Der Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Wirtschaftsf&ouml;rderung</li>
<li>Messe Frankfurt</li>
<li>Tourismus- und Kongresswesen</li>
<li>Rhein-Main-Verkehrsverbund</li>
<li>Stadtwerke Frankfurt</li>
<li>HFM Managementgesellschaft f&uuml;r Hafen und Markt</li>
<li>Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ)</li>
<li>Beteiligungen an anderen Unternehmen</li>
<li>Sicherung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau</li>
</ul>

Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen
Der Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innenrunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=W&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen

Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen
Die B&uuml;rger*innenrunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung und der Veranstaltungsort k&ouml;nnen hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=W&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Nächste Ausschusssitzungen

AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften

AG Frauen

Frauen*

Frauenrechte

Siehe auch:

Natascha Kauder

Beatrix Baumann

Manuel Denkwitz

Uwe Paulsen

Unsere Ausschussmitglieder

Liebe Freund: innen, 
diese Woche war wieder ereignisreich und gleicherma&szlig;en inspirierend. Zwei Ereignisse m&ouml;chte ich gern mit Euch teilen. Am Mittwoch hatte ich die Ehre, Ingolf Grabow im R&ouml;mer die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt zu &uuml;berreichen. Unerm&uuml;dlich, hartn&auml;ckig und mit sehr viel Leidenschaft setzt sich Ingolf Grabow seit Jahrzehnten in unserer Stadt f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ein. Ihm haben wir es bspw. zu verdanken, dass sich Mauersegler, Wanderfalken und auch der Biber wieder in der Stadt und an Nidda und Main wohlf&uuml;hlen. Meine Rede und meinen Gl&uuml;ckwunsch k&ouml;nnt Ihr <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f48330c0-6980-4040-a7a7-08d0ca380fb7" target="_blank" rel="noopener">hier</a> (nach)lesen. 
Im Frauenbereich haben wir am heutigen Europatag (9.Mai) mit &bdquo;FEMINIST FAIR FUTURE&ldquo; den 4. Aktionsplan im Rahmen der Europ&auml;ischen Charta f&uuml;r die Gleichstellung von Frauen und M&auml;nnern gestartet. Gemeinsam setzen wir uns ein f&uuml;r eine faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Ein unglaublich wichtiges Thema. Denn KI ist nicht objektiv, nicht neutral. Sie reproduziert die gesellschaftlichen Werte und Muster, in der sie entsteht. Ungerechtigkeit und Ungleichheit spiegeln sich nicht nur in der Programmierung und der verwendeten Datenbasis, sondern auch im Output. Mehr dazu gibt es <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/dab42fc3-a02e-41d9-9429-4d9cc5cd1bef" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viel Spa&szlig; beim Lesen, 
Eure Tina

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Umwelt

Klimaschutz

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Ehrenplakette an Ingolf Grabow //  Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 

T&auml;glich protestieren christliche Fundamentalist*innen vor pro familia Frankfurt gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbr&uuml;che. Das lassen wir nicht unwidersprochen! Wir rufen als GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt zur Gegenkundgebung auf &ndash; f&uuml;r das Recht auf Selbstbestimmung, f&uuml;r reproduktive Gerechtigkeit und gegen religi&ouml;sen Fundamentalismus. Es sprechen: &bull; Tara Moradi (Kreisvorstand) &bull; Beatrix Baumann (Stadtverordnete, Sprecherin f&uuml;r Frauen-, Sozial- und Drogenpolitik) und &bull; Pia Tro&szlig;bach (Sprecherin der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt).
Das neunte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt durch sogenannte "Mahnwachen", Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Dank der neuen Regelung, dass es eine Schutzzone vor der Beratungsstelle geben muss, stehen sie nun eine Ecke weiter. Die Gegenkundgebung findet am 10. April um 13 Uhr an der Ecke Beethovenstr. / Bockenheimer Landstra&szlig;e statt.

Pressemeldung Kreisverband

Frauen

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 8. April 2025

Kundgebung: Selbstbestimmung ohne Grenzen

Sport und Bewegung macht Spa&szlig;, f&ouml;rdert die Teilhabe in Gruppen, st&auml;rkt soziale Kompetenzen, st&auml;rkt Verantwortungsbewusstsein, schafft neue Freir&auml;ume und Erfolge oder das Erlernen mit dem Umgang mit Niederlagen.
Sport und Bewegung kann st&auml;rken, ermutigen, selbstbewusst und unabh&auml;ngig machen &ndash; doch nicht jedes M&auml;dchen und jede Frau findet den Zugang zum Sport, ob im Verein, auf Bolzpl&auml;tzen oder schon im Schulsport.
Die Gr&uuml;nde sind vielf&auml;ltig, von fehlenden Vorbildern, niederschwelligen Ausschlussmechanismen, Angst vor Diskriminierung und Stigmatisierung oder einfach fehlende Unterst&uuml;tzung, hier inhaltlich wie materiell von Erziehungsberechtigten. Insbesondere M&auml;dchen und Frauen die gefl&uuml;chtet sind oder deren Elternteile andere kulturelle und/oder religi&ouml;se Hintergr&uuml;nde haben, sind im Sport wenig sichtbar.
Wie wir diese vielf&auml;ltigen M&auml;dchen mit Sport und Bewegung unterst&uuml;tzen und st&auml;rken k&ouml;nnen, wie wir Vereine gewinnen k&ouml;nnen mitzumachen, sich mehr zu &ouml;ffnen, diskutieren wir heute mit engagierten Sportlerinnen &uuml;ber ihre Erfahrungen, Projekte und Visionen.
Ansprechpartnerin: <a href="mailto:https://www.gruene-frankfurt.de/author/natascha-kauder">Natascha Kauder</a> / Mail: natashakauder@hotmail.com
&nbsp;
Mitwirkende:
Louise Hansen - Fu&szlig;ball, <a href="https://girlswanted-soccer.de/">Willkommen - GRLS WNTD SOCCER</a>
Malin Stavenow - Leichtathletik
Lucia Gosebrink - ehemalige Turnerin
<a href="https://www.artemis-sport.de/" target="_self">Olga S&uuml;ss - Artemis Sport Frankfurt e.V.</a>
<a href="https://www.infrau.de/" target="_self">Lea Adam - infrau</a>
<a href="https://www.instagram.com/nataschakauder/" target="_self">Natascha Kauder - Die Gr&uuml;nen im R&ouml;mer</a>
Moderation Kim Greene
&nbsp;
<a href="https://www.bing.com/ck/a?!&amp;&amp;p=1533d2ea8b5a9c02102ee1797ddacc565783ee1a5df5535c2834f73373b931d5JmltdHM9MTc0MTgyNDAwMA&amp;ptn=3&amp;ver=2&amp;hsh=4&amp;fclid=229ab5ad-49cd-67c6-2995-a021488566a0&amp;psq=Tugba+fu%c3%9fball&amp;u=a1aHR0cHM6Ly9kZS53aWtpcGVkaWEub3JnL3dpa2kvVHUlQzQlOUZiYV9UZWtrYWw&amp;ntb=1" target="_blank" rel="noopener">Tuğba Tekkal</a><a href="https://www.hawar.help/de/projekt/scoring-girls/"> - SCORING GIRLS* &mdash; H&Aacute;WAR.help (als Videobotschaft)</a>
&nbsp;
Anfahrtsinformationen:
FSV Loge der PSD Bank Arena, Richard-Hermann-Platz 1, 60386 Frankfurt am Main
U-Bahn-Haltestelle: Johanna-Tesch-Platz
Barrierefreier Zugang zu allen R&auml;umlichkeiten
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<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/bde07545-a11e-4bbf-ae91-159af69280fb" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>
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Sport

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Mädchen

infrau

Girls wanted Soccer 

Artemis Sport

Scoring Girls - Hawar Help

Podiumsdiskussion: Auch unser Sport! Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von Mädchen und Frauen im Sport am 28. März 2025, um 17:30 in der FSV Loge der PSD Bank Arena

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Bundestagsfraktion

Mobilität

Wirtschaft

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Liebe Freund:innen,
der Fachkr&auml;ftemangel trifft auch die Frankfurter Stadtverwaltung hart. Etliche Stellen sind in vielen Berufsfeldern unbesetzt. Eine lediglich befristete Ausschreibung von Stellen ist aber f&uuml;r viele Bewerbende unattraktiv - nachvollziehbar.
Deshalb habe ich veranlasst, dass wir neue Wege gehen und ab sofort auch Hilfsstellen f&uuml;r zeitlich begrenzte Projekte unbefristet besetzen. Das hei&szlig;t, in Vertretungssituationen oder bei projektbedingt vor&uuml;bergehendem Bedarf erfolgt bei der Stadt Frankfurt grunds&auml;tzlich eine unbefristete Einstellung im Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis. Damit verbessern wir die Personalgewinnung und -bindung und erhalten die Dienstleistungsf&auml;higkeit der Stadtverwaltung aufrecht. 
Bereits in den Ausschreibungen werden wir auf diese Konstellation hinweisen und nach zwei Jahren die Wirksamkeit dieses Personalgewinnungsinstruments evaluieren. Als Personaldezernent bin ich &uuml;berzeugt, dass wir in Zeiten des Fachkr&auml;ftemangels alle Mittel und M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine verbesserte Personalgewinnung&nbsp;und -bindung nutzen und zugleich die Stadt Frankfurt noch st&auml;rker als gute Arbeitgeberin positionieren m&uuml;ssen. Au&szlig;erdem setzen wir damit die Koalitionsvereinbarung nicht nur um (&bdquo;Wir wollen, dass die Stadt auf sachgrundlose Befristung von Arbeitsverh&auml;ltnissen komplett verzichtet.&ldquo;), sondern gehen dar&uuml;ber hinaus: Selbst bei Vorliegen eines Sachgrunds (zum Beispiel eines begrenzten Projekts) werden wir im Regelfall auf Befristung verzichten.
Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/unbefristete-beschaeftigung/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

 Grundsätzlich unbefristete Einstellungen bei der Stadt

Finanzpaket der Union und SPD
Ich bin seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag und eine Entscheidung dieser Tragweite gab es noch nicht. Der Bundestag hat f&uuml;r ein Paket gestimmt, das gr&ouml;&szlig;er ist als alles, was wir bisher beschlossen haben. Ich bin stolz auf das, was meine Partei die letzten Tage in intensiven Verhandlungen geschafft hat: So konnten wir endlich den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Und damit wurde die letzte Sitzung des 20. Bundestages geschlossen. Seht euch auch <a href="https://www.instagram.com/p/DHWRWWJI0oo/" target="_blank" rel="noopener">mein Video zum Thema</a> an. Der 21. Bundestag wird n&auml;chste Woche am 25.04. konstituiert.
CNBC Interview
Mit dem CNBC habe ich &uuml;ber das Sonderverm&ouml;gen gesprochen. Mit diesem Schritt schaffen wir die Grundlage daf&uuml;r, dass sich unser Land besser verteidigen kann. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur, die seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert wurde. Viele Ma&szlig;nahmen dieses Pakets sind l&auml;ngst Teil unseres Gr&uuml;nen Parteiprogramms &ndash; deshalb haben wir dem Finanzpaket zugestimmt. Das ganze Interview findet ihr auf <a href="https://www.cnbc.com/video/2025/03/17/german-fiscal-package-good-for-the-country-and-good-for-europe-bundestag-member-says.html" target="_blank" rel="noopener">CNBC</a>.
Landesparteitag
Auf unserem Landesparteitag in Marburg haben wir letztes Wochenende &uuml;ber die Rolle der Gr&uuml;nen in den kommenden Jahren diskutiert. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist sicher nicht das gewesen, was wir uns erhofft hatten. Aber: Auch in der Opposition werden in der n&auml;chsten Legislatur wichtige Herausforderungen auf uns zukommen. Einen <a href="https://www.instagram.com/p/DHY-oiZI_nl/" target="_blank" rel="noopener">Ausschnitt meiner Rede</a> k&ouml;nnt ihr auf meinen Kan&auml;len anschauen.

