Es war ein bewegender Abend und ein schöner Abschied. Am Montag, 10. August, habe ich zum letzten Mal als Bürgermeisterin an der Sitzung der KAV teilgenommen. Vom Präsidium habe ich als Dank für die langjährige Zusammenarbeit einen Blumenstrauß bekommen. Diesen Dank kann ich nur zurückgeben. Es war für mich eine besondere Zeit. Die vielen Gespräche und Begegnungen, das Vertrauen und alles, was wir gemeinsam erlebt und bewegt haben, werde ich nicht vergessen. In der KAV, die damals noch „Ausländerbeirat“ hieß, hat meine politische Karriere begonnen, von 1997 bis 2001 gehörte ich dem Gremium an. Alles was ich später an Ideen, Projekten und Programmen umsetzen konnte, hatte dort seinen Ursprung. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden Jumas Medoff und natürlich jedem und jeder Einzelnen, der oder die diese gemeinsame Zeit mitgestaltet, begleitet und zu etwas Besonderem gemacht hat. Und dennoch bleibt viel zu tun: Noch immer haben viele Menschen, die seit Jahren hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, kein kommunales Wahlrecht. Die Forderung nach politischer Teilhabe für alle bleibt bestehen. Dafür müssen wir weiterhin einstehen und kämpfen.

Liebe Freund:innen,

die kommunale Wärmeplanung (KWP) ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung in Frankfurt. Weil die Planung komplex ist und es zuletzt einige Diskussionen über Szenarien, Fernwärmeausbau und die Rolle der Stadt gegeben hat, würde ich gern ein paar Punkte zur Wärmeplanung klarstellen:

Die Szenarien zeigen unterschiedliche Wege, das gemeinsame Ziel ist aber klar: Fossile Energieträger müssen aus dem Wärmesystem heraus. Rund 40 % der Versorgung werden perspektivisch über Fernwärme abgedeckt, ein großer Teil über dezentrale, elektrifizierte Anlagen – vor allem Wärmepumpen.

Für die Karten wurde ein sogenanntes maßgebliches Szenario als Grundlage ausgewählt, insbesondere bezüglich des geplanten Fernwärmeausbaus. Das ist wichtig, damit die Karten für die Frankfurter:innen einen konkreten Nutzen haben und als Orientierung für Investitionsentscheidungen dienen können. Denn es wäre wenig hilfreich, auf Grundlage eines sehr ambitionierten, möglicherweise aber nicht realistischen Pfades beispielsweise für einen Straßenzug oder ein Quartier einen Fernwärmeanschluss für 2030 ausweisen, wenn dieser tatsächlich erst 2035 oder 2040 realistisch umgesetzt werden kann. Die Wärmeplanung soll verlässliche Orientierung geben und nicht Erwartungen wecken, die später enttäuscht werden.

Dass wir trotz aller schwieriger Rahmenbedingungen schneller vorankommen wollen, steht außer Frage. Das wird auch in der KWP und in der Magistratsvorlage immer wieder deutlich gemacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zahlen auf alle Szenarien ein und sollten unabhängig von der KWP so oder so umgesetzt werden. Und zwar so schnell wie möglich.

Dafür braucht es allerdings entsprechende Ressourcen und den politischen Willen in der gesamten Stadtregierung und in der Stadtgesellschaft. Der Koalitionsvertrag bietet da aus meiner Sicht schon eine sehr gute Grundlage. Gleichzeitig dürfen wir nicht unterschätzen, dass uns beispielsweise das Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung erheblich ausbremsen könnte.

Die Kommunale Wärmeplanung wurde neben Mainova von drei wissenschaftlichen Institutionen erarbeitet. Dazu gehören das auf Energiewirtschaft und Transformation auf klimaneutrale Energieversorgung spezialisierte Forschungs- und Beratungsinstitut e-think energy research aus Wien, das Fraunhofer Institut für Fertigungstechnik und Energiestrategien (IFAM) und das Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) aus Karlsruhe. Ich glaube deshalb, dass hier sehr viel wissenschaftliche und fachliche Expertise eingeflossen ist und kein „Lobbyismus“, wie es so manche Darstellung derzeit nahelegt.

Liebe Freund:innen,

ich weiß, dass die Wärmeplanung ziemlich komplex ist und viele Fragen aufwirft – gerade weil es um die zukünftige Wärmeversorgung und damit um ein Thema geht, das viele ganz konkret betrifft. Mir ist deshalb wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen, die verschiedenen Aspekte in Ruhe zu erklären, Fragen zu beantworten und auch offen über Punkte zu sprechen, bei denen noch etwas unklar ist.Gerne können wir das Thema auch bei einer KMV gemeinsam besprechen oder einen Mitgliederabend dazu machen.

Eure Tina

In der Kommunalpolitik bedeuten die Schulferien zugleich auch parlamentarische Ferien: keine Fraktions- oder Ausschusssitzungen, kein Plenum und auch die Presse hält sich mit Anfragen zurück. Zum Glück! Denn nach den letzten sechs Monaten mit Wahlkampf, schwierigen Sondierungsgesprächen und herausfordernden Koalitionsverhandlungen hatten wir uns alle eine Pause verdient. Sechs Wochen Zeit für Ruhe, Reflexion und zum Energieauftanken: Es war dringend nötig!

So können wir nun gut erholt mit unserer neuen Koalition durchstarten. Und nachdem wir in der ersten Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. August die Einrichtung der Fachausschüsse beschlossen haben werden, geht dann auch die inhaltliche Arbeit so richtig los. Endlich! Denn schließlich haben wir uns genau dafür wählen lassen. Vorher müssen wir uns intern noch fertig sortieren: Wir sind gerade dabei zu schauen, welche Stadtverordneten welche Ausschüsse übernehmen möchten, wählen dann unsere Fachsprecher*innen und entsenden Personen in Aufsichtsräte, Betriebskommission und weitere Gremien.

Aber auch ohne Fachausschüsse läuft der politische Betrieb schon langsam an: Erste Anträge werden geschrieben und auch schon öffentliche Termine wahrgenommen. Einer der ersten war diese Woche das Sommerfest der „Coolen Branche“ (Gastro und Hotel). Hier standen wahrscheinlich zum ersten Mal Vertreterinnen (gendern nicht nötig) der neuen Koalition gemeinsam öffentlich Rede und Antwort: Veronica Fabricius (CDU), Stella Schulz-Nurtsch (SPD), Nina Adam (Volt) und unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. Dabei wurde auch ein schöner Kontrast sichtbar. Während im Wahlkampf unsere Aufgabe auf solchen Podien darin bestand, uns und unsere Partei positiv in den Vordergrund zu rücken und die anderen schlecht aussehen zu lassen, geht es nun darum, möglichst geschlossen aufzutreten, gemeinsam Lösungen für die Stadt zu finden, umzusetzen und zu vertreten.

Das Frauenpanel hat gezeigt: Unser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für einen gemeinsam Start, um das Leben in unserem schönen Frankfurt in den kommenden fünf Jahren noch besser zu machen.

Die vorläufige traurige Bilanz eines Hitzesommers nie gekannten Ausmaßes: 1650 Hitzetote in Hessen,  doch von der Landesregierung ist wieder einmal nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Bei jeder anderen Gelegenheit meldet sich die Landesregierung zu Wort, nur zu den Auswirkungen der Klimakrise schweigt sie lieber. Die Klimakrise ist kein Schicksal, sondern von Menschen gemacht. Deshalb muss eine verantwortungsvolle Landesregierung darauf reagieren. Die Angst davor, ein vermeintlich ‚Grünes Thema‘ anzugehen, hält sie aber davon ab. Wir brauchen ein Sofortprogramm Hitzeschutz. Hierzu haben wir bereits Vorschläge vorgelegt. Wenn Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen bei 30 Grad Zimmertemperatur ausharren müssen, Walbrände zunehmen, Flüsse und Seen austrocknen und Kranke in überhitzten Räumen liegen, Schulkinder in überhitzten Schulcontainern sitzen, ist Schweigen keine Option, sondern nur noch fahrlässig.“

Liebe Freund*innen,

41,8 Grad, tausende Hitzetote und eine Infrastruktur, die vielerorts an ihre Grenzen kommt: Dieser Sommer zeigt mit aller Wucht, was die Klimakrise bedeutet. Auch die verheerenden Waldbrände in Südeuropa führen uns vor Augen, wie dramatisch die Folgen der Erderhitzung bereits heute sind.

Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt ausgerechnet jetzt beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Gleichzeitig fehlt es an einem entschlossenen Plan, um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Das ist angesichts der aktuellen Lage nicht nur kurzsichtig, sondern fahrlässig. Und während die Klimakrise immer offensichtlicher wird, degradiert Außenminister Wadephul die Klimaaußenpolitik zu einem Randthema - statt sie zu einem zentralen Bestandteil deutscher Außenpolitik zu machen.

Wir GRÜNE wollen deshalb beides: die Erderhitzung bremsen und Deutschland besser auf die Folgen vorbereiten. Dafür braucht es mehr Geld für Klimaanpassung, ein Abkühl-Sofortprogramm für Kliniken, Pflegeheime, Kitas und Schulen sowie Unterstützung für Kommunen bei Hitzeaktionsplänen, Trinkbrunnen und kühlen Orten.

Hitzeschutz beginnt aber auch vor der eigenen Haustür. Dafür braucht es mehr Bäume und Grünflächen, weniger versiegelte Flächen und Städte, die Regenwasser speichern können. Zudem dürfen besonders gefährdete Menschen mit der Hitze nicht allein gelassen werden.

Herzliche Grüße

Eure Debbie