Die AG Wirtschaft trifft sich regelm&auml;&szlig;ig einmal im Monat. Die aktuellen Termine werden &uuml;ber den AG-Emailverteiler kommuniziert. Ihr k&ouml;nnt die Termine auch der Gr&uuml;nen Woche und der Website entnehmen.
Wir besch&auml;ftigen uns in der AG mit wirtschaftlichen Themen, die idealerweise einen Bezug&nbsp;zu Frankfurt haben. So besch&auml;ftigen wir uns aktuell vor allem mit Themen rund um
<ul>
<li>Startups</li>
<li>Nachhaltige und interkommunale Gewerbegebiete</li>
<li>Fair Trade</li>
<li>Einzelhandel</li>
<li>Mittelstand</li>
<li>Wirtschaftsverkehr</li>
</ul>
Wir arbeiten fachlich regelm&auml;&szlig;ig an unseren Wahlprogrammen mit. Zudem unterst&uuml;tzen wir die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) und die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft) bei Bedarf.
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Daniela Heynen und Bernd Ackermann
Mailadresse: <a href="mailto:ag-faires-und-nachhaltiges-wirtschaften@gruene-frankfurt.de" target="_self">ag-faires-und-nachhaltiges-wirtschaften@gruene-frankfurt.de</a>

AG-Termine

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums&nbsp;​ist eine wahre Streichorgie. Begr&uuml;ndet wird dies mit neuer politischer Schwerpunktsetzung. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie steht zudem, dass das Produkt &bdquo;abgewickelt&ldquo; wird. Die CDU streicht alles was irgendwie nach Gr&uuml;n aussieht und die SPD macht alles mit. All unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge, um weiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Artenschutz betreiben zu k&ouml;nnen, wurden abgelehnt. 127 Mio. Euro werden in 2025 &uuml;ber alle Ressorts beim Klimaschutz gestrichen. All das betrifft auch Frankfurt wie die anderen Kommunen, denn damit wird die Unterst&uuml;tzung der Kommunen zur Investition und Anpassung an den Klimawandel deutlich weniger. Wir haben ein Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen beim Klimaschutz vorgeschlagen. Auch das wurde abgelehnt. Das sind d&uuml;stere Aussichten f&uuml;r die n&auml;chsten 4 Jahre.

Landtagsfraktion

Klimaneutralität

Klimaschutz

Klimaanpassung

Umwelt

Haushalt

Finanzen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Neue Schwerpunktsetzung im Haushalt des Umweltministeriums: Kahlschlag bei Klima- , Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushalts&auml;nderungsantr&auml;gen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In diesen Zeiten zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen. <a name="_GoBack"></a>Wir wollen 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Chancengerechtigkeit in unseren Schulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r die Herausforderungen der Hochschulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t, &uuml;ber 20 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhaltsowie zwei Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in unseren Kommunen.
Finanzieren lassen sich unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2025, indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren und einen ausgewogenen Mix ausEinsparungen und Mehreinnahmen vornehmen. Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen &ndash; so teuer ist es alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro k&ouml;nnen durch die Abschaffung der aufgebl&auml;hten Landesregierung eingespart werden. Wie die gro&szlig;e Mehrheit der Bundesl&auml;nder soll Hessen k&uuml;nftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in H&ouml;he von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden f&uuml;r den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Dar&uuml;ber hinaus kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zul&auml;ssige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erh&ouml;ht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-gegenvorschlaege-zum-haushalt-2025-der-hessen-groko-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-fordern-mehr-geld-fuer-bildung-und-klima-in-hessen-93577096.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushalt geben Antworten auf Zukunftsfragen

Rheins Finanzplatzkabinett &uuml;berzeugt eigene Branche nicht
Ausschlie&szlig;lich getrieben von der m&ouml;glichen &Uuml;bernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte &bdquo;Treffen von Politik und Wirtschaft zur St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt&ldquo; war allerdings ein Flop<a name="_GoBack"></a>, weil ein wichtiger Teil der Finanzbranche die Teilnahme verweigert hat.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) haben ihre Teilnahme an dem hochrangig besetzten Treffen laut einem Bericht des Handelsblatts vom 10. Februar abgesagt, weil sie den Fokus allein auf Frankfurt und auf Gro&szlig;banken und kapitalmarktorientierte Institute f&uuml;r falsch halten. Au&szlig;erdem sei f&uuml;r einige die implizite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Commerzbank, die mit der Veranstaltung verbunden sei, ein St&ouml;rfaktor gewesen.
Damit wird das Treffen als das entlarvt, was es ist: ein Schaufenster-Termin von Boris Rhein, der noch nicht einmal die eigene Branche &uuml;berzeugt. Wer die Finanzbranche wirklich unterst&uuml;tzen will, muss die Vielfalt des Finanzwesens und ganz Hessen im Blick haben. Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts an Substanz.
Hessen braucht richtigen Transformationsfonds statt F&ouml;rderung mit der Gie&szlig;kanne
Die Wirtschaft ben&ouml;tigt Unterst&uuml;tzung bei der Transformation. Der von uns GR&Uuml;NEN vorgeschlagene Transformationsfonds w&auml;re die richtige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessische Wirtschaft gewesen. Denn er sollte konkrete Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die beiden gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen bieten: Klimaneutralit&auml;t und Digitalisierung. Und so die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft st&auml;rken.
Der jetzt von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Hessen-Fonds hingegen ist das Gegenteil von gezielter F&ouml;rderung: Er ist eine gigantische Gie&szlig;kanne f&uuml;r alles und jeden, ohne konkrete Kriterien. Damit bietet er nicht die notwendige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Mehr noch dient er gr&ouml;&szlig;tenteils dazu, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren, wie die &uuml;ppige F&ouml;rderung f&uuml;r die Kernfusion. F&uuml;r kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt dagegen nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten &uuml;brig.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Rheins Finanzplatzkabinett // Transformationsfonds statt Gießkannenförderung

Neujahrsempfang der Gr&uuml;nen
Auch bei unserem Neujahrsempfang stand der Bundestagswahlkampf im Schatten des politischen Tabubruchs von CDU/CSU und FDP. Ich habe betont, dass niemand wei&szlig;, wie es weitergeht &ndash; ein Novum in der Geschichte Deutschlands. Die Regel, nicht mit der AfD Politik zu machen, muss verdammt noch mal wieder gelten. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, zu liefern und Demokratie f&uuml;r die Menschen erlebbar zu machen. In der FAZ k&ouml;nnt ihr mehr &uuml;ber unseren <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/michel-friedman-zur-afd-kann-es-sein-dass-wir-uns-ueberschaetzt-haben-110265545.html">Neujahrsempfang lesen</a>.&nbsp;
Kandidatenportrait
Die Frankfurter Rundschau hat ein ausf&uuml;hrliches Portrait &uuml;ber mich ver&ouml;ffentlicht &ndash; &uuml;ber meinen Werdegang, meine Verbindung zu Frankfurt und nat&uuml;rlich meine gro&szlig;e Leidenschaft: Eintracht Frankfurt. Es geht um meine politischen Anf&auml;nge, meine Erfahrungen in der Bundespolitik und darum, warum diese Stadt und ihr besonderer Geist mich gepr&auml;gt haben. Das ganze Portrait findet ihr in der<a href="https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-ere754863/bundestagswahl-in-frankfurt-omid-nouripour-im-namen-der-eintracht-93549465.html"> Frankfurter Rundschau</a>.
Finanzplatz Frankfurt
Starker Finanzplatz &ndash; starke Wirtschaft. Frankfurt soll ein starker Finanzplatz f&uuml;r Europa bleiben. Daf&uuml;r brauchen wir eine europ&auml;ische Banken- und Kapitalmarktunion, die unsere Wettbewerbsf&auml;higkeit langfristig sichert. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir B&uuml;rokratie abbauen, um Innovation und Wachstum zu f&ouml;rdern. So stellen wir sicher, dass Frankfurt auch in Zukunft ein Motor f&uuml;r Wohlstand und wirtschaftliche St&auml;rke bleibt.
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Bundestagswahl 2025

Bundestagsfraktion

Bundestagswahl omid

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Neujahrsempfang der Grünen // Kandidatenportrait // Finanzplatz Frankfurt

Sicher ist Euch nicht entgangen, dass die Grundsteuer derzeit in aller Munde ist &ndash; teilweise mit etwas Schaum davor. Wie kommt&rsquo;s?
Zun&auml;chst zur Frage, was die Grundsteuer &uuml;berhaupt ist. Es handelt sich dabei um eine kommunale Steuer, die auf Grundst&uuml;cke erhoben wird. Sie ist von den Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer*innen zu zahlen und wird an Mieter*innen weiterberechnet, sodass wir alle von ihr betroffen sind. Die Grundsteuer stellt eine wesentliche Einnahmequelle f&uuml;r uns Kommunen dar und tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur Finanzierung unserer Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur bei. In Frankfurt belief sich der Ertrag aus der Grundsteuer im Jahr 2023 auf rund 220 Millionen Euro. Das entsprach ungef&auml;hr dem gesamten Zuschussbedarf unserer ausgesprochen vielf&auml;ltigen Kulturlandschaft. Diese Mittel sind also unerl&auml;sslich, um die Daseinsvorsorge f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen sicherzustellen und die hohe Lebensqualit&auml;t in unserer Stadt zu erhalten.&nbsp;
Nun ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 erkl&auml;rte, die alte gesetzliche Grundlage zur Erhebung dieser Steuer verfassungswidrig. Warum? Im Westen wurde die Steuerlast bisher auf Basis der Grundst&uuml;ckswerte aus dem Jahr 1964 ermittelt, die zum Teil enormen Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte wurden nicht ber&uuml;cksichtigt. Die Folge: Eigent&uuml;mer*innen gleichartiger Grundst&uuml;cke wurden zum Teil sehr unterschiedlich behandelt, was gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verst&ouml;&szlig;t. Deshalb entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bis sp&auml;testens Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen sei, die ab dem 1. Januar 2025 greifen muss. Der Bund und das Land Hessen beschlossen entsprechende Gesetze und formulierten die Erwartung an die Kommunen, dass diese Reform nicht dazu genutzt werden soll, das Gesamtaufkommen aus dieser Steuer zu erh&ouml;hen. Gleichzeitig k&ouml;nnen wir Kommunen es uns aber auch nicht erlauben, weniger Grundsteuer einzunehmen, wollen wir weiterhin Schwimmb&auml;der und B&uuml;chereien betreiben. Also ist das Ganze &bdquo;aufkommensneutral&ldquo; zu gestalten. Dazu haben die L&auml;nder f&uuml;r alle Kommunen entsprechend aufkommensneutrale Hebes&auml;tze ermittelt, die wir f&uuml;r Frankfurt auch exakt so &uuml;bernommen haben.
Alles gut, sollte man meinen, ein verfassungswidriger Zustand wird abgestellt, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sind nun gegeben. Aber als nun die Bescheide bei den 190.000 Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer*innen eintrafen, freute sich blo&szlig; die H&auml;lfte, w&auml;hrend die andere H&auml;lfte teilweise sch&auml;umte. Wieso? Nun, das alte System war ja deshalb hochgradig ungerecht, weil die einen jahrzehntelang eklatant zu viel und die anderen gleicherma&szlig;en eklatant zu wenig bezahlt haben. Soll das neue System gerecht und aufkommensneutral sein, m&uuml;ssen logischerweise diejenigen, die bisher zu wenig gezahlt haben, zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das sorgt nat&uuml;rlich f&uuml;r Unmut und stellt manche gar vor unl&ouml;sbare finanzielle Schwierigkeiten. Das ist ein ernstes Problem, f&uuml;r das wir eine L&ouml;sung brauchen.
Die L&ouml;sung kann nat&uuml;rlich nicht sein, wie teilweise von der Opposition gefordert, den Anstieg f&uuml;r alle zu deckeln. Zum einen w&uuml;rde das Mindereinnahmen von 80 bis 90 Millionen Euro bedeuten, was wir uns als Stadt nicht leisten k&ouml;nnen, zum anderen w&uuml;rde ein solcher pauschaler Deckel keinen Unterschied im Hinblick auf die finanzielle Leistungsf&auml;higkeit der Betroffenen machen. Letzteres entspr&auml;che somit dem Prinzip Gie&szlig;kanne, was neue Ungerechtigkeiten mit sich br&auml;chte, da damit immer auch Umverteilungen von unten nach oben einhergehen. Stattdessen wird unser Magistrat ein Konzept zum Umgang mit H&auml;rtef&auml;llen erarbeiten, die durch die bisherigen Hilfesysteme nicht abgedeckt sind, und uns zur Beschlussfassung vorlegen.
Auch wenn es nun also teilweise zu &Auml;rger oder gar H&auml;rten kommt, ist die Grundsteuerreform notwendig und sorgt f&uuml;r mehr Gerechtigkeit. Wir setzten sie so um, wie es in der Lage der Kommunen nicht besser zu machen ist. Und wir bleiben auch hier unserem sozialpolitischen Grundsatz treu: Gezielte Hilfen f&uuml;r Menschen, die sich nicht selbst helfen k&ouml;nnen.

Römer-Fraktion

Wohnen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Grundsteuerreform

Liebe Freund:innen,
p&uuml;nktlich zum Jahresbeginn haben wir die faire und nachhaltige Beschaffunginnerhalb der Stadtverwaltung verst&auml;rkt: Wir haben im Zentraleinkauf der Stadtk&auml;mmerei die Position einer Koordinatorin f&uuml;r kommunale Entwicklungspolitikneu eingerichtet. Die Stelle wird bis Dezember 2026 gef&ouml;rdert von Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt aus Mitteln des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 
Die Koordination kommunaler Entwicklungspolitik ist eine wunderbare Erg&auml;nzung zu unserer Koordinierungsstelle Fairtrade; sie arbeitet vor allem in die Verwaltung hinein. Ziel der mit Tamara Moumna besetzten Projektstelle ist es, die st&auml;dtischen Mitarbeiter:innen effizient dabei zu unterst&uuml;tzen, im Einkauf soziale und faire Kriterien zu ber&uuml;cksichtigen und dabei die gesamte Lieferkette in den Blick zu nehmen. 
Auf diese Weise tragen wir mit dem Projekt zur Koordination der kommunalenEntwicklungspolitik dazu bei, dass keine Steuergelder f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung in L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens ausgegeben werden. 
Euer Bastian

GRÜNE im Magistrat

Verwaltung

Menschenrechte

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Projekt zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik gestartet

Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers sind F&ouml;rderantr&auml;ge f&uuml;r den Sozialen Wohnungsbau f&uuml;r 2024 bisher nicht bearbeitet und beschieden worden. &Uuml;blicherweise erfolgte die Zusage der F&ouml;rderung durch das zust&auml;ndige Wohnungsbauministerium im November oder Dezember jeden Jahres. Die Folge ist, dass durch die Verz&ouml;gerungen der soziale Wohnungsbau stockt und die kalkulierten Kosten f&uuml;r ein Projekt steigen. So etwas gab es bisher nicht. Der zust&auml;ndige Minister l&auml;sst lieber seinen Mitarbeitenden hinterherschn&uuml;ffeln, wie in der Aff&auml;re um die entlassene Staatssekret&auml;rin Messari-Becker, statt die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bek&auml;mpfen. Wir werden hierzu im Ausschuss nachhaken.

Bauen

Soziales

Sozialer Wohnungsbau

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Sozialer Wohnungsbau in Hessen kommt unter neuer Regierung ins Stocken

Keine Kommune sollte mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Die Grundsteuerreform sollte also aufkommensneutral erfolgen. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Die Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt jetzt allerdings: Rund 60 Prozent der Kommunen halten sich nicht an die Hebesatzempfehlungen des Landes.
Das ist die logische Konsequenz aus der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Sie hat die von der schwarz-gr&uuml;nen Vorg&auml;ngerregierung zugesagten Mittel f&uuml;r die Kommunen um 400 Millionen Euro gek&uuml;rzt.&nbsp;In ihrem Finanzplanungserlass hat die Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, eine Grundsteuererh&ouml;hung in Betracht zu ziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralit&auml;t vorher angek&uuml;ndigt<a name="_GoBack"></a> wurde.
Es ist die schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererh&ouml;hungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen, gebrochen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/hessens-kommunen-kassieren-mehr-grundsteuer-als-empfohlen-v3,grundsteuer-kommunen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Kommunen erhöhen Grundsteuer, weil Schwarz-Rot ihnen die Mittel kürzt

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Bundestagswahl Debbie

Demokratie

Gegen Rechts

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

475 Millionen Euro <a name="_GoBack"></a>Zwangskredit f&uuml;r Hessens Hochschulen
Um L&ouml;cher im Haushalt 2025 zu stopfen, verdonnert die schwarz-rote Landesregierung Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit &uuml;ber 475.000.000 Euro. In Frankfurt soll die Goethe-Universit&auml;t 101.600.000 Euro aus ihren Baur&uuml;cklagen beisteuern plus 105.000.000 Euro aus Sonderverm&ouml;gen, die eigentlich f&uuml;r den Neubau der Bibliothek vorgesehen sind. Die University of Applied Sciences in Frankfurt tr&auml;gt 3.700.000 Euro aus Baur&uuml;cklagen bei. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zur&uuml;ckzahlt, werden die Hochschulen dringend ben&ouml;tigte Bauma&szlig;nahmen nicht (planungsgem&auml;&szlig;) durchf&uuml;hren k&ouml;nnen. Das h&auml;tte nicht absehbare Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre. Dass sich Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Rhein angesichts dieser Situation in ihren Jubelges&auml;ngen geradezu &uuml;berschlagen, wirkt verzweifelt. Die schwarz-rote Landesregierung muss ihre Sch&ouml;nf&auml;rberei beenden und dieses Haushaltsman&ouml;ver als das bezeichnen, was es ist: Ein gigantischer Zwangskredit von Hessens Hochschulen, um CDU-Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgebl&auml;hte Landesregierung zu finanzieren.
Tausende Antr&auml;ge f&uuml;r unwirksames und ungerechtes Hessengeld
Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU. Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Zwangskredit für Hessens Hochschulen // Unwirksames und ungerechtes Hessengeld 

Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, nimmt zu den &Auml;u&szlig;erungen der Fraktion Die Linke im letzten Plenum und ihrer neueren Pressemitteilung zur Grundsteuerreform Stellung:
&bdquo;Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige System mit einem Urteil im Jahre 2018 f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Die Grundsteuerreform ist ein notwendiger Schritt, um die Steuerlast gerechter zu verteilen, und Menschen zu entlasten, die die vergangenen Jahrzehnte zu stark belastet wurden. Die Reform ber&uuml;cksichtigt die tats&auml;chlichen Immobilienwerte und schafft damit eine faire Grundlage f&uuml;r alle Steuerpflichtigen. Frankfurt hat dabei die Empfehlung des Landes zum aufkommensneutralen Hebesatz &uuml;bernommen, um sicherzustellen, dass die Stadt finanziell stabil bleibt und gleichzeitig die Belastungen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.
In seiner Rede im Dezemberplenum hat Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer, die Wichtigkeit der Planungssicherheit, Verl&auml;sslichkeit und sozialen Verantwortung betont. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung &uuml;ber die Grundsteuerhebes&auml;tze f&uuml;r alle Kommunen existenziell ist und dass die Reform nicht nur die Steuerpflichtigen direkt betrifft, sondern auch die Mieter*innen, da die Grundsteuer &uuml;ber die Betriebskosten weitergegeben werden kann. Dr. Bergerhoff stellte klar, dass die vorgeschlagenen Hebes&auml;tze sicherstellen, dass die Kommune im Rahmen der Grundsteuerreform weder besser noch schlechter dasteht und dass die &uuml;ber die Grundsteuer finanzierten Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden k&ouml;nnen.
Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en ausdr&uuml;cklich die geplante Einf&uuml;hrung eines sozialen H&auml;rtefallfonds, der gezielt Haushalte entlasten soll, die von der Reform besonders betroffen sind. Dieser Fonds wird eine wichtige Rolle spielen, um sicherzustellen, dass niemand &uuml;berm&auml;&szlig;ig belastet wird. Obwohl die Details vom Magistrat noch konzipiert werden m&uuml;ssen, ist bereits jetzt klar, dass er eine positive Wirkung auf die finanzielle Situation vieler Frankfurter*innen haben wird.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist, dass Vermieter*innen, die von einer verminderten Steuerlast profitieren, diese Ersparnisse selbstverst&auml;ndlich an ihre Mieter*innen weitergeben m&uuml;ssen. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Reform nicht nur den Eigent&uuml;mer*innen zugutekommt, sondern auch den Mieter*innen, die oft die Hauptlast der Grundsteuer tragen. Die bisherige Forderung von Die Linke nach einer maximalen Anhebung der Grundsteuer um 10 Prozent ist problematisch, da sie keine Differenzierung hinsichtlich der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit der Betroffenen vornimmt und die verfassungswidrig ungerechte alte Grundsteuer fortsetzen w&uuml;rde.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. Januar 2025

Grundsteuerreform: Ein Schritt zu sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Stabilität

F&uuml;r den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Br&uuml;cken, ein Tunnel und 2.500 Meter L&auml;rmschutzw&auml;nde werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GR&Uuml;NEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt f&uuml;r einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Z&uuml;ge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverb&uuml;nden allerdings keinen Cent mehr, sodass f&uuml;r neue Strecken in Zukunft die Z&uuml;ge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gr&auml;bt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab. 
Wir brauchen mehr Z&uuml;ge, mehr Verl&auml;sslichkeit und saubere Bahnh&ouml;fe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht daf&uuml;r, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen p&uuml;nktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der &Ouml;PNV <a name="_GoBack"></a>an Attraktivit&auml;t verliert. Wir haben die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung sind die origin&auml;ren Landesmittel stetig angestiegen. So h&auml;tte es weitergehen m&uuml;ssen. Wer am &Ouml;PNV spart, spart an der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/regionaltangente-west-der-dritte-abschnitt-ist-im-bau-93449936.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
Wir sprechen heute eigentlich &uuml;ber die Einf&uuml;hrung einer neuen, gerechteren Grundsteuer.
Die Mitarbeitenden im Kassen- und Steueramt arbeiten seit Monaten daran, einen reibungslosen Ablauf f&uuml;r diese gro&szlig;e Umstellung zu gew&auml;hrleisten und m&uuml;ssen daf&uuml;r neben ihrer regul&auml;ren T&auml;tigkeit ganz neue Verfahren etablieren.
F&uuml;r die bisherige Auseinandersetzung, die bereits zu Verz&ouml;gerungen gef&uuml;hrt hat und die damit auch auf dem R&uuml;cken der Mitarbeitenden stattfindet, m&ouml;chte ich mich bei den Betroffenen entschuldigen.
An dieser Stelle m&ouml;chten wir GR&Uuml;NE uns bei der Stadtverwaltung und unserem K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff herzlich bedanken und w&uuml;nschen Ihnen von hier an einen reibungsloseren Ablauf bei der Umstellung der Grundsteuer-Systematik.
Eigentlich ein Grund zur Freude, oder nicht? Aber die Opposition moniert hier eine Ungerechtigkeit.
Schauen wir uns erst noch einmal die Fakten an:
Schon viel fr&uuml;her als Sie hat das Bundesverfassungsgericht eine Ungerechtigkeit festgestellt und den Gesetzgeber gezwungen, das zu korrigieren!
Die alte Berechnung basierte auf v&ouml;llig veralteten Werten. Das war nicht akzeptabel und musste ge&auml;ndert werden. Jetzt haben wir endlich eine faire Berechnungsgrundlage, die die tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse widerspiegelt.
Mehr als die H&auml;lfte aller Frankfurter*innen werden auf dieser Basis ab 2025 weniger Grundsteuer zahlen als bisher.
Bei vielen Wohnungen sinkt die Grundsteuer sogar deutlich, weil sie vorher viel zu hoch angesetzt wurde.
Von 190.000 Steuerpflichtigen sind es nur etwa 1.000 F&auml;lle, das hat uns Herr K&ouml;ssler ja auch im Haupt- und Finanzausschuss vorgerechnet - in denen es zu ungew&ouml;hnlich hohen prozentualen Erh&ouml;hungen kommt.
Das entspricht gerade einmal einem halben Prozent aller F&auml;lle. Und selbst dort m&uuml;ssen wir genau hinschauen: Nicht jede Erh&ouml;hung bedeutet automatisch, dass hier auch eine soziale H&auml;rte vorliegt oder dass es im Verh&auml;ltnis zur Miete um wirklich hohe Betr&auml;ge geht.
Die Zahlen um die es im Schnitt wirklich geht, hat der K&auml;mmerer bereits vorgestellt: Die durchschnittliche Belastung durch die Grundsteuer betr&auml;gt aktuell 25 Cent pro Quadratmeter und Monat. Er hat es vorgerechnet und ich will es noch einmal wiederholen, damit es sich setzt. Die Belastung durch die Grundsteuer macht im Schnitt weniger 2% der gesamten Warmmieten-Belastung aus. Das finde ich wichtig, weil man anhand der bisher in den Aussch&uuml;ssen gef&uuml;hrten Debatte anderes vermuten k&ouml;nnte.
Nehmen wir zur Veranschaulichung doch mal das konkrete Beispiel der st&auml;dtischen ABG mit ihren mehr als 50.000 Wohnungen, die &uuml;berall in Frankfurt verteilt sind: Selbst f&uuml;r eine gro&szlig;e Wohnung, bei der eine prozentual im oberen Bereich liegende Erh&ouml;hung zum Tragen kommt, gehen wir von Mehrkosten von etwa f&uuml;nf Euro im Monat aus. Das ist nicht nichts, aber es ist auch keine Explosion der Nebenkosten, wie sie bef&uuml;rchtet wurde. Und auch wenn ich es nat&uuml;rlich allen gerne erspart h&auml;tte: Wir reden hier von Betr&auml;gen, die f&uuml;r die meisten Haushalte verkraftbar sind. Die Erh&ouml;hungen werden sicher auch auf Verst&auml;ndnis treffen, denn &ndash; ich erinnere noch mal daran - diese Haushalte wurden meist gem&auml;&szlig; dem Verfassungsgerichtsurteil ja zuvor jahrelang beg&uuml;nstigt &ndash; was im Umkehrschluss auch bedeuten kann: sie wurden zu Lasten anderer beg&uuml;nstigt. Viele sind doch gerne bereit, ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu zahlen.
Es gab auch die Forderung, wir sollten pauschal einen niedrigeren Hebesatz anwenden, also auf erhebliche Einnahmen verzichten, wobei wir auch viele Wohlhabende entlasten w&uuml;rden, nur damit wir keine &bdquo;komplizierte&ldquo; H&auml;rtefallregelung einf&uuml;hren m&uuml;ssen. So gro&szlig; ist die Angst vor der B&uuml;rokratie also schon. Ich finde, das hat unsere Verwaltung nicht verdient! Das wird dem guten Ruf des Amts f&uuml;r Wohnungswesen nicht gerecht. Wir sind nun aufgefordert zu beweisen, wie unbegr&uuml;ndet diese Sorge ist.
Klar ist jedenfalls: wir werden nicht auf diese wichtigen Einnahmen f&uuml;r unser Gemeinwesen verzichten, nur damit Menschen, die es sich eigentlich gut leisten k&ouml;nnen, ein paar Cent oder Euro weniger zahlen m&uuml;ssen. Die Grundsteuer ist eine zentrale S&auml;ule unserer kommunalen Finanzierung, die sich auf viele Schultern verteilt. Sie erm&ouml;glicht uns den Betrieb von Schwimmb&auml;dern, die Pflege unserer Parks, die Unterhaltung von Bibliotheken und vieles mehr. Bastian Bergerhoff hat das eben sehr sch&ouml;n ausgef&uuml;hrt.
Die CDU will den Beschluss der Satzung nun gerne verschieben, bis ein H&auml;rtefallkonzept vorliegt. Was w&uuml;rde denn das konkret bedeuten? Chaos in der Verwaltung. Dauerauftr&auml;ge, die wir zur&uuml;ckbuchen m&uuml;ssen. Verunsicherte B&uuml;rger*innen. Und am Ende m&uuml;ssten wir die Jahressteuer in weniger Raten einfordern &ndash; so etwas schafft reale Probleme.
Wir sind nicht realit&auml;tsfern. H&auml;rtef&auml;lle wird es geben. Und um die m&uuml;ssen wir uns Gedanken machen. Es gibt Menschen, f&uuml;r die auch kleine Betr&auml;ge eine gro&szlig;e Belastung sein k&ouml;nnen. Es k&ouml;nnten Betr&auml;ge sein, die das Fass zum &Uuml;berlaufen bringen. Diese Menschen lassen wir nicht allein! Denn es ist ja eben auch nicht so, als h&auml;tte der K&auml;mmerer nicht auch einen Auftrag zum Thema H&auml;rtef&auml;lle in die Vorlage geschrieben, auch wenn die Opposition diesen Fakt nicht anerkennen will.
Ich gebe zu: ich w&uuml;rde mir auch w&uuml;nschen, das Konzept dazu l&auml;ge schon vor. &Uuml;blicherweise kommt nun mal erst der Beschluss und dann die Umsetzung. Wir sind das letzte Glied in der Kette und mussten lange auf Regelungen und Berechnungen von Bund und Land warten, um die konkreten Auswirkungen bei uns vor Ort beurteilen zu k&ouml;nnen.
Aber: den Beschluss f&uuml;r ein H&auml;rtefallkonzept fassen wir heute mit der Satzung - und der Auftrag gilt nat&uuml;rlich!
Wir erwarten nun in der &Uuml;bergangszeit auch die Bereitschaft f&uuml;r kurzfristige und unb&uuml;rokratische Hilfe f&uuml;r echte H&auml;rtef&auml;lle. Darauf werden wir genau achten. Das wird nicht viele Menschen betreffen, weil die wenigsten Eigent&uuml;mer*innen die Nebenkosten sofort erh&ouml;hen. Aber es wird sie geben und sie werden bei der Stadt Hilfe finden m&uuml;ssen.
Die H&auml;rtefallregelung, die jetzt erarbeitet wird, soll niedrigschwellig und transparent sein. Sie wird auch jene Menschen ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen, die Schwierigkeiten haben, Unterst&uuml;tzung zu beantragen. Die davon betroffenen Menschen m&uuml;ssen wissen: Frankfurt steht an ihrer Seite! Wir werden niemanden im Regen stehen lassen, der durch diese Reform ohne Schuld in echte Not ger&auml;t.
Lassen Sie mich zun&auml;chst noch etwas zum Vorschlag des Mieterschutzbunds sagen bevor ich zum Antrag der LINKEN komme: Der DMB ist und bleibt ein wichtiger Partner im Kampf f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt. Wir sch&auml;tzen Ihre Arbeit sehr. Aber ihrer Forderung m&uuml;ssen wir heute widersprechen: Eine pauschale H&auml;rtefallregelung ab 10 Prozent Erh&ouml;hung w&uuml;rde das Problem nicht l&ouml;sen - sie w&uuml;rde es versch&auml;rfen. Denn sie w&uuml;rde auch diejenigen entlasten, die die Erh&ouml;hung problemlos stemmen k&ouml;nnen und die bisher von viel zu niedrigen Steuers&auml;tzen profitiert haben. Das w&uuml;rde uns j&auml;hrlich zu viel Geld kosten, das uns dann f&uuml;r gezielte Hilfen fehlt, auch und grade im Bereich des Wohnens. Die Ausma&szlig;e dieser Forderung waren dem DMB vielleicht nicht klar. Mehr als 1/3 der Einnahmen durch die Grundsteuer k&ouml;nnten uns so verloren gehen. Der K&auml;mmerer hat es vorgerechnet.
Die LINKE jedenfalls hat diese Forderung gerne &uuml;bernommen. Aber wer mit der Gie&szlig;kanne arbeitet, macht es sich zu leicht! Die LINKE h&auml;tte sich besser informieren k&ouml;nnen, bevor sie so einen Antrag schreibt! Wollen Sie wirklich die wichtigen Leistungen f&uuml;r alle gef&auml;hrden, nur um auch Wohlhabende zu unterst&uuml;tzen? Wir GR&Uuml;NE machen da die bessere LINKE Politik!
Wir setzen die Reform heute aufkommensneutral um. Das haben wir als Koalition versprochen und dieses Versprechen halten wir ein. In vielen anderen Kommunen ist das ganz anders gelaufen!
Die Stadt nimmt k&uuml;nftig insgesamt nicht mehr Geld ein als bisher. Aber wir verteilen die Last gerechter. Wer bisher zu wenig gezahlt hat, wird mehr zahlen m&uuml;ssen. Wer zu viel gezahlt hat, wird aber auch entlastet. Das ist fair und entspricht dem Grundgedanken der Reform.
Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Diese beiden Ziele werden mit dieser Regelung verbunden. Wir schaffen Planungssicherheit f&uuml;r die Verwaltung und die B&uuml;rger*innen. Wir sorgen f&uuml;r eine gerechte Verteilung der Lasten. Und wir stellen sicher, dass niemand durch diese Reform in existenzielle Not ger&auml;t.
So hat sich das die schwarz-gr&uuml;ne Landesregierung sicher auch vorgestellt, als sie die Neuregelung mit dem hessischen Modell beschlossen hat.
Ich versuche noch einmal, sie umzustimmen, damit auch Sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen: stimmen sie diesem ausgewogenen Vorschlag zu. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen. Das sind wir den Frankfurter*innen schuldig. Das ist unser Auftrag. Wir werden ihn erf&uuml;llen.
Vielen Dank.

Rede

Rede zum Thema Grundsteuer in der Debatte um den Beschluss der neuen Hebsesatzsatzung

Freispruch f&uuml;r Toomaj Salehi
Der im Iran inhaftierte und bereits zum Tode verurteilte Rapper Toomaj Salehi wurde diese Woche endlich freigesprochen. Das ist ein Sieg f&uuml;r die Freiheit der Kunst und des Wortes. Toomajs Mut inspiriert uns alle. Seine Stimme verstummt nicht. Die Tage des iranischen Regimes sind gez&auml;hlt. Wir k&auml;mpfen weiter.
Narges Mohammadi ben&ouml;tigt medizinische Hilfe
Narges Mohammadi‬ wird f&uuml;r medizinische Behandlungen drei Wochen aus ihrer Haft entlassen. Ihr Gesundheitszustand ist ein Beleg f&uuml;r die brutalen Haftbedingungen. Die Forderung bleibt klar: Sofortige und bedingungslose Freilassung. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz f&uuml;r Menschenrechte verdient h&ouml;chsten Respekt.
Itai Svirskys Leichnam zur Familie gebracht
Itai Svirsky, f&uuml;r den ich eine politische Patenschaft &uuml;bernahm, wurde von der Hamas entf&uuml;hrt und nach &uuml;ber 100 Tagen in Gaza brutal ermordet. Sein Leichnam wurde nun zu seiner Familie nach Israel gebracht. Ich trauere mit ihnen und hoffe, sie finden Trost, ihn zur Ruhe zu betten.
Nachhaltigkeitsbeauftragter der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG
<a name="_Hlk184198466"></a>Am Montag hat die Hauptversammlung der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG mich zum Nachhaltigkeitsbeauftragten berufen. F&uuml;r mich ist es eine gro&szlig;e Freude und Ehre, bei meiner geliebten Eintracht, der "heiligen Gemeinschaft", diese Aufgabe zu &uuml;bernehmen. Bereits seit Ende 2022 bin ich Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates der Eintracht. Diese Arbeit kann nun mit dem neuen Amt verstetigt werden. Ich freue mich, hierdurch das Thema Nachhaltigkeit in Sport und Gesellschaft aktiv voranbringen zu k&ouml;nnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://profis.eintracht.de/news/aktionaere-bereiten-kapitalerhoehung-vor-163837" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung der Eintracht</a> und in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/omid-nouripour-eintracht-frankfurt-bild-lux.X4RkCWkpxuaYAivYhYZcGX?reduced=true" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung&nbsp;</a>(leider kostenpflichtig) nachlesen.
Bundestags-Makkab&auml;er gegr&uuml;ndet
Seit dieser Woche gibt es die Bundestags-Makkab&auml;er! Wir sind Fans des Sportvereins Makkabi, der in Frankfurt und deutschlandweit tolle Arbeit leistet. Gemeinsam mit den weiteren Gr&uuml;ndungsmitgliedern m&ouml;chte ich mich gegen Antisemitismus im Sport einsetzen, j&uuml;dischen Sport sichtbar machen und f&uuml;r den Schutz j&uuml;discher Sportlerinnen und Sportler eintreten.
Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat mich am Dienstag als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Ich freue mich, im Schwerpunkt an den Themen Industriepolitik und Energiewirtschaft zu arbeiten. Packen wir an in ernsten Zeiten.
Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg
Der Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg r&uuml;ckt n&auml;her. Dort stellen wir hessische GR&Uuml;NE unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/lpt-2024-marburg/Omid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.
In einem kurzen <a href="https://www.instagram.com/reel/DDEVwkGNr0m/?igsh=eWhxcTl3aWU5NDNx" target="_blank" rel="noopener">Video auf Instagram&nbsp;</a>seht ihr, ob ich B&uuml;cher oder H&ouml;rb&uuml;cher bevorzuge und erfahrt noch ein bisschen mehr &uuml;ber mich.

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Toomaj Salehi // Narges Mohammadi // Itai Svirskys // Eintracht Frankfurt // Makkabi-Fanclub // Wirtschaftsausschuss // Bewerbung Landesparteitag

Schuldenbremse reformieren oder abschaffen? Das war eine der vielen Fragen, die uns letztes Wochenende auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden besch&auml;ftigt haben. Nach intensiver Debatte beschlossen wir, eine Reform anzustreben. Unstrittig war dabei, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form eine Investitionsbremse darstellt, die so nicht mehr zeitgem&auml;&szlig; ist. Doch w&auml;hrend wir GR&Uuml;NEN den Blick nach vorne richten, kommt die CDU-Fraktion im R&ouml;mer mit einer Forderung daher, die aus der Zeit gefallen zu sein scheint: eine Art kommunale Schuldenbremse f&uuml;r Frankfurt! <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/20460ed1-103f-4421-b7ff-bf43139d65bf">Keine gute Idee</a>, findet auch unsere haushaltspolitische Sprecherin Martina D&uuml;wel. Sie betont, dass gerade jetzt massive Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Es ist entscheidend, dass wir durch kluge Ausgaben die Lebensqualit&auml;t der B&uuml;rger*innen sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Genau das tun wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
Auch im Doppelhaushalt 2024/2025, der nun vom hessischen Innenministerium gr&uuml;nes Licht erhalten hat. Die <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/4420bb8d-3793-4ae4-b2b8-0473a0c93a81">Genehmigung</a> durch das Land freut uns sehr. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir Planungssicherheit f&uuml;r die Stadt sowie ihre zahlreichen Zuwendungsempf&auml;nger*innen f&uuml;r 2025 und kommen damit &bdquo;vor die Lage&ldquo;. Au&szlig;erdem wurde dieser Haushalt erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting aufgestellt, statt wie bisher &uuml;blich &ndash; zum Teil gew&uuml;rfelt wirkende &ndash; Ans&auml;tze einfach fortzuschreiben. So wird realistischer dargestellt, welche Ausgaben tats&auml;chlich vonn&ouml;ten sind, was ein wichtiger Schritt zur Optimierung der st&auml;dtischen Finanzplanung ist. Das haben wir in erster Linie unserem K&auml;mmerer zu verdanken und sagen deshalb danke, Bastian! Wir sehen auch hier: GR&Uuml;N wirkt!
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Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Investitionsbremse und Haushaltsgenehmigung

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind erfreut &uuml;ber die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium. Die Entscheidung schafft Planungssicherheit f&uuml;r die Stadt Frankfurt und ihre zahlreichen Zuwendungsempf&auml;nger. Gleichzeitig sehen wir uns in der Verantwortung, die auf uns zukommenden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Finanzstabilit&auml;t entschlossen anzugehen.
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer betont: &bdquo;Die Genehmigung des Haushalts zeigt, dass wir als Stadt auf einem guten Weg sind, jedoch auch die dringende Notwendigkeit, unser Handeln weiter zu optimieren.
Der Doppelhaushalt, der erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting erstellt wurde, ist ein wichtiger Schritt zur Optimierung der st&auml;dtischen Finanzplanung. Die GR&Uuml;NEN begr&uuml;&szlig;en den realistischen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen, die mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr eine tragende S&auml;ule des Haushalts darstellen. Gleichzeitig nehmen wir die Mahnung des Innenministeriums ernst, die Verschuldung zu begrenzen und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer sind &uuml;berzeugt, im Haushalt die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Dabei unterscheiden wir klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen. Unser Ziel bleibt, wirtschaftliche Stabilit&auml;t mit sozialer und &ouml;kologischer Verantwortung zu verbinden.
Die GR&Uuml;NEN sehen in der Aufstockung der Stellenreserve eine notwendige Ma&szlig;nahme, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Dennoch teilen wir die Auffassung, dass interne Umschichtungen st&auml;rker genutzt werden sollten, um effizient zu arbeiten. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass soziale Belange in der Haushaltsplanung weiterhin ber&uuml;cksichtigt werden.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen, sei es durch den Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheiten oder soziale Spannungen. Doch mit der Genehmigung des Haushalts haben wir eine solide Basis, um Frankfurt zukunftsf&auml;hig zu gestalten &ndash; &ouml;kologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig.&ldquo;

Die GRÜNEN im Römer sind erfreut über die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium.

Klimaschutz, Haushaltskonsolidierung und soziale Verantwortung:  Die Grünen im Römer begrüßen die Genehmigung des Doppelhaushalts 2024/2025

Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt am Main wird zum Jahreswechsel Mitglied des Aktionsb&uuml;ndnisses &bdquo;F&uuml;r die W&uuml;rde unserer St&auml;dte&ldquo;. Das hat der Magistrat auf meine Anregung hin beschlossen. D<a name="_GoBack"></a>as Netzwerk ist ein &uuml;berparteilicher Zusammenschluss von St&auml;dten und Kreisen aus Deutschland, der sich vor allem mit der Frage der kommunalen Handlungsf&auml;higkeit besch&auml;ftigt. Dabei geht es vor allem um die Unterfinanzierung der Kommunen, deren angemessene Finanzausstattung sowie eine bundesweite L&ouml;sung f&uuml;r die Altschuldenthematik.
Unser Beitritt ist zum einen ein Zeichen der interkommunalen Solidarit&auml;t. Doch wir m&ouml;chten uns auch gemeinsam mit den anderen Mitgliedskommunen durchaus aktiv f&uuml;r eine faire Verteilung der Gelder zwischen Bund, L&auml;ndern und Kommunen einsetzen.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/aktionsbuendnis/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Pressemitteilung zum Beitritt.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Frankfurt tritt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei

Es gibt in Europa kein anderes Land, was so sehr vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich und &uuml;bernehmen jedes Jahr ausl&auml;ndische Unternehmen f&uuml;r viele Milliarden Euro. Wenn wir Europa und einen gemeinsamen Binnenmarkt ernst meinen, dann m&uuml;ssen wir unabh&auml;ngig von der m&ouml;glichen Fusion der italienischen Bank UniCredit mit der <a name="_GoBack"></a>Commerzbank anerkennen, dass dazu auch grenz&uuml;berschreitende Fusionen geh&ouml;ren k&ouml;nnen.
Besonders wichtig f&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist allerdings, dass eine m&ouml;gliche Fusion von UniCredit und Commerzbank sozialvertr&auml;glich ablaufen muss. Wir appellieren an die Verantwortlichen, im Sinne der Besch&auml;ftigten behutsam vorzugehen und nicht wie aktuell durch angedrohte feindliche &Uuml;bernahmen f&uuml;r Wut und Unsicherheit zu sorgen.
Nationalstaatliche Reflexe und politischer Aktionismus helfen aber in der Debatte nicht weiter. Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Strategie, um den Finanzplatz Frankfurt gezielt zu st&auml;rken. Statt schnellen Spr&uuml;chen braucht es mehr Anstrengungen der Landesregierung wie eine st&auml;rkere F&ouml;rderung von Innovationen und Fintechs. Den Bereich Sustainable Finance nimmt man leider seit dem Regierungswechsel &uuml;berhaupt nicht mehr wahr. Die gestern vorgestellte Finanzplatzstudie der Helaba sieht sehr gute Perspektiven f&uuml;r Frankfurt. Das darf die schwarz-rote Landesregierung nicht verspielen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/moegliche-uebernahme-wird-die-commerzbank-bald-italienisch-v4,faq-commerzbank-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Europa

Neues von Miriam Dahlke, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Statt nationalstaatlicher Reflexe braucht es eine nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Frankfurt

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Gr&uuml;ndung des IHK-Ausschusses f&uuml;r Startups und erhoffen sich Impulse f&uuml;r das Startup-&Ouml;kosystem.
Die Vollversammlung der Industrie und Handelskammer (IHK) hat am 26. September die Gr&uuml;ndung eines Ausschusses f&uuml;r Startups beschlossen. Wir begr&uuml;&szlig;en dies sehr und freuen uns, dass junge, innovative Unternehmen damit noch mehr Aufmerksamkeit und Unterst&uuml;tzung erhalten.
Hierzu erkl&auml;rt Manuel Denkwitz, Stadtverordneter, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der GR&Uuml;NEN in Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns, dass die IHK Frankfurt als erste IHK in Deutschland einen Ausschuss f&uuml;r Startups einf&uuml;hrt. Dies zeigt, dass die IHK Frankfurt mutig vorangeht und Neues ausprobiert. Wir w&uuml;nschen dem Ausschussvorsitzenden Dr. Marco Adelt und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Sebastian Heinz und Carolin Wagner viel Erfolg im Gr&uuml;ndungsjahr. Wir als Stadtverordnete erhoffen uns konkrete Impulse, wie das Startup-&Ouml;kosystem seitens der Stadt Frankfurt verbessert werden kann. Die Expertise aus der Wirtschaft ist hierbei sehr willkommen, um sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt an der richtigen Stelle ansetzt. Mit dieser Expertise und den richtigen Mitteln kann die Stadt Frankfurt ein attraktives Umfeld f&uuml;r Startups und Scaleups sinnvoll unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Digitalisierung

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

GRÜNE begrüßen die Gründung des IHK-Ausschusses für Startups 

Im Februar hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld vollmundig verk&uuml;ndet, vergangene Woche startete das Antragsverfahren. Wir GR&Uuml;NE haben schon im Fr&uuml;hling die bessere Alternative zum Hessengeld vorgestellt: die Zinsbremse. Bei der Realisierung des Traums von den eigenen vier W&auml;nden w&uuml;rde die Zinsbremse unterst&uuml;tzen, indem sie Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze deckelt. Damit w&auml;re die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld. Im Gegensatz dazu ist das Hessengeld unwirksam, ungerecht und unseri&ouml;s. Das Hessengeld ist unwirksam: K&auml;ufer*innen m&uuml;ssen die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. Statt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes ist das Hessengeld also nur ein fauler Kredit. Es schafft keine Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum, sondern produziert Mitnahmeeffekte bei Immobilienk&auml;ufen, die ohnehin geplant waren. Au&szlig;erdem ist das Hessengeld ungerecht: Die komplette F&ouml;rderung wird auch dann ausgesch&uuml;ttet, wenn die Immobilie nur f&uuml;r kurze Zeit selbstgenutzt und danach weitervermietet oder verkauft wird. Da die Auszahlung &uuml;ber zehn Jahre l&auml;uft, kann man auch noch dann Hessengeld erhalten, wenn man gar nicht mehr in der Immobilie wohnt. Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen in die R&ouml;hre. Und das Hessengeld wird v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen gew&auml;hrt. Das setzt der Ungerechtigkeit die Krone auf. Vor allem, wenn die Landesregierung gleichzeitig in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt k&uuml;rzt. Das Hessengeld ist teuer: Wenn das Programm f&uuml;r die gesamte Legislaturperiode offensteht, bedeutet das eine jahrzehntelange Hypothek in H&ouml;he von insgesamt zwei Milliarden Euro, die von allen Steuerzahler*innen finanziert werden muss. Das hat auch die Landesregierung erkannt und weist selber darauf hin, dass F&ouml;rdert&ouml;pfe immer begrenzt sind. Darauf verlassen, dass eine Antragsstellung auch noch in zwei Jahren m&ouml;glich ist, kann sich also niemand. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/immobilienkaeufer-koennen-ab-sofort-hessengeld-beantragen-v1,hessengeld-antrag-gestartet-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> oder <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/miriam-dahlke-gruene-das-hessengeld-bricht-ein-zentrales-wahlversprechen,video-196974.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Nach Start des Hessengelds: Zinsbremse ist die bessere Alternative

Aktuelle Stunde zum Thema Baukrise
In unserer aktuellen Stunde im Landtag, habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind. Wir wissen, dass dies ein allgemeiner Trend ist und nicht nur in Hessen passiert. Trotzdem: Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen k&ouml;nnen keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. In Frankfurt ist die Situation besonders angespannt. Aus diesem Grund haben wir in unserer aktuellen Stunde in der Plenarwoche im September den Hessischen Wohnungsbauminister aufgefordert, endlich zu liefern und dieses Problem nicht weiter zu ignorieren. 
Wir fragen: Wo bleiben die Initiativen von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori?
W&auml;hrend der Minister regelm&auml;&szlig;ig die Notwendigkeit des Bauens betont, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleiben konkrete Ma&szlig;nahmen und Ergebnisse aus. Stattdessen wurde die f&uuml;r das Bauen zust&auml;ndige Staatssekret&auml;rin entlassen.
Der Kommission f&uuml;r Innovation im Bau, die Vorschl&auml;ge zur Kostenreduktion und zu schnelleren Baugenehmigungen erarbeitet, fehlt nach der Entlassung eine fachkompetente politische Ansprechpartnerin. Das Hessengeld, das bisher noch nicht einmal beantragt werden kann, ist teuer und gegen die Baukrise wirkungslos. 
Unser Vorschlag: die Zinsbremse 
Es ist h&ouml;chste Zeit, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und konkrete Ma&szlig;nahmen ergreift. Wir ben&ouml;tigen dringend Impulse f&uuml;r den Wohnungsbau, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Herausforderungen zu bew&auml;ltigen. 
Unser Vorschlag - die Zinsbremse - setzt da an, wo eines der gr&ouml;&szlig;ten Probleme liegt: Bei den gestiegenen Zinsen. Es entlastet nachhaltig auch die Menschen, die bereits einen Kredit laufen haben. Die Zinsbremse ist gerecht und effektiv. Auch die Wohnungswirtschaft - der VDW S&uuml;dwest- fordert ein <a title="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html" href="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html">Zinsverbilligungsprogramm</a> von der Landesregierung.
<a title="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/">Hier</a> findet ihr die Vorschl&auml;ge f&uuml;r unsere Zinsbremse.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Baukrise // Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori // Zinsbremse

Liebe Freund:innen,
ich durfte in dieser Woche eine kleine Delegation in meinem Dienstzimmer empfangen: die FairChangers, eine Gruppe junger Menschen aus Kenia und Deutschland, die an einem von Fairtrade Deutschland e.V. organisierten Tour durch Deutschland teilnehmen. Der Austausch ist mir wichtig, da die kenianischen FairChangers hautnah erleben, wie der Klimawandel landwirtschaftliche Kreisl&auml;ufe beeintr&auml;chtigt und die Existenzen von Kleinbauern bedroht. Sie kennen die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser auf die Ern&auml;hrungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilit&auml;t in ihrem Land. Und sie wissen, wie wichtig faire Produktionsbedingungen f&uuml;r Blumen, Kaffee und Tee mit angemessener Bezahlung sind. Hier geht&rsquo;s zur <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/fairchangers/" target="_blank" rel="noopener">Presseinfo</a>.
Anlass f&uuml;r den Besuch war auch die heute beginnende Faire Woche 2024 (bis 27. September), die zum Thema &bdquo;Klimagerechtigkeit&ldquo; unter dem Motto &bdquo;Fair! Und kein Grad mehr&ldquo; stattfindet. Seit mehr als 20 Jahren l&auml;dt die Faire Woche im September bundesweit zu Veranstaltungen zum Fairen Handel ein. Mehr Infos gibt&rsquo;s <a href="www.faire-woche.de" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
In diesem Sinne heute besonders: bleibt fair!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

FairChangers zu Besuch

Die Hessische Zentrale f&uuml;r Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Besch&auml;ftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung gef&uuml;hrt. Wir werden genau beobachten, ob den Sorgen der Besch&auml;ftigten jetzt aber wirklich Rechnung getragen wird. Hessen braucht einen zentralen IT-Dienstleister und kein Kompetenzgerangel zwischen Finanz- und Digitalministerium, das nur zu ineffizienten Doppelstrukturen und Mehrkosten in Millionenh&ouml;he f&uuml;hrt. Nicht umsonst gab es massiven Widerstand der Besch&auml;ftigten der HZD gegen ein Auseinanderrei&szlig;en des zentralen IT-Dienstleisters des Landes: Mehr als 600 Mitarbeitende haben eine entsprechende Petition an den Landtag unterschrieben. Wir stehen dem Vorschlag der Besch&auml;ftigen offen gegen&uuml;ber, die HZD in eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts (A&ouml;R) umzuwandeln. Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: Ohne, dass umfangreiche Doppelstrukturen geschaffen werden m&uuml;ssen, kann eine A&ouml;R mit schlankeren Entscheidungsprozessen Dienstleistungen f&uuml;r mehrere Ministerien erbringen. Gleichzeitig bleibt Fachkompetenz der Mitarbeitenden in einer Struktur geb&uuml;ndelt. So kann eine moderne, leistungsf&auml;hige und flexible Organisationsform mit wettbewerbsf&auml;higen Gehaltsstrukturen geschaffen werden. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Hessen braucht keine weitere Aufbl&auml;hung der Landesregierung. Hessen braucht eine moderne Verwaltung. Die Ank&uuml;ndigung der Landesregierung darf deswegen nicht dazu f&uuml;hren, eine L&ouml;sung auf die lange Bank zu schieben &ndash; gerade jetzt braucht es weitere Schritte hin zu modernen, leistungsf&auml;higen und flexiblen Organisationsformen mit wettbewerbsf&auml;higen Gehaltsstrukturen. Hierauf erwarten wir in der Debatte n&auml;chste Woche im Plenum zu unserem Antrag eine Antwort von der Landesregierung. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/sorge-um-it-sicherheit-in-hessen-93234717.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Arbeitsmarkt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Für eine moderne Verwaltung statt ineffizienter Doppelstrukturen!

Die Schuldenbremse wird in der schwarz-roten Koalition zum Streitthema. In der SPD gibt es Stimmen, die sich aufgrund fehlender Steuereinnahmen f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse aussprechen. Timon Gremmels, Minister f&uuml;r Wissenschaft und Kunst, sprach jetzt auf einem SPD-Bezirksparteitag von einem &bdquo;politischen Fehler&ldquo;, wenn es um die Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form geht. Um die Handlungsf&auml;higkeit des Staates zu erhalten, m&uuml;sste sie gelockert werden. Und die CDU? Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zeigte sich im Februar zun&auml;chst offen f&uuml;r eine Diskussion &uuml;ber eine Reform, ruderte dann allerdings wieder zur&uuml;ck. Zuletzt formulierte er <a name="_GoBack"></a>ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Auf Bundesebene ist die Union sich allerdings auch nicht einig.
Wir GR&Uuml;NE pl&auml;dieren f&uuml;r eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Wir wollen, dass sie generationengerecht und zukunftsfest wird. Denn auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen d&uuml;rfen wir Zukunftsausgaben f&uuml;r Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt nicht vernachl&auml;ssigen. Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich zwar bew&auml;hrt. Sie darf jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft hinterlassen. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse erg&auml;nzen um eine Investitionsregel, die dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zul&auml;sst. &nbsp;
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schuldenbremse-spd-will-sie-lockern-widerstand-in-cdu-broeckelt-19839493.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Schwarz-Rot uneins über Schuldenbremse – Wir plädieren für Weiterentwicklung

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Kinder

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

LSBTIQA*

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

&bdquo;Das Vertrags- und F&ouml;rdermittelmanagement zu digitalisieren ist wichtig, weil damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert sowie Compliance sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen wird. Das sind weitere Schritte f&uuml;r eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse sowie eine Kontrolle auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite&ldquo;, begr&uuml;ndet Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN den Etatantrag E221/24, der heute im Ausschuss f&uuml;r Controlling und Revision auf der Tagesordnung steht.
Der Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagementsystems f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden k&ouml;nnen, war bereits Auftrag an den Magistrat mit vorhergehenden Etatantr&auml;gen. Mit der Umsetzung sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unn&ouml;tige Vertragsverh&auml;ltnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle st&auml;dtischen Vertragsbeziehungen im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden k&ouml;nnen. Dazu m&uuml;ssen alle mehrj&auml;hrigen Vertr&auml;ge f&uuml;r die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Gesch&auml;ftsausstattungen sowie F&ouml;rdervertr&auml;ge systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammengef&uuml;hrt werden.&nbsp;
&bdquo;Wir folgen mit der Initiative auch den dringenden Empfehlungen des Revisionsamts, das in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 den Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagements erneut bekr&auml;ftigt hat&ldquo;, so Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN.