Haushalt

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2025

Finanzpaket der Union und SPD // CNBC Interview // Landesparteitag 

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Freitag durfte ich zum ersten Mal als Frauendezernentin zum Empfang anl&auml;sslich des Internationalen Frauentages im R&ouml;mer einladen. Mehr als 400 geladene G&auml;ste machten den Abend zu einem ganz besonderen f&uuml;r mich&ndash; darunter viele Vertreterinnen Frankfurter Tr&auml;gervereine, Tony Sender-Preistr&auml;gerinnen und nat&uuml;rlich meine Vorg&auml;ngerinnen &ndash; Jutta Ebeling, Sarah Sorge und Rosemarie Heilig.
Die Stimmung im Kaisersaal war feierlich und ermutigend &ndash; und das trotz der momentan so bewegten Zeiten f&uuml;r die Rechte und Anliegen von M&auml;dchen und Frauen. In meiner Rede habe ich mich daf&uuml;r ausgesprochen, dass der Weltfrauentag wieder mehr zum feministischen Kampftag werden muss. Ich habe die Geschichte von Noa erz&auml;hlt &ndash; eine von vielen Frauen, die in einer Welt aufw&auml;chst, die ihr immer wieder Grenzen setzt. Wenn ihr die Geschichte und meine vollst&auml;ndige Rede lesen m&ouml;chtet, findet ihr diese <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e3fa2d9c-9034-4111-aac3-96943c8693c4" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Inmitten so vieler toller Frauen zu sprechen, hat mich in meiner Arbeit enorm best&auml;rkt. Doch schon am n&auml;chsten Tag, am Internationalen Frauentag selbst, hat mich und uns die bittere Realit&auml;t wieder eingeholt: Ein diffamierender Schriftzug wurde auf die Hauswand der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt geschmiert. Als Frauendezernentin der Stadt Frankfurt stehe ich voll hinter der wichtigen Arbeit von pro familia und allen Mitarbeitenden, die hier unerm&uuml;dlich Frauen in Konfliktsituationen zur Seite stehen. Um den Mitarbeitenden vor Ort die Schmiererei nicht weiter zuzumuten habe ich in Absprach mit pro familia am Montag spontan ein Banner des Frauenreferates mit dem Schriftzug &bdquo;My Body My Choice&ldquo; an der Hauswand der Beratungsstelle angebracht. Solche &uuml;blen Schmierereien und Verunglimpfungen d&uuml;rfen wir als Stadtgesellschaft nicht hinnehmen. 
Es ermutigt mich, dass ich euch bei diesem Thema hinter mir wei&szlig;.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Meine Rede zum zum Internationalen Frauentag

Sonderverm&ouml;gen
Zum geplanten Finanzpaket von CDU/CSU und SPD sagen wir eines: Wir werden streng nach der Sache entscheiden. Die Ansage unserer Partei war und bleibt, dass wir den Pl&auml;nen zum Sonderverm&ouml;gen und der Schuldenbremse so nicht zustimmen k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen gern miteinander sprechen und die Vorschl&auml;ge anpassen. Wenn sich CDU/CSU und SPD ausreichend bewegen, werden wir auch zustimmen, wenn nicht, k&ouml;nnen wir unsere Stimmen nicht geben.&nbsp;
Es ist offensichtlich: Es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die zunehmend marode Infrastruktur, es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die Verteidigung. Aber die Frage ist: Wof&uuml;r genau und in welcher Weise wird es verwendet? Dar&uuml;ber habe ich im Interview mit <a href="https://www.instagram.com/p/DHGrBJUIwUY/" target="_blank" rel="noopener">hr Info</a> gesprochen.
Internationaler Frauentag&nbsp;
Zum Weltfrauentag feiern wir die unz&auml;hligen Errungenschaften von Frauen weltweit. Doch dieser Tag zeigt auch, dass Gleichberechtigung noch immer keine Realit&auml;t ist. Sie muss erk&auml;mpft, verteidigt und vorangetrieben werden. Deshalb m&ouml;chte ich einige starke Frauen und Organisationen hervorheben, deren Engagement mich tief ber&uuml;hrt. Denn diese Frauen und Organisationen stehen f&uuml;r Mut und Gerechtigkeit. Ihre Geschichten zeigen: Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich &ndash; aber sie braucht unseren Einsatz.
Zemlyachka&ndash; eine Organisation, die Frauen in der ukrainischen Armee unterst&uuml;tzt. Sie versorgt Soldatinnen an der Front mit Uniformen und Ausr&uuml;stung. Ich habe sie 2023 bei meinem Besuch in der Ukraine besucht und bin wahnsinnig beeindruckt von ihrem wichtigen Einsatz.
Carolin Sch&auml;fer &ndash; eine herausragende Siebenk&auml;mpferin der Eintracht, die &uuml;ber 15 Jahre hinweg den Leistungssport gepr&auml;gt hat. Mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Disziplin und ihren sportlichen Erfolgen inspiriert sie junge Athletinnen.
Niloofar Hamedi &amp; Elaheh Mohammadi &ndash; zwei iranische Journalistinnen, die trotz h&ouml;chster pers&ouml;nlicher Risiken die Wahrheit ans Licht brachten. Durch ihre mutige Berichterstattung &uuml;ber Jina Mahsa Amini haben sie eine weltweite Protestbewegung ausgel&ouml;st. Ihr unersch&uuml;tterlicher Einsatz f&uuml;r Pressefreiheit und Menschenrechte verdient h&ouml;chste Anerkennung.
Yulia Navalnaya &ndash; Nach dem Tod ihres Mannes Alexej Nawalny f&uuml;hrt sie seinen unerm&uuml;dlichen Kampf f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte in Russland fort. Mit ihrer Entschlossenheit gibt sie vielen Menschen Hoffnung und h&auml;lt den Widerstand gegen autorit&auml;re Unterdr&uuml;ckung lebendig.
Adi Shoham &ndash; sie wurde am 7. Oktober zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von der Hamas entf&uuml;hrt. Adi wurde mit ihren Kindern im November 2023 freigelassen. Ihr Mann, Tal Shoham, f&uuml;r den ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen habe, kehrte erst vor zwei Wochen endlich nach Hause zur&uuml;ck. Das Leid der Familie bleibt unermesslich.
Politischer Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch ist f&uuml;r mich einer der sch&ouml;nsten Tage im Jahr. Da kann man endlich offen aussprechen, was man das ganze Jahr &uuml;ber seinen politischen Gegner gedacht, aber nicht gesagt hat. Gerade dieses Jahr gab es daf&uuml;r einige Steilvorlagen. Mein Abend war gef&uuml;llt mit gleich drei gro&szlig;artigen Veranstaltungen beim KV Aschaffenburg Land, beim KV Frankfurt und in Hattersheim, wo ich dieses Jahr schon zum 23. Mal dabei sein durfte. Danke f&uuml;r die tollen Veranstaltungen!&nbsp; Lest auch gerne den Artikel in der<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-markus-soeder-wunsch-nach-der-robert-habeck-strasse-politischer-aschermittwoch-93609976.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;&uuml;ber die Veranstaltung in Frankfurt.&nbsp;
LSE German Symposium
Seit 24 Jahren bringt die German Society der London School of Economics and Political Science auf dem LSE German Symposium f&uuml;hrende K&ouml;pfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Studierenden zusammen, um &uuml;ber die Zukunft Europas zu diskutieren.&nbsp;
Ich war dieses Jahr vor Ort, um unter dem Motto &ldquo;Transforming Tomorrow&rdquo; &uuml;ber Deutschlands Rolle in Europa nach der Wahl zu sprechen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit habe ich mich mit vielen Studierenden ausgetauscht. Der Dialog war spannend, die Fragen sehr inspirierend &ndash; genau solche Debatten brauchen wir, um Europas Zukunft aktiv zu gestalten! Ein paar Einblicke zur Veranstaltung findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DHES4aqIdgF/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram.&nbsp;</a>
Bundestagswahlergebnis
Nach der Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Hattersheim hat mich Lukas Harper, ein sehr engagierter 14-j&auml;hriger Redakteur von HEADLINE, der Sch&uuml;lerzeitung des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Fl&ouml;rsheim, unter anderem zu den Ergebnissen der Bundestagswahl interviewt. Ihr k&ouml;nnt das <a href="https://www.headline-gsg.de/2025/03/12/wir-haben-ausgesehen-wie-in-einer-kneipenschlaegerei/#more-4642" target="_blank" rel="noopener">Interview bei HEADLINE</a> lesen.

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Sondervermögen // Internationaler Frauentag // Politischer Aschermittwoch // LSE German Symposium 

Bis zum Equal Pay Day werden Frauen rechnerisch f&uuml;r ihre Arbeit nicht bezahlt &ndash; &nbsp;anders als ihre m&auml;nnlichen Kollegen. Ihr denkt, ich habe mich in der Woche vertan und Equal Pay Day war am 07.M&auml;rz? &ndash;Stimmt f&uuml;r den Bundesdurchschnitt, aber in Hessen ist der Gender Pay Gap leider etwas h&ouml;her: Hier arbeiten Frauen eine weitere Woche &ndash; bis zum 14. M&auml;rz &ndash; unentgeltlich. Deutschlandweit sank die Lohnl&uuml;cke zuletzt von 18 Prozent im Jahr 2023 auf 16 Prozent im Jahr 2024, in Hessen von 20 auf 19 Prozent. Die neue Auflage des hessischen Lohnatlas best&auml;tigt diesen positiven Trend zwar, der anhaltende Kampf f&uuml;r Lohngleichheit zahlt sich also aus. Die Hessische Landesregierung muss aber an die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gr&uuml;nen Regierungsjahre ankn&uuml;pfen und die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und M&auml;nnern weiter bef&ouml;rdern. Dazu geh&ouml;ren die Fortf&uuml;hrung des hessischen Lohnatlasses, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege unddie Unterst&uuml;tzung von Frauen auf ihrem Weg in F&uuml;hrungspositionen. Wie wenig ernst die Landesregierung die Gleichberechtigung nimmt, sieht man an ihrer Zusammensetzung: Nur 3 von 11 Ministerposten sind von Frauen besetzt. Und leider ist bislang kein ausreichendes politisches Handeln f&uuml;r mehr Gleichberechtigung erkennbar.

Landtagsfraktion

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Heute ist hessischer Equal Pay Day - Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main zeigt sich entsetzt &uuml;ber die schockierende Schmiererei an der Hauswand der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt (Palmengartenstra&szlig;e). Die diffamierende und hetzerische Attacke auf eine Einrichtung, die essenzielle medizinische und soziale Beratung leistet, wird aufs Sch&auml;rfste verurteilt. Die GR&Uuml;NEN sichern pro familia ihre volle Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung zu.
Die Sprecherin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, Julia Frank, erkl&auml;rt: &bdquo;Dieser Angriff ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und auf all jene, die sich tagt&auml;glich f&uuml;r reproduktive Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen, die medizinische und soziale Beratung suchen, in Angst und Unsicherheit versetzt werden. Diese Taten zeigen einmal mehr, dass der Schutz von Beratungsstellen weiter gest&auml;rkt werden muss.&ldquo;
Besonders erschreckend ist dieser Vorfall, da er nur zwei Tage nach dem internationalen Frauentag geschah. Erst am vergangenen Samstag demonstrierten B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main gemeinsam mit 32 verschiedenen Organisationen, um ein starkes Zeichen f&uuml;r die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu setzen. Dass nun eine der wichtigsten Anlaufstellen f&uuml;r reproduktive Rechte attackiert wird, verdeutlicht die anhaltende Dringlichkeit des Engagements f&uuml;r dieses Thema und die Notwendigkeit, dass Union und SPD die Forderungen des B&uuml;ndnisses ernst nehmen. Der Aufruf mit der aktualisierten Unterst&uuml;tzer*innen-Liste ist <a href="https://gruenlink.de/r182vmaahh" target="_blank" rel="noopener">hier</a> einsehbar.
Seit Langem setzen sich die GR&Uuml;NEN gemeinsam mit feministischen und zivilgesellschaftlichen B&uuml;ndnissen f&uuml;r eine Verbesserung des Schutzes von Beratungsstellen ein. Das Gehsteigbel&auml;stigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, weist jedoch weiterhin erhebliche L&uuml;cken auf. Es ist nicht akzeptabel, dass Abtreibungsgegner*innen mit aggressiven Methoden Menschen einsch&uuml;chtern, die ihr Recht auf medizinische Beratung wahrnehmen wollen. Daher wird eine konsequente Nachbesserung des Gesetzes sowie verst&auml;rkte Schutzma&szlig;nahmen f&uuml;r betroffene Einrichtungen gefordert.
Katharina Meixner, Beisitzerin im Kreisvorstand, bekr&auml;ftigt: &bdquo;B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main steht an der Seite von pro familia und allen weiteren Institutionen, die tagt&auml;glich eine unverzichtbare Arbeit f&uuml;r reproduktive Rechte leisten. Es darf nicht sein, dass Einsch&uuml;chterung und Angriffe zum Alltag f&uuml;r ihre Mitarbeitenden werden. Als Stadtgesellschaft und politische Akteur*innen tragen alle die Verantwortung, diesen Hass nicht unwidersprochen zu lassen.&ldquo;

Menschenrechte

Recht

Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt zu Spray-Attacke auf pro familia-Einrichtung in der Palmengartenstraße

Frankfurter GRÜNE verurteilen Angriff auf pro familia und fordern besseren Schutz für Beratungsstellen

In der j&uuml;ngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Entlassungsaff&auml;re Mansoori hatdie ehemalige Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker als Zeugin ausgesagt. Alle gegen sie gerichteten Vorw&uuml;rfe wies sie entschieden zur&uuml;ck. Zudem habe sie zu keinem Zeitpunkt ihre Position als Staatssekret&auml;rin ausgenutzt. In einem Gespr&auml;ch in der Schule ihrer Tochter sei es darum gegangen, die Abitur-Bewertung in einer m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung zu verstehen. Dies sei im Rahmen des Schulrechts ein ganz normales Verfahren, das ihr als Hochschullehrerin sehr gel&auml;ufig sei. Sie habe bei diesem Gespr&auml;ch ausdr&uuml;cklich gesagt, dass es ihr und ihrer Tochter nicht darum gehe, die Note zu ver&auml;ndern.
Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekret&auml;rin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude dar&uuml;ber bald verflog.
Wir GR&Uuml;NEN sind entsetzt &uuml;ber das desastr&ouml;se Bild der F&uuml;hrungsebene im hessischen Wirtschaftsministerium unter Minister Mansoori<a name="_GoBack"></a>, das die Zeugin zeichnete: Zust&auml;ndigkeiten zwischen den Staatssekret&auml;ren seien nicht klar geregelt gewesen, Prozesse verschleppt worden, Abstimmungen h&auml;tten unzureichend stattgefunden, Personalzusagen seien nicht eingehalten worden und die Ausdrucksweise gegen&uuml;ber den Mitarbeitenden sei grenzwertig &bdquo;und als Frau schwer auszuhalten&ldquo; gewesen. Schon im Mai 2024 habe sie bei der F&ouml;rderung des sozialen Wohnungsbaus gro&szlig;e Probleme auf das Ministerium zukommen gesehen.
Die ehemalige Staatssekret&auml;rin berichtete im Ausschuss, Minister Mansoori habe sie explizit unter Druck gesetzt, in die SPD einzutreten. Vor der Einstellung als Staatssekret&auml;rin habe er lediglich den Wunsch ge&auml;u&szlig;ert, dass sie in die Partei eintrete &ndash; sp&auml;ter habe er ihr jedoch gedroht, dass sie ihren Job verlieren k&ouml;nne, wenn sie nicht eintrete.
Ihre Entlassung betreffend habe es zu keinem Zeitpunkt ein kl&auml;rendes Gespr&auml;ch gegeben, in der sie zu den Vorw&uuml;rfen gegen sie Stellung nehmen konnte. Auch habe Minister Mansoorivorher nie seine Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit ge&auml;u&szlig;ert. Nach ihrer Entlassung seien in ihrem Umfeld seitens des Wirtschaftsministeriums auf unterschiedlichen Ebenen Nachforschungen angestellt worden. Offenbar wurden nachtr&auml;glich Gr&uuml;nde f&uuml;r die Entlassung Messari-Beckers gesammelt und konstruiert. Wir GR&Uuml;NEN sind &uuml;berzeugt: Ein Minister, der sein Haus damit besch&auml;ftigt, statt sich den vielen Herausforderungen in Wirtschaft, Wohnen und Verkehr zu widmen, ist seinem Amt nicht gewachsen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/messari-becker-soll-vor-entlassung-zu-spd-eintritt-gedraengt-worden-sein-v1,untersuchungsausschuss-aussage-messari-becker-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Desaströse Zustände im Wirtschaftsministerium kommen im Untersuchungsausschuss zur Sprache

Liebe Freund:innen Die Frauenpolitik steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Laut Bundeshaushaltsentwurf 2025 sollen die Mittel f&uuml;r Sprach- und Integrationskurse massiv gek&uuml;rzt werden. Statt wie aktuell 1,1 Milliarden Euro sollen nur noch 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung stehen. Diese drastische K&uuml;rzung wird gravierende Auswirkungen &ndash; auch in Frankfurt &ndash; auf die betroffenen Frauen und die Tr&auml;ger im Bereich Frauen und Arbeitsmarkt haben. Die Reduzierung der Integrationsangebote blockiert den Zugang von Frauen zur Erwerbst&auml;tigkeit und gef&auml;hrdet damit nicht nur die soziale Teilhabe der Frauen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilit&auml;t des Standorts Frankfurt. Ich habe mich in einem Brief an die m&ouml;glichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD gewandt und eindringlich appelliert, die F&ouml;rderung von Frauenprojekten und Integrationsma&szlig;nahmen als zentrale Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sicherzustellen. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Gleichstellungspolitik. Daf&uuml;r m&uuml;ssen die Weichen jetzt gestellt werden. Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte sind in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe immer noch stark benachteiligt. Sprachbarrieren, mangelnde Kinderbetreuungsangebote und fehlende Qualifizierungsprogramme erschweren den Weg in den Arbeitsmarkt. K&uuml;rzungen bei Integrationskursen, insbesondere bei Frauen- und Elternintegrationskursen, versch&auml;rfen die Situation zus&auml;tzlich. In einem Pressegespr&auml;ch habe ich zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag gemeinsam mit Vertreterinnen der Initiative Frankfurter Frauentr&auml;ger (IFF) &uuml;ber die &auml;u&szlig;erst schwierige Situation informiert. Anne Buchheister, Koordinatorin der interkulturellen Arbeit mit Eltern und Kindern bei infrau e.V., betonte, dass Einsparungen im Integrationsbereich nicht nur unmittelbar zugewanderte Frauen besonders hart treffen, sondern langfristig auch den Integrationsprozess und die Bildungschancen ihrer Kinder beeinflussen. Denn insbesondere M&uuml;tter spielen eine Schl&uuml;sselrolle f&uuml;r eine gelungene und dauerhafte Integration ihrer Familien &ndash; daher sind Investitionen in ihre Bildung unerl&auml;sslich. Aus Sicht von Irina Lagutova, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von beram&iacute; berufliche Integration e.V., ist es fahrl&auml;ssig, Integrationskurse ohne Not zu streichen. In unserem Gespr&auml;ch wies sie darauf hin, dass die Deutschf&ouml;rderung das Fundament f&uuml;r jede weitere Orientierung und berufliche Entwicklung ist. Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte ben&ouml;tigen ein verl&auml;ssliches, aufeinander aufbauendes Qualifizierungsangebot, das sie bef&auml;higt, ihren beruflichen Zielen n&auml;herzukommen. Angesichts des Fachkr&auml;ftemangels k&ouml;nnen wir es uns nicht leisten, die Ressourcen und Kompetenzen der Frauen nicht zu nutzen, sagte Irina Lagutova.
Diese Auffassung teile ich ausdr&uuml;cklich und fordere in meinem Brief:
<ul>
<li>Die vollst&auml;ndige Wiederherstellung und Sicherstellung der Finanzierung von Frauenintegrationskursen, insbesondere f&uuml;r M&uuml;tter.</li>
<li>Eine Aufstockung des Kursumfangs auf mindestens 900 Unterrichtseinheiten, um nachhaltige Integration zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>Flexible und ausreichende Kinderbetreuungsangebote, damit Frauen an Sprach- und Qualifizierungskursen teilnehmen k&ouml;nnen.</li>
<li>Die gezielte F&ouml;rderung von Qualifizierungsprogrammen und Existenzgr&uuml;ndungen f&uuml;r Frauen mit Migrationsgeschichte.</li>
<li>Den Schutz und Ausbau der Arbeit von Frauenprojekten und Beratungsstellen, die unverzichtbare Anlaufstellen f&uuml;r Frauen in schwierigen Lebenssituationen sind.</li>
</ul>
Eine Gesellschaft, die Frauen von Integration und Erwerbst&auml;tigkeit ausschlie&szlig;t, verzichtet auf enormes Potenzial. Wir brauchen eine starke, ausfinanzierte Frauenpolitik, die Chancengleichheit erm&ouml;glicht und soziale Teilhabe sichert. Als Frauendezernentin stehe gemeinsam mit den Tr&auml;gern und Initiativen an der Seite der Frauen und fordert die kommende Bundesregierung auf, eine aktive und zukunftsorientierte Frauenpolitik in den Koalitionsverhandlungen zu verankern.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Mein Brief an die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD

Liebe Freund:innen, 
wir haben viel bewegt: Der "Klimabonus" wurde verl&auml;ngert, am Goetheplatz hat die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Entsiegelung und Begr&uuml;nung begonnen, und am G&uuml;nthersburgpark weicht alte Bausubstanz der dringend notwendigen Park-Erweiterung. Mit einer moderaten Geb&uuml;hrenerh&ouml;hung sichern wir die Zukunft unserer Friedh&ouml;fe als gr&uuml;ne Oasen der Stadt. Wir haben die Task Force Kommunale W&auml;rmeplanung ins Leben gerufen und gehen Schritt f&uuml;r Schritt gemeinsam Richtung Klimaneutralit&auml;t. Unser Fachtag zur &bdquo;Gewalt gegen wohnungslose und drogengebrauchende Frauen&ldquo; war bundesweit einmalig und wird noch lange nachwirken, Schritt f&uuml;r Schritt gehen wir nun die unterschiedlichen Schutzl&uuml;cken, die es im Gewaltschutz leider noch gibt, an. Wir arbeiten an der Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta und rufen das Thema Frauenrechte immer wieder ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft.
Ich bin zufrieden mit dieser Liste &ndash; und auch wieder nicht. Es bleibt noch viel zu tun und die Herausforderungen sind gewaltig.
Vor ziemlich genau einem Jahr wurde ich von der Stadtverordnetenversammlung zur Stadtr&auml;tin gew&auml;hlt. Seit etwas mehr als einem halben Jahr bin ich nun im Amt als Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen. Diese Zeit hat mein Leben und das meiner Familie auf den Kopf gestellt. Doch ich m&ouml;chte keinen einzigen Tag missen. Es war intensiv, herausfordernd, lehrreich &ndash; und immer wieder inspirierend durch die Begegnungen mit vielen Menschen &ndash; ob bei Veranstaltungen, bei den Eins&auml;tzen mit der Stadtreinigung der FES, als &bdquo;G&auml;rtnerin&ldquo; im Palmengarten oder im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt: Die vielen Gespr&auml;che der letzten Monate haben mir gezeigt: Klima und Umweltfragen, aber auch Frauenpolitik haben f&uuml;r die Menschen in Frankfurt nach wie vor Priorit&auml;t.
Die politischen Debatten &uuml;ber den richtigen Weg sind oft kontrovers, manchmal erbittert, gelegentlich r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Und meine Sorge ist gro&szlig;, dass dieser Trend nach der Bundestagswahl nun weiter anh&auml;lt. Doch unterm Strich bleibt mein Eindruck: Die Klimakrise, der Schutz unserer Gr&uuml;nfl&auml;chen und der Erhalt unserer Lebensr&auml;ume; der Schutz von Frauen vor Gewalt und ihre gerechte Bezahlungd&uuml;rfen und werden trotz vieler anderer Krisen nicht aus dem Blick geraten. Zumindest nicht mit starken Gr&uuml;nen in Frankfurt. Das macht mir Mut &ndash; und ich hoffe, euch auch.
Eure Tina

Klimaanpassung

Gegen Rechts

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Gerade jetzt dürfen uns unseren Ziele nicht aus dem Blick geraten

Liebe Freund:innen,
Mehr Symbolkraft geht ja wohl kaum: Am Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, &bdquo;V-Day &ndash; One Billion Rising&ldquo;, hat der Bundesrat am Freitag (14.2.25) dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit stimmten die Abgeordneten f&uuml;r einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf Schutz und Beratung, auf St&auml;rkung und finanzielle Unterst&uuml;tzung von Pr&auml;ventionsarbeit. Sie stimmten auch daf&uuml;r, dass T&auml;terarbeit st&auml;rker in den Fokus r&uuml;ckt. Au&szlig;erdem votierten sie f&uuml;r den Ausbau und f&uuml;r dringend notwendige, bundesweit einheitliche Qualit&auml;tsstandards f&uuml;r Frauenh&auml;user und ihre Finanzierung.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Das Gesetz ist also nicht nur l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, sondern setzt auch zentrale Forderungen der Istanbul-Konvention um. Gerade die Verbesserung der Situation f&uuml;r Frauenh&auml;user wird auch in Frankfurt von Bedeutung sein. Schon lange wird diese von Tr&auml;gern gefordert. Aufgrund der angespannten Mietsituation in Frankfurt m&uuml;ssen Frauen bspw. l&auml;nger als notwendig im Frauenhaus bleiben. Wenn der Ausbau des Hilfesystems f&uuml;r alle Kommunen &ndash; d. h. auch im l&auml;ndlichen Raum &ndash; sichergestellt ist, wird das auch f&uuml;r Frankfurt eine Entlastung bedeuten.
Doch ein Wermutstropfen bleibt: Die neue Regelung geht nicht weit genug. Trans-, inter- und non-bin&auml;re Personen sind nicht erfasst. Das widerspricht dem Verst&auml;ndnis der Istanbul-Konvention, wonach &bdquo;Geschlecht&ldquo; nicht ausschlie&szlig;lich im biologischen Sinn zu verstehen sei. Da muss nachgearbeitet werden, denn genau jene Personen sind zu oft von Gewalt betroffen und brauchen Schutz.
Ab dem 1. Januar 2032 tritt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Kraft. Bis dahin m&uuml;ssen Bund, L&auml;nder und Kommunen das Hilfesystem ausgebaut haben. Welche Auswirkungen das beschlossene Gesetz auf das Hilfesystem konkret in Frankfurt haben wird, muss nun gekl&auml;rt werden.
Mag es Zufall oder der Eile kurz vor den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag geschuldet gewesen sein, dass das Gewalthilfegesetz ausgerechnet am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf der Tagesordnung im Bundesrat stand &ndash; f&uuml;r Aktivist:innen ist es ein starkes Signal. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz hat sich gelohnt. Und er sollte uns ermutigen, weiterzuk&auml;mpfen &ndash; etwa f&uuml;r die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Streichung des &sect; 218. Denn Engagement, politischer Druck und Beharrlichkeit wirken.

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Das Gewalthilfegesetz kommt

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl omid

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Liebe Freund:innen,
in der vergangenen Woche wurden zwei Gesetzentw&uuml;rfe im Deutschen Bundestag verabschiedet, die uns Frauen, in Deutschland, in Hessen, hier in Frankfurt mehr Recht verschaffen. Ich denke, wenige haben damit gerechnet, dass es zu diesen Abstimmungen noch kommt, in der vorletzten und letzten Sitzung des Bundestags in dieser Legislatur. Umso sch&ouml;ner, dass es nun doch so gekommen ist.
Da ist einmal der Gesetzentwurf zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes, der letzten Donnerstag verabschiedet wurde. Hier gelten erweiterte Mutterschutzfristen f&uuml;r Frauen nach einer Fehlgeburt. Laut internationalen Statistiken und Sch&auml;tzungen des Berufsverbandes der Frauen&auml;rzte hat etwa jede dritte Frau mindestens eine Fehlgeburt in ihrem Leben. H&auml;ufiger als ich pers&ouml;nlich jemals gedacht h&auml;tte.
Und deswegen ist es gut und wichtig, dass der gestaffelte Mutterschutz bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche greift. Frauen erhalten das Recht auf mehr Selbstbestimmung. Sie k&ouml;nnen entscheiden, ob sie eine Schutzfrist in Anspruch nehmen, um sich k&ouml;rperlich und seelisch zu erholen oder nicht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit dem Thema. Die Verabschiedung des Gesetzes wird auch dazu beitragen, das Thema Fehlgeburten aus der Tabuzone zu holen. Bisher gilt die Anpassung nur f&uuml;r abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte. Es soll auf freiwillig oder privat Versicherte ausgeweitet werden.
Nur einen Tag sp&auml;ter - im Trubel eines weiteren denkw&uuml;rdigen Tages leider ziemlich untergegangen - wurde das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit gibt es zum ersten Mal einen bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung f&uuml;r Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Das Hilfesystem, Frauenh&auml;user und Beratungsstellen, sollen ausgebaut und sicher finanziert werden. Mit erstmaliger Beteiligung des Bundes. Und eben auch die wichtige Pr&auml;ventionsarbeit soll gest&auml;rkt werden.
Allerdings ist bedauerlich, dass der Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt Trans-, nicht-bin&auml;re und Inter-Personen nicht einbezieht. Gerade sie sind viel zu oft geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Ihr Schutz war eigentlich geplant, vorgeschlagen und ist vor allen Dingen notwendig.
In Frankfurt arbeiten wir intensiv an der Umsetzung der Istanbul Konvention in unserer Stadt. Wie sich das Gewalthilfegesetz in unserer Kommune niederschlagen wird, wird sich zeigen. Es ist an Land und Bund die Hilfesysteme auch durch finanzielle Mittel gemeinsam mit den Kommunen weiter auszubauen.
Wir k&auml;mpfen alle miteinander gegen geschlechtsspezifische Gewalt, f&uuml;r ein gewaltfreies Leben. Und deshalb schlie&szlig;e ich hier meinen Aufruf zur Tanzdemo am 14. Februar, zum sogenannten V-Day an:
Der V-Day ist ein lauter Ruf nach Gerechtigkeit. Wir nehmen Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen nicht mehr hin &ndash; wir setzen uns zur Wehr und treten f&uuml;r Ver&auml;nderungen ein. Die Tanzdemo am V-Day macht sichtbar: Gemeinsam sind wir stark! Sie zeigt Betroffenen, dass sie nicht allein sind &ndash; und dass wir uns solidarisch an ihre Seite stellen. Wir tanzen gemeinsam gegen Gewalt, Sexismus und Diskriminierung &ndash; und fordern den gesellschaftlichen Wandel, den es dringend braucht.
Wir sehen uns also hoffentlich und tanzen gemeinsam. Am 14.2. um 14 Uhr in H&ouml;chst und/oder um 17 Uhr an der Hauptwache!
Eure Tina

Kinder

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Zwei neue Gesetze für mehr Frauenrechte

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 30.01.2025
Das Gewalthilfegesetz und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzpl&auml;tze und Beratung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wird noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden.
Der Bund wird sich mit 2,6 Milliarden Euro erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems beteiligen. Vor allem Hilfestrukturen wie ein bundesweites Netz von Frauenhauspl&auml;tzen und Pr&auml;ventionsangeboten werden gest&auml;rkt. Nach langen Beratungen kann das Gesetz, initiiert von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen und SPD, nun mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion doch noch am Ende der Legislatur beschlossen werden, wie gestern bekannt gegeben wurde.
&bdquo;Das ist f&uuml;r alle M&auml;dchen und Frauen ein gro&szlig;er Schritt nach vorne und eine sehr gute Nachricht in dieser Zeit&ldquo;, bekr&auml;ftigt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Das Gesetz ist ein echter Meilenstein, da der Bund nun endlich die Verantwortung &uuml;bernimmt und die L&auml;nder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterst&uuml;tzt. Vorher musste jedes Bundesland selbst sehen, wie es seine Hilfesysteme finanziert. Endlich wird den k&uuml;rzlich erstmals ver&ouml;ffentlichten und erschreckenden Zahlen des Lagebilds &sbquo;Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&lsquo; nun auch vom Bund Rechnung getragen und der gesetzliche Anspruch auf Hilfe festgeschrieben.&ldquo; Bei aller Erleichterung gibt es jedoch auch einen kritischen Punkt im aktuellen Gesetzesentwurf. Urspr&uuml;nglich sollte der Schutzanspruch f&uuml;r alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt gelten. Die Union hat ihre Zustimmung zum Gesetz aber leider an den Ausschluss von trans Personen gekn&uuml;pft. &bdquo;Das ist bitter, denn trans Frauen sind ebenso h&auml;ufig von Gewalt betroffen&ldquo;, f&uuml;hrt Baumann weiter aus. &bdquo;Die Union befeuert aus taktischem Kalk&uuml;l transfeindliche Narrative. Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund f&uuml;r die Exklusion von trans Personen, zumal die Frauenh&auml;user ohnehin selbst entscheiden, ob sie eine schutzsuchende Person aufnehmen k&ouml;nnen oder nicht.&ldquo;
2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechts get&ouml;tet, bei t&auml;glich zwei weiteren wurde dies versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten wie Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel wurde ein Anstieg festgestellt. Bei h&auml;uslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 F&auml;lle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und M&auml;dchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.
Baumann f&auml;hrt fort: &bdquo;Frankfurt ist bundesweit bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen f&uuml;hrend. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen ein gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen aufgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 um 37 erh&ouml;ht, von 128 auf 165 Pl&auml;tze. Wir erf&uuml;llen hier in Frankfurt die bundesweite Frauenhaus-Quote und halten eine Vielzahl an weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten vor, die aber alle aus kommunalen Mitteln finanziert werden. Deswegen wird das Gewalthilfegesetz auch f&uuml;r Frankfurt eine finanzielle Erleichterung darstellen, sodass wir freiwerdende Mittel in noch mehr pr&auml;ventive Angebote f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen wie zum Beispiel mehr T&auml;terarbeit stecken k&ouml;nnen.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.01.2025
Das Gewalthilfegesetz und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wird noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden.

Jetzt doch – das Gewalthilfegesetz der Bundesregierung wird kommen

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Bundestagswahl Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Liebe Freund:innen,
wie k&ouml;nnen wir Inklusion, F&uuml;rsorge und Menschenrechte zusammendenken und vor allem zusammenleben? Anlass f&uuml;r diese Frage war die Lesung mit der Journalistin und Autorin Hadija Haruna-Oelker zu ihrem aktuellen Buch &bdquo;Zusammensein&ldquo;, zu der das Frauenreferat und ich am Montag in die Stadtb&uuml;cherei eingeladen hatten. Aus einer Schwarzen, intersektionalen Perspektive regt die Journalistin zum Nachdenken &uuml;ber Inklusion, F&uuml;rsorge und Menschenrechte an. Die Veranstaltung wurde so barrierearm wie m&ouml;glich gestaltet &ndash; mit den Optionen DGS und Leichte Sprache &Uuml;bersetzung und ich kann Euch sagen, sehr viele Menschen haben dieses Angebot genutzt. Es war ein besonderer Abend, der nachwirkt: Wir m&uuml;ssen alle Menschen, alle Frauen, in ihrer Vielf&auml;ltigkeit sichtbar machen und miteinander und nicht &uuml;bereinander sprechen. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit einer anderen &bdquo;Unsichtbarkeit&ldquo;, &uuml;ber die wir sprechen m&uuml;ssen: &Uuml;ber die wohnungslosen und drogengebrauchenden Frauen. Zu ihrem eigenen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verstecken sie sich und gehen in die verdeckte Wohnungslosigkeit. Sie werden &bdquo;unsichtbar&ldquo;. Die Bestandsaufnahme zur Istanbul Konvention hat gezeigt, dass f&uuml;r diese vulnerable Gruppe Schutzl&uuml;cken bestehen und wir L&ouml;sungsans&auml;tze brauchen. Diesen Frauen haben wir den zweiten Fachtag zur &bdquo;Istanbul Konvention&ldquo; gewidmet. Unter dem Titel &bdquo;Versteckt, verdeckt, verletzt&ldquo; haben wir uns in dieser Woche mit vielen Fachleuten getroffen und an m&ouml;glichen L&ouml;sungen gearbeitet, wie wir ihnen mehr Schutz bieten k&ouml;nnen. Ich bin optimistisch, dass wir bei diesem anspruchsvollen Thema in diesem Jahr mit Unterst&uuml;tzung von Elke Voitl und ihrem Dezernat Soziales und Gesundheit und den vielen, in der Umsetzung der IK in Frankfurt, engagierten Akteur:innen vorankommen werden. Ein ganz anderes Thema, aber das macht die Vielfalt meines Dezernates aus, ist die Platzfolge Rathenauplatz-Goetheplatz-Ro&szlig;markt. Auch hier kommen wir endlich voran. Der Goetheplatz wird gerade als erster der drei Pl&auml;tze klimaangepasst ver&auml;ndert: Ein feiner Kies in einem hellen Sandton ersetzt hier bald den bisherigen dunklen und sich bei Hitze stark aufheizenden Belag, au&szlig;erdem werden neue Sitzm&ouml;bel aufgestellt. Rund um das Goethedenkmal pflanzt das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt Astern, Sonnenhut, Thymian und andere Pflanzen, die auch mal Trockenheit tolerieren. Im Fr&uuml;hsommer soll der Goetheplatz fertig sein. Die anderen Pl&auml;tze folgen. Wir werden so gr&uuml;n es geht weiterentwickeln. Nur leider, gro&szlig;e B&auml;ume werden wir dort nicht pflanzen k&ouml;nnen: Unter den Pl&auml;tzen befinden sich die gro&szlig;e Tiefgarage und Teile des S- und U-Bahnhofes Hauptwache. Ich bin trotzdem froh, dass wir mit den Pl&auml;tzen im Herzen der Innenstadt vorankommen. Das war l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig. Wor&uuml;ber ich mich sehr freue: Der Magistrat hat gr&uuml;nes Licht f&uuml;r die Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof H&ouml;chst gegeben. Dieses Schmuckst&uuml;ck und Kulturdenkmal muss dringend saniert werden, genauso wie die Betriebsgeb&auml;ude der Mitarbeitenden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 21 Millionen Euro. Stimmen die Stadtverordneten der Planung zu, k&ouml;nnen wir Mitte n&auml;chsten Jahres mit den Arbeiten beginnen. Erfreulich geht es weiter: Auch der Platz &bdquo;An der Staufenmauer&ldquo; wird derzeit erneuert. Aus dem Platz soll eine begehbare Bl&uuml;hwiese werden, mit Sitzgelegenheiten, bunten Beeten und insektenfreundlichen Geh&ouml;lzen wie Kupfer- und Felsenbirnen. Dies alles geschieht im Rahmen einer grundlegenden Neugestaltung der &bdquo;Fahrgasse&ldquo; sowie der Stra&szlig;e &bdquo;An der Staufenmauer&ldquo;, einschlie&szlig;lich der Platzfl&auml;chen. Bereits im Mai soll der Platz fertig sein. Ihr seht, auch kleine Ma&szlig;nahmen helfen, um unsere Innenstadt klimaangepasster zu gestalten.
Eure Tina

Gesundheit

Bahnhofsviertel

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Inklusion, Fürsorge und Menschenrechte zusammendenken

F&uuml;r den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Br&uuml;cken, ein Tunnel und 2.500 Meter L&auml;rmschutzw&auml;nde werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GR&Uuml;NEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt f&uuml;r einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Z&uuml;ge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverb&uuml;nden allerdings keinen Cent mehr, sodass f&uuml;r neue Strecken in Zukunft die Z&uuml;ge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gr&auml;bt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab. 
Wir brauchen mehr Z&uuml;ge, mehr Verl&auml;sslichkeit und saubere Bahnh&ouml;fe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht daf&uuml;r, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen p&uuml;nktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der &Ouml;PNV <a name="_GoBack"></a>an Attraktivit&auml;t verliert. Wir haben die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung sind die origin&auml;ren Landesmittel stetig angestiegen. So h&auml;tte es weitergehen m&uuml;ssen. Wer am &Ouml;PNV spart, spart an der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/regionaltangente-west-der-dritte-abschnitt-ist-im-bau-93449936.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Freispruch f&uuml;r Toomaj Salehi
Der im Iran inhaftierte und bereits zum Tode verurteilte Rapper Toomaj Salehi wurde diese Woche endlich freigesprochen. Das ist ein Sieg f&uuml;r die Freiheit der Kunst und des Wortes. Toomajs Mut inspiriert uns alle. Seine Stimme verstummt nicht. Die Tage des iranischen Regimes sind gez&auml;hlt. Wir k&auml;mpfen weiter.
Narges Mohammadi ben&ouml;tigt medizinische Hilfe
Narges Mohammadi‬ wird f&uuml;r medizinische Behandlungen drei Wochen aus ihrer Haft entlassen. Ihr Gesundheitszustand ist ein Beleg f&uuml;r die brutalen Haftbedingungen. Die Forderung bleibt klar: Sofortige und bedingungslose Freilassung. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz f&uuml;r Menschenrechte verdient h&ouml;chsten Respekt.
Itai Svirskys Leichnam zur Familie gebracht
Itai Svirsky, f&uuml;r den ich eine politische Patenschaft &uuml;bernahm, wurde von der Hamas entf&uuml;hrt und nach &uuml;ber 100 Tagen in Gaza brutal ermordet. Sein Leichnam wurde nun zu seiner Familie nach Israel gebracht. Ich trauere mit ihnen und hoffe, sie finden Trost, ihn zur Ruhe zu betten.
Nachhaltigkeitsbeauftragter der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG
<a name="_Hlk184198466"></a>Am Montag hat die Hauptversammlung der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG mich zum Nachhaltigkeitsbeauftragten berufen. F&uuml;r mich ist es eine gro&szlig;e Freude und Ehre, bei meiner geliebten Eintracht, der "heiligen Gemeinschaft", diese Aufgabe zu &uuml;bernehmen. Bereits seit Ende 2022 bin ich Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates der Eintracht. Diese Arbeit kann nun mit dem neuen Amt verstetigt werden. Ich freue mich, hierdurch das Thema Nachhaltigkeit in Sport und Gesellschaft aktiv voranbringen zu k&ouml;nnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://profis.eintracht.de/news/aktionaere-bereiten-kapitalerhoehung-vor-163837" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung der Eintracht</a> und in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/omid-nouripour-eintracht-frankfurt-bild-lux.X4RkCWkpxuaYAivYhYZcGX?reduced=true" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung&nbsp;</a>(leider kostenpflichtig) nachlesen.
Bundestags-Makkab&auml;er gegr&uuml;ndet
Seit dieser Woche gibt es die Bundestags-Makkab&auml;er! Wir sind Fans des Sportvereins Makkabi, der in Frankfurt und deutschlandweit tolle Arbeit leistet. Gemeinsam mit den weiteren Gr&uuml;ndungsmitgliedern m&ouml;chte ich mich gegen Antisemitismus im Sport einsetzen, j&uuml;dischen Sport sichtbar machen und f&uuml;r den Schutz j&uuml;discher Sportlerinnen und Sportler eintreten.
Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat mich am Dienstag als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Ich freue mich, im Schwerpunkt an den Themen Industriepolitik und Energiewirtschaft zu arbeiten. Packen wir an in ernsten Zeiten.
Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg
Der Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg r&uuml;ckt n&auml;her. Dort stellen wir hessische GR&Uuml;NE unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/lpt-2024-marburg/Omid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.
In einem kurzen <a href="https://www.instagram.com/reel/DDEVwkGNr0m/?igsh=eWhxcTl3aWU5NDNx" target="_blank" rel="noopener">Video auf Instagram&nbsp;</a>seht ihr, ob ich B&uuml;cher oder H&ouml;rb&uuml;cher bevorzuge und erfahrt noch ein bisschen mehr &uuml;ber mich.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Toomaj Salehi // Narges Mohammadi // Itai Svirskys // Eintracht Frankfurt // Makkabi-Fanclub // Wirtschaftsausschuss // Bewerbung Landesparteitag

