<h3>Was wir wollen:&nbsp;</h3>
<ul>
<li>dem Angriff auf Frauenrechte und dem gesellschaftlichen Rollback als Gr&uuml;ne in Frankfurt entgegentreten</li>
<li>mindestens die H&auml;lfte der Macht in Parlamenten, Wirtschaft, Kultur und Sport</li>
<li>Lohngleichheit, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Gewaltschutz</li>
<li>feministische Kultur und Themen innerhalb der gewachsenen Partei weiter nach vorn bringen</li>
<li>konkrete Aktionen, Power und Spa&szlig;</li>
</ul>
<h3>Unsere Themen bisher:</h3>
<ul>
<li>Istanbul Konvention- Gewaltschutz</li>
<li>Kommunalwahlprogramm</li>
<li>Sichtbarkeit von Frauen* erh&ouml;hen</li>
<li>Body Shaming</li>
<li>Frauen und Geld</li>
<li>Sexarbeit</li>
<li>Intersektionaler Feminismus</li>
<li>Zugang Gefl&uuml;chteter/Migrant*innen zu Hilfen</li>
<li>Leihmutterschaft und Eizellenspende ...</li>
<li>Kommunikationskultur in der Partei</li>
</ul>
Fehlen DEINE Themen? Dann komm und bringe sie ein!&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<h3>Was&nbsp;wir machen:</h3>
<ul>
<li>Aktionen zum Entgelttransparenzgesetz, Sichtbarkeit, Demo-Teilnahmen, Unterst&uuml;tzung Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte, Veranstaltungen mit Referent*innen, Antr&auml;ge zur KMV und vieles mehr!</li>
</ul>
Wir treffen wir uns regelm&auml;&szlig;ig am 4. Montag jedes Monats um 19:30 Uhr in der Oppenheimer Stra&szlig;e 17. Eure Initiativen und Ideen sind herzlich willkommen.&nbsp;
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Ulla auf der Heide, Petra Thomsen, Natalie Becker
Mailadresse: <a href="mailto:ag-frauen@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-frauen@gruene-frankfurt.de</a>

passende Termine

Am Montag, 9. Dezember, dem Abend vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden unsere Frauendezernentin Tina und ich eine Kundgebung mit dem Motto &bdquo;Frauenrechte sind Menschenrechte &ndash; weltweit!&ldquo; abhalten. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper. Wir m&ouml;chten dabei deutlich machen, dass Frauenrechte und das Recht auf ein gewaltfreies Leben an vielen Orten in der Welt in Gefahr sind. Unter anderem wird auch Hilime, die Stadtverordnetenvorsteherin, sprechen. Eine weitere Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte gibt es dann am 10. Dezember, ab 17.30 Uhr, im Amka. Dabei stehen die Seenotrettung im Mittelmeer und die besonders prek&auml;re Lage gefl&uuml;chteter Menschen im Mittelpunkt. Gezeigt wird eine Ausstellung der Akitivist:innen-Gruppe&bdquo;Refugees in Libya&ldquo;, die eindr&uuml;cklich die Zust&auml;nde in Lagern und die Schicksale der Menschen dort zeigt. Titel: &bdquo;Ohne Menschenrechte keine Demokratie - Recht auf Flucht, Seenotrettung, Aufnahme aus Libyen&ldquo;. Au&szlig;erdem gibt es eine Diskussion mit Vertreter:innender Seebr&uuml;cke und von Pro Asyl. Das Gru&szlig;wort h&auml;lt der fr&uuml;here Eintracht-Pr&auml;sident Peter Fischer. Zu beiden Veranstaltungen m&ouml;chte ich Euch herzlich einladen. Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess
&nbsp;

GRÜNE im Magistrat

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Kundgebung „Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit!“

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 22.11.2024
2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes get&ouml;tet, bei zwei weiteren wurde dies t&auml;glich versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten &ndash; Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel &ndash; wurde ein Anstieg festgestellt. Bei h&auml;uslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 F&auml;lle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und M&auml;dchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.
Diese Zahlen sind dem erstmals zusammengestellten Lagebild &bdquo;Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&ldquo; zu entnehmen, das k&uuml;rzlich von der Bundesministerin f&uuml;r Frauen, Lisa Paus (B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN) und der Bundesministerin f&uuml;r Inneres, Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Vizepr&auml;sidenten des Bundeskriminalamtes vorgestellt wurde.
&bdquo;Der bundesweit erneute Anstieg der Gewalt gegen M&auml;dchen und Frauen ist alarmierend. Wir werden uns umgehend die Zahlen f&uuml;r Frankfurt zusammenstellen lassen und analysieren&ldquo;, sagt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. &bdquo;Sind sie auch hier gestiegen, fordert das von uns Politiker*innen und allen Akteur*innen in diesem Feld nochmal deutlich mehr Anstrengungen. Frankfurt ist bundesweit f&uuml;hrend bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen ein sehr gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen aufgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 um 37 erh&ouml;ht, von 128 auf 165 Pl&auml;tze. Wir haben das Angebot an Beratung deutlich erweitert und ausdifferenziert. Es gibt zum Beispiel inzwischen im Frauennotruf spezifische Beratung f&uuml;r Frauen mit einer Behinderung. Wir erproben Pr&auml;ventionskonzepte f&uuml;r junge M&auml;nner und f&ouml;rdern Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen jeden Alters. Und wir sind in die Arbeit mit Gewaltt&auml;tern eingestiegen. Wir wollen die T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen mit dem Ziel einer Verhaltens&auml;nderung. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir bei denjenigen M&auml;nnern ansetzen, die Frauen kontrollieren sowie in Abh&auml;ngigkeiten halten wollen und die zu T&auml;tern werden k&ouml;nnten. Diesen Bereich wollen wir in den n&auml;chsten Jahren ausbauen. Aber Politik, Pr&auml;ventions-, Schutz- und Hilfsangebote k&ouml;nnen das Problem Gewalt nicht allein l&ouml;sen. Wir brauchen dringend die Unterst&uuml;tzung und ein Umdenken der Stadtgesellschaft. Wir m&uuml;ssen den Gewaltschutz von M&auml;dchen* und Frauen* ins Zentrum stellen und gemeinsam sichern. Es darf kein Tabu mehr sein, anzusprechen, dass Gewalt und &Uuml;bergriffe stattfinden. Die Scham muss die Seite von den Opfern zu den T&auml;tern wechseln, lernen wir gerade von einer mutigen Frau aus Frankreich. Und ich denke, dass wir jetzt dringend auch M&auml;nner als Vorbilder brauchen, die sich zu diesem Thema positionieren und sich einmischen.&ldquo;
Baumann f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Auf Bundesebene hat Frauenministerin Lisa Paus l&auml;ngst einen Entwurf f&uuml;r ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, in dem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung f&uuml;r von Gewalt bedrohte M&auml;dchen und Frauen festgeschrieben werden soll. Es w&uuml;rde den von Hilfseinrichtungen und Kommunen schon lange geforderten fl&auml;chendeckenden Ausbau von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen ausl&ouml;sen. Gegen das Gesetz hatte der ehemalige Finanzminister sein Veto eingelegt &ndash; offensichtlich hat der Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt f&uuml;r ihn keine Priorit&auml;t. Nun soll das Gesetz aber noch vor den Neuwahlen im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Wir rufen LINKE und CDU dazu auf, das Gesetzesvorhaben zu unterst&uuml;tzen. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention w&auml;re es ein wichtiger n&auml;chster Schritt &ndash; und w&uuml;rde uns hier in Frankfurt auch entlasten.&ldquo;
&bdquo;Lassen Sie uns gemeinsam am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, in Frankfurt ein klares Zeichen setzen. Gehen Sie mit uns auf die Stra&szlig;e! Zeigen wir Solidarit&auml;t mit jeder Frau und jedem M&auml;dchen, die jemals Gewalt erfahren haben &ndash; und erh&ouml;hen wir die Aufmerksamkeit f&uuml;r den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen&ldquo;, ruft Baumann die Frankfurter*innen auf. Die Demonstration wird vom B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte gemeinsam mit dem Frauenreferat, NGOs und Gewerkschaften organisiert und findet am 25.11.2024 ab 17:00 Uhr an der Konstablerwache statt. Jede*r ist herzlich eingeladen.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Frauen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet, bei zwei weiteren wurde dies täglich versucht. 360 Frauen und Mädchen starben, 578 wurden Opfer eines Tötungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und Mädchen gerichteten Straftaten – Hass im Netz, Sexualstraftaten, häusliche Gewalt und Menschenhandel – wurde ein Anstieg festgestellt. Bei häuslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 Fälle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und Mädchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.

Gewalt gegen Frauen auf alarmierendem Niveau – GRÜNE fordern Gewalthilfegesetz und gesellschaftliches Umdenken!

Liebe Freund*innen,&nbsp;
ich war gerade dabei, mein Gr&uuml;ne Woche-Intro an meine Vorstandskolleg*innen zu schicken, als ich Instagram aufmachte und mich der neueste Post von der Tagesschau zur&uuml;ck in die d&uuml;stere Realit&auml;t einer Frau in Deutschland katapultierte. Ich wollte &uuml;ber diese beeindruckende Bundesdelegiertenkonferenz schreiben, die inspirierenden Reden, die lebendigen Debatten. &Uuml;ber die Antr&auml;ge und nat&uuml;rlich auch &uuml;ber uns im Team Robert. #kanzlerera
*Triggerwarnung: Femizide, sexualisierte Gewalt, Menschenhandel*
Am Dienstag, dem 19. November 2024, wurde von Lisa Paus, Nancy Faeser und Michael Kretschmer das aktuelle Lagebild &bdquo;Geschlechterspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&ldquo; vorgestellt. 938 Femizide &ndash; 938 T&ouml;tungsdelikte im Jahr 2023 an Frauen, weil sie Frauen sind. 52.330 Sexualstraftaten. 180.715 F&auml;lle h&auml;uslicher Gewalt. 17.193 F&auml;lle digitaler Gewalt. 591 F&auml;lle von Menschenhandel. Und das sind nur die Zahlen, die in der Statistik auftauchen.
Mit der Istanbul Konvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, genau dieser ersch&uuml;tternden Realit&auml;t von Frauen &ndash; die sich von Jahr zu Jahr verschlechtert &ndash; etwas entgegenzusetzen. Wir sind im Jahr 2024 und noch immer gibt es in Deutschland nicht ausreichend Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern, geschweige denn, dass diese ausfinanziert sind. Noch immer steht unsere Entscheidung &uuml;ber unseren K&ouml;rper im Strafgesetzbuch &ndash; als w&auml;ren wir nicht f&auml;hig, diese Entscheidung selbst zu treffen. Egal wo ich hinschaue, sind patriarchale Strukturen und Misogynie an der Tagesordnung.
&bdquo;Bist du eine junge Frau in der Politik oder in der &Ouml;ffentlichkeit, dann ist dir nichts garantiert &ndash; au&szlig;er dass du es garantiert falsch machst. Sind wir selbstbewusst, dann nehmen wir zu viel Raum ein. Tun wir es nicht, nennt man uns Mauerbl&uuml;mchen. Gehasst werden wir so oder so. &Uuml;ber den Hass sollen wir die ganze Zeit reden, aber bitte niemanden damit bel&auml;stigen, es soll ja um die Inhalte gehen. Auf alles sollen wir eine Antwort haben, aber wehe du hast auf alles eine Antwort &ndash; das w&auml;re ja arrogant. Der eigene Lebensstil wird auf &Ouml;koregeln &uuml;berpr&uuml;ft, die man &uuml;berhaupt nicht selbst aufgestellt hat. Und wehe du lebst wirklich &ouml;kologisch, das w&auml;re ja moralisierend. Und komm bitte jetzt nicht auf den Gedanken, Witze zu machen, das w&auml;r ja unseri&ouml;s. Aber auch schade irgendwie, dass die jungen Frauen heute so wenig Humor haben und selbst dann, wenn wir einfach nur ein einziges Mal ausreden wollen, dann kommen wir leider nicht zum Punkt. 16 Jahre Merkel und bis heute wissen wir nicht, wie eine Politik aussieht, in der wir nicht andauernd daraufhin &uuml;berpr&uuml;ft werden, wie sehr wir es schaffen, uns in mittelalte M&auml;nner zu verwandeln, um selbst daran kategorisch zu scheitern.&ldquo; 
Ganz ehrlich? Mich wundert es &uuml;berhaupt nicht, dass dieser Ausschnitt aus Luisa Neubauers Laudatio f&uuml;r Ricarda Lang viral ging. Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind unter anderem aus der Frauenbewegung heraus entstanden. Wir haben als einzige Partei ein Frauenstatut, was unsere Utopie und unser Selbstverst&auml;ndnis widerspiegelt &ndash; jedes Mitglied das unserer Partei beitritt, unterschreibt dies mit dem Mitgliederantrag: Wir erkennen an, dass mindestens 50% unserer Pl&auml;tze in den Gremien, auf den Listen und bei Debatten den Frauen zusteht. Wir setzen uns (ja, auch die M&auml;nner!) daf&uuml;r ein, dass sich diese Utopie von einer gleichberechtigten Welt, Schritt f&uuml;r Schritt in den Gesetzen und in der Realit&auml;t widerspiegelt. F&uuml;r all die Frauen in Deutschland und auf der Welt m&uuml;ssen wir bei der n&auml;chsten Bundestagswahl ein Zeichen setzen: Wir stehen gemeinsam an der Seite der Opfer und werden alles daf&uuml;r tun, dass keine Frau mehr ermordet oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt wird, nur weil sie eine Frau ist. Wir werden gegen die Ungleichheit und den Rechtsruck, welcher die Fortschritte St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck wieder vernichtet, k&auml;mpfen. In unserer Partei, am K&uuml;chentisch, auf der Stra&szlig;e und in den Parlamenten. Ihr fragt euch, wie das gehen soll? Ich h&auml;tte da ein paar Vorschl&auml;ge: Wir sehen uns alle morgen (Samstag, 23.11.) auf der Wahlversammlung, um dort unsere Kandidat*innen f&uuml;r die Bundestagswahl zu w&auml;hlen. Am Montag (25.11.) treffen wir uns um 17:00 Uhr an der Konstabler Wache, um gemeinsam am Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* auf die Stra&szlig;e zu gehen. Und ansonsten werden wir gemeinsam diesen Wahlkampf rocken, um in der n&auml;chsten Amtsperiode im Bundestag den konservativen und rechten Kr&auml;ften etwas entgegenzusetzen.
In diesem Sinne: Smash the patriarchy!&nbsp; Eure Kathi <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Beisitzerin im Kreisvorstand Frankfurt am Main&nbsp;</a>

Kreisvorstand

Smash the patriarchy!  

Liebe Freund:innen, 
360 ermordete Frauen oder M&auml;dchen in Deutschland. Fast t&auml;glich wurde im vergangenen Jahr eine Frau oder ein M&auml;dchen Opfer eines Femizids. Das ist ein Ergebnis einer neuen Untersuchung, die eine Woche vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen im &bdquo;Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalttaten&ldquo; von der Bundesregierung ver&ouml;ffentlicht wurde. Die Erkenntnis aus diesem Lagebild: In allen Bereichen &ndash; Gewalttaten, wie auch frauenfeindliche Straftaten - sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und das ist &bdquo;nur&ldquo; die Statistik. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel h&ouml;her. 
Es ist nicht nur ein &bdquo;Gef&uuml;hl&ldquo;, liebe Freund:innen, dass Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen in Deutschland zunimmt. Die Zahlen aus dem ersten &bdquo;Lagebild&ldquo; belegen dies. &Uuml;brigens ist das Lagebild eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention zur Sammlung und Bereitstellung von Daten, der Deutschland nun nachkommt. 
928 Frauen und M&auml;dchen wurden 2023 Opfer von versuchten T&ouml;tungen: 360 von ihnen starben. Auch Sexualstraftaten, h&auml;usliche und digitale Gewalt an Frauen und M&auml;dchen sind gestiegen. Das ist entsetzlich. Das muss ein Ende haben. Wir m&uuml;ssen Frauen und M&auml;dchen besser sch&uuml;tzen. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz. So schnell wie m&ouml;glich. &nbsp;
Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen ist eine Menschenrechtsverletzung!
Macht daher alle mit! Zeigt Euch gemeinsam mit uns am 25. November &ndash; und an den Veranstaltungstagen davor und danach - solidarisch mit allen Frauen und M&auml;dchen und geht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen mit uns auf die Stra&szlig;e.
Sagt "NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo;. 
Demonstriert mit uns und dem B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte gemeinsam auf der Kundgebung und anschlie&szlig;ender Demo auf der Konstablerwache; seid auf dem Eisernen Steg, wo das Frauenreferat auch in diesem Jahr mit dem Banner "Respekt. Stoppt Sexismus." ein weithin sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen setzt. Seht Euch Paulskirche und andere Geb&auml;ude in der Stadt an, die wir gemeinsam mit den ZONTA Clubs Frankfurt in orange anstrahlen. Macht Fotos mit Euren Handys und postet die Bilder in Eure Kan&auml;le. Kommt an den Infoscreens an der U-Bahn Hauptwache, Bornheim oder anderswo ins Gespr&auml;ch &uuml;ber die kurzen Videos zum 25. November oder seht Euch auf unseren Instagram-Kan&auml;len &ndash; meinem und dem von Frauenreferat &ndash; das Reel zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an: (Fast) alle Magistratsmitglieder und Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin, sagen hier &bdquo;NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo;.
Es gibt so viele M&ouml;glichkeiten jederzeit, aber besonders jetzt zu protestieren.
Liebe Freund:innen, Gewalt f&auml;ngt nicht erst bei k&ouml;rperlichen &Uuml;bergriffen an, sondern zeigt sich auch in finanzieller Abh&auml;ngigkeit, in digitalem und psychischem Terror. 
Davon bleibt vieles im Verborgenen. Lasst uns gemeinsam mit unserem Protest allen Frauen und M&auml;dchen zeigen, die von Gewalt bedroht oder dieser ausgesetzt sind, <a name="_GoBack"></a>dass sie nicht allein sind. Frankfurt bietet ihnen ein breites Hilfesystem. &nbsp;Lasst uns ihnen gemeinsam Mut machen, sich Hilfe zu suchen und sich helfen zu lassen. &nbsp;
Frauen und M&auml;dchen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt.
Eure Tina 
Eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um den Aktionstag sind zu finden im aktuellen Newsletter des Frauenreferats <a href="https://www.info.frauenreferat.frankfurt.de/news_aktuell_online.html" target="_self">hier im November-Newsletter 2024</a>.
Das Reel von Frauendezernat und Frauenreferat gemeinsam mit dem Aktionsb&uuml;ndnis l&auml;sst sich &uuml;ber <a href="https://www.instagram.com/p/DB-2X9ZofQf/" target="_blank" rel="noopener">diesen Link</a> aufrufen.&nbsp;

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

360 ermordete Frauen oder Mädchen in Deutschland

Der Verein infrau hat beim von der DAK Hessen ausgeschriebenen Wettbewerb &bdquo;Gesichter f&uuml;r ein gesundes Miteinander&ldquo; mit dem Projekt &bdquo;Schwimmen und Radfahren f&uuml;r Migrantinnen&ldquo; den 1. Platz erzielt.
&bdquo;Hierzu begl&uuml;ckw&uuml;nschen wir infrau e.V. ganz herzlich. Das von der R&ouml;merkoalition seit Jahren auch mit Haushaltsmitteln unterst&uuml;tzte Projekt ist ein Paradebeispiel daf&uuml;r, wie Migrantinnen auf ihrem Weg in ein unabh&auml;ngigeres und selbstbestimmteres Leben unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Die bereits seit 2011 angebotenen Schwimm- und Fahrradkurse von infrau e.V. sorgen daf&uuml;r, dass Migrantinnen ein st&auml;rkeres Selbstvertrauen entwickeln und sich den &ouml;ffentlichen Raum mehr und mehr erobern. Bereits &uuml;ber 750 Frauen aus rund 60 verschiedenen Nationen haben an den Angeboten teilgenommen. Die neuen F&auml;higkeiten erweitern das Selbstbewusstsein und den Bewegungsspielraum der Frauen und erm&ouml;glichen ihnen damit auch viel mehr gesellschaftliche Teilhabe.
Es freut uns sehr, dass das gro&szlig;e Engagement von infrau in diesem Bereich nun entsprechend gew&uuml;rdigt wird. Anfang Dezember gibt es sogar eine weitere Ehrung: In Berlin wird das Projekt zus&auml;tzlich als eines von bundesweit sechs geehrt. Auch dazu herzlichen Gl&uuml;ckwunsch und weiter so!&ldquo;, freut sich Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&nbsp;

Sport

Integration

Glückwunsch an infrau e.V. zur Auszeichnung

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Gr&uuml;ndung des IHK-Ausschusses f&uuml;r Startups und erhoffen sich Impulse f&uuml;r das Startup-&Ouml;kosystem.
Die Vollversammlung der Industrie und Handelskammer (IHK) hat am 26. September die Gr&uuml;ndung eines Ausschusses f&uuml;r Startups beschlossen. Wir begr&uuml;&szlig;en dies sehr und freuen uns, dass junge, innovative Unternehmen damit noch mehr Aufmerksamkeit und Unterst&uuml;tzung erhalten.
Hierzu erkl&auml;rt Manuel Denkwitz, Stadtverordneter, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der GR&Uuml;NEN in Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns, dass die IHK Frankfurt als erste IHK in Deutschland einen Ausschuss f&uuml;r Startups einf&uuml;hrt. Dies zeigt, dass die IHK Frankfurt mutig vorangeht und Neues ausprobiert. Wir w&uuml;nschen dem Ausschussvorsitzenden Dr. Marco Adelt und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Sebastian Heinz und Carolin Wagner viel Erfolg im Gr&uuml;ndungsjahr. Wir als Stadtverordnete erhoffen uns konkrete Impulse, wie das Startup-&Ouml;kosystem seitens der Stadt Frankfurt verbessert werden kann. Die Expertise aus der Wirtschaft ist hierbei sehr willkommen, um sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt an der richtigen Stelle ansetzt. Mit dieser Expertise und den richtigen Mitteln kann die Stadt Frankfurt ein attraktives Umfeld f&uuml;r Startups und Scaleups sinnvoll unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Digitalisierung

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Wirtschaft

GRÜNE begrüßen die Gründung des IHK-Ausschusses für Startups 

Liebe Freund:innen, 
ein sicherer und legaler Zugang zu Schwangerschaftsabbr&uuml;chen ist ein Menschenrecht. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir und fordern gemeinsam mit Frauen in der ganzen Welt am &bdquo;Safe Abortion Day&ldquo; (28. September) die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbr&uuml;chen. Auch die von der Bundesregierung beauftragte Expert:innenkommisson zur reproduktiven Selbstbestimmung empfiehlt unter anderem, dass Schwangerschaftsabbr&uuml;che bis zur 12. Woche rechtm&auml;&szlig;ig und straffrei gestellt werden. Statt einer Beratungspflicht brauchen Frauen ein Recht auf Beratung, der Zugang zu kostenfreien Verh&uuml;tungsmitteln f&uuml;r alle Menschen muss gew&auml;hrleistet sein und die Kosten f&uuml;r Abbr&uuml;che m&uuml;ssen von den Krankenkassen bezahlt werden. 
Gegenw&auml;rtig stehen Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen m&ouml;chten auch in Deutschland noch vor gro&szlig;en H&uuml;rden: Denn Zug&auml;nge zu Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, gibt es nicht fl&auml;chendeckend. Besonders in l&auml;ndlichen Gegenden m&uuml;ssen Frauen oft weite Wege auf sich nehmen. Und wer in Frankfurt die Schwangerenkonfliktberatungsstelle von&nbsp;pro familia aufsucht, wird immer wieder mit Mahnwachen von religi&ouml;s-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen konfrontiert. Wie zum Beispiel gerade jetzt wieder. Die selbst ernannten Lebenssch&uuml;tzer:innen haben den Platz vor der Beratungsstelle bereits in Beschlag genommen und werden versuchen, die ratsuchenden Frauen mit ihren Gebeten, ihren Plakaten und Ges&auml;ngen unter Druck zu setzen. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat am 27.9.24<a name="_GoBack"></a> eine &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlie&szlig;t und uns damit auch ein Instrument geben wird, die uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen vor pro familia zu verbieten. 
Eure Tina 
Beratungsstellen sind auf der Homepage des Frauenreferats <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/frauengesundheit">hier </a>zu finden.

Gesundheit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Safe Abortion Day

Wohl noch nie in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main wohnten so viele Menschen der Enth&uuml;llung eines Stra&szlig;enschildes bei. Der Platz vor dem Eingang des G&uuml;nthersburgparks tr&auml;gt seit Montag, 16. September, offiziell den Namen Jina-Mahsa-Amini-Platz. Gemeinsam mit dem Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger und Ortsvorsteherin Karin Guder habe ich das Stra&szlig;enschild enth&uuml;llt. Es d&uuml;rften etwa 400 Menschen gekommen sein. &Uuml;ber diese Anteilnahme habe ich mich sehr gefreut. Denn sie macht deutlich, dass die Bedeutung dieser Platzbenennung &uuml;ber einen blo&szlig;en Eintrag im Stra&szlig;enverzeichnis hinausgeht. Der Name Jina Mahsa Amini steht symbolisch f&uuml;r alle mutigen Frauen, die f&uuml;r ihre Rechte auf die Stra&szlig;e gehen. Er erinnert uns daran, was Solidarit&auml;t bedeutet. Wenige Tage vor der Platzeinweihung habe ich einen Anruf von Jinas Vater Amjad erhalten. Seine Audionachricht haben wir bei der Feier abgespielt, ein sehr bewegender Moment. Er dankte der Stadt Frankfurt &bdquo;mit einem Herz voller Trauer und Stolz&ldquo;. Karin Guder sagte, die Benennung sei &bdquo;weit mehr als ein formaler Akt. Sie steht f&uuml;r die vielen, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden&ldquo;. Auf dem neuen Stra&szlig;enschild steht: &bdquo;Jina Mahsa Amini (1999-2022), Symbolfigur der Bewegung f&uuml;r Rechte und Freiheiten von Frauen im Iran.&ldquo; Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/mehr-als-ein-strassenschild/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess
&nbsp;

Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Großer Andrang bei der Umbennenung in den Jina-Mahsa-Amini-Platz

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angek&uuml;ndigt &ndash; wir GR&Uuml;NE sind in Hessen einen Schritt weiter und haben bereits ein Konzept mit 18 Ma&szlig;nahmen vorgelegt. Diese beugen vor, sch&uuml;tzen, kl&auml;ren auf und sensibilisieren. Im Gegensatz zu den Ideen der Koalition bek&auml;mpfen wir damit nicht nur Symptome, sondern gehen an die Wurzeln des Problems. &nbsp;
Schaut doch mal <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/06/2024-06-Aktionsplan-Schutz-Frauen.pdf" target="_blank" rel="noopener">rein</a>.

Landtagsfraktion

Sicherheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Hessen für Frauen sicherer machen! Grüner Aktionsplan vorgestellt

Liebe Freund:innen, 
jetzt also &bdquo;Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo;. Was sich zu Beginn dieses Sommers noch ungewohnt anf&uuml;hlte, ist im gleichen Tempo normal geworden, wie sich mein Kalender mit Terminen f&uuml;llte und mein E-mail-Postfach mit (An-)Fragen. In meinem neuen Amt f&uuml;hle ich mich schon recht gut angekommen: Ich habe mich mitVereinen, Initiativen und Tr&auml;gern getroffen, habe die Leitungen und Mitarbeitende in den &Auml;mtern, Referaten und der Stabstelle kennengelernt, bin durch den Stadtwald gelaufen, sah verlichtete Kronen, aber auch hoffnungsvoll stimmende Versuchsfl&auml;chen mit neuen Baumarten. Im Palmengarten habe ich in Gummistiefeln und <a name="_GoBack"></a>Wathosen geholfen, den gro&szlig;en Lilienteich zu reinigen, habe Ausstellungen er&ouml;ffnet, meine ersten Interviews als Dezernentin gegeben, Vortr&auml;ge gehalten und am Fernbusbahnhof den 23. Trinkwasserbrunnen in Betrieb genommen. &nbsp;Mit der FES war ich als Entsorgungsmitarbeiterin bei einer Restm&uuml;lltour unterwegs und mit dem Frauenreferat habe ich einige Frauentr&auml;ger besucht und bei mir im Dezernat empfangen. Das war ein abwechslungsreiches, interessantes und immer wieder &uuml;berraschendes Programm zur Einarbeitung &ndash; so vielf&auml;ltig wie die Themen, f&uuml;r die ich nun verantwortlich bin. Ich habe viel gelernt und mit vielen Menschen gesprochen. So soll es auch weiter sein: Denn ohne gute und verst&auml;ndliche Kommunikation werden wir die B&uuml;rger:innen bei den vielen Ver&auml;nderungen, die vor uns liegen, nicht erreichen! 
Mit viel Elan, Vorfreude und Respekt starte ich nun in mein erstes parlamentarisches Jahr als Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen. Wir haben viel vor und m&uuml;ssen viel vorantreiben: Die kommunale W&auml;rmeplanung, genauso wie die Entsieglung von Pl&auml;tzen, den Schutz der Biodiversit&auml;t und unseres Gr&uuml;ns vom Stadtwald, &uuml;ber das&bdquo;Frankfurter Gartenreich&ldquo; &ndash; Palmengarten, Botanischer Garten und Gr&uuml;neburgpark &ndash;bis hin zu Gr&uuml;nG&uuml;rtel und Wallanlagen. Auch die Umsetzung der Istanbul Konvention muss jetzt weiter vorangetrieben werden. Wir haben viel zu tun, um auch nuransatzweise den Gender Pay Gap und den Gender Care Gap zu schlie&szlig;en, die gl&auml;sernen Decken in Vorst&auml;nden und F&uuml;hrungspositionen zu durchbrechen, lesbische und queere Sichtbarkeit voranzutreiben und so vieles mehr. 
Liebe Freund:innen, ich freue mich gemeinsam mit Euch f&uuml;r ein gr&uuml;nes, klimagerechtes, f&uuml;r ein gleichberechtigtes und vielf&auml;ltiges Frankfurt zu k&auml;mpfen!
Eure Tina

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Meine Pläne als Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Hessen kann es sich nicht leisten, Lehrkr&auml;fte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkr&auml;fte und k&uuml;nftige Lehrkr&auml;fte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind &uuml;ber die Sommerferien oft arbeitslos. Durch diesen Umstand wird Hessen f&uuml;r angehende Lehrkr&auml;fte unattraktiver. Das k&ouml;nnen wir uns in Zeiten des Lehrkr&auml;ftemangels nicht leisten. Viele Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen sich in anderen Bundesl&auml;ndern bewerben und tun das auch. Durch unseren Einsatz konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode daf&uuml;r sorgen, dass sich die Anzahl der befristet Angestellten, die in den Sommerferien von Arbeitslosigkeit betroffen sind, halbiert hat. Wir konnten durchsetzen, dass die n&ouml;tige Mindestbesch&auml;ftigungsdauer, um auch in den Sommerferien bezahlt zu werden, von 36 auf 30 Wochen gesenkt wurde. Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Auch aus den von der SPD versprochenen 12.500 zus&auml;tzlichen Lehrkr&auml;ften ist ein Minus von 200 Stellen geworden. Wer bei den Lehrkr&auml;ften spart, der spart ganz klar an den Sch&uuml;ler*innen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter - Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Bundestagsfraktion

