Grüne Woche der KW 39 - KW 39/2026
Liebe Freund*innnen!
Es gibt viele verschiedene lustige, skurrile und wichtige Gedenktage. Heute am Freitag, wenn diese Grüne Woche erscheint, ist der „Tag des Butterbrotes“, initiiert 1999 von der CMA, der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, um für die traditionelle Kombination aus Brot und Butter sowie die deutsche Brot- und Esskultur zu werben.
Und regelmäßig kommen neue Tage dazu:
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur in Kalifornien, hat gerade den 25.09. zum Dolly-Parton-Tag benannt.
Und dann gibt es die politisch relevanten Tage, die auf Missstände und Ungerechtigkeiten hinweisen. Am 28.09. ist der „Internationale Tag der sicheren Abtreibung“. Ziel ist seit 1990 die Aufklärung über reproduktive Rechte und den weltweiten Bedarf an (medizinisch) sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Zeit der Engelmacher*innen scheint vorbei. Unter häufig hygienisch bedenklichen Bedingungen haben auch medizinisch nicht vorgebildete Personen illegal Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen, Komplikationen wie Blutungen, Infektionen oder Unfruchtbarkeit und Todesfälle wurden in Kauf genommen. Hilfsmittel dabei waren Stricknadeln, Drahtbügel, Chemikalien oder Giftpflanzen.
Die Situation für ungewollt schwangere Frauen hat sich in den letzten Jahren weltweit nicht verbessert, sondern nur verändert:
In den USA wurde im Sommer 2022 das Urteil Roe vs. Wade gekippt, das bundesweit Abtreibungen erlaubte. Dort reisen Frauen nun in Bundesstaaten, in denen diese Eingriffe erlaubt sind. Ärzte fürchten, sich schuldig zu machen, wenn sie Frauen bei einer Fehlgeburt helfen. Es könnte sich ja doch um eine Abtreibung handeln.
Doch wir müssen gar nicht so weit über den Atlantik schauen:
In Malta gibt es das in der EU härteste Abtreibungsverbot.
In Polen sind auch bei medizinischer Indikation Abtreibungen nicht möglich – und Frauen sterben z. B. an einem septischen Schock.
Und in Deutschland? Da ist die Situation nicht ganz so dramatisch. Abtreibungen sind legal möglich, aber es muss erst eine ergebnisoffene Beratung erfolgen (§218a StGB). Vor diesen Beratungsstellen wie z. B. pro familia werden Frauen dann oft bedrängt und belästigt. Dann muss ein Arzt/ eine Ärztin gefunden werden für diesen Eingriff. Auch das ist nicht einfach. Nur wenige Mediziner*innen geben diese Leistung auf der Praxis-Website an. Der Gießener Ärztin Kristina Hänel ist die Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) im Jahr 2022 zu verdanken. Und dann gibt es Ärzte wie Prof. Joachim Volz aus Lippstadt. Als sein Krankenhaus von einem katholischen Träger übernommen wurde, untersagte dieser ihm die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Klage von Prof. Volz vor dem Landesarbeitsgericht scheiterte. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wurde höher bewertet als der Einsatz von Prof. Volz für seine Patientinnen.
Und die generelle Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper wäre nur der letzte wichtige Punkt in der Argumentationskette! Wir brauchen diesen Gedenk- und Aktionstag also weiterhin!
Es gibt also noch viel zu tun!
Eure Daniela Heynen
Schatzmeisterin im Kreisverband
P. S.: Auch pro familia Frankfurt braucht Spenden und neue Fördermitglieder. Unsere Parteifreund*innen Ursula auf der Heide und Noreen von Schwanenpflug sind dort im ehrenamtlichen Vorstand und geben da sicher gerne Auskunft.
Die Themen:
Sachliche Aufarbeitung der Corona Pandemie im Landtag
Die AfD versucht immer wieder die Politik während der Corona Pandemie als Diktatur und Willkür darzustellen. Der Untersuchungsausschuss im Landtag nimmt sich dem Thema Aufarbeitung intensiv an- aktuell stand der Virologe Prof. Streeck Rede und Antwort und widerlegte die kruden Theorien der AfD. Trotzdem gut, dass wir Lehren aus dieser Zeit ziehen!
Mehr dazu in der PM unserer gesundheitspolitischen Sprecherin.
Anschläge in Frankfurt und Offenbach // Keramik-Cafés
Anschläge in Frankfurt und Offenbach werfen viele Fragen auf
Zu den Sprengstoffexplosionen und Brandanschlägen, die in jüngster Zeit in Frankfurt und Offenbach verübt wurden, habe ich mit fünf weiteren GRÜNEN Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Seit dem 13. September waren unter anderem ein Kiosk in Sachsenhausen, ein Mehrfamilienhaus in Bockenheim sowie am 17. September Gewerbebetriebe auf der Berger Straße und der Zeil Ziele von Sprengstoffexplosionen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Sicherheitsbehörden im Rhein-Main-Gebiet mehrere schwere Gewalttaten registriert, die dem Phänomen „Violence as a Service“ („VaaS“) zugeordnet wurden. Die hessische Polizei hat eine Task Force eingerichtet.
Von der Landesregierung wollen wir wissen, welche Erkenntnisse ihr zu den Sprengstoffexplosionen in Frankfurt und möglichen Motiven und Hintergründen vorliegen und ob es aus ihrer Sicht Anhaltspunkte gibt, die auf einen Zusammenhang zwischen den Taten in Frankfurt sowie vergleichbaren Fällen im Rhein-Main-Gebiet schließen lassen. Weitere Fragen zielen darauf ab, welche Maßnahmen ergriffen wurden, wie präsidiumsübergreifende Ermittlungen koordiniert werden und die Zusammenarbeit mit Behörden in anderen Bundesländern sowie im Ausland läuft.
Darüber hinaus beziehen sich einige unserer Fragen auf das Phänomen „Violence as a Service“. Wichtige Punkte für uns: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine Zuordnung einzelner oder mehrerer dieser Straftaten zur Organisierten Kriminalität oder zum Phänomen „VaaS“ hindeuten? Wie viele Straftaten wurden in Hessen seit Beginn der gesonderten Befassung mit dem Phänomen „VaaS“ diesem Phänomen zugeordnet beziehungsweise geprüft, aufgeschlüsselt nach Jahr, Polizeipräsidium und Deliktsart? Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Alter, Rekrutierungswegen und zur Kommunikation genutzten digitalen Plattformen der bei diesen Straftaten eingesetzten Tatverdächtigen beziehungsweise Beschuldigten vor? Und welche zusätzlichen präventiven Maßnahmen hält die Landesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen zur Bekämpfung von „VaaS“ und zur Verhinderung der Rekrutierung insbesondere Minderjähriger und junger Erwachsenere für erforderlich?
Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung und hoffen, dass die Behörden alles tun, um weitere Taten dieser Art zu verhindern. Selbst wenn die aktuellen Fälle dem neuen Verbrechensphänomen nicht zuzuordnen wären, ist klar: „VaaS“ erfordert neue Formen der Prävention. Wir erwarten, dass die Behörden dazu eine effektive Strategie entwickeln.
Unsere Kleine Anfrage findet Ihr hier. Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Keramik-Cafés dürfen weiterhin sonntags öffnen
Gute Nachrichten für alle, die sogenannte Keramik-Cafés betreiben oder besuchen: Diese dürfen in Hessen auch nach dem 30. September an Sonntagen für ihre Gäste öffnen. Das hat Innenminister Roman Poseck auf meine mündliche Frage im Plenum hin bestätigt.
In der Fragestunde wollte ich wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass Keramik-Cafés auch nach dem 30. September sonntags öffnen können. Hintergrund: Die Ordnungsämter von Frankfurt und Wiesbaden hatten die Einrichtungen als Einzelhandelsläden eingestuft. Somit sollte das Hessische Sonn- und Feiertagsgesetz greifen, wonach der Einzelhandel an Sonn- und Feiertagen schließen müsse. Die Ordnungsämter hatten eine Frist bis zum 30. September gesetzt. Danach sollte das Sonntagsöffnungsverbot gelten. Dem hat der Innenminister nun widersprochen.
Seine Antwort: Die Keramik-Cafés seien als Freizeit- und Erholungseinrichtungen einzuordnen. Deshalb sei ihre Öffnung an Sonn- und Feiertagen möglich. Das Innenministerium und das für das Arbeitszeitrecht zuständige Sozialministerium hätten sich aufgrund dieser Bewertung auf einen gemeinsamen Erlass geeinigt. Damit gibt es nun eine rechtssichere Grundlage für die Sonntagsöffnung.
Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht und freue mich für alle Fans von Keramik-Cafés. Denn für die Betreiber hätte die Regelung deutliche finanzielle Einbußen bedeutet. Und für die Gäste wäre ein ganzer Tag in der Woche weggefallen, an dem sie ihrem Hobby hätten nachgehen können. Keramik bemalen macht Freude und ist deshalb eine schöne Art der Freizeitgestaltung.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Uneinigkeit in der Koalition zur Änderung des Klimagesetz - SPD muss den Irrweg der CDU beim Klimaschutz stoppen
UN-Generaldebatte // Mehrgenerationenhaus Gallus
Liebe Freund*innen,
diese Woche findet in New York die UN-Generaldebatte statt. Bundeskanzler Merz hat seine Teilnahme mit Verweis auf innenpolitische Termine abgesagt, die deutsche Delegation wird von Außenminister Wadephul angeführt. Außenminister Wadephul muss diese UN-Generalversammlung insbesondere nach dem Wahldebakel dazu nutzen, das Image und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt wieder zu verbessern. Dafür braucht es eine klare Haltung Deutschlands zum UN-System, zum Völkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards. Wer das Völkerrecht glaubwürdig verteidigen will, muss Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso klar verurteilen wie Verstöße gegen das Völkerrecht durch die USA und Israel. Zur Stärkung der UN gehört auch, sie finanziell und politisch handlungsfähig zu halten. In der Humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und dem internationalen Klimaschutz muss Deutschland vorangehen statt im Haushalt zu kürzen. Genau das werde ich in den kommenden Wochen weiter einfordern. Hier der ganze Artikel.
Auch in Frankfurt gibt es gerade eine akute Sorge um einen wichtigen Ort des Zusammenhalts: Dem Mehrgenerationenhaus im Gallus droht der Verlust seines Standorts. Seit 2007 ist der Verein Kinder im Zentrum Gallus in der ehemaligen Braun-Fabrik in der Idsteiner Straße zuhause - ein Ort, an dem sich Jung und Alt begegnen, mit Mittagstisch, Kursen und offenen Treffs. Der Mietvertrag mit dem Eigentümer Instone Real Estate läuft zum Jahresende aus, und obwohl er in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert wurde, gibt es diesmal noch keine Einigung. Rund 600 Menschen aus dem Viertel nutzen das Haus regelmäßig - für sie wäre eine Schließung ein herber Verlust. Ein Ort wie dieser darf nicht zur Verhandlungsmasse von Immobilienrenditen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt hier schnell zu einer dauerhaften Lösung kommt: Das Mehrgenerationenhaus im Gallus muss erhalten bleiben.
Und noch eine Neuigkeit: Ab jetzt gibt es an dieser Stelle jede Woche einen Hörtipp von mir. Diese Woche empfehle ich "Dürften eure Töchter?" - ein Podcast von Donjeta und Helena, zwei Frankfurterinnen, die jede Woche Popkultur und Gesellschaftskritik zusammendenken und dabei genauso unterhaltsam wie feministisch pointiert einordnen. Absolute Hörempfehlung!
Herzliche Grüße
Eure Debbie
Podium „Nach den Landtagswahlen“, 29.9. // „Empört euch nicht!“ mit Michel Friedman, 1.10., Berlin // Spritpreise und Abhängigkeit // Zwischen USA und China
Podium „Nach den Landtagswahlen“, 29.9., 19:30 Uhr, Haus am Dom
Mit Mirjam Wenzel (Direktorin jüdisches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpräsident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ) spreche ich am Dienstag, den 29.9., ab 19:30 Uhr im Haus am Dom über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird gestreamt. Den Link findet ihr dann auf der Homepage des Haus am Dom.
„Empört euch nicht!“ mit Michel Friedman am 1.10. in der Urania Berlin
Am 1. Oktober spreche ich mit Michel Friedman in der Urania Berlin über mein neues Buch „Empört euch nicht!“ – über Wut, Zuhören, Respekt und darüber, wie wir wieder besser miteinander streiten.
Los geht es um 19:30 Uhr. Weitere Informationen und Tickets findet ihr auf der Seite der Urania Berlin.
Spritpreise und Abhängigkeit von Öl und Gas
Die Preise an den Zapfsäulen gehen weltweit durch die Decke. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, müssen aber auch endlich vorsorgen und unabhängiger von Öl und Gas werden. Bei maischberger habe ich mit Thorsten Frei darüber diskutiert, wie kurzfristige Entlastungen aussehen können und was es langfristig braucht – von einer besseren Ladeinfrastruktur bis zu bezahlbarer Elektromobilität.
Die ganze Sendung findet ihr in der ARD-Mediathek.
Zwischen USA und China: Europa muss selbst handeln
Donald Trump hat die Position der USA geschwächt, während China diese Schwäche für die eigenen Interessen nutzt. Für Europa heißt das: Wir dürfen nicht mehr nur darauf schauen, was die USA machen, sondern müssen unsere eigenen Interessen selbstbewusst vertreten.
Wir müssen lernen, auf eigene Rechnung zu handeln.
Über das Treffen von Trump und Xi, Chinas Machtpolitik und die Frage, wie Europa eigenständiger handeln kann, habe ich im Interview mit t-online gesprochen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 1.10., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 13.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
STG 4: 29.09., 20 Uhr, Henscheid, Mainkurstr. 27
STG 5: 12.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Raum E11
STG 6: TBA
STG 7: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen Löwen, Alt-Rödelheim 10
STG 8: TBA
STG 9: 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2
STG 11: TBA
STG 12: 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: 1.10., 19:30 Uhr, Bürgerhaus Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: TBA