Liebe Freund:innen,

wie gesund und lebenswert unsere Städte sind, hängt ganz wesentlich von ihren Grünflächen ab. Parks, Gärten und Stadtbäume sorgen nicht nur für Schatten und Kühlung, sie fördern auch die körperliche und psychische Gesundheit, schaffen Begegnungsräume und stärken den sozialen Zusammenhalt. Genau darum geht es beim diesjährigen Bundeskongress der Grünen Fachverbände unter dem Titel „Wert des Grüns – gesundheitliche und soziale Potenziale“, der in dieser Woche in Frankfurt stattfindet.

Mehr als 150 Fachleute aus Kommunen, Wissenschaft, Planungspraxis und der grünen Branche kommen zusammen, um darüber zu diskutieren, wie Grünflächen die Lebensqualität in unseren Städten verbessern können. Auf dem Programm stehen unter anderem neue Erkenntnisse zur Wirkung von Grün auf das menschliche Gehirn, allergikerfreundliche Bepflanzungskonzepte und die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels.

Gerade angesichts zunehmender Hitzesommer wird deutlich, wie wichtig Stadtgrün für unsere Zukunft ist. Grünflächen sind natürliche Klimaanlagen, Wasserspeicher und Lebensräume und damit eine zentrale Voraussetzung für gesunde und widerstandsfähige Städte.

Ich freue mich sehr, die Teilnehmer:innen in Frankfurt begrüßen und den Kongress eröffnen zu dürfen. Dass unsere Stadt bereits zum dritten Mal Gastgeberin ist, freut mich besonders. Es zeigt, dass Frankfurt als wichtiger Ort für den Austausch über die Zukunft unserer Städte wahrgenommen wird.

Herzliche Grüße

Tina

Es ist gut, dass das Fahrrad als Fortbewegungsmittel immer beliebter wird. Gut gegen Stau, gut gegen Lärm, gut für unser Klima. Der aktuelle Fahrrad-Monitor Hessen hat gezeigt, dass die Menschen Lust auf Radfahren haben. Doch die Landesregierung tut nichts für den Radverkehr, kürzt im Gegenteil noch die Fahrrad-Mittel im Haushalt und streicht die Dringlichkeitsbewertungen beim Radwegebau. Wir haben jüngst unser Neue-Radwege-Gesetz eingebracht, welches den Bau von sicheren Radwegen deutlich beschleunigen würde – CDU und SPD müssten nur zustimmen, denn die Lage ist ernst. Mehr als jeder Dritte Radfahrende in Hessen fühlt sich laut Umfrage unsicher im Straßenverkehr. Ein wichtiger Grund sind schlechte oder fehlende Radwege. Dass Kaweh Mansoori nach eigenen Angaben kein Fahrrad besitzt ist seine persönliche Entscheidung, aber keine Entschuldigung dafür, die Radfahrerinnen und Radfahrer in Hessen durch seine Verkehrspolitik zu benachteiligen. Er ist der Verkehrsminister und sollte endlich daran arbeiten, dass sich Hessens Radfahrende sicher fühlen können.

Die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vor dem Landtag organisierte Kundgebung zeigt, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft den richtigen Rahmen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt setzen. Analog zur Mietpreisbremse für Wohnungen brauchen wir unbedingt eine Pacht- und Kaufpreisbremse für unsere Landwirtschaft. Ortsansässige Landwirt*innen und Existenzgründer*innen benötigen unbedingt bezahlbares Ackerland. Wer glaubwürdig die regionale Land- und Lebensmittelwirtschaft unterstützen will, muss der zunehmenden Spekulation mit landwirtschaftlichen Böden entgegentreten.

Liebe Freund*innen,

Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Das ist eine schwere außenpolitische Niederlage für Deutschland und eine Blamage für Außenminister Johann Wadephul. Indem die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche nicht klar benannt hat, hat sie Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den UN-Mitgliedern beschädigt. Auch Kanzler Merz, der von einem außenpolitischen Fettnäpfchen ins nächste getappt ist, hat dieses Debakel zu verantworten. Hätte die Bundesregierung sich als verlässliche Partnerin und gestaltende Akteurin für die Wahrung der regelbasierten Ordnung eingebracht, anstatt sich aus der internationalen Verantwortung zu ziehen und nur manche Völkerrechtsbrüche zu verurteilen, wäre das Wahlergebnis anders ausgegangen. Wer internationale Verantwortung übernehmen will, muss das Völkerrecht konsequent verteidigen, und zwar unabhängig davon, wer es verletzt. Genau das fordert auch das diesjährige Friedensgutachten.

Gerade jetzt müssen wir die Vereinten Nationen, internationale Gerichte und humanitäre Organisationen stärken. Angriffe auf Helfer*innen und die Blockade humanitärer Hilfe dürfen nicht folgenlos bleiben. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen klar benannt werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Gleichzeitig dürfen wir die entstehenden Lücken in der internationalen Zusammenarbeit nicht autoritären Staaten wie China oder Russland überlassen, die Hilfe häufig an geopolitische Interessen knüpfen.

Vor diesem Hintergrund haben wir GRÜNE in dieser Woche einen Antrag zur Stärkung der humanitären Hilfe eingebracht. Denn weltweit sind so viele Menschen auf Hilfe angewiesen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig ziehen sich wichtige Geberländer zurück, allen voran die USA. Die Bundesregierung reagiert darauf jedoch nicht mit mehr Verantwortung, sondern mit Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland braucht wieder eine Außenpolitik, die auf internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte und die Stärke des Rechts setzt. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und unserer Verantwortung in einer zunehmend unsicheren Welt gerecht werden.

Herzliche Grüße

Eure Debbie