Am Montag, 9. Dezember, dem Abend vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden unsere Frauendezernentin Tina und ich eine Kundgebung mit dem Motto &bdquo;Frauenrechte sind Menschenrechte &ndash; weltweit!&ldquo; abhalten. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper. Wir m&ouml;chten dabei deutlich machen, dass Frauenrechte und das Recht auf ein gewaltfreies Leben an vielen Orten in der Welt in Gefahr sind. Unter anderem wird auch Hilime, die Stadtverordnetenvorsteherin, sprechen. Eine weitere Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte gibt es dann am 10. Dezember, ab 17.30 Uhr, im Amka. Dabei stehen die Seenotrettung im Mittelmeer und die besonders prek&auml;re Lage gefl&uuml;chteter Menschen im Mittelpunkt. Gezeigt wird eine Ausstellung der Akitivist:innen-Gruppe&bdquo;Refugees in Libya&ldquo;, die eindr&uuml;cklich die Zust&auml;nde in Lagern und die Schicksale der Menschen dort zeigt. Titel: &bdquo;Ohne Menschenrechte keine Demokratie - Recht auf Flucht, Seenotrettung, Aufnahme aus Libyen&ldquo;. Au&szlig;erdem gibt es eine Diskussion mit Vertreter:innender Seebr&uuml;cke und von Pro Asyl. Das Gru&szlig;wort h&auml;lt der fr&uuml;here Eintracht-Pr&auml;sident Peter Fischer. Zu beiden Veranstaltungen m&ouml;chte ich Euch herzlich einladen. Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess
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Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Kundgebung „Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit!“

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 22.11.2024
2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes get&ouml;tet, bei zwei weiteren wurde dies t&auml;glich versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten &ndash; Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel &ndash; wurde ein Anstieg festgestellt. Bei h&auml;uslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 F&auml;lle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und M&auml;dchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.
Diese Zahlen sind dem erstmals zusammengestellten Lagebild &bdquo;Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&ldquo; zu entnehmen, das k&uuml;rzlich von der Bundesministerin f&uuml;r Frauen, Lisa Paus (B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN) und der Bundesministerin f&uuml;r Inneres, Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Vizepr&auml;sidenten des Bundeskriminalamtes vorgestellt wurde.
&bdquo;Der bundesweit erneute Anstieg der Gewalt gegen M&auml;dchen und Frauen ist alarmierend. Wir werden uns umgehend die Zahlen f&uuml;r Frankfurt zusammenstellen lassen und analysieren&ldquo;, sagt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. &bdquo;Sind sie auch hier gestiegen, fordert das von uns Politiker*innen und allen Akteur*innen in diesem Feld nochmal deutlich mehr Anstrengungen. Frankfurt ist bundesweit f&uuml;hrend bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen ein sehr gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen aufgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 um 37 erh&ouml;ht, von 128 auf 165 Pl&auml;tze. Wir haben das Angebot an Beratung deutlich erweitert und ausdifferenziert. Es gibt zum Beispiel inzwischen im Frauennotruf spezifische Beratung f&uuml;r Frauen mit einer Behinderung. Wir erproben Pr&auml;ventionskonzepte f&uuml;r junge M&auml;nner und f&ouml;rdern Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen jeden Alters. Und wir sind in die Arbeit mit Gewaltt&auml;tern eingestiegen. Wir wollen die T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen mit dem Ziel einer Verhaltens&auml;nderung. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir bei denjenigen M&auml;nnern ansetzen, die Frauen kontrollieren sowie in Abh&auml;ngigkeiten halten wollen und die zu T&auml;tern werden k&ouml;nnten. Diesen Bereich wollen wir in den n&auml;chsten Jahren ausbauen. Aber Politik, Pr&auml;ventions-, Schutz- und Hilfsangebote k&ouml;nnen das Problem Gewalt nicht allein l&ouml;sen. Wir brauchen dringend die Unterst&uuml;tzung und ein Umdenken der Stadtgesellschaft. Wir m&uuml;ssen den Gewaltschutz von M&auml;dchen* und Frauen* ins Zentrum stellen und gemeinsam sichern. Es darf kein Tabu mehr sein, anzusprechen, dass Gewalt und &Uuml;bergriffe stattfinden. Die Scham muss die Seite von den Opfern zu den T&auml;tern wechseln, lernen wir gerade von einer mutigen Frau aus Frankreich. Und ich denke, dass wir jetzt dringend auch M&auml;nner als Vorbilder brauchen, die sich zu diesem Thema positionieren und sich einmischen.&ldquo;
Baumann f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Auf Bundesebene hat Frauenministerin Lisa Paus l&auml;ngst einen Entwurf f&uuml;r ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, in dem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung f&uuml;r von Gewalt bedrohte M&auml;dchen und Frauen festgeschrieben werden soll. Es w&uuml;rde den von Hilfseinrichtungen und Kommunen schon lange geforderten fl&auml;chendeckenden Ausbau von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen ausl&ouml;sen. Gegen das Gesetz hatte der ehemalige Finanzminister sein Veto eingelegt &ndash; offensichtlich hat der Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt f&uuml;r ihn keine Priorit&auml;t. Nun soll das Gesetz aber noch vor den Neuwahlen im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Wir rufen LINKE und CDU dazu auf, das Gesetzesvorhaben zu unterst&uuml;tzen. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention w&auml;re es ein wichtiger n&auml;chster Schritt &ndash; und w&uuml;rde uns hier in Frankfurt auch entlasten.&ldquo;
&bdquo;Lassen Sie uns gemeinsam am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, in Frankfurt ein klares Zeichen setzen. Gehen Sie mit uns auf die Stra&szlig;e! Zeigen wir Solidarit&auml;t mit jeder Frau und jedem M&auml;dchen, die jemals Gewalt erfahren haben &ndash; und erh&ouml;hen wir die Aufmerksamkeit f&uuml;r den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen&ldquo;, ruft Baumann die Frankfurter*innen auf. Die Demonstration wird vom B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte gemeinsam mit dem Frauenreferat, NGOs und Gewerkschaften organisiert und findet am 25.11.2024 ab 17:00 Uhr an der Konstablerwache statt. Jede*r ist herzlich eingeladen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet, bei zwei weiteren wurde dies täglich versucht. 360 Frauen und Mädchen starben, 578 wurden Opfer eines Tötungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und Mädchen gerichteten Straftaten – Hass im Netz, Sexualstraftaten, häusliche Gewalt und Menschenhandel – wurde ein Anstieg festgestellt. Bei häuslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 Fälle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und Mädchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.

Gewalt gegen Frauen auf alarmierendem Niveau – GRÜNE fordern Gewalthilfegesetz und gesellschaftliches Umdenken!

Liebe Freund:innen, 
360 ermordete Frauen oder M&auml;dchen in Deutschland. Fast t&auml;glich wurde im vergangenen Jahr eine Frau oder ein M&auml;dchen Opfer eines Femizids. Das ist ein Ergebnis einer neuen Untersuchung, die eine Woche vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen im &bdquo;Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalttaten&ldquo; von der Bundesregierung ver&ouml;ffentlicht wurde. Die Erkenntnis aus diesem Lagebild: In allen Bereichen &ndash; Gewalttaten, wie auch frauenfeindliche Straftaten - sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und das ist &bdquo;nur&ldquo; die Statistik. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel h&ouml;her. 
Es ist nicht nur ein &bdquo;Gef&uuml;hl&ldquo;, liebe Freund:innen, dass Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen in Deutschland zunimmt. Die Zahlen aus dem ersten &bdquo;Lagebild&ldquo; belegen dies. &Uuml;brigens ist das Lagebild eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention zur Sammlung und Bereitstellung von Daten, der Deutschland nun nachkommt. 
928 Frauen und M&auml;dchen wurden 2023 Opfer von versuchten T&ouml;tungen: 360 von ihnen starben. Auch Sexualstraftaten, h&auml;usliche und digitale Gewalt an Frauen und M&auml;dchen sind gestiegen. Das ist entsetzlich. Das muss ein Ende haben. Wir m&uuml;ssen Frauen und M&auml;dchen besser sch&uuml;tzen. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz. So schnell wie m&ouml;glich. &nbsp;
Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen ist eine Menschenrechtsverletzung!
Macht daher alle mit! Zeigt Euch gemeinsam mit uns am 25. November &ndash; und an den Veranstaltungstagen davor und danach - solidarisch mit allen Frauen und M&auml;dchen und geht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen mit uns auf die Stra&szlig;e.
Sagt "NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo;. 
Demonstriert mit uns und dem B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte gemeinsam auf der Kundgebung und anschlie&szlig;ender Demo auf der Konstablerwache; seid auf dem Eisernen Steg, wo das Frauenreferat auch in diesem Jahr mit dem Banner "Respekt. Stoppt Sexismus." ein weithin sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen setzt. Seht Euch Paulskirche und andere Geb&auml;ude in der Stadt an, die wir gemeinsam mit den ZONTA Clubs Frankfurt in orange anstrahlen. Macht Fotos mit Euren Handys und postet die Bilder in Eure Kan&auml;le. Kommt an den Infoscreens an der U-Bahn Hauptwache, Bornheim oder anderswo ins Gespr&auml;ch &uuml;ber die kurzen Videos zum 25. November oder seht Euch auf unseren Instagram-Kan&auml;len &ndash; meinem und dem von Frauenreferat &ndash; das Reel zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an: (Fast) alle Magistratsmitglieder und Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin, sagen hier &bdquo;NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo;.
Es gibt so viele M&ouml;glichkeiten jederzeit, aber besonders jetzt zu protestieren.
Liebe Freund:innen, Gewalt f&auml;ngt nicht erst bei k&ouml;rperlichen &Uuml;bergriffen an, sondern zeigt sich auch in finanzieller Abh&auml;ngigkeit, in digitalem und psychischem Terror. 
Davon bleibt vieles im Verborgenen. Lasst uns gemeinsam mit unserem Protest allen Frauen und M&auml;dchen zeigen, die von Gewalt bedroht oder dieser ausgesetzt sind, <a name="_GoBack"></a>dass sie nicht allein sind. Frankfurt bietet ihnen ein breites Hilfesystem. &nbsp;Lasst uns ihnen gemeinsam Mut machen, sich Hilfe zu suchen und sich helfen zu lassen. &nbsp;
Frauen und M&auml;dchen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt.
Eure Tina 
Eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um den Aktionstag sind zu finden im aktuellen Newsletter des Frauenreferats <a href="https://www.info.frauenreferat.frankfurt.de/news_aktuell_online.html" target="_self">hier im November-Newsletter 2024</a>.
Das Reel von Frauendezernat und Frauenreferat gemeinsam mit dem Aktionsb&uuml;ndnis l&auml;sst sich &uuml;ber <a href="https://www.instagram.com/p/DB-2X9ZofQf/" target="_blank" rel="noopener">diesen Link</a> aufrufen.&nbsp;

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

360 ermordete Frauen oder Mädchen in Deutschland

Liebe Freund*innen,&nbsp;
ich war gerade dabei, mein Gr&uuml;ne Woche-Intro an meine Vorstandskolleg*innen zu schicken, als ich Instagram aufmachte und mich der neueste Post von der Tagesschau zur&uuml;ck in die d&uuml;stere Realit&auml;t einer Frau in Deutschland katapultierte. Ich wollte &uuml;ber diese beeindruckende Bundesdelegiertenkonferenz schreiben, die inspirierenden Reden, die lebendigen Debatten. &Uuml;ber die Antr&auml;ge und nat&uuml;rlich auch &uuml;ber uns im Team Robert. #kanzlerera
*Triggerwarnung: Femizide, sexualisierte Gewalt, Menschenhandel*
Am Dienstag, dem 19. November 2024, wurde von Lisa Paus, Nancy Faeser und Michael Kretschmer das aktuelle Lagebild &bdquo;Geschlechterspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&ldquo; vorgestellt. 938 Femizide &ndash; 938 T&ouml;tungsdelikte im Jahr 2023 an Frauen, weil sie Frauen sind. 52.330 Sexualstraftaten. 180.715 F&auml;lle h&auml;uslicher Gewalt. 17.193 F&auml;lle digitaler Gewalt. 591 F&auml;lle von Menschenhandel. Und das sind nur die Zahlen, die in der Statistik auftauchen.
Mit der Istanbul Konvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, genau dieser ersch&uuml;tternden Realit&auml;t von Frauen &ndash; die sich von Jahr zu Jahr verschlechtert &ndash; etwas entgegenzusetzen. Wir sind im Jahr 2024 und noch immer gibt es in Deutschland nicht ausreichend Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern, geschweige denn, dass diese ausfinanziert sind. Noch immer steht unsere Entscheidung &uuml;ber unseren K&ouml;rper im Strafgesetzbuch &ndash; als w&auml;ren wir nicht f&auml;hig, diese Entscheidung selbst zu treffen. Egal wo ich hinschaue, sind patriarchale Strukturen und Misogynie an der Tagesordnung.
&bdquo;Bist du eine junge Frau in der Politik oder in der &Ouml;ffentlichkeit, dann ist dir nichts garantiert &ndash; au&szlig;er dass du es garantiert falsch machst. Sind wir selbstbewusst, dann nehmen wir zu viel Raum ein. Tun wir es nicht, nennt man uns Mauerbl&uuml;mchen. Gehasst werden wir so oder so. &Uuml;ber den Hass sollen wir die ganze Zeit reden, aber bitte niemanden damit bel&auml;stigen, es soll ja um die Inhalte gehen. Auf alles sollen wir eine Antwort haben, aber wehe du hast auf alles eine Antwort &ndash; das w&auml;re ja arrogant. Der eigene Lebensstil wird auf &Ouml;koregeln &uuml;berpr&uuml;ft, die man &uuml;berhaupt nicht selbst aufgestellt hat. Und wehe du lebst wirklich &ouml;kologisch, das w&auml;re ja moralisierend. Und komm bitte jetzt nicht auf den Gedanken, Witze zu machen, das w&auml;r ja unseri&ouml;s. Aber auch schade irgendwie, dass die jungen Frauen heute so wenig Humor haben und selbst dann, wenn wir einfach nur ein einziges Mal ausreden wollen, dann kommen wir leider nicht zum Punkt. 16 Jahre Merkel und bis heute wissen wir nicht, wie eine Politik aussieht, in der wir nicht andauernd daraufhin &uuml;berpr&uuml;ft werden, wie sehr wir es schaffen, uns in mittelalte M&auml;nner zu verwandeln, um selbst daran kategorisch zu scheitern.&ldquo; 
Ganz ehrlich? Mich wundert es &uuml;berhaupt nicht, dass dieser Ausschnitt aus Luisa Neubauers Laudatio f&uuml;r Ricarda Lang viral ging. Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind unter anderem aus der Frauenbewegung heraus entstanden. Wir haben als einzige Partei ein Frauenstatut, was unsere Utopie und unser Selbstverst&auml;ndnis widerspiegelt &ndash; jedes Mitglied das unserer Partei beitritt, unterschreibt dies mit dem Mitgliederantrag: Wir erkennen an, dass mindestens 50% unserer Pl&auml;tze in den Gremien, auf den Listen und bei Debatten den Frauen zusteht. Wir setzen uns (ja, auch die M&auml;nner!) daf&uuml;r ein, dass sich diese Utopie von einer gleichberechtigten Welt, Schritt f&uuml;r Schritt in den Gesetzen und in der Realit&auml;t widerspiegelt. F&uuml;r all die Frauen in Deutschland und auf der Welt m&uuml;ssen wir bei der n&auml;chsten Bundestagswahl ein Zeichen setzen: Wir stehen gemeinsam an der Seite der Opfer und werden alles daf&uuml;r tun, dass keine Frau mehr ermordet oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt wird, nur weil sie eine Frau ist. Wir werden gegen die Ungleichheit und den Rechtsruck, welcher die Fortschritte St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck wieder vernichtet, k&auml;mpfen. In unserer Partei, am K&uuml;chentisch, auf der Stra&szlig;e und in den Parlamenten. Ihr fragt euch, wie das gehen soll? Ich h&auml;tte da ein paar Vorschl&auml;ge: Wir sehen uns alle morgen (Samstag, 23.11.) auf der Wahlversammlung, um dort unsere Kandidat*innen f&uuml;r die Bundestagswahl zu w&auml;hlen. Am Montag (25.11.) treffen wir uns um 17:00 Uhr an der Konstabler Wache, um gemeinsam am Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* auf die Stra&szlig;e zu gehen. Und ansonsten werden wir gemeinsam diesen Wahlkampf rocken, um in der n&auml;chsten Amtsperiode im Bundestag den konservativen und rechten Kr&auml;ften etwas entgegenzusetzen.
In diesem Sinne: Smash the patriarchy!&nbsp; Eure Kathi <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Beisitzerin im Kreisvorstand Frankfurt am Main&nbsp;</a>

Smash the patriarchy!  

Der Verein infrau hat beim von der DAK Hessen ausgeschriebenen Wettbewerb &bdquo;Gesichter f&uuml;r ein gesundes Miteinander&ldquo; mit dem Projekt &bdquo;Schwimmen und Radfahren f&uuml;r Migrantinnen&ldquo; den 1. Platz erzielt.
&bdquo;Hierzu begl&uuml;ckw&uuml;nschen wir infrau e.V. ganz herzlich. Das von der R&ouml;merkoalition seit Jahren auch mit Haushaltsmitteln unterst&uuml;tzte Projekt ist ein Paradebeispiel daf&uuml;r, wie Migrantinnen auf ihrem Weg in ein unabh&auml;ngigeres und selbstbestimmteres Leben unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Die bereits seit 2011 angebotenen Schwimm- und Fahrradkurse von infrau e.V. sorgen daf&uuml;r, dass Migrantinnen ein st&auml;rkeres Selbstvertrauen entwickeln und sich den &ouml;ffentlichen Raum mehr und mehr erobern. Bereits &uuml;ber 750 Frauen aus rund 60 verschiedenen Nationen haben an den Angeboten teilgenommen. Die neuen F&auml;higkeiten erweitern das Selbstbewusstsein und den Bewegungsspielraum der Frauen und erm&ouml;glichen ihnen damit auch viel mehr gesellschaftliche Teilhabe.
Es freut uns sehr, dass das gro&szlig;e Engagement von infrau in diesem Bereich nun entsprechend gew&uuml;rdigt wird. Anfang Dezember gibt es sogar eine weitere Ehrung: In Berlin wird das Projekt zus&auml;tzlich als eines von bundesweit sechs geehrt. Auch dazu herzlichen Gl&uuml;ckwunsch und weiter so!&ldquo;, freut sich Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&nbsp;

Integration

Glückwunsch an infrau e.V. zur Auszeichnung

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Gr&uuml;ndung des IHK-Ausschusses f&uuml;r Startups und erhoffen sich Impulse f&uuml;r das Startup-&Ouml;kosystem.
Die Vollversammlung der Industrie und Handelskammer (IHK) hat am 26. September die Gr&uuml;ndung eines Ausschusses f&uuml;r Startups beschlossen. Wir begr&uuml;&szlig;en dies sehr und freuen uns, dass junge, innovative Unternehmen damit noch mehr Aufmerksamkeit und Unterst&uuml;tzung erhalten.
Hierzu erkl&auml;rt Manuel Denkwitz, Stadtverordneter, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der GR&Uuml;NEN in Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns, dass die IHK Frankfurt als erste IHK in Deutschland einen Ausschuss f&uuml;r Startups einf&uuml;hrt. Dies zeigt, dass die IHK Frankfurt mutig vorangeht und Neues ausprobiert. Wir w&uuml;nschen dem Ausschussvorsitzenden Dr. Marco Adelt und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Sebastian Heinz und Carolin Wagner viel Erfolg im Gr&uuml;ndungsjahr. Wir als Stadtverordnete erhoffen uns konkrete Impulse, wie das Startup-&Ouml;kosystem seitens der Stadt Frankfurt verbessert werden kann. Die Expertise aus der Wirtschaft ist hierbei sehr willkommen, um sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt an der richtigen Stelle ansetzt. Mit dieser Expertise und den richtigen Mitteln kann die Stadt Frankfurt ein attraktives Umfeld f&uuml;r Startups und Scaleups sinnvoll unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Digitalisierung

GRÜNE begrüßen die Gründung des IHK-Ausschusses für Startups 

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bedauern die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgr&uuml;nden nicht zuzulassen. Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustalle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde? Da wir den Ausbau der A5 auf zehn Spuren aus verkehrspolitischer, sozialer, st&auml;dtebaulicher und klimapolitischer Sicht ablehnen, werden wir an der Demonstration am Sonntag &ndash; vorzugsweise auf der A5 &ndash; teilnehmen."

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen

Liebe Freund:innen, 
ein sicherer und legaler Zugang zu Schwangerschaftsabbr&uuml;chen ist ein Menschenrecht. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir und fordern gemeinsam mit Frauen in der ganzen Welt am &bdquo;Safe Abortion Day&ldquo; (28. September) die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbr&uuml;chen. Auch die von der Bundesregierung beauftragte Expert:innenkommisson zur reproduktiven Selbstbestimmung empfiehlt unter anderem, dass Schwangerschaftsabbr&uuml;che bis zur 12. Woche rechtm&auml;&szlig;ig und straffrei gestellt werden. Statt einer Beratungspflicht brauchen Frauen ein Recht auf Beratung, der Zugang zu kostenfreien Verh&uuml;tungsmitteln f&uuml;r alle Menschen muss gew&auml;hrleistet sein und die Kosten f&uuml;r Abbr&uuml;che m&uuml;ssen von den Krankenkassen bezahlt werden. 
Gegenw&auml;rtig stehen Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen m&ouml;chten auch in Deutschland noch vor gro&szlig;en H&uuml;rden: Denn Zug&auml;nge zu Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, gibt es nicht fl&auml;chendeckend. Besonders in l&auml;ndlichen Gegenden m&uuml;ssen Frauen oft weite Wege auf sich nehmen. Und wer in Frankfurt die Schwangerenkonfliktberatungsstelle von&nbsp;pro familia aufsucht, wird immer wieder mit Mahnwachen von religi&ouml;s-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen konfrontiert. Wie zum Beispiel gerade jetzt wieder. Die selbst ernannten Lebenssch&uuml;tzer:innen haben den Platz vor der Beratungsstelle bereits in Beschlag genommen und werden versuchen, die ratsuchenden Frauen mit ihren Gebeten, ihren Plakaten und Ges&auml;ngen unter Druck zu setzen. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat am 27.9.24<a name="_GoBack"></a> eine &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlie&szlig;t und uns damit auch ein Instrument geben wird, die uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen vor pro familia zu verbieten. 
Eure Tina 
Beratungsstellen sind auf der Homepage des Frauenreferats <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/frauengesundheit">hier </a>zu finden.

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Safe Abortion Day

Aktuelle Stunde zum Thema Baukrise
In unserer aktuellen Stunde im Landtag, habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind. Wir wissen, dass dies ein allgemeiner Trend ist und nicht nur in Hessen passiert. Trotzdem: Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen k&ouml;nnen keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. In Frankfurt ist die Situation besonders angespannt. Aus diesem Grund haben wir in unserer aktuellen Stunde in der Plenarwoche im September den Hessischen Wohnungsbauminister aufgefordert, endlich zu liefern und dieses Problem nicht weiter zu ignorieren. 
Wir fragen: Wo bleiben die Initiativen von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori?
W&auml;hrend der Minister regelm&auml;&szlig;ig die Notwendigkeit des Bauens betont, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleiben konkrete Ma&szlig;nahmen und Ergebnisse aus. Stattdessen wurde die f&uuml;r das Bauen zust&auml;ndige Staatssekret&auml;rin entlassen.
Der Kommission f&uuml;r Innovation im Bau, die Vorschl&auml;ge zur Kostenreduktion und zu schnelleren Baugenehmigungen erarbeitet, fehlt nach der Entlassung eine fachkompetente politische Ansprechpartnerin. Das Hessengeld, das bisher noch nicht einmal beantragt werden kann, ist teuer und gegen die Baukrise wirkungslos. 
Unser Vorschlag: die Zinsbremse 
Es ist h&ouml;chste Zeit, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und konkrete Ma&szlig;nahmen ergreift. Wir ben&ouml;tigen dringend Impulse f&uuml;r den Wohnungsbau, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Herausforderungen zu bew&auml;ltigen. 
Unser Vorschlag - die Zinsbremse - setzt da an, wo eines der gr&ouml;&szlig;ten Probleme liegt: Bei den gestiegenen Zinsen. Es entlastet nachhaltig auch die Menschen, die bereits einen Kredit laufen haben. Die Zinsbremse ist gerecht und effektiv. Auch die Wohnungswirtschaft - der VDW S&uuml;dwest- fordert ein <a title="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html" href="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html">Zinsverbilligungsprogramm</a> von der Landesregierung.
<a title="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/">Hier</a> findet ihr die Vorschl&auml;ge f&uuml;r unsere Zinsbremse.

Wohnen

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Baukrise // Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori // Zinsbremse

Wohl noch nie in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main wohnten so viele Menschen der Enth&uuml;llung eines Stra&szlig;enschildes bei. Der Platz vor dem Eingang des G&uuml;nthersburgparks tr&auml;gt seit Montag, 16. September, offiziell den Namen Jina-Mahsa-Amini-Platz. Gemeinsam mit dem Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger und Ortsvorsteherin Karin Guder habe ich das Stra&szlig;enschild enth&uuml;llt. Es d&uuml;rften etwa 400 Menschen gekommen sein. &Uuml;ber diese Anteilnahme habe ich mich sehr gefreut. Denn sie macht deutlich, dass die Bedeutung dieser Platzbenennung &uuml;ber einen blo&szlig;en Eintrag im Stra&szlig;enverzeichnis hinausgeht. Der Name Jina Mahsa Amini steht symbolisch f&uuml;r alle mutigen Frauen, die f&uuml;r ihre Rechte auf die Stra&szlig;e gehen. Er erinnert uns daran, was Solidarit&auml;t bedeutet. Wenige Tage vor der Platzeinweihung habe ich einen Anruf von Jinas Vater Amjad erhalten. Seine Audionachricht haben wir bei der Feier abgespielt, ein sehr bewegender Moment. Er dankte der Stadt Frankfurt &bdquo;mit einem Herz voller Trauer und Stolz&ldquo;. Karin Guder sagte, die Benennung sei &bdquo;weit mehr als ein formaler Akt. Sie steht f&uuml;r die vielen, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden&ldquo;. Auf dem neuen Stra&szlig;enschild steht: &bdquo;Jina Mahsa Amini (1999-2022), Symbolfigur der Bewegung f&uuml;r Rechte und Freiheiten von Frauen im Iran.&ldquo; Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/mehr-als-ein-strassenschild/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess
&nbsp;

Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Großer Andrang bei der Umbennenung in den Jina-Mahsa-Amini-Platz

Liebe Freund:innen,
ich durfte in dieser Woche eine kleine Delegation in meinem Dienstzimmer empfangen: die FairChangers, eine Gruppe junger Menschen aus Kenia und Deutschland, die an einem von Fairtrade Deutschland e.V. organisierten Tour durch Deutschland teilnehmen. Der Austausch ist mir wichtig, da die kenianischen FairChangers hautnah erleben, wie der Klimawandel landwirtschaftliche Kreisl&auml;ufe beeintr&auml;chtigt und die Existenzen von Kleinbauern bedroht. Sie kennen die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser auf die Ern&auml;hrungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilit&auml;t in ihrem Land. Und sie wissen, wie wichtig faire Produktionsbedingungen f&uuml;r Blumen, Kaffee und Tee mit angemessener Bezahlung sind. Hier geht&rsquo;s zur <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/fairchangers/" target="_blank" rel="noopener">Presseinfo</a>.
Anlass f&uuml;r den Besuch war auch die heute beginnende Faire Woche 2024 (bis 27. September), die zum Thema &bdquo;Klimagerechtigkeit&ldquo; unter dem Motto &bdquo;Fair! Und kein Grad mehr&ldquo; stattfindet. Seit mehr als 20 Jahren l&auml;dt die Faire Woche im September bundesweit zu Veranstaltungen zum Fairen Handel ein. Mehr Infos gibt&rsquo;s <a href="www.faire-woche.de" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
In diesem Sinne heute besonders: bleibt fair!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

FairChangers zu Besuch

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angek&uuml;ndigt &ndash; wir GR&Uuml;NE sind in Hessen einen Schritt weiter und haben bereits ein Konzept mit 18 Ma&szlig;nahmen vorgelegt. Diese beugen vor, sch&uuml;tzen, kl&auml;ren auf und sensibilisieren. Im Gegensatz zu den Ideen der Koalition bek&auml;mpfen wir damit nicht nur Symptome, sondern gehen an die Wurzeln des Problems. &nbsp;
Schaut doch mal <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/06/2024-06-Aktionsplan-Schutz-Frauen.pdf" target="_blank" rel="noopener">rein</a>.

Sicherheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Hessen für Frauen sicherer machen! Grüner Aktionsplan vorgestellt

Liebe Freund:innen, 
jetzt also &bdquo;Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo;. Was sich zu Beginn dieses Sommers noch ungewohnt anf&uuml;hlte, ist im gleichen Tempo normal geworden, wie sich mein Kalender mit Terminen f&uuml;llte und mein E-mail-Postfach mit (An-)Fragen. In meinem neuen Amt f&uuml;hle ich mich schon recht gut angekommen: Ich habe mich mitVereinen, Initiativen und Tr&auml;gern getroffen, habe die Leitungen und Mitarbeitende in den &Auml;mtern, Referaten und der Stabstelle kennengelernt, bin durch den Stadtwald gelaufen, sah verlichtete Kronen, aber auch hoffnungsvoll stimmende Versuchsfl&auml;chen mit neuen Baumarten. Im Palmengarten habe ich in Gummistiefeln und <a name="_GoBack"></a>Wathosen geholfen, den gro&szlig;en Lilienteich zu reinigen, habe Ausstellungen er&ouml;ffnet, meine ersten Interviews als Dezernentin gegeben, Vortr&auml;ge gehalten und am Fernbusbahnhof den 23. Trinkwasserbrunnen in Betrieb genommen. &nbsp;Mit der FES war ich als Entsorgungsmitarbeiterin bei einer Restm&uuml;lltour unterwegs und mit dem Frauenreferat habe ich einige Frauentr&auml;ger besucht und bei mir im Dezernat empfangen. Das war ein abwechslungsreiches, interessantes und immer wieder &uuml;berraschendes Programm zur Einarbeitung &ndash; so vielf&auml;ltig wie die Themen, f&uuml;r die ich nun verantwortlich bin. Ich habe viel gelernt und mit vielen Menschen gesprochen. So soll es auch weiter sein: Denn ohne gute und verst&auml;ndliche Kommunikation werden wir die B&uuml;rger:innen bei den vielen Ver&auml;nderungen, die vor uns liegen, nicht erreichen! 
Mit viel Elan, Vorfreude und Respekt starte ich nun in mein erstes parlamentarisches Jahr als Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen. Wir haben viel vor und m&uuml;ssen viel vorantreiben: Die kommunale W&auml;rmeplanung, genauso wie die Entsieglung von Pl&auml;tzen, den Schutz der Biodiversit&auml;t und unseres Gr&uuml;ns vom Stadtwald, &uuml;ber das&bdquo;Frankfurter Gartenreich&ldquo; &ndash; Palmengarten, Botanischer Garten und Gr&uuml;neburgpark &ndash;bis hin zu Gr&uuml;nG&uuml;rtel und Wallanlagen. Auch die Umsetzung der Istanbul Konvention muss jetzt weiter vorangetrieben werden. Wir haben viel zu tun, um auch nuransatzweise den Gender Pay Gap und den Gender Care Gap zu schlie&szlig;en, die gl&auml;sernen Decken in Vorst&auml;nden und F&uuml;hrungspositionen zu durchbrechen, lesbische und queere Sichtbarkeit voranzutreiben und so vieles mehr. 
Liebe Freund:innen, ich freue mich gemeinsam mit Euch f&uuml;r ein gr&uuml;nes, klimagerechtes, f&uuml;r ein gleichberechtigtes und vielf&auml;ltiges Frankfurt zu k&auml;mpfen!
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Meine Pläne als Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Die Schuldenbremse wird in der schwarz-roten Koalition zum Streitthema. In der SPD gibt es Stimmen, die sich aufgrund fehlender Steuereinnahmen f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse aussprechen. Timon Gremmels, Minister f&uuml;r Wissenschaft und Kunst, sprach jetzt auf einem SPD-Bezirksparteitag von einem &bdquo;politischen Fehler&ldquo;, wenn es um die Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form geht. Um die Handlungsf&auml;higkeit des Staates zu erhalten, m&uuml;sste sie gelockert werden. Und die CDU? Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zeigte sich im Februar zun&auml;chst offen f&uuml;r eine Diskussion &uuml;ber eine Reform, ruderte dann allerdings wieder zur&uuml;ck. Zuletzt formulierte er <a name="_GoBack"></a>ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Auf Bundesebene ist die Union sich allerdings auch nicht einig.
Wir GR&Uuml;NE pl&auml;dieren f&uuml;r eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Wir wollen, dass sie generationengerecht und zukunftsfest wird. Denn auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen d&uuml;rfen wir Zukunftsausgaben f&uuml;r Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt nicht vernachl&auml;ssigen. Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich zwar bew&auml;hrt. Sie darf jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft hinterlassen. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse erg&auml;nzen um eine Investitionsregel, die dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zul&auml;sst. &nbsp;
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schuldenbremse-spd-will-sie-lockern-widerstand-in-cdu-broeckelt-19839493.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Schwarz-Rot uneins über Schuldenbremse – Wir plädieren für Weiterentwicklung

Hessen kann es sich nicht leisten, Lehrkr&auml;fte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkr&auml;fte und k&uuml;nftige Lehrkr&auml;fte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind &uuml;ber die Sommerferien oft arbeitslos. Durch diesen Umstand wird Hessen f&uuml;r angehende Lehrkr&auml;fte unattraktiver. Das k&ouml;nnen wir uns in Zeiten des Lehrkr&auml;ftemangels nicht leisten. Viele Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen sich in anderen Bundesl&auml;ndern bewerben und tun das auch. Durch unseren Einsatz konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode daf&uuml;r sorgen, dass sich die Anzahl der befristet Angestellten, die in den Sommerferien von Arbeitslosigkeit betroffen sind, halbiert hat. Wir konnten durchsetzen, dass die n&ouml;tige Mindestbesch&auml;ftigungsdauer, um auch in den Sommerferien bezahlt zu werden, von 36 auf 30 Wochen gesenkt wurde. Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Auch aus den von der SPD versprochenen 12.500 zus&auml;tzlichen Lehrkr&auml;ften ist ein Minus von 200 Stellen geworden. Wer bei den Lehrkr&auml;ften spart, der spart ganz klar an den Sch&uuml;ler*innen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter - Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

LSBTIQA*

Bildung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

Am Samstag, 29. Juni, haben die Frankfurter Gr&uuml;nen noch einmal die Gelegenheit, ihre langj&auml;hrige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf einer Kreismitgliederversammlung zu erleben. Die 67-j&auml;hrige geht in einen Ruhestand, den man wohl eher als &bdquo;Unruhestand&ldquo; bezeichnen kann, denn sie f&auml;ngt noch einmal etwas ganz Neues an: Heilig geht nach Stockholm, um sich dort dem Studium der Nanotechnologie zu widmen, in einem Projekt, in dem sie ihre Erfahrungen an junge Studierende weitergeben kann. &bdquo;Ich freue mich sehr, dass Rosemarie angek&uuml;ndigt hat, Frankfurt trotzdem weiter verbunden zu bleiben. Sie wird nicht ganz weg sein&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der am Samstag aufgrund seiner langj&auml;hrigen Verbundenheit mit Rosemarie Heilig eine Abschiedsrede halten wird. Die Verdienste der scheidenden Dezernentin reichen vom Erfolg, den Neubau der st&auml;dtischen Kliniken H&ouml;chst als erste Passivhausklinik der Welt durchsetzen zu k&ouml;nnen, bis hin zu ihrem Engagement f&uuml;r die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die viele Staaten verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen zu bek&auml;mpfen. Rosemarie Heilig hat als Frauendezernentin viele Projekte in Frankfurt in diesem Sinne ma&szlig;geblich unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Rosemarie Heilig hinterl&auml;sst neben dem Klinikum H&ouml;chst noch viele weitere Spuren in der Stadt: u.a. sind die Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes - weg von der Betonw&uuml;ste hin zu einem lebenswerten und klimaangepassten Platz &ndash; und die schon fr&uuml;h erstellte und vorbildliche kommunale W&auml;rmeplanung, die Frankfurt energietechnisch zukunftsf&auml;hig macht, mit ihrem Namen verbunden&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands. Insbesondere ist sie aber auch bekannt f&uuml;r ihre unerm&uuml;dliche Verteidigung des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, des Stadtwaldes und der weiteren Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt. F&uuml;r Rosemarie Heilig h&auml;ngt an diesen Fl&auml;chen viel von der Lebensqualit&auml;t Frankfurts. Sie scheute hier keinen Konflikt und sprach sich auch gegen den Ausbau der A661 im Riederwald aus.
Frank und Schwetje denken mit Respekt und Anerkennung an die Zeit von Rosemarie Heilig in Frankfurt. Die Sprecher*innen des Kreisverbandes gratulieren Rosemarie zu ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz und w&uuml;nschen ihr viel Erfolg in der Zukunft.

Klimaneutralität

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. Juni 2024

Grüne verabschieden Kämpferin für den Umweltschutz - Letzte Kreismitgliederversammlung für Rosemarie Heilig

Liebe Freund:innen,
ein letztes Plenum liegt hinter mir, eine letzte Fragestunde der Stadtverordneten, ein letztes Mal bin ich zur Fragestunde ans Pult getreten. Jetzt kommen noch letzte Termine und Besprechungen und viele Abschiede. Viele letzte Male, bevor ich ein neues Kapitel aufschlage. 12 Jahre war ich in Frankfurt Dezernentin, f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, aber auch f&uuml;r Gesundheit und Personal. Eine ereignisreiche Zeit, die ich nicht missen m&ouml;chte. Jetzt aber ist es auch gut! Ich freue mich auf neue Abenteuer abseits der Politik.
Als ich vor zw&ouml;lf Jahren meine Arbeit als Umweltdezernentin begann, hie&szlig; es oft, wenn ich vom Klimawandel geredet habe: &bdquo;Ach, die Frau Heilig immer mit ihrem Gejammer.&ldquo; Heute hingegen streitet niemand mehr, bis auf die rechten Gruppen, den Klimawandel ab. Alle haben verstanden, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel machen m&uuml;ssen, weil er uns alle betrifft. Uns, unsere Gesundheit, unsere Natur. Wir m&uuml;ssen handeln und nicht nur dar&uuml;ber reden. Vor einiger Zeit gab es einem der Museen in Frankfurt eine sehenswerte Ausstellung zum Thema Klima mit der sehr interessanten Frage. &bdquo;Warum tun wir nicht, was wir wissen?&ldquo; Ich finde, diese Frage geht unter die Haut. Und wir m&uuml;ssen sie uns jeden Tag aufs Neue stellen. Wir in Frankfurt wissen, wir m&uuml;ssen die Stadt klimaresilient gestalten. Wir m&uuml;ssen sie umgestalten. Wir m&uuml;ssen auf Teufel komm raus begr&uuml;nen. Wir m&uuml;ssen CO₂ reduzieren. Und wir sind auf einem guten Weg. Ich habe in den letzten zw&ouml;lf Jahren manchen Strau&szlig; ausgefochten. Der Interessenskonflikt um die Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltiges Bauen, saubere Luft, nat&uuml;rlich die Verteilung der Haushaltsmittel. Ja, ich war manchmal ungeduldig. Ob bei fachlichen Differenzen oder auch &uuml;ber unterschiedliche politische Einsch&auml;tzungen. Aber ich bin auch immer froh gewesen, f&uuml;r diese weltoffene Stadt zu arbeiten. Ein Privileg, f&uuml;r das ich dankbar bin. Es lohnt, f&uuml;r die Demokratie zu streiten, gerade vor Ort in den gro&szlig;en St&auml;dten. Ich &uuml;bergebe nun &bdquo;meine Stadt&ldquo;, &bdquo;mein Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo; an Tina Zapf-Rodriguez.
Liebe Tina, ich wei&szlig; &bdquo;meine&ldquo; Themen bei Dir in guten H&auml;nden. Du hast das Herz am richtigen Fleck und Du gehst an die oft verzwickten Themen mit gesundem Menschenverstand: Das sind zwei Voraussetzungen, die eine Dezernentin braucht. Liebe Freund:innen. Ich bedanke mich bei allen, die mich begleitet haben, f&uuml;r spannende und faire Jahre. Ich selbst werde mich nun ein wenig in Stockholm fortbilden. Aber freut Euch nicht zu fr&uuml;h, ich bleibe Frankfurterin und werde genau hinschauen, was k&uuml;nftige R&ouml;mergenerationen mit meiner Stadt vorhaben. Hejd&ouml;*, Eure Rosemarie ( * Schwedisch f&uuml;r &bdquo;Tsch&uuml;ss&ldquo;)

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Jetzt aber ist es auch gut!

Erst die Umfrage der CDU f&uuml;r oder gegen das Verbrenner-Aus. Mit 85 Prozent wurde gegen das Verbrenner-Aus der CDU abgestimmt und dann die Umfrage abgeschaltet. Jetzt br&uuml;stet sich der neue Hessische Verkehrsminister der SPD damit, dass sein Dienstwagen kein vollelektrischer mehr ist. Wie sollen im Verkehrsbereich die Emissionen gesenkt werden, wenn nicht auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verzichtet wird? Nat&uuml;rlich ist der Umstieg auf Bus und Bahnen und eine attraktive Nahmobilit&auml;t wichtig. Nur geh&ouml;rt nat&uuml;rlich zwingend das Verbrenner-Aus dazu. In Hessen haben wir die CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 als Beschluss und wollen, dass Hessen im Wettkampf um zukunftsf&auml;hige Technologien und zukunftsf&auml;hige Industrie zu den Gewinnern z&auml;hlt. Mit einer Landesregierung, die so tut, als k&ouml;nnte alles so weitergehen wie bisher und die die Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften nicht gestalten will, wird das aber nichts. Die Industrie braucht im Wettbewerb um das Auto der Zukunft Planungssicherheit und eine Landesregierung, die vorbildhaft vorangeht. Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Liebe Freundinnen und Freunde,
am diesj&auml;hrigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbel&auml;stigung gesetzt, bei der viele starke Gr&uuml;ne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.
Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.
Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unerm&uuml;dlich f&uuml;r die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die F&ouml;rderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmelung sowie die Integration von Gefl&uuml;chteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterst&uuml;tzung.
Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu st&auml;rken und zu sch&uuml;tzen. Die Streichung des &sect;219a schafft endlich Rechtssicherheit f&uuml;r Mediziner*innen und st&auml;rkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt nun die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Bel&auml;stigungen und Einsch&uuml;chterungen zu sch&uuml;tzen. Die Entscheidung &uuml;ber einen Schwangerschaftsabbruch ist tief pers&ouml;nlich und muss frei von &auml;u&szlig;eren Zw&auml;ngen getroffen werden k&ouml;nnen. Es ist unsere Pflicht, daf&uuml;r zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in W&uuml;rde und Sicherheit durchlaufen k&ouml;nnen.
Wir werden weiterhin unerm&uuml;dlich daran arbeiten, diese und andere Ma&szlig;nahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft f&uuml;r alle Menschen zu schaffen.
Mit herzlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
<div>Deborah D&uuml;ring</div>

Anti-Diskriminierung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Solidarisch für Feminismus

Liebe Freund:innen, Was treibt uns an, was oder wer macht uns zu den Frauen, die wir sind? Was oder wen brauch(t)en wir, um uns einen Lebensweg zuzutrauen, der uns nicht vorbestimmt war oder ist? Diese Frage hat mich in meinem letzten Jahr als Frauendezernentin angetrieben und ich freue mich, dass ich am Freitag (8.03.24) zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit dem Frauenreferat unsere Vorbilder-Kampagne &bdquo;Wir trauen uns was&ldquo; vorstellen kann. In ihr zeigen wir nur einige von so vielen starken Frauen mit vielf&auml;ltigen Lebensgeschichten in Frankfurt, die erz&auml;hlt werden m&uuml;ssen. In kurzen Videoclips und in einer stadtweiten Plakataktion, die seit dem 5. M&auml;rz zu sehen ist, stellen wir Frauen vor, die mit unterschiedlichem beruflichen Werdegang und trotz einiger H&uuml;rden, ihren Weg erfolgreich gegangen sind. Von der Fris&ouml;rin bis zur Gastronomin, von der Profifu&szlig;ballerin bis zur Studentin. Wir erz&auml;hlen Geschichten von Ver- und Zutrauen, von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Ungleichheiten. Seid gespannt auf inspirierende und Mut machende Frauen! Wir brauchen starke Vorbilder, gerade in einer Zeit, in der wir einen Roll-back erleben und tradierte Rollenbilder im gesellschaftlichen Diskurs wieder salonf&auml;hig erscheinen. Die Kampagne ist auf den Social-Media-Kan&auml;len des Frauenreferates zu sehen sowie online auf der Kampagnen-Homepage unter www.wir-trauen-uns-was.de zu finden. Und auf den Plakaten gelangt man &uuml;ber einen QR-Code auf die Homepage.

Arbeitsmarkt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

Liebe Freund*innen, Jedes Jahr, wenn der Weltfrauentag / der feministische Kampftag ansteht, machen sich verschiedene Gef&uuml;hle in meinem Bauch breit. Zum einen freue ich mich sehr auf diesen Tag, der nur uns FINTA&rsquo;s (Frauen, inter, nicht-bin&auml;re, trans und agender Personen) geh&ouml;rt. Auf den Veranstaltungen, den Kundgebungen und Demos f&uuml;hle ich mich sicher. Ich f&uuml;hle mich empowert, weil ich pl&ouml;tzlich sehe, wie viele Menschen gemeinsam mit mir jeden Tag f&uuml;r Gleichberechtigung k&auml;mpfen. Neben den allt&auml;glichen Herausforderungen, denen ich privat, in meiner Promotion und meinem Ehrenamt begegne, bin ich allerdings immer und zu jedem Zeitpunkt auf der Hut. In mir wirbeln stets verschiedene Fragen im Kopf: Sollte ich mich noch mehr anstrengen, weil ich stets auf mein Frausein reduziert werde und daher meine Leistungen nur halb so viel z&auml;hlen? Wenn ich meinem Gegen&uuml;ber jetzt sage, dass er sich misogyn verhalten hat, ist er dann sauer auf mich? In diesem Meeting sind nur M&auml;nner &ndash; wie schaffe ich es jetzt, mich in das Gespr&auml;ch zu integrieren? Kannst du mir bitte Bescheid geben, wenn du gut daheim angekommen bist? Es kostet uns FINTAs so unglaublich viel Energie und Zeit, sich tagt&auml;glich dem Patriarchat entgegenzustellen. Und dabei rede ich noch nicht mal von der Zeit, die wir kostenlos in Care-Arbeit stecken, die unliebsamen Aufgaben, die wir auf der Arbeit und im Ehrenamt &uuml;bernehmen, weil wir nicht Nein sagen wollen, um blo&szlig; nicht negativ aufzufallen. Oder dass wir am besten gar nicht erst erw&auml;hnen, dass wir aufgrund unserer Periode gerade R&uuml;ckenschmerzen, Bauchkr&auml;mpfe und Bl&auml;hungen haben und psychisch in einer Achterbahn sitzen. Und dennoch m&uuml;ssen wir als Teil des Systems funktionieren. Das Ironische am Patriarchat und dem Kapitalismus ist, dass sie sich an unserer unbezahlten Care-Arbeit und den mies bezahlten &bdquo;Frauenberufen&ldquo; erfreuen (also die Berufe, die unser komplettes Gesundheits-, Pflege und Betreuungssystem aufrechterhalten), und uns dadurch Anerkennung und gerechte Entlohnung vorenthalten werden. W&uuml;rden wir FINTAs f&uuml;r eine Woche all unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen, nichts mehr w&uuml;rde funktionieren. Am vergangenen Samstag fand unsere erste Frauenvollversammlung in diesem Jahr statt. Wir hatten zum Thema &bdquo;Frauen und Arbeit&ldquo; inspirierende Frauen eingeladen und deren Input m&uuml;ndete schlie&szlig;lich in einem dreist&uuml;ndigen Austausch. Mir wurde w&auml;hrend dieser Diskussion wieder sehr bewusst, wie weit entfernt wir von Gleichberechtigung sind. Aber auch wenn die Liste an Herausforderungen f&uuml;r FINTA in der Arbeitswelt sehr lang ist, so hat mir dieser Austausch mit euch wieder Kraft gegeben. Es war wirklich empowernd zu sehen, dass jede Person im Raum ihre Erfahrungen teilen konnte und statt entnervten&nbsp;Gesichtsausdr&uuml;cken mutmachende Worte und Tipps ausgetauscht wurden. Auch wenn ich mich oft kraftlos f&uuml;hle, wenn ich an den Weltfrauentag denke: diese Veranstaltung hat mir wieder Hoffnung und Mut gegeben. Eines ist mir am Samstag aber auch wieder deutlich vor Augen gef&uuml;hrt worden: ohne eure Unterst&uuml;tzung liebe cis-M&auml;nner da drau&szlig;en schaffen wir den Kampf gegen das Patriarchat und die Kontinuit&auml;ten der Mehrfachdiskriminierungen nicht. Wir brauchen euch, die in Diskussionen die Kollegen darauf hinweisen, dass Sexismus weder am Arbeitsplatz noch im Privatleben etwas zu suchen hat. Es w&auml;re f&uuml;r uns so viel angenehmer einen Raum zu betreten, in dem wir nicht noch den Kampf um die H&auml;lfte der Redezeit oder &uuml;berhaupt unseren Platz in der Diskussion k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Es w&auml;re so sch&ouml;n, nicht immer diejenige zu sein, die darauf hinweist, dass auch die Podien bei uns in der Partei parit&auml;tisch besetzt werden sollen. Ja, das bedeutet auch, dass ihr &ouml;fters zwei Schritte in den Hintergrund treten m&uuml;sst. Aber ich kann euch etwas versprechen: das tut nicht weh. Ganz im Gegenteil &ndash; ihr werdet euch ziemlich gut f&uuml;hlen, denn ihr seid zum Verb&uuml;ndeten, zum Ally von uns FINTA&rsquo;s geworden. In diesem Sinne &ndash; happy feministischer Kampftag! Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>

Sich gemeinsam Patriarchat entgegenstellen

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle Pro Familia durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, veranstalten die Frankfurter GR&Uuml;NEN am Weltfrauentag erneut eine Gegenkundgebung.
Rednerinnen sind:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Kathrin Anders, Gr&uuml;ne Landesvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion</li>
<li>Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Frankfurter Landtagsabgeordnete</li>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und designierte Frauendezernentin</li>
<li>Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand</li>
</ul>
Das achte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt durch sogenannte Mahnwachen, Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Mit dem Aschermittwoch beginnend, baut sich diese Gruppierung f&uuml;r 40 Tage genau dort auf, wo sie ratsuchende Frauen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate drangsalieren und bedr&auml;ngen k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Selbstbestimmung sowie die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein wichtiges Menschenrecht und es ist unser aller Verantwortung, es &uuml;berall dort zu verteidigen, wo dieses in Gefahr ger&auml;t, beziehungsweise angegriffen wird. Jede Frau, die ein Kind erwartet, hat das Recht auf eine sichere Schwangerschaft und Geburt. Sollte eine Frau &uuml;berlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, so muss sie den Weg bis zur finalen Entscheidung und dem darauffolgenden medizinischen Eingriff unversehrt und ohne Beeinflussung Dritter gehen k&ouml;nnen d&uuml;rfen&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger und Katharina Meixner Kreisvorstandsmitglieder der GR&Uuml;NEN in Frankfurt.
Die Gegenkundgebung findet am 8. M&auml;rz um 14 Uhr vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstra&szlig;e 14 statt.

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 6. März 2024

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

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Beiträge zu diesem Ausschuss

Ehrenplakette an Ingolf Grabow // Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Kundgebung: Selbstbestimmung ohne Grenzen

Podiumsdiskussion: Auch unser Sport! Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von Mädchen und Frauen im Sport am 28. März 2025, um 17:30 in der FSV Loge der PSD Bank Arena

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Grundsätzlich unbefristete Einstellungen bei der Stadt

Finanzpaket der Union und SPD // CNBC Interview // Landesparteitag

Meine Rede zum zum Internationalen Frauentag

Sondervermögen // Internationaler Frauentag // Politischer Aschermittwoch // LSE German Symposium

Heute ist hessischer Equal Pay Day - Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen

Frankfurter GRÜNE verurteilen Angriff auf pro familia und fordern besseren Schutz für Beratungsstellen

Desaströse Zustände im Wirtschaftsministerium kommen im Untersuchungsausschuss zur Sprache

Mein Brief an die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD