In den kommenden Monaten stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) an. Beide Wahlkämpfe sind enorm wichtig – nicht nur, um erneut bzw. weiterhin in die Landtage einzuziehen, sondern auch, um dem Erstarken rechter Kräfte etwas entgegenzusetzen.

Die Landesverbände sind deutlich kleiner als unser Kreisverband und müssen gleichzeitig große Flächen abdecken. Deshalb freuen sich die Freund*innen vor Ort sehr über Unterstützung – egal ob finanziell, digital oder direkt im Wahlkampf vor Ort. Wir als Kreisverband Frankfurt werden konkret die beiden Kreisverbände in Magdeburg und Rostock unterstützen. In den nächsten Wochen stellen wir Euch hier in der Grünen Woche immer mal wieder konkret vor, welche Möglichkeiten der Unterstützung wir uns miteinander überlegt haben. Los gehts heut mit Urlaub!

Wahlkampfurlaub in Magdeburg oder Rostock: 

Magdeburg:

Liebe Freund:innen,

es war mein persönliches Triple als Frankfurter Stadtkämmerer: Am Dienstag durfte ich zum dritten Mal in Folge Teilnehmer, Gastgeber und Eröffnungsredner beim 6. Hessischen Kämmerertag sein. Dabei habe ich die rund 150 Teilnehmenden im Kaisersaal mit der Forderung an die Bundesregierung nach einem neuen politischen Grundsatz begrüßt: Wir brauchen weniger Ankündigung, dafür mehr Ermöglichung. Und weniger Aufgabenverschiebung nach unten, mehr Vertrauen und auskömmliche Finanzierung. Denn eine resiliente Demokratie braucht starke Kommunen – und starke Kommunen brauchen politische Partner, keine Auftraggeber ohne Kassenlage.

Die Kommunen sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung: Wir organisieren den Alltag der Menschen. Wir schaffen die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur, die dieses Land trägt. Und wir übernehmen Verantwortung – Tag für Tag. Doch nachdem von der Bundesregierung der Herbst der Reformen vollmundig angekündigt wurde, sind inzwischen der Winter und der Frühling vorbei. Wir Kommunen erwarten jetzt den Sommer der Umsetzung – mit echter Konnexität, verlässlicher Finanzierung und Respekt vor der kommunalen Realität.

Die kommunale Handlungsfähigkeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn sie ist keine Nebensache. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass dieses Land funktioniert. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, wer Vertrauen in Demokratie stärken will, der muss die Ebene stärken, die den Menschen am nächsten ist: die Kommunen. Denn am Ende wird Politik nicht im Bundesgesetzblatt erlebt – sondern im Rathaus, in der Kita, im Bürgeramt, auf der Straße, im Bus, im Park, in der Schule und im Krankenhaus.

Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spieler*innen würden ausgewechselt. Bei Schwarz-Rot redet der Trainer die Lage lieber schön. Für Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein.

Die Koalition wollte die großen Probleme im Alltag der Menschen angehen. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt. Besonders fatal sind die drastischen Kürzungen an unseren Schulen und Hochschulen. Hier setzt Schwarz-Rot die Zukunft unseres Landes auf Spiel. Gleichzeitig wird für die Aufblähung der Landesregierung oder für ein neues Logo das Geld mit vollen Händen ausgegeben. 300 Stellen weniger für den Sozialindex an unseren Schulen, aber über 200 Stellen mehr in den Ministerien – das zeigt die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Rot.

Wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die erste Halbzeit waren verlorene Jahre für Hessen. Überdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Es fehlen GRÜNE in der Regierung. Und auch der Umgang der Koalitionspartner miteinander zeigt: Der Lack ist ab. Die CDU hat sich zu Beginn der Wahlperiode für einen willfährigen Koalitionspartner entschieden. Sie zahlt jetzt den Preis dafür in Form von unprofessionellem und schlechten Regieren. Schwarz-Rot ist an dem eigenen, zentralen Versprechen gründlich gescheitert: Die Alltagsprobleme der Menschen sind größer und nicht kleiner geworden. Das betrifft beispielsweise die Themen Kinderbetreuung, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, bezahlbares Wohnen sowie Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.

Mit unserer Bilanz zeigen wir die Schwächen der Regierung auf. Und wir stellen dem unsere klaren Alternativen gegenüber. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den Nägeln brennen: Das sind gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, verlässliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz für eine lebenswerte Umwelt. Zu diesen und allen weiteren Themen der Landespolitik haben wir GRÜNE in den vergangenen Jahren Alternativen formuliert. Mit unserer Bilanz zeigen wir konkret, wie es besser gehen könnte.

Uni-Veranstaltung am 16.6.: Recht und Macht in der internationalen Ordnung: Chinas Griff nach der Vergangenheit - und nach der Zukunft

Buchvorstellung und Podiumsdiskussion mit:

• Dr. Volker Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik, ehem. Botschafter der BR Deutschland in der VR China und Japan)
• MdB Omid Nouripour (Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für China)
• Prof. Dr. Björn Alpermann (Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Contemporary Chinese Studies)
• Prof. Dr. Iwo Amelung (Goethe-Universität Frankfurt am Main, Sinologie)

Zeit: Dienstag, den 16. Juni 2026, um 18:15 Uhr Ort: Campus Westend, Casino, Nina-Rubinstein-Weg 1, 60323 Frankfurt am Main, Raum Cas 1.801 (Renate-von-Metzler-Saal)

Iran, Deutschland und die EU

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: