Liebe Freund:innen,

nach rund zwei Jahren intensiver Arbeit sind wir mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt einen großen Schritt weiter: Wir haben zentrale Handlungsfelder zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt definiert, Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Kinder und Jugendliche, wohnungsloser Frauen oder Frauen mit Behinderungen erfasst sowie Ansätze zur Weiterentwicklung der Täterarbeit erarbeitet. Die Ergebnisse münden nun in einen umfassenden Maßnahmenplan, der im Oktober 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Verantwortlich für die Ergebnisse ist die Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. In ihr arbeiten Vertreter:innen der Polizei, der Justiz, zuständiger Dezernate, Frankfurter Interventionsstellen und des Hilfesystems zusammen – mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen für ein gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen zu entwickeln und damit das Frankfurter Hilfesystem weiter zu stärken und auszubauen. Auf Wunsch der Steuerungsgruppe wurde zudem eine „Absichtserklärung 2.0 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt am Main“ verabschiedet. Darin unterstreicht die Steuerungsgruppe die Bedeutung von Gewaltprävention und Gewaltschutz als dauerhafte Aufgaben in unserer Stadt, die nur ressortübergreifend und gemeinsam erfolgreich umgesetzt werden können. Mit der Absichtserklärung wird der Anspruch bekräftigt, die erarbeiteten Maßnahmen konsequent weiterzuentwickeln und ihre Umsetzung langfristig zu sichern. Mit der Erklärung bekennt sich die Steuerungsgruppe dazu, den begonnenen Prozess kontinuierlich und abgestimmt fortzuführen sowie die Istanbul-Konvention als verbindlichen Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt konsequent umzusetzen.

Als Frauendezernentin ist mir besonders wichtig zu betonen: Der bisherige Fortschritt ist keine Selbstverständlichkeit. Er ist das Ergebnis engagierter, beharrlicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit vieler Akteur:innen, die Verantwortung übernehmen und gemeinsam daran arbeiten, Frankfurt sicherer und gerechter zu machen. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe und wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen.

Mein besonderer Dank gilt allen Beteiligten aus dem Hilfesystem, den Interventionsstellen, der Polizei, der Justiz und der Verwaltung, die ihre Expertise und ihre Erfahrungen in diesen Prozess eingebracht haben. Ihr Engagement schafft die Grundlage dafür, dass Schutz und Unterstützung dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die enge Zusammenarbeit zeigt, wie viel wir erreichen können, wenn wir Verantwortung gemeinsam tragen.

Eure Tina

Unsere Fraktion hat diese Woche Zuwachs bekommen! Nein, wir meinen nicht Milo Luca, Christophs Sohn. Der ist „schon“ sechs Monate alt und hat bisher noch keinen Aufnahmeantrag gestellt. Auch wenn Dimi felsenfest davon überzeugt ist, genau das mal aus Milos Gebrabbel herausgehört zu haben…

Aufgenommen haben wir Dr. Johannes Volker Schmidt. Kenner*innen des Römers dürften nun überrascht sein. Nicht darüber, DASS wir ihn aufgenommen haben, sondern dass das jetzt erst passiert sein soll. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass Johannes Volker – alias Jovo – bereits seit Wochen an unseren Fraktionssitzungen teilnimmt. Und er sitzt auch schon seit der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in unserem Block, passenderweise direkt neben Manuel (u.a. AG Tierschutz). Passend, weil Jovo über die Liste der Tierschutzpartei in den Römer gewählt wurde. Aus dem Stand über 200.000 Stimmen und damit 0,9 Prozent ist schon ein beachtliches Ergebnis. Aber so als Einzelkämpfer, vor allem wenn man auch noch ganz neu ist, ist etwas schwierig und macht auch nicht so viel Spaß, wie in einer erfahrenen und gut organisierten Fraktion zu arbeiten.

Deshalb hat Jovo, wie Ihr der Presse vielleicht entnommen habt, Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt und war natürlich auch an uns interessiert. Er hat dann erstmal als Fraktionsloser bei uns mitgearbeitet, sodass wir uns zunächst gegenseitig besser kennenlernen konnten, und schließlich bei unserer Fraktionssitzung letzten Mittwoch beantragt, Fraktionsmitglied zu werden. War dann natürlich reine Formsache – die Fraktion hat ihn ohne nennenswerte Debatte einstimmig und mit großer Freude aufgenommen.

Jovo freut sich, wie er in unserer Pressemitteilung dazu schreibt, nun Teil unserer Fraktion zu sein. Schließlich nehme das Thema Tierschutz in unserem Kommunalwahlprogramm einen verhältnismäßig großen Stellenwert ein und gebe es zahlreiche Schnittmengen zwischen der Tierschutzpartei und uns. Und wir freuen uns, dass er uns nicht nur zahlenmäßig stärkt, sondern auch mit seiner Expertise – insbesondere im Bereich Tierschutz, aber auch weit darüber hinaus – bereichert. Mit ihm an unserer Seite werden wir in den nächsten fünf Jahren noch mehr für die Menschen und nun auch verstärkt für die Tiere in unserer Stadt bewirken können.

Liebe Freund*innen,

die vergangenen Tage war ich in Frankfurt und meinen Betreuungswahlkreisen unterwegs. Besonders eindrücklich war für mich der Austausch mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen. Dort ging es um die Sozialkürzungen der Bundesregierung und die Kürzungslisten, die der Paritätische öffentlich gemacht hat. Die Einschnitte treffen soziale Einrichtungen und Beratungsangebote massiv, gerade in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin unter steigenden Belastungen leiden.

Auch beim Gespräch mit einem Aktionsbündnis gegen die Honorarkürzungen in der Psychotherapie wurde deutlich, wie groß die Sorgen vieler Psychotherapeut*innen sind. Schon lange steht das System stark unter Druck, jetzt werden auch noch die Honorare gekürzt. Diese beiden Termine zeigen deutlich, dass die Bundesregierung an den falschen Stellen kürzt. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Psychotherapeut*innen zukünftig weniger für die Behandlung von GKV-Versicherten erhalten sollen. Psychotherapeutische Arbeit muss adäquat finanziert werden. Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können. Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen.

Ich habe mich diese Woche außerdem mit dem Stadtschüler*innenrat Frankfurt ausgetauscht, war bei den Grünen im Odenwald auf dem Bienenmarkt unterwegs und am Mittwochabend bei einem Mitgliederabend der GRÜNE JUGEND Wiesbaden.

Herzliche Grüße

Eure Debbie