<h3>Was wir wollen:&nbsp;</h3>
<ul>
<li>dem Angriff auf Frauen*rechte und dem gesellschaftlichen Rollback als Gr&uuml;ne in Frankfurt entgegentreten</li>
<li>mindestens die H&auml;lfte der Macht in Parlamenten, Wirtschaft, Kultur und Sport</li>
<li>Lohngleichheit, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Gewaltschutz</li>
<li>feministische Kultur und Themen innerhalb der gewachsenen Partei weiter nach vorn bringen</li>
<li>konkrete Aktionen, Power und Spa&szlig;</li>
</ul>
<h3>Unsere Themen bisher:</h3>
<ul>
<li>Istanbul Konvention- Gewaltschutz</li>
<li>Kommunalwahlprogramm</li>
<li>Sichtbarkeit von Frauen* erh&ouml;hen</li>
<li>Body Shaming</li>
<li>Frauen und Geld</li>
<li>Sexarbeit</li>
<li>Intersektionaler Feminismus</li>
<li>Zugang Gefl&uuml;chteter/Migrant*innen zu Hilfen</li>
<li>Leihmutterschaft und Eizellenspende ...</li>
<li>Kommunikationskultur in der Partei</li>
</ul>
Fehlen DEINE Themen? Dann komm und bringe sie ein!&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
<h3>Was&nbsp;wir machen:</h3>
<ul>
<li>Aktionen zum Entgelttransparenzgesetz, Sichtbarkeit, Demo-Teilnahmen, Unterst&uuml;tzung Frankfurt f&uuml;r Fareun*rechet, Veranstaltungen mit Referent*innen, Antr&auml;ge zur KMV und vieles mehr!</li>
</ul>
Wir treffen wir uns regelm&auml;&szlig;ig am 4. Montag jedes Monats um 19:30 Uhr in der Oppenheimer Stra&szlig;e 17. Eure Initiativen und Ideen sind herzlich willkommen.&nbsp;
<h3>Mitmachen?</h3>
Koordinator*innen: Ulla auf der Heide, Petra Thomsen, Natalie Becker
Mailadresse: <a href="mailto:ag-frauen@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">ag-frauen@gruene-frankfurt.de</a>

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/a02dfe18-215e-4935-9a60-60e0eb0f4a37?width=500&amp;height=298" alt="Frauenvollversammlung" />
Save the date - weitere Infos folgen!
F&uuml;r alle, die noch nicht so lange dabei sind: Was ist die Frauenvollversammlung?
Die Frauenvollversammlung wird nach unserem <a title="Opens external link in new window" href="https://gruenlink.de/1h4z" data-htmlarea-external="1">Frankfurter Frauenstatut</a> mindestens einmal im Jahr vom Vorstand ausgerichtet. Dazu sind alle Menschen, die ihre geschlechtliche Identit&auml;t als weiblich definieren, eingeladen. Dabei soll mindestens ein Thema beraten werden, das die Frauengleichberechtigung oder die Situation von Frauen voranbringen soll.

Kreisverband

Frauen

Veranstalter*in: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Frauenvollversammlung

passende Termine

Am Dienstag war internationaler Tag gegen Rassismus. Rassismus ist mehr als ein Vorurteil gegen&uuml;ber bestimmten Gruppen. Rassismus ist strukturell. Rassismus steckt in uns allen. Nur indem wir uns und die Strukturen, in denen wir leben, selbstkritisch hinterfragen, k&ouml;nnen wir Rassismus entschieden entgegentreten.
Mit dem Fraktionsbeschluss "Umbr&uuml;che und Aufbr&uuml;che - Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt" beschreiben wir als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein f&uuml;r Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, f&uuml;r gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. Es braucht gesamtgesellschaftlichen engagierten Einsatz f&uuml;r die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/forschung/gute-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Wochenende war der BAG Europakongress in Berlin. Im IdeenLab sprachen wir &uuml;ber feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik, die mit der Ampel-Koalition endlich in Deutschland angekommen ist und wie sie auf europ&auml;ischer Ebene aussieht. Hier dachten wir feministische Ans&auml;tze in der Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik f&uuml;r die globale, sozial-&ouml;kologische Transformation zusammen und fragten uns, welche neuen Akzente wir in den wertebasierten Ans&auml;tzen der EU setzen k&ouml;nnen, angesichts der gro&szlig;en Gefahr von R&uuml;ckschritten in der aktuellen politischen Lage. Au&szlig;erdem nahm ich noch an dem IdeenLab zu Ern&auml;hrungssicherheit und globale Gerechtigkeit teil.
Ab Dienstag war ich auf der Klausur der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion in Weimar, wo wir neue Konzepte und Strategien f&uuml;r die n&auml;chsten Monate besprechen. Klimaschutz und Zusammenhalt, das sind die beiden Themen, mit denen wir uns in diesem Jahr besch&auml;ftigen werden. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katharina-droege-robert-habeck-britta-hasselmann-und-annalena-baerbock-zum-auftakt-der-klausur-der-bundestagsfraktion-von-buendnis-90/die-gruenen-in-weimar" target="_blank" rel="noopener">Die Pressekonferenz zur Klausur k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Freitag sprach ich dann noch mit Merle Spellerberg in einem Insta-Live &uuml;ber Feministische Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Das ganze Insta-Live k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>
<a href="https://deborah-duering.de/" target="_blank" rel="noopener">Au&szlig;erdem habe ich eine neue Website,</a> auf der ihr euch &uuml;ber alle meine Themen informieren k&ouml;nnt und euch f&uuml;r meine Berlinfahrten im August und November anmelden k&ouml;nnt.

GW KW 12 2023

Bundestagsfraktion

Rassismus

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Vielfalt

Demokratie

Gegen Rechts

Europa

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Klimaschutz

Wissenschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Aktuelle Konzepte für ein friedliches Miteinander in Vielfalt

Nach dem gro&szlig;en Erfolg des ersten Fr&uuml;hlingsempfangs im vergangenen Jahr war die Frage, wie die Resonanz in diesem Jahr sein w&uuml;rde. Und ich muss: Ich war &uuml;berw&auml;ltigt von der Stimmung, die am vergangenen Montag mit den 400 G&auml;sten und wunderbaren Rede- und Musikbeitr&auml;gen im Palmengarten-Gesellschaftshaus entstanden ist. Tief beeindruckt hat mich besonders das Gedicht, welches die Schauspielerin Barbara Englert eigens f&uuml;r den Empfang geschrieben hat: &bdquo;Dem Fr&uuml;hling ist der Krieg egal. Er kommt einfach und pflanzt die Hoffnung. Er zwingt uns zum Lachen.&ldquo; Was f&uuml;r sch&ouml;ne S&auml;tze. Auch &uuml;ber den Auftritt der Kabarettistin Enissa Amani habe ich mich sehr gefreut. Sie stellte die Frage, warum wir trotz aller technischen Errungenschaften nicht in der Lage sind, die Ungerechtigkeit in der Welt zu beenden. Der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff wies darauf hin, dass das Nouruz-Fest eng mit dem Wunsch nach Frieden verbunden ist. <a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/der-fruehling-kommt-nicht-von-allein/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

GRÜNE im Magistrat

Iran

Ukraine

Soziales

Kultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2022

Das diesjährige Nouruz-Fest im Palmengarten 

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt. Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt. Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation. Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.
Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen
Russland und auch Belarus haben ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen zum aktuellen Zeitpunkt verwirkt, auch unter neutraler Flagge.
Die Reaktion des IOC auf dieselbe Forderung seitens der britischen Regierung ist f&uuml;r mich nicht nachvollziehbar. Das IOC unterminiert hier die eigene Rolle als H&uuml;terin der olympischen Charta. Russland f&uuml;hrt einen zerst&ouml;rerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine &ndash; und verst&ouml;&szlig;t damit auch gegen den olympischen Gedanken.
<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russlands-teilnahme-an-olympia-2024-omid-nouripour-fordert-ausschluss-russischer-athleten-a-84fd986c-6c1e-43cb-80aa-20ed4acda3d0?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Den vollst&auml;ndigen Artikel im SPIEGEL findet ihr hier.</a>

GW KW 11 2023

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Feministische Außenpolitik, Internationaler Frauentag und der Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen

Frankfurt hat gew&auml;hlt. &Uuml;ber das st&auml;rkste Ergebnis f&uuml;r uns Gr&uuml;ne bei einer OB-Wahl habe ich mich sehr gefreut. Ich m&ouml;chte mich bei allen Wahlk&auml;mpfer*innen f&uuml;r ihren Einsatz bedanken und gratuliere Manuela herzlich f&uuml;r dieses gute Ergebnis. Leider hat es nicht gereicht, um in die Stichwahl zu kommen. Auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis erhofft haben, k&ouml;nnen wir stolz auf uns Gr&uuml;ne und Manuela sein. Dennoch finde ich es wichtig, zu analysieren, woran es gelegen haben k&ouml;nnte, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben. Nur so k&ouml;nnen wir besser werden. Frankfurt braucht starke Gr&uuml;ne.
Ich durfte diese Woche wieder in Frankfurt sein und habe mich mit vielen spannenden Menschen getroffen. Unter anderem hatte ich einen Termin mit Nadia Qani-Schwarz, der 1. Vorsitzenden von ZAN e. V. ZAN ist ein afghanischer Frauenverein aus Frankfurt. Mit Bildungsarbeiten unterst&uuml;tzen afghanische Frauen dabei, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie helfen bei der Integration und haben die erfolgreiche Hamnawa Music Band &amp; School gegr&uuml;ndet, die durch Musik bei der Verarbeitung von Traumata hilft.
Auch hatte ich ein Treffen mit der T&uuml;rkischen Gemeinde Hessen in Frankfurt und war zu einem gemeinsamen parlamentarischen Abend des Kurdischen Gesellschaftszentrums und der St&auml;dtefreundschaft Frankfurt -&nbsp; Koban&ecirc; e. V. eingeladen. Eine Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe. Auch durfte ich auf Einladung der Gemeinde die Abu Bakr Moschee besuchen.
Der wichtigste Tag der Woche war nat&uuml;rlich der feministische Kampftag am Mittwoch. "M&auml;nner und Frauen sind gleichberechtigt." So steht es seit knapp 74 Jahren im Grundgesetz. Dennoch sind Frauen und weiblich gelesene Personen immer noch nicht voll gleichgestellt. Sie verdienen durchschnittlich weniger f&uuml;r die gleiche Arbeit, &uuml;bernehmen den Gro&szlig;teil der Carearbeit und erfahren &ouml;fter geschlechtsspezifische Gewalt als M&auml;nner. Auch in Frankfurt nehmen queer- und transfeindliche Gewalttaten zu. Das d&uuml;rfen wir nicht hinnehmen. Es gibt also noch viel zu tun. Deswegen bin ich dankbar f&uuml;r die vielen Aktionen und Demos in Frankfurt an diesem besonderen Tag, der auch in Hessen ein Feiertag sein sollte.
Auch galt der Tag unserer Solidarit&auml;t f&uuml;r die Menschen im Iran. Noch immer riskieren viele tagt&auml;glich ihr Leben f&uuml;r ihren Kampf f&uuml;r Freiheit und gegen das iranische Regime. Frauen sind und waren die treibende Kraft hinter den Protesten. Ihr Protest bekr&auml;ftigt auch mich, mich f&uuml;r die Gleichstellung der Geschlechter weltweit einzusetzen.

