Liebe Freund:innen,

der Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main fiel in meiner Amtszeit als Kämmerer vier Mal hintereinander besser aus als geplant und wies jeweils einen Überschuss auf. Doch für 2025 haben wir ein Defizit von -382,97 Millionen Euro – das schlechteste Ergebnis seit Einführung der Doppik 2007. Erstmals seit 2020 müssen wir die Rücklage abschmelzen; von 1,01 Milliarden Euro auf 703,53 Millionen Euro.

Besonders ärgerlich: Wir landen bei dem hohen Fehlbetrag, obwohl wir beinahe den Gewerbesteuerrekord von 2024 erreicht haben. Mit rund 3,13 Milliarden Euro lagen die Gewerbesteuererträge nur knapp unter dem Spitzenwert von 3,17 Milliarden Euro. Doch die Aufwendungen stiegen auf über 6 Milliarden Euro.

Die Gründe für das Riesen-Defizit liegen in vor allem an Budgetüberschreitungen in manchen Dezernaten, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Die Überschreitungen in Höhe von 304,51 Millionen Euro erfolgten vornehmlich ohne Gremienzustimmung und unter Missachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben. Eine Deckung haben die budgetverantwortlichen Dezernate nur in Einzelfällen angeboten. Mehrkosten, die nicht innerhalb der Dezernatsbudgets gedeckt werden können, sind in den Dezernaten Bildung, Immobilien und Neues Bauen (185,93 Millionen Euro), Kultur und Wissenschaft (19,86 Millionen Euro), Ordnung, Sicherheit und Brandschutz (11,17 Millionen Euro), Hauptverwaltung und Sport (1,35 Millionen Euro) und Klima, Umwelt und Frauen (435.000 Euro) sowie im Bereich Zentrale Finanzen (5,86 Millionen Euro) angefallen.

Jetzt müssen wir die Deckung mit dem Jahresabschluss sicherstellen, um vom Land eine Genehmigung für den Haushalt 2026 zu bekommen. Unter diesen Umständen können wir – anders als in den Vorjahren – in den Fachbereichen keine konsumtiven Budgetüberträge bilden. Zugleich stellt das unverantwortliche Vorgehen unser Budgetierungsmodell ebenso in Frage wie den Anspruch, bereits durch Verträge oder andere Verpflichtungen gebundene Mittel im neuen Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen. Ich kann hier nur daran appellieren, dass wir dringend zum soliden Wirtschaften der vergangenen Jahre zurückkehren müssen.

Liebe Freund:innen,

egal ob Telefonseelsorge, Drogennotruf oder Psychosozialer Krisendienst – in einer akuten sozialen Krisensituation hat niemand die Kraft, sich im Internet erst umständlich Hilfe zu suchen. Deshalb gibt es in Frankfurt auf meine Initiative hin jetzt eine neue Notfallkarte, die die wichtigsten Telefonnummern für Menschen in sozialen Notlagen bereithält.

Die kompakte Karte im praktischen Scheckkartenformat passt in jede Geldbörse und ist damit jederzeit griffbereit. Ein QR-Code darauf führt direkt auf eine Internetseite der Stadt. Dort stehen die wichtigsten Hilfsangebote und weitere Informationen. Mit der neuen Notfallkarte der Stadt bringen wir die Hilfe zu den Menschen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

kürzlich hat die Stadt Frankfurt die aktuelle Ausgabe der Bevölkerungsumfrage „Leben in Frankfurt 2025“ veröffentlicht, die auch Daten zur urbanen Mobilität beinhaltet. Das Ergebnis: Mobilität in Frankfurt wird vielfältiger, ÖPNV und Radverkehr gewinnen an Bedeutung – und die Zufriedenheit der Bürger:innen besonders mit der Fuß- und Radwegeinfrastruktur ist gestiegen.

In der Fünf-Jahres-Bilanz der Studie zeigt sich ein Wandel in der Verkehrsmittelnutzung: Von 2021 bis 2025 hat die Pkw-Nutzung in Frankfurt leicht abgenommen, Fahrradnutzung und ÖPNV-Nutzung sind gestiegen – 2022 hat der ÖPNV den MIV in Bezug auf die regelmäßige Nutzung sogar überholt.

Balance der Verkehrsarten am Horizont

Der öffentliche Personennahverkehr ist mit 54 % weiterhin das Rückgrat der städtischen Mobilität – obwohl 76 % der Menschen in der Mainmetropole einen Kfz-Führerschein besitzen. Seit 2021 ist der Anteil jener Frankfurter Bürger:innen, die den Nahverkehr täglich oder mehrfach pro Woche nutzen, um 19 % gestiegen – nur 7 % verzichten komplett auf Bus und Bahn. 36% der Frankfurter:innen nutzen das Fahrrad täglich oder mehrfach wöchentlich – auch wenn 45 % der Frankfurter:innen den Pkw in der Pendlerhauptstadt immer noch regelmäßig nutzen. Die Verkehrsträger ergänzen sich zunehmend, das System wird also immer ausgewogener.

Bürger:innen wechseln Verkehrsmittel je nach Anlass

Interessant ist, dass sich die Menschen in der „Stadt der kurzen Wege“ bei der Wahl ihres Verkehrsmittels flexibel am jeweiligen Ziel orientieren: Für den Weg zur Arbeit nutzen die meisten Frankfurter:innen den ÖPNV (42%). Für Einkäufe hingegen gehen die meisten Befragten zu Fuß (58%). Zu ihren Freizeitaktivitäten gelangen die Menschen am liebsten per pedes (39 %).

Zufriedenheit mit Geh- und Radweginfrastruktur gestiegen

Dass Fuß- und Radverkehr seit einigen Jahren stärker im Fokus der städtischen Mobilitätskonzepte steht, zeigt sich schon heute: Mit dem Zustand der Gehwege in Frankfurt sind 57 % der Menschen sehr oder eher zufrieden – 3 % mehr als 2024. Mit der Sicherheit auf Gehwegen sind 54% zufrieden, 2 % mehr als zuvor.

Zufrieden sind die Frankfurter-innen auch mit dem Radverkehr in Frankfurt – in allen abgefragten Aspekten sogar zufriedener als im Vorjahr. Das betrifft den Zustand (57%), das Angebot (51 %), Abstellmöglichkeiten (48 %) und die Sicherheit (41 %) der Radwege.

Deutlich mehr als die Hälfte der Frankfurter:innen auch mit ÖPNV zufrieden

Trotz der technischen und der Personalprobleme der letzten Jahre im ÖPNV zeigen sich auch 68% der Frankfurter:innen, mit dem städtischen Liniennetz und 57 % mit den Taktzeiten sehr oder eher zufrieden.

Und auch wenn unter allen Verkehrsteilnehmenden die Autofahrer:innen der Frankfurter Verkehrsinfrastruktur am kritischsten gegenüber stehen, sind – mit 36 % – 2 % mehr Menschen mit dem Straßenzustand in Frankfurt zufrieden als noch 2024.

Nachhaltiger MIV bleibt relevant

Die Daten zeigen: Auch der motorisierte Individualverkehr entwickelt sich weiter. Das Interesse an Elektroautos ist mit 16 % die höchste unter den neuen Mobilitätsoptionen. Das belegt, dass die Verkehrswende in Frankfurt nicht gegen, sondern auch mit dem Auto gestaltet wird – in Zukunft noch verstärkt durch den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, Carsharing und Park+Ride.

Wir nähern uns einer Balance der Verkehrsarten. Unsere Mobilitätspolitik wirkt und bietet eine echte Wahlfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Mobilität in Frankfurt entwickelt sich in Richtung eines differenzierten, resilienten, multimodalen Systems. Die Mobilitätswende ist kein Verdrängungsprozess, sondern ein Ausbau von Optionen – ökologisch, sozial und funktional.

Euer  Wolfgang

Das neue Corporate Design der Landesregierung war noch einmal Thema in der letzten Sitzung des April-Plenums. In der Debatte haben wir daran erinnert, wie die Neuerung im März präsentiert wurde. In der Plenarsitzung vor wenigen Wochen hatten CDU und SPD einen Haushalt beschlossen, der massiv bei der Bildung unserer Schüler*innen und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein neues Corporate Design. Und nicht etwa wird das Logo im Hintergrund angepasst – nein, Boris Rhein und Kaweh Mansoori holen das ganz große Besteck raus. Das ‚Design-Kabinett‘ tagt und dazu wird noch eine Modenschau aus dem Boden gestampft, auf der Models Sweatshirts und Jogginghosen mit dem Hessen-Schriftzug tragen.

Das ganze Projekt hat die Steuerzahler*innen bis jetzt rund 800.000 Euro gekostet. Und dann ist das Logo mit der Renaissance des Löwen von 1919 noch nicht mal gut. Trotzdem müssen jetzt sämtliche Websites, Autobahnschilder, Briefköpfe und Visitenkarten ausgetauscht werden, aber das Hoheitszeichen auf der Flagge bleibt; die Landesregierung hat also dem Wappen, was uns alle eint, ein doch sehr unterschiedliches Logo danebengestellt – ohne Not und für sehr viel Geld.

Wie hat der Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, selbst gesagt: Das neue Corporate Design sei ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Eine Landesregierung, die das Selbstdesign zum Schwerpunkt ihrer Politik erklärt, das ist eitel und abgehoben. Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz – nach diesem traurigen Motto setzt die Landesregierung ihre Prioritäten, während die Menschen in Hessen bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Lebensqualität vor Ort wollen. Diese Landesregierung muss sich endlich um die echten Probleme der Menschen in unserem Land kümmern, anstatt ihren Außenauftritt zu priorisieren.

Liebe Freund*innen,

Eindrücke meiner Reise in den Nahen Osten

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein zentraler Akteur für die Friedensordnung am Golf. Die Angriffe des Iran auf ihre Territorien sind völlig inakzeptabel. Unsere gemeinsamen Interessen sind klar: dass der Krieg schnell endet, die Energiepreise runter gehen, die internationale Schifffahrt frei bleibt – und Frieden in der gesamten Region. Europa reagiert nur, statt eigene Initiativen zu ergreifen. Es braucht eine aktivere Außenpolitik – nicht nur, aber gerade auch im Nahen und Mittleren Osten.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: