfurt und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Europa und Internationale Politik. Die Diskussion bot eine Vielzahl von Perspektiven auf das Thema feministische Entwicklungspolitik, mit den Gästinnen Charlotte Njikoufon (Kone und EPN-Vorstand), Dr. Angela Langenkamp (giz Genderbeauftragte) und Dr. habil. Simone Wisotzki (PRIF) und mir auf dem Podium.

Wir betonten die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik als unabdingbaren Bestandteil für die Neuausrichtung unseres Denkens und Handelns, da Geschlechterungleichheit ein zentraler Faktor bei der Entstehung und Verstärkung von Armut und Ungerechtigkeit ist. Eine feministische Entwicklungspolitik sichert die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen, Mädchen und Queeren Menschen in allen Aspekten der Entwicklung zu und zielt darauf ab, feministische Prinzipien wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in alle Projekte und Programme zu integrieren.

Wir erörterten Strategien zur Prävention und Konfliktlösung sowie zur Förderung einer gerechten globalen Perspektive. Herausforderungen in der ministeriellen Umsetzung erfordern eine umfassende Reform der bestehenden Praktiken und eine enge Zusammenarbeit mit Partnerländern und der Zivilgesellschaft, wobei ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen unerlässlich sind. Die Kürzungen im BMZ-Haushalt für die feministische Entwicklungspolitik wurden als ernsthafte Bedrohung betrachtet, die wichtige Programme und Projekte gefährden könnte. Danke für die tolle Veranstaltung!

Gedenken an die Opfer des 19. Februar in Hanau

Kommt zahlreich zur Gedenkdemonstration am 17. Februar 2024 um 14:00 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und für eine Gesellschaft, in der kein Platz für Hass und Gewalt ist zu setzen. Es ist besonders wichtig die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und für eine Zukunft kämpfen, in der alle Menschen sicher gemeinsam leben können. Say Their Names. Erinnern heißt verändern.

Vielen Dank an alle, die an der Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung beteiligt waren.

Für mich geht es jetzt auf die Münchener Sicherheitskonferenz, von der ich euch nächste Woche berichten werde.

Herzlichst,

Eure Debbie