Am 1. April begann eine neue Wahlperiode – und damit auch: der große Reset. Die Stadtverordnetenversammlung existiert nicht mehr. Alle Mandate sind erloschen. Alle Ausschüsse aufgelöst. Das Präsidium weg. Und auch die Fraktionen existierten – zumindest für eine juristische Sekunde – nicht mehr: Sie sind an die Dauer der Wahlperiode gebunden und müssen sich in der neuen formal neu konstituieren. Dreiundneunzig Menschen, die am 15. März gewählt wurden, stehen am Anfang von etwas Neuem – und müssen jetzt erst mal gemeinsam herausfinden, wie dieses Neue aussehen soll.

Was hingegen einfach weiterläuft: OB Mike Josef. Ihn hat Frankfurt 2023 direkt gewählt, seine Amtszeit beträgt sechs Jahre und hat mit der Kommunalwahl rein gar nichts zu tun. Er bleibt bis 2029 im Amt – egal, was der Römer beschließt. Ähnlich verhält es sich mit den Dezernent:innen. Unsere hauptamtlichen Stadträt:innen sind auf sechs Jahre gewählt und können nur aktiv abgewählt werden. Das braucht zwei Abstimmungen, und innerhalb der ersten sechs Monate nach der Wahl genügt dafür eine einfache Mehrheit – danach ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Bis dahin sind sie schlicht weiter im Amt. Der ehrenamtliche Magistrat hingegen bleibt nur geschäftsführend tätig, bis die neue Stadtverordnetenversammlung einen neuen wählt.

Bevor das alles passieren kann, muss sich das neue Stadtparlament aber erst mal selbst konstituieren. Nächsten Donnerstag, am 23. April, um 16 Uhr ist es so weit – im Plenarsaal des Römers tritt die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Eingeladen hat – so schreibt es die HGO vor – der Oberbürgermeister. Das war's dann aber auch mit seinen Befugnissen an diesem Tag. Die eigentliche Regie übernimmt zunächst die*der Alterspräsident*in.

Auch hier hat sich übrigens etwas geändert: Die HGO wurde im vergangenen Jahr vom Landtag neu gefasst. Statt des lebensältesten Mitglieds übernimmt jetzt das „am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörende Mitglied" die vorläufige Sitzungsleitung. Offiziell begründet wird das mit dem Wunsch nach kommunalpolitischer Erfahrung. Den eigentlichen Hintergrund kann man sich denken. Wer gehofft hatte, in diesem Zuge eine Eröffnungsrede von Jutta Ditfurth zu erleben – Pech gehabt. Sie hatte eine Unterbrechung ihrer Mitgliedschaft, scheidet damit aus dem Rennen aus. Alterspräsident wird stattdessen Luigi Brillante, der zusammen mit Ursula Busch zu den am längsten ununterbrochen amtierenden Stadtverordneten gehört – und von beiden der etwas Ältere ist.

Er leitet also die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin – die CDU als stärkste Fraktion hat dafür Claudia Korenke nominiert. Anschließend werden ihre Stellvertreter*innen gewählt, außerdem Schriftführer*innen und Beisitzer*innen, womit das Präsidium vollständig wäre. Schließlich werden die beiden Ausschüsse eingerichtet, die die HGO zwingend vorschreibt: der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ältestenausschuss.

Und das war's dann auch schon. Weitere Ausschüsse? Noch nicht. Deren Zuschnitt, Größe und Zusammensetzung werden erst in den Koalitionsverhandlungen festgelegt – so wie auch die Anzahl und Zuschnitte der Dezernate und die Frage, welche Partei dann welches Dezernat verantworten wird. Das heißt, die hauptamtlichen – und sinnvollerweise auch die ehrenamtlichen – Mitglieder des Magistrats können erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen gewählt werden. Und das könnte noch etwas dauern…

Noch etwas sollten wir kurz erwähnen: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt derzeit in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Briefwahlmanipulation bei der Kommunalwahl. Das Wahlamt hatte selbst Anzeigen erstattet, weitere kamen dazu. Vermutlich deshalb steht die förmliche Feststellung der Wahlgültigkeit – eigentlich ein klassischer Punkt auf der TO einer konstituierenden Sitzung – diesmal nicht auf der Tagesordnung. Wir nehmen das ernst und vertrauen darauf, dass die Ermittlungen gründlich und unabhängig geführt werden.

Ihr seht: Alles auf null also. Aber null ist ja bekanntlich auch ein Anfang. Nächsten Donnerstag drücken wir gemeinsam den Startknopf. Was dann kommt, wird spannend. Wir berichten.

20 Jahre nach dem rassistischen Mord – Erinnerung bleibt Auftrag für Demokratie und Gerechtigkeit

Anfang des Monats, am 6. April 2026, jährte sich der rassistisch motivierte Mord an Halit Yozgat zum 20. Mal. Der 21-jährige Kasseler wurde 2006 in seinem Internetcafé Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Mord an Halit Yozgat war kein Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die über Jahre hinweg unaufgeklärt blieb. Die Fehler der Sicherheitsbehörden, die Vertuschungsversuche und das Versagen des Staates bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen haben tiefe Wunden hinterlassen – nicht nur bei den Angehörigen der Opfer, sondern in der gesamten Gesellschaft. Die Erinnerung an Halit Yozgat und die anderen Opfer des NSU ist kein Akt der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung für die Gegenwart. Solange rechtsextreme Netzwerke existieren und rassistische Gewalt Alltag ist, dürfen wir nicht schweigen. 

Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Entlassung von Staatssekretär Umut Sönmez bleiben zentrale Fragen offen.

Wir haben Staatsminister Mansoori daher erneut schriftlich aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses umfassend Stellung zu nehmen und zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu berichten.

Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wann der Vorwurf erstmals im Ministerium gemeldet und der Minister persönlich informiert wurde, welche konkreten Maßnahmen seitdem ergriffen wurden, welche Schutzmaßnahmen für die betroffene Person ergriffen wurden und ob es Hinweise auf weitere Betroffene oder Vorwürfe gibt.

Darüber hinaus haben wir weitere Fragen zum zeitlichen Ablauf und zur Einbindung der Staatskanzlei gestellt.“

Unsere Fragen:

1. Wann genau ist der Vorwurf der sexuellen Belästigung durch Staatssekretär Sönmez erstmals im Ministerium gemeldet worden?
2. Wann wussten Sie persönlich von dem Vorwurf?
3. Seit wann läuft das Verfahren zur Aufklärung der Vorwürfe und wann wurde es formal eingeleitet?
4. Welche konkreten Schritte wurden seit Bekanntwerden des Vorwurfs ergriffen und zu welchem Zeitpunkt?
5. Wer hat die jeweilige Maßnahme entschieden?
6. Wie wurde sichergestellt, dass das Verfahren zur Aufklärung der Vorwürfe unabhängig geführt wird, obwohl der zuständige Abteilungsleiter dem Staatssekretär unterstellt war?
7. Wurde geprüft, Staatssekretär Sönmez früher von seinen Aufgaben zu entbinden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
8. Wie erklären Sie den zeitlichen Ablauf zwischen Vorfall und Entlassung?
9. Wann ist mit einem Abschluss der Aufklärung zu rechnen?
10. Welche konkreten Schutzmaßnahmen wurden für die betroffene Frau ergriffen und seit wann gelten diese?
11. Gab es Hinweise auf weitere Vorwürfe oder Betroffene?
12. Wann wurde die Staatskanzlei über die Vorwürfe informiert?
13. War Ihnen die persönliche Erklärung von Herrn Sönmez vorab bekannt? War sie mit Ihnen abgesprochen?
14. Herr Sönmez spricht von einer Vorverurteilung durch die Berichterstattung der Medien. Teilen Sie diese Einschätzung?
15. Herr Sönmez spricht davon, dass die Vorwürfe unberechtigt seien und er von einer Rehabilitation ausgeht. Wie sieht ggf. aus Ihrer Sicht eine solche Rehabilitation aus? Kommt eine Wiederberufung als Staatssekretär in Betracht?
16. Sind Medienberichte zutreffend, dass Sie Herrn Sönmez zunächst nicht entlassen wollten und die Entlassung auf Drängen der Staatskanzlei erfolgt ist?

Der Vorwurf gegen den ehemaligen Staatssekretär wiegt schwer. Daher werden wir weiter auf Aufklärung drängen.