Die AG Wirtschaft trifft sich regelm&auml;&szlig;ig einmal im Monat. Die aktuellen Termine werden &uuml;ber den AG-Emailverteiler kommuniziert. Ihr k&ouml;nnt die Termine auch der Gr&uuml;nen Woche und der Website entnehmen.
Wir besch&auml;ftigen uns in der AG mit wirtschaftlichen Themen, die idealerweise einen Bezug&nbsp;zu Frankfurt haben. So besch&auml;ftigen wir uns aktuell vor allem mit Themen rund um
<ul>
<li>Startups</li>
<li>Nachhaltige und interkommunale Gewerbegebiete</li>
<li>Fair Trade</li>
<li>Einzelhandel</li>
<li>Mittelstand</li>
<li>Wirtschaftsverkehr</li>
</ul>
Wir arbeiten fachlich regelm&auml;&szlig;ig an unseren Wahlprogrammen mit. Zudem unterst&uuml;tzen wir die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) und die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft) bei Bedarf.
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Frederic Wils, und Manuel Denkwitz
Mailadresse: <a href="mailto:ag-faires-und-nachhaltiges-wirtschaften@gruene-frankfurt.de" target="_self">ag-faires-und-nachhaltiges-wirtschaften@gruene-frankfurt.de</a>

AG-Termine

Die Schuldenbremse wird in der schwarz-roten Koalition zum Streitthema. In der SPD gibt es Stimmen, die sich aufgrund fehlender Steuereinnahmen f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse aussprechen. Timon Gremmels, Minister f&uuml;r Wissenschaft und Kunst, sprach jetzt auf einem SPD-Bezirksparteitag von einem &bdquo;politischen Fehler&ldquo;, wenn es um die Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form geht. Um die Handlungsf&auml;higkeit des Staates zu erhalten, m&uuml;sste sie gelockert werden. Und die CDU? Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zeigte sich im Februar zun&auml;chst offen f&uuml;r eine Diskussion &uuml;ber eine Reform, ruderte dann allerdings wieder zur&uuml;ck. Zuletzt formulierte er <a name="_GoBack"></a>ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Auf Bundesebene ist die Union sich allerdings auch nicht einig.
Wir GR&Uuml;NE pl&auml;dieren f&uuml;r eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Wir wollen, dass sie generationengerecht und zukunftsfest wird. Denn auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen d&uuml;rfen wir Zukunftsausgaben f&uuml;r Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt nicht vernachl&auml;ssigen. Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich zwar bew&auml;hrt. Sie darf jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft hinterlassen. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse erg&auml;nzen um eine Investitionsregel, die dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zul&auml;sst. &nbsp;
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schuldenbremse-spd-will-sie-lockern-widerstand-in-cdu-broeckelt-19839493.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Landtagsfraktion

Finanzen

Haushalt

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Schwarz-Rot uneins über Schuldenbremse – Wir plädieren für Weiterentwicklung

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Bundestagsfraktion

Kinder

Frauenrechte

Klimaschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

Römer-Fraktion

LSBTIQA*

Bildung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

&bdquo;Das Vertrags- und F&ouml;rdermittelmanagement zu digitalisieren ist wichtig, weil damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert sowie Compliance sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen wird. Das sind weitere Schritte f&uuml;r eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse sowie eine Kontrolle auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite&ldquo;, begr&uuml;ndet Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN den Etatantrag E221/24, der heute im Ausschuss f&uuml;r Controlling und Revision auf der Tagesordnung steht.
Der Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagementsystems f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden k&ouml;nnen, war bereits Auftrag an den Magistrat mit vorhergehenden Etatantr&auml;gen. Mit der Umsetzung sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unn&ouml;tige Vertragsverh&auml;ltnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle st&auml;dtischen Vertragsbeziehungen im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden k&ouml;nnen. Dazu m&uuml;ssen alle mehrj&auml;hrigen Vertr&auml;ge f&uuml;r die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Gesch&auml;ftsausstattungen sowie F&ouml;rdervertr&auml;ge systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammengef&uuml;hrt werden.&nbsp;
&bdquo;Wir folgen mit der Initiative auch den dringenden Empfehlungen des Revisionsamts, das in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 den Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagements erneut bekr&auml;ftigt hat&ldquo;, so Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sonderausschuss für Controlling und Revision

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24.06.2024

Koalition gibt 250.000 Euro für die Digitalisierung des Vertrags- und Fördermittelmanagements der Stadt

Erst die Umfrage der CDU f&uuml;r oder gegen das Verbrenner-Aus. Mit 85 Prozent wurde gegen das Verbrenner-Aus der CDU abgestimmt und dann die Umfrage abgeschaltet. Jetzt br&uuml;stet sich der neue Hessische Verkehrsminister der SPD damit, dass sein Dienstwagen kein vollelektrischer mehr ist. Wie sollen im Verkehrsbereich die Emissionen gesenkt werden, wenn nicht auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verzichtet wird? Nat&uuml;rlich ist der Umstieg auf Bus und Bahnen und eine attraktive Nahmobilit&auml;t wichtig. Nur geh&ouml;rt nat&uuml;rlich zwingend das Verbrenner-Aus dazu. In Hessen haben wir die CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 als Beschluss und wollen, dass Hessen im Wettkampf um zukunftsf&auml;hige Technologien und zukunftsf&auml;hige Industrie zu den Gewinnern z&auml;hlt. Mit einer Landesregierung, die so tut, als k&ouml;nnte alles so weitergehen wie bisher und die die Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften nicht gestalten will, wird das aber nichts. Die Industrie braucht im Wettbewerb um das Auto der Zukunft Planungssicherheit und eine Landesregierung, die vorbildhaft vorangeht. Eure Martina

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

W&auml;hrend letzte Woche Donnerstag &uuml;ber Frankfurt ein Unwetter tobte, tagte die Stadtverordnetenversammlung im R&ouml;mer. Drei Themen waren an diesem Abend besonders wichtig. Da w&auml;re zum einen der kommunalpolitische Situationsbericht des Oberb&uuml;rgermeisters. Zeitlich passend zum Erscheinen unserer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024">Zwischenbilanz</a>*, zog auch er von Donner und Blitz begleitet eine Bilanz seines ersten Amtsjahres. F&uuml;r uns sprach Katharina dazu, ihre erste Rede als neue Fraktionsvorsitzende. Sie warf einen Blick zur&uuml;ck auf das bisher erreichte und f&uuml;hrte aus, inwiefern wir &bdquo;Frankfurt neu denken&ldquo;. Auch hatte sie eine wichtige Botschaft an die Opposition: In Anbetracht des Erstarkens antidemokratischer Kr&auml;fte, appellierte sie an alle Demokra*tinnen, bei ihrer Kritik sachlich zu bleiben und sich nicht am populistischen Schlechtreden zu beteiligen, um die Feind*innen unserer Demokratie nicht zu best&auml;rken. Wie recht sie hat. Anschlie&szlig;end kamen wir zu Debatte und Beschluss des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?94?27?">Antrags Klimastadt Frankfurt</a> im Beisein von Vertreter*innen des B&uuml;ndnisses &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo;. Hervorgegangen war dieser Antrag aus mehrmonatigen Verhandlungen mit dem B&uuml;ndnis auf Grundlage ihrer Forderungen, die sie in Form eines B&uuml;rger*innenentscheids mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften eingereicht hatten (<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/117064eb-a97f-43f8-ab3f-ab53583ea9a2">wir berichteten</a>). Die Verabschiedung dieses Antrags war nicht nur ein H&ouml;hepunkt des Abends, sondern stellt auch einen Meilenstein beim Erreichen des Ziels &bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035&ldquo; dar, wie unser Redner David ausf&uuml;hrte. Abschlie&szlig;end brachten wir dann zu sp&auml;ter Stunde noch eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?58?15?">St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv</a> zu begr&uuml;nden. Emre sprach f&uuml;r uns dazu und machte deutlich: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Ein sehr sch&ouml;ner Abschluss dieses Abends.
*Apropos Zwischenbilanz: Gerne m&ouml;chten wir an unser Angebot erinnern, zu Euch in die Stadtteilgruppen zu kommen, um gemeinsam einen tieferen Blick in diese zu werfen. Schickt uns daf&uuml;r gerne Terminvorschl&auml;ge an&nbsp;<a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>. Solltet Ihr bestimmte Themenfelder intensiver besprechen wollen, schreibt das gerne dazu &ndash; wir koordinieren das dann mit unseren jeweils zust&auml;ndigen Fraktionsmitgliedern.

Demokratie

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Ukraine

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: Blitze, Klima und Lviv

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Unser Kreisschatzmeister Sebastian hat es in unserer KMV letzte Woche bei der Einbringung des Jahresabschlusses bereits deutlich gemacht: Weder ist Haushalt ein &bdquo;bisschen&ldquo;, noch macht er sich von allein. Vielmehr ist da einiges an Arbeit gefragt. Das gilt f&uuml;r den heimischen wie f&uuml;r den st&auml;dtischen Haushalt. Nachdem der Magistrat den Haushaltsentwurf im M&auml;rz eingebracht und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt hat, sind jetzt wir Fraktionen gefragt. Unsere Aufgabe ist es nun, mit Etatantr&auml;gen weitere Akzente zu setzen. Zur Vorbereitung haben wir nicht nur den Entwurf des Magistrats intensiv studiert, sondern auch unz&auml;hlige Gespr&auml;che mit verschiedenen Einrichtungen und Initiativen gef&uuml;hrt. Letztes Wochenende haben wir uns dann von Samstagfr&uuml;h bis Sonntagnachmittag in ein Tagungshotel in Oberursel zur&uuml;ckgezogen und ausf&uuml;hrlich beraten, in welchem Bereich wir welche Vorhaben finanziell unterst&uuml;tzen oder neu ansto&szlig;en m&ouml;chten. Nat&uuml;rlich durften dabei auch Spa&szlig; und Teambuilding nicht zu kurz kommen: Johannes hatte wieder seine Karaokeanlage dabei und so war der Samstagabend erf&uuml;llt von schr&auml;gen Ges&auml;ngen und wildem Tanzen. Das Resultat dieses Wochenendes sind nun weit &uuml;ber 100 gr&uuml;ne Etatantragsentw&uuml;rfe, die wir in den kommenden Wochen mit unseren Koalitionspartner*innen verhandeln werden, bevor wir diese dann im Juli in der Stadtverordnetenversammlung beschlie&szlig;en. Ihr d&uuml;rft gespannt sein, was diesmal wieder alles dabei ist.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Das bisschen Haushalt…

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!
Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss &uuml;berall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu k&ouml;nnen. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabh&auml;ngige Presse deckt Missst&auml;nde auf, kontrolliert den Staat, tr&auml;gt zur freien Meinungsbildung bei und st&ouml;&szlig;t Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen B&uuml;rgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet &auml;u&szlig;erte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zus&auml;tzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: &bdquo;Propaganda gegen das Regime&ldquo;. W&auml;hrend ihrer Haft wurde Shakila von anderen H&auml;ftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gef&auml;ngnis zur&uuml;ck, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung &uuml;bt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Und f&uuml;r die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch<a name="_GoBack"></a>:
Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist m&ouml;glich
Die GR&Uuml;NEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerh&ouml;hung deutlich aufstockt. Diese Erh&ouml;hung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsf&auml;higkeit f&uuml;r die Helaba mit Klarheit f&uuml;r die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit f&uuml;r die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden k&ouml;nnen.
F&uuml;r diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform &ouml;ffentliche Verm&ouml;genswerte &uuml;ber Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden k&ouml;nnen und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GR&Uuml;NE haben schon in unseren Antr&auml;gen vom 6. Februar und vom 5. M&auml;rz gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen M&ouml;glichkeiten der Schuldenbremse &uuml;ber Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte f&uuml;r Hessens Zukunft zu schaffen.
Die geplante neue Kapitalstruktur k&ouml;nnte au&szlig;erdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszul&ouml;sen. Sie k&ouml;nnte dann zu einer eigenst&auml;ndigen Landesf&ouml;rderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdr&uuml;cklich dazu, diesen m&ouml;glichen n&auml;chsten Schritt vertieft zu pr&uuml;fen.
Die Antr&auml;ge vom <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00110.pdf" target="_blank" rel="noopener">6. Februar</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/00251.pdf" target="_blank" rel="noopener">5. M&auml;rz</a> findet Ihr hier.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpr&auml;sidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein Anfang M&auml;rz in einem Interview mit dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; gespr&auml;chsbereit f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdr&uuml;cklich anerkannt hat: &sbquo;Kluge Vorschl&auml;ge zur Reform der Schuldenbremse&lsquo;, die man &sbquo;sehr ernst nehmen&lsquo; m&uuml;sse, l&auml;gen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte &ouml;ffentlich seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Vorsto&szlig; des Ministerpr&auml;sidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns f&uuml;r eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der n&auml;chsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schw&auml;chelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform w&uuml;rden wir also gerne unterst&uuml;tzen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein v&ouml;llig unerwartet wieder zur&uuml;ck.
Anders als normalerweise &uuml;bliche Praxis antwortete Ministerpr&auml;sident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein &bdquo;klares Bekenntnis zur Schuldenbremse&ldquo; zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden h&ouml;rten wir ja eher andere T&ouml;ne. Das Verhalten des Ministerpr&auml;sidenten im Plenum hat mich wirklich &uuml;berrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort geh&ouml;rt wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpr&auml;sidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/gruene-unterstuetzen-ministerpraesident-boris-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/meine-plenarrede-wir-unterstuetzen-ministerpraesident-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet ihr meine Rede zum Thema und das Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E787KYJbs2E" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Geldw&auml;sche und illegale Finanzstr&ouml;me schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldw&auml;sche werden schwerste Verbrechen &uuml;berhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen &uuml;berschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europ&auml;ischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbeh&ouml;rde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bek&auml;mpfen. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r ein, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung bei uns noch weiter gest&auml;rkt und gesch&auml;rft werden muss.
In Bezug auf die AMLA sind wir davon &uuml;berzeugt: Frankfurt ist der beste Standort f&uuml;r eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausf&uuml;hrlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und daf&uuml;r danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien &uuml;berzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen f&uuml;r ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!
Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gest&auml;rkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter N&auml;he zur EZB t&auml;tig sein und zu einem gro&szlig;en Teil zu denUnternehmen, &uuml;ber die sie die Aufsicht aus&uuml;ben werden. Und nat&uuml;rlich werden sie von der hohen Lebensqualit&auml;t in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren k&ouml;nnen. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund daf&uuml;r, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag f&uuml;r alle, dieser Verantwortung f&uuml;r ein gutes Funktionieren &bdquo;auf und neben dem Platz&ldquo; nachzukommen! Im Klartext: F&uuml;r die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europ&auml;ische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung &uuml;berf&auml;llig. Ich hoffe sehr, dass die zust&auml;ndige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer L&ouml;sung zu kommen.
<a name="_GoBack"></a>Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-anti-geldwaesche-behoerde-amla-kommt-nach-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und eine Rede zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/mein-plenarrede-amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgebl&auml;hten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zust&auml;ndigkeiten, zwei zus&auml;tzlichen eigenst&auml;ndigen Ministerien und vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekret&auml;r auf einer zus&auml;tzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat einger&auml;umt, dass daf&uuml;r extra das hessische Besoldungsgesetz ge&auml;ndert werden soll.
Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die gro&szlig;e Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgebl&auml;hte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgef&uuml;hrt, dass er die Kosten daf&uuml;r nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 &ndash; als w&uuml;rde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als h&auml;tte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation f&uuml;r zus&auml;tzliche Ministerb&uuml;ros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unl&auml;ngst ausgef&uuml;hrt, dass sich die Finanzlage f&uuml;r das Land zuk&uuml;nftig eintr&uuml;ben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen f&uuml;r die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine gesch&uuml;tzten Bereiche mehr, etwa f&uuml;r das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufbl&auml;hen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien bl&auml;hen sich weiter auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-dringlichen-berichtsantrag-im-heutigen-haushaltsauschuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-03-07/d3c4b9d1bda803c0f2b48d77073cc078/?GEPC=s9" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

&nbsp; Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit meinen Magistratskolleg:innen Ina Hartwig und Marcus Gwechenberger sowie der ABG Frankfurt Holding eine Absichtserkl&auml;rung zur Zukunft des Studierendenhauses unterzeichnet. Das Ziel: Das Geb&auml;ude auf dem Campus Bockenheim soll baldm&ouml;glichst in st&auml;dtisches Eigentum &uuml;bergehen und langfristig f&uuml;r kulturelle Zwecke zur Verf&uuml;gung stehen. Ein reduzierter Mietzins soll dazu beitragen, eine gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Nutzung durch den Verein &bdquo;Offenes Haus der Kulturen&ldquo; zu erm&ouml;glichen. Damit geben wir dem Verein, der schon seit &uuml;ber einem Jahrzehnt an der Weiternutzung des Geb&auml;udes arbeitet, Planungssicherheit. Es ist auch im Interesse der Stadt Frankfurt, dort einen Ort der Begegnung, der kulturellen Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu schaffen. Zugleich kann der AStA die R&auml;umlichkeiten so lange nutzen, bis ein neues Studierendenhaus am Campus Westend bezugsfertig ist. Ich freue mich daher sehr, dass wir damit einen weiteren, ganz wichtigen Schritt zur Umsetzung des Kulturcampus zur&uuml;cklegen konnten. Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/zukunft-des-studierendenhauses/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

GRÜNE im Magistrat

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Studierendenhaus soll bald zum Offenen Haus der Kulturen werden

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Europa

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Liebe Freund:innen,
fu&szlig;ballerisch hat sich Frankfurt in der vergangenen Woche mit der Eintracht auf europ&auml;ischer Ebene nicht gegen Br&uuml;ssel durchsetzen k&ouml;nnen. Doch der Finanzplatz Frankfurt konnte in der belgischen Hauptstadt punkten und seine Position als die Nummer 1 auf dem Kontinent festigen: Die EU hat sich bei einer gemeinsamen Abstimmung des Europ&auml;ischen Rates und des Europ&auml;ischen Parlaments daf&uuml;r entschieden, ihre Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde AMLA (Anti Money Laundering Authority) hier bei uns anzusiedeln. Frankfurt lie&szlig; dabei acht Konkurrenten hinter sich, darunter Madrid, Paris und Dublin. Diese Entscheidung ist in ihrer Bedeutung f&uuml;r den Finanzplatz kaum zu &uuml;bersch&auml;tzen. 
Die Ansiedlung ist ein gro&szlig;er Erfolg und eine exzellente Teamleistung. Denn hier haben nicht nur die beteiligten Dezernate innerhalb des Magistrats hervorragend zusammengearbeitet. Sondern Bund, Land und Stadt haben gemeinsam mit weitererUnterst&uuml;tzung an einem Strang gezogen und mit der Bewerbung &uuml;berzeugt. Und was ich pers&ouml;nlich ganz bemerkenswert finde: Niemals zuvor hatte sich eine Bundesregierung so klar zum Finanzplatz Frankfurt als DEM Finanzplatz Deutschlands bekannt. Und auch das bringt unsere Stadt weiter &ndash; &uuml;brigens auch in Sachen gr&uuml;ner Transformation, denn es ist klar: Die n&ouml;tigen Ver&auml;nderungen sind nicht ohne einen starken Finanzsektor zu stemmen. Und es ist der klare Ehrgeiz Frankfurts, die erste Adresse f&uuml;r nachhaltige Fin<a name="_GoBack"></a>anzierungsfragen zu sein &ndash; siehe eben auch die ISSB, &uuml;ber deren Ansiedlung wir uns vor inzwischen schon zwei Jahren freuen konnten. 
Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-am-main-wird-sitz-der-amla/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Die AMLA-Ansiedlung war eine exzellente Teamleistung

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

Zur Entscheidung der EU, Frankfurt zum Standort der Anti-Money Laundering Authority zu machen, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Roshan Moniri:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die EU-Beh&ouml;rde zur Geldw&auml;schebek&auml;mpfung, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA), nach Frankfurt kommt. Frankfurt hat als lebenswerte Finanzmetropole &uuml;berzeugt!
Ein langer, arbeitsreicher und hoch engagierter Prozess vieler Akteur*innen hat die entscheidenden Gremien der EU am Donnerstagabend von unserer Stadt &uuml;berzeugt. Wir danken der EU f&uuml;r ihre Entscheidung f&uuml;r den Standort Frankfurt am Main. Wir danken unserer Finanzplatzinitiative, Frankfurt Main Finance e.V., f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit. Auch Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Wirtschaftsdezernentin Stephanie W&uuml;st, der Wirtschaftsf&ouml;rderung, K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, den Vertreter*innen der Landes- und Bundesebene sowie allen anderen Beteiligten danken wir f&uuml;r ihren gemeinschaftlichen Einsatz zur Gewinnung dieser wichtigen Beh&ouml;rde f&uuml;r Frankfurt.
Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt. Wir bieten mit der EZB und der EIOPA ein europ&auml;isches Zuhause und wichtige Ansprechpartner*innen vor Ort an. Mit der deutschen Bundesbank, den gr&ouml;&szlig;ten Kreditinstituten Deutschlands, diversen ausl&auml;ndischen Banken, der BaFin, den gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften, Fondsgesellschaften und weltweit f&uuml;hrenden Ratingagenturen bietet Frankfurt zudem ein einmalig starkes Finanznetzwerk. Frankfurt ist au&szlig;erdem lebenswert, unsere Lage im Herzen Europas macht Frankfurt optimal erreichbar und auch innerst&auml;dtisch ist Frankfurt eine praktische Stadt der kurzen Wege. Als Metropole mit einer internationalen, aktiven B&uuml;rgergesellschaft, kulturellen Angeboten, guten Bildungseinrichtungen wie der Europ&auml;ischen Schule und gr&uuml;nen Oasen &uuml;berzeugt die Stadt als Standort.
Wir sind gespannt, welche R&auml;umlichkeit die AMLA beziehen wird. Mit dem Messeturm, dem Tower185 und dem Flow stehen attraktive und geeignete R&auml;ume bezugsfertig zur Verf&uuml;gung.
Willkommen in Frankfurt, AMLA!&ldquo;

Willkommen in Frankfurt, AMLA!

Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. &Uuml;ber 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GR&Uuml;NE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan f&uuml;r die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend ben&ouml;tigten Investitionen f&uuml;r eine klimafreundliche Wirtschaft zu erm&ouml;glichen. Ein wesentlicher Baustein f&uuml;r wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein partei&uuml;bergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen k&ouml;nnen. Dann ist die Transformation eine Chance f&uuml;r unsere Wirtschaft und f&uuml;r unser Land. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu erm&ouml;glichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erg&auml;nzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen! Der im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Hessenfonds erf&uuml;llt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt &ndash; und daf&uuml;r auch die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse nutzt &ndash; f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit, f&uuml;r die Erneuerung unseres Landes, f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GR&Uuml;NE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/02/meine-plenarrede-generationengerechte-und-zukunftsfeste-investitionen-ermoeglichen/" target="_blank" rel="noopener">Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Seit zwei Wochen ist die neue Landesregierung nun im Amt und schon mit einem Blick in den Koalitionsvertrag wird deutlich: Diese Koalition setzt in finanziellen Angelegenheiten v&ouml;llig falsche Priorit&auml;ten. Die von CDU und SPD geplanten Ma&szlig;nahmen versetzen Hessen in einen finanziellen Stillstand, den wir uns nicht leisten k&ouml;nnen.
Durch das Streichen von Klima aus dem Titel eines Ministeriums werden die fortw&auml;hrenden Herausforderungen der Klimakrise nicht aufgehalten, sondern nur n&ouml;tige Investitionen verhindert. Anstelle eines klaren Plans f&uuml;r Zukunftsinvestitionen setzt die neue Koalition auf die Schuldenbremse als zentrales Instrument ihrer Finanzpolitik. Doch wem kommt eine Politik zugute, die bereit ist, s&auml;mtliche Leistungen zulasten der Menschen zu k&uuml;rzen.
Als neue haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzte ich mich auch in der Opposition weiter f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugung ein: Wir werden weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen. Anstatt Angst vor Ver&auml;nderung zu sch&uuml;ren, verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Sicherheit und arbeiten aneinem klimaneutralen Wohlstand f&uuml;r morgen und heute.. Denn eins ist klar: Auch in unserer neuen Rolle als Opposition werden wir Hessen gemeinsam mit unseren B&uuml;ndnispartner*innen <a name="_GoBack"></a>weiter voranbringen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Finanzieller Stillstand statt Zukunftsinvestitionen  

Die Corona-Pandemie hat in vielerlei Hinsicht deutliche Spuren hinterlassen, auch und gerade im Gesundheitssystem &ndash; einer der Hauptgr&uuml;nde, weshalb auch der Gesundheitsverbund varisano Kliniken Frankfurt-Main-Taunus gegenw&auml;rtig noch sehr angeschlagen ist. 
Um varisano wieder auf die Beine zu bringen, haben die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung in Zusammenarbeit mit einem Wirtschaftsberatungsunternehmen ein erstes Konzept f&uuml;r die Gesundung des Unternehmens entwickelt und k&uuml;rzlich die ersten notwendigenSchritte den Mitarbeitenden und den Medien vorgestellt. Als Aufsichtsratsmitglied, Gesellschaftervertreter und f&uuml;r die Kliniken zust&auml;ndiger Dezernent habe ich auch hierzu beigetragen und halte die Neustrukturierung f&uuml;r eine St&auml;rkung und Chance f&uuml;r die varisano. Sie st&auml;rkt die St&auml;rken und r&auml;umt mit einigen Schw&auml;chen auf. Nat&uuml;rlich haben auch wir keine Glaskugel &ndash; und wissen nicht, wie die Krankenhausfinanzierungsreform genau ausschauen wird. Wir k&ouml;nnen also nach wie vor nur auf Sicht fahren und die Dinge tun, die mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit auch l&auml;ngerfristig in die richtige Richtung zielen. 
K&uuml;nftig soll der Verbundgedanke gest&auml;rkt werden und nicht jede medizinische Leistung an allen drei Krankenhausstandorten Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-H&ouml;chst vorgehalten werden &ndash; das wird auch eine Sto&szlig;richtung der Krankenhausfinanzierungsreform sein. Durch Synergien sollen Kosten weiter gesenkt werden. Und auch die weitgehend fl&auml;chendeckende Einf&uuml;hrung des Tarifvertrages des &ouml;ffentlichen Dienstes wird umgesetzt, so wie das bereits bei den Mitarbeitenden des Klinikums in H&ouml;chst der Fall ist. Allerdings: Zur dringend erforderlichen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist ein Personalabbau von etwas mehr als zehn Prozent vorgesehen, der aber &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum vertr&auml;glich gestaltet wird. Die Pflege am Bett wird hiervon ausdr&uuml;cklich nicht betroffen sein.
Es wird absehbar weitere Ver&auml;nderungen geben m&uuml;ssen, sobald wir hinsichtlich der Finanzierungsreform klarer sehen. Mein Ziel bei all dem ist, dass die Kliniken k&uuml;nftig wirtschaftlich vertretbar und qualitativ hochwertig arbeiten und in unserer Tr&auml;gerschaft erhalten bleiben. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/varisano/" target="_blank" rel="noopener">Die umfassende Pressemitteilung findet Ihr hier.</a>
Euer Bastian

Gesundheit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Restrukturierung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH

Ihr Lieben, letzte Woche habe ich im Parlament eine Rede zur globalen Mindeststeuer gehalten, die nun beschlossen wurde. Wir haben einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Das ist ein Fiasko, und heute schieben wir dem einen Riegel vor, was gut und richtig ist. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die &ouml;ffentlichen Kassen zur&uuml;ckgeholt. Die globale Mindeststeuer ist keine Steuererh&ouml;hung, sondern bedeutet, dass die Staaten sich das Geld zur&uuml;ckholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer st&auml;rkt den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegen&uuml;ber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes gro&szlig;e Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Eink&uuml;nfte weltweit zahlt. &nbsp; Dieser Schritt ist l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig und st&auml;rkt nicht nur die finanzielle Stabilit&auml;t der Staaten, sondern f&ouml;rdert auch einen faireren Wettbewerb. Wir setzen uns weiterhin f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gegen Steuerflucht ein und haben den Blick auf eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes gerichtet. &nbsp; <a href="https://www.instagram.com/reel/Czn1MBlNyq6/?igshid=MzRlODBiNW" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier anschauen.</a>
Au&szlig;erdem hielt ich eine Rede zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich spontan vertrat, war ich im Sommer in der Ukraine und habe aus erster Hand gesehen, wie wichtig milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung und humanit&auml;re Hilfe sind. Der Wiederaufbau geschieht bereits als t&auml;glicher Akt des Widerstandes gegen die Zerst&ouml;rung durch den russischen Angriffskrieg. Ich teile die Forderung nach einem sofortigen Wiederaufbau, aber wir m&uuml;ssen auch sicherstellen, dass Privatinvestitionen nicht zum Ausverkauf des Landes f&uuml;hren. In meinem Redebeitrag habe ich klare Kriterien und eine Strategie f&uuml;r einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine betont, insbesondere unter Ber&uuml;cksichtigung der ukrainischen Bauern und Kleinbauern. Ihr k&ouml;nnt die vollst&auml;ndige Rede und weitere Details <a href="https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/ukraine-13" target="_blank" rel="noopener">hier nachlesen.</a> Es ist wichtig, dass wir nicht nur &uuml;ber milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung sprechen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;re Hilfe weiterhin im Blick behalten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische und rechtsstaatlicheWerte. Der Wiederaufbau muss Teil einer umfassenden Strategie sein, die den EU-Beitritt, die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschlie&szlig;t.
Wiederaufbau ist f&uuml;r uns Widerstand, und wir werden dies weiterhin konsequent unterst&uuml;tzen.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Meine Rede zur globalen Mindeststeuer und zum Wiederaufbau der Ukraine

F&uuml;r Innovationskraft in Hessen braucht es ein gutes Innovations-&Ouml;kosystem, an dem vielf&auml;ltige Akteure, darunter das Wirtschaftsministerium, in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben. Viele &uuml;berzeugende Start-Ups und Unternehmen haben sich um den Hessischen Gr&uuml;nderpreis beworben, der letzte Woche in Darmstadt verliehen wurde. In vier Kategorien konnten jeweils drei Teams im Finale &uuml;berzeugen, von denen jeweils eines den Preis mit nach Hause nehmen durfte. Besonders freut mich, dass mit der &bdquo;tomoni mental health gGmbH&ldquo; ein Frankfurter Start-Up in der Kategorie &bdquo;Gesellschaftliche Wirkung&ldquo; den Preis gewinnen konnte. Das gemeinn&uuml;tzige Unternehmen setzt sich daf&uuml;r ein, ein unterst&uuml;tzendes Netzwerk zu schaffen, um den Herausforderungen der mentalen Gesundheit gemeinsam zu begegnen. Von Mental Health, innovativer Krebstherapie, Energiespeicherung oder der Umwandlung von CO₂ in Biokunststoff hat der Abend unterstrichen: Hessen ist Gr&uuml;nderland! <a href="https://hessischer-gruenderpreis.de/hessischer-gruenderpreis/hgp23/finalisten-2023" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Finalist:innen findet ihr hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 24. November 2023

Hessen ist Gründerland! – Verleihung des hessischen Gründerpreises

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Geschlechtergerechtigkeit

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz 

Diese Woche fanden gleich zwei wichtige Veranstaltungen zum Thema Nachhaltige Finanzen statt. Erstens hat das Green and Sustainable Finance Cluster Germany (GSFCG) zum 7. Sustainable Finance Gipfel Deutschland eingeladen. Ich konnte an der Auftaktveranstaltung in der Frankfurt School of Finance &amp; Management teilnehmen, wo diskutiert wurde, wie wir den Strukturwandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft ohne Greenwashing finanzieren k&ouml;nnen. Und das ist weiter n&ouml;tig, auch wenn die Krisen unserer Zeit die Klimakrise auch beim Thema Sustainable Finance gerade zu verdr&auml;ngen scheinen.
Au&szlig;erdem konnte ich die 10. Fair Finance Week Frankfurt besuchen. In einer Podiumsdiskussion drehte sich hier alles um die Frage, wie Verbundenheit in unserer Gesellschaft gest&auml;rkt werden kann. Es wird h&ouml;chste Zeit, dass wir das Finanzsystem auch als M&ouml;glichkeit sehen, um soziale Ungerechtigkeiten abzubauen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu f&ouml;rdern. Gerade in Krisenzeiten ist das auch bitter n&ouml;tig, um dem Erstarken der politischen Rechten entgegenzutreten.
Die Veranstaltungen haben wieder einmal deutlich gemacht: Das Finanzsystem ist kein Selbstzweck, sondern kann, mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen, die Sozial-&Ouml;kologische Transformation voranbringen. Ohne das Finanzsystem werden wir diese Ziele nicht erreichen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Sustainable Finance Gipfel und Fair Finance Week 2023

Ihr Lieben,
diese Woche hatte ich einige spannende Begegnungen und Veranstaltungen, die ich gerne mit euch teilen m&ouml;chte.
Treffen mit InFrau e.V.: InFrau e.V. ist ein interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum f&uuml;r Frauen, M&auml;dchen und Seniorinnen in Frankfurt. Sie begleiten und unterst&uuml;tzen seit 1984 Frauen, M&auml;dchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Der Verein ist konfessionell und politisch unabh&auml;ngig und bietet eine breite Palette von Angeboten, darunter Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Beratung. Bei unserem Treffen haben wir &uuml;ber Haushaltsk&uuml;rzungen und aktuelle Herausforderungen gesprochen. InFrau e.V. spielt eine wichtige Rolle in der Migrations- und Integrationsarbeit in Frankfurt.
Austausch mit SAFE: SAFE (Leibniz-Institut f&uuml;r Finanzmarktforschung) ist ein Institut, das sich mit den Herausforderungen im Finanzsektor und der Finanzmarktregulierung befasst. Wir sprachen u.a. &uuml;ber Green Finance und Finanzbildung.&nbsp;
Veranstaltung "Oh, Sister!" und Insta Live: Das Highlight dieser Woche war unsere Veranstaltung, bei der wir den Film "Oh, Sister!" gezeigt und anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen abgehalten haben. Valeria Shashenok, bekannt als Aktivistin auf TikTok, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Vertreterin des Ukrainischen Koordinierungscenters, waren Teil der Diskussion. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, und ich danke allen, die daran teilgenommen haben. <a href="https://www.instagram.com/reel/Cy6R9satuZP/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Ihr k&ouml;nnt das Insta Live mit Valeria hier ansehen.</a>
Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds: Ich hatte die Gelegenheit, an der diesj&auml;hrigen Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds in Marrakesch teilzunehmen. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Die Weltbank wird sich st&auml;rker auf Nachhaltigkeit und globale &ouml;ffentliche G&uuml;ter wie Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz sowie Gesundheit konzentrieren. Die Arbeit zur Umsetzung dieser Entscheidungen beginnt jetzt. Wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass die Entwicklung der Weltbank transparent, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung des Globalen S&uuml;dens erfolgt, <a href="https://www.instagram.com/p/CzBUouWthWm/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Kultureller Austausch: Ich habe mich auch mit der Intendanz des Mousonturms, dem MOMEM und den Initiator*innen von Stories of Colour getroffen, um &uuml;ber aktuelle Herausforderungen und das politische Potenzial von kulturellen Angeboten zu sprechen. Kultur spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und f&ouml;rdert den interkulturellen Dialog.
Am kommenden Sonntag werde ich Ministerin Svenja Schulze nach Jordanien begleiten. Ich freue mich darauf, euch in der n&auml;chsten Woche von meinen Eindr&uuml;cken zu berichten.
Bis dahin!
Herzlichst,
eure Debbie

Frauen

Kultur

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Spannende Begegnungen und Veranstaltungen dieser Woche

Die Zahl der Menschen, die bei uns in Hessen Schutz suchen, verharrt auf sehr hohem Niveau. Weil sie im dritten Quartal 2023 im Vergleich zum zweiten um 70 % anstieg, erweiterte die Landesregierung die Erstaufnahmeeinrichtung und unterst&uuml;tzte seine Kommunen mit zus&auml;tzlichen 50 Millionen Euro f&uuml;r fl&uuml;chtlingsbezogene Ausgaben.
Angesichts der angespannten Finanzlage und der gesellschaftlichen Herausforderung ist es nun an der Bundesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Anstelle, wie im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen, allein in Hessen mehr als 70 Millionen Euro f&uuml;r Integrations- und Unterst&uuml;tzungsprogramme zu k&uuml;rzen, ist in meinen Augen eine deutlichere finanzielle Beteiligung des Bundes unabdingbar.
Mehr dazu in der <a href="https://hessen.de/presse/land-und-kommunen-benoetigen-zur-finanzierung-der-fluechtlingsversorgung-mehr-geld-vom-bund" target="_blank" rel="noopener">PM der Hessischen Landesregierung</a>.

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Flüchtlingsversorgung: Hessen hilft Kommunen mit weiteren 50 Millionen – Bund in der Pflicht

Der Commerzbank Tower, der Messeturm, der Eurotower: Ein Blick auf die Frankfurter Skyline zeigt eindr&uuml;cklich, wieso Frankfurt das Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt ist. Wer glaubt, dass der Finanzmarkt f&uuml;r unser Zusammenleben nicht wichtig ist, irrt sich: Die Investitionen, die heute auf dem Finanzmarkt get&auml;tigt werden, werden die Zukunft von morgen ma&szlig;geblich beeinflussen. Welche Rolle k&ouml;nnen die Finanzm&auml;rkte bei der &ouml;kologischen Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen? Was kann die Politik tun, um Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Standort f&uuml;r nachhaltige Finanzen zu unterst&uuml;tzen? Und welche Rolle spielen dabei wichtige Akteur:innen wie die Europ&auml;ische Zentralbank? Diese Fragen und viele mehr m&ouml;chte ich mit euch auf meiner Finanztour am 1. Oktober diskutieren. Unterst&uuml;tzt werde ich dabei von Rasmus Andresen, MdEP, der die neusten Updates aus dem Europaparlament einbringt. Tour Guide ist Daniela Heynen, Stadtf&uuml;hrerin, sodass alle Teilnehmenden nicht nur noch etwas &uuml;ber Finanzpolitik, sondern auch &uuml;ber Frankfurt lernen werden. Wir treffen uns am 1. Oktober um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz. Ich freue mich schon auch euch! Lasst euch diesen Termin nicht entgehen und kommt zahlreich!

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Veranstaltungshinweis: 1. Oktober, 11-13 Uhr: Finanz-Tour: Unterwegs zum führenden Sustainable Finance Standort, Treffpunkt Willy- Brandt-Platz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
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Rede

Energetische Sanierungen

Photovoltaik

Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

Ich m&ouml;chte Euch heute auf eine Veranstaltung hinweisen, die ganz sicher ihr Geld wert ist: Bei &bdquo;Follow the Money. Von analogen Werten, digitalem Geld und der Bezifferung der Welt&ldquo; steht Geld im Mittelpunkt, auch wenn der Eintritt frei ist &ndash; Gratistickets m&uuml;ssen allerdings vorab gebucht werden. 
Laut Veranstalter ist es ein &bdquo;Klassiker der performativen Wissensaneignung&ldquo;. Dabei verfolgen 90 Expert:innen &ndash; einer davon bin ich &ndash; die Spuren des Geldes, sprechen &uuml;ber Kryptow&auml;hrungen und &uuml;ber Kaufen und Verkaufen. F&uuml;r 1 Euro kann man ein 1:1-Gespr&auml;ch buchen oder aber die Gespr&auml;che auf 8 Kan&auml;len im Markt-Radioverfolgen. 
Am Samstag, 16. September 2023, findet dieser &bdquo;Markt f&uuml;r n&uuml;tzliches Wissen und Nicht-Wissen&ldquo; von 19 bis 22.30 Uhr im Frankfurt LAB in der Schmidtstra&szlig;e 12 statt, als ein Ort der Wissensvermittlung, Archiv, Lesesaal, B&ouml;rse und Beratungsstelle.
<a name="_GoBack"></a><a href="https://www.mousonturm.de/events/markt-follow-the-money" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos gibt&rsquo;s hier.&nbsp;</a>Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, einige von Euch dort zu treffen!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 37 vom 15. September 2023

 Markt für nützliches Wissen und Nicht-Wissen

Im Plenum in der kommenden Woche werden wir in unserem Setzpunkt nochmal unterstreichen: Durch eine engagierte Wirtschaftspolitik - schrittweise und in Kooperation mit der Wirtschaft - ist es uns GR&Uuml;NEN gelungen, Ver&auml;nderungen voranzubringen, Herausforderungen zu meistern und den Standort Hessen fit f&uuml;r die Zukunft zu machen.
Jetzt kommt es darauf an, die gemeinsam erk&auml;mpfte Position Hessens zu nutzen und unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Mit einem starken GR&Uuml;NEN Ergebnis bei der kommenden Landtagswahl wollen wir die sozial-&ouml;kologische Transformation in allen Bereichen weiter voranbringen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wirtschaftspolitik-in-fordernden-zeiten-10-jahre-stabilitaet-verlaesslichkeit-und-aufbruch/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu unserem Setzpunkt im Septemberplenum findet ihr in der Pressemittteilung der Fraktion.</a>
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Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 37 vom 15. September 2023

Grüne Wirtschaftspolitik in fordernden Zeiten: 10 Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch

Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet werden 2026 Weltdesignhauptstadt. Dazu erkl&auml;rt Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir freuen uns, dass sich die World Design Organization (WDO) f&uuml;r Frankfurt und die Region entschieden hat. Wir erwarten uns neue Impulse f&uuml;r eine demokratische Kultur der Freiheit. Ausgezeichnet werden damit St&auml;dte, die Design in innovativer Weise f&uuml;r ihre soziale, kulturelle, &ouml;konomische und umweltpolitische Entwicklung nutzen. Mit zahlreichen Veranstaltungen und eigenen Produktionen kann Frankfurt und die Region international ein starkes Zeichen setzen. Den neuen Schwung, der sich durch den Titel ergibt, wollen wir jetzt nutzen und in innovative Konzepte flie&szlig;en lassen, die den Zusammenhalt und unsere Zukunftsf&auml;higkeit als Region st&auml;rken. Mit dieser Entscheidung wird die gemeinsame Identit&auml;t der Region und der Kreativstandort gest&auml;rkt. Kommunen&uuml;bergreifend wird es den demokratischen Austausch &uuml;ber diese Themen f&ouml;rdern.
Frankfurt und die Region haben sich bei dem Wettbewerb unter dem Motto &bdquo;Design for Democracy. Atmospheres for a better life&ldquo; gegen&uuml;ber dem Mitbewerber Riad, der saudi-arabischen Hauptstadt durchsetzen k&ouml;nnen. Wir danken dem Projektteam unter der Leitung des Direktors des Museums Angewandte Kunst Frankfurt und Professors an der Hochschule f&uuml;r Gestaltung in Offenbach Prof. Matthias Wagner K f&uuml;r ihre hervorragende Arbeit.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.09.2023

GRÜNE freuen sich auf die World Design Capital 2026 – jetzt Impulse für innovative Designkonzepte nutzen

Finanzthemen haben einen direkten Bezug zur Lebensrealit&auml;t &ndash; f&uuml;r alle Geschlechter. Allerdings interessieren sich deutlich mehr M&auml;nner als Frauen daf&uuml;r. Au&szlig;erdem ist das Niveau der Finanzbildung bundesweit zwar geschlechtsunabh&auml;ngig, jedoch sch&auml;tzen Frauen ihre Finanzbildung oft anders ein als M&auml;nner: Studien zeigen, dass Frauen ihr Finanzwissen h&auml;ufig geringer einsch&auml;tzen, als es tats&auml;chlich ist. Gleichzeitig liegt der Gender Pay Gap, also die L&uuml;cke, die Frauen im Vergleich zu M&auml;nnern weniger an Lohn erhalten, in Deutschland weiterhin &uuml;ber 18 Prozent. Und auch der Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen liegt bei unter 25%. Warum das so ist und was wir als Gesellschaft dagegen tun k&ouml;nnen, m&ouml;chte ich mit euch und der Finanzexpertin Claudia M&uuml;ller, Gr&uuml;nderin und CEO des Female Finance Forums, bei einem entspannten Diskussionsabend er&ouml;rtern: Wo? Lilium, Leipziger Stra&szlig;e 4 Wann? 12.09.23, 19.30Uhr Ich freue mich euch zu sehen!

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Frankfurt. Frauen. Finanzen – Die Hälfte der Macht?!

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz: neue Chancen f&uuml;r deutsche Unternehmen! Mit dem k&uuml;rzlich verabschiedeten Gesetz er&ouml;ffnen sich spannende Perspektiven, besonders f&uuml;r Start-Ups und Wachstumsunternehmen. Sie profitieren von einem einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und besseren Finanzierungsbedingungen: So f&ouml;rdern wir innovative Gesch&auml;ftsmodelle und mobilisieren mehr privates Kapital f&uuml;r Investitionen in neue Ideen. Besonders spannend finde ich die Erleichterungen bei der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Denn: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter &uuml;ber Aktien und Anteile st&auml;rker beteiligen, f&ouml;rdern den Zusammenhalt und ziehen Talente an. Das machen wir jetzt einfacher, zum Beispiel durch die L&ouml;sung der Dry-Income-Problematik. Zus&auml;tzlich modernisieren wir das Finanzmarktrecht und machen so den Finanzsektor vielf&auml;ltiger und wettbewerbsf&auml;higer.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir Impulse f&uuml;r Wachstum und st&auml;rken Deutschlands globale Position. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland! Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts Gemeinsam in eine vielversprechende Zukunft: Es gibt gro&szlig;artige Neuigkeiten f&uuml;r all jene, die bereits seit langem in unserem Land leben und arbeiten &ndash; und f&uuml;r unsere Unternehmen. Deutschland kriegt ein modernes Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht. Mit der Reform erh&ouml;hen wir zuk&uuml;nftig die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im internationalen Wettbewerb um die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe m&uuml;ssen wir Fachkr&auml;ften auch die Perspektive einer Einb&uuml;rgerung bieten. Die Modernisierung der Staatsb&uuml;rgerschaftsgesetze wird dann dazu f&uuml;hren, dass mehr Menschen in demokratischen Prozessen mitwirken d&uuml;rfen. Dies st&auml;rkt langfristig den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Au&szlig;erdem w&uuml;rdigen wir endlich die Beitr&auml;ge, die von der Generation der Gast- und Vertragsarbeitenden geleistet wurden. Dank der Entscheidung des Kabinetts und der damit verbundenen verk&uuml;rzten Einb&uuml;rgerungszeiten werden wir endlich den Anspr&uuml;chen unseres modernen Einwanderungslandes gerecht. B&uuml;rokratie effektiv abbauen Deutschland muss endlich &uuml;berfl&uuml;ssige B&uuml;rokratie abbauen &ndash; das ist eine Sache, bei der wir uns, glaube ich, alle einig sind. Umso besser, dass mit dem Praxis-Check aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck jetzt ein gro&szlig;er Schritt in die richtige Richtung gegangen wird! Denn klar ist: B&uuml;rokratie ist ein Investitionshemmnis f&uuml;r Unternehmen. Und auch Verwaltungsprozesse f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sind oftmals unn&ouml;tig kompliziert. Um all das zuk&uuml;nftig transparenter und nachvollziehbarer zu machen, m&uuml;ssen die Prozesse von den Anwender*innen und Unternehmen ausgedacht werden &ndash; nicht von Paragrafen. Wie das funktioniert? Mit dem Praxis-Check. In Workshops untersucht das Ministerium gemeinsam mit relevanten Stakeholdern einen bestimmten Anwendungsfall aus der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Photovoltaik-Anlage installieren will. In diesem Fall konnten im Wirtschaftsministerium &uuml;ber 50 Hindernisse identifiziert werden, die einem schnellen PV-Ausbau im Weg standen. Zu diesem Ergebnis w&auml;re es nicht gekommen, wenn &ndash; wie bisher &uuml;blich &ndash; vor allem auf die Paragrafen geachtet worden w&auml;re. Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers, dass eine wirksame B&uuml;rokratieentlastung auf alle Politikfelder ausgerollt werden sollte. Es braucht daf&uuml;r einen ressort- und ebenen&uuml;bergreifenden Abbau und den Abschied vom Silodenken. Denn unser Ansatz ist klar: Endlich weg von &uuml;berfl&uuml;ssigen Vorschriften und hin zu nutzer*innenfreundlicher Verwaltung.

Arbeitsmarkt

Verwaltung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Bürokratieabbau

Wirtschaft meets Politik: Am Montag konnte ich bei der Auftaktveranstaltung des Austauschs der Wirtschaftsjunioren mit dem Hessischen Landtag 2023 teilnehmen, eine super Gelegenheit, um mehr &uuml;ber die Perspektiven und Anliegen der jeweils anderen zu erfahren. Die Wirtschaftsjunioren in Hessen bestehen aus &uuml;ber 1.400 jungen Unternehmer:innen und F&uuml;hrungskr&auml;ften aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft. An verschiedenen Thementischen haben wir uns ausgetauscht, so zum Beispiel zu den Themen &bdquo;Gleichberechtigung&ldquo; oder &bdquo;Kinderbetreuung als Standortfaktor&ldquo;. 
Ich bin beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement der Wirtschaftsjunioren und freue mich darauf, in Zukunft bei weiteren Gelegenheiten mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ganz besonders freue ich mich,<a name="_GoBack"></a> mit meinem Match Erkan W. im Austausch zu bleiben!
<a href="https://www.wj-hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Mehr &uuml;ber die Wirtschaftsjunioren in Hessen k&ouml;nnt ihr hier erfahren.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2022

Mein Austausch mit den Wirtschaftsjunioren

Mein Austausch mit dem Handelsverband Wie geht es weiter mit dem innerst&auml;dtischen Handel? Wie geht der Handel mit dem Arbeitskr&auml;ftemangel um? Und ganz lokal: wie ist der Handel in den Stadtteilen, wie zum Beispiel auf der Leipziger, auch in Zukunft gut f&uuml;r alle erreichbar? Und wie kann der Handel zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise beitragen? &Uuml;ber diese Fragen und noch viel mehr habe ich mich mit Sven Rohde, dem Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Handelsverbands Hessen e.V. ausgetauscht. Ich freue mich, dass der Handelsverband sich auch an einem runden Tisch f&uuml;r eine barrierefreie Leipziger Stra&szlig;e beteiligen m&ouml;chte. Wichtig f&uuml;r Frankfurt ist das gemeinsame Ziel des Handelsverbands und Hessen: nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Stadtteilzentren m&uuml;ssen Begegnungsort f&uuml;r alle bleiben. Daran arbeiten wir zum Beispiel mit dem Landesprogramm &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo;, mit dem wir 10 Mio. Euro f&uuml;r zukunftsweisende Projekte in Innenst&auml;dten und Ortszentren bereitstellen. Mehr zu dem Landesprogramm &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo; k&ouml;nnt ihr hier nachlesen. Erinnerung: Besuch der EZB&ndash; Anmeldung bis zum 20. Juli erforderlich Ich m&ouml;chte euch nochmal daran erinnern, dass ich am 28. Juli 2023 alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) einlade, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Mein Austausch mit dem Handelsverband und Erinnerung an EZB-Anmeldung

Fast alle Krankenh&auml;user in Deutschland befinden sich momentan in einer sehr prek&auml;ren finanziellen Lage. Das betrifft leider auch die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH<a name="_GoBack"></a>. Um deren Fortbestand zu sichern, mussten die beiden Gesellschafter &ndash; die Stadt Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis &ndash; jetzt kurzfristig bis Ende des Jahres 2024 erhebliche Mittel zur Verf&uuml;gung stellen. Der Fokus liegt jetzt auf der kurzfristigen Unternehmenssicherung. Doch neben der Liquidit&auml;tssicherung sind au&szlig;erdem eine Finanzierungszusage beider Gesellschafter sowie ein umfangreiches Restrukturierungskonzept notwendig. Deshalb hat der Magistrat beschlossen, 9&nbsp;Millionen Euro f&uuml;r 2023 und 38,3 Millionen Euro f&uuml;r das Jahr 2024 in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sch&auml;tzt, dass allein im laufenden Jahr etwa 30 Prozent aller Krankenh&auml;user in ihrer Existenz bedroht sind. Wenn die Fallzahlen weiter auf dem Niveau der Corona-Jahre bleiben, k&ouml;nnte sich der Anteil in den kommenden Jahren auf bis zu 80 Prozent erh&ouml;hen. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Schieflage: die Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine, gestiegene Preise f&uuml;r Energie, Medikamente, Lebensmittel, Medizintechnik und Honorarkr&auml;fte, sinkende Fallzahlen und der Trend zu ambulanten Behandlungen. Das derzeitige Finanzierungssystem gleicht die entstehenden Defizite nicht aus. 
Bis die aktuell diskutierte Krankenhausreform greift, d&uuml;rften viele Krankenh&auml;user insolvent sein. Gerade f&uuml;r die kommunalen Krankenh&auml;user mit ihrem Versorgungsauftrag und den wichtigen medizinischen Leistungen f&uuml;r einen breiten Teil der Bev&ouml;lkerung muss dies verhindert werden &ndash; und das tun wir. Wir stehen zum Klinikverband und zum Klinikum Frankfurt H&ouml;chst. Und wir werden in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung ihren Fortbestand weiter unterst&uuml;tzen. Die Chancen von Krankenh&auml;usern entscheiden sich an der Qualit&auml;t und dem Ruf &ndash; wir haben im Verbund tolle Mitarbeitende auf allen Ebenen und wir haben mit H&ouml;chst eine Klinik nach modernsten Standards. Insofern ist diese Unterst&uuml;tzung auch nicht nur eine Frage der Haltung, sondern auch eine Frage der Vernunft &ndash; und wir hoffen, dass sich diese auch bei der Krankenhausreform durchsetzt.
<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=107&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1" target="_blank" rel="noopener">Die entsprechende Magistratsvorlage findet Ihr hier.</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Fortbestand des Klinikverbunds gesichert

Treffen mit dem DGB Stark in Arbeit. Das ist der Grundsatz des DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund, in dem sich 8 Gewerkschaften und &uuml;ber 5,6 Millionen Mitglieder zusammenfinden. Ich finde diesen Grundsatz gut, denn starke Gewerkschaften braucht es f&uuml;r eine funktionierende, starke Demokratie. Stark in Arbeit, das bedeutet f&uuml;r mich, in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren. Zum Beispiel mit einer guten Strategie, wie wir dem Fachkr&auml;ftemangel entgegenwirken. Denn die Zahlen zeigen: Fast jeder zweite Betrieb sucht Fachkr&auml;fte und bis 2030 werden uns ca. 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Hier haben wir mit der Bundesregierung bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, um unsere Potenziale im In- und Ausland am besten zu nutzen: Mit einem Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, einem Aus- und Weiterbildungsgesetz oder auch mit dem B&uuml;rgergeld. Doch wir wollen auch zusammenstehen f&uuml;r gute Arbeit. Deshalb sind wir als Gr&uuml;ner Bundesvorstand der Einladung des DGBs gefolgt und waren mit dabei bei ihrer ersten Vorstandssitzung im neuen Haus. Dort hatten wir einen ehrlichen Austausch dar&uuml;ber, wie die Zukunft des Arbeitsmarktes aussieht und wie wir gemeinsam diese Zukunft gestalten k&ouml;nnen. Welche Herausforderungen auf beiden Seiten vor uns liegen und wie wir einander dabei unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Und was ich aus dem Treffen besonders mitnehme, ist das Gef&uuml;hl von guter Zusammenarbeit. Denn ich bin &uuml;berzeugt davon, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Gr&uuml;nen den Menschen in nicht Deutschland nur heute gute Arbeitspl&auml;tze sichert, sondern auch in Zukunft die Arbeitswelt nachhaltig gestaltet.
 Interview mit Ulf Poschardt &uuml;ber HipHop Als Teenager kam ich mit meiner Familie nach Frankfurt am Main. Und mit 14 Jahren zum Hip-Hop. Es war die Leidenschaft zu diesem Genre, die mir half, Anschluss zu finden. In meinem pers&ouml;nlichen (und vielleicht sogar auch politischen) Werdegang gab es einige K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler, die pr&auml;gend waren, und eine ganze "Generation Migrationshintergrund" empowered haben. Dazu geh&ouml;ren meiner Meinung nach ganz klar Public Enemy, die die Rechte von Minderheiten gro&szlig;geschrieben haben, oder auch Advanced Chemistry mit Operation Art. 3 und so viele mehr, die uns Selbstbewusstsein gegeben haben. Im Interview mit Ulf Poschardt habe ich &uuml;ber Hip-Hop gesprochen, &uuml;ber linke deutsche Politik und dar&uuml;ber, wo wir vielleicht auch massive Geschmacksunterschiede haben. Denn Musik spielt f&uuml;r mich bis heute eine gro&szlig;e Rolle &ndash; auch wenn es aktuell nur noch f&uuml;r Rhymes unter der Dusche reicht. <a href="https://www.welt.de/kultur/plus245770384/Gruenen-Chef-Omid-Nouripour-Hip-Hop-ist-Ermutigung-zum-Trotz.html" target="_blank" rel="noopener"> Hier findet ihr das Interview.</a> Global Entrepreneurship Bericht Knapp 27 % aller Gr&uuml;nder*innen in Deutschland sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Das ist nicht nur ermutigend, sondern auch beeindruckend. Was zeigt uns das? Menschen mit Einwanderungsgeschichte bringen einen besonders starken Unternehmer*innengeist und Innovationskraft nach Deutschland. Im Fokus des diesj&auml;hrigen Global Entrepreneurship Monitor L&auml;nderberichts steht dieses besonders wichtige Thema &ndash; die Unternehmensgr&uuml;ndung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die Erkenntnisse zeigen, welche bedeutende Rolle sie spielen. Sie bringen nicht nur frische Ideen und Innovationen in unsere Wirtschaft, sondern tragen auch zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen und zum Wirtschaftswachstum bei. Daher ist es besonders wichtig, dass ihr Engagement und ihr Beitrag anerkannt wird und wir sie dabei unterst&uuml;tzen, ihr volles Potenzial in der Unternehmensgr&uuml;ndung auszusch&ouml;pfen. Au&szlig;erdem interessant ist die Geschlechterverteilung unter Gr&uuml;nder*innen mit Einwanderungsgeschichte. Der Bericht zeigt, dass hier bereits 40 % Frauen sind. Auch wenn da immer noch etwas Luft nach oben ist. Das verdeutlicht, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte eine bedeutende Rolle im Unternehmertum einnehmen und ihre F&auml;higkeiten und Talente erfolgreich einsetzen. <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230630-global-entrepreneurship-monitor-laenderbericht-deutschland.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Bericht.</a>

Musik

Inklusion

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Treffen mit dem DGB, HipHop und Global Entrepreneurship Bericht

Hessen legt erfolgreich zweite Gr&uuml;ne Anleihe auf Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft. Seit wir GR&Uuml;NE in Regierungsverantwortung sind, arbeiten wir daran, &Ouml;konomie und &Ouml;kologie in Einklang zu bringen. Nachdem Hessen bereits 2021 erfolgreich eine erste Gr&uuml;ne Anleihe platziert hat, legen wir jetzt noch einen gr&ouml;&szlig;eren Green Bond mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro auf. Mit dieser bisher gr&ouml;&szlig;ten Gr&uuml;nen Anleihe eines Bundeslands setzen wir erneut Ma&szlig;st&auml;be im Bereich nachhaltiger Finanzwirtschaft und st&auml;rken den wachsenden Markt f&uuml;r nachhaltige Finanzprodukte. Im Rahmen der aktuellen Gr&uuml;nen Anleihe refinanzieren wir &ouml;kologisch wegweisende Ma&szlig;nahmen wie den Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs, die Aufforstung und den Erhalt unserer W&auml;lder, Naturschutz und &ouml;kologische Landwirtschaft sowie Investitionen in eine CO₂-neutrale Landesverwaltung. Die Gr&uuml;ne Anleihe und diese Ma&szlig;nahmen wurden von einer unabh&auml;ngigen Ratingagentur mit einer sehr guten Umweltbewertung versehen. Hessen &uuml;bernimmt mit dem aktuellen Green Bond erneut eine Vorbildfunktion, um mehr Kapital f&uuml;r nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Das ist notwendig f&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, mehr Klimaschutz und zur Bew&auml;ltigung der Klimakrise. Weiter Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums. Sommertour: Besuch der EZB am 28. Juli &ndash; Achtung, Anmeldung erforderlich! Am 28. Juli 2023 lade ich alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) ein, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Sommertour

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Hessen legt erfolgreich zweite Grüne Anleihe auf und gemeinsamer Besuch der EZB am 28. Juli 

Transformationsfond f&uuml;r ein nachhaltiges Hessen In unserer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag habe ich unsere Idee eines Transformationsfonds in H&ouml;he von 6 Milliarden Euro vorstellt. Die Ver&auml;nderungen zu einer klimaneutralen und guten Welt f&uuml;r alle gestaltet sich nicht von alleine. Nichtstun ist keine Option, sondern verl&auml;ngert Krisen und schafft neue. Wir GR&Uuml;NE haben den Plan und die Zuversicht, eine klimaneutrale und soziale Zukunft zu gestalten. Wir machen das nicht im Hauruckverfahren, sondern Schritt f&uuml;r Schritt, damit alle mitkommen. <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/nichtstun-ist-keine-option-wir-gruene-stehen-fuer-halt-in-der-veraenderung/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Pressemitteilung </a>und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=kyiDSOoPwk4" target="_blank" rel="noopener">hier meine Rede.</a> Gentechnikfreiheit in Hessen sichern Ihr habt sicherlich den Vorschlag der EU-Kommission zur Regelung f&uuml;r Neue Gentechnik gesehen. Wir sind der &Uuml;berzeugung, dass es hier &Auml;nderungen bedarf, damit Verbraucher*innen sowie Landwirtschaft weiterhin die Wahlfreiheit haben. Mit dem aktuellen Entwurf k&ouml;nnten die EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr &uuml;ber ein Gentechnikverbot im eigenen Land entscheiden. Das w&auml;re f&uuml;r Hessen, dass Teil der EU gentechnikfreien Region ist, nicht zielf&uuml;hrend. Wir Gr&uuml;nen fordern eine baldige &Uuml;berarbeitung des Vorschlags der Kommission. Tour de Kultur durch H&ouml;chst mit Mirjam Schmidt H&ouml;chst ist einzigartig und hat kulturell unglaublich viel zu bieten. Das haben Mirjam Schmidt und ich bei unserer Kultur gezeigt. Tats&auml;chlich ist auch in den letzten Jahren viel passiert, wenn man sich die sanierte Bruno-Asch-Anlage mit Brunnen anschaut. Aber es gibt auch noch viel zu tun, z. B. am Ettinghausen-Platz. Hier stand die H&ouml;chster Synagoge. Sie wurde am 10. November 1938 von den Nazis und den Helfer*innen zerst&ouml;rt. Es gibt bereits einen Entwurf f&uuml;r die Sichtbarmachung der Synagoge und ein w&uuml;rdiges Gedenken an die Menschen, die damals verfolgt und ermordet wurden. Leider stockt es in der Umsetzung... Erfreulich ist aber, dass das alte H&ouml;chster Schlo&szlig; seine Pforten ge&ouml;ffnet hatte (durch Initiative des Vereinsrings H&ouml;chst👍) und die wunderbare Ausstellung "200 Jahre K&ouml;nigsteiner Stra&szlig;e" zu sehen ist. Gro&szlig;artig, was der Vereinsring H&ouml;chst alles auf die Beine stellt noch neben dem Schlossfest. Dank Frank Mayer haben wir wertvolles und interessantes Wissen vom Verein f&uuml;r Geschichte und Altertum erhalten.

Antisemitismus

Höchst

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Transformationsfond, Gentechnikfreiheit und Tour de Kultur 

Hessen handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers 
Steuerkriminalit&auml;t und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung f&uuml;r funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Stra&szlig;en und Schienen zu sanieren und Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu t&auml;tigen. Deshalb haben wir GR&Uuml;NE in Regierungsbeteiligung die Bek&auml;mpfung von Steuerkriminalit&auml;t stets mit Priorit&auml;t versehen und alle Aktivit&auml;ten unterst&uuml;tzt, diesen Kriminellen das Hand<a name="_GoBack"></a>werk zu legen. Nach der Auswertung der Panama und Paradise Papers setzt Hessen mit dem Ankauf und der Auswertung der Pandora Papers seinen konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalit&auml;t fort und handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit. Das ist nur fair gegen&uuml;ber allen Menschen und Unternehmen in Hessen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Unser besonderer Dank gilt hierbei den Expert:innen des Finanzamts Kassel und der Forschungsstelle K&uuml;nstliche Intelligenz, die mit ihrer hervorragenden Arbeit bei der Auswertung von Datenleaks deutschlandweit f&uuml;hrend sind.
#FreeShakilaMonfared
Diese Forderung ist leider noch immer real. Die mutige Frau und politische Gefangene Shakila Monfared befindet sich noch immer in Gefangenschaft im Iran. &Uuml;ber die Internationale Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte habe ich eine Patenschaft f&uuml;r sie &uuml;bernommen und will weiterhin auf die derzeitige Situation im Iran und auf das Schicksal der B&uuml;rgerrechtsaktivistin aufmerksam machen. Ihr Bruder, Ashkan Monfared, gab auf Twitter bekannt, dass ihre Haftstrafe willk&uuml;rlich von vier Jahren und zwei Monaten auf elf Jahre verl&auml;ngert wurde. Die Haftbedingungen sind grausam. Seit Anfang 2021 wird sie festgehalten und sitzt nun im Qarchak-Gef&auml;ngnis. Dort wird sie unter anderem mit dem Tode bedroht. Dieser Text ist eine Erinnerung daran, dass Regierungen weltweit Menschen aufgrund von Meinung, Glauben und dem Streiten und K&auml;mpfen f&uuml;r Menschenrechte verschleppen, foltern, inhaftieren oder gar ermorden. Er ist eine Erinnerung daran, dass es noch viel zu tun gibt und dass wir st&auml;rker sind, wenn wir gemeinsam k&auml;mpfen. Lasst uns weiterhin solidarisch sein mit denen, die mutig sind und von Willk&uuml;r betroffen sind. <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu Shakila Monfared finder ihr auf der Seite der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte hier.</a>

Transparenz

Menschenrechte

Iran

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers  •  #FreeShakilaMonfared

Ein Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit
Arbeitskr&auml;ftemangel ist ein gro&szlig;es Problem unserer Zeit. Deutschland braucht deshalb mehr Einwanderung. Wir m&uuml;ssen uns aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bem&uuml;hen, denn es gibt einen weltweiten Wettbewerb um Arbeitskr&auml;fte.
Wir Gr&uuml;ne im Bundestag dr&auml;ngen seit vielen Jahren darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu f&ouml;rdern und familienfreundlich zu gestalten. Im Juni 2023 haben wir unser Koalitionsversprechen eingel&ouml;st und setzen das modernste Einwanderungsrecht um, das Deutschland je hatte.
Mit dem neuen Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz setzen wir unser Bekenntnis zum modernen Einwanderungsland endlich auch rechtlich um, denken Familien und Gefl&uuml;chtete mit und sichern Wohlstand und Sozialsysteme. <a href="&nbsp;https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/fuer-ein-modernes-einwanderungsgesetz" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a>

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit

Keine halben Sachen, wenn es um die Zukunft der nachhaltigen hessischen Wirtschaft geht
Die globale Transformation ist im vollen Gange. Deswegen brauchen wir einen Abbau der H&uuml;rden und eine gesicherte Finanzierung f&uuml;r soziale und &ouml;kologische Transformationsprojekte. Um dieses Ziel zu erreichen, machen sich Unternehmen und die Landesregierung auf der Jahreskonferenz f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften gemeinsam Gedanken, netzwerken und tauschen sich inhaltlich aus. Dieses Angebot ist eines von vielen, die wir als Teil der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht haben. Wir GR&Uuml;NEN wollen in der n&auml;chsten Legislaturperiode einen Transformationsfond f&uuml;r Hessens Wirtschaft aufsetzen, der seinen Namen verdient und, den Unternehmen in Hessen, genug Investitionsvolumen zug&auml;nglich macht, damit wir unsere Wirtschaft krisenfest aufstellen k&ouml;nnen. Vorschl&auml;ge wie das 200-Millionen-Euro-Transformations-Globuli der SPD, das de facto nur gro&szlig;en Unternehmen offenstehen w&uuml;rde, lehnen wir dahingegen ab.
Termin&auml;nderung: Tour de Kultur am 04. Juli mit Mirjam Schmidt 
Aus terminlichen Gr&uuml;nden wird die Tour de Kultur auf den 04. Juli ab 15 Uhr verlegt. Gemeinsam werden wir bedeutende Kulturorte in H&ouml;chst besichtigen und uns dar&uuml;ber austauschen, wie wir in Frankfurt und Hessen die Kultur st&auml;rken k&ouml;nnen, denn Kultur verbindet.
Wir werden uns an der Bruno-Asch-Anlage treffen, die genaue Route wird in den kommenden Tagen und in der n&auml;chsten Gr&uuml;nen Woche angek&uuml;ndigt. Bitte meldet Euch bei Interesse per Mail bei <a href="mailto:M.Feldmayer2@ltg.hessen.de">M.Feldmayer2@ltg.hessen.de</a> an.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Keine halben Sachen, wenn es um die Zukunft der nachhaltigen hessischen Wirtschaft geht und Terminänderung der Tour de Kultur

Nationale Sicherheitsstrategie 
Sicherheit ist mir pers&ouml;nlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausma&szlig;e! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten f&uuml;r den Schutz von Leben und Freiheit dar.
Sie erweitert den Fokus von Sicherheit &uuml;ber die milit&auml;rische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten k&ouml;nnen, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr.&nbsp;Die Strategie ber&uuml;cksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverst&auml;ndnisses.
Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bev&ouml;lkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan &ndash; jetzt geht es an die weitere Umsetzung.
China Politik 
Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um &uuml;ber ein Thema zu sprechen, das uns alle besch&auml;ftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor gro&szlig;e Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.
Wir d&uuml;rfen die Augen nicht davor verschlie&szlig;en, wie abh&auml;ngig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen G&uuml;tern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europ&auml;ische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abh&auml;ngigkeit wie m&ouml;glich, so viel Miteinander wie m&ouml;glich. Unser Ziel ist es, Abh&auml;ngigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.
Das sind gro&szlig;e Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern k&ouml;nnen. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europ&auml;ischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Kachowka Staudamm
Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:
1. Diese und &auml;hnliche Verbrechen m&uuml;ssen aufgekl&auml;rt werden. Sie d&uuml;rfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden f&uuml;r das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.
2. Sanktionen sind und bleiben unerl&auml;sslich. Wo diese unterlaufen werden, m&uuml;ssen wir weiter dar&uuml;ber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eind&auml;mmen l&auml;sst.
3. Wir m&uuml;ssen die Ukraine weiter nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzen &ndash; milit&auml;risch, aber auch logistisch und humanit&auml;r. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

Im Landtagsplenum ging es letzte Woche um den CDU-Setzpunkt mit dem Titel &bdquo;Ein zukunftsorientierter Finanzplatz Frankfurt f&uuml;r ein starkes und nachhaltiges Hessen&ldquo;. Mit meiner Rede machte ich klar, dass es Ziel der Landesregierung ist, vom Finanzplatz Frankfurt aus die Impulse und Antworten auf zentrale, internationale Zukunftsfragen der Transformation und Digitalisierung zu entwickeln und zu verbreiten. Wir gehen dabei als &ouml;ffentliche Hand mit gutem Vorbild voran und haben mit 600 Mio. Euro den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir &ouml;ffnen so den Markt f&uuml;r eine breitere Investor:innenbasis, denn ohne private Anleger:innen wird die nachhaltige Transformation nicht gelingen. Umso mehr freue ich mich deswegen &uuml;ber die Vorbereitung eines zweiten Green Bond. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/meine-plenarrede-wir-brauchen-das-finanzsystem-fur-den-strukturwandel-und-fur-die-nachhaltige-transformation/" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede findet ihr auf meiner Website hier.</a>

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Plenarrede: Wir brauchen das Finanzsystem für die nachhaltige Transformation – Frankfurt führt

Seit 2014 haben wir Gr&uuml;ne in der Landesregierung unser Land Hessen entscheidend mit nach vorne gebracht. Wir haben der Politik eine neue Richtung gegeben und Hessen gr&uuml;ner und gerechter gemacht. In unserer Regierungsbilanz, die alle Mitglieder erhalten haben, zeigen wir, wie wir kontinuierlich daran arbeiten, die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten. Dazu geh&ouml;rt f&uuml;r uns auch eine Gr&uuml;ne Finanzpolitik. Finanzpolitik ist Zukunftspolitik, denn nicht Geld regiert die Welt, sondern mit Geld gestalten wir die Welt. So hat sich Hessen als erstes Fl&auml;chenland dem Netzwerk der Vereinten Nationen f&uuml;r nachhaltige Geldanlagen angeschlossen und den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir verfolgen au&szlig;erdem konsequent das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts, denn die H&auml;lfte der &ouml;ffentlichen Mittel geh&ouml;rt den Frauen. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2023/04/GRUeNE-Erfolgsbilanz_WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">Das und noch mehr findet ihr in der aktuellen Gr&uuml;nen Erfolgsbilanz hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Regierungsbilanz: Investitionen in die Zukunft

Claims Conference
&Uuml;berlebende des Holocaust zu unterst&uuml;tzen und sicherzustellen, dass sie in W&uuml;rde altern k&ouml;nnen &ndash; das ist unsere Pflicht. Seit 1951 bem&uuml;ht sich die Jewish Claims Conference weltweit um Gerechtigkeit f&uuml;r die j&uuml;dischen Opfer der Naziverfolgung, die &Uuml;berlebenden der Schoah und deren Familien.
Ich wollte mehr dar&uuml;ber erfahren, wie ihre Arbeit aussieht und wie wir sie dabei noch besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Vor einigen Tagen habe ich mich deshalb mit Vertreter*innen der Claims Conference getroffen &ndash; unter ihnen auch selbst &Uuml;berlebende. Sie erz&auml;hlten mir, wie ihre Organisation den betroffenen Familien weiterhilft, zum Beispiel durch finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Nahrung, medizinische Versorgung und h&auml;usliche Betreuung oder auch durch Entsch&auml;digungsprogramme. Zus&auml;tzlich leisten sie wichtige Bildungsarbeit, um sicherzustellen, dass die Schrecken des Holocaust niemals vergessen werden.
Weil dieses Tun so wichtig ist, stellen wir auch weiterhin die notwendigen Mittel bereit, damit die Jewish Claim Conference ihre Arbeit fortsetzen kann. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die letzten &Uuml;berlebenden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen.
80 Sekunden - eine neue Wohnung
Alle 80 Sekunden eine neue Wohnung &ndash; in diesem Tempo m&uuml;ssten wir vorgehen, um dem Ziel von 400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, gerecht zu werden.
Vor einigen Tagen war ich auf der Baustellenbesprechung&nbsp;80 Sekunden - Neues Bauen&nbsp;und vor Ort im Austausch mit Vertreter*innen aus allen Bereichen der Bau- und Immobilienwirtschaft. Klar ist: Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.
400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das ist das Ziel. Noch sind wir davon ein gutes St&uuml;ck entfernt. Wir m&uuml;ssen die Wohnraumbedarfe in Deutschland so bald wie m&ouml;glich wieder sichern. Und wir Gr&uuml;nen wollen die richtigen Hebel daf&uuml;r in Bewegung zu setzen: B&uuml;rokratie abbauen, Fachkr&auml;fte sichern und vor allem Klimaschutz als Chance nutzen!
Um die Geschwindigkeit zu erh&ouml;hen und gleichzeitig Qualit&auml;tsstandards sicherzustellen braucht es jedoch auch eine enge Kooperation zwischen Regierung, Bauwirtschaft und dem Finanzsektor. Deswegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten von 80 Sekunden - Neues Bauen daf&uuml;r, dass sie mit dieser Veranstaltung einen Raum daf&uuml;r geschaffen haben!
Besuch bei AbbVie
Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zeigt, dass Deutschland dringend Reformen im Bereich Forschung und Innovation ben&ouml;tigt, um ein attraktiver Standort f&uuml;r die Forschung und Entwicklung zu bleiben. Das hat Olaf Weppner von AbbVie Deutschland mir gegen&uuml;ber auch nochmal betont.
Besonders wichtig ist dabei die Schaffung einer umfassenden und innovationsf&ouml;rderlichen Daten&ouml;konomie. Hier gibt es bereits seit Jahren Probleme durch bestehende Datenschutzregelungen, die die Nutzung von Daten erschweren.&nbsp;Eine nationale Datenstrategie, die klare und einfache Regelungen schafft, ist dringend notwendig, um den Zustand der Unsicherheit zu beenden und Innovationen voranzutreiben.
Das Gutachten zeigt auch, dass b&uuml;rokratische H&uuml;rden und defizit&auml;re staatliche Regularien die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Der administrative Aufwand f&uuml;r klinische Studien in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern besonders hoch. Auch BioNTech hat die Entscheidung, mit ihrer Krebsforschung nach Gro&szlig;britannien zu gehen, explizit mit den forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Gro&szlig;britannien begr&uuml;ndet.
Wir d&uuml;rfen uns nicht l&auml;nger erlauben, Reformbedarfe durch Ausgleichszahlungen und die Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wir m&uuml;ssen die notwendigen Reformen jetzt angehen, um als attraktiver Forschungsstandort wettbewerbsf&auml;hig zu bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedingungen f&uuml;r Forschung und Innovation zu verbessern und den Standort Deutschland zu st&auml;rken. Und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Bauen

Sozialer Wohnungsbau

Erinnerungskultur

Claims Conference I Tempo beim Wohnungsbau I Besuch bei AbbVie

Im Finanzausschuss habe ich diese Woche klargemacht: &ldquo;Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir r&uuml;cken damit dem Ziel, eine echte und informierte &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber Steuervermeidung und -hinterziehung f&uuml;hren zu k&ouml;nnen, einen Schritt n&auml;her.&rdquo;
Meine Rede zu dem Gesetz k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen: 
Feministische Entwicklungspolitik bedeutet: Sich hinterfragen.
Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW im Globalen S&uuml;den an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben.
Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Finanzausschuss und feministische Entwicklungspolitik

Am Montag war der 1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!
Seit dem 20. M&auml;rz streikten LKW-Fahrer auf der Rastst&auml;tte Gr&auml;fenhausen West bei Darmstadt gegen ihren Arbeitgeber wegen fehlender Lohnzahlungen von etwa 100.000 &euro;. Sie wurden zeitweise von paramilit&auml;rischen Einheiten bedroht. Doch ein Polizeieinsatz sch&uuml;tzte sie. Am 26. April endete der Streik mit einem Erfolg: Die Lohnzahlungen wurden schriftlich zugesichert und keine rechtlichen Schritte gegen die Fahrer unternommen. Solidarit&auml;t gewinnt.
Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Logistikbranche sind seit langem bekannt. Unternehmen umgehen oft den Mindestlohn. Gesetze wurden zwar verbessert, aber Mindestlohnbetrug und Arbeitszeitverst&ouml;&szlig;e sind weiterhin m&ouml;glich.
Am 27.04.23 debattierten wir im Plenum erstmals das Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern im Stra&szlig;enverkehrssektor und zur grenz&uuml;berschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts. Diese Anderungen sind geplant:
Ruhepausen werden als international zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen definiert.
Die beh&ouml;rdliche Zusammenarbeit bei Mindestlohnverst&ouml;&szlig;en wird gest&auml;rkt, sodass EU-L&auml;nder leichter Bu&szlig;gelder in anderen EU-L&auml;ndern vollstrecken k&ouml;nnen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erh&auml;lt erweiterte Zugriffsrechte auf LKW-Daten wie den Fahrtenschreiber f&uuml;r ihre Mindestlohn-Kontrollen. Ein neuer Gesetzentwurf, der die Bedingungen f&uuml;r Kraftfahrer*innen durch eine "Sozialmaut" weiter verbessern soll, wird bald diskutiert. Dennoch sind es die Besch&auml;ftigten selbst, die in ihren Gewerkschaften f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung k&auml;mpfen. Der j&auml;hrliche Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert uns an ihren Einsatz f&uuml;r faire L&ouml;hne und Arbeitsbedingungen.
Am Dienstag begann der Tag mit einem Besuch des internen Arbeitskreises Haushalt im Hessischen Landtag u.a. mit Miriam Dahlke. Bei dem Treffen sprachen wir &uuml;ber die Zusammenarbeit von Land und Bund.
In der Casa San Antonio kommen Menschen, meist aus spanisch, italienisch und portugiesisch sprachigen L&auml;ndern, welche in Deutschland nach einem Arbeitsplatz suchen. Die Wohngemeinschaft basiert auf der Erfahrung, dass Menschen ohne ein Dach &uuml;ber dem Kopf weniger einen Arbeitsplatz finden. Nachdem uns das Haus gezeigt wurde sprachen wir mit den Verantwortlichen &uuml;ber die Chancen und Herausforderungen des Projektes, vor allem die Finanzierung betreffend. Hanna Steinm&uuml;ller, Bundestagsabgeordnete aus Berlin, hat mich zu dem Termin begleitet.
Am Freitag besuchten wir den Hessischen Rundfunk, wo mir die Redaktionen der hessenschau und die des HR Info gezeigt wurden.
Diese Woche veranstaltete ich noch Workshops mit der GJ Wetterau und den Gr&uuml;nen im Lahn-Dill-Kreis zum Thema feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik und &uuml;ber Lieferketten. Daraus entstanden spannende Diskussionen und sch&ouml;ne Gespr&auml;che.

1. Mai - Viel erreicht! Viel zu tun!

Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen gegr&uuml;ndet!
Deutschland und Europa befinden sich in einer g&uuml;nstigen Ausgangslage, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Doch um langfristig konkurrenzf&auml;hig zu bleiben, ist es von gro&szlig;er Bedeutung, unser Land zukunftsf&auml;hig zu gestalten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Nur mit einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft k&ouml;nnen wir unseren Planeten sch&uuml;tzen und gleichzeitig Wohlstand f&uuml;r uns und kommende Generationen sichern. Politik kann hier den Rahmen setzen. Hierf&uuml;r ist es wichtig, dass wir im andauernden Austausch miteinander bleiben.
Die neu gegr&uuml;ndete Wirtschaftsvereinigung der Gr&uuml;nen (WVG) kann hier Raumgeberin und Antreiberin sein. Ich freue mich dar&uuml;ber und w&uuml;nsche Heike Discher, Tom Fischer und dem ganzen Team viel Erfolg bei dem, was sie vorhaben.
Zu Gast beim RTL-Gegenverkehr
Ich war zu Gast im RTL &bdquo;Gegenverkehr&ldquo; und habe mich w&auml;hrend der Fahrt durch Berlin den Fragen von Nikolaus Blome und Jakob Augstein gestellt. Es ging unter anderem um die Heizungspl&auml;ne der Bundesregierung, Klimaprotesten &amp; Klimaklebern und noch vieles mehr.
<a href="https://www.rtl.de/videos/am-ende-wird-zaehlen-ob-wir-geliefert-haben-644268d3ac66f611650f0662.html" target="_blank" rel="noopener">Das vollst&auml;ndige Interview findet ihr hier.</a>

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Wirtschaftsvereinigung der Grünen gegründet und zu Gast beim RTL-Gegenverkehr

Die Landesregierung hat einen neuen, politisch unabh&auml;ngigen &bdquo;Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft&ldquo; einberufen. Die Politik steht vor der Herausforderung, das Land zu modernisieren und krisenfester zu machen. &nbsp;Der Wirtschaftsrat bringt Expert:innen aus Wirtschaft inklusive Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammen und f&ouml;rdert damit den interdisziplin&auml;ren Austausch. Themenschwerpunkte sind Digitalisierung, Dekarbonisierung, die Arbeit der Zukunft und die strategische Positionierung auf nationaler und internationaler Ebene. Der Zukunftsrat wird sich mit der Frage besch&auml;ftigen, wie auch in Zukunft innovative Unternehmen in Hessen gegr&uuml;ndet werden k&ouml;nnen und die bestehenden Unternehmen wettbewerbsf&auml;hig bleiben. Damit tr&auml;gt der Rat dazu bei, dass wir die Wirtschaft auch am Standort Frankfurt zukunftsf&auml;hig ausrichten und in der Region langfristig f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze und Wohlstand sorgen.
Mehr dazu auf den <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-beruft-hessischen-zukunftsrat-wirtschaft-ein">Seiten des Wirtschaftsministeriums</a>.

GW KW 12 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

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