Der Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Wirtschaftsf&ouml;rderung</li>
<li>Messe Frankfurt</li>
<li>Tourismus- und Kongresswesen</li>
<li>Rhein-Main-Verkehrsverbund</li>
<li>Stadtwerke Frankfurt</li>
<li>HFM Managementgesellschaft f&uuml;r Hafen und Markt</li>
<li>Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ)</li>
<li>Beteiligungen an anderen Unternehmen</li>
<li>Sicherung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau</li>
</ul>

Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen
Der Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innenrunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=W&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?2?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
&nbsp;

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen

Nächste Ausschusssitzungen

AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften

AG Frauen

Frauen*

Frauenrechte

Siehe auch:

Natascha Kauder

Beatrix Baumann

Uwe Paulsen

Tina Zapf-Rodríguez

Unsere Ausschussmitglieder

Die Schuldenbremse wird in der schwarz-roten Koalition zum Streitthema. In der SPD gibt es Stimmen, die sich aufgrund fehlender Steuereinnahmen f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse aussprechen. Timon Gremmels, Minister f&uuml;r Wissenschaft und Kunst, sprach jetzt auf einem SPD-Bezirksparteitag von einem &bdquo;politischen Fehler&ldquo;, wenn es um die Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form geht. Um die Handlungsf&auml;higkeit des Staates zu erhalten, m&uuml;sste sie gelockert werden. Und die CDU? Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zeigte sich im Februar zun&auml;chst offen f&uuml;r eine Diskussion &uuml;ber eine Reform, ruderte dann allerdings wieder zur&uuml;ck. Zuletzt formulierte er <a name="_GoBack"></a>ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Auf Bundesebene ist die Union sich allerdings auch nicht einig.
Wir GR&Uuml;NE pl&auml;dieren f&uuml;r eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Wir wollen, dass sie generationengerecht und zukunftsfest wird. Denn auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen d&uuml;rfen wir Zukunftsausgaben f&uuml;r Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt nicht vernachl&auml;ssigen. Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich zwar bew&auml;hrt. Sie darf jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft hinterlassen. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse erg&auml;nzen um eine Investitionsregel, die dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zul&auml;sst. &nbsp;
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schuldenbremse-spd-will-sie-lockern-widerstand-in-cdu-broeckelt-19839493.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Landtagsfraktion

Finanzen

Haushalt

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Schwarz-Rot uneins über Schuldenbremse – Wir plädieren für Weiterentwicklung

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Bundestagsfraktion

Kinder

Klimaschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Hessen kann es sich nicht leisten, Lehrkr&auml;fte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkr&auml;fte und k&uuml;nftige Lehrkr&auml;fte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind &uuml;ber die Sommerferien oft arbeitslos. Durch diesen Umstand wird Hessen f&uuml;r angehende Lehrkr&auml;fte unattraktiver. Das k&ouml;nnen wir uns in Zeiten des Lehrkr&auml;ftemangels nicht leisten. Viele Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen sich in anderen Bundesl&auml;ndern bewerben und tun das auch. Durch unseren Einsatz konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode daf&uuml;r sorgen, dass sich die Anzahl der befristet Angestellten, die in den Sommerferien von Arbeitslosigkeit betroffen sind, halbiert hat. Wir konnten durchsetzen, dass die n&ouml;tige Mindestbesch&auml;ftigungsdauer, um auch in den Sommerferien bezahlt zu werden, von 36 auf 30 Wochen gesenkt wurde. Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Auch aus den von der SPD versprochenen 12.500 zus&auml;tzlichen Lehrkr&auml;ften ist ein Minus von 200 Stellen geworden. Wer bei den Lehrkr&auml;ften spart, der spart ganz klar an den Sch&uuml;ler*innen.

Frauen

Sicherheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter - Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

LSBTIQA*

Bildung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

Am Samstag, 29. Juni, haben die Frankfurter Gr&uuml;nen noch einmal die Gelegenheit, ihre langj&auml;hrige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf einer Kreismitgliederversammlung zu erleben. Die 67-j&auml;hrige geht in einen Ruhestand, den man wohl eher als &bdquo;Unruhestand&ldquo; bezeichnen kann, denn sie f&auml;ngt noch einmal etwas ganz Neues an: Heilig geht nach Stockholm, um sich dort dem Studium der Nanotechnologie zu widmen, in einem Projekt, in dem sie ihre Erfahrungen an junge Studierende weitergeben kann. &bdquo;Ich freue mich sehr, dass Rosemarie angek&uuml;ndigt hat, Frankfurt trotzdem weiter verbunden zu bleiben. Sie wird nicht ganz weg sein&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der am Samstag aufgrund seiner langj&auml;hrigen Verbundenheit mit Rosemarie Heilig eine Abschiedsrede halten wird. Die Verdienste der scheidenden Dezernentin reichen vom Erfolg, den Neubau der st&auml;dtischen Kliniken H&ouml;chst als erste Passivhausklinik der Welt durchsetzen zu k&ouml;nnen, bis hin zu ihrem Engagement f&uuml;r die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die viele Staaten verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen zu bek&auml;mpfen. Rosemarie Heilig hat als Frauendezernentin viele Projekte in Frankfurt in diesem Sinne ma&szlig;geblich unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Rosemarie Heilig hinterl&auml;sst neben dem Klinikum H&ouml;chst noch viele weitere Spuren in der Stadt: u.a. sind die Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes - weg von der Betonw&uuml;ste hin zu einem lebenswerten und klimaangepassten Platz &ndash; und die schon fr&uuml;h erstellte und vorbildliche kommunale W&auml;rmeplanung, die Frankfurt energietechnisch zukunftsf&auml;hig macht, mit ihrem Namen verbunden&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands. Insbesondere ist sie aber auch bekannt f&uuml;r ihre unerm&uuml;dliche Verteidigung des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, des Stadtwaldes und der weiteren Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt. F&uuml;r Rosemarie Heilig h&auml;ngt an diesen Fl&auml;chen viel von der Lebensqualit&auml;t Frankfurts. Sie scheute hier keinen Konflikt und sprach sich auch gegen den Ausbau der A661 im Riederwald aus.
Frank und Schwetje denken mit Respekt und Anerkennung an die Zeit von Rosemarie Heilig in Frankfurt. Die Sprecher*innen des Kreisverbandes gratulieren Rosemarie zu ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz und w&uuml;nschen ihr viel Erfolg in der Zukunft.

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Pressemeldung Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. Juni 2024

Grüne verabschieden Kämpferin für den Umweltschutz - Letzte Kreismitgliederversammlung für Rosemarie Heilig

Liebe Freund:innen,
ein letztes Plenum liegt hinter mir, eine letzte Fragestunde der Stadtverordneten, ein letztes Mal bin ich zur Fragestunde ans Pult getreten. Jetzt kommen noch letzte Termine und Besprechungen und viele Abschiede. Viele letzte Male, bevor ich ein neues Kapitel aufschlage. 12 Jahre war ich in Frankfurt Dezernentin, f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, aber auch f&uuml;r Gesundheit und Personal. Eine ereignisreiche Zeit, die ich nicht missen m&ouml;chte. Jetzt aber ist es auch gut! Ich freue mich auf neue Abenteuer abseits der Politik.
Als ich vor zw&ouml;lf Jahren meine Arbeit als Umweltdezernentin begann, hie&szlig; es oft, wenn ich vom Klimawandel geredet habe: &bdquo;Ach, die Frau Heilig immer mit ihrem Gejammer.&ldquo; Heute hingegen streitet niemand mehr, bis auf die rechten Gruppen, den Klimawandel ab. Alle haben verstanden, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel machen m&uuml;ssen, weil er uns alle betrifft. Uns, unsere Gesundheit, unsere Natur. Wir m&uuml;ssen handeln und nicht nur dar&uuml;ber reden. Vor einiger Zeit gab es einem der Museen in Frankfurt eine sehenswerte Ausstellung zum Thema Klima mit der sehr interessanten Frage. &bdquo;Warum tun wir nicht, was wir wissen?&ldquo; Ich finde, diese Frage geht unter die Haut. Und wir m&uuml;ssen sie uns jeden Tag aufs Neue stellen. Wir in Frankfurt wissen, wir m&uuml;ssen die Stadt klimaresilient gestalten. Wir m&uuml;ssen sie umgestalten. Wir m&uuml;ssen auf Teufel komm raus begr&uuml;nen. Wir m&uuml;ssen CO₂ reduzieren. Und wir sind auf einem guten Weg. Ich habe in den letzten zw&ouml;lf Jahren manchen Strau&szlig; ausgefochten. Der Interessenskonflikt um die Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltiges Bauen, saubere Luft, nat&uuml;rlich die Verteilung der Haushaltsmittel. Ja, ich war manchmal ungeduldig. Ob bei fachlichen Differenzen oder auch &uuml;ber unterschiedliche politische Einsch&auml;tzungen. Aber ich bin auch immer froh gewesen, f&uuml;r diese weltoffene Stadt zu arbeiten. Ein Privileg, f&uuml;r das ich dankbar bin. Es lohnt, f&uuml;r die Demokratie zu streiten, gerade vor Ort in den gro&szlig;en St&auml;dten. Ich &uuml;bergebe nun &bdquo;meine Stadt&ldquo;, &bdquo;mein Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo; an Tina Zapf-Rodriguez.
Liebe Tina, ich wei&szlig; &bdquo;meine&ldquo; Themen bei Dir in guten H&auml;nden. Du hast das Herz am richtigen Fleck und Du gehst an die oft verzwickten Themen mit gesundem Menschenverstand: Das sind zwei Voraussetzungen, die eine Dezernentin braucht. Liebe Freund:innen. Ich bedanke mich bei allen, die mich begleitet haben, f&uuml;r spannende und faire Jahre. Ich selbst werde mich nun ein wenig in Stockholm fortbilden. Aber freut Euch nicht zu fr&uuml;h, ich bleibe Frankfurterin und werde genau hinschauen, was k&uuml;nftige R&ouml;mergenerationen mit meiner Stadt vorhaben. Hejd&ouml;*, Eure Rosemarie ( * Schwedisch f&uuml;r &bdquo;Tsch&uuml;ss&ldquo;)

GRÜNE im Magistrat

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Jetzt aber ist es auch gut!

Erst die Umfrage der CDU f&uuml;r oder gegen das Verbrenner-Aus. Mit 85 Prozent wurde gegen das Verbrenner-Aus der CDU abgestimmt und dann die Umfrage abgeschaltet. Jetzt br&uuml;stet sich der neue Hessische Verkehrsminister der SPD damit, dass sein Dienstwagen kein vollelektrischer mehr ist. Wie sollen im Verkehrsbereich die Emissionen gesenkt werden, wenn nicht auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verzichtet wird? Nat&uuml;rlich ist der Umstieg auf Bus und Bahnen und eine attraktive Nahmobilit&auml;t wichtig. Nur geh&ouml;rt nat&uuml;rlich zwingend das Verbrenner-Aus dazu. In Hessen haben wir die CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 als Beschluss und wollen, dass Hessen im Wettkampf um zukunftsf&auml;hige Technologien und zukunftsf&auml;hige Industrie zu den Gewinnern z&auml;hlt. Mit einer Landesregierung, die so tut, als k&ouml;nnte alles so weitergehen wie bisher und die die Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften nicht gestalten will, wird das aber nichts. Die Industrie braucht im Wettbewerb um das Auto der Zukunft Planungssicherheit und eine Landesregierung, die vorbildhaft vorangeht. Eure Martina

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu k&ouml;nnen, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele f&uuml;r 2030 sind erstmals in greifbare N&auml;he ger&uuml;ckt! Diese Nachricht erf&uuml;llt uns mit Mut und Hoffnung. Die j&uuml;ngsten Zahlen des Umweltbundesamtes best&auml;tigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders gro&szlig;er Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive F&ouml;rderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche W&auml;rme f&uuml;r alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen k&ouml;nnen. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralit&auml;t. Die k&uuml;rzlich gestarteten Klimaschutzvertr&auml;ge unterst&uuml;tzen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erw&auml;hnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollst&auml;ndigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
F&uuml;r die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln f&uuml;r den Klimaschutz sich auszahlt und fortgef&uuml;hrt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, f&uuml;r gute Arbeitspl&auml;tze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die j&uuml;ngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdr&uuml;ckung und Einsch&uuml;chterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen, unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t mit der Ukraine und ihrem Kampf f&uuml;r Freiheit bekr&auml;ftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanit&auml;r als auch wirtschaftlich sowie milit&auml;risch zu unterst&uuml;tzen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr <a href="https://www.instagram.com/p/C4xTVTxNNKa/?igsh=b2JxemNkeDI1NnQ0" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Au&szlig;erdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering?igsh=eXFvZXAwdDZmeWFs" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Debbie

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Liebe Freundinnen und Freunde,
am diesj&auml;hrigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbel&auml;stigung gesetzt, bei der viele starke Gr&uuml;ne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.
Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.
Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unerm&uuml;dlich f&uuml;r die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die F&ouml;rderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmelung sowie die Integration von Gefl&uuml;chteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterst&uuml;tzung.
Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu st&auml;rken und zu sch&uuml;tzen. Die Streichung des &sect;219a schafft endlich Rechtssicherheit f&uuml;r Mediziner*innen und st&auml;rkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt nun die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Bel&auml;stigungen und Einsch&uuml;chterungen zu sch&uuml;tzen. Die Entscheidung &uuml;ber einen Schwangerschaftsabbruch ist tief pers&ouml;nlich und muss frei von &auml;u&szlig;eren Zw&auml;ngen getroffen werden k&ouml;nnen. Es ist unsere Pflicht, daf&uuml;r zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in W&uuml;rde und Sicherheit durchlaufen k&ouml;nnen.
Wir werden weiterhin unerm&uuml;dlich daran arbeiten, diese und andere Ma&szlig;nahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft f&uuml;r alle Menschen zu schaffen.
Mit herzlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
<div>Deborah D&uuml;ring</div>

Geschlechtergerechtigkeit

Anti-Diskriminierung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Solidarisch für Feminismus

Liebe Freund*innen, Jedes Jahr, wenn der Weltfrauentag / der feministische Kampftag ansteht, machen sich verschiedene Gef&uuml;hle in meinem Bauch breit. Zum einen freue ich mich sehr auf diesen Tag, der nur uns FINTA&rsquo;s (Frauen, inter, nicht-bin&auml;re, trans und agender Personen) geh&ouml;rt. Auf den Veranstaltungen, den Kundgebungen und Demos f&uuml;hle ich mich sicher. Ich f&uuml;hle mich empowert, weil ich pl&ouml;tzlich sehe, wie viele Menschen gemeinsam mit mir jeden Tag f&uuml;r Gleichberechtigung k&auml;mpfen. Neben den allt&auml;glichen Herausforderungen, denen ich privat, in meiner Promotion und meinem Ehrenamt begegne, bin ich allerdings immer und zu jedem Zeitpunkt auf der Hut. In mir wirbeln stets verschiedene Fragen im Kopf: Sollte ich mich noch mehr anstrengen, weil ich stets auf mein Frausein reduziert werde und daher meine Leistungen nur halb so viel z&auml;hlen? Wenn ich meinem Gegen&uuml;ber jetzt sage, dass er sich misogyn verhalten hat, ist er dann sauer auf mich? In diesem Meeting sind nur M&auml;nner &ndash; wie schaffe ich es jetzt, mich in das Gespr&auml;ch zu integrieren? Kannst du mir bitte Bescheid geben, wenn du gut daheim angekommen bist? Es kostet uns FINTAs so unglaublich viel Energie und Zeit, sich tagt&auml;glich dem Patriarchat entgegenzustellen. Und dabei rede ich noch nicht mal von der Zeit, die wir kostenlos in Care-Arbeit stecken, die unliebsamen Aufgaben, die wir auf der Arbeit und im Ehrenamt &uuml;bernehmen, weil wir nicht Nein sagen wollen, um blo&szlig; nicht negativ aufzufallen. Oder dass wir am besten gar nicht erst erw&auml;hnen, dass wir aufgrund unserer Periode gerade R&uuml;ckenschmerzen, Bauchkr&auml;mpfe und Bl&auml;hungen haben und psychisch in einer Achterbahn sitzen. Und dennoch m&uuml;ssen wir als Teil des Systems funktionieren. Das Ironische am Patriarchat und dem Kapitalismus ist, dass sie sich an unserer unbezahlten Care-Arbeit und den mies bezahlten &bdquo;Frauenberufen&ldquo; erfreuen (also die Berufe, die unser komplettes Gesundheits-, Pflege und Betreuungssystem aufrechterhalten), und uns dadurch Anerkennung und gerechte Entlohnung vorenthalten werden. W&uuml;rden wir FINTAs f&uuml;r eine Woche all unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen, nichts mehr w&uuml;rde funktionieren. Am vergangenen Samstag fand unsere erste Frauenvollversammlung in diesem Jahr statt. Wir hatten zum Thema &bdquo;Frauen und Arbeit&ldquo; inspirierende Frauen eingeladen und deren Input m&uuml;ndete schlie&szlig;lich in einem dreist&uuml;ndigen Austausch. Mir wurde w&auml;hrend dieser Diskussion wieder sehr bewusst, wie weit entfernt wir von Gleichberechtigung sind. Aber auch wenn die Liste an Herausforderungen f&uuml;r FINTA in der Arbeitswelt sehr lang ist, so hat mir dieser Austausch mit euch wieder Kraft gegeben. Es war wirklich empowernd zu sehen, dass jede Person im Raum ihre Erfahrungen teilen konnte und statt entnervten&nbsp;Gesichtsausdr&uuml;cken mutmachende Worte und Tipps ausgetauscht wurden. Auch wenn ich mich oft kraftlos f&uuml;hle, wenn ich an den Weltfrauentag denke: diese Veranstaltung hat mir wieder Hoffnung und Mut gegeben. Eines ist mir am Samstag aber auch wieder deutlich vor Augen gef&uuml;hrt worden: ohne eure Unterst&uuml;tzung liebe cis-M&auml;nner da drau&szlig;en schaffen wir den Kampf gegen das Patriarchat und die Kontinuit&auml;ten der Mehrfachdiskriminierungen nicht. Wir brauchen euch, die in Diskussionen die Kollegen darauf hinweisen, dass Sexismus weder am Arbeitsplatz noch im Privatleben etwas zu suchen hat. Es w&auml;re f&uuml;r uns so viel angenehmer einen Raum zu betreten, in dem wir nicht noch den Kampf um die H&auml;lfte der Redezeit oder &uuml;berhaupt unseren Platz in der Diskussion k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Es w&auml;re so sch&ouml;n, nicht immer diejenige zu sein, die darauf hinweist, dass auch die Podien bei uns in der Partei parit&auml;tisch besetzt werden sollen. Ja, das bedeutet auch, dass ihr &ouml;fters zwei Schritte in den Hintergrund treten m&uuml;sst. Aber ich kann euch etwas versprechen: das tut nicht weh. Ganz im Gegenteil &ndash; ihr werdet euch ziemlich gut f&uuml;hlen, denn ihr seid zum Verb&uuml;ndeten, zum Ally von uns FINTA&rsquo;s geworden. In diesem Sinne &ndash; happy feministischer Kampftag! Eure Kathi

Sich gemeinsam Patriarchat entgegenstellen

Liebe Freund:innen, Was treibt uns an, was oder wer macht uns zu den Frauen, die wir sind? Was oder wen brauch(t)en wir, um uns einen Lebensweg zuzutrauen, der uns nicht vorbestimmt war oder ist? Diese Frage hat mich in meinem letzten Jahr als Frauendezernentin angetrieben und ich freue mich, dass ich am Freitag (8.03.24) zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit dem Frauenreferat unsere Vorbilder-Kampagne &bdquo;Wir trauen uns was&ldquo; vorstellen kann. In ihr zeigen wir nur einige von so vielen starken Frauen mit vielf&auml;ltigen Lebensgeschichten in Frankfurt, die erz&auml;hlt werden m&uuml;ssen. In kurzen Videoclips und in einer stadtweiten Plakataktion, die seit dem 5. M&auml;rz zu sehen ist, stellen wir Frauen vor, die mit unterschiedlichem beruflichen Werdegang und trotz einiger H&uuml;rden, ihren Weg erfolgreich gegangen sind. Von der Fris&ouml;rin bis zur Gastronomin, von der Profifu&szlig;ballerin bis zur Studentin. Wir erz&auml;hlen Geschichten von Ver- und Zutrauen, von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Ungleichheiten. Seid gespannt auf inspirierende und Mut machende Frauen! Wir brauchen starke Vorbilder, gerade in einer Zeit, in der wir einen Roll-back erleben und tradierte Rollenbilder im gesellschaftlichen Diskurs wieder salonf&auml;hig erscheinen. Die Kampagne ist auf den Social-Media-Kan&auml;len des Frauenreferates zu sehen sowie online auf der Kampagnen-Homepage unter www.wir-trauen-uns-was.de zu finden. Und auf den Plakaten gelangt man &uuml;ber einen QR-Code auf die Homepage.

Arbeitsmarkt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle Pro Familia durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, veranstalten die Frankfurter GR&Uuml;NEN am Weltfrauentag erneut eine Gegenkundgebung.
Rednerinnen sind:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Kathrin Anders, Gr&uuml;ne Landesvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion</li>
<li>Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Frankfurter Landtagsabgeordnete</li>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und designierte Frauendezernentin</li>
<li>Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand</li>
</ul>
Das achte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt durch sogenannte Mahnwachen, Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Mit dem Aschermittwoch beginnend, baut sich diese Gruppierung f&uuml;r 40 Tage genau dort auf, wo sie ratsuchende Frauen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate drangsalieren und bedr&auml;ngen k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Selbstbestimmung sowie die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein wichtiges Menschenrecht und es ist unser aller Verantwortung, es &uuml;berall dort zu verteidigen, wo dieses in Gefahr ger&auml;t, beziehungsweise angegriffen wird. Jede Frau, die ein Kind erwartet, hat das Recht auf eine sichere Schwangerschaft und Geburt. Sollte eine Frau &uuml;berlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, so muss sie den Weg bis zur finalen Entscheidung und dem darauffolgenden medizinischen Eingriff unversehrt und ohne Beeinflussung Dritter gehen k&ouml;nnen d&uuml;rfen&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger und Katharina Meixner Kreisvorstandsmitglieder der GR&Uuml;NEN in Frankfurt.
Die Gegenkundgebung findet am 8. M&auml;rz um 14 Uhr vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstra&szlig;e 14 statt.

Kreisverband

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 6. März 2024

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Demokratie

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, da Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den Ruhestand geht. Gew&auml;hlt wurde auf Vorschlag der Koalition die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber die Wahl von Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und gratulieren ihr ganz herzlich dazu. Mit ihr haben wir eine kommunikationsstarke junge Frau in den hauptamtlichen Magistrat gew&auml;hlt, die sich in den letzten Jahren verdient gemacht hat durch das Moderieren von teils schwierigen Prozessen. Sie ist bei den Fraktionsspitzen der anderen Fraktionen ebenso beliebt, wie bei unseren Mitgliedern und ist die richtige Wahl, um Gleichstellung von Frauen, Klimaanpassung und Themen rund um Wald und Wasser gleicherma&szlig;en voranzubringen.&ldquo;
Vorstandssprecher Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: "Ich sch&auml;tze Tina Zapf-Rodriguez sehr f&uuml;r ihr Energie und ihren Optimismus und denke, dass sie mit diesen Eigenschaften viel bewegen kann, um Frankfurt in eine klimaneutrale Zukunft zu f&uuml;hren, die W&auml;rmewende umzusetzen und die Solaroffensive voranzubringen. Damit wird sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern den Frankfurter*innen auch den Zugang zu kosteng&uuml;nstiger und sicherer Energie erm&ouml;glichen."
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, die Wahl seiner Kollegin: &bdquo;Unsere Fraktion verliert eine hervorragende Vorsitzende, daf&uuml;r gewinnt Frankfurt eine ausgezeichnete Dezernentin. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez bringt alles mit, was n&ouml;tig ist, um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wenn Rosemarie Heilig im Sommer aus dem Amt scheidet, wird sie gro&szlig;e Fu&szlig;stapfen hinterlassen &ndash; Tina Zapf-Rodr&iacute;guez ist eine sehr w&uuml;rdige Nachfolgerin f&uuml;r die Bereiche Klima, Umwelt und Frauen. Ich freue mich sehr f&uuml;r Tina und auch f&uuml;r unsere Stadt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch!&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer zur

Herzlichen Glückwunsch Tina Zapf-Rodríguez zur Wahl in den hauptamtlichen Magistrat

Zur Entscheidung der EU, Frankfurt zum Standort der Anti-Money Laundering Authority zu machen, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Roshan Moniri:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die EU-Beh&ouml;rde zur Geldw&auml;schebek&auml;mpfung, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA), nach Frankfurt kommt. Frankfurt hat als lebenswerte Finanzmetropole &uuml;berzeugt!
Ein langer, arbeitsreicher und hoch engagierter Prozess vieler Akteur*innen hat die entscheidenden Gremien der EU am Donnerstagabend von unserer Stadt &uuml;berzeugt. Wir danken der EU f&uuml;r ihre Entscheidung f&uuml;r den Standort Frankfurt am Main. Wir danken unserer Finanzplatzinitiative, Frankfurt Main Finance e.V., f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit. Auch Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Wirtschaftsdezernentin Stephanie W&uuml;st, der Wirtschaftsf&ouml;rderung, K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, den Vertreter*innen der Landes- und Bundesebene sowie allen anderen Beteiligten danken wir f&uuml;r ihren gemeinschaftlichen Einsatz zur Gewinnung dieser wichtigen Beh&ouml;rde f&uuml;r Frankfurt.
Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt. Wir bieten mit der EZB und der EIOPA ein europ&auml;isches Zuhause und wichtige Ansprechpartner*innen vor Ort an. Mit der deutschen Bundesbank, den gr&ouml;&szlig;ten Kreditinstituten Deutschlands, diversen ausl&auml;ndischen Banken, der BaFin, den gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften, Fondsgesellschaften und weltweit f&uuml;hrenden Ratingagenturen bietet Frankfurt zudem ein einmalig starkes Finanznetzwerk. Frankfurt ist au&szlig;erdem lebenswert, unsere Lage im Herzen Europas macht Frankfurt optimal erreichbar und auch innerst&auml;dtisch ist Frankfurt eine praktische Stadt der kurzen Wege. Als Metropole mit einer internationalen, aktiven B&uuml;rgergesellschaft, kulturellen Angeboten, guten Bildungseinrichtungen wie der Europ&auml;ischen Schule und gr&uuml;nen Oasen &uuml;berzeugt die Stadt als Standort.
Wir sind gespannt, welche R&auml;umlichkeit die AMLA beziehen wird. Mit dem Messeturm, dem Tower185 und dem Flow stehen attraktive und geeignete R&auml;ume bezugsfertig zur Verf&uuml;gung.
Willkommen in Frankfurt, AMLA!&ldquo;

Willkommen in Frankfurt, AMLA!

Liebe Freundinnen und Freunde,
meine Wahlkreiswoche war wie immer gepr&auml;gt von Treffen mit spannendem Akteur*innen in Frankfurt, darunter FATRA, die Gefl&uuml;chtete und Opfer von Folter psychosozial beraten. Au&szlig;erdem traf ich noch den Landesverband f&uuml;r Kulturelle Bildung Hessen e.V., die mir den Einsatzort f&uuml;r FSJler*innen im Arch&auml;ologischen Museum zeigten.
Am Mittwoch fand im &Ouml;kohaus Frankfurt die Veranstaltung "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln" statt, organisiert vom Kreisverband der Gr&uuml;nen Frankfurt und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Europa und Internationale Politik. Die Diskussion bot eine Vielzahl von Perspektiven auf das Thema feministische Entwicklungspolitik, mit den G&auml;stinnen Charlotte Njikoufon (Kone und EPN-Vorstand), Dr. Angela Langenkamp (giz Genderbeauftragte) und Dr. habil. Simone Wisotzki (PRIF) und mir auf dem Podium.
Wir betonten die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik als unabdingbaren Bestandteil f&uuml;r die Neuausrichtung unseres Denkens und Handelns, da Geschlechterungleichheit ein zentraler Faktor bei der Entstehung und Verst&auml;rkung von Armut und Ungerechtigkeit ist. Eine feministische Entwicklungspolitik sichert die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen, M&auml;dchen und Queeren Menschen in allen Aspekten der Entwicklung zu und zielt darauf ab, feministische Prinzipien wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in alle Projekte und Programme zu integrieren.
Wir er&ouml;rterten Strategien zur Pr&auml;vention und Konfliktl&ouml;sung sowie zur F&ouml;rderung einer gerechten globalen Perspektive. Herausforderungen in der ministeriellen Umsetzung erfordern eine umfassende Reform der bestehenden Praktiken und eine enge Zusammenarbeit mit Partnerl&auml;ndern und der Zivilgesellschaft, wobei ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen unerl&auml;sslich sind. Die K&uuml;rzungen im BMZ-Haushalt f&uuml;r die feministische Entwicklungspolitik wurden als ernsthafte Bedrohung betrachtet, die wichtige Programme und Projekte gef&auml;hrden k&ouml;nnte. Danke f&uuml;r die tolle Veranstaltung!
Gedenken an die Opfer des 19. Februar in Hanau
Kommt zahlreich zur Gedenkdemonstration am 17. Februar 2024 um 14:00 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und f&uuml;r eine Gesellschaft, in der kein Platz f&uuml;r Hass und Gewalt ist zu setzen. Es ist besonders wichtig die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und f&uuml;r eine Zukunft k&auml;mpfen, in der alle Menschen sicher gemeinsam leben k&ouml;nnen. Say Their Names. Erinnern hei&szlig;t ver&auml;ndern.
Vielen Dank an alle, die an der Organisation und Durchf&uuml;hrung dieser Veranstaltung beteiligt waren.
F&uuml;r mich geht es jetzt auf die M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz, von der ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.
Herzlichst,
Eure Debbie

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Meine Wahlkreiswoche und Gedenkdemonstration in Hanau

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 14.02.2024
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird &uuml;ber die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und &uuml;ber ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann, erkl&auml;rt diesbez&uuml;glich:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE akzeptieren und respektieren die Entscheidungen und individuellen Beweggr&uuml;nde von Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. Ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Lebensumst&auml;nde und ihre Bed&uuml;rfnisse stehen f&uuml;r uns im Vordergrund. Wir verschlie&szlig;en aber nicht die Augen vor prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und m&ouml;glichen riskanten Begleitumst&auml;nden, wie beispielsweise Ausbeutung und Gewalt, Traumata und Gesundheitsgef&auml;hrdung. Das Ausma&szlig; dieser Risiken kann sehr unterschiedlich sein: Die drogenabh&auml;ngige Prostituierte auf dem illegalen Stra&szlig;enstrich, die zum Freier ins Auto steigt und nicht wei&szlig;, wohin er mit ihr f&auml;hrt, arbeitet weitaus gef&auml;hrdeter als die bei Gesundheits- und Finanzamt registrierte Sexarbeiterin im Saunaclub, der von Sicherheitskr&auml;ften bewacht wird.
Wo das Risiko besonders gro&szlig; ist, m&uuml;ssen Hilfe und Unterst&uuml;tzung ansetzen. Die Stadt Frankfurt h&auml;lt bereits ein differenziertes Hilfsangebot vor: aufsuchende Arbeit, Fachberatung, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterst&uuml;tzung, berufliche Orientierung, suchtspezifische Hilfen, Begleitung bei Verfahren gegen Gewaltt&auml;ter. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Der n&auml;chste Schritt sind Ausstiegswohnungen &ndash; eine Wohnung, finanzielle Unterst&uuml;tzung und intensive Betreuung f&uuml;r die &Uuml;bergangsphase von der Sexarbeit bzw. Prostitution in eine andere T&auml;tigkeit. Weitere Ma&szlig;nahmen, um die Lebenslagen und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt zu verbessern, wollen wir auf der Basis der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Dunkelfeldstudie auf den Weg bringen. Denn die Datenlage ist schwach, es fehlt an fundierten Zahlen und Fakten. Das l&auml;sst in der politischen Debatte zu viel Raum f&uuml;r Verallgemeinerungen und gef&uuml;hlte Wahrheiten. Wir brauchen f&uuml;r eine seri&ouml;se Analyse und die Entwicklung von weiteren Handlungsstrategien eine n&uuml;chterne Betrachtung des Ist-Zustands in Frankfurt.&ldquo;
In diesem Zusammenhang erg&auml;nzt die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Gr&uuml;nde, warum Menschen in der Sexarbeit bzw. Prostitution t&auml;tig sind, sind vielf&auml;ltig. Manche haben sich bewusst f&uuml;r diesen Beruf entschieden oder sehen in dieser Arbeit eine M&ouml;glichkeit, schnell viel Geld zu verdienen. Manche sichern mit Sexarbeit ihre Existenz und den Lebensunterhalt ihrer Familienangeh&ouml;rigen und sind stolz darauf. Andere prostituieren sich aus materieller Not, mangels beruflicher Alternativen oder zur Beschaffung von Drogen. Und manche sind Opfer von physischer oder psychischer Gewalt, Zwang oder Druck. Auch die Debatte &uuml;ber Sexarbeit bzw. Prostitution wird dementsprechend zwischen zwei Polen gef&uuml;hrt. Hier Sexarbeit aufgrund einer selbstbestimmten Entscheidung, sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anzubieten &ndash; dort ein patriarchales System, das Frauen dazu n&ouml;tigt, sich aus Armut heraus oder gar unter Zwang zu prostituieren, wobei die Hauptprofiteure Bordellbetreiber, Zuh&auml;lter und Freier sind. Wissenschaftliche Studien belegen, dass es beides gibt. Es ist empirisch falsch, die eine oder die andere Variante zu verallgemeinern. Vor allem aber wird bei der Polarisierung die Vielfalt dazwischen au&szlig;er Acht gelassen. Das Sexarbeits- und Prostitutionsgewerbe ist sehr heterogen. Die Fachberatungsstellen f&uuml;r Sexarbeiter*innen und Prostituierte und gegen Menschenhandel &ndash; die wiederum mit sehr unterschiedlichen Zielgruppen arbeiten &ndash; wissen das. Sie beschreiben ein sehr differenziertes Bild von Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Fachberatungsstellen mit ihrer Expertise demn&auml;chst in den Fachaussch&uuml;ssen im R&ouml;mer &uuml;ber ihre Arbeit berichten werden.&ldquo;
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir wollen den fachlichen Austausch &uuml;ber Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt aber noch deutlich erweitern, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Manche Sexarbeiter*innen/Prostituierte sind Opfer von Gewalt, Zwang oder Druck. Wir wollen wissen, wie viele es sind und ob das auf fehlende gesetzliche Regelungen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist oder auf ein Vollzugsdefizit. Handelt es sich um ein Vollzugsdefizit, k&ouml;nnen wir auf kommunaler Ebene handeln. Dieser und anderen Fragen wollen wir im Rahmen eines strukturierten fachlichen Austauschs mit Polizei, Ordnungsamt, Justiz, Gewerbeaufsicht, Beratungsstellen, Gesundheitsamt und anderen Akteuren unbedingt nachgehen.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Ich pers&ouml;nlich bin der Auffassung, dass die Diskussion um ein Sexkaufverbot uns hier in Frankfurt in Bezug auf die Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten nicht weiterbringt,&ldquo; so Beatrix Baumann abschlie&szlig;end. &bdquo;Es gibt aus Studien Hinweise darauf, dass durch ein Sexkaufverbot die Stra&szlig;enprostitution verringert wird. Vollkommen unklar ist aber, ob sich durch ein Sexkaufverbot Sexarbeit und Prostitution reduzieren oder ob sie nur in die Illegalit&auml;t verdr&auml;ngt wird. Eine T&auml;tigkeit in der Illegalit&auml;t verschlechtert aber die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen und Prostituierten &ndash; sie sind dann mehr Gef&auml;hrdungen ausgesetzt.&nbsp;
Seit 2001 haben wechselnde Bundesregierungen sich f&uuml;r die Entkriminalisierung und Regulierung von Sexarbeit/Prostitution und f&uuml;r die strafrechtliche Verfolgung von Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution entschieden. Ein Sexkaufverbot w&uuml;rde eine radikale Abkehr von dieser Linie bedeuten. Ein Sexkaufverbot h&auml;tte au&szlig;erdem Auswirkungen auf die Grundrechte von Menschen, die der Sexarbeit/-Prostitution nachgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aus&uuml;bung der Prostitution in den Kontext der durch Art. 12 GG gesch&uuml;tzten Berufsfreiheit gestellt. Ein Sexkaufverbot wird die Bedingungen, die Frauen vulnerabel machen f&uuml;r Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution (Diskriminierung, Armut, Abh&auml;ngigkeiten, Drogengebrauch, Machtverh&auml;ltnisse) nicht &auml;ndern.&ldquo;

Sexarbeit

Prostitution

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.02.2024
 
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird über die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und über ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, erklärt diesbezüglich:

Wir wollen die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt stärken

Liebe Mitglieder und Freund*innen,
ich hoffe, diese Nachricht erreicht euch bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Nach den j&uuml;ngsten Entwicklungen und politischen Herausforderungen m&ouml;chte ich euch erneut zu einem digitalen Mitgliederabend einladen. Diesmal steht das Thema Haushalt des Bundestages 2024 im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Wie ihr bereits wisst, war die Ampel-Regierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils im November gezwungen, den Haushalt f&uuml;r das Jahr 2024 neu zu gestalten. Dies erforderte massive Einsparungen und eine Neuausrichtung der finanziellen Priorit&auml;ten. Um euch &uuml;ber die Haushaltspl&auml;ne der Ampel zu informieren und eure Fragen dazu zu beantworten, habe ich mich dazu entschlossen, euch bei diesem Mitgliederabend zu unterst&uuml;tzen.
Der digitale Mitgliederabend findet statt am:
Datum: Dienstag, 13. Februar 2024 Uhrzeit: 19:00 Uhr
Den Einwahllinik zur Veranstaltung habt ihr per Mitgliedermail erhalten. Falls ihr ihn nicht findet, meldet euch bitte unter <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a>.&nbsp;Mehr dazu findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddc26058-05a4-4489-bd29-1780f96d5799" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Bitte f&uuml;hlt euch frei, spezifische Fragen im Voraus an <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> zu senden. Ich werde mein Bestes tun, um w&auml;hrend des Mitgliederabends auf alle Fragen einzugehen.
Neben dieser Veranstaltung m&ouml;chte ich euch auch auf eine weitere spannende Veranstaltung aufmerksam machen:
Thema: "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln"
Datum: 14. Februar 2024, 19-21 Uhr
Veranstaltungsort: &Ouml;kohaus Frankfurt
Bei dieser Veranstaltung geht es um die Strategie des Bundesministeriums f&uuml;r Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur "Feministischen Entwicklungspolitik". Es werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit einer feministischen Entwicklungspolitik, ihre Inhalte und Herausforderungen in der Praxis. Gemeinsam m&ouml;chten wir Impulse aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren und uns diesem wichtigen Thema ann&auml;hern. <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/fcd5a9ad-c93f-4b89-8928-99b718956805" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr hier.</a>
Zu guter Letzt m&ouml;chte ich euch auf meine Rede zum Etat des Ausw&auml;rtigen Amts am 31.01.24 hinweisen. Ihr k&ouml;nnt die gesamte Rede <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7606496&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA2NDk2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen. In meiner Rede betone ich die Bedeutung tats&auml;chlicher L&ouml;sungen gegen&uuml;ber rechtsextremen Narrativen und lade euch ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich freue mich darauf, euch beim digitalen Mitgliederabend und hoffentlich auch bei der Veranstaltung zur Feministischen Entwicklungspolitik zu sehen.
Mit herzlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6b vom 9. Februar 2024

Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts 

Liebe Freund:innen,
das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbel&auml;stigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.
Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GR&Uuml;NE &ndash; im R&ouml;mer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Bel&auml;stigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschl&uuml;sse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der gr&uuml;nen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Bel&auml;stigung ausgesetzt werden. Verst&ouml;&szlig;e stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bu&szlig;geld von bis zu 5.000 Euro belegt werden k&ouml;nnen. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen &sect;218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespr&auml;ch gezwungen werden, so lange m&uuml;ssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spie&szlig;rutenlauf machen k&ouml;nnen. Der Gesetzesentwurf ber&uuml;cksichtigt das. Damit st&auml;rken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung

&bdquo;Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist f&uuml;r uns Ziel und Selbstverst&auml;ndlichkeit:&ldquo; So steht es im Koalitionsvertrag der neuen hessischen schwarz-roten Landesregierung. Klingt super, oder? Genauso wie &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, den Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen in der Landesverwaltung und den Einrichtungen des Landes Hessen zu erh&ouml;hen.&ldquo;
Wie ernst es die Koalition mit ihren Versprechen meint, zeigt ein Blick auf das neue, schwarz-rote Kabinett: Von 11 Ministerien werden genau 3 von Frauen gef&uuml;hrt, 2 davon sind die jeweils neuen H&auml;lften des geteilten Sozialministeriums. Z&auml;hlt man Boris Rhein mit, sind es sogar nur 3 von 12.
Aus bislang einem Sozialministerium werden also k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenes Ministerium daraus, mit all dem damit verbundenen Overhead. Von dem angek&uuml;ndigten B&uuml;rokratieabbau ist nichts zu sehen.
Dass die Koalition bei einem so aufgebl&auml;hten Kabinett nicht mehr, sondern weniger Frauen an der Spitze ihrer Ministerien f&uuml;<a name="_GoBack"></a>hrt ist mehr als nur ein gleichstellungspolitischer Fail. Es zeigt, dass ein blo&szlig;es &bdquo;f&uuml;r etwas einsetzen&ldquo; nicht genug ist. Stattdessen braucht es konkrete Ziele, deren Umsetzung man insbesondere in seiner eigenen Arbeit vorleben sollte.

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Neues Kabinett: Mehr Ministerien, weniger Frauen.

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, als Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen nominiert. Da Rosemarie Heilig im Juli 2024 ihre zweite Amtszeit als hauptamtliche Stadtr&auml;tin abschlie&szlig;t und dann ihren Ruhestand antritt, ist die Nominierung einer Nachfolgerin notwendig. Die Wahl zur Stadtr&auml;tin soll am 29. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die GR&Uuml;NEN haben laut Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition das Vorschlagsrecht.
Eine Findungskommission der GR&Uuml;NEN, die aus Vertreter*innen der Parteigremien und Basismitgliedern zusammengesetzt war, hat Tina Zapf-Rodr&iacute;guez der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung hat dem Vorschlag mit gro&szlig;er Mehrheit zugestimmt (75% Ja-Stimmen, 14,6% Nein-Stimmen, 10,4% Enthaltungen). &bdquo;Wir freuen uns, dass unsere Partei mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez eine starke und kompetente Frau f&uuml;r dieses Amt nominiert. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez hat nicht nur 2021 unseren Koalitionsvertrag mitausgehandelt, sondern sie hat auch als Fraktionsvorsitzende an zentraler Stelle an seiner Umsetzung gearbeitet. Diese intensive Arbeit und ihre gute Vernetzung mit den anderen Entscheidungstr&auml;ger*innen im R&ouml;mer wird ihr den Einstieg in das neue Amt leicht machen. Ihre aufgeschlossen Art, die F&auml;higkeit zum Zuh&ouml;ren und ihre Gabe, auch in neuen und komplexen Situationen schnell L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu formulieren, werden sie zu einer hervorragenden Stadtr&auml;tin machen,&ldquo; erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje als Sprecher*innen des Kreisverbandes.
&bdquo;Ich freue mich auf die Aufgabe als Stadtr&auml;tin: ich werde f&uuml;r ein gerechtes und feministisches Frankfurt k&auml;mpfen, das die Stimmen aller Frauen h&ouml;rt. Ich werde f&uuml;r ein klimaneutrales Frankfurt, f&uuml;r einen Stadtwald, der resistent gegen die Trockenheit ist, f&uuml;r mehr Stadtgr&uuml;n und f&uuml;r Artenschutz arbeiten. Ein wichtiges Thema ist au&szlig;erdem der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser; deshalb m&ouml;chte ich Frankfurt zu einer Schwammstadt machen&ldquo;, rei&szlig;t Tina Zapf-Rodr&iacute;guez die Schwerpunkte ihrer zuk&uuml;nftigen Arbeit an.
Neben der Nominierung Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&lsquo; standen auch das Thema st&auml;dtische B&uuml;hnen und die Besch&auml;ftigung mit Antisemitismus auf der Tagesordnung. Sylvia Momsen, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme und Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben erkl&auml;rt, wie und aus welchen Gr&uuml;nden die Fraktion die Entscheidung gef&auml;llt hat, die so genannte umgekehrte Kulturmeile als pr&auml;ferierte L&ouml;sung zu empfehlen, unter der Bedingung, dass die Verhandlungen zum Grundst&uuml;ck mit der Helaba zu fairen Konditionen abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Bei dieser L&ouml;sung entsteht der Neubau des Theaters in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und der Neubau der Oper am derzeitigen Standort am Willy-Brandt-Platz. Auch wenn aus kulturpolitischer Sicht und aus dem Interesse, m&ouml;glichst viel Bausubstanz zu erhalten, einige Gr&uuml;ne eine Sanierung oder einen teilweisen Neubau am alten Standort bevorzugt h&auml;tten, wurde die Entscheidung der Fraktion durch die &uuml;berwiegende Mehrzahl der Redebeitr&auml;ge best&auml;tigt. Bastian Bergerhoff erl&auml;uterte: &bdquo;Wir sollten nicht diskutieren, ob wir uns die Investition leisten k&ouml;nnen sondern schauen, wie wir sie uns leisten k&ouml;nnen.&ldquo; Er forderte Unterst&uuml;tzung vom Land Hessen wegen der regionalen und &uuml;berregionalen Bedeutung der H&auml;user und riet seiner Partei, Formen der privaten Kofinanzierung nicht von vorneherein auszuschlie&szlig;en, so lange die kulturelle Autonomie der H&auml;user davon nicht ber&uuml;hrt ist.
Zum Ende des Parteitags best&auml;tigten die GR&Uuml;NEN ihr klare Haltung gegen Antisemitismus, in dieser f&uuml;r viele J&uuml;dinnen und Juden belastenden Zeit, und beschlossen das neue Amt Antisemitismusbeauftragte innerhalb der Frankfurter Partei einzuf&uuml;hren.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Dezember 2023

Kreismitgliederversammlung: Tina Zapf-Rodríguez als Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin nominiert

F&uuml;r Innovationskraft in Hessen braucht es ein gutes Innovations-&Ouml;kosystem, an dem vielf&auml;ltige Akteure, darunter das Wirtschaftsministerium, in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben. Viele &uuml;berzeugende Start-Ups und Unternehmen haben sich um den Hessischen Gr&uuml;nderpreis beworben, der letzte Woche in Darmstadt verliehen wurde. In vier Kategorien konnten jeweils drei Teams im Finale &uuml;berzeugen, von denen jeweils eines den Preis mit nach Hause nehmen durfte. Besonders freut mich, dass mit der &bdquo;tomoni mental health gGmbH&ldquo; ein Frankfurter Start-Up in der Kategorie &bdquo;Gesellschaftliche Wirkung&ldquo; den Preis gewinnen konnte. Das gemeinn&uuml;tzige Unternehmen setzt sich daf&uuml;r ein, ein unterst&uuml;tzendes Netzwerk zu schaffen, um den Herausforderungen der mentalen Gesundheit gemeinsam zu begegnen. Von Mental Health, innovativer Krebstherapie, Energiespeicherung oder der Umwandlung von CO₂ in Biokunststoff hat der Abend unterstrichen: Hessen ist Gr&uuml;nderland! <a href="https://hessischer-gruenderpreis.de/hessischer-gruenderpreis/hgp23/finalisten-2023" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Finalist:innen findet ihr hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 24. November 2023

Hessen ist Gründerland! – Verleihung des hessischen Gründerpreises

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz 

Ihr Lieben,
diese Woche hatte ich einige spannende Begegnungen und Veranstaltungen, die ich gerne mit euch teilen m&ouml;chte.
Treffen mit InFrau e.V.: InFrau e.V. ist ein interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum f&uuml;r Frauen, M&auml;dchen und Seniorinnen in Frankfurt. Sie begleiten und unterst&uuml;tzen seit 1984 Frauen, M&auml;dchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Der Verein ist konfessionell und politisch unabh&auml;ngig und bietet eine breite Palette von Angeboten, darunter Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Beratung. Bei unserem Treffen haben wir &uuml;ber Haushaltsk&uuml;rzungen und aktuelle Herausforderungen gesprochen. InFrau e.V. spielt eine wichtige Rolle in der Migrations- und Integrationsarbeit in Frankfurt.
Austausch mit SAFE: SAFE (Leibniz-Institut f&uuml;r Finanzmarktforschung) ist ein Institut, das sich mit den Herausforderungen im Finanzsektor und der Finanzmarktregulierung befasst. Wir sprachen u.a. &uuml;ber Green Finance und Finanzbildung.&nbsp;
Veranstaltung "Oh, Sister!" und Insta Live: Das Highlight dieser Woche war unsere Veranstaltung, bei der wir den Film "Oh, Sister!" gezeigt und anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen abgehalten haben. Valeria Shashenok, bekannt als Aktivistin auf TikTok, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Vertreterin des Ukrainischen Koordinierungscenters, waren Teil der Diskussion. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, und ich danke allen, die daran teilgenommen haben. <a href="https://www.instagram.com/reel/Cy6R9satuZP/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Ihr k&ouml;nnt das Insta Live mit Valeria hier ansehen.</a>
Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds: Ich hatte die Gelegenheit, an der diesj&auml;hrigen Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds in Marrakesch teilzunehmen. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Die Weltbank wird sich st&auml;rker auf Nachhaltigkeit und globale &ouml;ffentliche G&uuml;ter wie Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz sowie Gesundheit konzentrieren. Die Arbeit zur Umsetzung dieser Entscheidungen beginnt jetzt. Wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass die Entwicklung der Weltbank transparent, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung des Globalen S&uuml;dens erfolgt, <a href="https://www.instagram.com/p/CzBUouWthWm/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Kultureller Austausch: Ich habe mich auch mit der Intendanz des Mousonturms, dem MOMEM und den Initiator*innen von Stories of Colour getroffen, um &uuml;ber aktuelle Herausforderungen und das politische Potenzial von kulturellen Angeboten zu sprechen. Kultur spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und f&ouml;rdert den interkulturellen Dialog.
Am kommenden Sonntag werde ich Ministerin Svenja Schulze nach Jordanien begleiten. Ich freue mich darauf, euch in der n&auml;chsten Woche von meinen Eindr&uuml;cken zu berichten.
Bis dahin!
Herzlichst,
eure Debbie

Kultur

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Spannende Begegnungen und Veranstaltungen dieser Woche