Sonderausschuss für Controlling und Revision

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24.06.2024

Koalition gibt 250.000 Euro für die Digitalisierung des Vertrags- und Fördermittelmanagements der Stadt

Erst die Umfrage der CDU f&uuml;r oder gegen das Verbrenner-Aus. Mit 85 Prozent wurde gegen das Verbrenner-Aus der CDU abgestimmt und dann die Umfrage abgeschaltet. Jetzt br&uuml;stet sich der neue Hessische Verkehrsminister der SPD damit, dass sein Dienstwagen kein vollelektrischer mehr ist. Wie sollen im Verkehrsbereich die Emissionen gesenkt werden, wenn nicht auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verzichtet wird? Nat&uuml;rlich ist der Umstieg auf Bus und Bahnen und eine attraktive Nahmobilit&auml;t wichtig. Nur geh&ouml;rt nat&uuml;rlich zwingend das Verbrenner-Aus dazu. In Hessen haben wir die CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 als Beschluss und wollen, dass Hessen im Wettkampf um zukunftsf&auml;hige Technologien und zukunftsf&auml;hige Industrie zu den Gewinnern z&auml;hlt. Mit einer Landesregierung, die so tut, als k&ouml;nnte alles so weitergehen wie bisher und die die Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften nicht gestalten will, wird das aber nichts. Die Industrie braucht im Wettbewerb um das Auto der Zukunft Planungssicherheit und eine Landesregierung, die vorbildhaft vorangeht. Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

W&auml;hrend letzte Woche Donnerstag &uuml;ber Frankfurt ein Unwetter tobte, tagte die Stadtverordnetenversammlung im R&ouml;mer. Drei Themen waren an diesem Abend besonders wichtig. Da w&auml;re zum einen der kommunalpolitische Situationsbericht des Oberb&uuml;rgermeisters. Zeitlich passend zum Erscheinen unserer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024">Zwischenbilanz</a>*, zog auch er von Donner und Blitz begleitet eine Bilanz seines ersten Amtsjahres. F&uuml;r uns sprach Katharina dazu, ihre erste Rede als neue Fraktionsvorsitzende. Sie warf einen Blick zur&uuml;ck auf das bisher erreichte und f&uuml;hrte aus, inwiefern wir &bdquo;Frankfurt neu denken&ldquo;. Auch hatte sie eine wichtige Botschaft an die Opposition: In Anbetracht des Erstarkens antidemokratischer Kr&auml;fte, appellierte sie an alle Demokra*tinnen, bei ihrer Kritik sachlich zu bleiben und sich nicht am populistischen Schlechtreden zu beteiligen, um die Feind*innen unserer Demokratie nicht zu best&auml;rken. Wie recht sie hat. Anschlie&szlig;end kamen wir zu Debatte und Beschluss des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?94?27?">Antrags Klimastadt Frankfurt</a> im Beisein von Vertreter*innen des B&uuml;ndnisses &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo;. Hervorgegangen war dieser Antrag aus mehrmonatigen Verhandlungen mit dem B&uuml;ndnis auf Grundlage ihrer Forderungen, die sie in Form eines B&uuml;rger*innenentscheids mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften eingereicht hatten (<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/117064eb-a97f-43f8-ab3f-ab53583ea9a2">wir berichteten</a>). Die Verabschiedung dieses Antrags war nicht nur ein H&ouml;hepunkt des Abends, sondern stellt auch einen Meilenstein beim Erreichen des Ziels &bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035&ldquo; dar, wie unser Redner David ausf&uuml;hrte. Abschlie&szlig;end brachten wir dann zu sp&auml;ter Stunde noch eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?58?15?">St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv</a> zu begr&uuml;nden. Emre sprach f&uuml;r uns dazu und machte deutlich: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Ein sehr sch&ouml;ner Abschluss dieses Abends.
*Apropos Zwischenbilanz: Gerne m&ouml;chten wir an unser Angebot erinnern, zu Euch in die Stadtteilgruppen zu kommen, um gemeinsam einen tieferen Blick in diese zu werfen. Schickt uns daf&uuml;r gerne Terminvorschl&auml;ge an&nbsp;<a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>. Solltet Ihr bestimmte Themenfelder intensiver besprechen wollen, schreibt das gerne dazu &ndash; wir koordinieren das dann mit unseren jeweils zust&auml;ndigen Fraktionsmitgliedern.

Ukraine

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: Blitze, Klima und Lviv

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Unser Kreisschatzmeister Sebastian hat es in unserer KMV letzte Woche bei der Einbringung des Jahresabschlusses bereits deutlich gemacht: Weder ist Haushalt ein &bdquo;bisschen&ldquo;, noch macht er sich von allein. Vielmehr ist da einiges an Arbeit gefragt. Das gilt f&uuml;r den heimischen wie f&uuml;r den st&auml;dtischen Haushalt. Nachdem der Magistrat den Haushaltsentwurf im M&auml;rz eingebracht und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt hat, sind jetzt wir Fraktionen gefragt. Unsere Aufgabe ist es nun, mit Etatantr&auml;gen weitere Akzente zu setzen. Zur Vorbereitung haben wir nicht nur den Entwurf des Magistrats intensiv studiert, sondern auch unz&auml;hlige Gespr&auml;che mit verschiedenen Einrichtungen und Initiativen gef&uuml;hrt. Letztes Wochenende haben wir uns dann von Samstagfr&uuml;h bis Sonntagnachmittag in ein Tagungshotel in Oberursel zur&uuml;ckgezogen und ausf&uuml;hrlich beraten, in welchem Bereich wir welche Vorhaben finanziell unterst&uuml;tzen oder neu ansto&szlig;en m&ouml;chten. Nat&uuml;rlich durften dabei auch Spa&szlig; und Teambuilding nicht zu kurz kommen: Johannes hatte wieder seine Karaokeanlage dabei und so war der Samstagabend erf&uuml;llt von schr&auml;gen Ges&auml;ngen und wildem Tanzen. Das Resultat dieses Wochenendes sind nun weit &uuml;ber 100 gr&uuml;ne Etatantragsentw&uuml;rfe, die wir in den kommenden Wochen mit unseren Koalitionspartner*innen verhandeln werden, bevor wir diese dann im Juli in der Stadtverordnetenversammlung beschlie&szlig;en. Ihr d&uuml;rft gespannt sein, was diesmal wieder alles dabei ist.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Das bisschen Haushalt…

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!
Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss &uuml;berall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu k&ouml;nnen. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabh&auml;ngige Presse deckt Missst&auml;nde auf, kontrolliert den Staat, tr&auml;gt zur freien Meinungsbildung bei und st&ouml;&szlig;t Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen B&uuml;rgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet &auml;u&szlig;erte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zus&auml;tzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: &bdquo;Propaganda gegen das Regime&ldquo;. W&auml;hrend ihrer Haft wurde Shakila von anderen H&auml;ftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gef&auml;ngnis zur&uuml;ck, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung &uuml;bt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Und f&uuml;r die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch<a name="_GoBack"></a>:
Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist m&ouml;glich
Die GR&Uuml;NEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerh&ouml;hung deutlich aufstockt. Diese Erh&ouml;hung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsf&auml;higkeit f&uuml;r die Helaba mit Klarheit f&uuml;r die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit f&uuml;r die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden k&ouml;nnen.
F&uuml;r diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform &ouml;ffentliche Verm&ouml;genswerte &uuml;ber Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden k&ouml;nnen und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GR&Uuml;NE haben schon in unseren Antr&auml;gen vom 6. Februar und vom 5. M&auml;rz gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen M&ouml;glichkeiten der Schuldenbremse &uuml;ber Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte f&uuml;r Hessens Zukunft zu schaffen.
Die geplante neue Kapitalstruktur k&ouml;nnte au&szlig;erdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszul&ouml;sen. Sie k&ouml;nnte dann zu einer eigenst&auml;ndigen Landesf&ouml;rderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdr&uuml;cklich dazu, diesen m&ouml;glichen n&auml;chsten Schritt vertieft zu pr&uuml;fen.
Die Antr&auml;ge vom <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00110.pdf" target="_blank" rel="noopener">6. Februar</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/00251.pdf" target="_blank" rel="noopener">5. M&auml;rz</a> findet Ihr hier.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpr&auml;sidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein Anfang M&auml;rz in einem Interview mit dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; gespr&auml;chsbereit f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdr&uuml;cklich anerkannt hat: &sbquo;Kluge Vorschl&auml;ge zur Reform der Schuldenbremse&lsquo;, die man &sbquo;sehr ernst nehmen&lsquo; m&uuml;sse, l&auml;gen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte &ouml;ffentlich seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Vorsto&szlig; des Ministerpr&auml;sidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns f&uuml;r eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der n&auml;chsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schw&auml;chelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform w&uuml;rden wir also gerne unterst&uuml;tzen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein v&ouml;llig unerwartet wieder zur&uuml;ck.
Anders als normalerweise &uuml;bliche Praxis antwortete Ministerpr&auml;sident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein &bdquo;klares Bekenntnis zur Schuldenbremse&ldquo; zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden h&ouml;rten wir ja eher andere T&ouml;ne. Das Verhalten des Ministerpr&auml;sidenten im Plenum hat mich wirklich &uuml;berrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort geh&ouml;rt wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpr&auml;sidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/gruene-unterstuetzen-ministerpraesident-boris-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/meine-plenarrede-wir-unterstuetzen-ministerpraesident-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet ihr meine Rede zum Thema und das Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E787KYJbs2E" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Geldw&auml;sche und illegale Finanzstr&ouml;me schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldw&auml;sche werden schwerste Verbrechen &uuml;berhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen &uuml;berschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europ&auml;ischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbeh&ouml;rde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bek&auml;mpfen. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r ein, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung bei uns noch weiter gest&auml;rkt und gesch&auml;rft werden muss.
In Bezug auf die AMLA sind wir davon &uuml;berzeugt: Frankfurt ist der beste Standort f&uuml;r eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausf&uuml;hrlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und daf&uuml;r danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien &uuml;berzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen f&uuml;r ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!
Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gest&auml;rkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter N&auml;he zur EZB t&auml;tig sein und zu einem gro&szlig;en Teil zu denUnternehmen, &uuml;ber die sie die Aufsicht aus&uuml;ben werden. Und nat&uuml;rlich werden sie von der hohen Lebensqualit&auml;t in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren k&ouml;nnen. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund daf&uuml;r, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag f&uuml;r alle, dieser Verantwortung f&uuml;r ein gutes Funktionieren &bdquo;auf und neben dem Platz&ldquo; nachzukommen! Im Klartext: F&uuml;r die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europ&auml;ische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung &uuml;berf&auml;llig. Ich hoffe sehr, dass die zust&auml;ndige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer L&ouml;sung zu kommen.
<a name="_GoBack"></a>Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-anti-geldwaesche-behoerde-amla-kommt-nach-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und eine Rede zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/mein-plenarrede-amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgebl&auml;hten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zust&auml;ndigkeiten, zwei zus&auml;tzlichen eigenst&auml;ndigen Ministerien und vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekret&auml;r auf einer zus&auml;tzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat einger&auml;umt, dass daf&uuml;r extra das hessische Besoldungsgesetz ge&auml;ndert werden soll.
Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die gro&szlig;e Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgebl&auml;hte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgef&uuml;hrt, dass er die Kosten daf&uuml;r nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 &ndash; als w&uuml;rde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als h&auml;tte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation f&uuml;r zus&auml;tzliche Ministerb&uuml;ros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unl&auml;ngst ausgef&uuml;hrt, dass sich die Finanzlage f&uuml;r das Land zuk&uuml;nftig eintr&uuml;ben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen f&uuml;r die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine gesch&uuml;tzten Bereiche mehr, etwa f&uuml;r das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufbl&auml;hen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien bl&auml;hen sich weiter auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-dringlichen-berichtsantrag-im-heutigen-haushaltsauschuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-03-07/d3c4b9d1bda803c0f2b48d77073cc078/?GEPC=s9" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

&nbsp; Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit meinen Magistratskolleg:innen Ina Hartwig und Marcus Gwechenberger sowie der ABG Frankfurt Holding eine Absichtserkl&auml;rung zur Zukunft des Studierendenhauses unterzeichnet. Das Ziel: Das Geb&auml;ude auf dem Campus Bockenheim soll baldm&ouml;glichst in st&auml;dtisches Eigentum &uuml;bergehen und langfristig f&uuml;r kulturelle Zwecke zur Verf&uuml;gung stehen. Ein reduzierter Mietzins soll dazu beitragen, eine gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Nutzung durch den Verein &bdquo;Offenes Haus der Kulturen&ldquo; zu erm&ouml;glichen. Damit geben wir dem Verein, der schon seit &uuml;ber einem Jahrzehnt an der Weiternutzung des Geb&auml;udes arbeitet, Planungssicherheit. Es ist auch im Interesse der Stadt Frankfurt, dort einen Ort der Begegnung, der kulturellen Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu schaffen. Zugleich kann der AStA die R&auml;umlichkeiten so lange nutzen, bis ein neues Studierendenhaus am Campus Westend bezugsfertig ist. Ich freue mich daher sehr, dass wir damit einen weiteren, ganz wichtigen Schritt zur Umsetzung des Kulturcampus zur&uuml;cklegen konnten. Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/zukunft-des-studierendenhauses/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Studierendenhaus soll bald zum Offenen Haus der Kulturen werden

Liebe Freund:innen,
fu&szlig;ballerisch hat sich Frankfurt in der vergangenen Woche mit der Eintracht auf europ&auml;ischer Ebene nicht gegen Br&uuml;ssel durchsetzen k&ouml;nnen. Doch der Finanzplatz Frankfurt konnte in der belgischen Hauptstadt punkten und seine Position als die Nummer 1 auf dem Kontinent festigen: Die EU hat sich bei einer gemeinsamen Abstimmung des Europ&auml;ischen Rates und des Europ&auml;ischen Parlaments daf&uuml;r entschieden, ihre Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde AMLA (Anti Money Laundering Authority) hier bei uns anzusiedeln. Frankfurt lie&szlig; dabei acht Konkurrenten hinter sich, darunter Madrid, Paris und Dublin. Diese Entscheidung ist in ihrer Bedeutung f&uuml;r den Finanzplatz kaum zu &uuml;bersch&auml;tzen. 
Die Ansiedlung ist ein gro&szlig;er Erfolg und eine exzellente Teamleistung. Denn hier haben nicht nur die beteiligten Dezernate innerhalb des Magistrats hervorragend zusammengearbeitet. Sondern Bund, Land und Stadt haben gemeinsam mit weitererUnterst&uuml;tzung an einem Strang gezogen und mit der Bewerbung &uuml;berzeugt. Und was ich pers&ouml;nlich ganz bemerkenswert finde: Niemals zuvor hatte sich eine Bundesregierung so klar zum Finanzplatz Frankfurt als DEM Finanzplatz Deutschlands bekannt. Und auch das bringt unsere Stadt weiter &ndash; &uuml;brigens auch in Sachen gr&uuml;ner Transformation, denn es ist klar: Die n&ouml;tigen Ver&auml;nderungen sind nicht ohne einen starken Finanzsektor zu stemmen. Und es ist der klare Ehrgeiz Frankfurts, die erste Adresse f&uuml;r nachhaltige Fin<a name="_GoBack"></a>anzierungsfragen zu sein &ndash; siehe eben auch die ISSB, &uuml;ber deren Ansiedlung wir uns vor inzwischen schon zwei Jahren freuen konnten. 
Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-am-main-wird-sitz-der-amla/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Die AMLA-Ansiedlung war eine exzellente Teamleistung

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

Zur Entscheidung der EU, Frankfurt zum Standort der Anti-Money Laundering Authority zu machen, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Roshan Moniri:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die EU-Beh&ouml;rde zur Geldw&auml;schebek&auml;mpfung, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA), nach Frankfurt kommt. Frankfurt hat als lebenswerte Finanzmetropole &uuml;berzeugt!
Ein langer, arbeitsreicher und hoch engagierter Prozess vieler Akteur*innen hat die entscheidenden Gremien der EU am Donnerstagabend von unserer Stadt &uuml;berzeugt. Wir danken der EU f&uuml;r ihre Entscheidung f&uuml;r den Standort Frankfurt am Main. Wir danken unserer Finanzplatzinitiative, Frankfurt Main Finance e.V., f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit. Auch Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Wirtschaftsdezernentin Stephanie W&uuml;st, der Wirtschaftsf&ouml;rderung, K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, den Vertreter*innen der Landes- und Bundesebene sowie allen anderen Beteiligten danken wir f&uuml;r ihren gemeinschaftlichen Einsatz zur Gewinnung dieser wichtigen Beh&ouml;rde f&uuml;r Frankfurt.
Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt. Wir bieten mit der EZB und der EIOPA ein europ&auml;isches Zuhause und wichtige Ansprechpartner*innen vor Ort an. Mit der deutschen Bundesbank, den gr&ouml;&szlig;ten Kreditinstituten Deutschlands, diversen ausl&auml;ndischen Banken, der BaFin, den gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften, Fondsgesellschaften und weltweit f&uuml;hrenden Ratingagenturen bietet Frankfurt zudem ein einmalig starkes Finanznetzwerk. Frankfurt ist au&szlig;erdem lebenswert, unsere Lage im Herzen Europas macht Frankfurt optimal erreichbar und auch innerst&auml;dtisch ist Frankfurt eine praktische Stadt der kurzen Wege. Als Metropole mit einer internationalen, aktiven B&uuml;rgergesellschaft, kulturellen Angeboten, guten Bildungseinrichtungen wie der Europ&auml;ischen Schule und gr&uuml;nen Oasen &uuml;berzeugt die Stadt als Standort.
Wir sind gespannt, welche R&auml;umlichkeit die AMLA beziehen wird. Mit dem Messeturm, dem Tower185 und dem Flow stehen attraktive und geeignete R&auml;ume bezugsfertig zur Verf&uuml;gung.
Willkommen in Frankfurt, AMLA!&ldquo;

Willkommen in Frankfurt, AMLA!

Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. &Uuml;ber 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GR&Uuml;NE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan f&uuml;r die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend ben&ouml;tigten Investitionen f&uuml;r eine klimafreundliche Wirtschaft zu erm&ouml;glichen. Ein wesentlicher Baustein f&uuml;r wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein partei&uuml;bergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen k&ouml;nnen. Dann ist die Transformation eine Chance f&uuml;r unsere Wirtschaft und f&uuml;r unser Land. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu erm&ouml;glichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erg&auml;nzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen! Der im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Hessenfonds erf&uuml;llt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt &ndash; und daf&uuml;r auch die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse nutzt &ndash; f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit, f&uuml;r die Erneuerung unseres Landes, f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GR&Uuml;NE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/02/meine-plenarrede-generationengerechte-und-zukunftsfeste-investitionen-ermoeglichen/" target="_blank" rel="noopener">Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Seit zwei Wochen ist die neue Landesregierung nun im Amt und schon mit einem Blick in den Koalitionsvertrag wird deutlich: Diese Koalition setzt in finanziellen Angelegenheiten v&ouml;llig falsche Priorit&auml;ten. Die von CDU und SPD geplanten Ma&szlig;nahmen versetzen Hessen in einen finanziellen Stillstand, den wir uns nicht leisten k&ouml;nnen.
Durch das Streichen von Klima aus dem Titel eines Ministeriums werden die fortw&auml;hrenden Herausforderungen der Klimakrise nicht aufgehalten, sondern nur n&ouml;tige Investitionen verhindert. Anstelle eines klaren Plans f&uuml;r Zukunftsinvestitionen setzt die neue Koalition auf die Schuldenbremse als zentrales Instrument ihrer Finanzpolitik. Doch wem kommt eine Politik zugute, die bereit ist, s&auml;mtliche Leistungen zulasten der Menschen zu k&uuml;rzen.
Als neue haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzte ich mich auch in der Opposition weiter f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugung ein: Wir werden weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen. Anstatt Angst vor Ver&auml;nderung zu sch&uuml;ren, verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Sicherheit und arbeiten aneinem klimaneutralen Wohlstand f&uuml;r morgen und heute.. Denn eins ist klar: Auch in unserer neuen Rolle als Opposition werden wir Hessen gemeinsam mit unseren B&uuml;ndnispartner*innen <a name="_GoBack"></a>weiter voranbringen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Finanzieller Stillstand statt Zukunftsinvestitionen  

Die Corona-Pandemie hat in vielerlei Hinsicht deutliche Spuren hinterlassen, auch und gerade im Gesundheitssystem &ndash; einer der Hauptgr&uuml;nde, weshalb auch der Gesundheitsverbund varisano Kliniken Frankfurt-Main-Taunus gegenw&auml;rtig noch sehr angeschlagen ist. 
Um varisano wieder auf die Beine zu bringen, haben die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung in Zusammenarbeit mit einem Wirtschaftsberatungsunternehmen ein erstes Konzept f&uuml;r die Gesundung des Unternehmens entwickelt und k&uuml;rzlich die ersten notwendigenSchritte den Mitarbeitenden und den Medien vorgestellt. Als Aufsichtsratsmitglied, Gesellschaftervertreter und f&uuml;r die Kliniken zust&auml;ndiger Dezernent habe ich auch hierzu beigetragen und halte die Neustrukturierung f&uuml;r eine St&auml;rkung und Chance f&uuml;r die varisano. Sie st&auml;rkt die St&auml;rken und r&auml;umt mit einigen Schw&auml;chen auf. Nat&uuml;rlich haben auch wir keine Glaskugel &ndash; und wissen nicht, wie die Krankenhausfinanzierungsreform genau ausschauen wird. Wir k&ouml;nnen also nach wie vor nur auf Sicht fahren und die Dinge tun, die mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit auch l&auml;ngerfristig in die richtige Richtung zielen. 
K&uuml;nftig soll der Verbundgedanke gest&auml;rkt werden und nicht jede medizinische Leistung an allen drei Krankenhausstandorten Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-H&ouml;chst vorgehalten werden &ndash; das wird auch eine Sto&szlig;richtung der Krankenhausfinanzierungsreform sein. Durch Synergien sollen Kosten weiter gesenkt werden. Und auch die weitgehend fl&auml;chendeckende Einf&uuml;hrung des Tarifvertrages des &ouml;ffentlichen Dienstes wird umgesetzt, so wie das bereits bei den Mitarbeitenden des Klinikums in H&ouml;chst der Fall ist. Allerdings: Zur dringend erforderlichen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist ein Personalabbau von etwas mehr als zehn Prozent vorgesehen, der aber &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum vertr&auml;glich gestaltet wird. Die Pflege am Bett wird hiervon ausdr&uuml;cklich nicht betroffen sein.
Es wird absehbar weitere Ver&auml;nderungen geben m&uuml;ssen, sobald wir hinsichtlich der Finanzierungsreform klarer sehen. Mein Ziel bei all dem ist, dass die Kliniken k&uuml;nftig wirtschaftlich vertretbar und qualitativ hochwertig arbeiten und in unserer Tr&auml;gerschaft erhalten bleiben. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/varisano/" target="_blank" rel="noopener">Die umfassende Pressemitteilung findet Ihr hier.</a>
Euer Bastian

Gesundheit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Restrukturierung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH

Ihr Lieben, letzte Woche habe ich im Parlament eine Rede zur globalen Mindeststeuer gehalten, die nun beschlossen wurde. Wir haben einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Das ist ein Fiasko, und heute schieben wir dem einen Riegel vor, was gut und richtig ist. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die &ouml;ffentlichen Kassen zur&uuml;ckgeholt. Die globale Mindeststeuer ist keine Steuererh&ouml;hung, sondern bedeutet, dass die Staaten sich das Geld zur&uuml;ckholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer st&auml;rkt den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegen&uuml;ber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes gro&szlig;e Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Eink&uuml;nfte weltweit zahlt. &nbsp; Dieser Schritt ist l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig und st&auml;rkt nicht nur die finanzielle Stabilit&auml;t der Staaten, sondern f&ouml;rdert auch einen faireren Wettbewerb. Wir setzen uns weiterhin f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gegen Steuerflucht ein und haben den Blick auf eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes gerichtet. &nbsp; <a href="https://www.instagram.com/reel/Czn1MBlNyq6/?igshid=MzRlODBiNW" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier anschauen.</a>
Au&szlig;erdem hielt ich eine Rede zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich spontan vertrat, war ich im Sommer in der Ukraine und habe aus erster Hand gesehen, wie wichtig milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung und humanit&auml;re Hilfe sind. Der Wiederaufbau geschieht bereits als t&auml;glicher Akt des Widerstandes gegen die Zerst&ouml;rung durch den russischen Angriffskrieg. Ich teile die Forderung nach einem sofortigen Wiederaufbau, aber wir m&uuml;ssen auch sicherstellen, dass Privatinvestitionen nicht zum Ausverkauf des Landes f&uuml;hren. In meinem Redebeitrag habe ich klare Kriterien und eine Strategie f&uuml;r einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine betont, insbesondere unter Ber&uuml;cksichtigung der ukrainischen Bauern und Kleinbauern. Ihr k&ouml;nnt die vollst&auml;ndige Rede und weitere Details <a href="https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/ukraine-13" target="_blank" rel="noopener">hier nachlesen.</a> Es ist wichtig, dass wir nicht nur &uuml;ber milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung sprechen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;re Hilfe weiterhin im Blick behalten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische und rechtsstaatlicheWerte. Der Wiederaufbau muss Teil einer umfassenden Strategie sein, die den EU-Beitritt, die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschlie&szlig;t.
Wiederaufbau ist f&uuml;r uns Widerstand, und wir werden dies weiterhin konsequent unterst&uuml;tzen.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Meine Rede zur globalen Mindeststeuer und zum Wiederaufbau der Ukraine

F&uuml;r Innovationskraft in Hessen braucht es ein gutes Innovations-&Ouml;kosystem, an dem vielf&auml;ltige Akteure, darunter das Wirtschaftsministerium, in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben. Viele &uuml;berzeugende Start-Ups und Unternehmen haben sich um den Hessischen Gr&uuml;nderpreis beworben, der letzte Woche in Darmstadt verliehen wurde. In vier Kategorien konnten jeweils drei Teams im Finale &uuml;berzeugen, von denen jeweils eines den Preis mit nach Hause nehmen durfte. Besonders freut mich, dass mit der &bdquo;tomoni mental health gGmbH&ldquo; ein Frankfurter Start-Up in der Kategorie &bdquo;Gesellschaftliche Wirkung&ldquo; den Preis gewinnen konnte. Das gemeinn&uuml;tzige Unternehmen setzt sich daf&uuml;r ein, ein unterst&uuml;tzendes Netzwerk zu schaffen, um den Herausforderungen der mentalen Gesundheit gemeinsam zu begegnen. Von Mental Health, innovativer Krebstherapie, Energiespeicherung oder der Umwandlung von CO₂ in Biokunststoff hat der Abend unterstrichen: Hessen ist Gr&uuml;nderland! <a href="https://hessischer-gruenderpreis.de/hessischer-gruenderpreis/hgp23/finalisten-2023" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Finalist:innen findet ihr hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 24. November 2023

Hessen ist Gründerland! – Verleihung des hessischen Gründerpreises

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Geschlechtergerechtigkeit

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz 

Diese Woche fanden gleich zwei wichtige Veranstaltungen zum Thema Nachhaltige Finanzen statt. Erstens hat das Green and Sustainable Finance Cluster Germany (GSFCG) zum 7. Sustainable Finance Gipfel Deutschland eingeladen. Ich konnte an der Auftaktveranstaltung in der Frankfurt School of Finance &amp; Management teilnehmen, wo diskutiert wurde, wie wir den Strukturwandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft ohne Greenwashing finanzieren k&ouml;nnen. Und das ist weiter n&ouml;tig, auch wenn die Krisen unserer Zeit die Klimakrise auch beim Thema Sustainable Finance gerade zu verdr&auml;ngen scheinen.
Au&szlig;erdem konnte ich die 10. Fair Finance Week Frankfurt besuchen. In einer Podiumsdiskussion drehte sich hier alles um die Frage, wie Verbundenheit in unserer Gesellschaft gest&auml;rkt werden kann. Es wird h&ouml;chste Zeit, dass wir das Finanzsystem auch als M&ouml;glichkeit sehen, um soziale Ungerechtigkeiten abzubauen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu f&ouml;rdern. Gerade in Krisenzeiten ist das auch bitter n&ouml;tig, um dem Erstarken der politischen Rechten entgegenzutreten.
Die Veranstaltungen haben wieder einmal deutlich gemacht: Das Finanzsystem ist kein Selbstzweck, sondern kann, mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen, die Sozial-&Ouml;kologische Transformation voranbringen. Ohne das Finanzsystem werden wir diese Ziele nicht erreichen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Sustainable Finance Gipfel und Fair Finance Week 2023

Die Zahl der Menschen, die bei uns in Hessen Schutz suchen, verharrt auf sehr hohem Niveau. Weil sie im dritten Quartal 2023 im Vergleich zum zweiten um 70 % anstieg, erweiterte die Landesregierung die Erstaufnahmeeinrichtung und unterst&uuml;tzte seine Kommunen mit zus&auml;tzlichen 50 Millionen Euro f&uuml;r fl&uuml;chtlingsbezogene Ausgaben.
Angesichts der angespannten Finanzlage und der gesellschaftlichen Herausforderung ist es nun an der Bundesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Anstelle, wie im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen, allein in Hessen mehr als 70 Millionen Euro f&uuml;r Integrations- und Unterst&uuml;tzungsprogramme zu k&uuml;rzen, ist in meinen Augen eine deutlichere finanzielle Beteiligung des Bundes unabdingbar.
Mehr dazu in der <a href="https://hessen.de/presse/land-und-kommunen-benoetigen-zur-finanzierung-der-fluechtlingsversorgung-mehr-geld-vom-bund" target="_blank" rel="noopener">PM der Hessischen Landesregierung</a>.

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Flüchtlingsversorgung: Hessen hilft Kommunen mit weiteren 50 Millionen – Bund in der Pflicht

Ihr Lieben,
diese Woche hatte ich einige spannende Begegnungen und Veranstaltungen, die ich gerne mit euch teilen m&ouml;chte.
Treffen mit InFrau e.V.: InFrau e.V. ist ein interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum f&uuml;r Frauen, M&auml;dchen und Seniorinnen in Frankfurt. Sie begleiten und unterst&uuml;tzen seit 1984 Frauen, M&auml;dchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Der Verein ist konfessionell und politisch unabh&auml;ngig und bietet eine breite Palette von Angeboten, darunter Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Beratung. Bei unserem Treffen haben wir &uuml;ber Haushaltsk&uuml;rzungen und aktuelle Herausforderungen gesprochen. InFrau e.V. spielt eine wichtige Rolle in der Migrations- und Integrationsarbeit in Frankfurt.
Austausch mit SAFE: SAFE (Leibniz-Institut f&uuml;r Finanzmarktforschung) ist ein Institut, das sich mit den Herausforderungen im Finanzsektor und der Finanzmarktregulierung befasst. Wir sprachen u.a. &uuml;ber Green Finance und Finanzbildung.&nbsp;
Veranstaltung "Oh, Sister!" und Insta Live: Das Highlight dieser Woche war unsere Veranstaltung, bei der wir den Film "Oh, Sister!" gezeigt und anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen abgehalten haben. Valeria Shashenok, bekannt als Aktivistin auf TikTok, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Vertreterin des Ukrainischen Koordinierungscenters, waren Teil der Diskussion. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, und ich danke allen, die daran teilgenommen haben. <a href="https://www.instagram.com/reel/Cy6R9satuZP/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Ihr k&ouml;nnt das Insta Live mit Valeria hier ansehen.</a>
Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds: Ich hatte die Gelegenheit, an der diesj&auml;hrigen Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds in Marrakesch teilzunehmen. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Die Weltbank wird sich st&auml;rker auf Nachhaltigkeit und globale &ouml;ffentliche G&uuml;ter wie Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz sowie Gesundheit konzentrieren. Die Arbeit zur Umsetzung dieser Entscheidungen beginnt jetzt. Wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass die Entwicklung der Weltbank transparent, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung des Globalen S&uuml;dens erfolgt, <a href="https://www.instagram.com/p/CzBUouWthWm/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Kultureller Austausch: Ich habe mich auch mit der Intendanz des Mousonturms, dem MOMEM und den Initiator*innen von Stories of Colour getroffen, um &uuml;ber aktuelle Herausforderungen und das politische Potenzial von kulturellen Angeboten zu sprechen. Kultur spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und f&ouml;rdert den interkulturellen Dialog.
Am kommenden Sonntag werde ich Ministerin Svenja Schulze nach Jordanien begleiten. Ich freue mich darauf, euch in der n&auml;chsten Woche von meinen Eindr&uuml;cken zu berichten.
Bis dahin!
Herzlichst,
eure Debbie

Frauen

Kultur

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Spannende Begegnungen und Veranstaltungen dieser Woche

Der Commerzbank Tower, der Messeturm, der Eurotower: Ein Blick auf die Frankfurter Skyline zeigt eindr&uuml;cklich, wieso Frankfurt das Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt ist. Wer glaubt, dass der Finanzmarkt f&uuml;r unser Zusammenleben nicht wichtig ist, irrt sich: Die Investitionen, die heute auf dem Finanzmarkt get&auml;tigt werden, werden die Zukunft von morgen ma&szlig;geblich beeinflussen. Welche Rolle k&ouml;nnen die Finanzm&auml;rkte bei der &ouml;kologischen Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen? Was kann die Politik tun, um Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Standort f&uuml;r nachhaltige Finanzen zu unterst&uuml;tzen? Und welche Rolle spielen dabei wichtige Akteur:innen wie die Europ&auml;ische Zentralbank? Diese Fragen und viele mehr m&ouml;chte ich mit euch auf meiner Finanztour am 1. Oktober diskutieren. Unterst&uuml;tzt werde ich dabei von Rasmus Andresen, MdEP, der die neusten Updates aus dem Europaparlament einbringt. Tour Guide ist Daniela Heynen, Stadtf&uuml;hrerin, sodass alle Teilnehmenden nicht nur noch etwas &uuml;ber Finanzpolitik, sondern auch &uuml;ber Frankfurt lernen werden. Wir treffen uns am 1. Oktober um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz. Ich freue mich schon auch euch! Lasst euch diesen Termin nicht entgehen und kommt zahlreich!

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Veranstaltungshinweis: 1. Oktober, 11-13 Uhr: Finanz-Tour: Unterwegs zum führenden Sustainable Finance Standort, Treffpunkt Willy- Brandt-Platz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
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Energetische Sanierungen

Photovoltaik

Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

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