Der Ausschuss f&uuml;r Klima und Umweltschutz ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Umwelt (Luft, L&auml;rm, Wasser, Boden)</li>
<li>Abwasser&uuml;berwachung und Umweltlabor</li>
<li>Palmengarten</li>
<li>Park-, Gr&uuml;n- und Gartenanlagen, Stadtgr&uuml;n (z. B. Spielpl&auml;tze)</li>
<li>G&auml;rtnereien und Kleing&auml;rten</li>
<li>Stra&szlig;enreinigung</li>
<li>Abfallwirtschaft</li>
<li>Stadtentw&auml;sserung</li>
<li>Friedhofs- und Bestattungswesen</li>
<li>W&auml;lder und Forsten</li>
<li>Energie- und Klimaschutz</li>
<li>Artenschutz und Biodiversit&auml;t</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 18 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=U&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
&nbsp;

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307

Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

Nächste Ausschusssitzungen

AG Klima, Umwelt und Mobilität

Umwelt- und Klimaschutz

Siehe auch:

Dr. Katharina Knacker

David Edelmann

Mehmet Agatay

Uli Baier

Thomas Schlimme

Unsere Ausschussmitglieder

Liebe Freundinnen, 
Zweimal war ich in dieser Woche auf den D&auml;chern von Frankfurt. Zweimal habe ich mir gro&szlig;e neue Photovoltaikanlagen angesehen: Auf dem Riedberg ist das erste Projekt von Frankfurts erster B&uuml;rgerenergiegenossenschaft (FraBeG) an den Start gegangen. 139 Solarmodule stellen seit dieser Woche auf dem Schuldach den Strom f&uuml;r die Josephine-Baker-Schule her. Das sind 50 000 Kilowattstunden, so viel wie 15 Einfamilienh&auml;user in einem Jahr verbrauchen. Die Schule spart so fast 24 Tonnen Co2 pro Jahr. Erst vor einem halben Jahr wurde die FraBeG mit Unterst&uuml;tzung unseres Klimareferates gegr&uuml;ndet und kann jetzt schon ein Projekt in dieser Gr&ouml;&szlig;e vorstellen. Davor habe ich gro&szlig;en Respekt und freue mich &uuml;ber dieses zivilgesellschaftliche Engagement. Gern mehr davon! 
Wie wir in der Stadt in Sachen Solarstrom und Co2-Einsparung vorankommen, macht auch Hessens gr&ouml;&szlig;te Versammlungsst&auml;tte vor: Auf dem Dach des Deutsche Bank-Parks sind es 1288 Photovoltaikmodule, die hier 500.000 Kilowattstunden klimaschonenden Solarstromherstellen sollen. Das sind 220 Tonnen weniger Treibhausgase im Jahr. Zehn Prozent seines Energiebedarfs kann das Stadion dar&uuml;ber decken. Neben der Einsparung ist mir noch eines wichtig, Eintracht Frankfurt wirbt so f&uuml;r aktiven Klimaschutz. Ich bin sicher, dass das bei vielen Fans Eindruck macht und wenn m&ouml;glich nachgeahmt wird.
Was mir diese Besuche gezeigt haben? Wir m&uuml;ssen unbedingt noch st&auml;rker Frankfurts Potential f&uuml;r Solarstrom ausnutzen, denn der Energiehunger unserer Stadt ist gewaltig: Inklusive Flughafen und Rechenzentren werden &uuml;ber f&uuml;nf Terrawattstunden an Strom pro Jahrverbraucht. Potential an Sonnentagen und ungenutzten Dachfl&auml;chen hat die Stadt. Und: Frankfurt hat den Klimabonus! Unser F&ouml;rderprogramm, mit dem wir neben Dach-, Fassaden- und Hofbegr&uuml;nungen auch den Bau von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und Lades&auml;ulen f&ouml;rdern. 21&nbsp;Millionen Euro stehen seit letztem Herbst zur Verf&uuml;gung. &Uuml;ber 2100 F&ouml;rderantr&auml;ge wurden bereits gestellt, der gr&ouml;&szlig;te Anteil sind Antr&auml;ge f&uuml;r Solartechnologie. Innerhalb eines Jahres haben wir so knapp 8.000 Quadratmeter Solaranlagen mehr auf Frankfurts D&auml;chern bekommen. Die n&auml;chsten F&ouml;rderantr&auml;ge werden demn&auml;chst genehmigt. <a name="_GoBack"></a>&Uuml;brigens, die &nbsp;Solarmodule auf dem Dach der Josephine-Baker-Schule wurden auch mit Mitteln des Klimabonus gef&ouml;rdert. 
Eure Tina 
Mehr zur Farbe und zum Klimabonus gibt es <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/foerderprogramme/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Solarenergie

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Wir müssen Frankfurts Potential für Solarstrom ausnutzen!

Liebe Freund:innen, 
Es ist eingetreten, was wir schon im Sommer bef&uuml;rchtet haben: Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht, den Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und StadtForst jetzt vorgestellt haben. &nbsp;Danach ist statistisch gesehen nur einer unter 100 B&auml;umen gesund. Und das, obwohl es in den letzten Monaten &uuml;berdurchschnittlich viel geregnet hat. Wir stecken aber den Kopf nicht in den Sand: Gemeinsam mit den sehr engagierten Mitarbeitenden aus dem Forst werden wir unsere Gr&uuml;ne Lunge wieder zu einem gesunden und klimastabilen Wald machen und seine vielf&auml;ltigen Funktionen f&uuml;r Erholung, f&uuml;r Artenschutz, f&uuml;r das Mikroklima und CO&sup2; Speicherung erhalten. Im Sonderprogramm &bdquo;Zukunft Stadtwald&ldquo; stehen uns daf&uuml;r 4,5 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Die Frankfurter Waldstrategie, die wir im Fr&uuml;hjahr vorgelegt haben, schafft einen klaren Fahrplan f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen. Zu ihnen geh&ouml;rt auch ein Klimaf&ouml;rster, der den StadtForst demn&auml;chst verst&auml;rkt. Dass wir in Frankfurt auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass der Stadtwald f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre FSC zertifiziert ist. Wir in Frankfurt sind also weiterhin ein gutes Vorbild f&uuml;r die Einhaltung &ouml;kologischer und sozialer Standards in der Bewirtschaftung des Waldes.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank

Die Landesregierung k&uuml;rzt da, wo der Handlungsbedarf am gr&ouml;&szlig;ten ist: Beim Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der hessischen W&auml;lder. Unsere Kleine Anfrage zum Nachtragshaushalt legt offen, dass in beiden Bereichen jeweils 5,38 Millionen Euro gestrichen werden. Zusammen also &uuml;ber 10 Millionen Euro. In Europa jagt gerade eine Unwetterkatastrophe die n&auml;chste. Verheerende &Uuml;berschwemmungen wie zuletzt in Spanien sind infolge des Klimawandels auch in Hessen m&ouml;glich. Da m&uuml;sste es eigentlich oberste Priorit&auml;t der Landesregierung sein, Klimaschutzma&szlig;nahmen umzusetzen und zus&auml;tzliche Mittel bereitzustellen. Gleiches gilt f&uuml;r den Wald, dem es durch D&uuml;rren und Extremwetter immer schlechter geht, und der zuletzt mehr CO₂ ausgesto&szlig;en hat, als er speichert. Diese Abw&auml;rtsspirale m&uuml;ssen wir durch mehr Anstrengungen bei Erhalt, Aufforstung und zukunftsf&auml;higer Umgestaltung unserer W&auml;lder durchbrechen. Unter Schwarz-Rot bleiben die dr&auml;ngendsten Herausforderungen jedoch liegen und werden kleingeredet. Wir warnen dringend davor, Klima- und Umweltschutz in diesem und dem kommenden Haushalt derart zu vernachl&auml;ssigen.

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Kürzen beim Kampf gegen die Klimakrise

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
die letzten Tage waren politisch intensiv und emotional. Das Ende der Ampel-Koalition ist ein schwerer Einschnitt, den viele von uns noch verarbeiten m&uuml;ssen. Auch ich empfinde diesen Bruch in diesen Tagen als verantwortungslos und unn&ouml;tig. Trotz aller Herausforderungen d&uuml;rfen wir stolz auf die wichtigen Fortschritte sein, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben.
Die Koalition scheiterte vordergr&uuml;ndig an der Haushaltsaufstellung, aber wenn wir ehrlich sind vor allem an dem fehlenden Willen der FDP, Regierungsverantwortung konsequent zu &uuml;bernehmen. Gerade jetzt, in au&szlig;enpolitisch so herausfordernden Zeiten, ist es jedoch unsere Verantwortung, Stabilit&auml;t f&uuml;r Deutschland und die internationale Gemeinschaft zu sichern. Die Weltlage ist angesichts der erneuten Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump von Umbr&uuml;chen gepr&auml;gt &ndash; aber ich bin &uuml;berzeugt: Wir sind gut vorbereitet. Unsere China-Strategie etwa st&auml;rkt unsere Unabh&auml;ngigkeit und f&ouml;rdert die europ&auml;ische Zusammenarbeit. Genau hier liegt die Chance f&uuml;r ein starkes, eigenst&auml;ndiges Europa.
Auch in der Klimapolitik stehen wir vor gro&szlig;en Aufgaben, sollte die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Doch Deutschland bleibt Vorreiter und wird die L&auml;nder, die besonders unter der Klimakrise leiden, weiter unterst&uuml;tzen. Unabh&auml;ngig von der US-Administration tragen wir Verantwortung im globalen Klimaschutz &ndash; und es gibt starke Initiativen weltweit, die auf unseren Einsatz z&auml;hlen.
Was m&ouml;gliche Neuwahlen betrifft, ist der Zeitpunkt weniger entscheidend als die Frage, wie wir die Zeit nutzen. Lasst uns deshalb auch jetzt st&auml;rker denn je daf&uuml;r einsetzen, dass Deutschland und Frankfurt sicher und zukunftsf&auml;hig durch diesen Umbruch kommen. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern. Jetzt ist die Zeit f&uuml;r Zusammenhalt und einen mutigen Wahlkampf, bei dem Gr&uuml;ne Konzepte, Ideen und Haltungen mehr gefragt und gefordert sind, als je zuvor.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Bundestagsfraktion

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Lasst uns zusammenhalten und mutig bleiben!

Die R&ouml;mer-Koalition freut sich &uuml;ber die Konstituierung des wissenschaftlichen Klimabeirats und bedankt sich schon im Voraus bei den zehn Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r ihre Bereitschaft, ihre exzellente Expertise und Erfahrung im Rahmen des Beirats einzubringen.
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; beschlossen, einen unabh&auml;ngigen Klimabeirat einzurichten. Dieser hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse &uuml;ber geeignete Klimaschutzma&szlig;nahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen f&uuml;r Sofortma&szlig;nahmen zur Kurskorrektur zu formulieren. 
Der nun eingerichtete Klimabeirat ist aus Sicht der R&ouml;mer-Koalition besonders innovativ, da er die zehn zentralen klimabezogenen Bereiche abdeckt, in welchen in den kommenden Jahren gro&szlig;e Entscheidungen auf die Stadt Frankfurt zukommen, und daf&uuml;r die umfangreiche wissenschaftliche Expertise aus den wissenschaftlichen Leuchtt&uuml;rmen in und um Frankfurt b&uuml;ndelt. Die Stadt Frankfurt steht angesichts der unvermindert fortschreitenden globalen Erderhitzung in den kommenden Jahren vor sehr gro&szlig;en Herausforderungen. In einigen Bereichen gibt es bereits in der Praxis erprobte Ans&auml;tze und L&ouml;sungen. In anderen Bereichen sind weitere Forschung und wegweisende Innovationen n&ouml;tig. Eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Politikberatung ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Grundlage f&uuml;r eine evidenzbasierte, effiziente, wirkungsvolle und damit gesellschaftlich breit akzeptierte st&auml;dtische Klimapolitik.&nbsp; Die R&ouml;mer-Koalition freut sich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat unter der Leitung des gew&auml;hlten Vorsitzenden, Dr. Ralf Becherer.

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaneutralität

Römer-Koalition begrüßt die Einrichtung des wissenschaftlichen Klimabeirats der Stadt Frankfurt

Es ist sch&ouml;n, dass Tina ,unsere Dezernentin, und wir als Gr&uuml;ne in der Stadtregierung daf&uuml;r gesorgt haben, dass der Frankfurter Stadtwald weiter nach h&ouml;chsten Standards des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet wird. Das Land Hessen ist hier leider kein Vorbild mehr. Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz haben keinen Stellenwert mehr. Das ist leider &uuml;berall zu sp&uuml;ren. Die Konsequenz ist mehr Pestizideinsatz, weniger Naturschutz, mehr Bodenverdichtung und geringere Sozialstandards. Wir wissen noch nicht, was der Ausstieg Hessens aus FSC f&uuml;r die Kommunen bedeutet. Bisher wurde die Zertifizierung nach FSC im Kommunalwald gef&ouml;rdert. Das ist nach wie vor wichtig und hilft dem Natur- und Artenschutz. Wir bleiben dran und werden immer wieder kritisieren, wenn dieser fatale Kurs fortgesetzt wird.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Stadt Frankfurt bewirtschaftet Stadtwald weiterhin nach höchsten Standards - Land Hessen kein Vorbild mehr 

Weltnaturkonferenz Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien k&auml;mpft Umweltministerin Steffi Lemke daf&uuml;r, dass der Schutz der Natur weltweit Priorit&auml;t bekommt. Die Klimakrise und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen gleicherma&szlig;en &ndash; beides k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen. &Ouml;kosysteme wie Moore und W&auml;lder spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie speichern enorm viel Kohlenstoff und helfen, den Klimawandel zu bremsen. Deutschland hat 2023 mehr denn je in die F&ouml;rderung von Biodiversit&auml;tsprojekten investiert. Darauf sind wir sehr stolz, denn Naturschutz ist Klimaschutz. Zu diesem und weiteren Themen wie der Sicherheitslage in Deutschland und der Ukraine habe ich mich letzte Woche in der Pressekonferenz des <a href="https://www.youtube.com/live/kAfgMkdp1IY" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;nen Bundesverbandes </a>ge&auml;u&szlig;ert.
&bdquo;Windr&auml;der sind h&auml;sslich!?!?&ldquo; Im <a href="https://www.instagram.com/reel/DBYlcpWtPlv/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igsh=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Video</a> erkl&auml;re ich, warum das meistens im Auge des Betrachters liegt. Windr&auml;der sind essentiell, wenn es darum geht die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Schon eine Umdrehung erzeugt so viel Strom, dass ein Elektroauto 150 km damit kommt. Und sie sind definitiv sch&ouml;ner anzuschauen, als ein Braunkohle-Tagebau oder ein Atomkraftwerk. Klimaschutzvertr&auml;ge f&uuml;r klimafreundlichere Unternehmen Robert Habeck hat letzte Woche die ersten Klimaschutzvertr&auml;ge unterzeichnet &ndash; ein bedeutender Schritt f&uuml;r den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Wir sind das erste Land in Europa, das dieses wegweisende F&ouml;rderinstrument anwendet. Aber wie funktionieren diese Vertr&auml;ge? Viele energieintensive Unternehmen wollen auf klimafreundliche Produktionsverfahren umsteigen. Gleichzeitig sind viele dieser Verfahren noch nicht etabliert und sind im Vergleich zur konventionellen Produktion teurer. Die Klimaschutzvertr&auml;ge setzen genau hier an: Sie gleichen die h&ouml;heren Kosten von klimaschonenden Verfahren &uuml;ber die n&auml;chsten 15 Jahre aus. Damit unterst&uuml;tzen wir Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energietr&auml;ger und helfen dabei, diese Verfahren branchenweit als Vorreiter zu etablieren. So ebnen wir den Weg zur Klimaneutralit&auml;t.
Europ&auml;ische Asylpolitik In der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-kriege-mehr-fluechtlinge-zurueck-zum-schlagbaum-in-europa-maybrit-illner-vom-17-oktober-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> am 17. Oktober habe ich nochmal betont, wie wichtig eine Asylpolitik auf Grundlage europ&auml;ischer Zusammenarbeit ist. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Reform des gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems (GEAS). Denn am Ende k&ouml;nnen wir uns in der Theorie die besten L&ouml;sungen zurechtlegen, arbeiten k&ouml;nnen wir aber letztlich nur mit dem, was wir haben. Und das sind aktuell 27 Staaten, die zu einer Einigung zusammenkommen m&uuml;ssen.

