Die globalen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung – fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung übernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägt ist, kann nur ein geeintes Europa für mehr Stabilität, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.

Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende Säule unserer Außenpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Brücken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen stärken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzukündigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Verschärfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarität zum Maßstab seiner Politik machen.

Darüber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik für ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump für ungültig erklärte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt für eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilität eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielräume für mehr Diplomatie, humanitäre Hilfe und Verteidigung zu schaffen.

Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilität machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit für Rückschläge, sondern für Fortschritt und Solidarität. Europa hat die Chance, ein Vorbild für Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern für ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, bestätigt, was wir seit Langem klar benennen: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Partei greift gezielt unsere Werte an, diskriminiert Menschen und stellt die Grundrechte, die uns allen zustehen, infrage.

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein klares Signal: Demokratische Institutionen lassen sich nicht von Hass, Hetze und Diskriminierung untergraben. Das Urteil belegt, dass führende Vertreter*innen der AfD bewusst die Menschenwürde bestimmter Gruppen verletzen und das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes missachten. Besonders alarmierend ist der Versuch der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete systematisch auszugrenzen und ihnen fundamentale Rechte abzusprechen.

Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, die gefährlichen Ziele und Strategien der AfD klar zu benennen und entschieden dagegen vorzugehen. Dabei dürfen wir uns nicht von den Angriffen dieser Partei einschüchtern lassen. Demokratie bedeutet Haltung zeigen – in den Parlamenten, auf der Straße und in den Herzen der Menschen.

Längere Betreuungszeiten in Kitas

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Familien profitieren von längeren Betreuungszeiten in den Kitas. Seit 2014 ist die Zahl der Kinder, die mehr als 35 Stunden pro Woche betreut werden, um ganze 30 Prozent gestiegen.

Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es weiterhin Herausforderungen. Viele Betreuungsangebote sind noch nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Familien mit zwei vollzeitberufstätigen Eltern zugeschnitten. Gleichzeitig bleibt die Personalsituation in den Kitas angespannt: Zwei Drittel der pädagogischen Fachkräfte arbeiten in Teilzeit.

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schlüssel, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Beschäftigungsquote zu erhöhen.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass frühkindliche Bildung und Betreuung unverzichtbar sind – für Chancengerechtigkeit, soziale Teilhabe und die Entlastung von Familien. Dank unserer Familienministerin Lisa Paus steht dieses Thema weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda.

Unser Ziel bleibt klar:

• Mehr Investitionen in Kitas: Wir brauchen flächendeckend bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsangebote.
• Bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte: Nur mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal können wir Kindern und Familien das bieten, was sie verdienen.
• Verlässliche Unterstützung für Familien: Kinderbetreuung muss flexibel und erschwinglich sein, damit alle Familien sie in Anspruch nehmen können.

Diese Fortschritte zeigen: Grün wirkt. Doch wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind die beste Betreuung erhält und alle Familien sich auf unsere Kitas verlassen können.

Liebe Freund:innen,

wie können wir Inklusion, Fürsorge und Menschenrechte zusammendenken und vor allem zusammenleben? Anlass für diese Frage war die Lesung mit der Journalistin und Autorin Hadija Haruna-Oelker zu ihrem aktuellen Buch „Zusammensein“, zu der das Frauenreferat und ich am Montag in die Stadtbücherei eingeladen hatten. Aus einer Schwarzen, intersektionalen Perspektive regt die Journalistin zum Nachdenken über Inklusion, Fürsorge und Menschenrechte an. Die Veranstaltung wurde so barrierearm wie möglich gestaltet – mit den Optionen DGS und Leichte Sprache Übersetzung und ich kann Euch sagen, sehr viele Menschen haben dieses Angebot genutzt. Es war ein besonderer Abend, der nachwirkt: Wir müssen alle Menschen, alle Frauen, in ihrer Vielfältigkeit sichtbar machen und miteinander und nicht übereinander sprechen. Ähnlich verhält es sich mit einer anderen „Unsichtbarkeit“, über die wir sprechen müssen: Über die wohnungslosen und drogengebrauchenden Frauen. Zu ihrem eigenen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verstecken sie sich und gehen in die verdeckte Wohnungslosigkeit. Sie werden „unsichtbar“. Die Bestandsaufnahme zur Istanbul Konvention hat gezeigt, dass für diese vulnerable Gruppe Schutzlücken bestehen und wir Lösungsansätze brauchen. Diesen Frauen haben wir den zweiten Fachtag zur „Istanbul Konvention“ gewidmet. Unter dem Titel „Versteckt, verdeckt, verletzt“ haben wir uns in dieser Woche mit vielen Fachleuten getroffen und an möglichen Lösungen gearbeitet, wie wir ihnen mehr Schutz bieten können. Ich bin optimistisch, dass wir bei diesem anspruchsvollen Thema in diesem Jahr mit Unterstützung von Elke Voitl und ihrem Dezernat Soziales und Gesundheit und den vielen, in der Umsetzung der IK in Frankfurt, engagierten Akteur:innen vorankommen werden.

Ein ganz anderes Thema, aber das macht die Vielfalt meines Dezernates aus, ist die Platzfolge Rathenauplatz-Goetheplatz-Roßmarkt. Auch hier kommen wir endlich voran. Der Goetheplatz wird gerade als erster der drei Plätze klimaangepasst verändert: Ein feiner Kies in einem hellen Sandton ersetzt hier bald den bisherigen dunklen und sich bei Hitze stark aufheizenden Belag, außerdem werden neue Sitzmöbel aufgestellt. Rund um das Goethedenkmal pflanzt das Grünflächenamt Astern, Sonnenhut, Thymian und andere Pflanzen, die auch mal Trockenheit tolerieren. Im Frühsommer soll der Goetheplatz fertig sein. Die anderen Plätze folgen. Wir werden so grün es geht weiterentwickeln. Nur leider, große Bäume werden wir dort nicht pflanzen können: Unter den Plätzen befinden sich die große Tiefgarage und Teile des S- und U-Bahnhofes Hauptwache. Ich bin trotzdem froh, dass wir mit den Plätzen im Herzen der Innenstadt vorankommen. Das war längst überfällig.
Worüber ich mich sehr freue: Der Magistrat hat grünes Licht für die Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof Höchst gegeben. Dieses Schmuckstück und Kulturdenkmal muss dringend saniert werden, genauso wie die Betriebsgebäude der Mitarbeitenden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 21 Millionen Euro. Stimmen die Stadtverordneten der Planung zu, können wir Mitte nächsten Jahres mit den Arbeiten beginnen.

Erfreulich geht es weiter: Auch der Platz „An der Staufenmauer“ wird derzeit erneuert. Aus dem Platz soll eine begehbare Blühwiese werden, mit Sitzgelegenheiten, bunten Beeten und insektenfreundlichen Gehölzen wie Kupfer- und Felsenbirnen. Dies alles geschieht im Rahmen einer grundlegenden Neugestaltung der „Fahrgasse“ sowie der Straße „An der Staufenmauer“, einschließlich der Platzflächen. Bereits im Mai soll der Platz fertig sein. Ihr seht, auch kleine Maßnahmen helfen, um unsere Innenstadt klimaangepasster zu gestalten.

Eure Tina

Liebe Freund:innen,

pünktlich zum Jahresbeginn haben wir die faire und nachhaltige Beschaffunginnerhalb der Stadtverwaltung verstärkt: Wir haben im Zentraleinkauf der Stadtkämmerei die Position einer Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitikneu eingerichtet. Die Stelle wird bis Dezember 2026 gefördert von Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Koordination kommunaler Entwicklungspolitik ist eine wunderbare Ergänzung zu unserer Koordinierungsstelle Fairtrade; sie arbeitet vor allem in die Verwaltung hinein. Ziel der mit Tamara Moumna besetzten Projektstelle ist es, die städtischen Mitarbeiter:innen effizient dabei zu unterstützen, im Einkauf soziale und faire Kriterien zu berücksichtigen und dabei die gesamte Lieferkette in den Blick zu nehmen.

Auf diese Weise tragen wir mit dem Projekt zur Koordination der kommunalenEntwicklungspolitik dazu bei, dass keine Steuergelder für Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung in Ländern des Globalen Südens ausgegeben werden.

Euer Bastian

Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns über 207.000 Euro-Zuschuss des Landes zu den GEMA-Gebühren der Sportvereine. Die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren ist das aber nicht.
Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, alle hessischen Vereine von den GEMA-Gebühren zu befreien. Auch wenn neben dem Zuschuss weitere 400.000 Euro bereitstehen, ist das eher ein kleiner Beitrag.
Wir sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Wer in einem Verein engagiert mitarbeitet, weiß, dass für Veranstaltungen mit Musik wie etwa einem Sommerfest - wie unser legendäres Rotlintstraßenfest schnell mehrere hundert Euro anfallen. Wie so oft hält auch hier die Ankündigungen der Landesregierung dem Praxis-Check leider nicht stand.

Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers sind Förderanträge für den Sozialen Wohnungsbau für 2024 bisher nicht bearbeitet und beschieden worden. Üblicherweise erfolgte die Zusage der Förderung durch das zuständige Wohnungsbauministerium im November oder Dezember jeden Jahres. Die Folge ist, dass durch die Verzögerungen der soziale Wohnungsbau stockt und die kalkulierten Kosten für ein Projekt steigen. So etwas gab es bisher nicht. Der zuständige Minister lässt lieber seinen Mitarbeitenden hinterherschnüffeln, wie in der Affäre um die entlassene Staatssekretärin Messari-Becker, statt die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Wir werden hierzu im Ausschuss nachhaken.

Mehrere Stadtteilgruppen der GRÜNEN in Frankfurt laden herzlich zu einer besonderen Gedenkveranstaltung ein. In verschiedenen Stadtteilen werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten der Opfer des Holocausts vorgetragen, um an ihr Schicksal zu erinnern.

Termine und Orte:

• Nordend: Friedberger Landstraße 125, am 24. Januar 2025 um 12:00 Uhr.
• Niederrad: Treburer Straße 23 und 25, am 22. Januar 2025 um 10:00 Uhr mit musikalischer Begleitung des Kinderchores der Frauenhofschule.
• Rödelheim: Assenheimer Straße 1, am 27. Januar 2025 um 17:00 Uhr.
• Enkheim: Eckenheimer Landstraße 238 und Eckenheimer Friedhof 1a, am 25. Januar 2025 um 13:00 Uhr.
• Fechenheim: Alt-Fechenheim 89, 105, 129, am 24.01.2025 um 16:00 Uhr
• Harheim: Korffstr, Fr 24.01.2025​18 h mit musikalischer Begleitung

Die Stadtteilgruppen wünschen sich, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Interessierte zahlreich an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen. „Diese Momente des Erinnerns sind essenziell, um den Opfern ihre Namen und Geschichten zurückzugeben und unser Engagement gegen das Vergessen zu zeigen,“ sagt Cary Drud, Organisator der Gedenkveranstaltung.