Kinder

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

LSBTIQA*

Bildung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

Am Samstag, 29. Juni, haben die Frankfurter Gr&uuml;nen noch einmal die Gelegenheit, ihre langj&auml;hrige Umweltdezernentin Rosemarie Heilig auf einer Kreismitgliederversammlung zu erleben. Die 67-j&auml;hrige geht in einen Ruhestand, den man wohl eher als &bdquo;Unruhestand&ldquo; bezeichnen kann, denn sie f&auml;ngt noch einmal etwas ganz Neues an: Heilig geht nach Stockholm, um sich dort dem Studium der Nanotechnologie zu widmen, in einem Projekt, in dem sie ihre Erfahrungen an junge Studierende weitergeben kann. &bdquo;Ich freue mich sehr, dass Rosemarie angek&uuml;ndigt hat, Frankfurt trotzdem weiter verbunden zu bleiben. Sie wird nicht ganz weg sein&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der am Samstag aufgrund seiner langj&auml;hrigen Verbundenheit mit Rosemarie Heilig eine Abschiedsrede halten wird. Die Verdienste der scheidenden Dezernentin reichen vom Erfolg, den Neubau der st&auml;dtischen Kliniken H&ouml;chst als erste Passivhausklinik der Welt durchsetzen zu k&ouml;nnen, bis hin zu ihrem Engagement f&uuml;r die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die viele Staaten verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen zu bek&auml;mpfen. Rosemarie Heilig hat als Frauendezernentin viele Projekte in Frankfurt in diesem Sinne ma&szlig;geblich unterst&uuml;tzt.
&bdquo;Rosemarie Heilig hinterl&auml;sst neben dem Klinikum H&ouml;chst noch viele weitere Spuren in der Stadt: u.a. sind die Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes - weg von der Betonw&uuml;ste hin zu einem lebenswerten und klimaangepassten Platz &ndash; und die schon fr&uuml;h erstellte und vorbildliche kommunale W&auml;rmeplanung, die Frankfurt energietechnisch zukunftsf&auml;hig macht, mit ihrem Namen verbunden&ldquo;, erg&auml;nzen Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands. Insbesondere ist sie aber auch bekannt f&uuml;r ihre unerm&uuml;dliche Verteidigung des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, des Stadtwaldes und der weiteren Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt. F&uuml;r Rosemarie Heilig h&auml;ngt an diesen Fl&auml;chen viel von der Lebensqualit&auml;t Frankfurts. Sie scheute hier keinen Konflikt und sprach sich auch gegen den Ausbau der A661 im Riederwald aus.
Frank und Schwetje denken mit Respekt und Anerkennung an die Zeit von Rosemarie Heilig in Frankfurt. Die Sprecher*innen des Kreisverbandes gratulieren Rosemarie zu ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz und w&uuml;nschen ihr viel Erfolg in der Zukunft.

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 27. Juni 2024

Grüne verabschieden Kämpferin für den Umweltschutz - Letzte Kreismitgliederversammlung für Rosemarie Heilig

Liebe Freund:innen,
ein letztes Plenum liegt hinter mir, eine letzte Fragestunde der Stadtverordneten, ein letztes Mal bin ich zur Fragestunde ans Pult getreten. Jetzt kommen noch letzte Termine und Besprechungen und viele Abschiede. Viele letzte Male, bevor ich ein neues Kapitel aufschlage. 12 Jahre war ich in Frankfurt Dezernentin, f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, aber auch f&uuml;r Gesundheit und Personal. Eine ereignisreiche Zeit, die ich nicht missen m&ouml;chte. Jetzt aber ist es auch gut! Ich freue mich auf neue Abenteuer abseits der Politik.
Als ich vor zw&ouml;lf Jahren meine Arbeit als Umweltdezernentin begann, hie&szlig; es oft, wenn ich vom Klimawandel geredet habe: &bdquo;Ach, die Frau Heilig immer mit ihrem Gejammer.&ldquo; Heute hingegen streitet niemand mehr, bis auf die rechten Gruppen, den Klimawandel ab. Alle haben verstanden, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel machen m&uuml;ssen, weil er uns alle betrifft. Uns, unsere Gesundheit, unsere Natur. Wir m&uuml;ssen handeln und nicht nur dar&uuml;ber reden. Vor einiger Zeit gab es einem der Museen in Frankfurt eine sehenswerte Ausstellung zum Thema Klima mit der sehr interessanten Frage. &bdquo;Warum tun wir nicht, was wir wissen?&ldquo; Ich finde, diese Frage geht unter die Haut. Und wir m&uuml;ssen sie uns jeden Tag aufs Neue stellen. Wir in Frankfurt wissen, wir m&uuml;ssen die Stadt klimaresilient gestalten. Wir m&uuml;ssen sie umgestalten. Wir m&uuml;ssen auf Teufel komm raus begr&uuml;nen. Wir m&uuml;ssen CO₂ reduzieren. Und wir sind auf einem guten Weg. Ich habe in den letzten zw&ouml;lf Jahren manchen Strau&szlig; ausgefochten. Der Interessenskonflikt um die Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltiges Bauen, saubere Luft, nat&uuml;rlich die Verteilung der Haushaltsmittel. Ja, ich war manchmal ungeduldig. Ob bei fachlichen Differenzen oder auch &uuml;ber unterschiedliche politische Einsch&auml;tzungen. Aber ich bin auch immer froh gewesen, f&uuml;r diese weltoffene Stadt zu arbeiten. Ein Privileg, f&uuml;r das ich dankbar bin. Es lohnt, f&uuml;r die Demokratie zu streiten, gerade vor Ort in den gro&szlig;en St&auml;dten. Ich &uuml;bergebe nun &bdquo;meine Stadt&ldquo;, &bdquo;mein Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen&ldquo; an Tina Zapf-Rodriguez.
Liebe Tina, ich wei&szlig; &bdquo;meine&ldquo; Themen bei Dir in guten H&auml;nden. Du hast das Herz am richtigen Fleck und Du gehst an die oft verzwickten Themen mit gesundem Menschenverstand: Das sind zwei Voraussetzungen, die eine Dezernentin braucht. Liebe Freund:innen. Ich bedanke mich bei allen, die mich begleitet haben, f&uuml;r spannende und faire Jahre. Ich selbst werde mich nun ein wenig in Stockholm fortbilden. Aber freut Euch nicht zu fr&uuml;h, ich bleibe Frankfurterin und werde genau hinschauen, was k&uuml;nftige R&ouml;mergenerationen mit meiner Stadt vorhaben. Hejd&ouml;*, Eure Rosemarie ( * Schwedisch f&uuml;r &bdquo;Tsch&uuml;ss&ldquo;)

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Jetzt aber ist es auch gut!

Liebe Freundinnen und Freunde,
am diesj&auml;hrigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbel&auml;stigung gesetzt, bei der viele starke Gr&uuml;ne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.
Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.
Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unerm&uuml;dlich f&uuml;r die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die F&ouml;rderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmelung sowie die Integration von Gefl&uuml;chteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterst&uuml;tzung.
Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu st&auml;rken und zu sch&uuml;tzen. Die Streichung des &sect;219a schafft endlich Rechtssicherheit f&uuml;r Mediziner*innen und st&auml;rkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt nun die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Bel&auml;stigungen und Einsch&uuml;chterungen zu sch&uuml;tzen. Die Entscheidung &uuml;ber einen Schwangerschaftsabbruch ist tief pers&ouml;nlich und muss frei von &auml;u&szlig;eren Zw&auml;ngen getroffen werden k&ouml;nnen. Es ist unsere Pflicht, daf&uuml;r zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in W&uuml;rde und Sicherheit durchlaufen k&ouml;nnen.
Wir werden weiterhin unerm&uuml;dlich daran arbeiten, diese und andere Ma&szlig;nahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft f&uuml;r alle Menschen zu schaffen.
Mit herzlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
<div>Deborah D&uuml;ring</div>

Anti-Diskriminierung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Solidarisch für Feminismus

Liebe Freund*innen, Jedes Jahr, wenn der Weltfrauentag / der feministische Kampftag ansteht, machen sich verschiedene Gef&uuml;hle in meinem Bauch breit. Zum einen freue ich mich sehr auf diesen Tag, der nur uns FINTA&rsquo;s (Frauen, inter, nicht-bin&auml;re, trans und agender Personen) geh&ouml;rt. Auf den Veranstaltungen, den Kundgebungen und Demos f&uuml;hle ich mich sicher. Ich f&uuml;hle mich empowert, weil ich pl&ouml;tzlich sehe, wie viele Menschen gemeinsam mit mir jeden Tag f&uuml;r Gleichberechtigung k&auml;mpfen. Neben den allt&auml;glichen Herausforderungen, denen ich privat, in meiner Promotion und meinem Ehrenamt begegne, bin ich allerdings immer und zu jedem Zeitpunkt auf der Hut. In mir wirbeln stets verschiedene Fragen im Kopf: Sollte ich mich noch mehr anstrengen, weil ich stets auf mein Frausein reduziert werde und daher meine Leistungen nur halb so viel z&auml;hlen? Wenn ich meinem Gegen&uuml;ber jetzt sage, dass er sich misogyn verhalten hat, ist er dann sauer auf mich? In diesem Meeting sind nur M&auml;nner &ndash; wie schaffe ich es jetzt, mich in das Gespr&auml;ch zu integrieren? Kannst du mir bitte Bescheid geben, wenn du gut daheim angekommen bist? Es kostet uns FINTAs so unglaublich viel Energie und Zeit, sich tagt&auml;glich dem Patriarchat entgegenzustellen. Und dabei rede ich noch nicht mal von der Zeit, die wir kostenlos in Care-Arbeit stecken, die unliebsamen Aufgaben, die wir auf der Arbeit und im Ehrenamt &uuml;bernehmen, weil wir nicht Nein sagen wollen, um blo&szlig; nicht negativ aufzufallen. Oder dass wir am besten gar nicht erst erw&auml;hnen, dass wir aufgrund unserer Periode gerade R&uuml;ckenschmerzen, Bauchkr&auml;mpfe und Bl&auml;hungen haben und psychisch in einer Achterbahn sitzen. Und dennoch m&uuml;ssen wir als Teil des Systems funktionieren. Das Ironische am Patriarchat und dem Kapitalismus ist, dass sie sich an unserer unbezahlten Care-Arbeit und den mies bezahlten &bdquo;Frauenberufen&ldquo; erfreuen (also die Berufe, die unser komplettes Gesundheits-, Pflege und Betreuungssystem aufrechterhalten), und uns dadurch Anerkennung und gerechte Entlohnung vorenthalten werden. W&uuml;rden wir FINTAs f&uuml;r eine Woche all unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen, nichts mehr w&uuml;rde funktionieren. Am vergangenen Samstag fand unsere erste Frauenvollversammlung in diesem Jahr statt. Wir hatten zum Thema &bdquo;Frauen und Arbeit&ldquo; inspirierende Frauen eingeladen und deren Input m&uuml;ndete schlie&szlig;lich in einem dreist&uuml;ndigen Austausch. Mir wurde w&auml;hrend dieser Diskussion wieder sehr bewusst, wie weit entfernt wir von Gleichberechtigung sind. Aber auch wenn die Liste an Herausforderungen f&uuml;r FINTA in der Arbeitswelt sehr lang ist, so hat mir dieser Austausch mit euch wieder Kraft gegeben. Es war wirklich empowernd zu sehen, dass jede Person im Raum ihre Erfahrungen teilen konnte und statt entnervten&nbsp;Gesichtsausdr&uuml;cken mutmachende Worte und Tipps ausgetauscht wurden. Auch wenn ich mich oft kraftlos f&uuml;hle, wenn ich an den Weltfrauentag denke: diese Veranstaltung hat mir wieder Hoffnung und Mut gegeben. Eines ist mir am Samstag aber auch wieder deutlich vor Augen gef&uuml;hrt worden: ohne eure Unterst&uuml;tzung liebe cis-M&auml;nner da drau&szlig;en schaffen wir den Kampf gegen das Patriarchat und die Kontinuit&auml;ten der Mehrfachdiskriminierungen nicht. Wir brauchen euch, die in Diskussionen die Kollegen darauf hinweisen, dass Sexismus weder am Arbeitsplatz noch im Privatleben etwas zu suchen hat. Es w&auml;re f&uuml;r uns so viel angenehmer einen Raum zu betreten, in dem wir nicht noch den Kampf um die H&auml;lfte der Redezeit oder &uuml;berhaupt unseren Platz in der Diskussion k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Es w&auml;re so sch&ouml;n, nicht immer diejenige zu sein, die darauf hinweist, dass auch die Podien bei uns in der Partei parit&auml;tisch besetzt werden sollen. Ja, das bedeutet auch, dass ihr &ouml;fters zwei Schritte in den Hintergrund treten m&uuml;sst. Aber ich kann euch etwas versprechen: das tut nicht weh. Ganz im Gegenteil &ndash; ihr werdet euch ziemlich gut f&uuml;hlen, denn ihr seid zum Verb&uuml;ndeten, zum Ally von uns FINTA&rsquo;s geworden. In diesem Sinne &ndash; happy feministischer Kampftag! Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>

Sich gemeinsam Patriarchat entgegenstellen

Liebe Freund:innen, Was treibt uns an, was oder wer macht uns zu den Frauen, die wir sind? Was oder wen brauch(t)en wir, um uns einen Lebensweg zuzutrauen, der uns nicht vorbestimmt war oder ist? Diese Frage hat mich in meinem letzten Jahr als Frauendezernentin angetrieben und ich freue mich, dass ich am Freitag (8.03.24) zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit dem Frauenreferat unsere Vorbilder-Kampagne &bdquo;Wir trauen uns was&ldquo; vorstellen kann. In ihr zeigen wir nur einige von so vielen starken Frauen mit vielf&auml;ltigen Lebensgeschichten in Frankfurt, die erz&auml;hlt werden m&uuml;ssen. In kurzen Videoclips und in einer stadtweiten Plakataktion, die seit dem 5. M&auml;rz zu sehen ist, stellen wir Frauen vor, die mit unterschiedlichem beruflichen Werdegang und trotz einiger H&uuml;rden, ihren Weg erfolgreich gegangen sind. Von der Fris&ouml;rin bis zur Gastronomin, von der Profifu&szlig;ballerin bis zur Studentin. Wir erz&auml;hlen Geschichten von Ver- und Zutrauen, von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Ungleichheiten. Seid gespannt auf inspirierende und Mut machende Frauen! Wir brauchen starke Vorbilder, gerade in einer Zeit, in der wir einen Roll-back erleben und tradierte Rollenbilder im gesellschaftlichen Diskurs wieder salonf&auml;hig erscheinen. Die Kampagne ist auf den Social-Media-Kan&auml;len des Frauenreferates zu sehen sowie online auf der Kampagnen-Homepage unter www.wir-trauen-uns-was.de zu finden. Und auf den Plakaten gelangt man &uuml;ber einen QR-Code auf die Homepage.

Arbeitsmarkt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle Pro Familia durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, veranstalten die Frankfurter GR&Uuml;NEN am Weltfrauentag erneut eine Gegenkundgebung.
Rednerinnen sind:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Kathrin Anders, Gr&uuml;ne Landesvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion</li>
<li>Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Frankfurter Landtagsabgeordnete</li>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und designierte Frauendezernentin</li>
<li>Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand</li>
</ul>
Das achte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt durch sogenannte Mahnwachen, Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Mit dem Aschermittwoch beginnend, baut sich diese Gruppierung f&uuml;r 40 Tage genau dort auf, wo sie ratsuchende Frauen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate drangsalieren und bedr&auml;ngen k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Selbstbestimmung sowie die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein wichtiges Menschenrecht und es ist unser aller Verantwortung, es &uuml;berall dort zu verteidigen, wo dieses in Gefahr ger&auml;t, beziehungsweise angegriffen wird. Jede Frau, die ein Kind erwartet, hat das Recht auf eine sichere Schwangerschaft und Geburt. Sollte eine Frau &uuml;berlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, so muss sie den Weg bis zur finalen Entscheidung und dem darauffolgenden medizinischen Eingriff unversehrt und ohne Beeinflussung Dritter gehen k&ouml;nnen d&uuml;rfen&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger und Katharina Meixner Kreisvorstandsmitglieder der GR&Uuml;NEN in Frankfurt.
Die Gegenkundgebung findet am 8. M&auml;rz um 14 Uhr vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstra&szlig;e 14 statt.

Kreisverband

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 6. März 2024

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Ukraine

Demokratie

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, da Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den Ruhestand geht. Gew&auml;hlt wurde auf Vorschlag der Koalition die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber die Wahl von Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und gratulieren ihr ganz herzlich dazu. Mit ihr haben wir eine kommunikationsstarke junge Frau in den hauptamtlichen Magistrat gew&auml;hlt, die sich in den letzten Jahren verdient gemacht hat durch das Moderieren von teils schwierigen Prozessen. Sie ist bei den Fraktionsspitzen der anderen Fraktionen ebenso beliebt, wie bei unseren Mitgliedern und ist die richtige Wahl, um Gleichstellung von Frauen, Klimaanpassung und Themen rund um Wald und Wasser gleicherma&szlig;en voranzubringen.&ldquo;
Vorstandssprecher Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: "Ich sch&auml;tze Tina Zapf-Rodriguez sehr f&uuml;r ihr Energie und ihren Optimismus und denke, dass sie mit diesen Eigenschaften viel bewegen kann, um Frankfurt in eine klimaneutrale Zukunft zu f&uuml;hren, die W&auml;rmewende umzusetzen und die Solaroffensive voranzubringen. Damit wird sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern den Frankfurter*innen auch den Zugang zu kosteng&uuml;nstiger und sicherer Energie erm&ouml;glichen."
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, die Wahl seiner Kollegin: &bdquo;Unsere Fraktion verliert eine hervorragende Vorsitzende, daf&uuml;r gewinnt Frankfurt eine ausgezeichnete Dezernentin. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez bringt alles mit, was n&ouml;tig ist, um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wenn Rosemarie Heilig im Sommer aus dem Amt scheidet, wird sie gro&szlig;e Fu&szlig;stapfen hinterlassen &ndash; Tina Zapf-Rodr&iacute;guez ist eine sehr w&uuml;rdige Nachfolgerin f&uuml;r die Bereiche Klima, Umwelt und Frauen. Ich freue mich sehr f&uuml;r Tina und auch f&uuml;r unsere Stadt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch!&ldquo;

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer zur

Herzlichen Glückwunsch Tina Zapf-Rodríguez zur Wahl in den hauptamtlichen Magistrat

Liebe Freundinnen und Freunde,
meine Wahlkreiswoche war wie immer gepr&auml;gt von Treffen mit spannendem Akteur*innen in Frankfurt, darunter FATRA, die Gefl&uuml;chtete und Opfer von Folter psychosozial beraten. Au&szlig;erdem traf ich noch den Landesverband f&uuml;r Kulturelle Bildung Hessen e.V., die mir den Einsatzort f&uuml;r FSJler*innen im Arch&auml;ologischen Museum zeigten.
Am Mittwoch fand im &Ouml;kohaus Frankfurt die Veranstaltung "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln" statt, organisiert vom Kreisverband der Gr&uuml;nen Frankfurt und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Europa und Internationale Politik. Die Diskussion bot eine Vielzahl von Perspektiven auf das Thema feministische Entwicklungspolitik, mit den G&auml;stinnen Charlotte Njikoufon (Kone und EPN-Vorstand), Dr. Angela Langenkamp (giz Genderbeauftragte) und Dr. habil. Simone Wisotzki (PRIF) und mir auf dem Podium.
Wir betonten die Notwendigkeit feministischer Entwicklungspolitik als unabdingbaren Bestandteil f&uuml;r die Neuausrichtung unseres Denkens und Handelns, da Geschlechterungleichheit ein zentraler Faktor bei der Entstehung und Verst&auml;rkung von Armut und Ungerechtigkeit ist. Eine feministische Entwicklungspolitik sichert die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen, M&auml;dchen und Queeren Menschen in allen Aspekten der Entwicklung zu und zielt darauf ab, feministische Prinzipien wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in alle Projekte und Programme zu integrieren.
Wir er&ouml;rterten Strategien zur Pr&auml;vention und Konfliktl&ouml;sung sowie zur F&ouml;rderung einer gerechten globalen Perspektive. Herausforderungen in der ministeriellen Umsetzung erfordern eine umfassende Reform der bestehenden Praktiken und eine enge Zusammenarbeit mit Partnerl&auml;ndern und der Zivilgesellschaft, wobei ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen unerl&auml;sslich sind. Die K&uuml;rzungen im BMZ-Haushalt f&uuml;r die feministische Entwicklungspolitik wurden als ernsthafte Bedrohung betrachtet, die wichtige Programme und Projekte gef&auml;hrden k&ouml;nnte. Danke f&uuml;r die tolle Veranstaltung!
Gedenken an die Opfer des 19. Februar in Hanau
Kommt zahlreich zur Gedenkdemonstration am 17. Februar 2024 um 14:00 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und f&uuml;r eine Gesellschaft, in der kein Platz f&uuml;r Hass und Gewalt ist zu setzen. Es ist besonders wichtig die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und f&uuml;r eine Zukunft k&auml;mpfen, in der alle Menschen sicher gemeinsam leben k&ouml;nnen. Say Their Names. Erinnern hei&szlig;t ver&auml;ndern.
Vielen Dank an alle, die an der Organisation und Durchf&uuml;hrung dieser Veranstaltung beteiligt waren.
F&uuml;r mich geht es jetzt auf die M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz, von der ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.
Herzlichst,
Eure Debbie

Haushalt

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Meine Wahlkreiswoche und Gedenkdemonstration in Hanau

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 14.02.2024
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird &uuml;ber die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und &uuml;ber ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann, erkl&auml;rt diesbez&uuml;glich:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE akzeptieren und respektieren die Entscheidungen und individuellen Beweggr&uuml;nde von Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. Ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Lebensumst&auml;nde und ihre Bed&uuml;rfnisse stehen f&uuml;r uns im Vordergrund. Wir verschlie&szlig;en aber nicht die Augen vor prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und m&ouml;glichen riskanten Begleitumst&auml;nden, wie beispielsweise Ausbeutung und Gewalt, Traumata und Gesundheitsgef&auml;hrdung. Das Ausma&szlig; dieser Risiken kann sehr unterschiedlich sein: Die drogenabh&auml;ngige Prostituierte auf dem illegalen Stra&szlig;enstrich, die zum Freier ins Auto steigt und nicht wei&szlig;, wohin er mit ihr f&auml;hrt, arbeitet weitaus gef&auml;hrdeter als die bei Gesundheits- und Finanzamt registrierte Sexarbeiterin im Saunaclub, der von Sicherheitskr&auml;ften bewacht wird.
Wo das Risiko besonders gro&szlig; ist, m&uuml;ssen Hilfe und Unterst&uuml;tzung ansetzen. Die Stadt Frankfurt h&auml;lt bereits ein differenziertes Hilfsangebot vor: aufsuchende Arbeit, Fachberatung, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterst&uuml;tzung, berufliche Orientierung, suchtspezifische Hilfen, Begleitung bei Verfahren gegen Gewaltt&auml;ter. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Der n&auml;chste Schritt sind Ausstiegswohnungen &ndash; eine Wohnung, finanzielle Unterst&uuml;tzung und intensive Betreuung f&uuml;r die &Uuml;bergangsphase von der Sexarbeit bzw. Prostitution in eine andere T&auml;tigkeit. Weitere Ma&szlig;nahmen, um die Lebenslagen und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt zu verbessern, wollen wir auf der Basis der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Dunkelfeldstudie auf den Weg bringen. Denn die Datenlage ist schwach, es fehlt an fundierten Zahlen und Fakten. Das l&auml;sst in der politischen Debatte zu viel Raum f&uuml;r Verallgemeinerungen und gef&uuml;hlte Wahrheiten. Wir brauchen f&uuml;r eine seri&ouml;se Analyse und die Entwicklung von weiteren Handlungsstrategien eine n&uuml;chterne Betrachtung des Ist-Zustands in Frankfurt.&ldquo;
In diesem Zusammenhang erg&auml;nzt die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Gr&uuml;nde, warum Menschen in der Sexarbeit bzw. Prostitution t&auml;tig sind, sind vielf&auml;ltig. Manche haben sich bewusst f&uuml;r diesen Beruf entschieden oder sehen in dieser Arbeit eine M&ouml;glichkeit, schnell viel Geld zu verdienen. Manche sichern mit Sexarbeit ihre Existenz und den Lebensunterhalt ihrer Familienangeh&ouml;rigen und sind stolz darauf. Andere prostituieren sich aus materieller Not, mangels beruflicher Alternativen oder zur Beschaffung von Drogen. Und manche sind Opfer von physischer oder psychischer Gewalt, Zwang oder Druck. Auch die Debatte &uuml;ber Sexarbeit bzw. Prostitution wird dementsprechend zwischen zwei Polen gef&uuml;hrt. Hier Sexarbeit aufgrund einer selbstbestimmten Entscheidung, sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anzubieten &ndash; dort ein patriarchales System, das Frauen dazu n&ouml;tigt, sich aus Armut heraus oder gar unter Zwang zu prostituieren, wobei die Hauptprofiteure Bordellbetreiber, Zuh&auml;lter und Freier sind. Wissenschaftliche Studien belegen, dass es beides gibt. Es ist empirisch falsch, die eine oder die andere Variante zu verallgemeinern. Vor allem aber wird bei der Polarisierung die Vielfalt dazwischen au&szlig;er Acht gelassen. Das Sexarbeits- und Prostitutionsgewerbe ist sehr heterogen. Die Fachberatungsstellen f&uuml;r Sexarbeiter*innen und Prostituierte und gegen Menschenhandel &ndash; die wiederum mit sehr unterschiedlichen Zielgruppen arbeiten &ndash; wissen das. Sie beschreiben ein sehr differenziertes Bild von Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Fachberatungsstellen mit ihrer Expertise demn&auml;chst in den Fachaussch&uuml;ssen im R&ouml;mer &uuml;ber ihre Arbeit berichten werden.&ldquo;
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir wollen den fachlichen Austausch &uuml;ber Sexarbeit und Prostitution in Frankfurt aber noch deutlich erweitern, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Manche Sexarbeiter*innen/Prostituierte sind Opfer von Gewalt, Zwang oder Druck. Wir wollen wissen, wie viele es sind und ob das auf fehlende gesetzliche Regelungen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist oder auf ein Vollzugsdefizit. Handelt es sich um ein Vollzugsdefizit, k&ouml;nnen wir auf kommunaler Ebene handeln. Dieser und anderen Fragen wollen wir im Rahmen eines strukturierten fachlichen Austauschs mit Polizei, Ordnungsamt, Justiz, Gewerbeaufsicht, Beratungsstellen, Gesundheitsamt und anderen Akteuren unbedingt nachgehen.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Ich pers&ouml;nlich bin der Auffassung, dass die Diskussion um ein Sexkaufverbot uns hier in Frankfurt in Bezug auf die Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten nicht weiterbringt,&ldquo; so Beatrix Baumann abschlie&szlig;end. &bdquo;Es gibt aus Studien Hinweise darauf, dass durch ein Sexkaufverbot die Stra&szlig;enprostitution verringert wird. Vollkommen unklar ist aber, ob sich durch ein Sexkaufverbot Sexarbeit und Prostitution reduzieren oder ob sie nur in die Illegalit&auml;t verdr&auml;ngt wird. Eine T&auml;tigkeit in der Illegalit&auml;t verschlechtert aber die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen und Prostituierten &ndash; sie sind dann mehr Gef&auml;hrdungen ausgesetzt.&nbsp;
Seit 2001 haben wechselnde Bundesregierungen sich f&uuml;r die Entkriminalisierung und Regulierung von Sexarbeit/Prostitution und f&uuml;r die strafrechtliche Verfolgung von Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution entschieden. Ein Sexkaufverbot w&uuml;rde eine radikale Abkehr von dieser Linie bedeuten. Ein Sexkaufverbot h&auml;tte au&szlig;erdem Auswirkungen auf die Grundrechte von Menschen, die der Sexarbeit/-Prostitution nachgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aus&uuml;bung der Prostitution in den Kontext der durch Art. 12 GG gesch&uuml;tzten Berufsfreiheit gestellt. Ein Sexkaufverbot wird die Bedingungen, die Frauen vulnerabel machen f&uuml;r Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution (Diskriminierung, Armut, Abh&auml;ngigkeiten, Drogengebrauch, Machtverh&auml;ltnisse) nicht &auml;ndern.&ldquo;

Sexarbeit

Prostitution

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.02.2024
 
In der Stadtverordnetenversammlung und auch im morgigen Sozialausschuss wird über die Situation von Sexarbeiter*innen und Prostituierten in Frankfurt und über ein gesetzliches Sexkaufverbot debattiert. Die frauen- und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, erklärt diesbezüglich:

Wir wollen die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen bzw. Prostituierten in Frankfurt stärken

Liebe Mitglieder und Freund*innen,
ich hoffe, diese Nachricht erreicht euch bei bester Gesundheit und in guter Stimmung. Nach den j&uuml;ngsten Entwicklungen und politischen Herausforderungen m&ouml;chte ich euch erneut zu einem digitalen Mitgliederabend einladen. Diesmal steht das Thema Haushalt des Bundestages 2024 im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Wie ihr bereits wisst, war die Ampel-Regierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils im November gezwungen, den Haushalt f&uuml;r das Jahr 2024 neu zu gestalten. Dies erforderte massive Einsparungen und eine Neuausrichtung der finanziellen Priorit&auml;ten. Um euch &uuml;ber die Haushaltspl&auml;ne der Ampel zu informieren und eure Fragen dazu zu beantworten, habe ich mich dazu entschlossen, euch bei diesem Mitgliederabend zu unterst&uuml;tzen.
Der digitale Mitgliederabend findet statt am:
Datum: Dienstag, 13. Februar 2024 Uhrzeit: 19:00 Uhr
Den Einwahllinik zur Veranstaltung habt ihr per Mitgliedermail erhalten. Falls ihr ihn nicht findet, meldet euch bitte unter <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a>.&nbsp;Mehr dazu findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddc26058-05a4-4489-bd29-1780f96d5799" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Bitte f&uuml;hlt euch frei, spezifische Fragen im Voraus an <a title="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de" href="mailto:deborah.duering.wk@bundestag.de">deborah.duering.wk@bundestag.de</a> zu senden. Ich werde mein Bestes tun, um w&auml;hrend des Mitgliederabends auf alle Fragen einzugehen.
Neben dieser Veranstaltung m&ouml;chte ich euch auch auf eine weitere spannende Veranstaltung aufmerksam machen:
Thema: "Feministische Entwicklungspolitik - Global denken, lokal handeln"
Datum: 14. Februar 2024, 19-21 Uhr
Veranstaltungsort: &Ouml;kohaus Frankfurt
Bei dieser Veranstaltung geht es um die Strategie des Bundesministeriums f&uuml;r Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur "Feministischen Entwicklungspolitik". Es werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit einer feministischen Entwicklungspolitik, ihre Inhalte und Herausforderungen in der Praxis. Gemeinsam m&ouml;chten wir Impulse aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutieren und uns diesem wichtigen Thema ann&auml;hern. <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/fcd5a9ad-c93f-4b89-8928-99b718956805" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos zu der Veranstaltung findet ihr hier.</a>
Zu guter Letzt m&ouml;chte ich euch auf meine Rede zum Etat des Ausw&auml;rtigen Amts am 31.01.24 hinweisen. Ihr k&ouml;nnt die gesamte Rede <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7606496&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA2NDk2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen. In meiner Rede betone ich die Bedeutung tats&auml;chlicher L&ouml;sungen gegen&uuml;ber rechtsextremen Narrativen und lade euch ein, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich freue mich darauf, euch beim digitalen Mitgliederabend und hoffentlich auch bei der Veranstaltung zur Feministischen Entwicklungspolitik zu sehen.
Mit herzlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6b vom 9. Februar 2024

Digitaler Mitgliederabend, Feministische Entwicklungspolitik und meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts 

Liebe Freund:innen,
das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbel&auml;stigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.
Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GR&Uuml;NE &ndash; im R&ouml;mer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Bel&auml;stigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschl&uuml;sse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der gr&uuml;nen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Bel&auml;stigung ausgesetzt werden. Verst&ouml;&szlig;e stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bu&szlig;geld von bis zu 5.000 Euro belegt werden k&ouml;nnen. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen &sect;218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespr&auml;ch gezwungen werden, so lange m&uuml;ssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spie&szlig;rutenlauf machen k&ouml;nnen. Der Gesetzesentwurf ber&uuml;cksichtigt das. Damit st&auml;rken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung

&bdquo;Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist f&uuml;r uns Ziel und Selbstverst&auml;ndlichkeit:&ldquo; So steht es im Koalitionsvertrag der neuen hessischen schwarz-roten Landesregierung. Klingt super, oder? Genauso wie &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, den Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen in der Landesverwaltung und den Einrichtungen des Landes Hessen zu erh&ouml;hen.&ldquo;
Wie ernst es die Koalition mit ihren Versprechen meint, zeigt ein Blick auf das neue, schwarz-rote Kabinett: Von 11 Ministerien werden genau 3 von Frauen gef&uuml;hrt, 2 davon sind die jeweils neuen H&auml;lften des geteilten Sozialministeriums. Z&auml;hlt man Boris Rhein mit, sind es sogar nur 3 von 12.
Aus bislang einem Sozialministerium werden also k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenes Ministerium daraus, mit all dem damit verbundenen Overhead. Von dem angek&uuml;ndigten B&uuml;rokratieabbau ist nichts zu sehen.
Dass die Koalition bei einem so aufgebl&auml;hten Kabinett nicht mehr, sondern weniger Frauen an der Spitze ihrer Ministerien f&uuml;<a name="_GoBack"></a>hrt ist mehr als nur ein gleichstellungspolitischer Fail. Es zeigt, dass ein blo&szlig;es &bdquo;f&uuml;r etwas einsetzen&ldquo; nicht genug ist. Stattdessen braucht es konkrete Ziele, deren Umsetzung man insbesondere in seiner eigenen Arbeit vorleben sollte.

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Neues Kabinett: Mehr Ministerien, weniger Frauen.

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, als Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen nominiert. Da Rosemarie Heilig im Juli 2024 ihre zweite Amtszeit als hauptamtliche Stadtr&auml;tin abschlie&szlig;t und dann ihren Ruhestand antritt, ist die Nominierung einer Nachfolgerin notwendig. Die Wahl zur Stadtr&auml;tin soll am 29. Februar 2024 in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die GR&Uuml;NEN haben laut Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition das Vorschlagsrecht.
Eine Findungskommission der GR&Uuml;NEN, die aus Vertreter*innen der Parteigremien und Basismitgliedern zusammengesetzt war, hat Tina Zapf-Rodr&iacute;guez der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung hat dem Vorschlag mit gro&szlig;er Mehrheit zugestimmt (75% Ja-Stimmen, 14,6% Nein-Stimmen, 10,4% Enthaltungen). &bdquo;Wir freuen uns, dass unsere Partei mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez eine starke und kompetente Frau f&uuml;r dieses Amt nominiert. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez hat nicht nur 2021 unseren Koalitionsvertrag mitausgehandelt, sondern sie hat auch als Fraktionsvorsitzende an zentraler Stelle an seiner Umsetzung gearbeitet. Diese intensive Arbeit und ihre gute Vernetzung mit den anderen Entscheidungstr&auml;ger*innen im R&ouml;mer wird ihr den Einstieg in das neue Amt leicht machen. Ihre aufgeschlossen Art, die F&auml;higkeit zum Zuh&ouml;ren und ihre Gabe, auch in neuen und komplexen Situationen schnell L&ouml;sungsvorschl&auml;ge zu formulieren, werden sie zu einer hervorragenden Stadtr&auml;tin machen,&ldquo; erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje als Sprecher*innen des Kreisverbandes.
&bdquo;Ich freue mich auf die Aufgabe als Stadtr&auml;tin: ich werde f&uuml;r ein gerechtes und feministisches Frankfurt k&auml;mpfen, das die Stimmen aller Frauen h&ouml;rt. Ich werde f&uuml;r ein klimaneutrales Frankfurt, f&uuml;r einen Stadtwald, der resistent gegen die Trockenheit ist, f&uuml;r mehr Stadtgr&uuml;n und f&uuml;r Artenschutz arbeiten. Ein wichtiges Thema ist au&szlig;erdem der sorgsame Umgang mit der Ressource Wasser; deshalb m&ouml;chte ich Frankfurt zu einer Schwammstadt machen&ldquo;, rei&szlig;t Tina Zapf-Rodr&iacute;guez die Schwerpunkte ihrer zuk&uuml;nftigen Arbeit an.
Neben der Nominierung Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&lsquo; standen auch das Thema st&auml;dtische B&uuml;hnen und die Besch&auml;ftigung mit Antisemitismus auf der Tagesordnung. Sylvia Momsen, Johannes Lauterwald, Thomas Schlimme und Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben erkl&auml;rt, wie und aus welchen Gr&uuml;nden die Fraktion die Entscheidung gef&auml;llt hat, die so genannte umgekehrte Kulturmeile als pr&auml;ferierte L&ouml;sung zu empfehlen, unter der Bedingung, dass die Verhandlungen zum Grundst&uuml;ck mit der Helaba zu fairen Konditionen abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Bei dieser L&ouml;sung entsteht der Neubau des Theaters in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und der Neubau der Oper am derzeitigen Standort am Willy-Brandt-Platz. Auch wenn aus kulturpolitischer Sicht und aus dem Interesse, m&ouml;glichst viel Bausubstanz zu erhalten, einige Gr&uuml;ne eine Sanierung oder einen teilweisen Neubau am alten Standort bevorzugt h&auml;tten, wurde die Entscheidung der Fraktion durch die &uuml;berwiegende Mehrzahl der Redebeitr&auml;ge best&auml;tigt. Bastian Bergerhoff erl&auml;uterte: &bdquo;Wir sollten nicht diskutieren, ob wir uns die Investition leisten k&ouml;nnen sondern schauen, wie wir sie uns leisten k&ouml;nnen.&ldquo; Er forderte Unterst&uuml;tzung vom Land Hessen wegen der regionalen und &uuml;berregionalen Bedeutung der H&auml;user und riet seiner Partei, Formen der privaten Kofinanzierung nicht von vorneherein auszuschlie&szlig;en, so lange die kulturelle Autonomie der H&auml;user davon nicht ber&uuml;hrt ist.
Zum Ende des Parteitags best&auml;tigten die GR&Uuml;NEN ihr klare Haltung gegen Antisemitismus, in dieser f&uuml;r viele J&uuml;dinnen und Juden belastenden Zeit, und beschlossen das neue Amt Antisemitismusbeauftragte innerhalb der Frankfurter Partei einzuf&uuml;hren.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Dezember 2023

Kreismitgliederversammlung: Tina Zapf-Rodríguez als Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin nominiert

Ihr Lieben,
diese Woche hatte ich einige spannende Begegnungen und Veranstaltungen, die ich gerne mit euch teilen m&ouml;chte.
Treffen mit InFrau e.V.: InFrau e.V. ist ein interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum f&uuml;r Frauen, M&auml;dchen und Seniorinnen in Frankfurt. Sie begleiten und unterst&uuml;tzen seit 1984 Frauen, M&auml;dchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Der Verein ist konfessionell und politisch unabh&auml;ngig und bietet eine breite Palette von Angeboten, darunter Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Beratung. Bei unserem Treffen haben wir &uuml;ber Haushaltsk&uuml;rzungen und aktuelle Herausforderungen gesprochen. InFrau e.V. spielt eine wichtige Rolle in der Migrations- und Integrationsarbeit in Frankfurt.
Austausch mit SAFE: SAFE (Leibniz-Institut f&uuml;r Finanzmarktforschung) ist ein Institut, das sich mit den Herausforderungen im Finanzsektor und der Finanzmarktregulierung befasst. Wir sprachen u.a. &uuml;ber Green Finance und Finanzbildung.&nbsp;
Veranstaltung "Oh, Sister!" und Insta Live: Das Highlight dieser Woche war unsere Veranstaltung, bei der wir den Film "Oh, Sister!" gezeigt und anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen abgehalten haben. Valeria Shashenok, bekannt als Aktivistin auf TikTok, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Vertreterin des Ukrainischen Koordinierungscenters, waren Teil der Diskussion. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, und ich danke allen, die daran teilgenommen haben. <a href="https://www.instagram.com/reel/Cy6R9satuZP/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Ihr k&ouml;nnt das Insta Live mit Valeria hier ansehen.</a>
Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds: Ich hatte die Gelegenheit, an der diesj&auml;hrigen Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds in Marrakesch teilzunehmen. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Die Weltbank wird sich st&auml;rker auf Nachhaltigkeit und globale &ouml;ffentliche G&uuml;ter wie Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz sowie Gesundheit konzentrieren. Die Arbeit zur Umsetzung dieser Entscheidungen beginnt jetzt. Wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass die Entwicklung der Weltbank transparent, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung des Globalen S&uuml;dens erfolgt, <a href="https://www.instagram.com/p/CzBUouWthWm/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Kultureller Austausch: Ich habe mich auch mit der Intendanz des Mousonturms, dem MOMEM und den Initiator*innen von Stories of Colour getroffen, um &uuml;ber aktuelle Herausforderungen und das politische Potenzial von kulturellen Angeboten zu sprechen. Kultur spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und f&ouml;rdert den interkulturellen Dialog.
Am kommenden Sonntag werde ich Ministerin Svenja Schulze nach Jordanien begleiten. Ich freue mich darauf, euch in der n&auml;chsten Woche von meinen Eindr&uuml;cken zu berichten.
Bis dahin!
Herzlichst,
eure Debbie

Finanzen

Kultur

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Spannende Begegnungen und Veranstaltungen dieser Woche

Liebe Freundinnen und Freunde,
das EU-Parlament hat im September mehrheitlich &ndash; quer &uuml;ber politische Fl&uuml;gel hinweg &ndash; beschlossen, europaweit einheitliche Regeln zum Umgang mit Prostitution und zum Schutz von Frauen vor Menschenh&auml;ndlern einzufordern. Hierbei steht die Einf&uuml;hrung des sogenannten Nordischen Modells im Raum. Dieses sieht vor, statt sich prostituierende Menschen vielmehr den Sexkauf unter Strafe zu stellen. Solche Standards gelten bereits in einigen L&auml;ndern, darunter Frankreich, Israel oder &ndash; namensgebend &ndash; Schweden.
Vertreter*innen der Frauen AG und des Vorstands unseres Kreisverbands wollen im neuen Jahr hierzu einen Mitgliederabend anbieten. Auf europ&auml;ischer Ebene haben wir GR&Uuml;NE uns dem Vorhaben gegen&uuml;ber skeptisch gezeigt. Als ich neulich einen EU-Abgeordneten dazu ansprach, antwortete er (etwas zur&uuml;ckhaltend), die Meinungen gingen in den eigenen Reihen gleichwohl auseinander. Ein anderer Parlamentarier begr&uuml;ndete die Skepsis unserer Partei damit, mit dem Nordischen Modell w&uuml;rden sich die &bdquo;Schattenseiten&ldquo; der &auml;u&szlig;erst liberalen Prostitutionsgesetze in Deutschland nur noch weiter in den Untergrund verschieben. Und dort k&auml;me man mit rechtsstaatlichen Mitteln gar nicht mehr an die &bdquo;Sachlage&ldquo; heran.
Wir GR&Uuml;NE sind &ndash; aus einstiger Perspektive sicher aus gut meinender Reformmotivation &ndash; mitverantwortlich f&uuml;r diese &bdquo;liberale Lage&ldquo;. Deren Konzepte m&uuml;ssen heute wohl eher als gescheitert betrachtet werden, wenn man auf die ausbeuterische Situation vieler Frauen schaut. Man braucht nur einmal durch unser Bahnhofsviertel zu laufen, um eine Ahnung davon zu bekommen, dass wir es nicht mit einem gefahrenfreien, geordneten, kontrollierten, ja &bdquo;normalen&ldquo; Gewerbe freier Prostituierende zu tun haben, im Gegenteil.
Ich pers&ouml;nlich bef&uuml;rworte das Nordische Modell. Ein K&ouml;nigsweg ist es nat&uuml;rlich nicht. Viele Auswertungen weisen aber darauf hin, dass sich die Prostitution in betreffenden L&auml;ndern &ndash; flankiert von Ausstiegsprogrammen &ndash; tats&auml;chlich hat eind&auml;mmen lassen. Nat&uuml;rlich gibt es auch Nachteile. Aber im oben genannten Argument sehe ich eher ein Ausweichen vor einer neuerlichen Diskussion in unseren Reihen. Warum sollten gerade wir GR&Uuml;NE uns vor einem offenen Meinungsbildungsprozess scheuen? Weil wir uns Korrekturbedarf eingestehen m&uuml;ssten? Weil sich &ndash; setzen wir auf ein Modell mit h&auml;rterer exekutiver Durchsetzung &ndash; die ganze Komplexit&auml;t unserer wichtigen antirassistischen Haltung zeigt? Aus Angst vor den Reaktionen der Lobbyisten des Rotlichtgewerbes? Diese wird es geben; man braucht nur mal einen &ouml;ffentlichen Post pro Sexkauf-Verbot &uuml;ber die sozialen Medien ver&ouml;ffentlichen; meine Erfahrung: Die harten Antibotschaften aus bestimmten Richtungen lassen nicht lange auf sich warten. Ob all dem so ist, sei dahingestellt; aber diese M&ouml;glichkeiten m&uuml;ssen hintanstehen vor der dramatischen Lage, in der viele (mehrheitlich migrantische) Frauen &ndash; und auch manche M&auml;nner &ndash; stecken. Der Start in eine lautere und die Diversit&auml;t der Meinungen abbildenden Diskussion kann in vielerlei Hinsicht eine Befreiung sein. Euer Sebastian Deckwarth

Neue europaweit einheitliche Regeln zum Umgang mit Prostitution

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 26.09.2023
Anl&auml;sslich des am Donnerstag, 28.09.23, stattfindenden Internationalen Safe Abortion Days rufen die GR&Uuml;NEN schon tags zuvor zur Demonstration vor der Beratungsstelle von pro Familia auf: &bdquo;Wir protestieren erneut gegen die sogenannten &sbquo;Lebensretter*innen&lsquo; vor der Frankfurter Beratungsstelle von pro Familia. Leider haben wir hier das Problem, dass Frauen sich eben nicht vollumf&auml;nglich sicher und frei bei der Beratung zu Schwangerschaftsabbr&uuml;hen f&uuml;hlen k&ouml;nnen, wenn auf dem Weg dorthin mit lauten Ges&auml;ngen, Gebeten und Schockplakaten psychischer Druck auf sie ausge&uuml;bt wird. Diese Art von Versammlungen stellen ein echtes Hindernis zum freien Zugang zur Beratung f&uuml;r Frauen dar und wiedersprechen somit dem Grundsatz auf freie und selbstbestimmte Entscheidungen. Deshalb setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene f&uuml;r eine rechtssichere Regelung ein, die Gehsteigbelästigung verhindert&ldquo;, so die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann.
Die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;Wir werden nicht aufh&ouml;ren, gemeinsam f&uuml;r die Wahrung und St&auml;rkung reproduktiver Rechte einzustehen und auf die Bedeutung von sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr&uuml;chen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr froh dar&uuml;ber, dass die Bundesregierung den &sect;219a letztes Jahr ersatzlos gestrichen hat und so die Informationsfreiheit der Schwangeren gest&auml;rkt und die Berufsfreiheit von &Auml;rzt*innen gefestigt hat. Fl&auml;chendeckend hat Deutschland, aber auch Hessen ein gro&szlig;es Problem hinsichtlich der &auml;rztlichen Versorgungslage, also &Auml;rzt*innen, die Abbr&uuml;che durchf&uuml;hren. Diese ist, laut Beratungsstellen, in den letzten Jahren drastisch gesunken. Somit kann nicht in jeder hessischen Region sichergestellt werden, dass Frauen zeitnah und angemessen versorgt werden oder sie in jedem Fall &uuml;ber die Art der Abtreibung frei entscheiden k&ouml;nnten. Deshalb fordern wir neben einer vollfinanzierten Schwangerschaftskonfliktberatung auch den Aufbau eines Versorgungsnetzes mit Kliniken und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, und somit ein fl&auml;chendeckendes Angebot sicherstellen.&ldquo;
Am 27.09.2023 beginnt um 13:00 Uhr eine Kundgebung und Demonstration vor der pro Familia Beratungsstelle im Westend. Unter anderem sprechen dort die gr&uuml;ne Landtagskandidatin Miriam Dahlke, die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann und der Hessische Sozialminister Kai Klose, MdL.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.09.2023
 
Anlässlich des am Donnerstag, 28.09.23, stattfindenden Internationalen Safe Abortion Days rufen die GRÜNEN schon tags zuvor zur Demonstration vor der Beratungsstelle von pro Familia auf:

Safe Abortion Day: Die GRÜNEN im Römer setzen ein Zeichen für reproduktive Rechte

Die hessischen GR&Uuml;NEN und die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Kundgebung f&uuml;r 
Mittwoch, den 27. September 2023 um 13 Uhr 
vor pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e 14 auf
Am Vortag des &bdquo;Safe Abortion Day&ldquo;, der weltweit freie, sichere und legale Schwangerschaftsabbr&uuml;che fordert, beginnen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen erneut mit einer 40-t&auml;gigen Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e und mit der Drangsalierung der Ratsuchenden und Mitarbeitenden.
&bdquo;Auch wenn die politischen und rechtlichen Mittel in Frankfurt und in Hessen ersch&ouml;pft sind, lassen wir mit unserem Protest gegen die sogenannten Mahnwachen und f&uuml;r reproduktive und sexuelle Rechte nicht nach. Die Rechtsprechung missachtet die Pers&ouml;nlichkeitsrechte ratsuchender Frauen und l&auml;sst sie im Stich. Unsere Solidarit&auml;t mit Ratsuchenden und Mitarbeitenden von pro familia Frankfurt ist ungebrochen. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr den rechtlichen Rahmen setzt, um den freien und unbeeintr&auml;chtigten Zugang zu Beratung und die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen zweifelsfrei zu sch&uuml;tzen&ldquo;, so Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;So lange es keine rechtlichen Regeln gibt, die diese Demonstrationen in unmittelbarer N&auml;he von Beratungsstellen unterbinden, rufen wir unsere Mitglieder auf, gegen diese selbsternannten Lebenssch&uuml;tzer*innen zu demonstrieren und den Menschen, die dort Beratung suchen, den R&uuml;cken zu st&auml;rken", erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Der Staat verpflichtet zu diesen Beratungsgespr&auml;chen. Also muss auch f&uuml;r jede Frau gew&auml;hrleistet sein, dass sie mit ihren Sorgen, N&ouml;ten und Fragen ohne H&uuml;rden Zugang zur Beratungsstelle findet. Jede Frau muss darauf vertrauen k&ouml;nnen, dass diese Beratung in einem vertraulichen, gesch&uuml;tzten Umfeld stattfinden kann. Die anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen k&ouml;nnen diesen Anspruch in ihren eigenen W&auml;nden garantieren &ndash; aber auch der Weg zur Beratungsstelle und nach Hause muss gesch&uuml;tzt sein&ldquo;, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
&bdquo;Die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen sind europaweit vernetzt. Sie arbeiten daran, ein Roll-Back und patriarchale Strukturen zu zementieren. Sie wollen keine offene liberale Gesellschaft, denn in dieser sind Menschen frei, ihre sexuelle Identit&auml;t und Orientierung zu leben. Die Einsch&uuml;chterungsversuche vor pro familia geh&ouml;ren zu diesem Konzept&ldquo;,&nbsp;so Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag.
Auf der Kundgebung werden Miriam Dahlke, stellvertretende Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag, Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kai Klose, MdL und Hessischer Minister f&uuml;r Soziales und Integration, sprechen.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 25. September 2023

Freier Zugang zu Beratung - Schluss mit der Belagerung von pro familia.

Finanzthemen haben einen direkten Bezug zur Lebensrealit&auml;t &ndash; f&uuml;r alle Geschlechter. Allerdings interessieren sich deutlich mehr M&auml;nner als Frauen daf&uuml;r. Au&szlig;erdem ist das Niveau der Finanzbildung bundesweit zwar geschlechtsunabh&auml;ngig, jedoch sch&auml;tzen Frauen ihre Finanzbildung oft anders ein als M&auml;nner: Studien zeigen, dass Frauen ihr Finanzwissen h&auml;ufig geringer einsch&auml;tzen, als es tats&auml;chlich ist. Gleichzeitig liegt der Gender Pay Gap, also die L&uuml;cke, die Frauen im Vergleich zu M&auml;nnern weniger an Lohn erhalten, in Deutschland weiterhin &uuml;ber 18 Prozent. Und auch der Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen liegt bei unter 25%. Warum das so ist und was wir als Gesellschaft dagegen tun k&ouml;nnen, m&ouml;chte ich mit euch und der Finanzexpertin Claudia M&uuml;ller, Gr&uuml;nderin und CEO des Female Finance Forums, bei einem entspannten Diskussionsabend er&ouml;rtern: Wo? Lilium, Leipziger Stra&szlig;e 4 Wann? 12.09.23, 19.30Uhr Ich freue mich euch zu sehen!

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Frankfurt. Frauen. Finanzen – Die Hälfte der Macht?!

Die Schulferien gehen zu Ende, da kann man direkt wieder mit &bdquo;harten&ldquo; Themenstarten. Zur Erinnerung: Direkt vor der Sommerpause haben die Stadtverordneten nicht nur den st&auml;dtischen Haushalt beschlossen. Sie haben zugleich auch &uuml;ber die Verwendung von Haushaltsresten beschlossen. Zuvor hatten wir erstmalig im Magistrat durch eine Zentralisierung und Neuverteilung der Gelder eine neue Flexibilit&auml;t und zus&auml;tzliche Spielr&auml;ume geschaffen, mit denen wir trotz der angespannten Situation einiges m&ouml;glich machen. Durch Budget&uuml;bertr&auml;ge aus dem Jahr 2022 stellen wir &uuml;ber 109 Millionen Euro f&uuml;r soziale, &ouml;kologische und wirtschaftsnahe Projekte zur Verf&uuml;gung. 
Die wichtigsten Themenfelder aus meiner Sicht sind ein Unterst&uuml;tzungsfonds f&uuml;r Energiekosten &uuml;ber 27,5 Millionen Euro und knapp 24,5 Millionen Euro f&uuml;r Verwaltungsmodernisierung, davon rund 17,5 Millionen Euro f&uuml;r Digitalisierungsprojekte und fast 7 Millionen Euro f&uuml;r eine h&ouml;here Effizienz in der Stadtverwaltung. Mit je rund 12 Millionen Euro werden die St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt unterst&uuml;tzt und die Erstattung von Personalkosten externer Tr&auml;ger erh&ouml;ht &ndash; letzteres ist insbesondere auch wichtig f&uuml;r die vielen Tr&auml;ger von Projekten in den Bereichen Frauen, Soziales und Drogenhilfe. 5 Millionen Euro sind f&uuml;r die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel vorgesehen, 4,5 Millionen Euro zur Stabilisierung des Stadtwalds und 500.000 Euro f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der Antidiskriminierungsarbeit. Und, und, und &ndash; <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_116_2023.pdf" target="_blank" rel="noopener">die vollst&auml;ndige Aufstellung findet Ihr hier.</a>
Mir pers&ouml;nlich ist als Personaldezernent die dringend anstehende Verwaltungsmodernisierung wichtig &ndash; Manuela hat diesen Punkt ja auch im OB-Wahlkampf mit Recht sehr hervorgehoben. Deshalb verwenden wir &uuml;ber 5,27 Millionen Euro f&uuml;r das strategische Personalmanagement, um die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin im Sinne der Stadt und ihrer Besch&auml;ftigten zu st&auml;rken. Mit dem umfangreichen Programm wollen wir unter anderem die Gesundheit der Mitarbeitenden verbessern, die Ausbildung verst&auml;rken und die Personalgewinnung und die Digitalisierung im Personalwesen optimieren. Damit die Stadtverwaltung zum Wohle der Mitarbeitenden und der B&uuml;rgerschaft k&uuml;nftig besser Schritt halten in einer Gesellschaft, die immer digitaler, vernetzter und schneller wird.
Das Verfahren ist wie gesagt neu &ndash; und es belegt, dass wir mit einem kooperativen Planungsansatz und mit mehr Transparenz &uuml;ber die in der Vergangenheit zu oft in Wagenburgmentalit&auml;t behandelten Budgets mehr erreichen k&ouml;nnen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Euer Bastian

Energie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

 Budgetüberträge eröffnen neue Spielräume

Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sch&uuml;tzen, ist eine elementare Forderung, die wir GR&Uuml;NE seit unserer Gr&uuml;ndung vertreten.Dabei sind Frauenh&auml;user und Einrichtungen zur Gewaltpr&auml;vention wichtige Anlauf- und Schutzstellen. Um auch Frauen ohne Deutschkenntnissen oder mit Behinderungen den Zugang zu erm&ouml;glichen, haben wir das F&ouml;rderprogramm &sbquo;Sprachmittlung&lsquo; aufgesetzt. So unterst&uuml;tzt Hessen die Einrichtungen beim Einsatz von Dolmetscher*innen und Geb&auml;rdendolmetscher*innen.
<a href="https://soziales.hessen.de/gewaltpraevention-landesprogramm-sprachmittlung" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf den Seiten des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 34 vom 25. August 2023

Landesprogramm ‚Sprachmittlung‘ gestartet - Dolmeterscher*innenpool für Frauenhäuser

26.07. 17 Uhr: Fahrradtour mit Martina und Miriam zu Orten bedeutender weiblicher Pers&ouml;nlichkeiten im Frankfurter Westen&nbsp;&nbsp; 
Liebe Freund*innen: Miriam Dahlke und ich laden euch herzlich ein an unserer Fahrradtour durch den Frankfurter Westen teilzunehmen. Frankfurts Geschichte w&auml;re ohne den Beitrag von Frauen unvollst&auml;ndig. Dennoch sind sie im &ouml;ffentlichen Raum viel weniger repr&auml;sentiert als m&auml;nnliche Pers&ouml;nlichkeiten. Stra&szlig;en und Pl&auml;tze, die die Namen von Frauen tragen, sind eine Seltenheit. Um auf einige dieser Geschichten und Leistungen hinzuweisen, machen wir eine Fahrradtour zu f&uuml;nf solcher Orte. Dort werfen wir einen Blick auf Geschlechtergerechtigkeit und die Biografien von Henriette F&uuml;rth, Lilo G&uuml;nzler, Elisabeth Kuhn, Meta Quarck-Hammerschlag und Therese Herger.
Wir treffen uns am 26. Juli um 17 Uhr in der Henriette-F&uuml;rth-Stra&szlig;e auf H&ouml;he der Hausnummer 9. Die Tour geht &uuml;ber 10 Kilometer.&nbsp;Bitte meldet euch wegen der besseren Planbarkeit unter: <a href="mailto:M.Feldmayer2@ltg.hessen.de">M.Feldmayer2@ltg.hessen.de</a>
Wir freuen uns auf einen regen Austausch! <a href="https://www.martinafeldmayer.de/termine/frauen-im-westen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website.</a>
Erste Kl&auml;ranlage mit vierter Reinigungsstufe in Hessen &nbsp;- auch in Frankfurt ein Thema
In Hessen ist die erste Kl&auml;ranlage mit der 4. Reinigungsstufe in M&ouml;rfelden-Waldorf in den Betrieb gegangen. Sie wurde mit einer F&ouml;rderquote von 70 Prozent vom Land Hessen, insgesamt 4,6 Mio. Euro, gef&ouml;rdert. Weitere Kl&auml;ranlagen mit vierter Reinigungsstufe sind in Hessen in der Planung. Als Frankfurter Abgeordnete freue ich mich nat&uuml;rlich besonders, dass auch die Stadt Frankfurt dar&uuml;ber nachdenkt, ihre Kl&auml;ranlage mit einer 4. Reinigungsstufe auszustatten. Durch die vierte Reinigungsstufe k&ouml;nnen menschengemachte &bdquo;Spurenstoffe&ldquo;, also Spuren von Arzneimitteln, Hormonen, Haushalts- und Industriechemikalien, Pflanzenschutzmitteln und Bioziden, aus den Abw&auml;ssern entfernt werden. Mit dem Bau von 3 Kl&auml;ranlagen mit 4. Reinigungsstufe und der Planung weiterer 4 ist Hessen bundesweit Vorreiter. Mit der &Auml;nderung der Kommunalabwasserrichtlinie und der &Auml;nderung der Wasserrahmenrichtlinie wird es in der Zukunft verbindliche Vorgaben zur vierten Reinigungsstufe ab 100.000Einwohner*innen und in besonders sensiblen Gebieten geben. Auch daher ist es gut, dass die Stadt Frankfurt sich intensiv mit der Thematik besch&auml;ftigt.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/erste-klaeranlage-mit-vierter-reinigungsstufe-in-betrieb" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos hier.</a>

Nachhaltigkeit

Radfahren

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29vom 21. Juli 2023

Fahrradtour mit Martina und Miriam am 26.07 und erste Kläranlage mit vierter Reinigungsstufe

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 30.06.2023
&bdquo;Die Ausstellung Revolution&auml;r:innen hat einen Nerv getroffen. Wir m&ouml;chten uns bei der Frauendezernentin Rosemarie Heilig, dem Frauenreferat, dem Historischen Museum, der Tourismus+Congress GmbH und den vielen weiteren Beteiligten bedanken, die diese Ausstellung m&ouml;glich gemacht haben! Es ist wichtig Erinnerung immer wieder neu zu schreiben, L&uuml;cken zu erkennen und die Bedeutung von Frauen f&uuml;r die Revolution 1848 und dar&uuml;ber hinaus hervorzuheben. Die Finissage war ein geb&uuml;hrender H&ouml;hepunkt, aber wir haben noch nicht genug von diesen Frauen!&ldquo;, betont die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
&bdquo;Die Portr&auml;ts der Revolution&auml;r:innen, die seit dem 28. April 2023 die K&ouml;nige und Kaiser im Kaisersaal verdecken, haben immer wieder einen Perspektivwechsel erreicht. In Reden wurde auf ihre Leistungen und K&auml;mpfe f&uuml;r Gleichberechtigung und Menschenrechte Bezug genommen. Ihre Geschichten sollen nicht wieder in Vergessenheit geraten &ndash; daher freuen wir uns, wenn die Banner im Stadtbild, in Geb&auml;uden, in Museen oder Schulen pr&auml;sent bleiben. Rosemarie Heilig hat bereits angek&uuml;ndigt, dass die Ausstellungsst&uuml;cke nicht verpackt und damit unsichtbar gemacht, sondern an Interessierte verliehen werden sollen. Auch eine wiederkehrende Gesamtschau in st&auml;dtischen Einrichtungen k&ouml;nnten wir uns gut vorstellen,&ldquo; so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.06.2023
 
„Die Ausstellung Revolutionär:innen hat einen Nerv getroffen. Wir möchten uns bei der Frauendezernentin Rosemarie Heilig, dem Frauenreferat, dem Historischen Museum, der Tourismus+Congress GmbH und den vielen weiteren Beteiligten bedanken, die diese Ausstellung möglich gemacht haben!

Wir haben noch nicht genug von den Revolutionär:innen!

Was bedeutet Feminismus und wie k&ouml;nnen wir Catcalling bek&auml;mpfen? Fragen wie diese habe ich diese Woche bei &bdquo;HOP! Jugend hakt nach&ldquo; im Hessischen Landtag mit Jugendlichen diskutiert. Beim ersten Landesjugendkongress im Dezember 2022 hatten 120 Jugendliche zu 16 Themen 48 Forderungen an die Politik formuliert <a name="_GoBack"></a>und um deren Umsetzungsstand es diese Woche ging. In Dialogrunden konnte ich mich gemeinsam mit Kolleg:innen der anderen Fraktionen mit den Jugendlichen &uuml;ber die Fortschritte austauschen und gleichzeitig &uuml;ber die Perspektive f&uuml;r die Zukunft sprechen. Der Jugendkongress ist gelebte Jugendbeteiligung in Hessen. <a href="https://hop-landesjugendkongress.de/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Jugendkongress hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

“HOP! Jugend hakt nach“ im Hessischen Landtag

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 19.06.2023
Anl&auml;sslich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des st&auml;dtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, SPD, FDP und Volt eine Ma&szlig;gabe beschlossen, welche eine neue Regelung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenh&auml;user vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.
Dazu erkl&auml;rt die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann:
&bdquo;Nicht nur Frankfurterinnen, sondern auch Frauen aus anderen St&auml;dten suchen Schutz vor h&auml;uslicher Gewalt in Frankfurter Frauenh&auml;usern. Denn das Ausma&szlig; der Gewalt ist oft so gro&szlig;, dass nur eine gro&szlig;e r&auml;umliche Entfernung vom Gewaltt&auml;ter den Frauen und ihren Kindern Sicherheit bietet. Bislang mussten von au&szlig;erhalb Frankfurts stammende Frauen 12 Monate warten, ehe sie in Frankfurt einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen konnten. Damit wurde ihr Aufenthalt im Frauenhaus unn&ouml;tig verl&auml;ngert und ihnen eine schnelle Verselbst&auml;ndigung in einer eigenen Wohnung verwehrt. Wir freuen uns, dass wir nun mit der neuen Regelung &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Frauen den Frankfurter Frauen gleichgestellt haben und gewaltbetroffene Frauen unabh&auml;ngig von ihrem Herkunftsort in Frankfurt umgehend eine Sozialwohnung beantragen k&ouml;nnen, sobald sie sich daf&uuml;r stabil und sicher genug f&uuml;hlen.&ldquo;
Der wohnungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Die Zw&ouml;lfmonatsfrist war viel zu lang, denn im Schnitt liegt die Verweildauer von Frauen in Frankfurter Frauenh&auml;usern bei vier bis sechs Monaten.
Die besondere Gef&auml;hrdungs- und Notsituation ist Begr&uuml;ndung genug, die Registrier- und Vergaberichtlinien dahingehend zu &auml;ndern. Uns ist vor allem wichtig, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt und vielf&auml;ltige Bedarfe abgedeckt werden. Entscheidend daf&uuml;r ist jedoch wie viele Sozialwohnungen wir am Ende zur Verf&uuml;gung haben. Wir m&uuml;ssen gemeinsam daran arbeiten, den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben.&ldquo;
Dass die Gleichwertigkeit aller Gruppen, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, besonders ernst genommen wird, verdeutlicht zudem Sylvia Momsen, inklusions- und behindertenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Im Jahr 2009 haben wir erstmals eine &Auml;nderung der Registrier- und Vergaberichtlinien beantragt, die so schon seit den 1990er Jahren bestanden. Damals haben wir uns f&uuml;r junge Menschen mit Behinderungen unter 25 Jahren eingesetzt, da diese bis zu dieser Altersgrenze bei ihren Eltern leben mussten. Wenn diese au&szlig;erhalb von Frankfurts lebten, aber in Frankfurt arbeiteten, war das ein gro&szlig;es Problem. Auch sie konnten sich nicht auf eine Sozialwohnung bewerben. Das ist nun auch endlich m&ouml;glich! Umso mehr freuen wir uns, dass die Ausnahmeregelung nun gleichzeitig f&uuml;r besonders schutzbed&uuml;rfte Frauen mit Kindern gilt.&ldquo;

Inklusion

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.06.2023

Anlässlich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des städtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt eine Maßgabe beschlossen, welche eine neue Regelung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenhäuser vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.

Schnellerer Zugang zu einer Sozialwohnung für gewaltbetroffene Frauen und junge Menschen mit einer Behinderung von außerhalb Frankfurts

Liebe Freund*innen, &nbsp;&nbsp; vor einer Woche hat Innenministerin Faeser (SPD) im Europ&auml;ischen Rat dem Reformvorschlag des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Die Reform beinhaltet ein Abschiebeverfahren, dass die Einzelfallpr&uuml;fung bei Asylantr&auml;gen erschwert. Es beinhaltet &bdquo;Fl&uuml;chtlingslager&ldquo;, die Menschen in haft&auml;hnlichen Bedingungen festhalten. Aus diesen Regelungen sind Familien mit Kindern nicht herausgenommen. Im Gegenzug dazu soll es einen solidarischen Verteilmechanismus geben. Doch schon jetzt weigert Polen sich &bdquo;Migrationsquoten, Quoten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, f&uuml;r Araber, Muslime oder wen auch immer&ldquo; (<a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asyl-kompromiss-polen-ablehnung-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a>) zu akzeptieren. Ungarn schlie&szlig;t sich an. Der Aufschrei in der Zivilgesellschaft und in unserer Partei zu dem Asylkompromiss war gro&szlig;. Aber wieso sollte uns diese Versch&auml;rfung in Europa alarmieren und wachr&uuml;tteln? Die Flucht ist f&uuml;r viele Menschen das letzte Mittel, um sich und ihre Angeh&ouml;rigen vor Krieg, Verfolgung und humanit&auml;rer Krisen zu retten. Das Dublin-Verfahren II beg&uuml;nstigte Staaten wie Deutschland, indem es Asylantr&auml;ge an die EU-Au&szlig;engrenzen verschob. Die &Uuml;berlastung von Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien und die steigenden Zahlen an ertrunkenen Fl&uuml;chtlingen war lange eine politisch Randnotiz. &nbsp;&nbsp; Doch seit 2015 steht das Thema Flucht, Migration und Asyl in Europa aufgrund steigender Zahlen an Schutzsuchenden dauerhaft auf der Tagesordnung. Als Reaktion r&uuml;ckte Europa politisch kollektiv nach rechts. Rechte, rechtsextreme und faschistoide Parteien gewannen zunehmend an Zuspruch und kamen in Regierungsverantwortung. Der Rechtsruck l&auml;sst sich in Polen beobachten. Er hat daf&uuml;r gesorgt, dass Ungarn kaum eine Demokratie ist und Italien von postfaschistischen Parteien regiert wird. Um keine weiteren Fl&uuml;chtenden aufnehmen zu m&uuml;ssen, trat Gro&szlig;britannien aus der EU aus. Rechte und rassistische Rhetorik Fl&uuml;chtenden gegen&uuml;ber sind regelm&auml;&szlig;ig in Deutschland, &Ouml;sterreich und Frankreich in der Politik vertreten. Jede Wahl ist eine Zitterpartie f&uuml;r die Demokratie.
Die Debatte um die &bdquo;Fl&uuml;chtlingswelle&ldquo; war eine zutiefst rassistische, in der sich Parteien der vermeintlichen Mitte rechter Rhetorik und Politik bedienten. Doch die Menschen w&auml;hlen keine Kopien. Sie w&auml;hlen das Original. Dieser Rechtsruck f&uuml;hrt dazu, dass Demokrat*innen und Advokat*innen f&uuml;r das Recht auf Asyl nun im Europ&auml;ischen Rat in der Minderheit sind. &nbsp;&nbsp; Die Reform bzw die Versch&auml;rfung des Asylrechtsverfahrens in der EU kann nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden. Wir haben ein altes aber humanit&auml;r dr&auml;ngendes Thema als Aufgabe. Heute sind die Rechten in Europa in einer komfortablen Mehrheit gegen die Rechte von Fl&uuml;chtenden. Deutschlands Stimmanteil und der seiner Verb&uuml;ndeten ist nicht mal stark genug, um unsere Minimalforderung f&uuml;r die Ausnahme von Familien mit Kindern einzuhalten. Was es bedeutet die Mauern der europ&auml;ischen Festung hochzuziehen, erkl&auml;rt Aladin El-Mafaalani am besten. Wenn wir die Grenzen &ouml;ffnen, sind wir nicht mit &bdquo;Fl&uuml;chtlingswellen&ldquo; erpressbar. Wir erm&ouml;glichen Familien, Frauen, und Kindern eine sichere Flucht, wie im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten. Wenn wir aber die Grenzen schlie&szlig;en, setzen wir Frauen, Kinder und &auml;lterer Menschen auf der Flucht vermehrt Misshandlungen und Ausbeutung aus. Die &Uuml;berlebenden dieser Strapazen sind meist nur junge k&ouml;rperlich unbeeintr&auml;chtigte M&auml;nner. Genau diese Menschen werden im Anschluss von Rechten f&uuml;r ihre Narrative der gehaltvollenAbschottungspolitik verwendet. Ein t&ouml;dlicher Teufelskreis. &nbsp;&nbsp; Keinem GR&Uuml;NEN Mitglied kann diese GEAS-Reform gefallen. Die Verschlechterung des Rechts auf Asyl ist f&uuml;r uns ein politisches Streitthema. Aber f&uuml;r das rechte und rechtsextreme Lager ist es ein Sieg. Sie haben 10 Jahre hierf&uuml;r gearbeitet und sind ihren Zielen so nah wie nie. Daher ist dieser von Nancy Faeser ausgehandelte Kompromiss ein Fehler. Der Kontext der letzten 10 Jahre l&auml;sst auch keine Hoffnung, dass in den n&auml;chsten Instanzen der Gesetzesvorschlag liberalisiert und menschenrechtskonformer wird. Doch das darf nicht das Ende der europ&auml;ischen Humanit&auml;t werden. In diesem Streit ist auf die anderen Parteien kaum Verlass.
WIR m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass die Zukunft Europas nicht ihrer Vergangenheit gleicht. WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r arbeiten, dass Europa keine Festung, sondern ein sicherer Hafen wird. &nbsp;&nbsp; WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Schutzsuchende nicht die ersten sind, die ihrer Rechte beraubt werden.
Denn wenn dieser kollektive Rechtsruck weiter geht, sind WIR die n&auml;chsten, die ihre Rechte verlieren. &nbsp;&nbsp; No pasar&aacute;n! &nbsp;&nbsp; Eure Tara&nbsp;

Gegen Rechts

Diese Woche war ich auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten in H&ouml;chst, R&ouml;delheim, am Dornbusch, im Gallus und in der Innenstadt unterwegs. Dort habe ich viele spannende Gespr&auml;che und intensive Debatten mit interessanten Menschen gef&uuml;hrt. Eine Sch&uuml;ler*innengruppe kam extra vorbei, um mir von ihrem Recycling-Schulprojekt zu erz&auml;hlen! Solche Austausche genie&szlig;e ich und freue mich &uuml;ber den meist positiven R&uuml;cklauf. Verteilt haben wir Blumensamen und Obst- und Gem&uuml;senetze, damit die Einmalplastikt&uuml;ten auf dem Markt ersetzt werden k&ouml;nnen. Danke an die Stadtteilgruppen f&uuml;r die Mithilfe und Miriam Dahlke und Julia Eberz, dass ihr dabei wart! Au&szlig;erdem besuchte ich das neue Projekt von FEM M&auml;dchenhaus &bdquo;VAIA!&ldquo;, das bedrohten jungen Vollj&auml;hrigen hilft. Das Projekt schlie&szlig;t eine Versorgungsl&uuml;cke im Hilfesystem: es hilft jungen, von Gewalt bedrohten Frauen beim Weg aus der Gewalt, Verselbstst&auml;ndigung, Verfolgung ihres Bildungswegs, Weg in die Unabh&auml;ngigkeit, mit Schutz und p&auml;dagogischer Betreuung. VAIA! (Tochtergesellschaft von FeM) ist Mitglied im Netzwerk Hessen gegen Ehrgewalt und wird aktuell finanziert durch die Crespo Foundation sowie durch Mittel des hessischen Sozialministeriums. Freitagabend veranstaltete ich dann noch einen Workshop zum Thema Lieferkettengesetz mit Mitgliedern des Klimaentscheids, von Greenpeace und den Grandparents for Future. Es kamen spannende Gespr&auml;che zustande und wir haben viele Ideen gesammelt.
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Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Unterwegs auf den Frankfurter Wochenmärkten, bei FEM Mädchenhaus und mein Workshop zum Thema Lieferkettengesetz

Im Finanzausschuss habe ich diese Woche klargemacht: &ldquo;Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir r&uuml;cken damit dem Ziel, eine echte und informierte &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber Steuervermeidung und -hinterziehung f&uuml;hren zu k&ouml;nnen, einen Schritt n&auml;her.&rdquo;
Meine Rede zu dem Gesetz k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen: 
Feministische Entwicklungspolitik bedeutet: Sich hinterfragen.
Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW im Globalen S&uuml;den an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben.
Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Finanzausschuss und feministische Entwicklungspolitik

In der vergangenen Woche konnte ich der Presse sehr Erfreuliches berichten: Der st&auml;dtische Jahresabschluss 2022 ist besser ausgefallen als veranschlagt. Anstelle eines Minus von 228 Millionen Euro haben wir ein Plus von 32 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Grund sind vor allem h&ouml;here Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Somit schlie&szlig;t das st&auml;dtische Haushaltsjahr zum zweiten Mal in Folge wieder mit einem &Uuml;berschuss ab &ndash; nachdem das zwischen 2017 und 2020 nicht der Fall war.
Doch wie so oft ist die gute Nachricht mit einer schlechten verbunden: Es bleibt eine gro&szlig;e Herausforderung, in den kommenden Jahren genehmigungsf&auml;hige Haushaltspl&auml;ne aufzustellen. Die weltpolitische Lage und damit die Einnahmeseite bleiben von Unsicherheiten gepr&auml;gt. Und unsere Ausgaben steigen, ebenso wie Inflation und Zinsen. Das hei&szlig;t: Wir m&uuml;ssen den Haushalt weiter konsolidieren und unsere Ressourcen m&ouml;glichst zielgerichtet einsetzen. Es geht um die Sozial-&Ouml;kologische Transformation, es geht um gezielte Unterst&uuml;tzung und es geht auch darum, endlich diejenigen, die viel f&uuml;r die Gesellschaft tun, n&auml;mlich zum Beispiel die Tr&auml;ger und Institutionen in den Bereichen Soziales, Frauen, Integration usw. auch bei Kostensteigerungen entsprechend zu ber&uuml;cksichtigen. Au&szlig;erdem muss es weiter darum gehen, die Investitionen in die Zukunft nicht nur anzumelden und zu budgetieren, sondern sie auch umzusetzen.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/jahresabschluss-2022-mit-leichtem-plus/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet Ihr die Pressemitteilung mit allen wesentlichen Informationen </a>und wer es ganz genau wissen m&ouml;chte, kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=61&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">hier den Magistratsvortrag zum Jahresabschluss einsehen.</a>&nbsp;
Ich hoffe, die Lekt&uuml;re stimmt Euch freudig!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Städtischer Jahresabschluss weist Plus von 32 Millionen Euro auf 

Liebe Freund:innen,
Frau sein hei&szlig;t, f&uuml;r Rechte zu k&auml;mpfen. Das gilt seit den Anf&auml;ngen der Frauenbewegung unver&auml;ndert bis heute. Viel zu selten wissen wir aber die Namen und Geschichten derer, die f&uuml;r unsere Rechte &bdquo;auf die Barrikaden&ldquo; gingen. Wer von uns kennt die Revolution&auml;r:innen, die damals 1848 zur Zeit der Frankfurter Nationalversammlung&nbsp; f&uuml;r Demokratie und politische Teilhabe gestritten haben?&nbsp; Wir haben das ge&auml;ndert. Anl&auml;sslich der Feiern zu &bdquo;175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche&ldquo; geben Frauendezernat und Frauenreferat ihnen, und vielen anderen Revolution&auml;r:innen im Kaisersaal des R&ouml;mers, ein Gesicht. In bew&auml;hrter Manier haben wir die Gesichter der Kaiser und K&ouml;nige verh&uuml;llt und pr&auml;sentieren stattdessen Portraits, Zitate und Symbole historisch bedeutsamer revolution&auml;rer Frauen. Wer sich erinnert, bereits 2018 machten wir die Herren des Kaisersaales anl&auml;sslich des 100-j&auml;hrigen Jubil&auml;ums zum Frauenwahlrecht unsichtbar. &nbsp;Sichtbar sind nun Frauen wie Henriette Zobel, Clothilde Koch-Gontard, Sophie von Hatzfeld oder Sojourner Truth. Sie entstammen unterschiedlichen sozialen Milieus, sie waren Arbeiterinnen, b&uuml;rgerliche M&auml;zeninnen, Autorinnen oder Kulturschaffende. Ihre Herkunft, ihre Beweggr&uuml;nde, ihre Forderungen, ihre Form des Protests &ndash; all das mag verschieden sein. So verschieden, wie auch wir es sind. Aber was sie und uns eint, ist der Kampf um Anerkennung dieser Verschiedenheit. Und damals wie heute geht es um den Kampf gegen soziale Ungleichheit, um politische Teilhabe und rechtliche Gleichstellung. Um Selbstbestimmung und Freiheit. Frauenrecht ist Menschenrecht. Das erscheint mir gerade im Kontext der Feierlichkeiten zu 175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche wichtig. Zu oft werden die Frauen und ihre revolution&auml;ren Taten vergessen, ihre Geschichten, ihre K&auml;mpfe nicht erz&auml;hlt, bleiben im Verborgenen. Damals wie heute!
Wir m&ouml;chten, dass am Paulskirchenjubil&auml;um &ndash; und jeden Tag - Frauen und ihre Beitr&auml;ge f&uuml;r Demokratiegeschichte sichtbar werden.
Vom 28. April bis zum 26. Juni pr&auml;sentieren wir 48 revolution&auml;re Frauen im Kaisersaal. Zur Ausstellung gibt es ein vielf&auml;ltiges Rahmenprogramm mit Veranstaltungen, F&uuml;hrungen, etc.
<a href="https://klischeefreie-zone-ffm.de/revolutionaerinnen/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos k&ouml;nnt ihr hier entnehmen.</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 18/2023, vom 5. Mai 2023

Sichtbarkeit für die, die für unsere Rechte „auf die Barrikaden“ gingen!