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik 

Im Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Bauvorhabens Riederwaldtunnel hat die Stadtteilgruppe 11 der GR&Uuml;NEN (Fechenheim, Seckbach, Riederwald) Einwendung eingelegt. Au&szlig;erdem haben B&uuml;rger*innen aus den betroffenen Stadtvierteln, die auch Mitglieder der GR&Uuml;NEN sind, pers&ouml;nliche Einwendungen erhoben.
Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzt diese Einwendungen politisch.
Wesentliche Punkte der Einwendung sind:
Der Heldbockk&auml;fer ist eine europaweit streng gesch&uuml;tzte Art. Es ist jetzt nachgewiesen, dass diese seltene K&auml;ferart in B&auml;umen lebt, die auf der Trasse der geplanten Autobahn stehen. Die Larven dieser K&auml;fer w&uuml;rden zumindest zum Teil absterben, wenn die B&auml;ume gef&auml;llt und in ein anderes Waldst&uuml;ck verbracht werden. Die j&uuml;ngeren Larven sind auf den Saftstrom lebender B&auml;ume angewiesen.
Der Planfeststellungsbeschluss, auf den sich die Autobahn GmbH beruft, ist veraltet und wird den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Die Abw&auml;gung, ob ein gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse am Bau der Autobahn vorliegt, welches eine T&ouml;tung der seltenen Art rechtfertigt, m&uuml;sste unter Ber&uuml;cksichtigung der Erkenntnisse aus dem fortschreitenden Klimawandel und einer sich ver&auml;ndernden Verkehrspolitik neu getroffen werden.
Anlage:
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/cdda77a3-ba89-44be-b8dd-4be8683d191d" target="_blank" rel="noopener">Die Einwendung der Stadtteilgruppe 11</a>

Mobilität

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Umwelt

Artenschutz

Pressemeldung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Stadtteilgruppe 11 der GRÜNEN erhebt Einwendung zum Schutz des Heldbockkäfers

&nbsp;Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung im Stadtgebiet deutlich zu beschleunigen.
Der Magistrat wird - in Erg&auml;nzung zu den vielf&auml;ltigen bereits eingeleiteten Ma&szlig;nahmen - beauftragt,
<ol>
<li>zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die Teilnahme der Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung als ein weiterer Baustein zur Erreichung des &uuml;bergeordneten Ziels von Regenr&uuml;ckhaltung und Versickerung durch Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Stadt geeignet und verwaltungsseitig umsetzbar ist.</li>
<li>bei positiver Pr&uuml;fung, die Teilnahme der Stadt Frankfurt umgehend in die Wege zu leiten.</li>
<li>im Falle einer Teilnahme zu pr&uuml;fen und zu berichten, wie sich die Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung einbringen kann, insbesondere durch Umgestaltungsma&szlig;nahmen im &ouml;ffentlichen Raum.</li>
</ol>
&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels steht Frankfurt &ndash; wie viele andere St&auml;dte &ndash; vor der gro&szlig;en Herausforderung, die Stadt f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung lebenswert zu halten. Dabei spielt insbesondere der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle.
Die Stadt Frankfurt ist schon heute eine der hei&szlig;esten St&auml;dte Deutschlands. Nach den Berechnungen der Klimaforschung wird sich das lokale Klima in Frankfurt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts immer weiter aufw&auml;rmen.
Der im Sommer 2024 ver&ouml;ffentlichte "Hitze-Check" der Deutschen Umwelthilfe hat gezeigt, dass Frankfurt noch schneller vorankommen muss, um die Bev&ouml;lkerung insbesondere im Sommer vor extremer Hitze zu sch&uuml;tzen.
Die R&ouml;mer-Koalition hat seit 2021 eine Vielzahl an Ma&szlig;nahmen beschlossen und eingeleitet, um die Innenstadt deutlich gr&uuml;ner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes&ldquo; (M&nbsp; 177/21), der Antrag &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; (NR&nbsp; 370/22), die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; (M&nbsp; 92/22), der Antrag &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030 pflanzen&ldquo; (NR&nbsp; 662/23), die &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; (NR&nbsp; 589/23), der &bdquo;Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; (M 18/23), der Antrag &bdquo;Miyawaki Mini-W&auml;ldchen zur Verbesserung des Mikroklimas&ldquo; (NR&nbsp; 659/23), der Antrag &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (NR 810/23), die Novellierung der "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (M 152/23), die Bau- und Finanzierungsvorlage zur &bdquo;Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Ro&szlig;markt&ldquo; (M&nbsp; 145/23), der Antrag &bdquo;&lsquo;Bl&uuml;hendes Band&lsquo; zur Steigerung der Aufenthaltsqualit&auml;t in der Innenstadt&ldquo; (NR&nbsp; 873/24), der Antrag &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo; (NR&nbsp; 908/24), die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Energetische und brandschutzrelevante Ert&uuml;chtigung der Schirn Kunsthalle&ldquo; (M&nbsp; 10/24) sowie mehrere Etat-Antr&auml;ge zur Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Innenstadt: &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt f&uuml;r das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt&ldquo; (E 212/24), &bdquo;G&auml;rtnermeister*innenstelle f&uuml;r Baumpflanzungen&ldquo; (E 211/24), &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt beim ASE&ldquo; (E 51/24), &bdquo;Flexibler Fonds &sbquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&lsquo;" (E 210/24) und &bdquo;Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein "bl&uuml;hendes Band" in der Frankfurter Innenstadt&ldquo; (E 249/24).
An dem 2020 von Amsterdam und Rotterdam initiierten St&auml;dtewettbewerb "Tegelwippen" in den Niederlanden beteiligen sich inzwischen rund die H&auml;lfte der niederl&auml;ndischen Kommunen. Seit 2020 konnten im Rahmen des Wettbewerbs insgesamt mehr als 10.000.000 Steine entfernt werden &ndash; auf Schulh&ouml;fen, privaten Terrassen und Einfahrten, Gehwegen und &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen.
Die Hochschule f&uuml;r Gesellschaftsgestaltung in Koblenz plant, die Idee dieses St&auml;dtewettbewerbs unter dem Titel "Lass die Steine h&uuml;pfen" in 2025 auch in Deutschland einzuf&uuml;hren (<a href="https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/">https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/</a>). Der bundesweite St&auml;dtewettbewerb soll im M&auml;rz 2025 starten. Aktuell werden die Kommunen eingeladen, sich f&uuml;r die Teilnahme zu registrieren.
Die Teilnahme am Wettbewerb k&ouml;nnte kreativ und &ouml;ffentlichkeitswirksam die Entsiegelung und Begr&uuml;nung vorantreiben, indem die gesamte Stadtgesellschaft f&uuml;r das Thema sensibilisiert und zum aktiven Mitmachen eingeladen wird. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte der Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen dazu beitragen, dass erfolgreiche Ans&auml;tze schneller in anderen Kommunen &uuml;bernommen werden k&ouml;nnen.
<h2>&nbsp;</h2>
<h2>&nbsp;</h2>

Antrag

Entsiegelung

Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“

Liebe Freund:innen,
die W&auml;rmewende, also die Umstellung auf eine klimaneutrale W&auml;rmeversorgung, ist eine der derzeit gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der St&auml;dte. Fernw&auml;rme und eine zuverl&auml;ssige Wasserstoffinfrastruktur sind dabei zentrale Bausteine f&uuml;r die zuk&uuml;nftige Energieversorgung. Um diesen Wandel voranzutreiben, m&uuml;ssen schon heute bedeutende Investitionen unter hohem Risiko get&auml;tigt werden. Auch Technologien wie hocheffiziente Kraft-W&auml;rme-Kopplung, Geothermie sowie eine erweiterte Anschlusspflicht von Rechenzentren an W&auml;rmenetze k&ouml;nnen einen entscheidenden Beitrag zur W&auml;rmewende leisten.
Allerdings liegt es in der Verantwortung des Bundes, die Transformation der Erdgasversorgung geordnet zu gestalten und eine Prognose zur Verf&uuml;gbarkeit und Preisentwicklung von Wasserstoff bereitzustellen. Denn gerade jetzt, in der &Uuml;bergangsphase zur Klimaneutralit&auml;t ist eine stabile, bezahlbare und wirtschaftlich tragf&auml;hige Energieversorgung essenziell. Die Kosten der W&auml;rmewende m&uuml;ssen sozial gerecht verteilt werden. Denn Energie darf kein Luxusgut sein.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/waermewende/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet Ihr meine Pressemitteilung zum Thema.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Energie darf kein Luxusgut sein

Wir haben in Hessen in der letzten Landesregierung daf&uuml;r gesorgt, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Ein Bestandteil davon ist, dass ein wissenschaftlicher Klimabeirat die Landesregierung ber&auml;t. <a href="https://landwirtschaft.hessen.de/klimaschutz/wissenschaftlicher-klimabeirat#:~:text=Der%20Wissenschaftliche%20Klimabeirat%20wurde%20im%20April%202023%20von" target="_blank" rel="noopener">Dieses Gremium</a> besteht aus f&uuml;nf hochrangigen Wissenschaftler*innen.
Die&nbsp; FDP will den Beirat nun abschaffen. Die neue Landesregierung will einen&nbsp; gro&szlig; angelegten Beirat schaffen, der dann nicht mehr wissenschaftliche ausgelegt w&auml;re, sondern mit Interessenvertretungen besetzt. Wir halten beides f&uuml;r falsch.
Diese Landesregierung hat den Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums, das daf&uuml;r zust&auml;ndig w&auml;re, gestrichen. Auch inhaltlich Fehlanzeige. Bisher gab es weder im Sofortprogramm noch in den letzten 9 Monaten irgendeine initiative zum Thema Klimaschutz. Daher sagen wir, diese Landesregierung ben&ouml;tigt externen wissenschaftlichen Rat dringender denn je.

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

FDP Gesetzentwurf zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats falsch

Liebe Freund*innen,
eigentlich hatte ich einen Beitrag zur D&ouml;nerisierung unserer Innenst&auml;dte, Populismus und Verantwortung vorbereitet. Aus gegebenem Anlass entf&auml;llt dieser Beitrag und &uuml;brig bleibt: Verantwortung &uuml;bernehmen.
Dies hat unser Bundesvorstand getan nach dem Wahlausgang in Brandenburg und ich habe den h&ouml;chsten Respekt vor dieser Entscheidung. Gerade die letzten Monate waren nicht leicht und wir stecken als Partei in einer Krise. Wir m&uuml;ssen zur Ruhe kommen, uns sammeln und gemeinsam in die n&auml;chsten zwei Wahlk&auml;mpfe gehen. F&uuml;r den R&uuml;cktritt h&auml;tten sie keinen besseren Zeitpunkt w&auml;hlen k&ouml;nnen und auch daf&uuml;r m&ouml;chte ich dem Bundesvorstand danken. Es geh&ouml;ren Mut, Selbstreflexion und Weitblick zu dieser Entscheidung. Wir k&ouml;nnen so mit dem Bundesparteitag im November mit neuen Gesichtern den Programmprozess antreten.
Wichtig sind die Themen, die wir mit dem kommenden Programm setzen. Wir m&uuml;ssen eine klare Haltung zu den gro&szlig;en Themen haben und nicht uns treiben lassen vom Rechtsruck. Daf&uuml;r brauchen wir Mut und Zuversicht, denn es sind Themen und Fragen, die kaum im &ouml;ffentlichen Diskurs stattfinden. Diese m&uuml;ssen wir setzen. Wir brauchen Klima- und Naturschutz wieder in der &ouml;ffentlichen Debatte, wir m&uuml;ssen Angst mit Solidarit&auml;t begegnen und zeigen, dass wir Konzepte zur Umverteilung haben und an der Seite der Gewerkschaften und Arbeiter*innen stehen und eben nicht eine besser wissende Akademikerpartei, die sich f&uuml;r sie nicht interessiert. Wie m&uuml;ssen zeigen, dass es einen Kampf F&Uuml;R Humanit&auml;t und Menschenrechte gibt, in Zeiten, wo alle nur &uuml;ber Abschottung reden. Und wir m&uuml;ssen zeigen, dass wir die Partei der B&uuml;rger*Innenrechte und die Verteidigerinnen unseres Grundgesetz sind, wo alle im Deckmantel der Sicherheit unsere Pers&ouml;nlichkeitsrechte reduzieren wollen.
Dabei gilt: Agieren statt Reagieren, Offensive statt Defensive, positive Botschaften und Zuversicht statt Destruktivit&auml;t und Angst.
Das k&ouml;nnen wir nur gemeinsam schaffen. Wenn andere Demokrat*innen so weit nach rechts und in Richtung Populismus abbiegen, ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Denn nur so kann uns die sozial-&ouml;kologische Transformation gelingen.
Die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt hat gestern per Pressemitteilung verk&uuml;ndet, dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen und nicht den Weg ihres Bundesvorstandes einschlagen. &Uuml;ber die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit freuen wir uns sehr.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a>
Sprecherin des Kreisverbandes

Soziales

Beteiligung

Liebe Freund:innen,
die Konzern-Familie Stadt Frankfurt hat geliefert! Wir haben 2023 das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, und der Konzernjahres&uuml;berschuss ist deutlich auf &uuml;ber eine halbe Milliarde Euro gestiegen. Die Bilanzsumme kletterte auf jetzt beinahe 29 Milliarden Euro &ndash; das alles trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen.
Diese Woche konnte ich der Presse diese und weitere Highlights vorstellen. Die Konzernbilanz fasst dabei die Ergebnisse der Kernverwaltung und unserer Beteiligungsgesellschaften zusammen. Kurzum: Wir haben viel Glanz in der Bilanz.
Auch f&uuml;r die Zukunft sind die Aussichten gut. Zwar rechnet die Kernverwaltung bis 2027 mit anf&auml;nglichen Defiziten, die wir aber durch geplante Jahres&uuml;bersch&uuml;sse in den Folgejahren ausgleichen wollen. Die Teilkonzerne FES, ABG und Messe planen bereits f&uuml;r das laufende Jahr &Uuml;bersch&uuml;sse.
Das bedeutet f&uuml;r uns: Wir k&ouml;nnen und werden weiter in Schl&uuml;sselbereiche wie nachhaltige Energie, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Freizeit und Sport sowie den sozialen Zusammenhalt investieren. Meine Pressemitteilung und weitere Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/konzernabschluss-2023/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
&Uuml;ber die Milliarde f&uuml;r den Klimaschutz und andere Transformationsfinanzierungen hatte ich Euch ja schon berichtet. Letzte Woche hatte ich auf dem Deutschen K&auml;mmerertag in Berlin die Chance, mich mit vielen Kolleg:innen auszutauschen. Hier hat sich der Eindruck verst&auml;rkt, dass in Frankfurt vieles gelingt, das andere Kommunen (leider) &uuml;berfordert. Wir arbeiten weiter! 
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Viel Glanz in der Konzernbilanz

Liebe Freund:innen, Die W&auml;rmeversorgung macht in Frankfurt rund 45 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs aus und verursacht etwa 31 Prozent des Kohlendioxidaussto&szlig;es. Sie ist somit von herausragender Bedeutung f&uuml;r die Energiewende. Die Stadtverordneten haben gestern unserer Vorlage zur Kommunale W&auml;rmeplanung zugestimmt. Damit haben wir jetzt gr&uuml;nes Licht, an der Planung f&uuml;r eine Co2-neutrale W&auml;rmeplanung in Frankfurt weiterzuarbeiten und eine entsprechende &bdquo;Task Force&ldquo; unter der Federf&uuml;hrung des Klimareferats einzurichten. Unser Ziel ist es, mit der kommunalen W&auml;rmeplanung den vor Ort besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen W&auml;rmeversorgung zu ermitteln. Wir haben einen straffen Zeitplan f&uuml;r diesen gesetzlichen Auftrag: Das W&auml;rmeplanungsgesetz sieht vor, dass die Stadt bis zum 30. Juni 2026 einen unverbindlichen W&auml;rmeplan verabschieden muss. Durch die Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt haben wir gl&uuml;cklicherweise eine Grundlage, um diesen Zeitplan halten zu k&ouml;nnen. Mir ist bewusst, dass wir f&uuml;r unseren ehrgeizigen Fahrplan und f&uuml;r unser ambitioniertes Ziel die W&auml;rmewende klimaneutral zu gestalten die Akzeptanz der Frankfurter:innen brauchen. Die W&auml;rmeplanung wird als transparenter und b&uuml;rgernaher Prozess gestaltet werden. N&auml;chsten Freitag werde ich mich mit den Ortsbeir&auml;ten treffen, um ihnen einen Einblick in den Stand der Dinge zu geben und in einen ersten Austausch zu gehen. Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Beschluss zur Co2-neutralen Wärmeplanung 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen, &nbsp;
wir stehen vor einer gro&szlig;en Herausforderung: In den vergangenen Jahrzehnten wurde strukturell viel zu wenig in die Sanierung unserer stadteigenen Geb&auml;ude investiert. Das Ergebnis ist, dass heute viele Geb&auml;ude dringend sanierungsbed&uuml;rftig sind. Wir kennen die Beispiele: Br&ouml;ckelnde Fassaden, extrem hohe Temperaturen in den Klassenzimmern, in die Jahre gekommene Toiletten, gesperrte Turnhallen und sehr hohe Energieverbr&auml;uche und - damit einhergehend - sehr hohe klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen.
Es ist daher h&ouml;chste Zeit, dass wir unsere st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;ude in den Zustand versetzen, den wir heute auch beim Neubau als&nbsp; selbstverst&auml;ndlich voraussetzen: ein moderner, zweckm&auml;&szlig;iger und energetisch zukunftsf&auml;higer Zustand, in dem wir uns wohl f&uuml;hlen.
Wir brauchen daher dringend einen Aufbruch bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude in Frankfurt &ndash; bei den privaten und bei den &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden. Wir brauchen daf&uuml;r, einerseits, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r die energetische Sanierung von privaten Bestandsgeb&auml;uden und die Stadt muss, andererseits, bei ihren eigenen Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen, und zeigen, dass sich energetische Sanierung lohnt und machbar ist.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute ein doppeltes Signal f&uuml;r die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude senden: Die &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; und die &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; greifen hier perfekt ineinander und verst&auml;rken und beschleunigen sich gegenseitig.
Die Sanierungsoffensive zielt darauf ab, die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark zu beschleunigen. Wir streben damit eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von rund 4% an &ndash; damit k&ouml;nnen wir das Tempo der Sanierungen verdoppeln. Ohne diese Beschleunigung w&uuml;rde es voraussichtlich bis zum Jahr 2060 dauern, bis alle Geb&auml;ude in einen modernen, energetisch hochwertigen und m&ouml;glichst klimaneutralen Zustand versetzt wurden.
Wir streben mit unserer Offensive an, bereits bis 2030 mindestens 50% aller stadteigenen Geb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Betriebszustand zu bringen.
Die Sanierung von rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;uden ist eine Herkulesaufgabe f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe im Rahmen eines breit getragenen, gut planbaren und kosten-effizienten Mehrjahresansatzes anpacken.
Als Grundlage wird daf&uuml;r eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude, ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf ben&ouml;tigt. Mit einem solchen Informations- und Management-Tool k&ouml;nnen wir auf einen Klick sehen, bei welchen st&auml;dtischen Geb&auml;uden dringende Sanierungen anstehen, welche Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche haben und damit besonders viele klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen verursachen und welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen.
Dar&uuml;ber hinaus ben&ouml;tigen wir eine am neuen Zielhorizont ausgerichtete stadtweite Sanierungsstrategie. Wir beauftragen daher den Magistrat, die bisherige Strategie entsprechend der neuen Zielsetzungen weiterzuentwickeln.
Hierf&uuml;r sollen ein konkreter Umsetzungsfahrplan, Kriterien zur Priorisierung von Sanierungsprojekten und ein Organisationsmodell zur schnellen Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorgelegt werden.
Wie bei der &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; k&ouml;nnte es beispielsweise gro&szlig;en Sinn machen, manche Projekte durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst zu sanieren und andere, eher standardisierte Projekte, in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und privaten Partner*innen voranzutreiben.
Damit wir aber auch schnell in die konkrete Umsetzung kommen, beauftragen wir au&szlig;erdem den Magistrat, auf dieser Grundlage bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Sanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r die Sanierung in Rahmen der ersten Phase des &bdquo;Sanierungsprogramms&ldquo; anbieten. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze und aufgrund des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand sollen hierbei Projekte im Bildungsbereich besonders ber&uuml;cksichtigt werden. Hierf&uuml;r sollen dann entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen eingebracht werden.
Die Sanierungs- und die Schulbauoffensive greifen dabei perfekt ineinander. Die Sanierungsoffensive stellt den &uuml;bergeordneten, alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude umfassenden Ansatz dar. Die Schulbauoffensive bezieht sich konkret auf die Teilmenge der Schul- und Kitageb&auml;ude und umfasst dabei neben Sanierungsprojekten auch Neubauprojekte. Die im Rahmen der Sanierungsoffensive geschaffenen Rahmenbedingungen k&ouml;nnen sehr hilfreich sein f&uuml;r die Planung der Sanierung von Schulgeb&auml;uden. Und die Erfahrungen aus der Umsetzung der Schulbauoffensive k&ouml;nnen wiederum h&ouml;chst relevant sein f&uuml;r die Entwicklung der stadtweiten Sanierungsstrategie und die zuk&uuml;nftige Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden.
Die Schulbauoffensive kann so als erster gro&szlig;er Schritt f&uuml;r die Umsetzung der &uuml;bergreifenden Sanierungsoffensive gesehen werden. Hier werden innovative organisatorische Ans&auml;tze erprobt, die dann auch bei der Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden eingesetzt werden k&ouml;nnen. Insofern ist eine enge Abstimmung und Verzahnung der Sanierungs- und Schulbauoffensive sehr wichtig f&uuml;r den gemeinsamen Erfolg.
Und jetzt zum Geld: Ja, die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude wird sehr viel Geld kosten und unsere st&auml;dtischen Eigenmittel sind bekanntlich knapp.
Wir haben in unserem Haushalt bereits einen eigenen Topf zur &bdquo;Energetischen Ert&uuml;chtigung von st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden&ldquo; eingerichtet, in dem 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verf&uuml;gung stehen.
Und wir haben dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r viele konkrete Sanierungsvorhaben bereits gesondert Geld im Haushalt bereitgestellt &ndash; beispielsweise&nbsp; allein rund 30 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung der Schirn.
Da wir die vielen anstehenden Sanierungen aber nicht vollst&auml;ndig aus eigener finanzieller Kraft stemmen k&ouml;nnen, beauftragen wir den Magistrat, konsequent und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen. Das lohnt sich: Letzte Woche wurde beispielsweise bekannt, dass das Land Hessen 2,5 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule bereitstellt.
Au&szlig;erdem k&ouml;nnen wir durch die energetische Sanierung unseren Haushalt mittelfristig deutlich entlasten, da wir dadurch die laufenden Strom-, Heiz- und Wasserkosten unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark reduzieren k&ouml;nnen. Durch die geplante Sanierung der Schirn k&ouml;nnen beispielsweise die j&auml;hrlichen Betriebskosten des Geb&auml;udes um 28% gesenkt werden. Die st&auml;dtischen Mittel, die wir f&uuml;r die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude ausgeben, holen wir daher schon nach wenigen Jahren durch reduzierte Betriebskosten wieder rein.
Unsere Sanierungsoffensive tr&auml;gt auch entscheidend dazu bei, dass wir unser &uuml;bergeordnetes Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung erreichen k&ouml;nnen. Wenn wir erg&auml;nzend zur energetischen Sanierung der Geb&auml;ude daf&uuml;r sorgen, dass der stark reduzierte Strom- und W&auml;rmebedarf der Geb&auml;ude mit Strom und W&auml;rme aus klimaneutralen Quellen gedeckt wird, kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 einen riesigen Schritt n&auml;her. Daher ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der Geb&auml;ude durch den schnellen Ausbau der Photovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern, durch die schrittweise Umstellung der Stromversorgung auf 100% &Ouml;kostrom und durch den Anschluss der Geb&auml;ude an ein dekarbonisiertes W&auml;rmenetz flankiert wird.
Lassen Sie uns darum diese Herausforderung gemeinsam annehmen, die &Auml;rmel hochkrempeln, den Sanierungsstau aufl&ouml;sen und in den kommenden Jahren &nbsp;gemeinsam unsere vielen st&auml;dtischen Geb&auml;ude &ndash; insbesondere unsere Schulen und Kitageb&auml;ude &ndash; mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo in einen modernen, zweckm&auml;&szlig;igen und energetisch zukunftsf&auml;higen Zustand bringen!
&nbsp;
Siehe dazu auch <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a>