Liebe Freundinnen und Freunde,
das EU-Parlament hat im September mehrheitlich &ndash; quer &uuml;ber politische Fl&uuml;gel hinweg &ndash; beschlossen, europaweit einheitliche Regeln zum Umgang mit Prostitution und zum Schutz von Frauen vor Menschenh&auml;ndlern einzufordern. Hierbei steht die Einf&uuml;hrung des sogenannten Nordischen Modells im Raum. Dieses sieht vor, statt sich prostituierende Menschen vielmehr den Sexkauf unter Strafe zu stellen. Solche Standards gelten bereits in einigen L&auml;ndern, darunter Frankreich, Israel oder &ndash; namensgebend &ndash; Schweden.
Vertreter*innen der Frauen AG und des Vorstands unseres Kreisverbands wollen im neuen Jahr hierzu einen Mitgliederabend anbieten. Auf europ&auml;ischer Ebene haben wir GR&Uuml;NE uns dem Vorhaben gegen&uuml;ber skeptisch gezeigt. Als ich neulich einen EU-Abgeordneten dazu ansprach, antwortete er (etwas zur&uuml;ckhaltend), die Meinungen gingen in den eigenen Reihen gleichwohl auseinander. Ein anderer Parlamentarier begr&uuml;ndete die Skepsis unserer Partei damit, mit dem Nordischen Modell w&uuml;rden sich die &bdquo;Schattenseiten&ldquo; der &auml;u&szlig;erst liberalen Prostitutionsgesetze in Deutschland nur noch weiter in den Untergrund verschieben. Und dort k&auml;me man mit rechtsstaatlichen Mitteln gar nicht mehr an die &bdquo;Sachlage&ldquo; heran.
Wir GR&Uuml;NE sind &ndash; aus einstiger Perspektive sicher aus gut meinender Reformmotivation &ndash; mitverantwortlich f&uuml;r diese &bdquo;liberale Lage&ldquo;. Deren Konzepte m&uuml;ssen heute wohl eher als gescheitert betrachtet werden, wenn man auf die ausbeuterische Situation vieler Frauen schaut. Man braucht nur einmal durch unser Bahnhofsviertel zu laufen, um eine Ahnung davon zu bekommen, dass wir es nicht mit einem gefahrenfreien, geordneten, kontrollierten, ja &bdquo;normalen&ldquo; Gewerbe freier Prostituierende zu tun haben, im Gegenteil.
Ich pers&ouml;nlich bef&uuml;rworte das Nordische Modell. Ein K&ouml;nigsweg ist es nat&uuml;rlich nicht. Viele Auswertungen weisen aber darauf hin, dass sich die Prostitution in betreffenden L&auml;ndern &ndash; flankiert von Ausstiegsprogrammen &ndash; tats&auml;chlich hat eind&auml;mmen lassen. Nat&uuml;rlich gibt es auch Nachteile. Aber im oben genannten Argument sehe ich eher ein Ausweichen vor einer neuerlichen Diskussion in unseren Reihen. Warum sollten gerade wir GR&Uuml;NE uns vor einem offenen Meinungsbildungsprozess scheuen? Weil wir uns Korrekturbedarf eingestehen m&uuml;ssten? Weil sich &ndash; setzen wir auf ein Modell mit h&auml;rterer exekutiver Durchsetzung &ndash; die ganze Komplexit&auml;t unserer wichtigen antirassistischen Haltung zeigt? Aus Angst vor den Reaktionen der Lobbyisten des Rotlichtgewerbes? Diese wird es geben; man braucht nur mal einen &ouml;ffentlichen Post pro Sexkauf-Verbot &uuml;ber die sozialen Medien ver&ouml;ffentlichen; meine Erfahrung: Die harten Antibotschaften aus bestimmten Richtungen lassen nicht lange auf sich warten. Ob all dem so ist, sei dahingestellt; aber diese M&ouml;glichkeiten m&uuml;ssen hintanstehen vor der dramatischen Lage, in der viele (mehrheitlich migrantische) Frauen &ndash; und auch manche M&auml;nner &ndash; stecken. Der Start in eine lautere und die Diversit&auml;t der Meinungen abbildenden Diskussion kann in vielerlei Hinsicht eine Befreiung sein. Euer Sebastian Deckwarth

Neue europaweit einheitliche Regeln zum Umgang mit Prostitution

Liebe Freund*innen, wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die B&uuml;rger*innen bei den Wahlen f&uuml;r eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal f&uuml;r ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verh&auml;ltnis zu st&auml;rken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren. Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu k&ouml;nnen. Rund f&uuml;nf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilit&auml;t f&uuml;r Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Gr&uuml;ne k&ouml;nnen stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein gr&uuml;nes Mobilit&auml;ts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Stra&szlig;enverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Stra&szlig;enbau. 45 Milliarden Euro zus&auml;tzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit f&uuml;r den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Br&uuml;ckenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtl&auml;nge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren. Ebenso setzen wir uns diese Woche f&uuml;r eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf st&auml;rken wir in besonders dunklen Tagen f&uuml;r j&uuml;dische Menschen und unseren Bund mit der j&uuml;dischen Gemeinde in Deutschland. Die j&auml;hrlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um j&uuml;disches Leben in Deutschland st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen und den Schutz j&uuml;discher Institutionen vor Antisemitismus besser zu gew&auml;hrleisten. Auch die J&uuml;dische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gef&ouml;rdert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem j&uuml;dische und nichtj&uuml;dische Menschen auf Augenh&ouml;he ins Gespr&auml;ch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit f&uuml;r eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und r&uuml;cken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gest&auml;rkt und Sch&auml;den f&uuml;r Konsument*innen werden minimiert. Wir Gr&uuml;ne k&auml;mpfen schon sehr lange f&uuml;r eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf daf&uuml;r das Fundament. Zus&auml;tzlich m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen: "Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"
28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh&lsquo;n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterst&uuml;tzung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen. <a href="https://www.instagram.com/p/CyVNfYkNYq9/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.</a> Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt. Herzlichst, Eure Debbie

Europa

Recht

Antisemitismus

Gesundheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wahlen in Polen, grünes Mobilitäts-Update, erneuerte Partnerschaft mit Zentralrat der Juden und verantwortungsbewusste Cannabispolitik

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
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&nbsp;

Rede

Energetische Sanierungen

Photovoltaik

Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 26.09.2023
Anl&auml;sslich des am Donnerstag, 28.09.23, stattfindenden Internationalen Safe Abortion Days rufen die GR&Uuml;NEN schon tags zuvor zur Demonstration vor der Beratungsstelle von pro Familia auf: &bdquo;Wir protestieren erneut gegen die sogenannten &sbquo;Lebensretter*innen&lsquo; vor der Frankfurter Beratungsstelle von pro Familia. Leider haben wir hier das Problem, dass Frauen sich eben nicht vollumf&auml;nglich sicher und frei bei der Beratung zu Schwangerschaftsabbr&uuml;hen f&uuml;hlen k&ouml;nnen, wenn auf dem Weg dorthin mit lauten Ges&auml;ngen, Gebeten und Schockplakaten psychischer Druck auf sie ausge&uuml;bt wird. Diese Art von Versammlungen stellen ein echtes Hindernis zum freien Zugang zur Beratung f&uuml;r Frauen dar und wiedersprechen somit dem Grundsatz auf freie und selbstbestimmte Entscheidungen. Deshalb setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene f&uuml;r eine rechtssichere Regelung ein, die Gehsteigbelästigung verhindert&ldquo;, so die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann.
Die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;Wir werden nicht aufh&ouml;ren, gemeinsam f&uuml;r die Wahrung und St&auml;rkung reproduktiver Rechte einzustehen und auf die Bedeutung von sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr&uuml;chen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr froh dar&uuml;ber, dass die Bundesregierung den &sect;219a letztes Jahr ersatzlos gestrichen hat und so die Informationsfreiheit der Schwangeren gest&auml;rkt und die Berufsfreiheit von &Auml;rzt*innen gefestigt hat. Fl&auml;chendeckend hat Deutschland, aber auch Hessen ein gro&szlig;es Problem hinsichtlich der &auml;rztlichen Versorgungslage, also &Auml;rzt*innen, die Abbr&uuml;che durchf&uuml;hren. Diese ist, laut Beratungsstellen, in den letzten Jahren drastisch gesunken. Somit kann nicht in jeder hessischen Region sichergestellt werden, dass Frauen zeitnah und angemessen versorgt werden oder sie in jedem Fall &uuml;ber die Art der Abtreibung frei entscheiden k&ouml;nnten. Deshalb fordern wir neben einer vollfinanzierten Schwangerschaftskonfliktberatung auch den Aufbau eines Versorgungsnetzes mit Kliniken und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, und somit ein fl&auml;chendeckendes Angebot sicherstellen.&ldquo;
Am 27.09.2023 beginnt um 13:00 Uhr eine Kundgebung und Demonstration vor der pro Familia Beratungsstelle im Westend. Unter anderem sprechen dort die gr&uuml;ne Landtagskandidatin Miriam Dahlke, die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann und der Hessische Sozialminister Kai Klose, MdL.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.09.2023
 
Anlässlich des am Donnerstag, 28.09.23, stattfindenden Internationalen Safe Abortion Days rufen die GRÜNEN schon tags zuvor zur Demonstration vor der Beratungsstelle von pro Familia auf:

Safe Abortion Day: Die GRÜNEN im Römer setzen ein Zeichen für reproduktive Rechte

Die hessischen GR&Uuml;NEN und die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Kundgebung f&uuml;r 
Mittwoch, den 27. September 2023 um 13 Uhr 
vor pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e 14 auf
Am Vortag des &bdquo;Safe Abortion Day&ldquo;, der weltweit freie, sichere und legale Schwangerschaftsabbr&uuml;che fordert, beginnen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen erneut mit einer 40-t&auml;gigen Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e und mit der Drangsalierung der Ratsuchenden und Mitarbeitenden.
&bdquo;Auch wenn die politischen und rechtlichen Mittel in Frankfurt und in Hessen ersch&ouml;pft sind, lassen wir mit unserem Protest gegen die sogenannten Mahnwachen und f&uuml;r reproduktive und sexuelle Rechte nicht nach. Die Rechtsprechung missachtet die Pers&ouml;nlichkeitsrechte ratsuchender Frauen und l&auml;sst sie im Stich. Unsere Solidarit&auml;t mit Ratsuchenden und Mitarbeitenden von pro familia Frankfurt ist ungebrochen. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr den rechtlichen Rahmen setzt, um den freien und unbeeintr&auml;chtigten Zugang zu Beratung und die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen zweifelsfrei zu sch&uuml;tzen&ldquo;, so Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;So lange es keine rechtlichen Regeln gibt, die diese Demonstrationen in unmittelbarer N&auml;he von Beratungsstellen unterbinden, rufen wir unsere Mitglieder auf, gegen diese selbsternannten Lebenssch&uuml;tzer*innen zu demonstrieren und den Menschen, die dort Beratung suchen, den R&uuml;cken zu st&auml;rken", erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Der Staat verpflichtet zu diesen Beratungsgespr&auml;chen. Also muss auch f&uuml;r jede Frau gew&auml;hrleistet sein, dass sie mit ihren Sorgen, N&ouml;ten und Fragen ohne H&uuml;rden Zugang zur Beratungsstelle findet. Jede Frau muss darauf vertrauen k&ouml;nnen, dass diese Beratung in einem vertraulichen, gesch&uuml;tzten Umfeld stattfinden kann. Die anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen k&ouml;nnen diesen Anspruch in ihren eigenen W&auml;nden garantieren &ndash; aber auch der Weg zur Beratungsstelle und nach Hause muss gesch&uuml;tzt sein&ldquo;, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
&bdquo;Die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen sind europaweit vernetzt. Sie arbeiten daran, ein Roll-Back und patriarchale Strukturen zu zementieren. Sie wollen keine offene liberale Gesellschaft, denn in dieser sind Menschen frei, ihre sexuelle Identit&auml;t und Orientierung zu leben. Die Einsch&uuml;chterungsversuche vor pro familia geh&ouml;ren zu diesem Konzept&ldquo;,&nbsp;so Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag.
Auf der Kundgebung werden Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag, Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kai Klose, MdL und Hessischer Minister f&uuml;r Soziales und Integration, sprechen.

Menschenrechte

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 25. September 2023

Freier Zugang zu Beratung - Schluss mit der Belagerung von pro familia.

Im Plenum in der kommenden Woche werden wir in unserem Setzpunkt nochmal unterstreichen: Durch eine engagierte Wirtschaftspolitik - schrittweise und in Kooperation mit der Wirtschaft - ist es uns GR&Uuml;NEN gelungen, Ver&auml;nderungen voranzubringen, Herausforderungen zu meistern und den Standort Hessen fit f&uuml;r die Zukunft zu machen.
Jetzt kommt es darauf an, die gemeinsam erk&auml;mpfte Position Hessens zu nutzen und unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Mit einem starken GR&Uuml;NEN Ergebnis bei der kommenden Landtagswahl wollen wir die sozial-&ouml;kologische Transformation in allen Bereichen weiter voranbringen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wirtschaftspolitik-in-fordernden-zeiten-10-jahre-stabilitaet-verlaesslichkeit-und-aufbruch/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu unserem Setzpunkt im Septemberplenum findet ihr in der Pressemittteilung der Fraktion.</a>
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Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 37 vom 15. September 2023

Grüne Wirtschaftspolitik in fordernden Zeiten: 10 Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch

Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet werden 2026 Weltdesignhauptstadt. Dazu erkl&auml;rt Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Wir freuen uns, dass sich die World Design Organization (WDO) f&uuml;r Frankfurt und die Region entschieden hat. Wir erwarten uns neue Impulse f&uuml;r eine demokratische Kultur der Freiheit. Ausgezeichnet werden damit St&auml;dte, die Design in innovativer Weise f&uuml;r ihre soziale, kulturelle, &ouml;konomische und umweltpolitische Entwicklung nutzen. Mit zahlreichen Veranstaltungen und eigenen Produktionen kann Frankfurt und die Region international ein starkes Zeichen setzen. Den neuen Schwung, der sich durch den Titel ergibt, wollen wir jetzt nutzen und in innovative Konzepte flie&szlig;en lassen, die den Zusammenhalt und unsere Zukunftsf&auml;higkeit als Region st&auml;rken. Mit dieser Entscheidung wird die gemeinsame Identit&auml;t der Region und der Kreativstandort gest&auml;rkt. Kommunen&uuml;bergreifend wird es den demokratischen Austausch &uuml;ber diese Themen f&ouml;rdern.
Frankfurt und die Region haben sich bei dem Wettbewerb unter dem Motto &bdquo;Design for Democracy. Atmospheres for a better life&ldquo; gegen&uuml;ber dem Mitbewerber Riad, der saudi-arabischen Hauptstadt durchsetzen k&ouml;nnen. Wir danken dem Projektteam unter der Leitung des Direktors des Museums Angewandte Kunst Frankfurt und Professors an der Hochschule f&uuml;r Gestaltung in Offenbach Prof. Matthias Wagner K f&uuml;r ihre hervorragende Arbeit.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.09.2023

GRÜNE freuen sich auf die World Design Capital 2026 – jetzt Impulse für innovative Designkonzepte nutzen

Finanzthemen haben einen direkten Bezug zur Lebensrealit&auml;t &ndash; f&uuml;r alle Geschlechter. Allerdings interessieren sich deutlich mehr M&auml;nner als Frauen daf&uuml;r. Au&szlig;erdem ist das Niveau der Finanzbildung bundesweit zwar geschlechtsunabh&auml;ngig, jedoch sch&auml;tzen Frauen ihre Finanzbildung oft anders ein als M&auml;nner: Studien zeigen, dass Frauen ihr Finanzwissen h&auml;ufig geringer einsch&auml;tzen, als es tats&auml;chlich ist. Gleichzeitig liegt der Gender Pay Gap, also die L&uuml;cke, die Frauen im Vergleich zu M&auml;nnern weniger an Lohn erhalten, in Deutschland weiterhin &uuml;ber 18 Prozent. Und auch der Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen liegt bei unter 25%. Warum das so ist und was wir als Gesellschaft dagegen tun k&ouml;nnen, m&ouml;chte ich mit euch und der Finanzexpertin Claudia M&uuml;ller, Gr&uuml;nderin und CEO des Female Finance Forums, bei einem entspannten Diskussionsabend er&ouml;rtern: Wo? Lilium, Leipziger Stra&szlig;e 4 Wann? 12.09.23, 19.30Uhr Ich freue mich euch zu sehen!