Symbolische Umbenennung der Stra&szlig;e vor dem Iranischen Konsulat in &bdquo;Jina-Mahsa-Amini-Stra&szlig;e"
Am Montag, 8. Mai, um 10 Uhr werden wir gemeinsam die Raimundstra&szlig;e in Frankfurt vor dem Iranischen Konsulat symbolisch in &bdquo;Jina-Mahsa-Amini-Stra&szlig;e" umbenennen. Wir werden den Namen mit Farbe auf den Asphalt schreiben. Dadurch machen wir auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung, Ermordung und die Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen im Iran aufmerksam. Die Haft und der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini ist Ausl&ouml;ser von mutigen und anhaltenden Protesten im Iran. Mit der B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, den Aktivist*innen der Dauermahnwache vor dem Konsulat und weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen wollen uns mit dieser Aktion vor dem Konsulat solidarisch zeigen mit den Protestierenden im Iran. Wir zeigen dem iranischen Regime un&uuml;bersehbar, dass nichts und niemand vergessen ist, dass der Protest nicht enden wird.
Schlie&szlig;t Euch uns an!
Martina &amp; Marcus
Datum: 08. Mai
Zeit: 10 Uhr
Ort: Raimundstra&szlig;e 90, 60320 Frankfurt am Main
Landesregierung beruft unabh&auml;ngigen wissenschaftlichen Klimabeirat ein
Die Hessische Landesregierung hat einen wissenschaftlichen Klimabeirat berufen, der unabh&auml;ngig ber&auml;t und Empfehlungen zu Klimaschutz und Klimaanpassung gibt. Die f&uuml;nf Mitglieder des Beirats sind f&uuml;r f&uuml;nf Jahre benannt und zeichnen sich durch ihre besondere Expertise aus. Ich freue mich, dass auch eine in Frankfurt forschende Wissenschaftlerin, Prof. Dr. Flurina Schneider&nbsp;(Wissenschaftliche Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des ISOE &ndash; Institut f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Forschung sowie Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Soziale &Ouml;kologie und Transdisziplinarit&auml;t), Mitglied des Expert*innengremiums sein wird. Die Berufung des Beirats ist Teil des Hessischen Klimagesetzes und soll helfen, Hessen bis 2045 klimaneutral zu machen. Damit gehen wir in Hessen einen weiteren Schritt, um das Klimagesetz durchzusetzen. Hessen verbindet wissenschaftliche Erkenntnis mit der politischen Umsetzung. Dadurch werden wir den Klimaschutz st&auml;rken und Hessen zum Vorbild in Deutschland machen.
<a href=" https://umwelt.hessen.de/klimaschutz " target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Klimagesetz findet Ihr hier.</a>
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/unabhaengiges-expertengremium-beraet-zu-klimaschutz-und-klimawandelanpassung" target="_blank" rel="noopener">Hier die Pressemitteilung zum Klimabeirat.</a>

Wissenschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Symbolische Umbenennung der Straße vor dem Iranischen Konsulat in „Jina-Mahsa-Amini-Straße" und Landesregierung beruft unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat ein

Diese Woche ist wieder einiges passiert. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Starten wir mit den guten Nachrichten: Aus Mitteln des Bundes werden Projekte f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt mit knapp 740.000 &euro; in 2023/24 gef&ouml;rdert. Die einzelnen Projekte sind:
<ul>
<li>67.891 &euro; f&uuml;r &ldquo;Sprach- und Kulturvermittlung und Wahrnehmung von sexuellen und reproduktiven Rechten gefl&uuml;chteter Menschen&rdquo; von pro familia gGmbH Hessen</li>
<li>152.931 &euro; f&uuml;r &ldquo;Unterst&uuml;tzungsangebote zum Empowerment gefl&uuml;chteter Frauen und anderer vulnerabler Personengruppen&rdquo; FIM &ndash; Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.</li>
<li>156.366 &euro; f&uuml;r &ldquo;Willkommen im Sport&rdquo; Zentralstelle des Deutschen Olympischen Sportbundes</li>
<li>111.844 &euro; f&uuml;r F&ouml;rderung f&uuml;r Sportverb&auml;nde und -vereine, die Gefl&uuml;chtete im Sinne einer Willkommenskultur an das Sportsystem in Deutschland heranf&uuml;hren.</li>
<li>202.987 &euro; f&uuml;r das Projekt &ldquo;Empowerment&rdquo; IsraAid Germany e. V.. Unterst&uuml;tzt werden die Angebote zur F&ouml;rderung der sozialen Teilhabe von Gefl&uuml;chteten und Verbesserung des mentalen Wohlbefindens sowie Schutz und Traumabew&auml;ltigung von Gefl&uuml;chteten.</li>
<li>47.655 &euro; Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland</li>
</ul>
Nun die schlechten Nachrichten: Erlassjahr hat einen neuen Bericht ver&ouml;ffentlicht. Die Analyse ist erschreckend, wenn auch leider nicht &uuml;berraschend: 136 von 152 untersuchten Staaten des Globalen S&uuml;dens sind kritisch verschuldet. Die Situation wird sich mit den steigenden Zinsen weiter verschlechtern. Verschuldung schr&auml;nkt die Souver&auml;nit&auml;t vieler L&auml;nder des Globalen S&uuml;dens ein. Es zwingt L&auml;nder zu K&uuml;rzungen in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit und verhindert n&ouml;tige Investitionen, die das Leben der Bev&ouml;lkerung verbessern w&uuml;rden. Wir m&uuml;ssen die globale Verschuldungskrise angehen. Zu z&ouml;gern, wird uns teuer zu stehen kommen. Deutschland muss seinen Beitrag leisten und ein funktionierendes internationales Schulden-Managementsystem sowie ein Staateninsolvenzverfahren vorantreiben. <a href="https://erlassjahr.de/" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Bericht von Erlassjahr k&ouml;nnt ihr hier lesen.</a>
Was noch so passiert ist: Ich habe unserem Kanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung eine Frage gestellt: "Sehr geehrte Frau Pr&auml;sidentin, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen, gerade f&uuml;r die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sehr offensichtlich. Wir brauchen daher auf der einen Seite zur Bek&auml;mpfung eine kluge und handlungsf&auml;hige Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik und auf der anderen Seite auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen f&ouml;rdert. Im Koalitionsvertrag und insbesondere durch die sogenannte 1:1-Regelung haben wir bereits als Koalition festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen. Meine Frage an Sie w&auml;re: Wie planen Sie angesichts dieser vielf&auml;ltigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel f&uuml;r die akuten Bedarfe, beispielsweise der humanit&auml;ren Hilfe, vorhanden sind und wir auch gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, die langfristige Entwicklung und Resilienz global zu f&ouml;rdern?" <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Seine Antwort auf meine Frage k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>

GW KW 13 2023

Geflüchtete

Antisemitismus

Antirassismus

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 13/2022 vom 31. März 2023

Bundesförderung von Projekten für Geflüchtete und steigende Verschuldung der Länder des Globalen Südens sowie meine Frage dazu an den Bundeskanzler

Die Gr&uuml;nen Frankfurt laden zur einer Solidarit&auml;tskundgebung mit allen Menschen ein, die die Profamilie Beratungsstelle in Frankfurt aufsuchen wollen oder m&uuml;ssen und die aktuell wieder durch Abtreibungsgegner*innen drangsaliert werden.
Am 6. April um 14 Uhr wird die Kundgebung f&uuml;r Frauenrechte in der Palmengartenstra&szlig;e Stra&szlig;e in Frankfurt stattfinden. Hier werden Kai Klose, Staatsminister Hessisches Ministerium f&uuml;r Soziales und Integration, Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete des Hessischen Landtags, Nilab Alokuzay-Kiesinger, Beisitzerin im Vorstand B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, sowie Beatrix Baumann vom B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte teilnehmen.&nbsp;
&bdquo;Wir stehen f&uuml;r den Schutz von Frauen und M&auml;dchen sowie allen, die Schwangerschaftsberatungsstellen aufsuchen wollen. Wir wollen, dass sie ungehinderten und anonymen Zugang zu allen Beratungsstellen haben. Dieses Jahr gibt es erneut Gehsteigbel&auml;stigungen und Belagerung von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen vor pro familia in Frankfurt. Dies ist eine belastende Situation f&uuml;r die Menschen, die die Beratungsstelle aufsuchen wollen, aber auch f&uuml;r die Mitarbeitenden von pro familia. Damit muss Schluss sein. Wir zeigen mit unser Kundgebung Solidarit&auml;t und wollen noch einmal auf die Dringlichkeit hinweisen, dass die Ampelregierung im Bund das angek&uuml;ndigte Gesetz zum ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen auf den Weg bringt&ldquo;, erkl&auml;rt Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Natalie Becker.

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Einladung zur Solidaritätskundgebung vor pro familia in Frankfurt

Am Dienstag war internationaler Tag gegen Rassismus. Rassismus ist mehr als ein Vorurteil gegen&uuml;ber bestimmten Gruppen. Rassismus ist strukturell. Rassismus steckt in uns allen. Nur indem wir uns und die Strukturen, in denen wir leben, selbstkritisch hinterfragen, k&ouml;nnen wir Rassismus entschieden entgegentreten.
Mit dem Fraktionsbeschluss "Umbr&uuml;che und Aufbr&uuml;che - Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt" beschreiben wir als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein f&uuml;r Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, f&uuml;r gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. Es braucht gesamtgesellschaftlichen engagierten Einsatz f&uuml;r die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/forschung/gute-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Wochenende war der BAG Europakongress in Berlin. Im IdeenLab sprachen wir &uuml;ber feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik, die mit der Ampel-Koalition endlich in Deutschland angekommen ist und wie sie auf europ&auml;ischer Ebene aussieht. Hier dachten wir feministische Ans&auml;tze in der Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik f&uuml;r die globale, sozial-&ouml;kologische Transformation zusammen und fragten uns, welche neuen Akzente wir in den wertebasierten Ans&auml;tzen der EU setzen k&ouml;nnen, angesichts der gro&szlig;en Gefahr von R&uuml;ckschritten in der aktuellen politischen Lage. Au&szlig;erdem nahm ich noch an dem IdeenLab zu Ern&auml;hrungssicherheit und globale Gerechtigkeit teil.
Ab Dienstag war ich auf der Klausur der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion in Weimar, wo wir neue Konzepte und Strategien f&uuml;r die n&auml;chsten Monate besprechen. Klimaschutz und Zusammenhalt, das sind die beiden Themen, mit denen wir uns in diesem Jahr besch&auml;ftigen werden. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katharina-droege-robert-habeck-britta-hasselmann-und-annalena-baerbock-zum-auftakt-der-klausur-der-bundestagsfraktion-von-buendnis-90/die-gruenen-in-weimar" target="_blank" rel="noopener">Die Pressekonferenz zur Klausur k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Freitag sprach ich dann noch mit Merle Spellerberg in einem Insta-Live &uuml;ber Feministische Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Das ganze Insta-Live k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>
<a href="https://deborah-duering.de/" target="_blank" rel="noopener">Au&szlig;erdem habe ich eine neue Website,</a> auf der ihr euch &uuml;ber alle meine Themen informieren k&ouml;nnt und euch f&uuml;r meine Berlinfahrten im August und November anmelden k&ouml;nnt.

GW KW 12 2023

Rassismus

Vielfalt

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Aktuelle Konzepte für ein friedliches Miteinander in Vielfalt

Nach dem gro&szlig;en Erfolg des ersten Fr&uuml;hlingsempfangs im vergangenen Jahr war die Frage, wie die Resonanz in diesem Jahr sein w&uuml;rde. Und ich muss: Ich war &uuml;berw&auml;ltigt von der Stimmung, die am vergangenen Montag mit den 400 G&auml;sten und wunderbaren Rede- und Musikbeitr&auml;gen im Palmengarten-Gesellschaftshaus entstanden ist. Tief beeindruckt hat mich besonders das Gedicht, welches die Schauspielerin Barbara Englert eigens f&uuml;r den Empfang geschrieben hat: &bdquo;Dem Fr&uuml;hling ist der Krieg egal. Er kommt einfach und pflanzt die Hoffnung. Er zwingt uns zum Lachen.&ldquo; Was f&uuml;r sch&ouml;ne S&auml;tze. Auch &uuml;ber den Auftritt der Kabarettistin Enissa Amani habe ich mich sehr gefreut. Sie stellte die Frage, warum wir trotz aller technischen Errungenschaften nicht in der Lage sind, die Ungerechtigkeit in der Welt zu beenden. Der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff wies darauf hin, dass das Nouruz-Fest eng mit dem Wunsch nach Frieden verbunden ist. <a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/der-fruehling-kommt-nicht-von-allein/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2022

Das diesjährige Nouruz-Fest im Palmengarten 

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt. Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt. Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation. Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.
Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen
Russland und auch Belarus haben ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen zum aktuellen Zeitpunkt verwirkt, auch unter neutraler Flagge.
Die Reaktion des IOC auf dieselbe Forderung seitens der britischen Regierung ist f&uuml;r mich nicht nachvollziehbar. Das IOC unterminiert hier die eigene Rolle als H&uuml;terin der olympischen Charta. Russland f&uuml;hrt einen zerst&ouml;rerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine &ndash; und verst&ouml;&szlig;t damit auch gegen den olympischen Gedanken.
<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russlands-teilnahme-an-olympia-2024-omid-nouripour-fordert-ausschluss-russischer-athleten-a-84fd986c-6c1e-43cb-80aa-20ed4acda3d0?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Den vollst&auml;ndigen Artikel im SPIEGEL findet ihr hier.</a>

GW KW 11 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Feministische Außenpolitik, Internationaler Frauentag und der Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt.
Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt.
Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation.
Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.

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