Rede

Bauen

Rede zur  „Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden“ (NR 991/24)

Mit Entsetzen haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer den Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zur vermeintlichen St&auml;rkung des Luftverkehrsstandortes Frankfurt zur Kenntnis genommen.
Der Antrag unterstellt, dass das europ&auml;ische Klimagesetz &bdquo;Fit for 55&ldquo;, das eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % vorsieht, zu einer Wettbewerbsverzerrung f&uuml;r europ&auml;ische Airlines und Flugh&auml;fen f&uuml;hren w&uuml;rde, was so nicht der Fall ist. &bdquo;Die Reduzierung der Emissionen darf nicht zur Disposition gestellt werden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Es ist deutlich erkennbar, dass der Antrag ein Versuch ist, die bereits beschlossene Reduktion der Emissionen durch den Flugverkehr zeitlich weit nach hinten zu schieben.
F&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer passt es ins Bild, dass der Hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ganz aktuell die F&ouml;rderung des nachhaltigen Luftverkehrs um 3,75 Millionen Euro gek&uuml;rzt hat. Davon betroffen ist auch eine Anlage im Industriepark H&ouml;chst, die nachhaltiges und sauberes Flugbenzin herstellen soll. &bdquo;In Zeiten, in denen die Branche h&auml;nderingend nach nachhaltigem Flugbenzin sucht, ist es geradezu aberwitzig, hier bremsend in die gerade erst begonnene positive Entwicklung einzugreifen&ldquo; erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Schlimme hat f&uuml;r die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 19. September eine m&uuml;ndliche Frage eingebracht, die das Thema sauberes Flugbenzin aufgreift. Darin betont Schlimme, dass bei der Verwendung von gereinigtem Kerosin die Ultrafeinstaubbelastung drastisch reduziert w&uuml;rde und dar&uuml;ber hinaus die Klimaauswirkungen des Fliegens durch Reduktion der Kondensstreifen geringer w&uuml;rden. Die Ultrafeinstaubpartikel wirken bei der Bildung von Kondensstreifen als Kristallisationskerne, die Kondensstreifen wiederum haben einen verst&auml;rkenden Effekt auf die Klimakrise.
Als schnellste Ma&szlig;nahme, um den Flughafen klimafreundlicher zu machen, sehen die Frankfurter GR&Uuml;NEN nach wie vor die Verlagerung von Kurzstreckenfl&uuml;gen auf die Schiene, wie dies bereits in Spanien und Frankreich praktiziert wird. Au&szlig;erdem halten sie eine Reduktion des L&auml;rms und die konsequente Durchsetzung des Nachtflugverbots f&uuml;r dringend notwendig.
"Es geht nicht darum, das Fliegen zu verbieten", betonen Eberz und Schlimme, aber es l&auml;gen genug Instrumente auf dem Tisch, um das Fliegen auch ohne gravierende Einschr&auml;nkungen umweltfreundlicher und f&uuml;r die Einwohner*innen Frankfurts vertr&auml;glicher zu machen. "Wenn man aber die Mittel zur F&ouml;rderung des nachhaltigen Luftverkehrs k&uuml;rzt und gleichzeitig einen Antrag einbringt, der die Reduktion der Emissionen verschieben will, erreicht man nat&uuml;rlich gar nichts f&uuml;r die Entlastung der Frankfurter*innen von Feinstaub, geschweige denn f&uuml;r den Umweltschutz", erkl&auml;ren Eberz und Schlimme abschlie&szlig;end.

Flughafen

GRÜNE im Römer entsetzt über Luftverkehrsstrategie der Landesregierung

Die Hessen-SPD feierte bei ihrem Setzpunkt in der Plenarwoche den Flughafen. 100 Jahre Flughafen ist in der Tat ein wichtiges Jubil&auml;um. Der Flughafen hat eine wichtige Funktion f&uuml;r Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen.&nbsp;
Allerdings - ein wirksames Engagement f&uuml;r gute und sichere Arbeitspl&auml;tze, mehr Nachhaltigkeit beim Flugverkehr und St&auml;rkung der Branche konnten wir weder in dem Antrag noch in der Rede des Verkehrsministers erkennen: Bereits vorhandene Initiativen m&uuml;ssen n&auml;mlich mit konkreten Ma&szlig;nahmen fortgef&uuml;hrt werden, wenn man tats&auml;chlich mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr erreichen will.&nbsp; Sich in lobenden Allgemeinpl&auml;tzen zum Luftverkehrsstandort zu ergehen und gleichzeitig im Haushalt die Mittel f&uuml;r Innovationen im Luftverkehr drastisch zu k&uuml;rzen, wie Minister Mansoori dies tut, passt nicht zusammen. Denn ohne Streichungen w&auml;re es nicht nur glaubw&uuml;rdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits K&uuml;rzungen auf Bundesebene zur&uuml;ckzunehmen, sondern auch m&ouml;glich, f&uuml;r den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Ma&szlig;nahmen zur CO2 &ndash; Reduktion zu f&ouml;rdern. Minister Manssori verwies in seiner Rede darauf, dass der Internationale Luftverkehr &bdquo;nur f&uuml;r 3 % der CO2 Emissionen verantwortlich&ldquo; sei. Das ist eine Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann. Dies redet den Klimaschutz klein und verlagert die Verantwortung auf andere.&nbsp;
Hier findet ihr den<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01025.pd%66" target="_blank" rel="noopener"> Antrag von CDU und SPD</a> und das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blumige-worte-und-drastische-haushaltskuerzungen-passen-nicht-zusammen/" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;n Spricht von Katy</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

SPD feiert den Flughafen, redet Klimaschutz klein und streicht Mittel für Innovation im Flugverkehr

Liebe Freund:innen, 
jetzt also &bdquo;Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo;. Was sich zu Beginn dieses Sommers noch ungewohnt anf&uuml;hlte, ist im gleichen Tempo normal geworden, wie sich mein Kalender mit Terminen f&uuml;llte und mein E-mail-Postfach mit (An-)Fragen. In meinem neuen Amt f&uuml;hle ich mich schon recht gut angekommen: Ich habe mich mitVereinen, Initiativen und Tr&auml;gern getroffen, habe die Leitungen und Mitarbeitende in den &Auml;mtern, Referaten und der Stabstelle kennengelernt, bin durch den Stadtwald gelaufen, sah verlichtete Kronen, aber auch hoffnungsvoll stimmende Versuchsfl&auml;chen mit neuen Baumarten. Im Palmengarten habe ich in Gummistiefeln und <a name="_GoBack"></a>Wathosen geholfen, den gro&szlig;en Lilienteich zu reinigen, habe Ausstellungen er&ouml;ffnet, meine ersten Interviews als Dezernentin gegeben, Vortr&auml;ge gehalten und am Fernbusbahnhof den 23. Trinkwasserbrunnen in Betrieb genommen. &nbsp;Mit der FES war ich als Entsorgungsmitarbeiterin bei einer Restm&uuml;lltour unterwegs und mit dem Frauenreferat habe ich einige Frauentr&auml;ger besucht und bei mir im Dezernat empfangen. Das war ein abwechslungsreiches, interessantes und immer wieder &uuml;berraschendes Programm zur Einarbeitung &ndash; so vielf&auml;ltig wie die Themen, f&uuml;r die ich nun verantwortlich bin. Ich habe viel gelernt und mit vielen Menschen gesprochen. So soll es auch weiter sein: Denn ohne gute und verst&auml;ndliche Kommunikation werden wir die B&uuml;rger:innen bei den vielen Ver&auml;nderungen, die vor uns liegen, nicht erreichen! 
Mit viel Elan, Vorfreude und Respekt starte ich nun in mein erstes parlamentarisches Jahr als Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen. Wir haben viel vor und m&uuml;ssen viel vorantreiben: Die kommunale W&auml;rmeplanung, genauso wie die Entsieglung von Pl&auml;tzen, den Schutz der Biodiversit&auml;t und unseres Gr&uuml;ns vom Stadtwald, &uuml;ber das&bdquo;Frankfurter Gartenreich&ldquo; &ndash; Palmengarten, Botanischer Garten und Gr&uuml;neburgpark &ndash;bis hin zu Gr&uuml;nG&uuml;rtel und Wallanlagen. Auch die Umsetzung der Istanbul Konvention muss jetzt weiter vorangetrieben werden. Wir haben viel zu tun, um auch nuransatzweise den Gender Pay Gap und den Gender Care Gap zu schlie&szlig;en, die gl&auml;sernen Decken in Vorst&auml;nden und F&uuml;hrungspositionen zu durchbrechen, lesbische und queere Sichtbarkeit voranzutreiben und so vieles mehr. 
Liebe Freund:innen, ich freue mich gemeinsam mit Euch f&uuml;r ein gr&uuml;nes, klimagerechtes, f&uuml;r ein gleichberechtigtes und vielf&auml;ltiges Frankfurt zu k&auml;mpfen!
Eure Tina

Frauen

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Meine Pläne als Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Liebe Freund:innen, die einen reden, die anderen handeln. Das will ich mal an der griffigen Zahl von einer Milliarde Euro festmachen. Seit dem OB-Wahlkampf vergangenes Jahr wabert das Thema &bdquo;1 Milliarde Euro f&uuml;r die Bildung&ldquo; durch die Stadtpolitik. Doch die Pressekonferenz von Oberb&uuml;rgermeister und Bildungsdezernentin kurz vor der Sommerpause blieb ausgesprochen d&uuml;nn, sieht man sich die Zahlen genau an. Es gibt gar nicht mehr Geld! Denn wir stellen ja schon jetzt enorme Summen f&uuml;r Investitionen in Neubau und Sanierung von Schulen bereit. Unser Problem ist nicht das Planen, sondern das Umsetzen &ndash; und ich hoffe sehr, dass die von der Bildungsdezernentin inzwischen erarbeiteten Priorit&auml;tenlisten das Umsetzen erleichtern und dass hier noch weitere Schritte gegangen werden k&ouml;nnen. Dann kann die Schulbauoffensive wirklich &bdquo;Meilenstein in der Geschichte des Frankfurter Schulbaus&ldquo; und &bdquo;Grundlage f&uuml;r den Schulbau in den n&auml;chsten Jahren&ldquo; werden. Ansonsten bleiben Milliardenversprechungen auf Plakaten hei&szlig;e Luft. Womit wir beim Klimaschutz w&auml;ren. 1 Milliarde f&uuml;rs Klima? Ja, nat&uuml;rlich! Das tun wir schon. Denn wir GR&Uuml;NEN reden schlie&szlig;lich nicht nur. Die Mainova ist ein ma&szlig;geblicher Akteur beim Erreichen unserer ambitionierten Klimaschutzziele und muss massiv in zukunftsf&auml;hige Energie investieren. Sie ist dabei kein &bdquo;b&ouml;ser Konzern&ldquo;, sondern als Stadtwerk ein sehr zukunftsf&auml;higes und zukunftswilliges Unternehmen und hier ist noch viel Arbeit zu leisten. Um 40 Prozent des W&auml;rmebedarfs Frankfurts bis sp&auml;testens zum Jahr 2040 klimaneutral durch Fernw&auml;rme zu decken, m&uuml;ssen 450 Kilometer neue Leitungen verlegt werden. Wir m&uuml;ssen die Erzeugung von Fernw&auml;rme dekarbonisieren und klimaneutral machen wir m&uuml;ssen auch Stromnetze fit machen. 2,6 Milliarden Euro plant die Mainova in den n&auml;chsten Jahren an Investitionen. Dabei braucht sie die Unterst&uuml;tzung der Stadt, die sie jetzt bekommt. In dieser Woche hat die Mainova mitgeteilt, mit ihrer Kapitalerh&ouml;hung zu beginnen, um die Dekarbonisierung zu bezahlen. Die Idee der Finanzierung &uuml;ber eine Eigenkapitalerh&ouml;hung kam von mir. N&ouml;tig waren etliche Schritte: eine Einigung mit dem Miteigent&uuml;mer Th&uuml;ga und mit der Stadtwerke Holding, politische Abstimmungen, rechtliche Fragen, Planungs&auml;nderungen, diverse Gesellschafterbeschl&uuml;sse, vertragliche Umstellungen und steuerliche Kl&auml;rungen. Doch jetzt kann unser Energieversorger sein Eigenkapital um 1 Milliarde Euro aufstocken; die Stadt steuert bis zu 750 Millionen Euro bei, der Rest kommt von der Th&uuml;ga. Das ist die Grundlage f&uuml;r ganz konkreten Klimaschutz in Frankfurt. Rechnet man zu den st&auml;dtischen 750 Millionen Euro alleine unsere &bdquo;Klimaoffensive&ldquo; dazu, landen wir schon bei einer runden Milliarde. Denn bereits mit dem Haushalt 2022 haben wir bis 2025 rund 250 Millionen Euro f&uuml;r die &bdquo;Klimat&ouml;pfe&ldquo; bereitgestellt. 1 Milliarde Euro f&uuml;r den Klimaschutz, und die werden auch &bdquo;verbaut&ldquo; und helfen die Zukunft zu gestalten. Machen ist wie wollen, nur krasser &ndash; und vielleicht ja auch GR&Uuml;NER. Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

1 Milliarde Euro fürs Klima – Machen ist wie wollen, nur krasser

Am 17. August war ich auf Einladung der Gr&uuml;nen im Frankfurter S&uuml;den unterwegs. Sie haben einen interessanten Spaziergang organisiert. Unter dem Motto &bdquo;Wasser geht uns alle an&ldquo; haben wir verschiedene Stationen zum Thema Starkregen, D&uuml;rre, Hitze, Klimaanpassung und Schwammstadt angeschaut. Die Stadt Frankfurt unternimmt mit dem kommunalen Wasserkonzept, der Starkregengefahrenkarte, der Frankfurter Anpassungsstrategie/ Klimawandel sowie vielen F&ouml;rderprogrammen schon einiges, um der Klimakrise zu begegnen. Nat&uuml;rlich muss da auch mehr Tempo rein. Aber es gibt Fortschritte, die wir besichtigen konnten, wie die Trinkwasserbrunnen. Bedauerlich ist aber, dass die neue Landesregierung Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassung nicht vorantreiben will. Wir fordern weiter die Einf&uuml;hrung eines Wassercents und die konsequente Finanzierung und Umsetzung des Hessischen Klimaplans, denn die Kommunen brauchen weiterhin jede Unterst&uuml;tzung. Danke an: Gabriele Kocklemus-Jochum und Marianne Sammann, die beiden Sprecherinnen der Stadtteilgruppe 5! &nbsp;

Extremwetter

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Erfolgreicher Stadtteil-Spaziergang in Sachsenhausen – „Wasser geht uns alle an“

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, die st&auml;dtischen Geb&auml;ude im Rahmen der Anstrengungen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung schnellstm&ouml;glich im Betrieb klimaneutral zu machen.
Angesichts des Sanierungsstaus bei den st&auml;dtischen Geb&auml;uden und knapper Fachkr&auml;fte setzt sich die Stadt zum Ziel, die energetische Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes so zu beschleunigen, dass bis 2030 mindestens 50 % aller stadteigenen Bestandsgeb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude, bei welchen es aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden m&ouml;glich ist und bei welchen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde dagegen sprechen, durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Geb&auml;udebetriebszustand gebracht werden (in der Regel Passivhaus-Standard, bei denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden "Effizienzhaus Denkmal"-Standard). Die Stadt strebt hierf&uuml;r eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von 4 % bei st&auml;dtischen Geb&auml;uden an.
Bei der energetischen Sanierung sollen diejenigen stadteigenen Geb&auml;ude priorisiert werden, die bislang einen besonders schlechten energetischen Zustand aufweisen, die besonders viele THG-Emissionen emittieren, die besonders kosteneffizient saniert werden k&ouml;nnen und bei welchen ohnehin Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsma&szlig;nahmen anstehen.
Die Stadt soll insbesondere durch die Umsetzung der folgenden Ma&szlig;nahmen ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Ziel bestm&ouml;glich erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, schrittweise eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital-gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht f&uuml;r die Stadtverwaltung &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude und ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf zu erstellen. Hierf&uuml;r ist ein alle vorliegenden Informationen integrierendes und digital gest&uuml;tztes Informations- und Sanierungsmanagement-Tool zur Erfassung und Bewertung des energetischen Zustands der stadteigenen Geb&auml;ude einzuf&uuml;hren. Mithilfe dieses Tools soll es m&ouml;glich sein, anzuzeigen, welche stadteigenen Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche aufweisen und dadurch besonders hohe THG-Emissionen verursachen, welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen und wo aus anderen Gr&uuml;nden Sanierungsma&szlig;nahmen anstehen. Mithilfe dieses Tools k&ouml;nnten die rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;ude gescreent und in Klassen mit unterschiedlichem Sanierungsbedarf eingeteilt werden. Das IT-gest&uuml;tzte Tool soll bis sp&auml;testens Ende 2025 eingef&uuml;hrt werden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend damit zu beginnen, die bisherige Strategie zur energetischen Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes so weiterzuentwickeln, dass der stadteigene Geb&auml;udebestand bis 2030 m&ouml;glichst weitgehend und sp&auml;testens bis 2040 vollst&auml;ndig klimaneutral gemacht werden kann.
<ul>
<li>a) Die Strategie soll einen Umsetzungsfahrplan enthalten, der mit konkreten jahresbezogenen Zwischenzielen beschreibt, welcher Anteil des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands in den kommenden Jahren energetisch saniert werden soll.</li>
<li>b) Die Strategie soll beschreiben, inwiefern zur Zielerreichung z. B. &auml;hnliche Sanierungsprojekte zu bestimmten Typen gruppiert werden sollen, welche technischen Kriterien sich f&uuml;r die Priorisierung von Projekten anbieten und welches Organisationsmodell f&uuml;r die Umsetzung bestimmter Projekte vorgesehen ist. Dabei soll erl&auml;utert werden, welche Projekttypen durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst, welche Projekttypen in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und welche Projekttypen in Kooperation mit privaten Partner*innen umgesetzt werden sollen.</li>
<li>c) Die neue Sanierungsstrategie soll zusammen mit dem dazugeh&ouml;rigen Umsetzungsfahrplan bis Mitte 2025 vorgelegt und nach Beschluss auf der st&auml;dtischen Internetseite &ouml;ffentlich zug&auml;nglich gemacht werden.</li>
</ul>
3. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Geb&auml;udesanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r eine Sanierung in einem ersten Zeitraum (z. B. 2025-2027) zur Umsetzung anbieten (z. B. "Sanierungsprogramm 2025-2027"). Dieses Programm soll priorit&auml;re Sanierungsprojekte aus allen Themenbereichen und im gesamten Stadtgebiet umfassen. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze bis 2030, des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden an der Gesamtfl&auml;che des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands, der besonders hohen Energiekosten von Schulgeb&auml;uden und der herausgehobenen Demonstrations- und Multiplikator-Wirkung, die bei Schulgeb&auml;uden erreicht werden kann, sollen Sanierungsprojekte im Bildungsbereich hierbei besonders ber&uuml;cksichtigt werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten, welche konkreten Ziele und Ma&szlig;nahmen zur Erf&uuml;llung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen, die aus der Energieeffizienz-Richtlinie der EU gem&auml;&szlig; Artikel 6 (1) sowie Artikel 6 des Energieeffizienzgesetzes entstehen, bei der energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude in Frankfurt erforderlich und besonders kosteneffizient sind.
5. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage dieser atmenden Priorit&auml;tenliste und der identifizierten Ma&szlig;nahmen zur Erf&uuml;llung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen konkrete Bau- und Finanzierungsvorlagen einzubringen, um die Umsetzung der Sanierungsma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; der im Fahrplan festgelegten Zwischenziele in die Wege zu leiten.
6. Der Magistrat wird beauftragt, zur Finanzierung der Sanierungsma&szlig;nahmen gezielt und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die energetische Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen und die daf&uuml;r erforderlichen st&auml;dtischen Eigenmittel im Rahmen des Haushalts bereitzustellen.
7. Der Magistrat wird beauftragt, alle THG-Emissionen, die nach Ende 2030 trotz umfassender Sanierungs- und Energieeinsparungsma&szlig;nahmen im stadteigenen Geb&auml;udebestand anfallen, mit einem kommunalen CO2-Preis zu bepreisen und den so errechneten Betrag zweckgebunden f&uuml;r energetische Sanierungsma&szlig;nahmen an st&auml;dtischen Geb&auml;uden in den Haushalt einzustellen. Dazu soll, wie bereits im Rahmen der Vereinbarungen zur "Klimaallianz" (&sect; 5019 vom 12.12.2019) grunds&auml;tzlich beschlossen, ein st&auml;dtischer Klimaschutzfonds eingerichtet werden, &uuml;ber den zus&auml;tzliche Mittel zur Finanzierung von emissionsmindernden Ma&szlig;nahmen bei st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden bereitgestellt werden. Der Fonds soll bis sp&auml;testens Ende 2030 eingerichtet sein.
8. Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich einen kurzen und kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem die Umsetzung des Fahrplans zur Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg zu einem klimaneutralen stadteigenen Geb&auml;udebestand beschrieben wird und, falls die j&auml;hrlichen Zwischenziele nicht erreicht werden konnten, erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen zur Einhaltung der Ziele beschrieben werden. Der Bericht soll eine &Uuml;bersicht enthalten, aus der hervorgeht, wie sich die THG-Emissionen des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands seit dem Basisjahr 1990 bis heute entwickelt haben und in der abgebildet ist, welcher Reduktionspfad f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre angestrebt wird.
Begr&uuml;ndung:
Die energetische Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude leistet einen sehr wichtigen Beitrag dazu, dass die st&auml;dtischen Geb&auml;ude optimal genutzt werden k&ouml;nnen, dass der Wert der st&auml;dtischen Geb&auml;ude erhalten wird, dass die Betriebskosten f&uuml;r Strom und W&auml;rme/K&auml;lte reduziert werden und dass die Klimaschutzziele der Stadtverwaltung erreicht werden k&ouml;nnen.
Die im Februar 2024 beschlossene umfassende energetische Sanierung der Schirn Kunsthalle wird dabei als Vorbild f&uuml;r die anstehende Sanierung anderer st&auml;dtischer Geb&auml;ude im Sinne des "Neuen Bauens" gesehen.
Im Koalitionsvertrag hat die Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt betont, dass die klimaneutrale bzw. deutlich klimafreundlichere Sanierung aller stadteigenen Geb&auml;ude ein wichtiger Pfeiler ist, um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Stadt soll daher bei der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch ged&auml;mmt, energieeffiziente Heizungssysteme eingebaut und die Heizung auf klimaneutrale oder klimafreundlichere Quellen umgestellt werden kann. Im Koalitionsvertrag wurde ebenfalls vereinbart, dass f&uuml;r alle stadteigenen Geb&auml;ude Sanierungsfahrpl&auml;ne erstellt werden sollen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse" beschlossen, dass die Stadt Frankfurt die Absicht verfolgt, die Stadtverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral zu machen (&sect; 1650 vom 12.05.2022). Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen der st&auml;dtischen Geb&auml;ude spielt f&uuml;r die Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle.
Seit Herbst 2023 bestehen au&szlig;erdem neue gesetzliche Verpflichtungen f&uuml;r Kommunen in Europa: Die Energieeffizienzrichtlinie der EU, Artikel 6 (1) sieht eine j&auml;hrliche Sanierung von 3 % der st&auml;dtischen Geb&auml;ude vor. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) von 2023 verpflichtet die Kommunen gem&auml;&szlig; Artikel 6 zu Prim&auml;renergieeinsparungen im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand von j&auml;hrlich 2 %.
Diese neuen gesetzlichen Vorgaben bedeuten, dass die Stadt Frankfurt ihre bisherigen Anstrengungen zur energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich verst&auml;rken muss.
Im Januar 2021 waren erst ca. 250.000 Quadratmeter, also 12,5 % des stadteigenen Geb&auml;udebestandes in Frankfurt, mit Passivhaus-Komponenten ausgestattet. Es m&uuml;ssen also noch rund 87,5% saniert werden. Bei der derzeitigen Sanierungsquote von ca. 2,2 % w&uuml;rde es knapp 40 Jahre dauern, bis die Geb&auml;ude nahezu klimaneutral sind, also bis zum Jahr 2060. Bei einer Sanierungsquote von 4,4 % k&ouml;nnte das Ziel bereits 2040 erreicht werden (siehe Antwort des Magistrats auf die Frage vom 21.01.2021, F 3063).
Laut st&auml;dtischem Energiemanagement kostet die energetische Sanierung bei stadteigenen Geb&auml;uden gesch&auml;tzt 2.000 Euro pro Quadratmeter. Diese Investition stellt eine wirtschaftlich gesehen sehr attraktive Investition dar. Laut st&auml;dtischem Energiemanagement k&ouml;nnen die bei einer energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude anfallenden Mehrkosten f&uuml;r einen optimierten Sanierungsstandard inklusive Photovoltaik-Anlagen und Kraft-W&auml;rme-Kopplung &uuml;ber die Einsparungen erwirtschaftet werden. Die Ziele der Energiewende sind daher mit wirtschaftlichen Mitteln erreichbar.
In den Budgets der einzelnen Dezernate bzw. im Investitionsprogramm der Stadt stehen erste Haushaltsmittel bereit, mit welchen die st&auml;dtischen Geb&auml;ude im jeweiligen Fachgebiet auch energetisch saniert werden k&ouml;nnen (z. B. Mittel f&uuml;r die Sanierung von Schulgeb&auml;uden). Dar&uuml;ber hinaus erm&ouml;glicht der im Haushalt 2022 beschlossene neue Topf "Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude" (Projektnummer 5.010742), dass im Haushaltsjahr 2022 12,5 Mio. Euro und in den Jahren 2023 bis 2026 jeweils 25 Mio. Euro j&auml;hrlich zur energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden bereitgestellt werden k&ouml;nnen. Erg&auml;nzend dazu k&ouml;nnen erhebliche Mittel zur energetischen Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude &uuml;ber verschiedene &ouml;ffentliche F&ouml;rderprogramme beantragt werden (EU: z. B. "ELENA - European Local Energy Assistance", Bund: z. B. "Kommunalrichtlinie" und "Bundesf&ouml;rderung f&uuml;r effiziente Geb&auml;ude (BEG)", Landesebene: z. B. "Klima-Richtlinie" und "Kommunalrichtlinie Energie"). Dar&uuml;ber hinaus stehen insbesondere im Rahmen der KFW-F&ouml;rderung f&uuml;r kommunale Nicht-Wohngeb&auml;ude umfangreiche Mittel bereit.
In Frankfurt wird die energetische Sanierung der rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;ude bislang insbesondere durch das Eigenpersonal im st&auml;dtischen Energiemanagement im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien (ABI) in Zusammenarbeit mit Personal in externen Unternehmen durchgef&uuml;hrt. In anderen St&auml;dten werden auch st&auml;dtische Gesellschaften mit Teilpaketen der energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude betraut. In Osnabr&uuml;ck wird die Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit 2010 durch das Personal im st&auml;dtischen Eigenbetrieb "Immobilien und Geb&auml;udemanagement" durchgef&uuml;hrt. In Karlsruhe und Mannheim wurden j&uuml;ngst st&auml;dtische Gesellschaften gegr&uuml;ndet, um die st&auml;dtischen Geb&auml;ude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten zu k&ouml;nnen. In Berlin erstellt die Senatsverwaltung zusammen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Gesamtkonzept, welches neben den vorgegebenen Sanierungszielen u. a. Kriterien f&uuml;r die Auswahl der zu sanierenden Geb&auml;ude beinhaltet.
Gem&auml;&szlig; den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Stadtregierung soll bei der Fortschreibung der Strategie zur energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude sichergestellt werden, dass dabei vorzugsweise umwelt- und klimafreundliche Bau- und D&auml;mmmaterialien zum Einsatz kommen und dass im Zuge der Sanierung der Geb&auml;ude bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z. B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) erhalten bzw., falls dies nicht m&ouml;glich ist, ersetzt und dar&uuml;ber hinaus m&ouml;glichst auch zus&auml;tzliche Nist- und Bruth&ouml;hlen geschaffen werden.
Zahlreiche Fachpublikationen bieten wichtige Orientierungen f&uuml;r die Erreichung eines klimaneutralen stadteigenen Geb&auml;udebestandes in Frankfurt, darunter zum Beispiel: "Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung. Etappen und Hilfestellungen" des Umweltbundesamtes von 2020. "Klimaschutz &amp; Geb&auml;udesanierung. Sanierung kommunaler Liegenschaften planen, Eigent&uuml;mer motivieren, Quartiere erneuern" des Deutschen Instituts f&uuml;r Urbanistik (difu) von 2018. "Energetische Zustandsbewertung gro&szlig;er Geb&auml;udebest&auml;nde (OfDataLyse). Entwicklung eines Tools f&uuml;r die strategische Auswertung von heterogenen Datens&auml;tzen gro&szlig;er Geb&auml;udebest&auml;nde" des Bundesinstituts f&uuml;r Bau-, Stadt- und Raumforschung von 2022." In den St&auml;dten K&ouml;ln, Mannheim, M&uuml;nchen und M&uuml;nster wurden wegweisende Ans&auml;tze zur energetischen Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes entwickelt, die auch f&uuml;r Frankfurt attraktiv sein k&ouml;nnten.
Der Antrag kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?151?1?" target="_blank" rel="noopener">hier im Parlamentarischen Informationssystem</a> gefunden werden.

Energetische Sanierungen

Angesichts des Sanierungsstaus bei den städtischen Gebäuden und knapper Fachkräfte setzt sich die Stadt zum Ziel, die energetische Sanierung des stadteigenen Gebäudebestandes so zu beschleunigen, dass bis 2030 mindestens 50 % aller stadteigenen Bestandsgebäude und spätestens bis 2040 alle stadteigenen Gebäude, auf einen möglichst klimaneutralen Gebäudebetriebszustand gebracht werden

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden

Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf einen weitreichenden Grundsatzbeschluss zur Beschleunigung der energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude verst&auml;ndigt. Die Koalition verfolgt damit die Absicht, die stadteigenen Geb&auml;ude in einem beschleunigten Verfahren in einen modernen und zweckm&auml;&szlig;igen Zustand zu versetzen, Energiekosten zu senken und klimasch&auml;dliche Treibhausgase zu reduzieren. Die beschleunigte energetische Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude leistet damit einen zentralen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030. Um einen m&ouml;glichst gro&szlig;en Anteil der sanierungsbed&uuml;rftigen st&auml;dtischen Geb&auml;ude bis 2030 energetisch sanieren zu k&ouml;nnen, sollen die knappen Haushaltsmittel und Fachkr&auml;fte so effizient und effektiv wie m&ouml;glich eingesetzt werden. Daf&uuml;r sollen bis 2030 diejenigen stadteigenen Geb&auml;ude priorit&auml;r saniert werden, die einen besonders schlechten energetischen Zustand aufweisen, die besonders viele klimasch&auml;dliche THG-Emissionen emittieren, die besonders kosteneffizient saniert werden k&ouml;nnen und bei welchen ohnehin Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsma&szlig;nahmen anstehen.
David Edelmann, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: &bdquo;Wir haben in Frankfurt rund 2.500 stadteigene Geb&auml;ude. Dabei handelt es sich zu einem gro&szlig;en Anteil um Schulen, KiTas und Verwaltungsgeb&auml;ude. Viele dieser Geb&auml;ude sind dringend sanierungsbed&uuml;rftig. Wir wollen daher die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude mit Hochdruck vorantreiben. Mit unserer Sanierungsoffensive tragen wir dazu bei, dass unsere stadteigenen Geb&auml;ude deutlich weniger Strom und W&auml;rme verbrauchen, eine klimaneutrale W&auml;rmeversorgung erhalten, mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden und dabei auch m&ouml;glichst umfassend begr&uuml;nt werden.&ldquo;
Simon Witsch, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz hebt hervor, dass f&uuml;r viele der Geb&auml;ude sowieso eine Sanierung ansteht: &bdquo;Die R&ouml;mer-Koalition startet jetzt eine gro&szlig; angelegte &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo;, damit die stadteigenen Geb&auml;ude in den kommenden Jahren in einem transparenten und mehrj&auml;hrigen Verfahren beschleunigt saniert werden k&ouml;nnen. Eine damit einhergehende energetische Sanierung verschafft uns nicht nur einen zeitgem&auml;&szlig;en, den modernen Anforderungen entsprechenden Geb&auml;udebestand, sondern ist auch wirtschaftlich sehr attraktiv, da durch die Sanierung der Geb&auml;ude in erheblichem Umfang Strom-, W&auml;rme- und Wasserkosten eingespart werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Sebastian Papke, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Frankfurt, betont die Dringlichkeit eines realistischen Sanierungsfahrplans: &bdquo;Um die energetische Sanierung und Modernisierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude zielgerichtet und effizient anzugehen, ben&ouml;tigen wir zun&auml;chst eine solide Datengrundlage. Daher beauftragen wir den Magistrat, eine digitale Bestandsaufnahme durchzuf&uuml;hren, die den aktuellen energetischen Zustand und den konkreten Sanierungsbedarf jedes einzelnen Geb&auml;udes erfasst. Auf Basis dieser &Uuml;bersicht kann dann eine priorisierte Liste mit den Geb&auml;uden erstellt werden, die aus technischer und kaufm&auml;nnischer Sicht im ersten Sanierungspaket angegangen werden sollten. Nur mit einem klaren Plan und belastbaren Daten k&ouml;nnen wir die Sanierungsoffensive zum Erfolg f&uuml;hren und die Klimaziele der Stadt erreichen."
F&uuml;r Johannes Hauenschild, planungs- und baupolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, ist die anstehende Sanierung der Schirn das Vorbild f&uuml;r die Sanierungsoffensive: &bdquo;Ausschlaggebend f&uuml;r die Sanierung waren bauliche M&auml;ngel, die beseitigt werden mussten. Dies hat man zum Anlass genommen, auch die energetische Sanierung des Geb&auml;udes vorzunehmen. Die Sanierung der Kunsthalle hat also Modellcharakter f&uuml;r die Sanierung anderer st&auml;dtischer Geb&auml;ude&ldquo;
&nbsp;
Die Pressemitteilung bezieht sich auf den <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90" target="_blank" rel="noopener">auf diesen Antrag</a> der Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 20.08.2024

Mehr Tempo bei der energetischen Sanierung stadteigener Gebäude: Römer-Koalition einigt sich auf umfassende Sanierungsoffensive

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Wirtschaft

Kinder

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Bundeshaushalt Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsf&auml;higkeit und schafft Stabilit&auml;t in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu erm&ouml;glichen. Mit dem Wachstumspaket bek&auml;mpfen wir den Fachkr&auml;ftemangel und bringen Gefl&uuml;chtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro f&uuml;r Kitas und mehr Mittel f&uuml;r den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Naturschutz. Gleichzeitig br&auml;uchte es f&uuml;r die Investitionen, die dieses Land eigentlich ben&ouml;tigt &ndash; in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit &ndash; eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bem&uuml;hungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit &ndash; und die Qualifikation unserer Fachkr&auml;fte von Morgen. Die Union m&ouml;chte unter anderem das &bdquo;Startchancen-Programm&ldquo; streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Sch&uuml;lern unterst&uuml;tzt. Das sind Vorschl&auml;ge, die sich gegen die J&uuml;ngsten unserer Gesellschaft richten.
75 Jahre NATO Die NATO ist die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist. Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bew&auml;ltigung von Krisen und die Sicherheit des B&uuml;ndnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Milit&auml;rallianz. Sie steht f&uuml;r gemeinsame Werte, f&uuml;r ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sie m&uuml;ssen verteidigt und gest&auml;rkt werden. Deshalb steht auch die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Fokus des Jubil&auml;umsgipfels: Die NATO wird k&uuml;nftig eine st&auml;rkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine spielen. Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung f&uuml;r die Sicherheit Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; unabh&auml;ngig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere B&uuml;ndnispartner mit am Tisch und st&auml;rken den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erf&uuml;llung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und nat&uuml;rlich mit der vielf&auml;ltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Dies ist der Weg, den wir gehen m&uuml;ssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern. Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverh&auml;ltnissen in Deutschland Es ist f&uuml;r uns ein zentrales politisches Ziel, f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen &ndash; etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang gerade in den strukturschw&auml;cheren R&auml;umen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/erster-gleichwertigkeitsbericht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>. So viel gr&uuml;ner Strom wie noch nie Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegen&uuml;ber dem ersten Halbjahr in 2023. F&uuml;r uns hei&szlig;t das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Mehr zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/so-viel-gruener-strom-wie-noch-nie" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Fu&szlig;ball-EM Wir haben bisher eine gro&szlig;artige Heim-EM im Herrenfu&szlig;ball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterst&uuml;tzung unserer gro&szlig;artigen Fans und der mitrei&szlig;enden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fu&szlig;ballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.

Sicherheit

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

Liebe Freund*innen,
wie ihr wisst, laufen auf Regierungsebene intensive Haushaltsgespr&auml;che. Unsere Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Land zu modernisieren, und dazu sind wichtige Investitionen n&ouml;tig.
Ein Kernpunkt ist der Klimaschutz und die sozial-&ouml;kologische Modernisierung von Wirtschaft und Industrie. Dank der entschlossenen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung erreichen wir monatlich neue Rekorde in der klimafreundlichen Energieerzeugung. Im ersten Halbjahr 2024 machten die Erneuerbaren rund 60 Prozent der Energieproduktion in Deutschland aus. Staatliche F&ouml;rderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind dabei essenziell und m&uuml;ssen verl&auml;sslich weiterlaufen. Wetterextreme wie j&uuml;ngste &Uuml;berschwemmungen in Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg zeigen, wie wichtig Investitionen in Klimaanpassung sind.
Auch Investitionen in unsere Sicherheit sind unverzichtbar. Das muss so aussehen: Die Bundeswehr muss in der Lage sein, uns vor &auml;u&szlig;eren Bedrohungen zu sch&uuml;tzen, und wir m&uuml;ssen unsere Widerstandsf&auml;higkeit gegen&uuml;ber Cyberangriffen und hybrider Kriegsf&uuml;hrung st&auml;rken. Humanit&auml;re Hilfe und internationale Kooperation sind ebenfalls entscheidend f&uuml;r unsere Sicherheit.
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind ebenfalls wichtig. Dazu geh&ouml;ren Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Kita-Qualit&auml;t und die Entlastung von Familien durch das Kindergeld. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel. Wir brauchen auch mehr Engagement f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum.
Diese Woche diskutieren wir im Plenum u.a. die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen, besonders f&uuml;r Mieter*innen. Mit dem Solarpaket I wurden bereits Erleichterungen geschaffen, nun soll ein Rechtsanspruch auf den Betrieb von Balkonkraftwerken folgen, um Mietern bei der Stromrechnung zu helfen und den Klimaschutz zu unterst&uuml;tzen.
Au&szlig;erdem steht die Debatte &uuml;ber 75 Jahre NATO auf der Tagesordnung. Die NATO ist ein wesentlicher Garant f&uuml;r Sicherheit, Demokratie und Frieden in Europa und durch den russischen Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat das B&uuml;ndnis gest&auml;rkt. Neben der Unterst&uuml;tzung der Ukraine spielt die NATO auch eine wichtige Rolle im Risikomanagement und bei der R&uuml;stungskontrolle.
Alle diese Themen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend in den Schutz unserer B&uuml;rger*innen, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes investieren. Eine Debatte um einen Sparhaushalt ist hier nicht angebracht.
Ich freue mich euch am Samstag bei unserem gr&uuml;nen Sommerfest in Frankfurt zu sehen und mich mit euch auszutauschen!
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Intensive Haushaltsgespräche // Vereinfachung von Balkonsolaranlagen // 75 Jahre NATO

Reform des Staatsb&uuml;rgerschaftsrechts 2002 reformierte die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung das Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht. Daraufhin wurde es f&uuml;r zahlreiche Menschen m&ouml;glich, den deutschen Pass zu erhalten. Ich war einer davon. Da ich den iranischen Pass nicht zur&uuml;ckgeben kann, bin ich seither doppelter Staatsb&uuml;rger. Im Jahr 2024, also ganze 22 Jahre sp&auml;ter, ist es wieder eine Bundesregierung mit gr&uuml;ner Beteiligung, die dieses Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht reformiert &ndash; und so noch mehr Menschen, die dauerhaft hier leben, arbeiten, in Vereinen aktiv sind, Steuern zahlen und vieles mehr endlich Teilhabe an unserer Demokratie erm&ouml;glicht. Das macht mich stolz. Und noch stolzer macht mich, dass meine Partei dazu beigetragen hat. Letzte Woche ist diese Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts in Kraft getreten. Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Nun haben wir auch ein Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, das das endlich widerspiegelt. Mehr dazu steht auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/neues-staatsangehoerigkeitsrecht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.
Sanofi: Insulinproduktion in Frankfurt Die Medienberichterstattung &uuml;ber die von Sanofi geplante Investition von 1,5 Milliarden Euro in den Standort Frankfurt am Main ist eine sehr erfreuliche Nachricht f&uuml;r unsere Stadt und zeigt die Wichtigkeit des Standortes Frankfurt am Main. Diese Entscheidung st&auml;rkt nicht nur Frankfurt, sondern ist auch f&uuml;r die Bundesrepublik und Europa eine immens wichtige Nachricht. Eine Lehre aus der Coronapandemie ist, dass es gef&auml;hrlich ist, wenn immer mehr Pharmawerke au&szlig;erhalb von Europa aufgebaut werden. Es ist ein Gebot von Souver&auml;nit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit, dass wir solche Produktionen auch wieder verst&auml;rkt bei uns ansiedeln und Lieferketten stabilisieren. Mehr zu dem Thema findet ihr beim <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/standort-deutschland-kanzler-scholz-freudig-ueber-milliarden-investition-von-sanofi/100049582.html" target="_blank" rel="noopener">Handelsblatt</a>.&nbsp;
Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft Am 1. Juli trat das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit helfen wir Menschen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen. Denn erstmals gibt es damit einen verbindlichen Rechtsrahmen f&uuml;r die Klimaanpassung des Bundes, der L&auml;nder und der Kommunen. Was das konkret bedeutet, kannst du auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/besserer-schutz-vor-den-folgen-der-klimakrise" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Demokratische Rechte und deren Schutz Ich danke denen, die friedlich protestieren und denen, die demokratische Rechte sch&uuml;tzen! Am Wochenende mussten unsere Sicherheitskr&auml;fte neben den Fu&szlig;ball EM-Spielen und -Veranstaltungen auch den AfD-Parteitag in Essen sch&uuml;tzen. Dass Parteien ihre Parteitage abhalten k&ouml;nnen, ist ein demokratisches Recht, egal wie man zu ihnen steht. Gleichzeitig demonstrierten viele Menschen in den letzten Tagen friedlich gegen die demokratiefeindlichen Inhalte der AfD. Auch das ist ihr demokratisches Recht. Leider gab es dabei Angriffe auf Polizist*innen, die nicht zu rechtfertigen sind. Den Verletzten w&uuml;nsche ich schnelle Genesung und fordere eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung. Zu diesen und weiteren Themen der Woche habe ich in unserer <a href="https://www.youtube.com/watch?v=j31wab1RyJo" target="_blank" rel="noopener">Parteipressekonferenz </a>am Montag ge&auml;u&szlig;ert.
AfD-Propaganda auf Social Media Die AfD investiert massiv in Social Media und verbreitet dort ihre Propaganda. Was tun?!Wir haben gefragt, was euch besch&auml;ftigt. Ich antworte. Sehr euch hierzu meinen Beitrag auf <a href="https://www.instagram.com/p/C87GKz-NZET/" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>&nbsp;an.

Gesundheit

Gegen Rechts

Integration

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Staatsbürgerschaftsrecht // Sanofi // Klimaanpassungsgesetz // Demokratische Rechte // AfD-Propaganda

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Europa

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Am Samstag, 29. Juni, haben die Frankfurter Gr&uuml;nen noch einmal die Gelegenheit, ihre langj&auml;hrige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf einer Kreismitgliederversammlung zu erleben. Die 67-j&auml;hrige geht in einen Ruhestand, den man wohl eher als &bdquo;Unruhestand&ldquo; bezeichnen kann, denn sie f&auml;ngt noch einmal etwas ganz Neues an: Heilig geht nach Stockholm, um sich dort dem Studium der Nanotechnologie zu widmen, in einem Projekt, in dem sie ihre Erfahrungen an junge Studierende weitergeben kann. &bdquo;Ich freue mich sehr, dass Rosemarie angek&uuml;ndigt hat, Frankfurt trotzdem weiter verbunden zu bleiben. Sie wird nicht ganz weg sein&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der am Samstag aufgrund seiner langj&auml;hrigen Verbundenheit mit Rosemarie Heilig eine Abschiedsrede halten wird. Die Verdienste der scheidenden Dezernentin reichen vom Erfolg, den Neubau der st&auml;dtischen Kliniken H&ouml;chst als erste Passivhausklinik der Welt durchsetzen zu k&ouml;nnen, bis hin zu ihrem Engagement f&uuml;r die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die viele Staaten verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen zu bek&auml;mpfen. Rosemarie Heilig hat als Frauendezernentin viele Projekte in Frankfurt in diesem Sinne ma&szlig;geblich unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Rosemarie Heilig hinterl&auml;sst neben dem Klinikum H&ouml;chst noch viele weitere Spuren in der Stadt: u.a. sind die Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes - weg von der Betonw&uuml;ste hin zu einem lebenswerten und klimaangepassten Platz &ndash; und die schon fr&uuml;h erstellte und vorbildliche kommunale W&auml;rmeplanung, die Frankfurt energietechnisch zukunftsf&auml;hig macht, mit ihrem Namen verbunden&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands. Insbesondere ist sie aber auch bekannt f&uuml;r ihre unerm&uuml;dliche Verteidigung des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, des Stadtwaldes und der weiteren Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt. F&uuml;r Rosemarie Heilig h&auml;ngt an diesen Fl&auml;chen viel von der Lebensqualit&auml;t Frankfurts. Sie scheute hier keinen Konflikt und sprach sich auch gegen den Ausbau der A661 im Riederwald aus.
Frank und Schwetje denken mit Respekt und Anerkennung an die Zeit von Rosemarie Heilig in Frankfurt. Die Sprecher*innen des Kreisverbandes gratulieren Rosemarie zu ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz und w&uuml;nschen ihr viel Erfolg in der Zukunft.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. Juni 2024

Grüne verabschieden Kämpferin für den Umweltschutz - Letzte Kreismitgliederversammlung für Rosemarie Heilig

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r den Klima- und Umweltbereich ihre Schwerpunkte auf drei Bereiche gesetzt: &bdquo;Mehr Gr&uuml;n in der Stadt&ldquo;, &bdquo;Erhaltung der Artenvielfalt&ldquo; und &bdquo;Ausbau von Photovoltaik&ldquo;.
&bdquo;Mehr Gr&uuml;n in der Stadt mit Fokus auf die Innenstadt&ldquo; 
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r die umfassende Begr&uuml;nung unserer Stadt ein. F&uuml;r attraktive Begr&uuml;nungsma&szlig;nahmen in der Innenstadt mit Stadtb&auml;umen, Str&auml;uchern, Gr&uuml;n- und Bl&uuml;hfl&auml;chen, Pflanzk&uuml;beln sowie Stadtmobiliar mit integrierten Pflanztr&ouml;gen, stellen wir als Koalition 150.000 Euro im Rahmen eines flexiblen Fonds &bdquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&ldquo; in den Haushalt ein. Dies steigert die Aufenthaltsqualit&auml;t und tr&auml;gt zu einem ertr&auml;glicheren Stadtklima an hei&szlig;en Sommertagen bei. Da hierf&uuml;r auch Personal ben&ouml;tigt wird, beantragen wir die Schaffung von zwei Stellen, jeweils eine im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und im Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung. Erg&auml;nzend dazu stellen wir aus dem Topf &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo; bis zu 1 Millionen Euro f&uuml;r die Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein &bdquo;bl&uuml;hendes Band&ldquo; in der Frankfurter Innenstadt zur Verf&uuml;gung.
Hierzu erl&auml;utert Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: &bdquo;Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass unsere dicht bebaute, stark versiegelte und im Sommer von &Uuml;berw&auml;rmung betroffene Innenstadt in den n&auml;chsten Jahren deutlich begr&uuml;nt werden kann. Dadurch wird unsere Innenstadt noch attraktiver.&ldquo;
&bdquo;Erhalt der Artenvielfalt mit Fokus auf Streuobstwiesen&ldquo;
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r den Erhalt der Artenvielfalt im Stadtgebiet ein. Das weltweite besorgniserregende Artensterben findet auch vor unserer eigenen Haust&uuml;re statt. Durch die Erhaltung der Arten- und Lebensraumvielfalt im Stadtgebiet leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der weltweiten Artenvielfalt, welche die Grundlage f&uuml;r das &Uuml;berleben der Menschheit darstellt. Mit dem Etatantrag E 192/24 erm&ouml;glicht die Koalition die Schaffung von zwei Stellen in der Stadtverwaltung, mit welchen die Ma&szlig;nahmen im bundesweit vorbildlichen Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt umgesetzt werden k&ouml;nnen. Den Fokus legen wir dabei auf den Schutz und die Pflege der f&uuml;r Frankfurt besonders bedeutsamen Streuobstwiesen. &Uuml;ber weitere Antr&auml;ge erm&ouml;glichen wir die Einf&uuml;hrung eines Produktlabels f&uuml;r Spezialit&auml;ten von Frankfurter Streuobstwiesen, welches die Nutzung und Pflege der Streuobstwiesen finanziell attraktiver machen wird. Bildungsangebote f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen rund um das Thema Streuobstwiesen werden wir ausweiten. &Uuml;ber den Etatantrag E 195/24 f&uuml;hren wir unser sehr erfolgreiches Artenschutzprogramm zur dauerhaften Erhaltung der letzten und akut vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter, da Frankfurt f&uuml;r die Feldhamster eine besondere Schutzverantwortung tr&auml;gt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Wir tragen damit dazu bei, dass wir vom Aussterben bedrohten Tieren, wie dem Feldhamster, das &Uuml;berleben sichern k&ouml;nnen und dass es weiterhin gut gepflegte Streuobstwiesen im Stadtgebiet gibt, auf welchen die &Auml;pfel f&uuml;r unseren geliebten Apfelsaft und Apfelwein wachsen k&ouml;nnen.&ldquo;
&bdquo;Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Fokus auf Solarstrom&ldquo; 
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich f&uuml;r den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet ein. Der Ausbau der Solarstromnutzung ist daf&uuml;r besonders wichtig. Wir haben daher als Koalition eine &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; gestartet, die wir schrittweise umsetzen. Mit dem Etatantrag E 196/24 stellen wir zus&auml;tzliche 250.000 Euro f&uuml;r unser neues und sehr beliebtes st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r sogenannte Mini-PV-Anlagen auf Balkonen zur Verf&uuml;gung. Mit einem weiteren Antrag (E 197/24) erm&ouml;glichen wir die Organisation einer Informations- und Vernetzungsveranstaltung zum Thema Solarausbau. Sie soll B&uuml;rger*innen, Unternehmen und Vereinen die M&ouml;glichkeit geben, sich &uuml;ber folgende Themen zu informieren: den aktuellen Stand des Solarausbaus im Stadtgebiet, die Unterst&uuml;tzungsangebote der Stadt, inspirierende Solarprojekte im Stadtgebiet, Aus- und Weiterbildungsm&ouml;glichkeiten im Solarbereich, die Leistungen von regional aktiven Solarunternehmen und Handwerksbetrieben, die Aktivit&auml;ten von lokalen B&uuml;rgerenergiegesellschaften sowie &uuml;ber zivilgesellschaftliche Beratungsangebote.
Edelmann hierzu: &bdquo;Wir stellen damit sicher, dass der Solarausbau in Frankfurt massiv vorangetrieben wird und dass alle privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine einfache und finanziell attraktive M&ouml;glichkeiten erhalten, um mit eigenen Solaranlagen selbst g&uuml;nstigen klimaneutralen Sonnenstrom zu produzieren.&ldquo;
&nbsp;

Photovoltaik

Klima und Umwelt: 
Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025

Klima und Umwelt:  Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 

Liebe Freundinnen und Freunde, Montag, 17. Juni 2024. Die EU-Wahlen sind gerade mal acht Tage her und schon sitze ich an meinem Schreibtisch im B&uuml;ro und l&auml;chle &uuml;ber die Nachricht, die auf meinem Handy aufploppt: Das Nature Restoration Law kommt! Dieses Gesetz stellt einen Meilenstein im Umweltschutz, in der Wiederherstellung gesch&auml;digter &Ouml;kosysteme und der F&ouml;rderung biologischer Vielfalt dar. Gerade auch im Hinblick der erst k&uuml;rzlich verabschiedeten GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik), die aufgrund der Proteste und starker konservativer Stimmen so sehr abgeschw&auml;cht worden ist, dass sie mehr Bodenerosion, Landdegradation und einen Verlust von Biodiversit&auml;t nach sich zieht, ist dieser Ma&szlig;nahmenpakt ein riesiger Erfolg f&uuml;r uns GR&Uuml;NE und die Natur. Um euch nur einen kleinen Einblick zu geben, was alles hinter dem Nature Restoration Law steckt, m&ouml;chte ich hier drei Punkte nennen (schaut euch das <a href="https://bit.ly/3XugSTW" target="_blank" rel="noopener">Gesetz</a> einmal genauer an &ndash; es ist Balsam f&uuml;r eure GR&Uuml;NE Seele)! 1. Wiederherstellung von &Ouml;kosystemen: Das Nature Restoration Law setzt ehrgeizige Ziele zur Wiederherstellung gesch&auml;digter &Ouml;kosysteme in der gesamten Europ&auml;ischen Union. Bis 2030 sollen mindestens 20 % der degradierten Land- und Meeres&ouml;kosysteme wiederhergestellt werden. Dies umfasst W&auml;lder, Feuchtgebiete, Fl&uuml;sse und K&uuml;stengebiete. Diese Ma&szlig;nahme zielt darauf ab, die nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume zu regenerieren, die biologische Vielfalt zu f&ouml;rdern und die Resilienz der &Ouml;kosysteme gegen&uuml;ber den Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels zu st&auml;rken. 2. F&ouml;rderung der Biodiversit&auml;t Ein weiteres zentrales Anliegen des Gesetzes ist der Schutz und die F&ouml;rderung der Artenvielfalt. Durch gezielte Ma&szlig;nahmen wie die Schaffung und den Schutz von Lebensr&auml;umen soll die Anzahl bedrohter Arten reduziert und die biologische Vielfalt insgesamt erh&ouml;ht werden. Die Wiedervern&auml;ssung von Mooren, Renaturierung von Fl&uuml;ssen und Auen, sowie Aufforstungsprogramme sind Beispiele f&uuml;r Projekte, die direkt zur Erh&ouml;hung der Biodiversit&auml;t beitragen sollen. Diese Ma&szlig;nahmen sind entscheidend, um stabile und widerstandsf&auml;hige &Ouml;kosysteme zu gew&auml;hrleisten. 3. Klimaschutz und Anpassung Das Gesetz erkennt die zentrale Rolle gesunder &Ouml;kosysteme im Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel an. Durch Ma&szlig;nahmen wie die Wiederherstellung von W&auml;ldern und Mooren, die als Kohlenstoffsenken fungieren, tr&auml;gt das Nature Restoration Law zur Kohlenstoffbindung und damit zum Abd&auml;mpfen des steilen Anstiegs der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosph&auml;re bei. Dar&uuml;ber hinaus f&ouml;rdert das Gesetz Projekte, die die Anpassungsf&auml;higkeit der Natur an die sich &auml;ndernden klimatischen Bedingungen verbessern sollen. Gesunde &Ouml;kosysteme sind besser in der Lage, Extremwetterereignisse abzumildern und bieten eine nat&uuml;rliche Verteidigungslinie gegen die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels. Dies sind nur drei von vielen Punkten des Nature Restoration Laws, die ein Fundament f&uuml;r eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz unserer Umwelt in der Europ&auml;ischen Union bilden. Sie sind darauf ausgelegt, nicht nur die Natur, sondern auch die Lebensqualit&auml;t der Menschen zu verbessern und die Widerstandsf&auml;higkeit unserer Gesellschaft gegen&uuml;ber zuk&uuml;nftigen &ouml;kologischen Herausforderungen zu st&auml;rken. Die Verabschiedung des Nature Restoration Law war allerdings kein einfacher Weg. Intensive Verhandlungen, Widerst&auml;nde von Lobbygruppen und politische Differenzen machten den Prozess zu einer echten Herausforderung. Unsere Abgeordneten, allen voran Jutta Paulus, haben allerdings unerm&uuml;dlich daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass die Interessen der Natur und der zuk&uuml;nftigen Generationen im Vordergrund stehen. Auch wenn wir bei dieser Europawahl entt&auml;uschende Ergebnisse auf Bundesebene und in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern erzielt haben, gibt mir das Nature Restoration Law dennoch die Hoffnung, dass wir weiterhin bedeutende Erfolge f&uuml;r den Schutz unserer Umwelt und die Zukunft folgender Generationen erreichen k&ouml;nnen. Lasst uns weiter gemeinsam mit Entschlossenheit und Hoffnung f&uuml;r eine positive, progressive Zukunft Europas k&auml;mpfen! Alles Liebe, eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi Meixner</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Das Nature Restoration Law kommt!

Umweltminister wider Willen: Wer Landwirtschaft und Heimat sch&uuml;tzen will, muss Klimaschutz betreiben&nbsp;
Ein Blick auf die Erde gen&uuml;gt: Wer glaubt, die Landwirtschaft k&ouml;nne unber&uuml;hrt vom Klimawandel und Umweltzerst&ouml;rung existieren, lebt wohl noch in der Zeit, als K&uuml;he sprichw&ouml;rtlich lila waren.
Am letzten Dienstag hat Ingmar Jung, der Umweltminister wider Willen, eine Regierungserkl&auml;rung gehalten. Hier h&auml;tte er die Chance gehabt zu erkl&auml;ren, wie er die gro&szlig;en Herausforderungen - die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt - bearbeiten will. Hierzu kam nichts. Stattdessen wird der &Ouml;kolandbau geschleift, Naturschutz in W&auml;ldern abgeschafft und der Begriff Klimaschutz aus dem Ministerium gestrichen. Wir erleben ein Rollback ohnegleichen in Hessen. Das betrifft auch uns in Frankfurt, denn Richtlinien und F&ouml;rderprogramme, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r uns in Fragen der Klimakrise, des Naturschutzes, der Ern&auml;hrungswende und vieles mehr stehen und fallen mit einer engagierten Landesregierung.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Zur Regierungserklärung von Ingmar Jung

Liebe Freund:innen,
ein letztes Plenum liegt hinter mir, eine letzte Fragestunde der Stadtverordneten, ein letztes Mal bin ich zur Fragestunde ans Pult getreten. Jetzt kommen noch letzte Termine und Besprechungen und viele Abschiede. Viele letzte Male, bevor ich ein neues Kapitel aufschlage. 12 Jahre war ich in Frankfurt Dezernentin, f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, aber auch f&uuml;r Gesundheit und Personal. Eine ereignisreiche Zeit, die ich nicht missen m&ouml;chte. Jetzt aber ist es auch gut! Ich freue mich auf neue Abenteuer abseits der Politik.
Als ich vor zw&ouml;lf Jahren meine Arbeit als Umweltdezernentin begann, hie&szlig; es oft, wenn ich vom Klimawandel geredet habe: &bdquo;Ach, die Frau Heilig immer mit ihrem Gejammer.&ldquo; Heute hingegen streitet niemand mehr, bis auf die rechten Gruppen, den Klimawandel ab. Alle haben verstanden, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel machen m&uuml;ssen, weil er uns alle betrifft. Uns, unsere Gesundheit, unsere Natur. Wir m&uuml;ssen handeln und nicht nur dar&uuml;ber reden. Vor einiger Zeit gab es einem der Museen in Frankfurt eine sehenswerte Ausstellung zum Thema Klima mit der sehr interessanten Frage. &bdquo;Warum tun wir nicht, was wir wissen?&ldquo; Ich finde, diese Frage geht unter die Haut. Und wir m&uuml;ssen sie uns jeden Tag aufs Neue stellen. Wir in Frankfurt wissen, wir m&uuml;ssen die Stadt klimaresilient gestalten. Wir m&uuml;ssen sie umgestalten. Wir m&uuml;ssen auf Teufel komm raus begr&uuml;nen. Wir m&uuml;ssen CO₂ reduzieren. Und wir sind auf einem guten Weg. Ich habe in den letzten zw&ouml;lf Jahren manchen Strau&szlig; ausgefochten. Der Interessenskonflikt um die Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltiges Bauen, saubere Luft, nat&uuml;rlich die Verteilung der Haushaltsmittel. Ja, ich war manchmal ungeduldig. Ob bei fachlichen Differenzen oder auch &uuml;ber unterschiedliche politische Einsch&auml;tzungen. Aber ich bin auch immer froh gewesen, f&uuml;r diese weltoffene Stadt zu arbeiten. Ein Privileg, f&uuml;r das ich dankbar bin. Es lohnt, f&uuml;r die Demokratie zu streiten, gerade vor Ort in den gro&szlig;en St&auml;dten. Ich &uuml;bergebe nun &bdquo;meine Stadt&ldquo;, &bdquo;mein Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo; an Tina Zapf-Rodriguez.
Liebe Tina, ich wei&szlig; &bdquo;meine&ldquo; Themen bei Dir in guten H&auml;nden. Du hast das Herz am richtigen Fleck und Du gehst an die oft verzwickten Themen mit gesundem Menschenverstand: Das sind zwei Voraussetzungen, die eine Dezernentin braucht. Liebe Freund:innen. Ich bedanke mich bei allen, die mich begleitet haben, f&uuml;r spannende und faire Jahre. Ich selbst werde mich nun ein wenig in Stockholm fortbilden. Aber freut Euch nicht zu fr&uuml;h, ich bleibe Frankfurterin und werde genau hinschauen, was k&uuml;nftige R&ouml;mergenerationen mit meiner Stadt vorhaben. Hejd&ouml;*, Eure Rosemarie ( * Schwedisch f&uuml;r &bdquo;Tsch&uuml;ss&ldquo;)

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Jetzt aber ist es auch gut!

Heim-EM
Vereint im Herzen Europas kommen Fans von &uuml;berall her zusammen, vom Bosporus bis nach Lissabon. Der Start unserer Heim-EM war f&uuml;r mich ein Grund zur Freude. Fu&szlig;ball ist etwas Besonderes und so ist es diese EM, die auch zur St&auml;rkung unserer Gemeinschaft beitragen kann. Sie erm&ouml;glicht, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergr&uuml;nden und Lebensweisen zusammenzukommen, um ihre Leidenschaft Fu&szlig;ball zu feiern. Lasst uns diese Leidenschaft nutzen, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben, die unser Land ausmachen. M&ouml;ge die UEFA EURO 2024 uns Mut machen und daran erinnern, dass wir Meinungsverschiedenheiten &uuml;berwinden und gemeinsam Gro&szlig;es erreichen k&ouml;nnen. Ich kann die Spiele, das gemeinsame Anfeuern und die Stadionwurst kaum erwarten. Auf ein gro&szlig;artiges Turnier und vor allem nat&uuml;rlich: Alles Gute, liebe Nationalelf.
Spiegel-Interview
Mit dem Spiegel habe ich &uuml;ber das Europawahlergebnis, die Regierungskoalition und Abschiebungen von Straft&auml;tern gesprochen. Es ist wichtig, viele Dinge zu hinterfragen und zu verbessern &ndash; und daran arbeiten bereits wir intensiv. Wir fragen uns, warum wir bei den jungen W&auml;hler*innen an Boden verloren haben, w&auml;hrend die AfD zulegte? F&uuml;r uns ist klar: Unsere Aufgabe bleibt es, langfristige L&ouml;sungen anzubieten, umzusetzen und die Jugend zur&uuml;ckzugewinnen. Wir m&uuml;ssen als demokratische Parteien gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Wir haben TikTok (zu) lange gemieden, aufgrund der schwierigen Datenschutz-Lage dieser Plattform, mussten aber erkennen, dass wir diesen Raum nicht den Rechtsextremen &uuml;berlassen d&uuml;rfen. Unsere Pr&auml;senz auf TikTok zeigt bereits positive Wirkung. Ich halte nichts von einfachen Antworten in komplexen Debatten. Die Themen Migration und Islamismus in Deutschland erfordern differenzierte Antworten. Es gilt nun, gemeinsam an L&ouml;sungen zu arbeiten, die der Komplexit&auml;t der Herausforderungen gerecht werden. Ohne ganzheitliche Betrachtung und Zusammenarbeit k&ouml;nnen wir diese Themen nicht meistern. Das <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-ueber-die-europawahl-niederlage-den-gong-nicht-gehoert-a-f9811a58-edb4-4468-b35d-7429cc7ee63b" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview </a>zu diesen Themen k&ouml;nnt ihr online lesen, es ist allerdings kostenpflichtig.
EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche haben die Mitgliedsstaaten der EU dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Mit diesem Kernelement des Green Deals sch&uuml;tzen wir unser Zuhause, die Grundlage unseres Wohlstandes und die Sch&ouml;nheit unserer Natur. Um das Nature Restoration Law wurde lange zwischen den europ&auml;ischen Institutionen gerungen. Endlich wurde es nun im Rat der Umweltminister*innen der EU-Staaten angenommen. Es geht um viel: 20 Prozent der Land- und Seefl&auml;chen in der EU sollen bis 2030 renaturiert werden - bis 2050 umfasst das zus&auml;tzlich alle gef&auml;hrdeten &Ouml;kosysteme. Das hei&szlig;t, gesch&auml;digte Fl&auml;chen wie Moore oder W&auml;lder sollen wieder zu naturnahen Lebensr&auml;umen von bedrohten Arten und Pflanzen hergestellt werden. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/nature-restoration-law" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.&nbsp;
A5-Ausbau
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass der Ausbau einzelner Autobahn-Abschnitte jeweils von der Zustimmung der L&auml;nder abh&auml;ngen muss. Der damalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Gr&ouml;&szlig;enwahn einer zehnspurigen A5 zurecht gestoppt &ndash; unter scharfer Kritik des SPD-Abgeordneten Mansoori. Nun setzt dieser als hessischer Verkehrsminister auf den Ausbau und versteckt sich hinter einer Einhausung, die schon aus Kostengr&uuml;nden niemals kommen wird. Mal wieder wird klar, dass SPD und CDU unter Mobilit&auml;t nur Autobahn verstehen. Dieser irrsinnige Autobahn-Ausbau wird nicht gebraucht. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/autobahn-zehn-spuren-hessen-nouripour-irrsinn-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF.de</a>.&nbsp;

Europawahl 2024

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Heim-EM // Spiegel-Interview // EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur // A5-Ausbau

Wir alle sind betroffen &uuml;ber die j&uuml;ngsten Hochwasserereignisse mit Toten und massiven Zerst&ouml;rungen in S&uuml;ddeutschland. Auch Hessen und Frankfurt sind vor Unwettern nicht gesch&uuml;tzt. Deutlich zeigt sich das etwa bei den durch Starkregen verursachten &Uuml;berflutungen des Frankfurter Lokalbahnhofes (2016) und des S&uuml;dbahnhofs (2023).
In Anbetracht der zunehmenden H&auml;ufigkeit und Intensit&auml;t von Naturkatastrophen wird die Einf&uuml;hrung einer Pflichtversicherung gegen Elementarsch&auml;den gefordert. So auch vom amtierenden Ministerpr&auml;sidenten Boris Rhein. Das ist richtig, reicht aber allein nicht aus. Liebe Freund*innen, die, wie wir meinen, durchaus sinnvolle &Uuml;berlegung ist viel zu kurz gegriffen. Zudem w&auml;re es angebracht, auch &uuml;ber eine sozial verantwortliche Gestaltung der Versicherungspflicht nachzudenken.
Setzen wir doch fr&uuml;her an, vor der Katastrophe, und behandeln nicht allein Sp&auml;tfolgen. Die Verfolgung einer vern&uuml;nftigen Umwelt- und Klimapolitik muss voranstehen, um zuk&uuml;nftige Generationen zu sch&uuml;tzen. Das ist nicht allein eine ethische Verantwortung, sondern zugleich eine wirtschaftliche Chance. F&uuml;r uns alle.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz

Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen schweren Zeiten, in denen die Nachrichten aus Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg unsere Herzen schwer machen, m&ouml;chte ich meine Gedanken und tiefste Anteilnahme mit euch teilen. Es ist herzzerrei&szlig;end zu sehen, wie viele Menschen dort gegen die Fluten k&auml;mpfen m&uuml;ssen und wie einige dabei geliebte Menschen verloren haben. An die mutigen Helferinnen und Helfer sowie Rettungskr&auml;fte, die Tag und Nacht im Einsatz sind, geht mein tiefster Dank und gro&szlig;er Respekt.
Als eure Fraktion im Bundestag stehen wir vor der Aufgabe, sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen. Dieser Vorfall best&auml;rkt meine &Uuml;berzeugung, dass pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen und Investitionen in den Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern unerl&auml;sslich sind. Die vorherigen K&uuml;rzungen durch die CSU gef&uuml;hrte Landesregierung k&ouml;nnen uns leider nur deutlich mahnen, an den falschen Enden zu sparen und vehement f&uuml;r den Umwelt-, als auch Katastrophenschutz einzutreten. F&uuml;r den kommenden Haushalt gilt deshalb: Keine K&uuml;rzungen bei Investitionen in die Sicherheit der Menschen! Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas sind oberste Priorit&auml;t.
Die anstehende Europawahl ist eine Chance f&uuml;r uns alle, die Weichen f&uuml;r eine Zukunft zu stellen, in der solche Katastrophen vielleicht verhindert oder zumindest abgemildert werden k&ouml;nnen. Es ist eine Gelegenheit, klarzustellen, dass wir R&uuml;ckschritte im Klimaschutz nicht akzeptieren werden. Lasst uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stimmen geh&ouml;rt werden und wir den Weg f&uuml;r ein nachhaltigeres und gerechteres Europa ebnen. Fantasien von B&uuml;ndnissen mit den Rechten, wie sie aktuell in den Reihen der Union laut werden, k&ouml;nnen wir nur entschieden zur&uuml;ckweisen und an der Stelle f&uuml;r B&uuml;ndnisse eines demokratischen, vielf&auml;ltigen und sozialen Europas eintreten, dass Klimaschutz ernst nimmt.
Zum Abschluss m&ouml;chte ich auf den tragischen Vorfall in Mannheim eingehen, bei dem wir einen jungen Polizisten verloren haben. Dieser Angriff hat uns alle tief getroffen und zeigt die dringende Notwendigkeit, unsere Gesellschaft gegen alle Formen von Extremismus zu st&auml;rken. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit ernst nimmt und das Leben jedes Einzelnen sch&uuml;tzt. All jene, die dieses Zusammenleben ablehnen und bedrohen, m&uuml;ssen nicht nur mit uns als Gesellschaft, sondern auch mit der vollen H&auml;rte des Rechtsstaates rechnen. Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei allen Rettungskr&auml;ften, die in unserem Land grade viel stemmen und unser aller Solidarit&auml;t erfahren sollten. Mutige Gr&uuml;&szlig;e, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, , in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Umgang mit Fluten // Europawahl 2024 // Tragischer Vorfall in Mannheim

Landesregierung f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise
Im Landtag haben wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses &uuml;ber den ersten Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung diskutiert. Dieser sieht die Aufnahme von neuen Krediten in H&ouml;he von 2,8 Milliarden Euro vor. Dar&uuml;ber hinaus werden 51 Millionen Euro f&uuml;r das Sofortprogramm von CDU und SPD eingeplant &ndash; vor allem f&uuml;r das Hessengeld, das teuerste und wirkungsloseste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte. Die schwarz-rote Koalition f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise. Dieser Haushalt ist weder seri&ouml;s noch t<a name="_GoBack"></a>ransparent. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet Millionen &ndash; gleichzeitig werden 200 Stellen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte eingespart. Zudem m&uuml;ssen 650 Millionen Euro im Verlauf des Jahres 2024 noch ganz konkret gek&uuml;rzt werden, davon 150 Millionen in den F&ouml;rderprogrammen der Ministerien. Aber 650 Millionen spart man nicht nebenher, ohne dass es jemand merkt. Das wird drastische Folgen haben.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-nachtragshaushalt-2024/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr Sonnenstrom durch &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes
Um f&uuml;r Landwirt*innen einen Anreiz zu schaffen, mehr Solaranlagen zu installieren, bringen wir GR&Uuml;NE eine &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes ein. Wir ben&ouml;tigen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, damit Hessen klimagerecht wird. Ein wichtiger Baustein sind dabei Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen. Derzeit m&uuml;ssen Landwirt*innen allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie diese Anlagen aufstellen. Der Grund: &Auml;cker und Felder werden in diesem Fall nicht als landwirtschaftliche Fl&auml;che, sondern als Gewerbefl&auml;che behandelt. Statt der niedrigen Grundsteuer A wird in der Folge die deutliche h&ouml;here Grundsteuer B f&auml;llig. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf l&ouml;sen.
F&uuml;r landwirtschaftliche Fl&auml;chen, auf denen Freifl&auml;chen-Photovoltaik aufgestellt wird, wollen wir die Grundsteuer deutlich senken, in dem wir die Steuermesszahl von 100 auf zehn Prozent reduzieren. Andere L&auml;nder wie Bayern sind diesen Schritt bereits gegangen. Hessen muss steuerliche H&uuml;rden bei der Energiewende abbauen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls f&uuml;r den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Wir wollen, dass sich die Investitionen auf Acker und Gr&uuml;nland nicht nur f&uuml;r Investor*innen, sondern auch f&uuml;r Landwirt*innen lohnen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise // Mehr Sonnenstrom durch Änderung des Grundsteuergesetzes

Europawahl: F&uuml;r Demokratie, Freiheit und Sicherheit, gegen rechts! Jede Stimme z&auml;hlt!
Am Sonntag w&auml;hlen wir das Europaparlament. Es geht um alles. Warum die EU-Wahlen so wichtig sind? Die n&auml;chste EU-Kommission entscheidet, was f&uuml;r eine Politik Europa macht. Das kann eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Klimapolitik der Konservativen, eine menschenfeindliche Politik der Rechtsextremen oder eben eine gr&uuml;ne Politik f&uuml;r ein klimaneutrales, gerechtes und starkes Europa sein. Die Europ&auml;ische Union und wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r Demokratie, Freiheit,Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand. Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte stehen f&uuml;r Ausgrenzung und Armut f&uuml;r Deutschland und Europa. Lest dazu auch mein Interview im <a href="https://www.nordkurier.de/politik/gruenen-chef-nouripour-nicht-jeder-afd-waehler-ist-ein-demokratie-feind-2587125" target="_blank" rel="noopener">Nordkurier</a>.
Um den Wahlkampf-Endspurt einzuleiten, hatten wir am letzten Wochenende einen L&auml;nderrat. Schaut euch dazu gerne <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nEBB9KRSByw" target="_blank" rel="noopener">meine politische Rede</a> &nbsp;und ein Interview mit <a href="https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix-omid-nouripour-b90gruene-beim-laenderrat-100.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>an und lest die Artikel in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/partei-gruen-vor-blau-gruene-wollen-afd-bei-europawahl-schlagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240601-99-237168" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung </a>und in der <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article251817654/Parteitag-der-Gruenen-Dann-bedankt-sich-der-Gruenen-Chef-sogar-bei-der-Polizei.html" target="_blank" rel="noopener">Welt</a>.&nbsp;
Hochwasser
Meine Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Angeh&ouml;rigen und Freunden wie auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut im Hochwasser verloren haben und unter den Folgen leiden.Ich danke den Einsatzkr&auml;ften und Ehrenamtlichen in den Hochwassergebieten f&uuml;r Ihre engagierte Arbeit.
Die starken Regenf&auml;lle und das Hochwasser der letzten Tage zeigen uns deutlich, wie wichtig die Anpassung unserer Umgebung an den Klimawandel ist. Wir beobachten seit Jahren, dass insbesondere die Sommer immer hei&szlig;er und die Grundwasserspeicher nicht mehr ausreichend gef&uuml;llt werden. Wir m&uuml;ssen dringend mehr Ma&szlig;nahmen zur Anpassung an die aktuellen und k&uuml;nftigen Herausforderungen umsetzen.
Vor diesem Hintergrund begr&uuml;&szlig;e ich den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur bundesweiten F&ouml;rderung von Projekten im Bundesprogramm &bdquo;Anpassung urbaner und l&auml;ndlicher R&auml;ume an den Klimawandel&ldquo;. Auch in Frankfurt werden zwei Projekte gef&ouml;rdert: die Neugestaltung des Gr&uuml;nzugs im Ben-Gurion-Ring S&uuml;d mit 3.732.750 &euro; von 4.977.000 &euro; Gesamtkosten und die Umstellung der Bew&auml;sserung der Taunusanlage mit Brauch- statt Trinkwasser mit 688.225 &euro; von 916.300 &euro; Gesamtkosten.
Attentat von Mannheim und Abschiebungen nach Afghanistan
Bei einem Attentat auf Teilnehmende einer islamkritischen Veranstaltung wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen. Er leistete mutig seinen Dienst und hat versucht Leben zu retten. Welche eine grausame Nachricht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.
Nicht erst dieser barbarische Anschlag zeigt deutlich, wie ernst wir die islamistische Gefahr nehmen m&uuml;ssen. Seit Jahren sind wir im Fadenkreuz von islamistischen Gewaltt&auml;tern. Es ist v&ouml;llig klar, dass es jetzt die volle H&auml;rte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straft&auml;ter nicht frei herumlaufen. Dazu geh&ouml;rt, dass schwere Straftaten nach Verb&uuml;&szlig;ung der Strafe m&ouml;glichst mit der R&uuml;ckf&uuml;hrung abgeschlossen werden. Nancy Faeser pr&uuml;ft nun im Falle Afghanistans m&ouml;gliche Abschiebungen. Pr&uuml;fen kann man immer. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Wenn man mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban Deals macht, wertet man sie damit auf und bezahlt sie vielleicht. Das w&auml;re keine Hilfe gegen den islamistischen Terror, sondern deren St&auml;rkung. Das w&uuml;rde Deutschland nicht sicherer machen. Jetzt leichtfertig und lautstark sofortige Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern, ist eine durchsichtige Wahlkampftaktik, die uns nicht weiterbringt. Es gibt auch bei diesem Thema leider keine einfachen Antworten. Wir m&uuml;ssen islamistische Strukturen zerschlagen und nicht noch f&ouml;rdern. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr in meinem Interview mit <a href="https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/islamismus-diskussion-nach-messerattentat-in-mannheim.html " target="_blank" rel="noopener">radio eins</a> und in <a href=" https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7611819#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjExODE5&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">meiner Rede im Bundestag</a> zur Regierungserkl&auml;rung zur aktuellen Sicherheitslage h&ouml;ren. Die<a href="https://www.fr.de/politik/islamismus-debatte-messerangriff-mannheim-gruene-vereinfachungen-baerbock-nouripour-lang-abschiebung-zr-93112830.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;hat &uuml;ber die Gr&uuml;ne Position zum Thema berichtet.
Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz
Ich begr&uuml;&szlig;e die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es ist gut und &uuml;berf&auml;llig, dass jetzt Klarheit herrscht. Es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterst&uuml;tzen, sich bestm&ouml;glich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Wir Gr&uuml;ne werben weiterhin f&uuml;r mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot. Lest dazu den gesamten Artikel bei <a href="https://www.fuldainfo.de/nouripour-begruesst-kurswechsel-bei-ukraine-waffeneinsatz/" target="_blank" rel="noopener">fuldainfo.de</a>.

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Europawahl // Hochwasser // Afghanistan-Abschiebungen // Ukraine

Liebe Freund*innen, Am 27. Februar 2024 hat das Europ&auml;ische Parlament das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Es soll nicht nur bestehende Naturr&auml;ume sch&uuml;tzen, sondern auch zerst&ouml;rte &Ouml;kosysteme wiederherstellen. Trotz zahlreicher Schutzgebiete in Deutschland verzeichnen wir weiterhin einen R&uuml;ckgang der Artenvielfalt. Ackergifte, Stra&szlig;enbau und Siedlungserweiterungen zerst&ouml;ren Lebensr&auml;ume. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Paradigmenwechsel: Wir m&uuml;ssen Natur nicht nur sch&uuml;tzen, sondern aktiv wiederherstellen. Das neue EU-Gesetz legt die Basis f&uuml;r die Renaturierung und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ambitionierten Zielen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne im Bundestag bedeutet dies einen klaren Auftrag, den wir entschlossen umsetzen werden. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, doch es gibt weiterhin L&uuml;cken. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir das umfassendste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte an. Der am 24. Mai verabschiedete Entwurf des BMEL zielt auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen des Tierschutzes:
<ul>
<li>Verbot der Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen</li>
<li>Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe</li>
<li>Verpflichtende Identit&auml;tspr&uuml;fung f&uuml;r den Onlinehandel mit Heimtieren</li>
<li>Video&uuml;berwachung in Schlachth&ouml;fen</li>
<li>Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen</li>
<li>Erh&ouml;hung des Straf- und Bu&szlig;geldrahmens</li>
<li>Verankerung eines Bundesbeauftragten f&uuml;r Tierschutz</li>
</ul>
Diese Ma&szlig;nahmen sollen L&uuml;cken im Tierschutz schlie&szlig;en und den Verfassungsauftrag erf&uuml;llen. F&uuml;r mich geht es jetzt nach Singapur zum Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Ich freue mich, euch n&auml;chste Woche davon zu berichten! Wer mich pers&ouml;nlich treffen m&ouml;chte, kann das am Freitag, dem 07.06. um 18 Uhr beim Forum am Rathenauplatz. Danach gehe ich mit euch Kneipenwahlkampf machen. Am Samstag, 08.06. bin ich von 10 bis 12 in Offenbach am Wahlkampfstand. Danach fahre ich nach Kassel. Ich freue mich drauf! Jetzt ist Endspurt angesagt. Wir k&auml;mpfen um jede einzelne Stimme, denn auf die kommt es beim EU Wahlkampf an! Herzlichst, Eure Debbie

Tierschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &auml;u&szlig;ert sich zur Abschaffung des FSC Siegels im hessischen Staatswald:
&bdquo;Die Abschaffung des Forest Stewardship Council Siegels, kurz FSC-Siegel, im hessischen Staatswald emp&ouml;rt mich. Mit dem hierzu in der vergangenen Woche erfolgten Beschluss verabschieden sich CDU und SPD in Wiesbaden von einer jahrelang erfolgreichen nachhaltigen und verantwortungsvollen Waldwirtschaft. Das ist eine &ouml;kologische, &ouml;konomische und soziale R&uuml;ckw&auml;rtsrolle sondergleichen. Der Frankfurter Stadtwald ist auf Initiative der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer seit 2011 FSC zertifiziert und dies wird auch in Zukunft so bleiben!
Um unsere W&auml;lder klimafit zu machen, ist ein integriertes Konzept zur nat&uuml;rlichen Waldverj&uuml;ngung, zum Biotop- und Totholzmanagement, zum Bodenschutz und vor allem mehr Vielfalt im Wald n&ouml;tig. All dies bietet der deutsche FSC-Standard. Mit Hilfe des Siegels unterst&uuml;tzen wir also auch die Klimaresilienz unseres Stadtwaldes. Wir pflanzen hier seit Jahren klimaresiliente Arten, die in unser &Ouml;kosystem passen, von der Esskastanie &uuml;ber die Elsbeere bis zur Winterlinde und verschiedenen Eichenarten. Wenn man aber statt zeitgem&auml;&szlig;er Mischkulturen lieber Monokulturen wie die nordamerikanische Douglasie anbauen will, dann soll man das auch offen sagen!
Die Abschaffung des FSC Siegels ist ein politisch fatales Signal &ndash; denn die Zertifizierung treibt eine &ouml;kologische, sozial vertr&auml;gliche, klimaangepasste und damit langfristig wirtschaftlich sinnvolle Bewirtschaftung des Waldes voran!&ldquo;
&nbsp;

Wald

FSC-Siegel im Frankfurter Stadtwald bleibt!

&nbsp;Liebe Freund*innen,
die schwarz-rote Landesregierung streicht das Thema Naturschutz und Biodiversit&auml;t im Staatswald aus der politischen Agenda. 
Ein Umweltminister wider Willen, eine CDU, die den Wald als Rohstofflager sieht und eine SPD, die das alles mitmacht.&nbsp;In 100 Tagen wurde einkassiert, was wir in zehn Jahren an nachhaltiger Waldpolitik aufgebaut haben. 
Auch der Frankfurter Stadtwald ist FSC zertifiziert. Das hei&szlig;t, es gibt eine regelm&auml;&szlig;ige externe Begutachtung, ob die Standards eingehalten werden. Dass es so bleibt, das sieht man am Beispiel Hessen, daf&uuml;r stehen nur wir ein. Zum Gl&uuml;ck st&auml;rken uns die Umweltverb&auml;nde und die IG Bau den R&uuml;cken.&nbsp;
Hier k&ouml;nnt ihr meine <a href="https://www.instagram.com/p/C7GgvVLtLxN/" target="_blank" rel="noopener">Rede</a> sehen und unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00574.pd%66" target="_blank" rel="noopener">Antrag </a>nachlesen:<a name="_GoBack"></a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Schwarzer Tag für Hessens Wald

75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist das Fundament unserer Demokratie, unserer Werte und Freiheiten. Es orientiert sich an der W&uuml;rde jedes Menschen und an den universellen Menschenrechten. Es schreibt grundlegende Rechte fest, die f&uuml;r uns so selbstverst&auml;ndlich und f&uuml;r viele Menschen in der Welt leider unvorstellbar sind: Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch unser freies Wahlrecht, um nur ein paar zu nennen. Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken dar&uuml;ber, wie wir in Zukunft leben wollen. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Stra&szlig;e gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern &ndash; ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament. Die Angriffe auf unsere Grundrechte ver&auml;ndern sich und nehmen zu. Wir m&uuml;ssen daher unseren Rechtsstaat st&auml;rken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen (siehe unten). Lest <a href="https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> meinen Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau zu 75 Jahre Grundgesetz.&nbsp; Im Internet findet ihr eine <a href="https://www.gruene.de/artikel/fuenf-jahre-gruene-erfolge-in-europa-wir-machen-was-zaehlt" target="_blank" rel="noopener">Auflistung Gr&uuml;ner Erfolge in Europa</a> in den letzten f&uuml;nf Jahren.
Entschieden gegen rechts
Die AfD versucht nun, ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt, damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorw&uuml;rfe sowie seine j&uuml;ngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen. Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Man&ouml;ver t&auml;uschen lassen. Auch ohne &ouml;ffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist l&auml;ngst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland &ndash; und ist damit eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit in diesem Land. Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten sind als Ma&szlig;nahme gegen den Rechtsextremismus von unsch&auml;tzbarem Wert. Dar&uuml;ber hinaus braucht es aber auch weitere Werkzeuge, um rechtsextreme Gefahren einzud&auml;mmen. Wir haben diese Werkzeuge bereits, wir m&uuml;ssen sie jetzt sch&auml;rfen und anwenden. Nur so k&ouml;nnen wir <a href="https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD&ldquo;</a> vorgehen. &Uuml;ber unseren entsprechenden <a href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240517_Reader_VorstandsBeschluss_Rechtsextreme.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ma&szlig;nahmenplan</a> haben unter anderem <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gegen-extremismus-100.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de </a>und das <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-spitze-fordert-task-force-zur-sammlung-von-material-zur-afd-5YDOY4SIJBLSJKKYVM5BBQ4QAY.html" target="_blank" rel="noopener">RedaktionsNetzwerk Deutschland</a> berichtet. Zudem findet ihr online eine Sammlung zum Thema <a href="https://www.gruene.de/sammlungen/desinformation-bekaempfen-demokratie-schuetzen" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Desinformation bek&auml;mpfen, Demokratie sch&uuml;tzen&ldquo;</a>.&nbsp;
Antisemitismus
Als Demokrat ist es meine Aufgabe, mich mit aller Kraft f&uuml;r den Schutz unserer Demokratie einzusetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Art &ndash; von rechts, links oder islamistisch motiviert &ndash; muss aber weiter gehen und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. In der <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/protest-gegen-israel-was-unterscheidet-kritik-von-hass-maybrit-illner-vom-16-mai-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Sendung &bdquo;Protest gegen Israel &ndash; was unterscheidet Kritik von Hass?&ldquo;</a> von Maybrit Illner haben wir uns n&auml;her &uuml;ber dieses und weitere Themen ausgetauscht. Lest auch Artikel zur Sendung im <a href="https://www.focus.de/politik/tv-kolumne-zu-maybrit-illner-warum-ich-die-gruenen-nicht-waehle-aber-mit-ihrem-parteichef-mitfuehle_id_259952819.html" target="_blank" rel="noopener">Focus</a> und bei <a href="https://www.prisma.de/news/tv/Illner-Gruenen-Vorsitzender-Nouripour-Wer-auf-der-Seite-der-Menschen-in-Gaza-ist-muss-gegen-die-Hamas-sein.,48279445" target="_blank" rel="noopener">Prisma.de</a>.&nbsp;
Klimakrise
Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz und sterbende W&auml;lder Der Klimawandel treibt immer mehr Extremwetterereignisse an. Wir m&uuml;ssen jetzt handeln. Ein Blick auf das aktuelle Unwetter im Saarland und Rheinland-Pfalz zeigt, was zu tun ist: Beim Klimaschutz nicht nachlassen, Anpassungsma&szlig;nahmen umsetzen und den Katastrophenschutz verbessern. Zudem m&uuml;ssen wir unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen, die Kommunikation zwischen Bund und L&auml;ndern verbessern und die Finanzierung sichern. Ich danke allen Einsatzkr&auml;fte und weiteren helfenden H&auml;nden f&uuml;r ihre Arbeit in den betroffenen Gebieten. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.politico.eu/podcast/das-saarland-kampft-gegen-die-flut/" target="_blank" rel="noopener">Politico-Podcast</a> h&ouml;ren. Deutschlands W&auml;lder sind in einem schlechten Zustand. Das ist die traurige Bilanz nach mehreren Jahren andauernder Trockenheit und hohen Temperaturen. Kurz gesagt: Die Klimakrise macht unseren Wald krank. Ich war unterwegs im Klein-Gerauer Wald. Beim Spaziergang erz&auml;hlten die F&ouml;rster, dass auch ihr Wald kein anderes Bild zeichnet. Sie sind dauernd damit besch&auml;ftigt, Totholz wegzur&auml;umen und m&uuml;ssten hunderte B&auml;ume eigentlich l&auml;ngst f&auml;llen, kommen aber nicht hinterher. Einig waren wir uns alle: Wir brauchen einen starken Wald. Denn W&auml;lder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen vor allem eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Sie entziehen der Luft klimasch&auml;dliches Kohlendioxid und binden es f&uuml;r Jahrhunderte. Diese wichtige Funktion der W&auml;lder m&uuml;ssen wir erhalten und sch&uuml;tzen. Ob als Zuhause f&uuml;r Artenvielfalt, als Lieferant von sauberer Luft, Wasser und Holz oder als Erholungsort f&uuml;r viele Menschen: Unser Wald ist unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung alleine in diesem Jahr 250 Millionen Euro in Waldf&ouml;rderung steckt, um dieses wertvolle &Ouml;kosystem auch f&uuml;r nachkommende Generationen und f&uuml;r den Kampf gegen die Klimakrise zu erhalten.
Iran
Irans Pr&auml;sident Raisi und Au&szlig;enminister Amirabdollahian sind am Wochenende bei einem Helikopterabsturz gestorben. Ich f&uuml;rchte, dass es an der aggressiven Politik des Regimes nichts &auml;ndern wird. Die <a href="https://www.mopo.de/news/panorama/nach-tod-von-irans-praesident-raisi-das-regime-wird-aggressiv-bleiben/" target="_blank" rel="noopener">Morgenpost</a> hat zum Thema berichtet.

Iran

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz // Entschieden gegen rechts // Antisemitismus // Klimakrise // Iran

Anl&auml;sslich des "Internationalen Tages der biologischen Vielfalt" am 22. Mai erkl&auml;ren David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
&bdquo;Wir alle sind gefordert, die f&uuml;r die Menschheit existenzielle biologische Vielfalt auf unserer Erde zu erhalten. Die Kommunen tragen dabei eine besondere Verantwortung f&uuml;r diejenigen Arten, die in ihrem Gebiet vorkommen. Die Stadt Frankfurt nimmt ihre Verantwortung f&uuml;r den Schutz der bedrohten Arten vor der eigenen Haust&uuml;re sehr ernst. Wir haben ein bundesweit vorbildliches Arten- und Biotopschutzkonzept entwickelt, das jetzt schrittweise umgesetzt wird. Das 2022 gestartete Projekt zur Erhaltung der letzten Feldhamster in Frankfurt Bergen-Enkheim ist ein voller Erfolg. Letzte Woche konnten wieder 14 Hamster ausgewildert werden, um zum Aufbau einer dauerhaft lebensf&auml;higen Population beizutragen&ldquo;, so Edelmann.
Vom 17. bis 26. Mai veranstaltet das Netzwerk &bdquo;Bio Frankfurt&ldquo; bereits zum zwanzigsten Mal wieder eine gro&szlig;e Aktions- und Erlebniswoche rund um die biologische Vielfalt. &bdquo;Hier gratulieren wir sehr herzlich zum Jubil&auml;um!&ldquo;, freuen sich Edelmann und Schlimme &uuml;ber die langj&auml;hrige erfolgreiche Arbeit des Netzwerks.
Edelmann weiter: &bdquo;Frankfurt hat sich zudem zu einem international bedeutsamen Zentrum f&uuml;r Arten- und Naturschutz entwickelt. Die in Frankfurt ans&auml;ssigen Forschungs- und Durchf&uuml;hrungsorganisationen leisten einen extrem wichtigen Beitrag im globalen Kampf f&uuml;r den Erhalt der Artenvielfalt und gegen das Artensterben. &bdquo;Ich begr&uuml;&szlig;e es sehr, dass das geplante &sbquo;Frankfurt Conservation Center&lsquo; der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt die Fach- und Forschungskompetenz der Frankfurter Einrichtungen im Artenschutz zuk&uuml;nftig noch st&auml;rker b&uuml;ndeln wird und damit ein internationaler Leuchtturm f&uuml;r den Artenschutz entstehen kann.&ldquo;
&bdquo;Gemeinsam zeigen wir so, dass Artenschutz m&ouml;glich und f&uuml;r alle ein Gewinn ist. Wir m&ouml;chten daher allen Einrichtungen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich im letzten Jahr wieder f&uuml;r den Arten- und Biotopschutz in Frankfurt oder von Frankfurt aus eingesetzt haben, von Herzen danken&ldquo;, so Schlimme und Edelmann abschlie&szlig;end.
Hintergrund: Der weltweite Verlust der Artenvielfalt ist &ndash; neben der Klimakrise &ndash; das zweite gro&szlig;e globale Problem unseres Planeten. Allein in Deutschland gelten &uuml;ber 7.000 Tierarten als gef&auml;hrdet oder sind akut vom Aussterben bedroht.
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Biologische Vielfalt erhalten 

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 14.05.2024 
Die R&ouml;merkoalition begr&uuml;&szlig;t die Gr&uuml;ndung der ersten Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft FraBeg eG ausdr&uuml;cklich und begl&uuml;ckw&uuml;nscht die Initiator*innen anl&auml;sslich der &ouml;ffentlichen Vorstellung der Genossenschaft zu diesem erfolgreichen Schritt.&nbsp;
Die Gr&uuml;ndung von B&uuml;rger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt ist der Koalition ein wichtiges Anliegen, spielen sie doch eine ma&szlig;gebliche Rolle bei der Energiewende und beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung. Vor allem die Solarenergie bietet in Frankfurt ein erhebliches und weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial f&uuml;r klimaneutrale und lokal gewonnene Energie. Die BEG bieten den B&uuml;rger*innen vor allem die M&ouml;glichkeit, gemeinschaftlich zu investieren und sich am weiteren Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung direkt zu beteiligen.&nbsp;
Dieses Anliegen hatten die Koalitionsfraktionen mit zwei Antr&auml;gen im letzten Jahr untermauert, die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurden und den Magistrat beauftragten, organisatorisch und finanziell Unterst&uuml;tzung bei der Gr&uuml;ndung von B&uuml;rger*innenenergiegenossenschaften zu leisten.&nbsp;
Die Koalition freut sich sehr, dass diese Hilfe genutzt werden konnte und bedankt sich bei dem Team von Ehrenamtlichen, die die Unternehmung gestartet, vorangetrieben und trotz erheblichen b&uuml;rokratischen Aufwands einer derartigen Gr&uuml;ndung zum erfolgreichen Abschluss gebracht haben. Dieser Dank gilt auch den &Auml;mtern der Frankfurter Verwaltung, die bei der Bew&auml;ltigung des Wegs Unterst&uuml;tzung geleistet haben und auch weiterhin zur Beratung und der Erschlie&szlig;ung von Fl&auml;chen gefordert sein werden.
Die Koalition hofft, dass die FraBeg eG die erste geplante PV-Anlage auf dem Dach der Josephine-Baker-Gesamtschule&nbsp;auf dem Riedberg schon bald erfolgreich in Betrieb nehmen kann und l&auml;dt alle Frankfurter*innen herzlich dazu ein, sich an der neuen Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft zu beteiligen, um gemeinschaftlich die Energiewende vor Ort voranzubringen und um von ihren wirtschaftlichen Chancen profitieren zu k&ouml;nnen.

Römerkoalition begrüßt die Gründung der ersten Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft FraBeg eG

W&auml;hrend letzte Woche Donnerstag &uuml;ber Frankfurt ein Unwetter tobte, tagte die Stadtverordnetenversammlung im R&ouml;mer. Drei Themen waren an diesem Abend besonders wichtig. Da w&auml;re zum einen der kommunalpolitische Situationsbericht des Oberb&uuml;rgermeisters. Zeitlich passend zum Erscheinen unserer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024">Zwischenbilanz</a>*, zog auch er von Donner und Blitz begleitet eine Bilanz seines ersten Amtsjahres. F&uuml;r uns sprach Katharina dazu, ihre erste Rede als neue Fraktionsvorsitzende. Sie warf einen Blick zur&uuml;ck auf das bisher erreichte und f&uuml;hrte aus, inwiefern wir &bdquo;Frankfurt neu denken&ldquo;. Auch hatte sie eine wichtige Botschaft an die Opposition: In Anbetracht des Erstarkens antidemokratischer Kr&auml;fte, appellierte sie an alle Demokra*tinnen, bei ihrer Kritik sachlich zu bleiben und sich nicht am populistischen Schlechtreden zu beteiligen, um die Feind*innen unserer Demokratie nicht zu best&auml;rken. Wie recht sie hat. Anschlie&szlig;end kamen wir zu Debatte und Beschluss des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?94?27?">Antrags Klimastadt Frankfurt</a> im Beisein von Vertreter*innen des B&uuml;ndnisses &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo;. Hervorgegangen war dieser Antrag aus mehrmonatigen Verhandlungen mit dem B&uuml;ndnis auf Grundlage ihrer Forderungen, die sie in Form eines B&uuml;rger*innenentscheids mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften eingereicht hatten (<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/117064eb-a97f-43f8-ab3f-ab53583ea9a2">wir berichteten</a>). Die Verabschiedung dieses Antrags war nicht nur ein H&ouml;hepunkt des Abends, sondern stellt auch einen Meilenstein beim Erreichen des Ziels &bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035&ldquo; dar, wie unser Redner David ausf&uuml;hrte. Abschlie&szlig;end brachten wir dann zu sp&auml;ter Stunde noch eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?58?15?">St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv</a> zu begr&uuml;nden. Emre sprach f&uuml;r uns dazu und machte deutlich: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Ein sehr sch&ouml;ner Abschluss dieses Abends.
*Apropos Zwischenbilanz: Gerne m&ouml;chten wir an unser Angebot erinnern, zu Euch in die Stadtteilgruppen zu kommen, um gemeinsam einen tieferen Blick in diese zu werfen. Schickt uns daf&uuml;r gerne Terminvorschl&auml;ge an&nbsp;<a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>. Solltet Ihr bestimmte Themenfelder intensiver besprechen wollen, schreibt das gerne dazu &ndash; wir koordinieren das dann mit unseren jeweils zust&auml;ndigen Fraktionsmitgliedern.

Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: Blitze, Klima und Lviv

Auszeichnung unserer &bdquo;100 Wilde B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt
Ich freue mich sehr, &uuml;ber diese Anerkennung der Vereinten Nationen: Mit der Auszeichnung der &bdquo;100 Wilden B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur wird auch das Wirken unsere ehemaligen Umweltministerin Priska Hinz gew&uuml;rdigt. Wir haben in Hessen erfolgreich daran gearbeitet, ein St&uuml;ck Natur zur&uuml;ck nach Hessen zu bringen. Bekanntlich hat der Erfolg viele M&uuml;tter und V&auml;ter. Ihr Nachfolger Ingmar Jung durfte die Auszeichnung jetzt entgegennehmen. Wir erwarten, dass er das Programm engagiert weiterf&uuml;hrt, anstatt den Naturschutz als l&auml;stiges Anh&auml;ngsel des Landwirtschaftsministeriums zu betrachten. Immerhin profitieren auch in Hessen und bei uns in Frankfurt B&auml;che wie der Lieder-, der Ursel- oder der Eschbach. Wertvolle Naturressourcen werden erhalten und Freizeitwerte geschaffen. 
Dennoch, wir sollten uns mit unseren Erfolgen nicht begn&uuml;gen! Eine reine Abwicklung der bereits geplanten Ma&szlig;nahmen reicht nicht. Wir GR&Uuml;NEN haben in unserem Wahlprogramm eine Aufstockung des Programms auf &sbquo;200 wilde B&auml;che&lsquo; gefordert. Dadurch k&ouml;nnten noch mehr Kommunen in ganz Hessen ihre B&auml;che naturnah gestalten und so Artenvielfalt und Hochwasserschutz steigern. Und Menschen ein Mehr an Natur genie&szlig;en.
Endlich hat&rsquo;s auch die FDP eingesehen &ndash; Atomkraft ist pass&eacute;
Willkommen im Club! Lange hat es gedauert, aber das hat jetzt auch endlich die FDP eingesehen. Deren Parteitag beschlie&szlig;t &bdquo;Atomkraft Nein Danke&ldquo;. Da sage ich: Gl&uuml;ckwunsch und willkommen in der Realit&auml;t.
Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, f&uuml;hren wir bereits seit Jahren an. Atomkraft ist teuer und nicht wirtschaftlich. Wir sind l&auml;ngst in einem neuen Energiezeitalter angekommen mit risikoarmer und sicherer erneuerbarer Energie. Wir freuen uns &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung der FDP beim Ausbau der Windkraft und der Sonnenenergie. 
Vielleicht interessiert auch das die FDP? Seit 2019 wird in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energien produziert &ndash; und das ist vor allem der Windenergie zu verdanken. Dank unserer Bestrebung ist sie ist mit Abstand die wichtigste regenerative Stromquelle hierzulande. An guten Standorten ist die Windenergie an Land mittlerweile die kosteng&uuml;nstigste Art der Stromerzeugung. Gleichzeitig verursacht sie die geringsten Umweltkosten. Laut des aktuellen Energiemonitoringberichtes 2023 der Landes Energie Agentur Hessen (LEA) drehten sich Ende 2022 1.168 Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazit&auml;t von 2.373,9 Megawatt (MW) in Hessen. Das entsprach 41,1 Prozent der installierten elektrischen Leistung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, knapp hinter Photovoltaik mit 52,7 Prozent. 
<a name="_GoBack"></a>Wir bleiben am Ball!
Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

„100 Wilde Bäche“ // Atomkraft und die FDP

Aus den drei Preistr&auml;gern des vorangegangenen Wettbewerbs konnte nun unter Abw&auml;gung aller eingereichten Unterlagen der Zuschlag an die Bietergemeinschaft Fichtner Water &amp; Transportation in Zusammenarbeit mit Faktorgruen Landschaftsarchitekten erteilt werden. Die Bietergemeinschaft hat mit Referenzen von erfolgreich umgesetzten und von der &Ouml;ffentlichkeit gut angenommenen Projekten gerade im Bereich der Gestaltung von Aufenthaltsfl&auml;chen &uuml;berzeugt. An dem Entwurf f&uuml;r den Schweizer Platz beeindruckt der sensible Umgang mit der baulichen Situation vor Ort. Zudem weist er sich in seiner &Uuml;berarbeitung durch eine zukunftsf&auml;hige und klimaangepasste Planung aus. Besonders anpassungsf&auml;hig erscheint er im Hinblick auf sichver&auml;ndernde Gegebenheiten durch die Mobilit&auml;tswende. Ich freue mich, dass wir uns nun auf den Weg der weiteren Ausarbeitung der Planung machen k&ouml;nnen. Weitere Infos zu Sachstand und Vorgehen findet ihr in der <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/bietergemeinschaft-nimmt-vorplanung-fuer-den-schweizer-platz-auf/" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung</a>.

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

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Ausschuss für Klima und Umweltschutz