Grüne Woche - KW 13/2026
Liebe Freund*innen,
die USA erleben gerade schon im Frühlingsmonat März eine Hitzewelle mit Temperaturen von teilweise über 40 Grad. Die dort üblichen März-Temperaturen werden um 10 bis 20 Grad überschritten. Doch trotz aller Warnsignale, die der Planet Erde uns Menschen sendet, ist es den anderen Parteien gelungen, unser Kernthema „Klima“ aus den jüngsten Wahlkämpfen herauszuhalten. Ich erlebe das als eine Art von Realitätsverweigerung, die ich mir früher nicht hätte ausmalen können. Dabei wird gegen die Energiewende polemisiert mit Argumenten, die haarsträubend falsch sind. So musste ich mich auf einem Podium im Wahlkampf mit dem Vorwurf auseinandersetzen, wir hätten mit unserer Energiepolitik verursacht, dass Deutschland 5 % seines Strombedarfs importieren müsste und das sei hochproblematisch. Mal abgesehen davon, dass wir genug eigene Gaskraftwerke haben, um uns jederzeit komplett selbst mit Strom versorgen zu können, und es einfach nur billiger für uns ist, den Strom bei Bedarf zu importieren, wurde dabei völlig ignoriert, dass wir fast 100 % unseres Ölbedarfs und ebenso den allergrößten Teil unseres Gasbedarfs importieren. Wohin diese Abhängigkeit vom Import fossiler Energien führen kann, sehen wir ganz aktuell an den exorbitant steigenden Preisen für fossile Brennstoffe in Folge des Iran-Krieges. Wenn jemand Konzepte dafür hat, diese Probleme zu lösen, dann sind das wir, die GRÜNEN!
Durch die Energiewende können wir die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren. Schon heute sind E-Autos im Verbrauch deutlich günstiger als Verbrenner. Schon heute ist die Heizung mit Wärmepumpen im Verbrauch billiger als mit Erdgas. Wenn die Preise für fossile Brennstoffe weiter ansteigen, werden E-Autos und Wärmepumpen zusätzliche Preisvorteile erlangen. Gleichzeitig werden wir unabhängig von den Diktatoren dieser Welt.
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) legt gerade einen Heizungshammer vor, der für die Mieter*innen katastrophale Folgen haben würde. Wer ein Haus besitzt, soll in Zukunft weiter billige Gasheizungen einbauen können. Den Einbau der Heizungen zahlen die Vermieter*innen. Die Betriebskosten, also die Gaskosten, werden aber von den Mieter*innen getragen. Bei steigenden Gaspreisen wird es für diese immer teurer, und da eine Heizung Jahrzehnte hält, laufen die Mieter*innen in eine Kostenfalle, der sie nicht entrinnen können. Für die wohlhabenden Hausbesitzer*innen wird es billig, für die meist nicht so vermögenden Mieter*innen wird es immer teurer, das ist die „soziale“ Politik der CDU. Uns GRÜNEN aber wird vorgeworfen, wir würden die soziale Komponente in unserer Politik vernachlässigen. Dabei müsste eigentlich der Satz gelten: „CDU-Politik muss man sich leisten können!“
Unsere Argumente sind so viel besser als die der Gegenseite. Unsere Angebote an die Gesellschaft mit billigen erneuerbaren Energien, sauberen, leisen Heizungen, leistungsstarken E-Autos, aber auch mit sicheren Rad- und Fußwegen, mit mehr Grün in der Stadt, sind die besseren Angebote.
Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, positive Bilder in den Köpfen der Menschen entstehen zu lassen, Bilder von einer grünen Zukunft, die für alle zum Gewinn wird.
Ich bin mir sicher, die Vernunft wird sich auf Dauer doch durchsetzen.
Euer Thomas Schlimme
Beisitzer im Kreisvorstand
Die Themen:
Rekordbesuch beim Frühlingsempfang
Mit dem Frühlingsempfang am 24. März hat die Frankfurter Stadtgesellschaft ein Zeichen der Hoffnung gesetzt gegen Kriege, Unterdrückung und Hass. 800 Gäste kamen zu dem Empfang im Palmengarten-Gesellschaftshaus, so viele wie noch nie. Es war die fünfte Auflage, 2022 hatte ich erstmals dazu eingeladen. In meiner Rede habe ich gefragt: Wo stehen wir heute, im Jahr 2026? Wenn ich ehrlich bin, ist manches immer noch nicht einfach. Deshalb werde ich den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit der queeren Community verstärken. Was Mut in der Demokratie macht, war das Thema der Podiumsrunde. Ihr habe es geholfen, eine Resilienz zu entwickeln gegen Rassismus, sagte Sanam Sediqi, sie aus Afghanistan floh und heute als Business-Coach bei der Deka-Bank arbeitet. Die Im Iran geborene Donja Nasiri sagte, sie habe den Wert der Demokratie durch ihr Fehlen gespürt. Demokratie sei „eine Praxis, die geübt werden muss“. Professor Frank Divernich von der Stiftung Polytechnische Gesellschaft wies darauf hin, dass es in der Demokratie darum gehe, Potentiale zu fördern, die in den Menschen stecken. Was am Ende blieb, war der Satz von Donja Nasiri: „Der Wunsch nach Freiheit ist stärker als die Angst.“ Meine Pressemitteilung zum Empfang findet Ihr hier.
Grau in Grün verwandeln
Liebe Freund:innen,
Im letzten Jahr hat Frankfurt den ersten Platz beim bundesweiten Wettbewerb „Apflastern“ unter allen teilnehmenden Großstädten mit über 100.000 Einwohner:innen belegt. Diesen Titel wollen wir verteidigen und noch mehr Grau in Grün verwandeln. Denn Stadt kann sich verändern: Stück für Stück, Quadratmeter für Quadratmeter. Gemeinsam mit dem Klimaentscheid haben wir am Samstag (21.04.26) begonnen, im Bonifatiuspark Flächen umzuwandeln. Insgesamt werden es hier 90 Quadratmeter sein. Das wirkt auf den ersten Blick überschaubar. Aber wenn wir Asphalt aufbrechen und Pflaster entfernen, schaffen wir Raum für etwas, das wir in Zeiten der Klimakrise dringender brauchen denn je: Grün. Lebendigen Boden. Kühlung. Vielfalt.
Was mir wichtig ist: Wir entfernen nicht nur das Pflaster, sondern auch den Boden darunter und ersetzen ihn durch fruchtbares Substrat. Einzelne Baumstandorte werden zu einem zusammenhängenden Baumbeet verbunden. Das stärkt die Bäume, lässt sie besser wachsen und vernetzt ihre Lebensräume. Dazu kommen Stauden, die mit Hitze und Trockenheit gut klarkommen und gleichzeitig Nahrung und Schutz für Insekten bieten.
Wir haben den Anfang gemacht und werden auch weitermachen. Aber Euch brauchen wir auch. Ob ihr euren Hinterhof entsiegelt, als Unternehmen Flächen rund ums Gebäude begrünt oder als Schule, Verein oder Initiative aktiv werdet: Jede Fläche zählt. Ihr könnt eure Projekte ganz einfach dokumentieren und melden (abpflastern - abpflastern). So wird sichtbar, was wir gemeinsam bewegen.
Das ist für mich die Stadt der Zukunft: klimaangepasst, lebendig, gemeinsam gestaltet.
Eure Tina
Nidda erhält neue Strömungstrecke und wurde ökologisch aufgewertet
Naherholung und Naturschutz miteinander zu vereinbaren in unserer dichtbesiedelten Stadt ist eine wichtige Aufgabe - und oft genug eine Herausforderung. Das es gelingen kann, zeigt das jüngste wasserbauliche Projekt der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) in Frankfurt-Nied. Mit einer kleinräumlichen ökologischen Maßnahme verbessert die SEF die Gewässerstruktur der Nidda, was nicht nur der Natur, sondern auch dem Naturerlebnis auf dem Fluss zugutekommt. Zusammen mit dem Höchster Kanuclub Wiking 1921 e.V. habe ich gestern die Maßnahme vorgestellt. Unter der alten Nidda Brücke wurden Schlitzbuhnen aus Natursteinen eingebaut. Die schmalen Steinwälle ragen leicht in den Fluss hin. Sie lenken das Wasser so, dass dort eine stärkere Strömung entsteht – ähnlich wie bei einer kleinen Stromschnelle. Dadurch erhöht sich die Strömungsdiversität, es entstehen unterschiedliche starke Strömungen im Fluss: schnell vom Wasser durchströmte, tiefere Bereiche, als auch ruhigere, flachere Zonen. Davon profitieren nicht nur die Wasserlebewesen. Auch die Freizeitkanutinnen und -kanuten freuen sich, denn sie können den neuen Gewässerabschnitt unterhalb der alten Brücke nun als Trainingsstrecke nutzen. Die Pressemeldung in Gänze findet ihr hier. Schaut euch das Ergebnis doch bei nächsten Nidda-Spaziergang mal an.
Euer Wolfgang
Finanzsituation der Kommunen // Sprecher*innen für Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat vergangene Woche mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die strukturellen Probleme der Kommunen zu lösen‘. Frankfurt steht zwar finanziell besser da als viele andere Kommunen in Hessen. Dennoch sehen wir die Probleme und ihre Auswirkungen auf das Land. Es ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss.
Die Kommunen haben im Jahr 2025 deutschlandweit ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro verzeichnet. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Verantwortlich dafür sind vor allem deutlich steigende Ausgaben ausgelöst durch Leistungsgesetze des Bundes. Die Entwicklung des Steueraufkommens kann mit der Kostendynamik bei Weitem nicht mithalten. Hinzu kommt, dass die aktuellen Steuersenkungen der Bundesregierung die Einnahmeseite der Kommunen zusätzlich schwächen.
Diese historisch schlechte Finanzsituation der Kommunen ist in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht und die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, fatal. Denn Kommunen sind der Ort, an dem wir das Funktionieren unseres Staates unmittelbar erleben. Das Vertrauen in diesen Staat sinkt aber weiter, wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, kaputte Schulen, Kitas und Straßen zu reparieren, Sportanlagen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken offen zu halten. So kann und darf es nicht weitergehen.
Als GRÜNE Haushaltspolitiker*innen fordern wir deswegen gemeinsam mit den Sprecher*innen für Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen der GRÜNEN-Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen:
Kommunale Pflichtaufgaben müssen zuverlässig und dauerhaft finanziert werden. Wenn der Bund oder die Länder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, dann müssen sie auch für die Kosten geradestehen. Und dort, wo Kosten für Pflichtaufgaben wegen neuer Standards oder einer überproportionalen Kostenentwicklung deutlich gestiegen sind, z.B. im Bereich der kommunal getragenen Sozialleistungen, muss die Kostenverteilung überprüft und neu geregelt werden – ohne Sozialabbau auf dem Rücken der Bürger*innen. Auf den Punkt gebracht: Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden.
Um das bereits bestehende massive Ungleichgewicht der kommunalen Finanzlage zeitnah, wirksam und mit einer schlanken Maßnahme zu schließen, braucht es zunächst einen deutlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Wir schlagen vor, die kommunale Beteiligung an den Umsatzsteuerpunkten dauerhaft deutlich zu erhöhen, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände fordern. Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in massiver Weise herausfordern und – wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – bedeutsam für gleichwertige Lebensverhältnisse sind, wollen wir auch als zentrale Aufgaben verankern. Damit können finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen nötig und sinnvoll sind. Das Positionspapier findet Ihr in voller Länge hier. Weitere Informationen findet Ihr hier.
Podiumsdiskussion // Doppelinterview im Tagesspiegel // Welt TV Interview
Save the date – Podium: Regieren nach dem Rechtsruck. Wahlen in Deutschland 2026, 14.4., 19 Uhr, Haus am Dom
Am 14. April darf ich zum Thema "Regieren nach dem Rechtsruck. Wahlen in Deutschland 2026" mit Viola Neu (Leiterin Wahl und Sozialforschung, Konrad-Adenauer-Stiftung) und Julian Junk (Leiter der Forschungsgruppe Radikalisierung, Terrorismus und Extremismusprävention, PRIF) diskutieren. Andreas Schwarzkopf von der Frankfurter Rundschau moderiert die Runde.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren nur der Auftakt: 2026 finden in vielen Teilen Deutschlands Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die AfD hat bereits gute Ergebnisse erreicht und verzeichnet auch in den Umfragen weiter hohe Zustimmungswerte. Es stellt sich die Frage: Wie gehen die Parteien mit diesem Rechtsruck in der Mitte der Gesellschaft um? Kann die so genannte Brandmauer aufrechterhalten werden? Was passiert, wenn eine Regierungsmehrheit ohne die AfD gar nicht zustande kommt? Und: Wie können Politik und Zivilgesellschaft der in Teilen rechtsextremen Partei darüber hinaus begegnen?
Wann und wo?: Dienstag, 14. April 2026, 19 Uhr, Haus am Dom (Domplatz 3, Frankfurt). Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.
Wegen der Sitzungswoche des Bundestages werde ich dazu geschaltet. Falls ihr nicht vor Ort sein könnt, könnt ihr das Podium im Livestream verfolgen.
Doppelinterview – Im Gespräch mit Josef Schuster
Die Stabilität im Nahen Osten tangiert uns massiv, deswegen sollten auch wir Stabilisierungsmaßnahmen dort diskutieren. Deutschland könnte zum Beispiel bei der Aufklärung der iranischen Verminung der Straße von Hormus oder auch bei der Luftabwehr für Israel oder die Golfstaaten beitragen.
Natürlich sind wir an der militärischen Auseinandersetzung nicht beteiligt und wollen es auch nicht sein. Aber unser wichtigstes Interesse ist es, dass die Nato und die Ukraine keinen Kollateralschaden erleiden. Daher habe ich mich schon darüber gewundert, dass die Bundesregierung erklärt, dass das nicht unser Krieg ist. Wir dürfen Trump mit einem schlichten „Nein“ keine Ausreden liefern, Hilfe für die europäische Sicherheit abzustellen. Wir sollten andere Arten der Unterstützung im Nahen Osten anbieten. Mehr dazu lest ihr im Tagesspiegel.
WELT TV – Im Iran selbst sagen immer mehr Leute: Hört auf damit!
Die US-Regierung droht durch ihre Plan- und Ziellosigkeit eine historische Chance für die Freiheit im Iran und den Frieden am Golf zu verspielen. Die Geduld der Menschen ist bald am Ende - im Iran und ebenso hierzulande an der Zapfsäule. Der Druck auf das Regime muss erhöht werden. Das heißt: Betätigungsverbot für die Schergen des Regimes, einfrieren ihrer Vermögenswerte und Aufmerksamkeit für die politischen Gefangenen. Das Interview könnt ihr euch bei WELT lesen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 30.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 16.04., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 14.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 4: TBA
STG 5: 13.04., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 16.04., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: 17.04., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2
STG 11: TBA
STG 12: TBA
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: TBA