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Frankfurt. Frauen. Finanzen – Die Hälfte der Macht?!

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz: neue Chancen f&uuml;r deutsche Unternehmen! Mit dem k&uuml;rzlich verabschiedeten Gesetz er&ouml;ffnen sich spannende Perspektiven, besonders f&uuml;r Start-Ups und Wachstumsunternehmen. Sie profitieren von einem einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und besseren Finanzierungsbedingungen: So f&ouml;rdern wir innovative Gesch&auml;ftsmodelle und mobilisieren mehr privates Kapital f&uuml;r Investitionen in neue Ideen. Besonders spannend finde ich die Erleichterungen bei der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Denn: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter &uuml;ber Aktien und Anteile st&auml;rker beteiligen, f&ouml;rdern den Zusammenhalt und ziehen Talente an. Das machen wir jetzt einfacher, zum Beispiel durch die L&ouml;sung der Dry-Income-Problematik. Zus&auml;tzlich modernisieren wir das Finanzmarktrecht und machen so den Finanzsektor vielf&auml;ltiger und wettbewerbsf&auml;higer.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir Impulse f&uuml;r Wachstum und st&auml;rken Deutschlands globale Position. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland! Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts Gemeinsam in eine vielversprechende Zukunft: Es gibt gro&szlig;artige Neuigkeiten f&uuml;r all jene, die bereits seit langem in unserem Land leben und arbeiten &ndash; und f&uuml;r unsere Unternehmen. Deutschland kriegt ein modernes Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht. Mit der Reform erh&ouml;hen wir zuk&uuml;nftig die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im internationalen Wettbewerb um die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe m&uuml;ssen wir Fachkr&auml;ften auch die Perspektive einer Einb&uuml;rgerung bieten. Die Modernisierung der Staatsb&uuml;rgerschaftsgesetze wird dann dazu f&uuml;hren, dass mehr Menschen in demokratischen Prozessen mitwirken d&uuml;rfen. Dies st&auml;rkt langfristig den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Au&szlig;erdem w&uuml;rdigen wir endlich die Beitr&auml;ge, die von der Generation der Gast- und Vertragsarbeitenden geleistet wurden. Dank der Entscheidung des Kabinetts und der damit verbundenen verk&uuml;rzten Einb&uuml;rgerungszeiten werden wir endlich den Anspr&uuml;chen unseres modernen Einwanderungslandes gerecht. B&uuml;rokratie effektiv abbauen Deutschland muss endlich &uuml;berfl&uuml;ssige B&uuml;rokratie abbauen &ndash; das ist eine Sache, bei der wir uns, glaube ich, alle einig sind. Umso besser, dass mit dem Praxis-Check aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck jetzt ein gro&szlig;er Schritt in die richtige Richtung gegangen wird! Denn klar ist: B&uuml;rokratie ist ein Investitionshemmnis f&uuml;r Unternehmen. Und auch Verwaltungsprozesse f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sind oftmals unn&ouml;tig kompliziert. Um all das zuk&uuml;nftig transparenter und nachvollziehbarer zu machen, m&uuml;ssen die Prozesse von den Anwender*innen und Unternehmen ausgedacht werden &ndash; nicht von Paragrafen. Wie das funktioniert? Mit dem Praxis-Check. In Workshops untersucht das Ministerium gemeinsam mit relevanten Stakeholdern einen bestimmten Anwendungsfall aus der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Photovoltaik-Anlage installieren will. In diesem Fall konnten im Wirtschaftsministerium &uuml;ber 50 Hindernisse identifiziert werden, die einem schnellen PV-Ausbau im Weg standen. Zu diesem Ergebnis w&auml;re es nicht gekommen, wenn &ndash; wie bisher &uuml;blich &ndash; vor allem auf die Paragrafen geachtet worden w&auml;re. Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers, dass eine wirksame B&uuml;rokratieentlastung auf alle Politikfelder ausgerollt werden sollte. Es braucht daf&uuml;r einen ressort- und ebenen&uuml;bergreifenden Abbau und den Abschied vom Silodenken. Denn unser Ansatz ist klar: Endlich weg von &uuml;berfl&uuml;ssigen Vorschriften und hin zu nutzer*innenfreundlicher Verwaltung.

Verwaltung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Bürokratieabbau

Die Schulferien gehen zu Ende, da kann man direkt wieder mit &bdquo;harten&ldquo; Themenstarten. Zur Erinnerung: Direkt vor der Sommerpause haben die Stadtverordneten nicht nur den st&auml;dtischen Haushalt beschlossen. Sie haben zugleich auch &uuml;ber die Verwendung von Haushaltsresten beschlossen. Zuvor hatten wir erstmalig im Magistrat durch eine Zentralisierung und Neuverteilung der Gelder eine neue Flexibilit&auml;t und zus&auml;tzliche Spielr&auml;ume geschaffen, mit denen wir trotz der angespannten Situation einiges m&ouml;glich machen. Durch Budget&uuml;bertr&auml;ge aus dem Jahr 2022 stellen wir &uuml;ber 109 Millionen Euro f&uuml;r soziale, &ouml;kologische und wirtschaftsnahe Projekte zur Verf&uuml;gung. 
Die wichtigsten Themenfelder aus meiner Sicht sind ein Unterst&uuml;tzungsfonds f&uuml;r Energiekosten &uuml;ber 27,5 Millionen Euro und knapp 24,5 Millionen Euro f&uuml;r Verwaltungsmodernisierung, davon rund 17,5 Millionen Euro f&uuml;r Digitalisierungsprojekte und fast 7 Millionen Euro f&uuml;r eine h&ouml;here Effizienz in der Stadtverwaltung. Mit je rund 12 Millionen Euro werden die St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt unterst&uuml;tzt und die Erstattung von Personalkosten externer Tr&auml;ger erh&ouml;ht &ndash; letzteres ist insbesondere auch wichtig f&uuml;r die vielen Tr&auml;ger von Projekten in den Bereichen Frauen, Soziales und Drogenhilfe. 5 Millionen Euro sind f&uuml;r die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel vorgesehen, 4,5 Millionen Euro zur Stabilisierung des Stadtwalds und 500.000 Euro f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der Antidiskriminierungsarbeit. Und, und, und &ndash; <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_116_2023.pdf" target="_blank" rel="noopener">die vollst&auml;ndige Aufstellung findet Ihr hier.</a>
Mir pers&ouml;nlich ist als Personaldezernent die dringend anstehende Verwaltungsmodernisierung wichtig &ndash; Manuela hat diesen Punkt ja auch im OB-Wahlkampf mit Recht sehr hervorgehoben. Deshalb verwenden wir &uuml;ber 5,27 Millionen Euro f&uuml;r das strategische Personalmanagement, um die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin im Sinne der Stadt und ihrer Besch&auml;ftigten zu st&auml;rken. Mit dem umfangreichen Programm wollen wir unter anderem die Gesundheit der Mitarbeitenden verbessern, die Ausbildung verst&auml;rken und die Personalgewinnung und die Digitalisierung im Personalwesen optimieren. Damit die Stadtverwaltung zum Wohle der Mitarbeitenden und der B&uuml;rgerschaft k&uuml;nftig besser Schritt halten in einer Gesellschaft, die immer digitaler, vernetzter und schneller wird.
Das Verfahren ist wie gesagt neu &ndash; und es belegt, dass wir mit einem kooperativen Planungsansatz und mit mehr Transparenz &uuml;ber die in der Vergangenheit zu oft in Wagenburgmentalit&auml;t behandelten Budgets mehr erreichen k&ouml;nnen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Euer Bastian

Energie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

 Budgetüberträge eröffnen neue Spielräume

Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sch&uuml;tzen, ist eine elementare Forderung, die wir GR&Uuml;NE seit unserer Gr&uuml;ndung vertreten.Dabei sind Frauenh&auml;user und Einrichtungen zur Gewaltpr&auml;vention wichtige Anlauf- und Schutzstellen. Um auch Frauen ohne Deutschkenntnissen oder mit Behinderungen den Zugang zu erm&ouml;glichen, haben wir das F&ouml;rderprogramm &sbquo;Sprachmittlung&lsquo; aufgesetzt. So unterst&uuml;tzt Hessen die Einrichtungen beim Einsatz von Dolmetscher*innen und Geb&auml;rdendolmetscher*innen.
<a href="https://soziales.hessen.de/gewaltpraevention-landesprogramm-sprachmittlung" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf den Seiten des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Landesprogramm ‚Sprachmittlung‘ gestartet - Dolmeterscher*innenpool für Frauenhäuser

Wirtschaft meets Politik: Am Montag konnte ich bei der Auftaktveranstaltung des Austauschs der Wirtschaftsjunioren mit dem Hessischen Landtag 2023 teilnehmen, eine super Gelegenheit, um mehr &uuml;ber die Perspektiven und Anliegen der jeweils anderen zu erfahren. Die Wirtschaftsjunioren in Hessen bestehen aus &uuml;ber 1.400 jungen Unternehmer:innen und F&uuml;hrungskr&auml;ften aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft. An verschiedenen Thementischen haben wir uns ausgetauscht, so zum Beispiel zu den Themen &bdquo;Gleichberechtigung&ldquo; oder &bdquo;Kinderbetreuung als Standortfaktor&ldquo;. 
Ich bin beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement der Wirtschaftsjunioren und freue mich darauf, in Zukunft bei weiteren Gelegenheiten mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ganz besonders freue ich mich,<a name="_GoBack"></a> mit meinem Match Erkan W. im Austausch zu bleiben!
<a href="https://www.wj-hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Mehr &uuml;ber die Wirtschaftsjunioren in Hessen k&ouml;nnt ihr hier erfahren.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2022

Mein Austausch mit den Wirtschaftsjunioren

26.07. 17 Uhr: Fahrradtour mit Martina und Miriam zu Orten bedeutender weiblicher Pers&ouml;nlichkeiten im Frankfurter Westen&nbsp;&nbsp; 
Liebe Freund*innen: Miriam Dahlke und ich laden euch herzlich ein an unserer Fahrradtour durch den Frankfurter Westen teilzunehmen. Frankfurts Geschichte w&auml;re ohne den Beitrag von Frauen unvollst&auml;ndig. Dennoch sind sie im &ouml;ffentlichen Raum viel weniger repr&auml;sentiert als m&auml;nnliche Pers&ouml;nlichkeiten. Stra&szlig;en und Pl&auml;tze, die die Namen von Frauen tragen, sind eine Seltenheit. Um auf einige dieser Geschichten und Leistungen hinzuweisen, machen wir eine Fahrradtour zu f&uuml;nf solcher Orte. Dort werfen wir einen Blick auf Geschlechtergerechtigkeit und die Biografien von Henriette F&uuml;rth, Lilo G&uuml;nzler, Elisabeth Kuhn, Meta Quarck-Hammerschlag und Therese Herger.
Wir treffen uns am 26. Juli um 17 Uhr in der Henriette-F&uuml;rth-Stra&szlig;e auf H&ouml;he der Hausnummer 9. Die Tour geht &uuml;ber 10 Kilometer.&nbsp;Bitte meldet euch wegen der besseren Planbarkeit unter: <a href="mailto:M.Feldmayer2@ltg.hessen.de">M.Feldmayer2@ltg.hessen.de</a>
Wir freuen uns auf einen regen Austausch! <a href="https://www.martinafeldmayer.de/termine/frauen-im-westen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website.</a>
Erste Kl&auml;ranlage mit vierter Reinigungsstufe in Hessen &nbsp;- auch in Frankfurt ein Thema
In Hessen ist die erste Kl&auml;ranlage mit der 4. Reinigungsstufe in M&ouml;rfelden-Waldorf in den Betrieb gegangen. Sie wurde mit einer F&ouml;rderquote von 70 Prozent vom Land Hessen, insgesamt 4,6 Mio. Euro, gef&ouml;rdert. Weitere Kl&auml;ranlagen mit vierter Reinigungsstufe sind in Hessen in der Planung. Als Frankfurter Abgeordnete freue ich mich nat&uuml;rlich besonders, dass auch die Stadt Frankfurt dar&uuml;ber nachdenkt, ihre Kl&auml;ranlage mit einer 4. Reinigungsstufe auszustatten. Durch die vierte Reinigungsstufe k&ouml;nnen menschengemachte &bdquo;Spurenstoffe&ldquo;, also Spuren von Arzneimitteln, Hormonen, Haushalts- und Industriechemikalien, Pflanzenschutzmitteln und Bioziden, aus den Abw&auml;ssern entfernt werden. Mit dem Bau von 3 Kl&auml;ranlagen mit 4. Reinigungsstufe und der Planung weiterer 4 ist Hessen bundesweit Vorreiter. Mit der &Auml;nderung der Kommunalabwasserrichtlinie und der &Auml;nderung der Wasserrahmenrichtlinie wird es in der Zukunft verbindliche Vorgaben zur vierten Reinigungsstufe ab 100.000Einwohner*innen und in besonders sensiblen Gebieten geben. Auch daher ist es gut, dass die Stadt Frankfurt sich intensiv mit der Thematik besch&auml;ftigt.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/erste-klaeranlage-mit-vierter-reinigungsstufe-in-betrieb" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos hier.</a>

Radfahren

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29vom 21. Juli 2023

Fahrradtour mit Martina und Miriam am 26.07 und erste Kläranlage mit vierter Reinigungsstufe

Treffen mit dem DGB Stark in Arbeit. Das ist der Grundsatz des DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund, in dem sich 8 Gewerkschaften und &uuml;ber 5,6 Millionen Mitglieder zusammenfinden. Ich finde diesen Grundsatz gut, denn starke Gewerkschaften braucht es f&uuml;r eine funktionierende, starke Demokratie. Stark in Arbeit, das bedeutet f&uuml;r mich, in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren. Zum Beispiel mit einer guten Strategie, wie wir dem Fachkr&auml;ftemangel entgegenwirken. Denn die Zahlen zeigen: Fast jeder zweite Betrieb sucht Fachkr&auml;fte und bis 2030 werden uns ca. 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Hier haben wir mit der Bundesregierung bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, um unsere Potenziale im In- und Ausland am besten zu nutzen: Mit einem Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, einem Aus- und Weiterbildungsgesetz oder auch mit dem B&uuml;rgergeld. Doch wir wollen auch zusammenstehen f&uuml;r gute Arbeit. Deshalb sind wir als Gr&uuml;ner Bundesvorstand der Einladung des DGBs gefolgt und waren mit dabei bei ihrer ersten Vorstandssitzung im neuen Haus. Dort hatten wir einen ehrlichen Austausch dar&uuml;ber, wie die Zukunft des Arbeitsmarktes aussieht und wie wir gemeinsam diese Zukunft gestalten k&ouml;nnen. Welche Herausforderungen auf beiden Seiten vor uns liegen und wie wir einander dabei unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Und was ich aus dem Treffen besonders mitnehme, ist das Gef&uuml;hl von guter Zusammenarbeit. Denn ich bin &uuml;berzeugt davon, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Gr&uuml;nen den Menschen in nicht Deutschland nur heute gute Arbeitspl&auml;tze sichert, sondern auch in Zukunft die Arbeitswelt nachhaltig gestaltet.
 Interview mit Ulf Poschardt &uuml;ber HipHop Als Teenager kam ich mit meiner Familie nach Frankfurt am Main. Und mit 14 Jahren zum Hip-Hop. Es war die Leidenschaft zu diesem Genre, die mir half, Anschluss zu finden. In meinem pers&ouml;nlichen (und vielleicht sogar auch politischen) Werdegang gab es einige K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler, die pr&auml;gend waren, und eine ganze "Generation Migrationshintergrund" empowered haben. Dazu geh&ouml;ren meiner Meinung nach ganz klar Public Enemy, die die Rechte von Minderheiten gro&szlig;geschrieben haben, oder auch Advanced Chemistry mit Operation Art. 3 und so viele mehr, die uns Selbstbewusstsein gegeben haben. Im Interview mit Ulf Poschardt habe ich &uuml;ber Hip-Hop gesprochen, &uuml;ber linke deutsche Politik und dar&uuml;ber, wo wir vielleicht auch massive Geschmacksunterschiede haben. Denn Musik spielt f&uuml;r mich bis heute eine gro&szlig;e Rolle &ndash; auch wenn es aktuell nur noch f&uuml;r Rhymes unter der Dusche reicht. <a href="https://www.welt.de/kultur/plus245770384/Gruenen-Chef-Omid-Nouripour-Hip-Hop-ist-Ermutigung-zum-Trotz.html" target="_blank" rel="noopener"> Hier findet ihr das Interview.</a> Global Entrepreneurship Bericht Knapp 27 % aller Gr&uuml;nder*innen in Deutschland sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Das ist nicht nur ermutigend, sondern auch beeindruckend. Was zeigt uns das? Menschen mit Einwanderungsgeschichte bringen einen besonders starken Unternehmer*innengeist und Innovationskraft nach Deutschland. Im Fokus des diesj&auml;hrigen Global Entrepreneurship Monitor L&auml;nderberichts steht dieses besonders wichtige Thema &ndash; die Unternehmensgr&uuml;ndung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die Erkenntnisse zeigen, welche bedeutende Rolle sie spielen. Sie bringen nicht nur frische Ideen und Innovationen in unsere Wirtschaft, sondern tragen auch zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen und zum Wirtschaftswachstum bei. Daher ist es besonders wichtig, dass ihr Engagement und ihr Beitrag anerkannt wird und wir sie dabei unterst&uuml;tzen, ihr volles Potenzial in der Unternehmensgr&uuml;ndung auszusch&ouml;pfen. Au&szlig;erdem interessant ist die Geschlechterverteilung unter Gr&uuml;nder*innen mit Einwanderungsgeschichte. Der Bericht zeigt, dass hier bereits 40 % Frauen sind. Auch wenn da immer noch etwas Luft nach oben ist. Das verdeutlicht, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte eine bedeutende Rolle im Unternehmertum einnehmen und ihre F&auml;higkeiten und Talente erfolgreich einsetzen. <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230630-global-entrepreneurship-monitor-laenderbericht-deutschland.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Bericht.</a>

Musik

Inklusion

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Treffen mit dem DGB, HipHop und Global Entrepreneurship Bericht

Ein Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit
Arbeitskr&auml;ftemangel ist ein gro&szlig;es Problem unserer Zeit. Deutschland braucht deshalb mehr Einwanderung. Wir m&uuml;ssen uns aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bem&uuml;hen, denn es gibt einen weltweiten Wettbewerb um Arbeitskr&auml;fte.
Wir Gr&uuml;ne im Bundestag dr&auml;ngen seit vielen Jahren darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu f&ouml;rdern und familienfreundlich zu gestalten. Im Juni 2023 haben wir unser Koalitionsversprechen eingel&ouml;st und setzen das modernste Einwanderungsrecht um, das Deutschland je hatte.
Mit dem neuen Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz setzen wir unser Bekenntnis zum modernen Einwanderungsland endlich auch rechtlich um, denken Familien und Gefl&uuml;chtete mit und sichern Wohlstand und Sozialsysteme. <a href="&nbsp;https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/fuer-ein-modernes-einwanderungsgesetz" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a>

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Puls der Zeit

Hessen handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers 
Steuerkriminalit&auml;t und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung f&uuml;r funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Stra&szlig;en und Schienen zu sanieren und Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu t&auml;tigen. Deshalb haben wir GR&Uuml;NE in Regierungsbeteiligung die Bek&auml;mpfung von Steuerkriminalit&auml;t stets mit Priorit&auml;t versehen und alle Aktivit&auml;ten unterst&uuml;tzt, diesen Kriminellen das Hand<a name="_GoBack"></a>werk zu legen. Nach der Auswertung der Panama und Paradise Papers setzt Hessen mit dem Ankauf und der Auswertung der Pandora Papers seinen konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalit&auml;t fort und handelt f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit. Das ist nur fair gegen&uuml;ber allen Menschen und Unternehmen in Hessen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Unser besonderer Dank gilt hierbei den Expert:innen des Finanzamts Kassel und der Forschungsstelle K&uuml;nstliche Intelligenz, die mit ihrer hervorragenden Arbeit bei der Auswertung von Datenleaks deutschlandweit f&uuml;hrend sind.
#FreeShakilaMonfared
Diese Forderung ist leider noch immer real. Die mutige Frau und politische Gefangene Shakila Monfared befindet sich noch immer in Gefangenschaft im Iran. &Uuml;ber die Internationale Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte habe ich eine Patenschaft f&uuml;r sie &uuml;bernommen und will weiterhin auf die derzeitige Situation im Iran und auf das Schicksal der B&uuml;rgerrechtsaktivistin aufmerksam machen. Ihr Bruder, Ashkan Monfared, gab auf Twitter bekannt, dass ihre Haftstrafe willk&uuml;rlich von vier Jahren und zwei Monaten auf elf Jahre verl&auml;ngert wurde. Die Haftbedingungen sind grausam. Seit Anfang 2021 wird sie festgehalten und sitzt nun im Qarchak-Gef&auml;ngnis. Dort wird sie unter anderem mit dem Tode bedroht. Dieser Text ist eine Erinnerung daran, dass Regierungen weltweit Menschen aufgrund von Meinung, Glauben und dem Streiten und K&auml;mpfen f&uuml;r Menschenrechte verschleppen, foltern, inhaftieren oder gar ermorden. Er ist eine Erinnerung daran, dass es noch viel zu tun gibt und dass wir st&auml;rker sind, wenn wir gemeinsam k&auml;mpfen. Lasst uns weiterhin solidarisch sein mit denen, die mutig sind und von Willk&uuml;r betroffen sind. <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu Shakila Monfared finder ihr auf der Seite der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte hier.</a>

Transparenz

Iran

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers  •  #FreeShakilaMonfared

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 30.06.2023
&bdquo;Die Ausstellung Revolution&auml;r:innen hat einen Nerv getroffen. Wir m&ouml;chten uns bei der Frauendezernentin Rosemarie Heilig, dem Frauenreferat, dem Historischen Museum, der Tourismus+Congress GmbH und den vielen weiteren Beteiligten bedanken, die diese Ausstellung m&ouml;glich gemacht haben! Es ist wichtig Erinnerung immer wieder neu zu schreiben, L&uuml;cken zu erkennen und die Bedeutung von Frauen f&uuml;r die Revolution 1848 und dar&uuml;ber hinaus hervorzuheben. Die Finissage war ein geb&uuml;hrender H&ouml;hepunkt, aber wir haben noch nicht genug von diesen Frauen!&ldquo;, betont die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
&bdquo;Die Portr&auml;ts der Revolution&auml;r:innen, die seit dem 28. April 2023 die K&ouml;nige und Kaiser im Kaisersaal verdecken, haben immer wieder einen Perspektivwechsel erreicht. In Reden wurde auf ihre Leistungen und K&auml;mpfe f&uuml;r Gleichberechtigung und Menschenrechte Bezug genommen. Ihre Geschichten sollen nicht wieder in Vergessenheit geraten &ndash; daher freuen wir uns, wenn die Banner im Stadtbild, in Geb&auml;uden, in Museen oder Schulen pr&auml;sent bleiben. Rosemarie Heilig hat bereits angek&uuml;ndigt, dass die Ausstellungsst&uuml;cke nicht verpackt und damit unsichtbar gemacht, sondern an Interessierte verliehen werden sollen. Auch eine wiederkehrende Gesamtschau in st&auml;dtischen Einrichtungen k&ouml;nnten wir uns gut vorstellen,&ldquo; so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.06.2023
 
„Die Ausstellung Revolutionär:innen hat einen Nerv getroffen. Wir möchten uns bei der Frauendezernentin Rosemarie Heilig, dem Frauenreferat, dem Historischen Museum, der Tourismus+Congress GmbH und den vielen weiteren Beteiligten bedanken, die diese Ausstellung möglich gemacht haben!

Wir haben noch nicht genug von den Revolutionär:innen!

Keine halben Sachen, wenn es um die Zukunft der nachhaltigen hessischen Wirtschaft geht
Die globale Transformation ist im vollen Gange. Deswegen brauchen wir einen Abbau der H&uuml;rden und eine gesicherte Finanzierung f&uuml;r soziale und &ouml;kologische Transformationsprojekte. Um dieses Ziel zu erreichen, machen sich Unternehmen und die Landesregierung auf der Jahreskonferenz f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften gemeinsam Gedanken, netzwerken und tauschen sich inhaltlich aus. Dieses Angebot ist eines von vielen, die wir als Teil der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht haben. Wir GR&Uuml;NEN wollen in der n&auml;chsten Legislaturperiode einen Transformationsfond f&uuml;r Hessens Wirtschaft aufsetzen, der seinen Namen verdient und, den Unternehmen in Hessen, genug Investitionsvolumen zug&auml;nglich macht, damit wir unsere Wirtschaft krisenfest aufstellen k&ouml;nnen. Vorschl&auml;ge wie das 200-Millionen-Euro-Transformations-Globuli der SPD, das de facto nur gro&szlig;en Unternehmen offenstehen w&uuml;rde, lehnen wir dahingegen ab.
Termin&auml;nderung: Tour de Kultur am 04. Juli mit Mirjam Schmidt 
Aus terminlichen Gr&uuml;nden wird die Tour de Kultur auf den 04. Juli ab 15 Uhr verlegt. Gemeinsam werden wir bedeutende Kulturorte in H&ouml;chst besichtigen und uns dar&uuml;ber austauschen, wie wir in Frankfurt und Hessen die Kultur st&auml;rken k&ouml;nnen, denn Kultur verbindet.
Wir werden uns an der Bruno-Asch-Anlage treffen, die genaue Route wird in den kommenden Tagen und in der n&auml;chsten Gr&uuml;nen Woche angek&uuml;ndigt. Bitte meldet Euch bei Interesse per Mail bei <a href="mailto:M.Feldmayer2@ltg.hessen.de">M.Feldmayer2@ltg.hessen.de</a> an.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Keine halben Sachen, wenn es um die Zukunft der nachhaltigen hessischen Wirtschaft geht und Terminänderung der Tour de Kultur

Was bedeutet Feminismus und wie k&ouml;nnen wir Catcalling bek&auml;mpfen? Fragen wie diese habe ich diese Woche bei &bdquo;HOP! Jugend hakt nach&ldquo; im Hessischen Landtag mit Jugendlichen diskutiert. Beim ersten Landesjugendkongress im Dezember 2022 hatten 120 Jugendliche zu 16 Themen 48 Forderungen an die Politik formuliert <a name="_GoBack"></a>und um deren Umsetzungsstand es diese Woche ging. In Dialogrunden konnte ich mich gemeinsam mit Kolleg:innen der anderen Fraktionen mit den Jugendlichen &uuml;ber die Fortschritte austauschen und gleichzeitig &uuml;ber die Perspektive f&uuml;r die Zukunft sprechen. Der Jugendkongress ist gelebte Jugendbeteiligung in Hessen. <a href="https://hop-landesjugendkongress.de/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Jugendkongress hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

“HOP! Jugend hakt nach“ im Hessischen Landtag

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 19.06.2023
Anl&auml;sslich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des st&auml;dtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, SPD, FDP und Volt eine Ma&szlig;gabe beschlossen, welche eine neue Regelung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenh&auml;user vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.
Dazu erkl&auml;rt die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann:
&bdquo;Nicht nur Frankfurterinnen, sondern auch Frauen aus anderen St&auml;dten suchen Schutz vor h&auml;uslicher Gewalt in Frankfurter Frauenh&auml;usern. Denn das Ausma&szlig; der Gewalt ist oft so gro&szlig;, dass nur eine gro&szlig;e r&auml;umliche Entfernung vom Gewaltt&auml;ter den Frauen und ihren Kindern Sicherheit bietet. Bislang mussten von au&szlig;erhalb Frankfurts stammende Frauen 12 Monate warten, ehe sie in Frankfurt einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen konnten. Damit wurde ihr Aufenthalt im Frauenhaus unn&ouml;tig verl&auml;ngert und ihnen eine schnelle Verselbst&auml;ndigung in einer eigenen Wohnung verwehrt. Wir freuen uns, dass wir nun mit der neuen Regelung &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Frauen den Frankfurter Frauen gleichgestellt haben und gewaltbetroffene Frauen unabh&auml;ngig von ihrem Herkunftsort in Frankfurt umgehend eine Sozialwohnung beantragen k&ouml;nnen, sobald sie sich daf&uuml;r stabil und sicher genug f&uuml;hlen.&ldquo;
Der wohnungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Die Zw&ouml;lfmonatsfrist war viel zu lang, denn im Schnitt liegt die Verweildauer von Frauen in Frankfurter Frauenh&auml;usern bei vier bis sechs Monaten.
Die besondere Gef&auml;hrdungs- und Notsituation ist Begr&uuml;ndung genug, die Registrier- und Vergaberichtlinien dahingehend zu &auml;ndern. Uns ist vor allem wichtig, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt und vielf&auml;ltige Bedarfe abgedeckt werden. Entscheidend daf&uuml;r ist jedoch wie viele Sozialwohnungen wir am Ende zur Verf&uuml;gung haben. Wir m&uuml;ssen gemeinsam daran arbeiten, den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben.&ldquo;
Dass die Gleichwertigkeit aller Gruppen, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, besonders ernst genommen wird, verdeutlicht zudem Sylvia Momsen, inklusions- und behindertenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Im Jahr 2009 haben wir erstmals eine &Auml;nderung der Registrier- und Vergaberichtlinien beantragt, die so schon seit den 1990er Jahren bestanden. Damals haben wir uns f&uuml;r junge Menschen mit Behinderungen unter 25 Jahren eingesetzt, da diese bis zu dieser Altersgrenze bei ihren Eltern leben mussten. Wenn diese au&szlig;erhalb von Frankfurts lebten, aber in Frankfurt arbeiteten, war das ein gro&szlig;es Problem. Auch sie konnten sich nicht auf eine Sozialwohnung bewerben. Das ist nun auch endlich m&ouml;glich! Umso mehr freuen wir uns, dass die Ausnahmeregelung nun gleichzeitig f&uuml;r besonders schutzbed&uuml;rfte Frauen mit Kindern gilt.&ldquo;

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.06.2023

Anlässlich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des städtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt eine Maßgabe beschlossen, welche eine neue Regelung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenhäuser vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.

Schnellerer Zugang zu einer Sozialwohnung für gewaltbetroffene Frauen und junge Menschen mit einer Behinderung von außerhalb Frankfurts

Nationale Sicherheitsstrategie 
Sicherheit ist mir pers&ouml;nlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausma&szlig;e! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten f&uuml;r den Schutz von Leben und Freiheit dar.
Sie erweitert den Fokus von Sicherheit &uuml;ber die milit&auml;rische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten k&ouml;nnen, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr.&nbsp;Die Strategie ber&uuml;cksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverst&auml;ndnisses.
Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bev&ouml;lkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan &ndash; jetzt geht es an die weitere Umsetzung.
China Politik 
Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um &uuml;ber ein Thema zu sprechen, das uns alle besch&auml;ftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor gro&szlig;e Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.
Wir d&uuml;rfen die Augen nicht davor verschlie&szlig;en, wie abh&auml;ngig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen G&uuml;tern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europ&auml;ische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abh&auml;ngigkeit wie m&ouml;glich, so viel Miteinander wie m&ouml;glich. Unser Ziel ist es, Abh&auml;ngigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.
Das sind gro&szlig;e Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern k&ouml;nnen. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europ&auml;ischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Kachowka Staudamm
Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:
1. Diese und &auml;hnliche Verbrechen m&uuml;ssen aufgekl&auml;rt werden. Sie d&uuml;rfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden f&uuml;r das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.
2. Sanktionen sind und bleiben unerl&auml;sslich. Wo diese unterlaufen werden, m&uuml;ssen wir weiter dar&uuml;ber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eind&auml;mmen l&auml;sst.
3. Wir m&uuml;ssen die Ukraine weiter nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzen &ndash; milit&auml;risch, aber auch logistisch und humanit&auml;r. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

Liebe Freund*innen, &nbsp;&nbsp; vor einer Woche hat Innenministerin Faeser (SPD) im Europ&auml;ischen Rat dem Reformvorschlag des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Die Reform beinhaltet ein Abschiebeverfahren, dass die Einzelfallpr&uuml;fung bei Asylantr&auml;gen erschwert. Es beinhaltet &bdquo;Fl&uuml;chtlingslager&ldquo;, die Menschen in haft&auml;hnlichen Bedingungen festhalten. Aus diesen Regelungen sind Familien mit Kindern nicht herausgenommen. Im Gegenzug dazu soll es einen solidarischen Verteilmechanismus geben. Doch schon jetzt weigert Polen sich &bdquo;Migrationsquoten, Quoten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, f&uuml;r Araber, Muslime oder wen auch immer&ldquo; (<a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asyl-kompromiss-polen-ablehnung-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a>) zu akzeptieren. Ungarn schlie&szlig;t sich an. Der Aufschrei in der Zivilgesellschaft und in unserer Partei zu dem Asylkompromiss war gro&szlig;. Aber wieso sollte uns diese Versch&auml;rfung in Europa alarmieren und wachr&uuml;tteln? Die Flucht ist f&uuml;r viele Menschen das letzte Mittel, um sich und ihre Angeh&ouml;rigen vor Krieg, Verfolgung und humanit&auml;rer Krisen zu retten. Das Dublin-Verfahren II beg&uuml;nstigte Staaten wie Deutschland, indem es Asylantr&auml;ge an die EU-Au&szlig;engrenzen verschob. Die &Uuml;berlastung von Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien und die steigenden Zahlen an ertrunkenen Fl&uuml;chtlingen war lange eine politisch Randnotiz. &nbsp;&nbsp; Doch seit 2015 steht das Thema Flucht, Migration und Asyl in Europa aufgrund steigender Zahlen an Schutzsuchenden dauerhaft auf der Tagesordnung. Als Reaktion r&uuml;ckte Europa politisch kollektiv nach rechts. Rechte, rechtsextreme und faschistoide Parteien gewannen zunehmend an Zuspruch und kamen in Regierungsverantwortung. Der Rechtsruck l&auml;sst sich in Polen beobachten. Er hat daf&uuml;r gesorgt, dass Ungarn kaum eine Demokratie ist und Italien von postfaschistischen Parteien regiert wird. Um keine weiteren Fl&uuml;chtenden aufnehmen zu m&uuml;ssen, trat Gro&szlig;britannien aus der EU aus. Rechte und rassistische Rhetorik Fl&uuml;chtenden gegen&uuml;ber sind regelm&auml;&szlig;ig in Deutschland, &Ouml;sterreich und Frankreich in der Politik vertreten. Jede Wahl ist eine Zitterpartie f&uuml;r die Demokratie.
Die Debatte um die &bdquo;Fl&uuml;chtlingswelle&ldquo; war eine zutiefst rassistische, in der sich Parteien der vermeintlichen Mitte rechter Rhetorik und Politik bedienten. Doch die Menschen w&auml;hlen keine Kopien. Sie w&auml;hlen das Original. Dieser Rechtsruck f&uuml;hrt dazu, dass Demokrat*innen und Advokat*innen f&uuml;r das Recht auf Asyl nun im Europ&auml;ischen Rat in der Minderheit sind. &nbsp;&nbsp; Die Reform bzw die Versch&auml;rfung des Asylrechtsverfahrens in der EU kann nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden. Wir haben ein altes aber humanit&auml;r dr&auml;ngendes Thema als Aufgabe. Heute sind die Rechten in Europa in einer komfortablen Mehrheit gegen die Rechte von Fl&uuml;chtenden. Deutschlands Stimmanteil und der seiner Verb&uuml;ndeten ist nicht mal stark genug, um unsere Minimalforderung f&uuml;r die Ausnahme von Familien mit Kindern einzuhalten. Was es bedeutet die Mauern der europ&auml;ischen Festung hochzuziehen, erkl&auml;rt Aladin El-Mafaalani am besten. Wenn wir die Grenzen &ouml;ffnen, sind wir nicht mit &bdquo;Fl&uuml;chtlingswellen&ldquo; erpressbar. Wir erm&ouml;glichen Familien, Frauen, und Kindern eine sichere Flucht, wie im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten. Wenn wir aber die Grenzen schlie&szlig;en, setzen wir Frauen, Kinder und &auml;lterer Menschen auf der Flucht vermehrt Misshandlungen und Ausbeutung aus. Die &Uuml;berlebenden dieser Strapazen sind meist nur junge k&ouml;rperlich unbeeintr&auml;chtigte M&auml;nner. Genau diese Menschen werden im Anschluss von Rechten f&uuml;r ihre Narrative der gehaltvollenAbschottungspolitik verwendet. Ein t&ouml;dlicher Teufelskreis. &nbsp;&nbsp; Keinem GR&Uuml;NEN Mitglied kann diese GEAS-Reform gefallen. Die Verschlechterung des Rechts auf Asyl ist f&uuml;r uns ein politisches Streitthema. Aber f&uuml;r das rechte und rechtsextreme Lager ist es ein Sieg. Sie haben 10 Jahre hierf&uuml;r gearbeitet und sind ihren Zielen so nah wie nie. Daher ist dieser von Nancy Faeser ausgehandelte Kompromiss ein Fehler. Der Kontext der letzten 10 Jahre l&auml;sst auch keine Hoffnung, dass in den n&auml;chsten Instanzen der Gesetzesvorschlag liberalisiert und menschenrechtskonformer wird. Doch das darf nicht das Ende der europ&auml;ischen Humanit&auml;t werden. In diesem Streit ist auf die anderen Parteien kaum Verlass.
WIR m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass die Zukunft Europas nicht ihrer Vergangenheit gleicht. WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r arbeiten, dass Europa keine Festung, sondern ein sicherer Hafen wird. &nbsp;&nbsp; WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Schutzsuchende nicht die ersten sind, die ihrer Rechte beraubt werden.
Denn wenn dieser kollektive Rechtsruck weiter geht, sind WIR die n&auml;chsten, die ihre Rechte verlieren. &nbsp;&nbsp; No pasar&aacute;n! &nbsp;&nbsp; Eure Tara&nbsp;

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Stadtverordneter • Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturpolitischer Sprecher

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Beiträge zu diesem Ausschuss

Schwarz-Rot uneins über Schuldenbremse – Wir plädieren für Weiterentwicklung

Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter - Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

Grüne verabschieden Kämpferin für den Umweltschutz - Letzte Kreismitgliederversammlung für Rosemarie Heilig

Jetzt aber ist es auch gut!

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine

Solidarisch für Feminismus

Sich gemeinsam Patriarchat entgegenstellen

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen