Grüne Woche - KW 37/2025
Liebe Freund*innen,
als Architektin und Frankfurterin habe ich einen klaren Traum für unsere Stadt: Ich wünsche mir, dass Frankfurt zu einem Ort wird, an dem feministische Stadtplanung und zukunftsfähiger Neubau nicht die Ausnahme, sondern gelebter Alltag sind. Eine Stadt, zu der Architekturstudierende und Planer*innen aus ganz Europa kommen, um zu lernen, wie es besser geht.
Ich wünsche mir ein Frankfurt, in dem Stadtplanung die Menschen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum stellt. Eine Stadt, die nicht für Autos, Betonflächen oder Renditeobjekte gebaut wird, sondern für Lebensqualität, Sicherheit und echte Begegnung. Menschenfreundliche Räume entstehen dort, wo das Verhalten und die Bedürfnisse aller ernst genommen und konsequent in die Planung integriert werden. Das bedeutet konkret:
- Die „15-Minuten-Stadt“, in der tägliche Wege schnell zu Fuß oder mit dem Rad erledigt werden können. Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Sport sind eng miteinander verbunden. Laut einer Mobilitätsstudie vom Mai 2025 legen knapp 37% der Frankfurter*innen ihre Wege zu Fuß zurück. Wer zu Fuß unterwegs ist, erlebt die Stadt intensiver und braucht keine Transiträume, sondern lebendige, barrierefreie Straßen mit Aufenthaltsqualität. Dieses Mobilitätverhalten muss bei der Erschließung neuer Quartiere und der Umgestaltung bestehender Räume mitgedacht werden.
- Klimaanpassungsmaßnahmen, z.B. verbindliche Klimaneutralitätsziele für neue Bauvorhaben, nachhaltige Baustandards in der Stadtplanung und ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sind zentrale Bausteine für ein zukunftsfähiges Frankfurt. Aber auch kleine Maßnahmen wie Zugang zum kostenlosen Trinkwasser, mehr Schattenplätze und Sitzmöglichkeiten machen die Stadt lebenswerter, besonders für vulnerablen Gruppen. Nur durch Klimaschutz schaffen wir eine sichere, inklusivere und resiliente Stadt.
- Multifunktionale öffentliche Räume und Stadtplätze mit hoher Aufenthaltsqualität, die flexibel und konsumfrei von unterschiedlichen Gruppen nutzbar sind. Solche Räume stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördern Begegnungen, bauen Barrieren ab und machen die Vielfalt in unserer Stadt sichtbar. In Frankfurt leben Menschen aus über 180 Nationen. Unsere lebendige, demokratische Stadtgesellschaft sollten wir sichtbar feiern. Die Stadt gehört uns allen.
Und das ist keine bloße Utopie, sondern vielerorts bereits Realität. Der Nordhavn in Kopenhagen, der Hagastaden in Stockholm oder die Seestadt Aspern in Wien sind nur drei von vielen europäischen Beispielen, von denen wir lernen können. Auch hierzulande tut sich einiges: Hamburg hat mit dem „Hamburg Standard" neue Maßstäbe für kostengünstiges, effizientes Bauen gesetzt, und in München nehmen Stadtentwicklung und Stadtplanung eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz ein.
Das zeigt: Es geht, wenn man es will.
Und wir GRÜNE wollen das!
Wenn ich mir den Entwurf zu unserem Wahlprogramm durchlese, finde ich Antworten auf genau die Herausforderungen, mit denen unsere Stadt heute kämpft. Das macht wirklich Lust auf Wahlkampf! Denn wir GRÜNE denken Frankfurt als Ganzes. Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und aktiv gestaltet. Unsere Vorschläge sind nicht kosmetisch, sondern tiefgreifend. Unser Ziel ist, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen und die Frage zu beantworten, wie wir als Stadtgesellschaft zusammenleben wollen. Dafür ist feministische Stadtplanung das effizienteste Instrument.
In den kommenden Monaten steht viel auf dem Spiel und ich freue mich sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf mit euch allen. Wir wollen unsere Rolle als stärkste politische Kraft in Frankfurt nicht nur verteidigen, sondern ausbauen.
Es gibt sehr viel zu bewahren und noch viel mehr zu gewinnen.
Eure Desislava
Beisitzerin im Kreisvorstand
P.S.: Am 20.09.2025 organisiert KV Frankfurt die Veranstaltung „Bahnhofsviertel voller Leben“. Es geht darum, wie wir Frankfurt gemeinsam gestalten. Um 18:30 findet im Orange Peel die Podiumsdiskussion „Menschen machen Viertel – Stadtentwicklung gemeinsam denken“ mit u.a. Elke Voitl statt. Wir freuen uns darauf, viele von euch dort zu treffen!
Am 29.09.2025 veranstalten die AG Frauen und die AG Planen Bauen Wohnen gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Stadt für alle? Feministische Perspektiven auf Stadtplanung“ mit u.a. Tina Zapf-Rodriguez. Beginn ist 19:00 im Gallus-Theater. Kommt vorbei, es wird eine spannende Veranstaltung!
Die Themen:
Eine mögliche Lösung für den Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel belastet Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere. Eine Lösung können internationale Fachkräfte sein. Wie diese gewonnen und ans Unternehmen gebunden werden können, griff eine Veranstaltung am Montag, 8. September im neuen Frankfurt Welcome & Information Center (FWIC) auf. Titel: „Fachkräfte global denken – lokal gewinnen“. Eingeladen hatten das Amka und die IHK. IHK-Präsident Ulrich Caspar berichtete, dass 45 Prozent der Unternehmen den Fachkräftemangel zu den drei größten Risiken für ihre wirtschaftliche Entwicklung zählen. Im Mittelpunkt des Abends standen vor allem die praktischen Aspekte der Personalgewinnung. Die 40 Gäste erhielten wertvolle Einblicke, wie sie Talente finden, worauf sie bei der Einstellung achten sollten und an wen sie sich bei Fragen wenden können. Nicht ohne Grund fand die Veranstaltung im FWIC statt: Die Mitarbeitenden unterstützen bei praktischen Fragen zum Leben in Frankfurt – niedrigschwellig, mehrsprachig und in entspannter Atmosphäre. Deutlich wurde, dass von Internationalen Fachkräften Unternehmen und auch die Stadtgesellschaft profitieren. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.
Demokratie heißt Mitgestaltung
Liebe Freund:innen,
wir sprechen hier so oft über Demokratie. Über demokratische Werte, unsere gemeinsame Überzeugung und wie wir das alles aufrechterhalten. Einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten aber auch die vielen Menschen in dieser Stadt, die ihre Zeit freiwillig und ehrenamtlich der Demokratie widmen. Denn Demokratie ist, wenn Menschen ihre Stadt mitgestalten. Wenn sie Missstände nicht nur beklagen, sondern Lösungen suchen. Deswegen habe ich in dieser Woche wieder gern und aus voller Überzeugung den Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt überreicht, der in diesem Jahr übrigens zum 25. Mal vergeben wurde. Welche tollen Projekte im Jubiläumsjahr ausgezeichnet wurden, das erfahrt Ihr hier.
Eure Elke
Regieren ohne sichere Mehrheiten
Angeblich haben wir im Römer aktuell eine Situation, wie es sie seit 1945 nicht gab: Es gibt erstmals keine Koalition, die über eine Mehrheit verfügt. Nun haben wir nicht überprüft, ob das so stimmt (machen wir, wenn wir irgendwann unsere Memoiren schreiben), aber der Gedanke, historische Zeiten zu erleben und selbst mitzugestalten, gefällt uns.
Wir hatten ja berichtet, dass die FDP der Regierungsverantwortung nicht gewachsen war und zu Beginn der Sommerferien das Handtuch schmiss, sodass nun der Kern-Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt in der Stadtverordnetenversammlung vier Stimmen und in den Ausschüssen eine Stimme für eine eigene Mehrheit fehlt. Eine neue Koalition so kurz vor den Kommunalwahlen zu bilden, ergibt wenig Sinn. Also müssen wir mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, wenn wir nicht wollen, dass Frankfurt über ein halbes Jahr lang politisch stillsteht. Dabei sind nun alle demokratischen Fraktionen gefragt.
Wir waren uns nicht sicher, wie die Opposition auf diese Situation reagiert: Würden sie die Gelegenheit nutzen, uns zu blockieren und vorzuführen, oder würden sie ihrer Verantwortung für die Menschen dieser Stadt gerecht werden und dabei mitwirken, Frankfurt weiter voranzubringen? Nach den ersten beiden Ausschusswochen können wir erleichtert feststellen, dass derzeit letzteres der Fall ist. Die Vorlagen des Magistrats gingen bisher alle durch, und besonders gefreut hat uns, dass der erste Antrag, den die Kern-Koalition eingebracht hat (Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum) nicht nur eine Mehrheit gefunden hat, sondern sogar einstimmig angenommen wurde! So wie wir auch sinnvollen Anträgen von CDU und LINKE zugestimmt haben, was in der Vergangenheit regelmäßig an der FDP scheiterte.
Wir sehen, wenn es darauf ankommt, stehen Demokrat*innen zusammen, rückt das Wohl der Stadt in den Vordergrund und parteipolitische Interessen ein Stück weit in den Hintergrund. Das wird sich sicher etwas ändern, wenn wir dem Wahlkampf näherkommen, ist aber schon mal ein gutes Zeichen für Frankfurt. Denn es steht in dieser Wahlperiode noch einiges an: Wir möchten das lang erwartete Kinder- und Jugendparlament auf den Weg bringen, den neuen Standort für die Europäische Schule festlegen und einen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen, um ein paar der größeren Aufgaben zu erwähnen, die uns noch bevorstehen.
Das wird alles nicht leicht, doch die Erfahrungen der letzten beiden Wochen machen uns Mut und geben uns Kraft für die kommenden Monate. Frankfurt bleibt stabil.
1 Millionen Euro – für Krisendienste unzureichend
Gesundheitsministerin Stolz kündigte die Bereitstellung einer Million Euro für psychosoziale Krisendienste an. Wir GRÜNE begrüßen zwar grundsätzlich, endlich den Aufbau der Krisendienste voranzutreiben, aber mit nur einer Million und ohne konkretes Umsetzungskonzept wird dies nicht gelingen.
Wie unsere Kleine Anfrage zeigte, verfügen aktuell lediglich drei der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien Städte über entsprechende Strukturen. Die angekündigten Mittel würden für die verbleibenden 23 Gebietskörperschaften gerade einmal ausreichen, um jeweils eine halbe Sozialarbeiter*innenstelle zu finanzieren.
Wir fordern die Gesundheitsministerin auf, endlich ein Konzept für den flächendeckenden Ausbau psychiatrischer Krisendienste in Hessen vorzulegen und die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken.
Hier findet ihr die gesamte Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage.
Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen
Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen. Wir GRÜNEN fordern Nachbesserungen und haben das Thema deshalb im Plenum im Hessischen Landtag diese Woche zu unserem GRÜNEN Setzpunkt gemacht.
Nach den bereits erfolgten Kürzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten Kürzungsrunde für 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Gegenteil: Tatsächlich sinkt das Niveau der Hochschulfinanzierung von 2025 auf 2026 um fast 200 Millionen Euro und wird erst im Jahr 2030 wieder das Niveau von 2025 erreichen. Damit wird sich die bereits in Gang gesetzte Abwärtsspirale mit eingestellten Studienangeboten und Stellensperren weiter fortsetzen.
Wir GRÜNEN haben schon vor der Unterzeichnung des Pakts einen Vorschlag für ein Sonderprogramm Hochschule in Höhe von 100 Millionen Euro für das aktuelle Jahr 2025 präsentiert. Mit diesem Betrag würden den Hochschulen zumindest die diesjährigen Tarif- undBesoldungserhöhungen ausgeglichen. Möglich wäre das durch die neuen finanziellen Spielräume des Landes nach der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bund. Konkret bedeutet das für Hessen einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von rund 1 Milliarde Euro jährlich – beginnend bereits in diesem Jahr. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, diesen Verschuldungsspielraum zu nutzen, um Hessens Hochschulen noch in diesem Jahr mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen und auch in den Folgejahren besser zu finanzieren.
Den Setzpunktantrag findet Ihr hier.
Die Landesregierung missachtet Klimagesetz: Klimacheck findet nicht statt und CO2-Schattenpreis wird nicht berücksichtigt
Die Landesregierung missachtet das Klimagesetz. Das ist das Ergebnis unserer Großen Anfrage zum Klimacheck und CO2-Schattenpreis. Laut Klimacheck müssen die Ministerien bei jedem Gesetzentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaziele abwägen. Die Landesregierung konnte uns aber keinen einzigen Nachweis vorlegen, dass das tatsächlich gemacht wurde. Das ist ein Armutszeugnis – passt aber zu einer Koalition, die die Klimakrise nicht ernst nimmt. Auch ein Gutachten des Klimabeirats der Regierung, das die Bedeutung des Klimachecks hervorhebt, ist Schwarz-Rot offenbar egal.
Beim CO2-Schattenpreis, der klimafreundliche Beschaffungen und Investitionen des Landes befördern soll, winkt die Landesregierung ab: „Zu kompliziert.“ Dabei zeigen wir in Frankfurt, Baden-Württemberg und die Bundesverwaltung, wie es geht. Davon könnten CDU und SPD lernen, anstatt Gesetze zu missachten.
Das Vorhaben der Landesregierung, den Klimacheck und den CO2-Schattenpreis nun komplett zu streichen, ist desaströs.
Hintergrund:
Der Klimacheck besagt, dass die Landesregierung Gesetzesentwürfe, Verordnungen und große Förderprogramme unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele formuliert. Die wesentlichen Abwägungen und Entscheidungsgründe sind zu dokumentieren.
Der CO2-Schattenpreis besagt, dass bei Investitionen und Beschaffungen durch das Land ein CO2-Preis zu Grunde gelegt wird. Damit sollen die Folgeschäden der Klimakrise transparent berücksichtigt und klimafreundliche Produkte und Lösungen gefördert werden.
Die soziale Frage des Wohnens
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden. Ein bezahlbares Zuhause bedeutet soziale Sicherheit und persönliche Freiheit. Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum – besonders in unserer Stadt. Stetig steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu geführt, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Frankfurter:innen unerreichbar wird.
Durch schnelleres und günstiges Bauen könnte neuer Wohnraum geschaffen werden. Dazu hat die Landesregierung mit der Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) – dem sogenannten Baupaket I – einen Vorschlag gemacht, um Bürokratie abzubauen und
Bauen zu beschleunigen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Jedoch hat die Anhörung gezeigt, dass die Gesetzesänderung zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht ist. Denn die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung des Entwurfs hat gezeigt, dass sich Kosten, Regelungsbedarfe und Ressourcen nur verlagern. Bürokratie wird also an der einen Stelle abgebaut, um an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Ob das tatsächlich zu günstigerem und schnellerem Bauen führt, wird sich erweisen müssen. Auch werden bei der Novelle Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Klimaschutz sträflich vernachlässigt, genauso wie die Rechte von Kindern und Familien.
Bauen alleine genügt nicht, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, sondern wir müssen auch den hohen Leerständen begegnen. Nach den Ergebnissen des Zensus standen zum Stichtag 3,9% der hessischen Wohnungen und damit 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt waren das insgesamt fast 13.000 Wohnungen. Das ist angesichts des aktuellen Wohnraummangels nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat deshalb ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) vorgelegt, das ebenfalls auf den Mangel an Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten reagieren soll. Leerstandsgesetz geht einen Schritt in die richtige Richtung. Leider erfüllt es seinen Zweck jedoch nicht, denn es ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Gesetzentwurf lässt zu viele Ausnahmen zu, nach denen der Leerstand genehmigt werden muss. Auch werden weitere wichtige Instrumente zum Mieter:innenschutz in Hessen gestrichen, denn der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen läuft zum Ende dieses Jahres aus und die Kündigungssperrfrist wird verkürzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen alle Instrumente an die Hand bekommen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieter:innen zu schützen.
Botschafterempfang // Explosionen in Doha // Krieg in der Ukraine // Zur Lage in Istanbul // Afghanistan
Begrüßungsworte als Bundestagsvizepräsident: Botschafterempfang im Deutschen Dom
Botschafterinnen und Botschaftern sind Brückenbauer: sie verbinden Kulturen, fördern Vertrauen und sind Vermittler in schwierigen Zeiten. Das ist die Grundlage jeder internationalen Zusammenarbeit. Deutschland schätzt dieses Engagement sehr. Es war mir deshalb eine große Ehre, heute die neu akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter aus 23 Nationen in Afrika, Asien, Süd- und Mittelamerika, Europa und dem Nahen Osten als Vizepräsident des Bundestages zu empfangen.
Der Bundestag versteht sich als offenes Haus: offen für Dialog, Austausch und Partnerschaft. Gerade in einer Zeit, in der Kriege und Konflikte unsere gemeinsamen Regeln von Frieden und Zusammenarbeit infrage stellen, ist die Freundschaft der Völker wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Verantwortung ist groß.
Einen Einblick in den Empfang findet ihr auf meinem Instagram Profil sowie auf dem Instagram Kanal des Bundestages.
Explosionen in Doha
Die Hamas ist eine Terrororganisation, Israels Sicherheit ist unsere Verpflichtung. Israel und die Geiseln sind nicht sicherer, wenn mitten in Doha die Geiselnehmer mit Raketen beschossen werden. Diese neue Fronteröffnung von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu macht die Gefahr eines Krieges in der Region um einiges größer.
Krieg in der Ukraine
Die Lektion aus Russlands Krieg gegen die Ukraine und Trumps Außenpolitik: Europa muss sich selbst behaupten können, und zwar entschlossen und zügig. Und es muss seine eigene Souveränität verteidigen können. Was es dazu braucht, habe ich zusammen mit Osteuropa-Historiker Manuel Sarrazin in einem Gastbeitrag auf t-online beschrieben.
Zur Lage in Istanbul
Istanbuls Polizei hat die Zentrale der größten Oppositionspartei am vergangenen Montag abgeriegelt. Werden Parteizentralen und Internetdienste in der Türkei blockiert, ist die Demokratie in höchster Gefahr. Eine Opposition ist zentral für jede Demokratie und darf nicht in ein System loyaler Statisten gepresst werden. Alle politischen Häftlinge müssen freigelassen werden.
Bricht Deutschland sein Versprechen bei der Hilfe für Afghanistan?
Afghanistan braucht dringend mehr Aufmerksamkeit: Deutschland muss zu seinen Versprechen und Vereinbarungen stehen, gerade dann, wenn es hart auf hart kommt.
Besonders beschämend ist die Lage der Menschen aus Afghanistan, denen wir im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahme zugesichert haben. Viele von ihnen sitzen nun in Pakistan oder anderen Nachbarländern fest. Anstatt gegeneinander zu arbeiten, sollten Innen- und Außenministerium endlich gemeinsam Lösungen finden.
Mehr dazu, ob Deutschland sein Versprechen bei der Hilfe für Afghanistan bricht und welche Konsequenzen das für die Menschen vor Ort hat, könnt ihr in dieser Folge des ZDF heute journal Podcasts hören.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 23.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 12.9., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 24.9., 19 Uhr, Außenpolitik, Haus der Volksarbeit, (Grüne und andere) mit Debbie
STG 4: 16.9., 20:00 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
STG 5: 13.10., 19:30 Uhr (der zuletzt genannte 12.9. war ein Versehen, bitte entschuldigt)
STG 6: 17.9, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Gasthaus zum Schwan
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 10.10, Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: TBA
STG 12: 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: TBA