GW KW 10 2023

OB Wahl 2023

Integration

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Das Ergebnis der OB-Wahl, spannende Begegnungen in Frankfurt und der feministische Kampftag

Mehr Sichtbarkeit f&uuml;r Frauen in der Kunst, das ist das Ziel der Ottilie-Roederstein-Stipendien. Das Land Hessen hat diese besondere F&ouml;rderung jetzt zum zweiten Mal vergeben. Das Programm tr&auml;gt ein St&uuml;ck weit dazu bei, den Gender Pay Gap im Bereich Kultur zu schlie&szlig;en. Die Lohn-L&uuml;cke liegt hier bei 20 Prozent &ndash; h&ouml;her als in anderen Branchen. Betrachtet man nur die Solo-Selbstst&auml;ndigen, sind es sogar 24 Prozent. Der Gender Pay Gap h&auml;ngt in Kunst und Kultur eng mit dem Gender Show Gap zusammen. Der Tatsache also, dass Werke von Frauen seltener gezeigt werden als die von M&auml;nnern. Dabei gilt: Wer ausgestellt, gespielt, besprochen wird, erzielt Einnahmen durch Verkauf und Verwertungsgesellschaften.
Die Ottilie-Roederstein-Stipendien sind ein Baustein, um an diesem unzumutbaren Zustand etwas zu &auml;ndern. F&uuml;nf von acht gehen an Frankfurterinnen. Die zwei Hauptstipendien erhalten zwei K&uuml;nstlerinnengruppen: Die Choreographin und T&auml;nzerin Ekaterina Giorgadze aus Frankfurt bildet zusammen mit dem Frankfurter Regieduo Marion Schneider und Susanne Zaun das Kollektiv &bdquo;Zaung&auml;ste&ldquo;. Gemeinsam wollen sie das autofiktionale Projekt &bdquo;Kinderstar von 6 bis 8&ldquo; erarbeiten. Das zweite Hauptstipendium bekommen die Frankfurter K&uuml;nstlerin Tina Kohlmann und ihre Kolleginnen des Frankfurter K&uuml;nstlerinnenkollektivs HazMatLab, Sandra Havlicek und Katharina Sch&uuml;cke, f&uuml;r ein bildhauerisches Projekt. Beide Hauptstipendien sind mit 40.000 Euro dotiert. Dazu kommen bis zu 30.000 Euro Projektmittel.&nbsp; &nbsp;
Die zwei Nachwuchsstipendien erhalten Alina Huppertz, Absolventin der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt, sowie Anna Bergold, die an der Kunsthochschule Kassel Intermediale Fotografie studiert. Dar&uuml;ber hinaus wurden vier Arbeitsstipendien an K&uuml;nstlerinnen vergeben, die aufgrund der Betreuung eines Kindes oder der Pflege eines nahen Angeh&ouml;rigen erschwerte Arbeitsbedingungen haben.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/hessen-foerdert-kuenstlerinnen-mit-acht-ottilie-roederstein-stipendien" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

Landtagsfraktion

Kunst

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Ottilie-Roederstein-Stipendien erhöhen Sichtbarkeit von Künstlerinnen

Wie zerbrechlich unsere Demokratie geworden ist, das erleben wir nicht erst seit dem 24. Februar 2022 mit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Demokratie ist in Gefahr: Im Krieg gegen die Ukraine, auf den Stra&szlig;en in Belarus, im Iran und Afghanistan. Aber auch in den Parlamenten und auf den Stra&szlig;en westlicher Demokratien. Weltweit wird Demokratie als Staats- und Regierungsform auf schamlose, gewissenlose Weise verbal herabgew&uuml;rdigt und deren Repr&auml;sentant:innen sogar physisch attackiert. Dass Demokratien zerbrechlich und Frauenrechte nicht unantastbar sind, merken wir allerorten: Nicht nur in den USA, in Belarus, in der T&uuml;rkei, in Afghanistan und in Ungarn oder Polen. Auch hier, bei uns. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r unsere Rechte k&auml;mpfen. Wie verankert und gesichert Frauenrechte sind, ist ein Gradmesser f&uuml;r den freiheitlich demokratischen Zustand einer Gesellschaft. Es geht hier nicht um &bdquo;Frauenthemen&ldquo;, sondern es geht um Menschenrechte.&nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f8fbd962-875c-41cf-afe8-d978379bee70" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr meine vollst&auml;ndige Rede.</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Meine Rede zum Internationalen Frauentag

Immer mehr Menschen in Deutschland haben M&uuml;he, ihre Lebenshaltungskosten zu bew&auml;ltigen. Wenn das auch Hygieneprodukte wie Periodenartikel oder Inkontinenzhilfen betrifft, ist die Scham oft gro&szlig;, doch sind sie grundlegend zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gemeinsam mit dem Landesverband Tafel e.V. haben wir deshalb ein Modellprojekt auf den Weg gebracht und 130.000 Euro bereitgestellt, um in Hessen einen unkomplizierten Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln zu erm&ouml;glichen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/kostenfreie-hygieneartikel-fuer-soziooekonomisch-benachteiligte-menschen" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Modellprojekt - kostenlose Hygieneartikel

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt.
Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt.
Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation.
Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Feministische Außenpolitik und der Internationale Frauen*tag

Liebe Freund*innen,
wir GR&Uuml;NEN verstehen uns seit unserer Gr&uuml;ndung als feministische Partei. Seit Jahrzehnten k&auml;mpfen wir auf den Stra&szlig;en und in den Parlamenten f&uuml;r die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frankfurt und Deutschland. Und auch wenn sich seit unserer Gr&uuml;ndung und den letzten feministischen Wellen einiges ver&auml;ndert hat, unser feministischer Kampf ist so relevant wie zu Beginn. Der Equal-Pay-Day am vergangenen Dienstag und der Internationale Frauen*tag&nbsp;&nbsp;am vergangenen Mittwoch zeigen uns die Herausforderungen von heute.
Frauen* verdienen immer noch weniger Geld als M&auml;nner. Und diese Ungerechtigkeit hat viele Quellen. Frauen* &uuml;bernehmen &ouml;fter Care-Arbeit, arbeiten &ouml;fter in Teilzeit und arbeiten in Arbeitsbereichen, die grunds&auml;tzlich unterdurchschnittlich bezahlt werden.&nbsp;&nbsp;Aber selbst wenn sie genau dieselben Berufe, Stunden und Ausbildungen mit sich bringen, verdienen sie dennoch weniger. Diese patriarchale Lohnungerechtigkeit zieht sich durch das Leben vieler Frauen* und zeigt, dass wir noch lange nicht die Gleichberechtigung erreicht haben, f&uuml;r die wir uns seit Jahrzehnten einsetzten. &bdquo;Die H&auml;lfte der Macht den Frauen*&ldquo; ist kein Wunsch, sondern ein Ziel.&nbsp;
Dieses Jahr haben wir gemeinsam unter dem Slogan &bdquo;Jin, Jiyan, Azadi - Frauen, Leben Freiheit&ldquo; beim Women&lsquo;s March vom Opernplatz bis zum R&ouml;merberg demonstriert. Die feministischen Proteste im Iran und in Afghanistan zeigen, dass unser Kampf gegen das Patriarchat nicht nur in Deutschland oder Europa relevant ist, sondern weltweit notwendig ist. Die Menschen, die gegen ihre eigenen Unterdr&uuml;ckungen sich zur Wehr setzen, verdienen unsere Solidarit&auml;t. Und so wie unser Blick sich daf&uuml;r ver&auml;ndert hat, was sexistische Ungerechtigkeit ist, muss sich auch unser Feminismus ver&auml;ndern. Er muss Nationalit&auml;ten und Kulturen &uuml;berwinden und auch trans Frauen und nonbin&auml;re Personen mitnehmen. Unser Feminismus muss intersektional sein, denn jede Frau* k&auml;mpft ihren eigenen Kampf gegen das Patriarchat. Unsere Partei muss f&uuml;r diese Menschen ein einladender und solidarischer Raum f&uuml;r Ver&auml;nderung sein.
Es gibt Stimmen, die die feministische Bewegung f&uuml;r veraltet und &uuml;berfl&uuml;ssig halten. Aber Frauen*rechte sind unverzichtbar, denn sie sind Menschenrechte. Ein breiterer Blickwinkel zeigt, welche Potenziale und Dynamik ein intersektionaler Feminismus mit sich bring. Aber auch was m&ouml;glich ist, wenn M&auml;nner sich unseren K&auml;mpfen anschlie&szlig;en und uns unterst&uuml;tzen.
Die n&auml;chste feministische Welle ist da. Lasst uns sie zusammen nutzen und eine gerechtere Welt schaffen!
Eure Tara

Kreisvorstand

Menschenrechte

Kämpfen für intersektionalen Feminismus

Frauen leisten einen unverzichtbaren Beitrag f&uuml;r die Gesellschaft und deren Zusammenhalt, dennoch m&uuml;ssen Frauen auf dem Weg zur Gleichberechtigung immer noch gro&szlig;e H&uuml;rden &uuml;berwinden.
Die weltweiten Krisen, Kriege aber auch die Folgen der Corona Pandemie bringen gro&szlig;e Belastungen mit sich, die besonders Frauen direkt und indirekt betreffen. Denn ihre Flexibilit&auml;t und Organisationsst&auml;rke werden in den Familien bis an die Grenzen und dar&uuml;ber hinaus gefordert. Hinzu kommen h&auml;ufig Konflikte und Gewalt in der eigenen Wohnung; in den allermeisten F&auml;llen sind Frauen die Leidtragenden.
Zudem sind Frauen h&auml;ufiger im Niedriglohnsektor besch&auml;ftigt und st&auml;rker von Altersarmut betroffen. "Frauentag muss zum Alltagstag werden. Jeden Tag &uuml;bernehmen Frauen gesamtgesellschaftliche Pflichten wie die Kindererziehung und die Pflege von Angeh&ouml;rigen &ndash; besonders in der Corona-Krise leisteten Frauen mehr unbezahlte Care-Arbeit als M&auml;nner. Von Gleichstellung kann keine Rede sein! Es bedarf einer fairen Verteilung und Bezahlung von Sorgearbeit, um auch die Chancengleichheit im Beruf zu schaffen", fordert G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
"Der gr&ouml;&szlig;te Unterschied entsteht allerdings bei der Rente, denn Frauen erhalten im Alter h&auml;ufig im Durchschnitt nur die H&auml;lfte der Rente von M&auml;nnern. Hier m&uuml;ssen wir dringend gegensteuern und die Steuerklassen III und V neu gestalten, um langfristig f&uuml;r eine &ouml;konomische Gleichstellung von Frauen zu sorgen", erg&auml;nzt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN.
Die Gesellschaft muss dies ernst nehmen und endlich f&uuml;r &uuml;berf&auml;llige Ver&auml;nderungen sorgen. &bdquo;Ein gro&szlig;er Fortschritt w&auml;re es, wenn Frauen in politischen &Auml;mtern und Funktionen st&auml;rker vertreten w&auml;ren &ndash; das gilt auch und gerade f&uuml;r die Parlamente auf allen Ebenen. Denn politische Teilhabe und Einfluss sind der Schl&uuml;ssel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit&ldquo;, so Nilab Alozukay-Kiesinger, Beisitzerin im Kreisvorstand. &bdquo;Dazu m&uuml;ssen allerdings die Strukturen ver&auml;ndert werden, damit mehr Frauen aktiv werden k&ouml;nnen und nicht z.B. durch die bereits bestehende Doppelbelastung durch Familie und Beruf benachteiligt sind. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite in der Politik abgebildet werden kann."
Wir m&ouml;chten den diesj&auml;hrigen Frauentag zum Anlass nehmen, um den tapferen Frauen im Iran, Afghanistan sowie &uuml;berall in der Welt unsere Stimmen zu geben.
Hierzu rufen wir zur Teilnahme an der
Demonstration und Kundgebung: &bdquo;Heraus am 8. M&auml;rz&ldquo; unter dem Slogan &bdquo;Jin Jiyan Azadi &ndash; Frauen, Leben, Freiheit&ldquo;
<ul>
<li>am 08.03.2023 ab 16:30 Uhr</li>
<li>an der Alten Oper, Frankfurt am Main auf.</li>
</ul>

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07. März 2023

In Frauen investieren heißt in zukunftssichere Gesellschaft investieren

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 06. M&auml;rz 2023
Unter dem Motto &bdquo;Ein Schwimmbad nur f&uuml;r uns&ldquo;, findet im Hallenbad H&ouml;chst im Rahmen des Internationalen Frauentages am 8. M&auml;rz ein Aktionstag &bdquo;Frauenschwimmen&ldquo; statt.
Eine Kooperation der B&auml;derbetriebe Frankfurt mit infrau e.V. macht diesen, f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen kostenlosen, Aktionstag m&ouml;glich. Von Aquafitness, Chillout Ecken bis hin zu Sauna Eventaufg&uuml;ssen, wird ab 15 Uhr ein abwechslungsreiches, sportliches Programm angeboten. Beim Schwimmtag f&uuml;r Frauen k&ouml;nnen sich Frauen und M&auml;dchen unterschiedlichster Nationalit&auml;ten und Kulturen treffen, sich austauschen und gegenseitig best&auml;rken.
&bdquo;Das gerade am Weltfrauentag ein Schwimmbad diesen Aktionstag erm&ouml;glicht, ist ein starkes Zeichen, denn aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden gehen nicht alle M&auml;dchen und Frauen in Schwimmb&auml;der, sind somit ausgeschlossen und lernen nie schwimmen&ldquo;, so Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&bdquo;Schwimmb&auml;der, ob Freibad oder Hallenbad, werden von einigen M&auml;dchen und Frauen als unsichere R&auml;ume empfunden. Allein die Ank&uuml;ndigung des Aktionstages hat in den sozialen Medien viel positive Aufmerksamkeit erregt. Auch Gespr&auml;che mit Frauen und R&uuml;ckmeldungen bei infrau e.V. zeigen, dass der Bedarf f&uuml;r Frauenschwimmen besteht.
Bereits jetzt wird vormittags im Hallenbad Riedbad und Sonntagvormittag im Gartenbad Fechenheim, Schwimmen f&uuml;r Frauen angeboten. Diese Zeitfenster liegen jedoch f&uuml;r viele Frauen ung&uuml;nstig. Die Ausweitung dieser Stunden wird mit dem gro&szlig;en Zuspruch, der durch den Aktionstag umso mehr erkennbar wird, deutlich.&ldquo;
&bdquo;Die Nachfrage an Schwimmzeiten und das Interesse am Schwimmenlernen in einer sicheren Umgebung ist vorhanden. Tr&auml;ger*innenvereine wie infrau e.V. wissen das und die infrau e.V. hat mit ihrem Aktionstag ein starkes Angebot f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen gemacht. Solche Aktionstage sowie ein Angebot f&uuml;r Frauenschwimmen, braucht es dauerhaft&ldquo;, so Kauder.
&nbsp;
F&uuml;r weitere Informationen:
Das Hallenbad H&ouml;chst (Adresse: Melchiorstra&szlig;e 21, 65929 Frankfurt) wird von 15:00 &ndash; 22:00 Uhr ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen ge&ouml;ffnet

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06. März 2023
 
Unter dem Motto „Ein Schwimmbad nur für uns“, findet im Hallenbad Höchst im Rahmen des Internationalen Frauentages am 8. März ein Aktionstag „Frauenschwimmen“ statt.

GRÜNE im Römer begrüßen den Aktionstag Frauenschwimmen am 08.03.23

Gute Nachrichten f&uuml;r Frankfurt. Meine Kolleg*innen im Haushaltsausschuss haben Mittwoch beschlossen, f&uuml;r die Umgestaltung des Riedbergplatzes knapp 1,09 Mio. &euro; bereitzustellen. Der Riedbergplatz ist schon jetzt einer der hei&szlig;esten Orte Frankfurts. Mit der zunehmenden Klimakrise ist davon auszugehen, dass es in Zukunft schlimmer werden wird. Mit der Entsiegelung und Begr&uuml;nung des Platzes, mit der der Hitzeschutz verbessert werden soll, geht Frankfurt einen richtigen Schritt in Richtung Zukunft. Gro&szlig;en Dank an der Stelle an die Ampel-Haush&auml;lter*innen.
Bedanken m&ouml;chte ich mich auch bei Agnieszka Brugger, Merle Spellerberg, Hannah Neumann, Annalena Baerbock und allen Feminist*innen in der Partei f&uuml;r ihren Einsatz f&uuml;r eine feministische Au&szlig;en- &nbsp;und Entwicklungspolitik. Das Ausw&auml;rtige Amt (AA) hat Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik erarbeitet und Mittwoch ver&ouml;ffentlicht. Gleichzeitig hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Strategie des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) f&uuml;r eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Die BMZ-Strategie und die Leitlinien f&uuml;r eine feministische Au&szlig;enpolitik, die das AA erarbeitet hat, sind eng aufeinander abgestimmt und erg&auml;nzen einander. Die feministische Entwicklungspolitik liefert L&ouml;sungsans&auml;tze gegen Diskriminierung und Unterdr&uuml;ckung. Sie r&uuml;ckt Frauen in ihrer wichtigen Rolle als Wissenstr&auml;ger*innen und Entscheidungstr&auml;ger*innen ins Zentrum. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg f&uuml;r uns Gr&uuml;ne. Darauf k&ouml;nnen wir sehr stolz sein.
Im Plenum stand diese Woche f&uuml;r mich die Befragung des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Mittelpunkt. Ich wollte von ihm unter anderem wissen, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verschuldungskrise im Globalen S&uuml;den angehen will. Seine Antwort zeigte, dass noch viel zu bewegen ist. Ein Grund mehr, mich im Finanzausschuss (FA) und im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) f&uuml;r das Thema zu engagieren. 
<a href="https://dbtg.tv/cvid/7551167" target="_blank" rel="noopener">Die Regierungsbefragung k&ouml;nnt ihr euch hier anschauen.&nbsp;</a>
Kritisch wiederum ist der Umgang des BMF mit dem von ihm mitfinanzierten Projekt der Asiatische Infrastrukturinvestmentbank in Indonesien. Dar&uuml;ber habe ich mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung gesprochen. Der Artikel ist Mittwoch in Print und Online erschienen. <a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/indonesien-lombok-rennstrecke-finanzministerium-bali-gruene-bundestag-ampel-e558963/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link.&nbsp;</a>

GW KW 09 2023

Klimaanpassung

Innenstadt

Bauen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Umgestaltung des Riedbergplatzes, die Außenpolitik des Auswärtigem Amtes und die des Bundesfinanzministeriums

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen veranstalten die Frankfurter Gr&uuml;nen am 22. Februar 2023 um 13 Uhr eine Gegenkundgebung. Redner*innen sind u.a. die Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke und Martina Feldmayer, Parteivorst&auml;ndin Nilab Alokuzay-Kiesinger und Beatrix Baumann f&uuml;r die Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. OB Kandidatin Manuela Rottmann wird ebenfalls anwesend sein.
Das siebte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt mit sogenannten Mahnwachen Einfluss auf ratsuchende Frauen* zu nehmen. Ab Aschermittwoch bauen sie sich erneut f&uuml;r weitere 40 Tage dort auf, um Besucher*innen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate zu drangsalieren und zu bedr&auml;ngen. &bdquo;Wir sind solidarisch mit den ratsuchenden Frauen*, deren Pers&ouml;nlichkeitsrechte verletzt werden und den Mitarbeitenden der Beratungsstelle, die in ihrer wichtigen Arbeit f&uuml;r sexuelle und reproduktive Rechte stigmatisiert werden.&ldquo; so Nilab Alokuzay-Kiesinger vom Vorstand der Frankfurter Gr&uuml;nen. &bdquo;Wir verlassen uns darauf, dass dem frauenverachtenden und grundrechtsverletzenden Treiben der Abtreibungsgegner*innen noch in diesem Jahr durch die Ampelregierung ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird, &uuml;berall in Deutschland.&ldquo; In Frankfurt haben die Aktivit&auml;ten dieser radikalen Gruppen, auf deren Agenda die Herstellung der sogenannten &bdquo;nat&uuml;rlichen Ordnung&ldquo; und die Verneinung von sexuellen und reproduktiven Rechte steht, zur Gr&uuml;ndung der &uuml;berparteilichen Initiative Frankfurt f&uuml;r Frauen*rechte gef&uuml;hrt. Seit sieben Jahren organisiert diese Initiative den Widerstand und macht &Ouml;ffentlichkeit und Politik mit kreativen Aktionen auf das Treiben dieser Gruppen aufmerksam.
Leider haben Gerichte bez&uuml;glich der sogenannten Mahnwachen bei der Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter v&ouml;llig inakzeptabel gegen die Pers&ouml;nlichkeitsrechte der Frauen entschieden. Das macht eine bundesweite rechtssichere Regelung erforderlich. &bdquo;Nachdem der &sect; 219 a StGB, wie versprochen, gestrichen wurde, vertrauen wir darauf, dass unter der Federf&uuml;hrung der gr&uuml;nen Bundesministerin f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, auch in diesem Jahr noch die notwendige Gesetzes&auml;nderung in den Bundestag eingebracht und von den Fraktionen der Ampel-Koalition beschlossen wird.&ldquo; so Alokuzay-Kiesinger abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20.  Februar 2023

   Der -hoffentlich- letzte Aufmarsch der Abtreibungsgegner*innen - GRÜNE rufen zu Kundgebung auf

Die somalisch-kanadische Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elman erh&auml;lt den Hessischen Friedenspreis der Albert Osswald-Stiftung f&uuml;r das Jahr 2022. Die Preistr&auml;gerin Ilwad Elman leistet Gro&szlig;es f&uuml;r den Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Somalia. Sie engagiert sich beispielsweise f&uuml;r die Entwaffnung, Rehabilitierung und Reintegration von Kindersoldat:innen und k&uuml;mmert sich um auf M&auml;dchen und Jugendliche ausgerichtete Bildungsprogramme. Besonders den M&auml;dchen und Frauen in Somalia gibt sie so Hoffnung auf ein humanes und friedliches Leben. Sie ist damit die f&uuml;nfte afrikanische Preistr&auml;gerin &uuml;berhaupt seit 1993 und nach Şebnem Korur Fincancı 2018 erstmals wieder eine weibliche Preistr&auml;gerin. Die Auszeichnung stellt damit in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit dar.
<a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/02/gruen-spricht-hessischer-friedenspreis-2022-friedens-und-menschenrechtsaktivistin-ilwad-elman-erhaelt-hessische-auszeichnung/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website </a><a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/02/gruen-spricht-hessischer-friedenspreis-2022-friedens-und-menschenrechtsaktivistin-ilwad-elman-erhaelt-hessische-auszeichnung/">hier</a> und <a href="https://hessischer-landtag.de/termine/der-hessische-friedenspreis-2022-geht-ilwad-elman" target="_blank" rel="noopener">auf den Seiten des Landtags </a><a href="https://hessischer-landtag.de/termine/der-hessische-friedenspreis-2022-geht-ilwad-elman">hier</a>.

GW KW 07 2023

Kinder

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Verleihung des Hessischen Friedenspreises

Weiterhin besch&auml;ftigen uns die schrecklichen Bilder aus der T&uuml;rkei und Syrien. Die Opferzahl steigt und das Leid wird immer gr&ouml;&szlig;er. Was jetzt gebraucht wird ist vor allem finanzielle Hilfe. Beim B&uuml;ndnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft kann unter dem Stichwort "Erdbeben T&uuml;rkei und Syrien" gespendet werden.
Empf&auml;nger: BEH &amp; ADH
Spendenkonto: DE53 100 400 600 200 400 600
<a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Online Spende.&nbsp;</a>
Gute Nachrichten: Mina Afshari wurde aus dem Gef&auml;ngnis im Iran entlassen. Sie ist 24 Jahre alt und wurde bei einem Protest am 15. November 2022 im Iran festgenommen, weil sie keinen Hijab trug. Sie war im Qarchak-Frauengef&auml;ngnis inhaftiert, in dem menschenunw&uuml;rdige Zust&auml;nde herrschen. Dennoch fordere ich weiterhin vom iranischen Botschafter, dass er mir Informationen &uuml;ber die Anklagepunkte gegen Frau Afshari und ihren Gesundheitszustand zusendet.
"Wir m&uuml;ssen Seite an Seite k&auml;mpfen" - Letzte Woche war ich zu Besuch bei der Frankfurter Rundschau. Daraus ist folgendes Interview entstanden, <a href="https://www.fr.de/politik/frankfurter-gruenen-abgeordnete-zum-klimaschutz-wir-muessen-seite-an-seite-kaempfen-92067484.html" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr es euch angucken.</a>&nbsp;
Au&szlig;erdem habe ich mich zum Autobahnausbau ge&auml;u&szlig;ert: "Der Verkehrssektor verfehlt schon jetzt seine Einsparziele. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, m&uuml;ssen wir auf andere Konzepte als den Ausbau von Autobahnen setzen." <a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-autobahn-a3-a5-a66-a661-bundestag-ausbau-auto-umweltschutz-92085859.html" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>&nbsp;
Aktuell bin ich das erste Mal auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Ich bin gespannt was mich erwartet und werde euch n&auml;chste Woche davon berichten!

Nahverkehr

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Eindrücke aus der letzten Woche: Erdbebenhilfe Türkei und Syrien, Mina Afsharis Freilassung, Klimawandel und Autobahnausbau sowie die aktuelle Sicherheitskonferenz

Liebe Freund:innen,
im Iran und auf der gesamten Welt streiten Frauen f&uuml;r ihre Rechte. Zur Unterst&uuml;tzung der feministischen Freiheitsbewegung haben Nargess und ich zu einer Solidarit&auml;tsveranstaltung &bdquo;Frauenrechte &amp; Demokratie&ldquo; in die Paulskirche eingeladen. Viele Menschen sind der Einladung gefolgt.
&bdquo;Als Frauendezernentin spreche ich meine uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t und meine Bewunderung f&uuml;r den unglaublichen Mut der Frauen in Iran aus. Im Bewusstsein, dass sie ihre Freiheit, Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, protestieren und demonstrieren vor allem junge Frauen f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf den Stra&szlig;en in Iran und das mittlerweile seit Monaten.&ldquo;&nbsp;&nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/7d855eaf-c137-4ecd-8cac-924242f47d8f" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Eure Rosemarie

GW KW 05 2023

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Meine Rede auf der Solidaritätsveranstaltung zum Iran

Die Solidarit&auml;t mit der Revolutions-Bewegung und der Wunsch nach dem Ende des Mullah-Regimes im Iran sind ungebrochen. Das wurde am Montagabend bei der Veranstaltung &bdquo;Frauenrechte und Demokratie&ldquo; deutlich, die ich gemeinsam mit Rosemarie geplant habe. Ich konnte 700 G&auml;ste begr&uuml;&szlig;en, darunter Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen sowie aus Politik, Kultur und Wirtschaft. Deniz Y&uuml;cel, den ich als Hauptredner gewinnen konnte, machte deutlich, dass der iranische Aufstand das Mullah-Regime wie kein Protest in den vergangenen 43 Jahren ersch&uuml;ttert hat. Jede Komplizenschaft mit dem iranischen Regime m&uuml;sse aufgek&uuml;ndigt werden. Rosemarie sprach von dem &bdquo;beeindruckenden Widerstand, der Kraft und dem Mut der Frauen in Iran, die zeigen, wie stark gemeinsames und solidarisches Handeln wirken k&ouml;nnen&ldquo;. Ich habe in meiner Rede klargemacht, dass es einen Weg zur&uuml;ck zur Normalit&auml;t im Iran nicht geben kann. Die Protestierenden fordern keine Reformen oder Konzessionen, sie fordern ein Ende der islamischen Republik, Demokratie und Menschenrechte.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-steht-an-der-seite-der-iranischen-frauen/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Solidaritätsveranstaltung "Frauenrechte und Demokratie"

Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Nachhaltigkeit

Recht

Antrag

GW KW 03 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Liebe Freundinnen und Freunde! Das neue Jahr begann mit einem vielversprechenden Vorsto&szlig;: Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf die Abschaffung des&nbsp;&sect;218. Die Koalition im Bund will eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs au&szlig;erhalb des Strafgesetzes treffen. Diesen Vorsto&szlig; begr&uuml;&szlig;e ich sehr. Frauen werden seit mehr als 150 Jahren in Deutschland durch den&nbsp;&sect;218&nbsp;kriminalisiert und ihnen das Recht auf k&ouml;rperliche und reproduktive Selbstbestimmung und somit Menschenrechte abgesprochen. Schwangerschaftsabbruch muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden! Es war mehr als &uuml;berf&auml;llig, dass im vergangenen Jahr das sogenannte Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch, geregelt im&nbsp;&sect;219a&nbsp;StGB, gestrichen wurde. Der Kern der Kriminalisierung und auch Stigmatisierung ist jedoch der&nbsp;&sect;218, der Schwangerschaftsabbr&uuml;che unter Strafe stellt. Die Koalition im Bund will au&szlig;erdem eine gesetzliche Regelung zur sogenannten&nbsp;Gehsteigbel&auml;stigung&nbsp;vor den Beratungsstellen der Schwangerenkonfliktberatung erlassen. Der freie Zugang muss sichergestellt&nbsp;werden, ohne Mahnwachen in H&ouml;r- und Rufweite passieren zu m&uuml;ssen. Wir kennen das Thema auch in Frankfurt: Zweimal im Jahr &uuml;ber mehrere Wochen hinweg stehen die sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen vor der Beratungsstelle von&nbsp;profamilia. Eine entw&uuml;rdigende Situation f&uuml;r die ratsuchenden Frauen. Wir versuchen sie zu sch&uuml;tzen, s.d. sie einigerma&szlig;en unbehelligt&nbsp;profamilia&nbsp;aufsuchen k&ouml;nnen. Es bleibt aber ein Spie&szlig;rutenlauf f&uuml;r die Frauen unter Gesang und Gebeten, die Beratung zu erreichen. Auch f&uuml;r die Mitarbeiterinnen von&nbsp;profamilia&nbsp;ist die Situation belastend. Noch vor einem Jahr hat der VGH Kassel eine Beschwerde der Stadt Frankfurt abgewiesen, die Mahnwachen der sogenannten Lebensretterinnen direkt vor der Beratungsstelle von&nbsp;profamilia&nbsp;zu verbieten. Wir hatten nach unseren M&ouml;glichkeiten als Kommune versucht, dem Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Pers&ouml;nlichkeitsrecht Rechnung zu tragen und die Mahnwachen mit etwas gr&ouml;&szlig;erem r&auml;umlichen Abstand stattfinden lassen. Aus unserer Sicht haben sich die Richter:innen in ihrem Urteil klar auf die Seite der fundamentalistischen Lebensretter:innen geschlagen und sich gegen die Hilfe suchenden Frauen gestellt. Wir brauchen hier ganz dringend eine klare gesetzliche Regelung. Wir m&uuml;ssen die Frauen sch&uuml;tzen k&ouml;nnen, die die Hilfe von&nbsp;profamilia&nbsp;aufsuchen. Die Mahnwachen der sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen d&uuml;rfen nicht l&auml;nger direkt vor der Beratungsstelle stattfinden!
Unser Frankfurter Stromspar-Check macht Schule, ist l&auml;ngst auch bundesweit etabliert und wird jetzt vom Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz f&uuml;r die n&auml;chsten drei Jahre mit rund 38 Millionen gef&ouml;rdert. Das ist eine tolle Nachricht und ein Lob f&uuml;r das Projekt. Es ist aber auch eine gute Nachricht f&uuml;r alle, denen durch das Projekt auch in anderen St&auml;dten geholfen werden kann, Energie und damit Geld zu sparen. Bei wie jetzt steigenden Energiekosten, ist diese Beratung so wichtig wie nie. &nbsp;2005 haben wir in Frankfurt mit dieser gemeinsamen Initiative des Energiereferats und des Caritasverband Frankfurt e.V. sowie dem Jobcenter Frankfurt am Main gestartet. Neben der Reduzierung der Energiekosten in Haushalten mit geringem Einkommen durch eine kostenlose Vor-Ort-Beratung verfolgt der Stromspar-Check noch ein weiteres Ziel: Die Qualifizierung und Besch&auml;ftigungsf&ouml;rderung f&uuml;r Bezieher*innen von ALG II, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weitere Informationen unter: <a href="https://www.stromspar-check.de">https://www.stromspar-check.de</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Vielversprechender Vorstoß zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Frankfurter Stromsparcheck

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Demonstration

Landtagswahl 2023

GW KW 50/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Liebe Freundinnen und Freunde,
K&ouml;rperliche und seelische Verletzungen von Frauen und M&auml;dchen sind immer noch weltweiter Alltag. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen, der jedes Jahr am 25.11. geschlechtsspezifische Gewalt benennt und sichtbar gemacht, bleibt daher &ndash; so bitter es ist &ndash; ein Tag, den wir uns auch weiter allj&auml;hrlich rot im Kalender markieren. Gemeinsam mit dem breiten B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte zeigen Frauendezernat und Frauenreferat an diesem Tag Solidarit&auml;t und protestieren zusammen mit Rednerinnen aus unterschiedlichen L&auml;ndern.
In diesem Jahr blicken wir mit Wut, Ersch&uuml;tterung und Entsetzen &uuml;ber die staatsfeindliche Willk&uuml;r nach Iran und nach Afghanistan &uuml;ber die fortgesetzte Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen dort. Gleichzeitig sind wir voller Bewunderung &uuml;ber den beeindruckenden Widerstand, die Kraft und den Mut der Frauen in Iran. Sie zeigen, wie gemeinsames und solidarisches Handeln wirken k&ouml;nnen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich weltweit und auch bei uns f&uuml;r Menschen- und Frauenrechte und f&uuml;r ein gewaltfreies Leben einsetzen. Wir m&uuml;ssen das Recht auf Frieden, auf Sicherheit und auf Freiheit verteidigen und f&uuml;r sie k&auml;mpfen &ndash; &uuml;berall auf der Welt. Auch hier bei uns. Wenn auch das Ausma&szlig; an Gewalt hier ein anderes ist, die strukturellen Machtverh&auml;ltnisse f&uuml;hren dazu, dass Frauen nach wie vor Gewalt ausgesetzt sind. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit und zu Hause. Auch hier werden Frauen und M&auml;dchen Opfer von Gewalt in Partnerschaften und Familie. Bis hin zu versuchtem Femizid. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal und geh&ouml;rt jeden Tag angeprangert. Auch &uuml;ber den &sbquo;Internationalen Tag gegen Gewalt und M&auml;dchen&lsquo; hinaus. &nbsp;
Klimareferat
Zu Jahresbeginn startet das neue st&auml;dtische Klimareferat mit seiner Arbeit. Die Leitung wird Hans-Georg Dannert, der bisherige Leiter des Sachgebietes Stadtklima/Klimawandel im Frankfurter Umweltamt &uuml;bernehmen. Mit ihm bekommen wir einen versierten Geographen mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtklimatologie, der zugleich viel Erfahrung in der Frankfurter Verwaltung hat.
Mit der Gr&uuml;ndung des Klimareferates haben wir einen weiteren wichtigen Schritt der 2019 geschlossenen Klimaallianz geschafft. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel sind eine der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren. Das gilt f&uuml;r unsere eigenen Liegenschaften, wie f&uuml;r die Stadt insgesamt. Das neue Klimareferat wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Hier werden Konzepte Projekte und Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und gemeinsam mit den &Auml;mtern und Betrieben der Stadt umgesetzt. Au&szlig;erdem sollen Fachpl&auml;ne, Entscheidungsgrundlagen und F&ouml;rderrichtlinien erarbeitet und realisiert werden. Das 1990 gegr&uuml;ndete Energiereferat wird im neuen Referat integriert. Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit des Energiereferates mit seinen erfahrenen Mitarbeiter:innen im neuen Klimareferat weitergef&uuml;hrt wird. Mehr als 30 Jahre lang wurden von dort wichtige Impulse zu den Themen Energie, Energieeinsparung und Klimaschutz in der Stadt gegeben.

GW KW 47/2022

Klimaneutralität

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und Start des Klimareferats

Liebe Freund*innen,
es war wundervoll, viele von Euch am Samstag in Griesheim bei unserer Kreismitgliederversammlung wieder zu sehen. Mit 95% haben wir zusammen Manuela Rottmann als unsere Kandidatin f&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeister*inwahl gew&auml;hlt. Danke an alle aus dem Orga-Team und der Kreisgesch&auml;ftsstelle. Bis zum Wahltag im M&auml;rz ist noch viel zu&nbsp; tun. Denn wir wollen auch die n&auml;chste Wahl in Frankfurt gewinnen und damit die n&auml;chste Oberb&uuml;rgermeisterin stellen. Frankfurt hat eine seri&ouml;se und kompetente Person als B&uuml;rgermeisterin verdient und das ist Manuela.
Auf unser n&auml;chstes gr&ouml;&szlig;eres Treffen m&uuml;ssen wir auch gar nicht mehr so lang warten. Heute ist der Orange Day, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen*. Noch immer hei&szlig;t weiblich gelesen zu werden, dass die Gefahr, h&auml;usliche oder sexualisierte Gewalt zu erleben, viel zu hoch ist. Ein Leben in W&uuml;rde setzt ein gewaltfreies Leben voraus. Die Istanbul Konvention verpflichtet uns, diese geschlechterspezifische Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* zu bek&auml;mpfen und die Betroffenen zu sch&uuml;tzen. Von der Erf&uuml;llung dieses Ziels sind wir leider noch entfernt.
Heute treffen wir uns um 17 Uhr an der Konstablerwache zur Frankfurter Veranstaltung und Demonstration des Orange Days. Schnappt euch etwas Orangenes und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir diese allt&auml;gliche Gewalt nicht akzeptieren werden.
Der Orange Day selbst ist eine Kampagne der Vereinten Nationen. Er richtet sich nicht nur an die nationalen Bestrebungen, die Menschenrechtslage f&uuml;r Frauen* und M&auml;dchen* zu verbessern, sondern auch international Solidarit&auml;t aufzubauen und Bande zu bilden. Ein Ausdruck dieser Solidarit&auml;t ist die gestrige Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Lage im Iran. Der von Deutschland und Island einberufene Menschenrechtsrat hat sich klar auf die Seite der feministischen Revolution und damit gegen die gewaltvolle Unterdr&uuml;ckung des Regimes der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo; gestellt. Das ist ein gro&szlig;er Meilenstein in unserer Solidarit&auml;t und zeigt, wie viel wir mit unserer Aufmerksamkeit und unserem Beistand erreichen k&ouml;nnen.
Die Frauen* im Iran bitten uns: &bdquo;Be our voice! Seid unsere Stimme&ldquo;.
Das nehmen wir an! Lasst uns zusammen f&uuml;r sie und alle Frauen* und M&auml;dchen* weltweit laut sein.
Jin, Jiyan, Azadi!
Zan, Zendegi, Azadi!
Frau, Leben, Freiheit!
Eure Tara Moradi

Intro der Grünen Woche

An diesem Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen. Wir stehen ein f&uuml;r die Rechte von Frauen und M&auml;dchen und fordern Nein zur Gewalt! Kriege und Krisen versch&auml;rfen die Gefahr f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen, Opfer von Gewalt zu werden. Und so sind sexuelle Bel&auml;stigungen und h&auml;usliche Gewalt f&uuml;r viele Frauen und M&auml;dchen Alltag. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner get&ouml;tet. In Teheran, Kabul und Kiew werden Frauen Opfer von Gewalt, weil sie f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen, beziehungsweise sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird.
In Frankfurt wie weltweit schlie&szlig;en sich Institutionen zusammen, um gegen jegliche Form von Gewalt zu protestieren und Solidarit&auml;t zu zeigen. Am Freitag um 17 Uhr beginnt an der Konstablerwache eine Kundgebung mit anschlie&szlig;ender Demo unter dem Motto &bdquo;Leben Freiheit &ndash; Nein zur Gewalt&ldquo;. Zur Teilnahme rufen wir Politiker*innen gemeinsam mit dem B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte, mit NGOs, Gewerkschaften, dem Frauendezernat und dem Frauenreferat auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.frauenrechteffm.de/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Nein zur Gewalt an Frauen und Mädchen

Das Hessische Staatstheater Wiesbaden bekommt zwei neue Intendantinnen. Dorothea Hartmann und Beate Heine werden das Theater ab Beginn der Spielzeit 2024/2025 gemeinsam als k&uuml;nstlerische Doppelspitze leiten. Ihr innovatives Konzept hat die Findungskommission &uuml;berzeugt. Damit ist Wiesbaden das erste Staatstheater in Deutschland, das von zwei Frauen gef&uuml;hrt wird. Hartmann und Heine wollen das Prinzip des Dialogs ins Zentrum ihrer Intendanz stellen.
Die Entscheidung f&uuml;r eine weibliche Doppelspitze am Staatstheater Wiesbaden ist ein mutiger Schritt, der gro&szlig;e M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine neue kollegiale Kultur des Miteinanders birgt. Hessen hat hier schon mit der Doppelspitze am Landestheater Marburg gute Erfahrungen gesammelt und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Denn das Theater ist eben nicht nur ein Ort der Kunst, sondern auch ein Arbeitsort. Ein Arbeitsort, der Kontrollmechanismen braucht, um Machtmissbrauch zu erschweren, aber auch ein Arbeitsort, der demokratische und partizipative Mitbestimmung m&ouml;glich macht.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/dorothea-hartmann-und-beate-heine-werden-intendantinnen-des-staatstheaters-wiesbaden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-intendanz-am-staatstheater-wiesbaden/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 46/2022

Zwei Frauen bilden Doppelspitze am Wiesbadener Staatstheater

Am Freitag haben wir mit einer gro&szlig;en Gruppe von Menschen unsere Solidarit&auml;t mit den ratsuchenden Frauen und den Mitarbeiter:innen von pro familia demonstriert. Der Zugang zur Beratungsstelle ist zur Zeit mal wieder nicht frei m&ouml;glich, da davor fundamentale Christ:innen beten, singen und Schilder hochhalten. Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Wer seine Meinung sagen will, wird daf&uuml;r in unserer Demokratie sogar von der Polizei gesch&uuml;tzt, wenn es drauf ankommt. Aber es gibt kein Recht auf Dem&uuml;tigung von Frauen, die eine gesetzlich vorgeschriebene Beratung in Anspruch nehmen. Denn es geht den sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen doch gar nicht darum ihre Meinung zu sagen, sondern sie wollen direkten Einfluss auf Frauen nehmen und sie unter Druck setzen, um sie von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Es ist an der Zeit f&uuml;r eine bundesgesetzliche Regelung gegen Gehsteigbel&auml;stigungen! Die FR hat &uuml;ber unsere Demo berichtet, Link <a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-mahnwach-abtreibung-beratungsstelle-protest-91881926.html">hier</a>.

GW KW 44/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Mahnwache zur Solidarität mit pro familia!

Zu Gast bei Maischberger
Ich habe im Gespr&auml;ch bei Maischberger zusammen mit Nargess Eskandari-Gruenberg &uuml;ber die Wichtigkeit der Sanktionen und die n&auml;chsten Schritte der EU gegen&uuml;ber dem Iran gesprochen.
Die vollst&auml;ndige Sendung findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/nargess-eskandari-gruenberg-und-omid-nouripour-im-gespraech/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNGYwNGI2MDctODBiMi00MzQ3LThjZDYtYjJkODU4NjYxZjhh">hier</a>.
BDK R&uuml;ckblick
Wir haben auf unserem Bundesparteitages in Bonn &uuml;ber wertegeleitete, multilaterale, handlungsf&auml;hige gr&uuml;ne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende gesprochen und debattiert.
F&uuml;r uns ist klar: Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind die Friedenspartei. Wir stehen fest an der Seite aller V&ouml;lker, die sich f&uuml;r den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff an. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die tagt&auml;glich gegen die Aggression Putins f&uuml;r ihre und unsere Freiheit k&auml;mpfen. Wir werden alles in unseren Kr&auml;ften stehende tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identit&auml;t zu erhalten.
Wir B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran. Menschen- und insbesondere Frauenrechte m&uuml;ssen gewahrt und geachtet werden. Wir solidarisieren uns mit dem iranischen Frauen, die trotz aller Repressionen f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ihre Rechte im Iran auf die Stra&szlig;e gehen, welch ein Mut. Wir fordern die Regierung Irans auf, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, religi&ouml;sen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI, Journalist*innen, Umweltaktivist*innen, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
An alle Frauen im Iran, der Ukraine, in Afghanistan oder in Saudi Arabien &ndash; Wir stehen an eurer Seite und werden eure Stimme sein.
Meine Rede findet ihr <a href="https://youtu.be/pW09bi4i7vU">hier</a>.

Zu Gast bei Maischberger und BDK-Rückblick

Es ist kein neues Bild, das am Freitag vor der Beratungsstelle Pro Familia zu sehen ist: Eine Menschenmenge von ca. 30 Personen, demonstriert f&uuml;r einen freien Zugang zu Beratung und f&uuml;r sexuelle und reproduktive Rechte. An diesem Tag wurde von den GR&Uuml;NEN dazu aufgerufen. Der Grund dazu, noch immer f&uuml;r diese Grundrechte von Frauen auf die Stra&szlig;e zu gehen, sind die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen, die erneut direkt vor der Beratungsstelle stehen. Dort singen und beten sie und halten dabei verst&ouml;rende Bilder hoch. Ihr Ziel ist es, ratsuchende Frauen, die in einer Schwangerschaftkonfliktsituation sind, zu beeinflussen. &bdquo;Lebenssch&uuml;tzer&ldquo; nennen sie sich selbst.
Eine der Rednerinnen an diesem Tag ist die gr&uuml;ne Landtagsabgeordnete Miriam Dahlke, die sagt: &bdquo;Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Wer seine Meinung sagen will, wird daf&uuml;r in unserer Demokratie sogar von der Polizei gesch&uuml;tzt, wenn es drauf ankommt. Aber es gibt kein Recht auf Dem&uuml;tigung von Frauen, die eine gesetzlich vorgeschriebene Beratung in Anspruch nehmen. Denn es geht den sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen doch gar nicht darum ihre Meinung zu sagen, sondern sie wollen direkten Einfluss auf Frauen nehmen und sie unter Druck setzen, um sie von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten.&nbsp; Wir stellen uns gegen diese Einflussnahme und stehen solidarisch mit den ratsuchenden Frauen und den Mitarbeiter*innen der Pro Familia!&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN stehen in diesem Jahr schon zum zweiten Mal vor den Abtreibungsgegner*innen. Diesmal soll besonders die Solidarit&auml;t f&uuml;r die Mitarbeiterinnen von Pro Familia gezeigt werden. Auf zw&ouml;lf gro&szlig;en Schildern halte die GR&Uuml;NEN den Satz in die H&ouml;he &bdquo;Danke, liebes Pro Familia Team, daf&uuml;r, dass Ihr seit 60 Jahren f&uuml;r unsere sexuellen + reproduktiven Rechte da seid. Eure Frankfurter*innen.&ldquo;
Die Frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Beatrix Baumann sagt dazu: &bdquo;Die Mitarbeiter*innen der Pro Familia informieren und beraten umfassend und hochprofessionell Frauen, die die Beratung aufsuchen m&uuml;ssen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu d&uuml;rfen. Sie tun dies so, dass jede Frau gut informiert und begleitet, dann die f&uuml;r sie selbst richtige Entscheidung treffen kann - unbeeinflusst und frei. Damit leisten die Berater*innen eine gesetzlich vorgeschriebene, aber unabh&auml;ngig davon auch f&uuml;r viele Frauen wichtige Unterst&uuml;tzung. Daf&uuml;r geb&uuml;hrt Ihnen unsere aller Dank. Und es kann nicht angehen, dass sie bei ihrer verantwortungsvollen Beratungst&auml;tigkeit immer wieder den Anschuldigungen und Bel&auml;stigungen fundamentalistischer Abtreibungsgegner ausgesetzt sind. Die Bundesregierung muss nun endlich auch f&uuml;r den Schutz der Beratungsstellen-Mitarbeiter*innen (und des medizinischen Personals und der &Auml;rzt*innen in Kliniken und Praxen) sorgen.&ldquo;
Die Forderung der GR&Uuml;NEN und von vielen anderen, ist eine Schutzzone vor Beratungsstellen und damit ein &bdquo;Freier Zugang zu Beratung&ldquo;, so auch die Rufe aus der Menge. Wenn eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen m&ouml;chte, ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, vorher eine Beratungsstelle aufzusuchen. Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen in Frankfurt sagte dazu auf der Kundgebung: &bdquo;Warum bekommt es Gro&szlig;britannien hin und Deutschland nicht? In Gro&szlig;britannien wurde vergangene Woche eine 150 Meter Schutzzone beschlossen, zum Schutze der Frauen und der Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen. Das ist hier schon lange &uuml;berf&auml;llig. Stattdessen m&uuml;ssen wir in Frankfurt zweimal im Jahr &uuml;ber Wochen hinweg die Anwesenheit der sogenannten Lebenssch&uuml;tzer*innen dulden. Diese unzumutbare und entw&uuml;rdigende Situation vor Pro Familia muss beendet werden. Unsere Bundesregierung muss endlich handeln und eine gesetzliche L&ouml;sung f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen schaffen damit diese &bdquo;Gehsteigbel&auml;stigungen&ldquo; der Vergangenheit angeh&ouml;ren. Frauen d&uuml;rfen weder in ihrem Pers&ouml;nlichkeitsrecht noch in ihrer k&ouml;rperlichen Selbstbestimmung gef&auml;hrdet oder eingeschr&auml;nkt werden.&ldquo;
Alle schauen nun auf Berlin, denn Schutzzonen vor Beratungsstellen m&uuml;ssen auf Bundesebene beschlossen werden. Bei einer gro&szlig;en Demonstration im M&auml;rz dieses Jahres, bei der Bundestagsabgeordnete von GR&Uuml;NEN, CDU, SPD, FDP und der Linken dabei waren, gab es ausschlie&szlig;lich positive Signale f&uuml;r diese Forderung. Bis dahin werden die GR&Uuml;NEN, aber auch andere Parteien sowie Aktivist*innen, immer wieder vor der Beratungsstelle Pro Familia f&uuml;r die Rechte von Frauen eintreten.

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜNE fordern freien Zugang zu Beratung - Kundgebung vor pro familia

Freier ZUGANG zu BERATUNG. My body my choice!
Wann?&nbsp;28.10.2022 von 13:00 &ndash; 14:00 Uhr
Wo?&nbsp;Vor pro familia, Palmengartenstr. 14, 60325 Frankfurt am Main
Erneut stehen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen f&uuml;r 40 Tage vor der Beratungsstelle pro familia. Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ruft darum zu einer Kundgebung f&uuml;r reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung auf.
Wir fordern eine Schutzzone vor Beratungsstellen damit den Besucherinnen ihr Recht auf einen freien Zugang zu Beratung erm&ouml;glicht wird. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir diesmal besonders unsere Solidarit&auml;t mit den Mitarbeiter*innen von pro familia zeigen. Unterst&uuml;tzt werden wir durch Beitr&auml;ge von der Dezernentin f&uuml;r Umwelt und Frauen Rosemarie Heilig, unserer Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke, sowie der Frauenpolitischen Sprecherin der gr&uuml;nen R&ouml;merfraktion Beatrix Baumann.
Es braucht dringend eine Novellierung der Gesetze auf Bundesebene, so wie es gerade f&uuml;r England und Wales beschlossen wurde. Ben&ouml;tigt wird eine Schutzzone vor Beratungsstellen, damit ein freier Zugang ohne Bel&auml;stigungen m&ouml;glich wird. Wir fordern eine schnelle Umsetzung, denn diese Umst&auml;nde sind f&uuml;r Frauen in Notsituationen untragbar.

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Kundgebung für reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung

Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, M&auml;dchen und M&auml;nner im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die Stra&szlig;e gehen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags gemeinsam mit CDU, SPD, GR&Uuml;NEN und FDP einen Antrag eingebracht und beschlossen, der ein starkes Zeichen der Solidarit&auml;t sendet. Klickt <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/09359.pdf">hier f&uuml;r den Antrag</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=CKCvs717qs4">hier f&uuml;r meine Rede zu diesem Thema</a>.
In Anbetracht der katastrophalen Menschenrechtslage ist es gut und wichtig, dass Hessen bis zur Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp verh&auml;ngt hat. Die Innenministerkonferenz wird sich dann mit dem Thema besch&auml;ftigen und hoffentlich angesichts der Lage im Iran die richtigen Konsequenzen ziehen. Es ist auch gut und wichtig, wenn die Bundesregierung, die daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, eine neue Lagebewertung zur Situation im Iran vorlegt, auf deren Grundlage das Thema Abschiebungen neu bewertet werden wird.&nbsp;
Als Bundesland setzen wir also ein klares Signal an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorge um ihre Angeh&ouml;rigen, um ihre Freund*innen, um ihre Leute in der Heimat. Ihr seid nicht alleine!

GW KW 42/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Gemeinsamen Antrag zu den Protesten im Iran beschlossen - Abschiebestopp in den Iran

Einladung zur Diskussionsrunde am Donnerstag, 20. Oktober 2022 um 19 Uhr
im Frankfurter PresseClub e.V. &bull; Ulmenstra&szlig;e 20 &bull; 60325 Frankfurt am Main
Das Recht, selbstbestimmt &uuml;ber das eigene Leben und den eigenen K&ouml;rper zu bestimmen, ist eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, die f&uuml;r Frauen* nicht immer der Realit&auml;t entspricht.&nbsp; Der feministische Kampf um Selbstbestimmung kann viele Formen annehmen. Der Freiheitskampf der Frauen* im Iran und in Afghanistan war ein wichtiger thematischer Schwerpunkt unserer diesj&auml;hrigen Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende. Als Frankfurter Kreisverband wollen wir die Aufmerksamkeit weiter auf diese wichtigen feministischen Bewegungen richten.&nbsp; Seit einigen Wochen gehen mutige Menschen im Iran, vor allem Frauen* , f&uuml;r das Recht auf Selbstbestimmung auf die Stra&szlig;en und setzen ihr Leben aus Spiel. Ausl&ouml;ser der Proteste im Iran war der Tod der 22-j&auml;hrigen Jina Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen wurde und sp&auml;ter im Krankenhaus starb.
Der mutige Kampf der Iraner*innen f&uuml;r Freiheit, W&uuml;rde, Gerechtigkeit und eine k&uuml;nftige demokratische Grundordnung im Iran braucht unsere Unterst&uuml;tzung. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ein Zeichen der Solidarit&auml;t zu setzen.&nbsp;Gemeinsam mit Ihnen wollen wir am 20.10.2022 um 19:00 Uhr im Frankfurter PresseClub e.V. (Ulmenstra&szlig;e 20, 60325 Frankfurt am Main) die Situation im Iran und Afghanistan betrachten.
Unsere G&auml;ste sind Frau Hannah Neumann, Mitglied der GR&Uuml;NEN Fraktion im Europ&auml;ischen Parlament u.a. in den Aussch&uuml;ssen Menschenrechte, Ausw&auml;rtige Angelegenheiten und Vorsitzende der Delegation f&uuml;r die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel sowie Frau Nadia Qani-Schwarz, Vorsitzende der Hilfsorganisation ZAN zur F&ouml;rderung der Rechte afghanischer Frauen e.V..&nbsp;
Die Moderation &uuml;bernimmt Frau Ursula auf der Heide.&nbsp;

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 18. Oktober 2022

Leben und Freiheit - Situation der Frauen im Iran und Afghanistan

Vorab zur Klarstellung: Das Recht eines Menschen, frei &uuml;ber seinen eigenen K&ouml;rper zu entscheiden, ist grundlegend. Dieses Recht dann speziell bei Frauen* auszusetzen, ist Sexismus in seiner reinsten Form.
Aber nun weiter im Intro :)
Liebe Freund*innen
am 28. September war der Safe-Abortion-Day. Dieser Tag ist&nbsp;sicheren und legalen M&ouml;glichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs gewidmet. Die Bundesregierung hat im Juni das "Werbeverbot" f&uuml;r Schwangerschaftsabbr&uuml;che (&sect;219a) ersatzlos gestrichen. Das ist ein Erfolg, der auch ma&szlig;geblich eine GR&Uuml;NE Handschrift tr&auml;gt. Aber der Safe-Abortion-Day soll uns nicht nur an unsere bisherigen Erfolge erinnern, sondern auch an die Aufgaben der Zukunft. Rechtlich ist jeder Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, die&nbsp;Freiheitsstrafen oder Geldstrafen nach sich ziehen kann (&sect;218). Zwar fallen die Stafen weg, wenn der Abbruch im ersten Trimester, nach einer anerkannten Beratung und durch eine*n &Auml;rzt*in durchgef&uuml;hrt wird, doch der Status einer Staraftat bleibt bestehen! Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit einem Uterus, also vor allem Frauen*, wird absichtlich ignoriert. Seit 1871 kriminalisiert dieses Gesetz ausdr&uuml;cklich Frauen*. Ein Unrechtsstatus, der so schnell wie m&ouml;glich beendet werden muss.
Man(n) k&ouml;nnte fragen, wieso? Ist doch ein guter Kompromiss.
Falsch. Es ist eine strukturelle Kontrolle des Staates &uuml;ber den K&ouml;rper von marginalisierten Menschen, Frauen*. Die Kriminalisierung eines medizinischen Eingriffs hat mehr Folgen als man(n) sich vorstellen kann. Er f&uuml;hrt dazu, dass diese Praktik kein fester Bestandteil der gyn&auml;kologischen Ausbildung ist. Ein enormes Risiko f&uuml;r die medizinische Sicherheit derer, die nach M&ouml;glichkeiten des Abbruchs suchen. In den letzten Jahren nimmt die Zahl der &Auml;rzt*inen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, stetig ab. Eine sichere medizinische Versorgung ist so mitnichten m&ouml;glich. Frauen* m&uuml;ssen meist weite Strecken zur&uuml;ck legen, um Eingriffe durchf&uuml;hren zu lassen, weit weg von dem gewohnten und sicheren Umfeld. Eine H&uuml;rde, die in einer unsicheren und belastenen Zeit unn&ouml;tig und erniedrigend ist.
Diese H&uuml;rden, die Deutschland vor allem Frauen* vorsetzt, um ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu k&ouml;nnen, ist struktutrelle Gewalt. Sie entm&uuml;ndigt Frauen* und macht ihren K&ouml;rper zum Objekt von Fremdbestimmung. Daher darf die Bundesregierung sich nicht auf der Streichung des &sect;219a ausruhen. Der &sect;218 muss ebenfalls fallen und den Weg frei machen f&uuml;r eine sichere und legale gyn&auml;kologische Versorgung. 151 Jahre Entrechtung sind genug!
Und als w&auml;re dieser Status nicht schlimm genug, finden regelm&auml;&szlig;ig "Mahnwachen" vor Beratungsstellen wie ProFamilia statt. Gehsteigbel&auml;stigung trifft es besser. Mit religi&ouml;sen Ges&auml;ngen, Bildern von abgetriebenen F&ouml;ten und Plakaten, auf denen &bdquo;M&ouml;rder&ldquo; geschrieben steht, versuchen sie, Menschen, die in die Beratungstellen hineingehen, zu manipulieren. Mal abgesehen davon, dass nicht jede Person bei ProFamilia nach Schwangerschaftsabbr&uuml;chen sucht, sind diese Bel&auml;stigungen unglaublich belastend und das wieder vor allem f&uuml;r Frauen*.
Rechtlich kann die Stadt Frankfurt keine weiteren Schritte einleiten, als bisher geschehen. Es ist wieder die Bundesregierung gefragt. Sie muss den Weg hin zu den Beratungsstellen zu Schutzzonen erkl&auml;ren. Wenn man uns schon rechtlich zwingt, an diesen Beratungen teilzunehmen, dann muss auch eine sichere und menschliche Teilnahme m&ouml;glich sein. Das ist das Mindeste!
Feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure Tara

GW32/2022

Weg mit §218 und Erklärung von Schutzzonen um Beratungsstellen 

Wir brauchen mehr Frauen und Vielfalt in der Politik.
Trotz aller Fortschritte beachtet die Welt die besonderen Herausforderungen, mit denen M&auml;dchen konfrontiert sind, viel zu wenig. Zum Beispiel gehen weltweit rund 130 Millionen M&auml;dchen nicht zur Schule. Bildung ist aber der wesentliche Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, ein selbstbestimmtes Leben zu f&uuml;hren und die Gesellschaft voranzubringen. Vor zehn Jahren ernannten die Vereinten Nationen deshalb den 11. Oktober zum Welt-M&auml;dchentag.
Der diesj&auml;hrige Bericht zur Situation von M&auml;dchen auf der Welt von Plan International hat sich mit der Frage besch&auml;ftigt, welche M&ouml;glichkeiten der politischen Teilhabe M&auml;dchen und junge Frauen weltweit haben. &bdquo;Es ist wichtig, dass M&auml;dchen und junge Frauen geh&ouml;rt werden, wenn Entscheidungen getroffen werden, die unmittelbare Folgen f&uuml;r ihr Leben haben. Politische Teilhabe ist ein Grundrecht&ldquo;, ist Mirjam Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand, &uuml;berzeugt.
&bdquo;Trotzdem gibt es f&uuml;r M&auml;dchen und junge Frauen nach wie vor viele Barrieren. Sie sitzen zu selten am Entscheidungstisch, zweifeln an ihrem Wissen oder ihren F&auml;higkeiten und lassen sich von den Vorstellungen anderer dar&uuml;ber, was f&uuml;r sie angemessen ist, ausbremsen. &nbsp;Politik ist in den meisten F&auml;llen immer noch stark von M&auml;nnern dominiert. Das hat massive Auswirkungen darauf, wie Politik gestaltet, politische Ziele priorisiert und Entscheidungen getroffen werden&ldquo;, so Schmidt.
&nbsp;&bdquo;Damit M&auml;dchen und junge Frauen das Recht auf politische Teilhabe auch aus&uuml;ben k&ouml;nnen, muss sich deshalb noch einiges ver&auml;ndern. M&auml;dchen und junge Frauen m&uuml;ssen dabei unterst&uuml;tzt werden, sich zu organisieren, andere zu mobilisieren und es muss sichergestellt werden, dass sie in der Lage sind, an Entscheidungen mitzuwirken und so ihre Zukunft mitzugestalten. Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie alleine den M&auml;nnern &uuml;berlassen k&ouml;nnte&ldquo;, ist Schmidt &uuml;berzeugt. &bdquo;Wir k&ouml;nnen etwas ver&auml;ndern und daf&uuml;r brauchen wir mehr Frauen in der Politik &ndash; damit nicht nur m&auml;nnliche Perspektiven geh&ouml;rt werden, damit Inhalte diverser diskutiert werden und die politischen Ma&szlig;st&auml;be, mit denen Politik betrieben wird, andere werden. Es lohnt sich, sich politisch daf&uuml;r einzusetzen.&ldquo;

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 10. Oktober 2022

GRÜNE zum Welt-Mädchentag: Mädchen haben das Grundrecht auf politische Teilhabe

Anfang September wurden zwei lesbische Frauen im Iran zum Tode verurteilt. Mitte des Monats verstarb dann Mahsa (Zhina) Amini an den Folgen eines brutalen Angriffs durch die Sittenpolizei. Die Ermordung Aminis hat eine Welle der Proteste im Iran ausgel&ouml;st, die Polizei geht immer radikaler vor, wie zuletzt gegen&uuml;ber Studierenden und Professor:innen an der Sharif Universit&auml;t. Die Demonstrierenden fordern ein Ende des islamistischen Regimes, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung. Das Regime antwortet mit Gewalt. Dutzende sind bereits bei den Protesten ums Leben gekommen.
&Uuml;berall auf der Welt unterst&uuml;tzen Menschen die Proteste im Iran. In Frankfurt waren vergangenen Samstag 1.800 Demonstrierende auf dem Opernplatz versammelt.
Julia Frank, Kreisvorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN in Frankfurt, begr&uuml;&szlig;t die Kundgebungen: "Es ist uns wichtig, den Protestierenden im Iran zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Die demokratische Welt muss sich solidarisch zeigen und der Regierung in Teheran zeigen, dass ihre Gr&auml;ueltaten nicht im Verborgenen stattfinden.&nbsp; Viele Iraner:innen leben in Frankfurt im Exil. Einige k&ouml;nnen ihre Verwandten in der Heimat nicht besuchen, weil sie dort politisch verfolgt werden. Wir hoffen, dass sie bald schon in einen befreiten Iran reisen k&ouml;nnen."
In der Islamischen Republik Iran herrscht seit der Revolution 1979 eine Theokratie. Die Bev&ouml;lkerung ist der rechtlichen Willk&uuml;r ausgesetzt. Es gibt einen Verschleierungszwang f&uuml;r Frauen, lesbische und schwule Menschen werden staatlich verfolgt und ermordet. Nicht nur die eigene Bev&ouml;lkerung leidet unter dem islamistischen Regime, auch f&uuml;r Nachbarstaaten ist die Islamische Republik eine stetige Gefahr. Das Regime finanziert Terrorgruppen, die die Region destabilisieren, und droht Israel regelm&auml;&szlig;ig mit Vernichtung.
Unsere Frankfurter B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg musste selbst als politisch Verfolgte aus dem Iran fliehen und rief dazu auf, sich mit den Protesten zu solidarisieren: "Seit 40 Jahren h&auml;lt das islamistische Regime im Iran die Bev&ouml;lkerung in einem Zustand andauernder Unterdr&uuml;ckung und Repression, insbesondere gegen Frauen. Die Frauen im Iran haben aber nicht vergessen, wie sich der Wind in den Haaren anf&uuml;hlt. Sie haben nicht vergessen, wie man tanzt und lacht. Sie haben nicht vergessen, was Freiheit bedeutet, und sie werden sich die Freiheit nehmen. Die Menschen im Iran protestieren f&uuml;r eine Welt ohne Angst."

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 05. Oktober 2022

   Frauenrechte sind Menschenrechte. Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran

Vor zwei Wochen starb Jina Mahsa Amini an den Folgen islamistischer und frauenfeindlicher Polizeigewalt im Iran. Der 22j&auml;hrigen wurde vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht gem&auml;&szlig; den Vorschriften getragen zu haben, woraufhin die Polizisten sie so schwer verletzten, dass sie den Folgen schlie&szlig;lich erlag. Seitdem ist das Land im Aufruhr, und es sind vor allem Frauen, die den Protest organisieren. Es muss Konsequenzen f&uuml;r das islamistische Regime im Iran geben. Frauenfeindlichkeit und die Verfolgung der LSBTIQ-Community sind immer Teil autokratischer Regimes und Ideologien. Frauen sollen systematisch kontrolliert, eingesch&uuml;chtert und zum Schweigen gebracht werden. Zeigen wir uns solidarisch mit dem Protest! Zeigen wir, dass sie nicht alleine sind, dass wir hinter ihrer Hoffnung auf einen befreiten Iran und eine friedliche Region stehen. Deshalb rufe ich Euch alle auf, an der Kundgebung am 4. Oktober, 16 Uhr, auf dem R&ouml;merberg teilzunehmen. Sie wird getragen von einem breiten B&uuml;ndnis von Frauen-Netzwerken, Parteien und Initiativen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Buergermeisterin-Eskandari-Gruenberg-trauert-um-Mahsa-Amini/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Buergermeisterin-Eskandari-Gruenberg-trauert-um-Mahsa-Amini/</a>
Eure Nargess

GW30/2022

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Solidarität mit den Protesten im Iran

Liebe Freund*innen,
diese Tage sind &uuml;berlagert von herausfordernden Ereignissen und schrecklichen Bildern.
Ob nun Frauen in Russland gegen den Krieg in der Ukraine und f&uuml;r die Wahrheit &uuml;ber Verantwortlichkeiten in diesem Krieg oder im Iran gegen die massive Unterdr&uuml;ckung des Regimes gegen&uuml;ber Frauen auf die Stra&szlig;e gehen. In beiden F&auml;llen k&auml;mpfen sie laut und beharrlich ohne Einsatz von Waffen und bringen dabei ihr Leben in Gefahr. Dies hat auch der Tod von Jina Masha Amini verdeutlicht: Sie starb in Folge von willk&uuml;rlicher Folter und Polizeigewalt. Sie ist kein Einzelfall, und es d&uuml;rfen keine weiteren Femizide folgen.
Wir als Partei sind uns hier einig uns setzen uns auf allen Ebenen f&uuml;r den Schutz, die Grundrechte und die Freiheit dieser Frauen ein. Dies ist wichtig und darf gerade in unserer heutigen Zeit nicht nachlassen.
Im Laufe unseres Lebens sind unterschiedliche Institutionen und Personengruppen daran beteiligt, uns zu bef&auml;higen, dass wir uns f&uuml;r uns selbst und f&uuml;r andere stark machen. Auf einer dieser Personengruppen m&ouml;chte ich hier eingehen, denn am 5. Oktober ist der seit 1994 begangene Weltlehrer*innentag &ndash; f&uuml;r Sichtbarkeit der "Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer", die 1964 von der UNESCO und der ILO angenommen wurde. Seit damals hei&szlig;t das Ziel: qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer f&uuml;r eine qualifizierte Bildung.
Wie wir uns f&uuml;r uns selbst einsetzen k&ouml;nnen, was unsere Rechte sind, wie wir uns f&uuml;r andere stark machen k&ouml;nnen, was unsere Partizipationsm&ouml;glichkeiten sind - all diese Themen werden auch von Lehrer*innen stark mitbegleitet und bilden wichtige Grundger&uuml;ste unseres Wesens.
Denn im besten Fall vermitteln unsere Lehrkr&auml;fte nicht nur die Lust am Lernen &ndash; von der ersten Stunde an, sondern st&auml;rken Intelligenz und Selbstvertrauen ihrer Sch&uuml;ler*innen, vertreten die Eltern in ihrer Aufsicht- und Erziehungspflicht, zeigen klare Grenzen auf im menschlichen Miteinander, entdecken und f&ouml;rdern Talente und lehren Toleranz und Streitkultur. Neben all diesen allt&auml;glichen Aufgaben vermitteln sie den jungen Menschen Wissen und Handwerk. All dies in einem Umfeld das von Vielfalt und Individualit&auml;t gepr&auml;gt ist. Dies sind wichtige Bausteine, damit wir m&uuml;ndige, selbstbewusste sowie engagierte B&uuml;rger*innen f&uuml;r die Gestaltung unserer Welt haben.
Doch um all diesen Aufgaben gerecht zu werden, brauchen Lehrer*innen eine gute Ausbildung, einen ad&auml;quaten finanziellen Rahmen sowie stetige Weiterbildung und p&auml;dagogische Begleitung und Unterst&uuml;tzung. Dies ist auch bereits gut in Frankfurt am Main umgesetzt, doch auch hier k&ouml;nnen wir als Gr&uuml;ne neue Akzente setzen und Modelle entwickeln, die den Herausforderungen von heute sowie morgen gerecht werden. Neues zu etablieren braucht Mut und Ressourcen, doch gerade in diesem Bereich ist es nicht nur gut investiert, sondern unabdingbar.
Lasst uns gemeinsam mutig sein und uns mit diesen starken Frauen und Menschen auch weiterhin f&uuml;r die Freiheit und Rechte derer einsetzen, die selbst nicht in der Lage sind oder f&uuml;r ihren mutigen Kampf mit ihrem Leben bezahlen mussten.&nbsp;
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Nilab Alokuzay-Kiesinger

Grüne Woche intro vom 30. September 2022

Kampf für Frauenrechte und Weltlehrer*innentag

Jina Mahsa Amini
Das zentrale Motiv der Proteste gegen die Unterdr&uuml;ckung im Iran waren immer die Frauenrechte. Dementsprechend ist das, was Jina Mahsa Amini passiert ist, stellvertretend f&uuml;r ein Problem, das viele Facetten hat. Die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung im Iran darf sich nicht ann&auml;hernd so kleiden, wie sie will. T&ouml;chter bekommen nur die H&auml;lfte des Erbes, das ihre Br&uuml;der bekommen. Sie d&uuml;rfen nicht Richterinnen werden. Wenn sie klagen, kann es sein, dass sie daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen. Frauen werden &ouml;ffentlich f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen die Kleidungsvorschriften gez&uuml;chtigt.
Es gibt seit &uuml;ber 40 Jahren eine lange Liste an Gr&auml;ueltaten. Der Tod von Jina Mahsa Amini zeigt einmal mehr dieses Grauen. Die Leute wollen nicht mehr bevormundet werden und ein System aushalten, das ausschlie&szlig;lich auf G&auml;ngelung ausgerichtet ist.
Das Regime hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ohne jede R&uuml;cksicht Gewalt gegen die eigene Bev&ouml;lkerung anwendet. Dennoch ist die Lage diesmal anders, weil es sehr viele Stimmen auch aus dem Regime selbst gibt, die kritisieren, was passiert ist. Es gibt jetzt mindestens acht Tote. Es steht alles auf der Kippe.
Die Menschen haben ihre W&uuml;nsche nach Ver&auml;nderung jahrzehntelang artikuliert und keinen Glauben mehr an Reformen und Reformer. Sie schreiben den Regimewechsel nicht auf ihre Fahnen, aber sie halten dieses Regime einfach nicht mehr aus. Es gehen neuerdings zwar regimetreue Menschen ins Fernsehen und sagen: 80 Prozent der Frauen tragen das Kopftuch ohnehin nicht so, wie es im Gesetz steht. Und sie fragen: Sollten wir dann nicht mal das Gesetz &auml;ndern? Ich bezweifle aber, dass das Regime noch die Kraft f&uuml;r grundlegende Reformen hat.
Rede im Bundestag 
Ich habe vergangene Woche in meiner Rede im Bundestag zu einem Antrag der Union gesprochen.
F&uuml;r uns ist schon lange klar, dass wir vollst&auml;ndig auf der Seite der Ukraine stehen und sie in ihrer Verteidigung unterst&uuml;tzen.
Die CDU/CSU behauptet dies zwar auch von sich selbst, zeigt aber durch ihr Verhalten, etwa bei NordStream oder j&uuml;ngst durch das Ablehnen eines Hilfsfonds f&uuml;r die Ern&auml;hrungssicherheit der Ukraine im Haushaltsausschuss, das Gegenteil.
Die vollst&auml;ndige Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546016&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Jina Mahsa Amini und meine Rede im Bundestag zum Antrag der CDU/CSU

Letzte Woche ist der Gesetzesentwurf, der DAC 7 umsetzen soll, vom Plenum an den Finanzausschuss &uuml;berwiesen worden. Diese Woche stand er also dort auf Tagesordnung. Mit dem Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium auch die Einf&uuml;hrung von Fristen f&uuml;r Betriebspr&uuml;fungen vorgeschlagen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es dabei besonders wichtig, dass die Fristen nicht dazu f&uuml;hren, dass Finanzbeh&ouml;rden au&szlig;er Stande gesetzt werden, Steuerpr&uuml;fungen von Unternehmen ordentlich und gr&uuml;ndlich vorzunehmen und so etwaige Steuerschulden verj&auml;hren. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen.
Einen Erfolg gibt es f&uuml;r die feministische Entwicklungszusammenarbeit zu vermelden. Bundesministerin Schulze hat verk&uuml;ndet, dass bis 2025 85 % aller Projekte des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten werden. Das BMZ hat sich auch vorgenommen, dass bis 2025 93 % aller neuen Projekte das tun werden.
Auf Einladung des Institut f&uuml;r Interkulturelle und Internationale Studien der Universit&auml;t Bremen durfte ich am Mittwochabend zusammen mit Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE), Dr. Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien) und Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) diskutieren. Dabei ging es um keine geringere Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung wir den Kapitalismus abl&ouml;sen k&ouml;nnen. In seiner jetzigen Form belohnt der Kapitalismus n&auml;mlich die Zerst&ouml;rung unserer endlichen und nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen.
Im Plenum ging es am Donnerstag um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die sechs Prinzipien lauten: Globale Verantwortung wahrnehmen, nat&uuml;rliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften st&auml;rken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Ganze drei Stunden haben wir uns im Plenum diesem wichtigen Thema gewidmet.

Finanzen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Finanzpolitik, feministische Entwicklungszusamenarbeit und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

USA Reise Teil 2
Der 3. Tag meiner USA Tour startete f&uuml;r mich mit einem Gespr&auml;ch mit Derek Chollet, dem Counselor des U.S. Departments &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine und Jennifer Bachus, vom Senior Bureau Official Bureau of Cyberspace and Digital Policy. Danach ging es zur Deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber. Vielen Dank f&uuml;r den sehr spannenden Austausch &uuml;ber die gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Anschluss habe ich mich mit Michael Krake, Executive Director for Germany bei der Welt Bank getroffen und &uuml;ber die Entwicklungsfinanzierung und insbesondere, wie wir die afrikanischen Staaten besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen gesprochen.
Am letzten Tag meiner Reise hatte ich eine Reihe von spannenden Treffen. Los ging&rsquo;s mit einem Gespr&auml;ch mit dem konservativen Think Tank Hudson Institute &uuml;ber die Bek&auml;mpfung des Klimawandels und den Krieg in der Ukraine. Im Anschluss hatte die Heinrich B&ouml;ll Stiftung zum Lunch mit spannenden Gespr&auml;chspartnern zum Thema &bdquo;Transatlantic innovation cooperation&ldquo; geladen. Mein Programm endete mit einem Roundtable beim Brookings Institute, der von der gro&szlig;artigen Fiona Hill moderiert wurde. Nach knapp einer Woche in den USA ging es dann zur&uuml;ck nach Deutschland.
Die Reise hat mir wieder einmal gezeigt, warum es so wichtig ist, die transatlantischen Beziehungen immer wieder zu pflegen, besonders den pers&ouml;nlichen Austausch, der w&auml;hrend der Pandemie viel zu kurz gekommen ist. So unterschiedlich die politischen Problemlagen auf beiden Seiten des Atlantiks auch sein m&ouml;gen, es gibt sehr viel das uns verbindet. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ist im Moment unser zentrales Anliegen in unserer Zusammenarbeit. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht in Demokratie und Freiheit zu leben. Das sind auch die Werte, die unsere Partnerschaft mit den USA pr&auml;gen.
See you next time!
Hier findet ihr Bilder von meiner USA Reise. <a href="https://www.instagram.com/p/CikJbams6DW/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder1</a>, <a href="https://www.instagram.com/p/CimePd9Nlij/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder2</a>
Gerechtigkeit f&uuml;r Mahsa Amini!
Eine 22-j&auml;hrige kurdisch-iranische Frau, Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die ber&uuml;chtigte iranische Sittenpolizei ins Koma fiel, ist am Freitag gestorben. Es ist davon auszugehen, dass sie w&auml;hrend ihrer Verhaftung geschlagen und gefoltert wurde. Allein weil sie ihr aufgezwungenes Kopftuch angeblich nicht richtig trug.
Willk&uuml;r, Repression und Gewalt gegen Frauen hat im Iran seit Jahrzehnten System. Das muss endlich ein Ende nehmen.
Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Das zeigt sich gerade wieder im Umgang mit Demonstrierenden. Einige mutige Frauen entfernen ihr Kopftuch als Zeichen ihrer Solidarit&auml;t. Um deren Sicherheit bin ich sehr besorgt. Wir d&uuml;rfen jetzt nicht wegschauen und genau so wenig m&uuml;de werden, die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen zu benennen.
Die iranische Regierung ist dringend zur Zur&uuml;ckhaltung aufgefordert, sowie die Verantwortlichen f&uuml;r den Tod von Mahsa Amini zur Verantwortung zu ziehen!
<a href="https://www.instagram.com/reel/CiscBk0Dy_C/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Hier</a> findet ihr einen Ausschnitt aus meiner Pressekonferenz dazu.

GW29/2022

Neues von Omid Nouripour (MdB) in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

USA Reise Teil 2 I Gerechtigkeit für Mahsa Amini!

Frauen unterst&uuml;tzen Frauen: Unter diesem Motto habe ich gemeinsam mit von mir eingeladenen M&auml;dchen und deren Betreuer:innen der st&auml;dtischen M&auml;dchen*arbeit die Eintracht-Frauen angefeuert. Leider hat bei dem Spiel am Freitag gegen Bayern M&uuml;nchen kein Sieg geklappt. Doch die in den letzten Jahren gestiegene Sichtbarkeit von Frauenfu&szlig;ball ist f&uuml;r mich dennoch ein gro&szlig;er Erfolg &ndash; der Anpassungen nach sich ziehen muss: Es ist h&ouml;chste Zeit, dass im Sport den Frauenteams die gleiche Anerkennung zuteilwird, wie den m&auml;nnlichen Kollegen! Die Geh&auml;lter-L&uuml;cke - auch Gender-Pay Gap &ndash; ist in diesem Bereich besonders sichtbar. Hinzu kommen viele sexistische Vorurteile, mit denen Frauen und M&auml;dchen nach wie vor und besonders auch im Fu&szlig;ball konfrontiert werden.
Auch bei dem von mir und dem Jugend- und Sozialamt auf den Weg gebrachten Corona-Aktionsplan spielt der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit eine gro&szlig;e Rolle. Teilweise gab es mit Blick auf Rollenverteilungen in der pandemischen Ausnahmesituation wieder starke R&uuml;ckschritte. Viele M&auml;dchen und Frauen wurden vermehrt in der Hausarbeit eingespannt und der &ouml;ffentliche Raum war noch mehr als sonst von Jungs, aber vor allem von M&auml;nnern dominiert. Daher habe ich kurzentschlossen P&auml;dagog:innen und M&auml;dchen aus den Frankfurter Jugendeinrichtungen eingeladen, das Spiel aus der Arena heraus zu verfolgen. 100 kostenlose Tickets wurden unter den jungen Menschen und Ihren Betreuerinnen verteilt, die gemeinsam einen spannenden Abend im Stadion hatten.

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Gemeinsam mit der Mädchen*arbeit Frankfurts die Eintracht-Frauen anfeuern

Beschluss

Kreismitgliederversammlung

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 16. September 2022

 Unsere Partei frei von Sexismus

Zum Tag der Demokratie am 15. September 2022 erinnert der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Christoph Rosenbaum daran, dass unsere Demokratie hart erk&auml;mpft wurde:
&bdquo;Wahlen, Gewaltenteilung, Grundrechte, Minderheitenschutz, Religions- und Pressefreiheit sind Errungenschaften unserer Demokratie. Wir m&uuml;ssen sie mit aller Kraft verteidigen, denn sie sind in Gefahr: Mitten in Europa tobt ein Krieg. Dessen Auswirkungen und die gleichzeitige Linderung der Pandemiefolgen sind enorme Herausforderungen f&uuml;r den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es mehren sich Stimmen, die die Demokratie anzweifeln. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer schauen dabei nicht tatenlos zu, sondern setzen uns tagt&auml;glich f&uuml;r die St&auml;rkung der Demokratie ein.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenhass, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sind Gift f&uuml;r das Zusammenleben in Frankfurt. Wir haben uns f&uuml;r die Einrichtung einer Stabs- und einer Ombudsstelle Antidiskriminierung eingesetzt womit wir nicht zuletzt auch die Demokratie auf kommunaler Ebene st&auml;rken.
Daneben ergreifen auch in Frankfurt Jugendliche zunehmend ihre politischen Partizipationsm&ouml;glichkeiten, was wir unterst&uuml;tzen. Den Prozess zur Bildung eines Jugendparlaments m&ouml;chten wir mit dem Stadtsch&uuml;lerrat und dem Frankfurter Jugendring fortf&uuml;hren. Wir wollen die Jugendlichen auch formell in die Frankfurter Kommunalpolitik einbinden und als integralen Teil der Demokratie anerkennen, um mit ihnen gemeinsam um politische Positionen zu ringen.
Demokratie ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit! Sie braucht aktive Demokrat*innen und verlangt von uns allen, tagt&auml;glich f&uuml;r unser gemeinschaftliches Zusammenleben einzustehen.&ldquo;

Beteiligung

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Demokratie am 15. September

Tag der Demokratie 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt vom 19.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) so zu beschleunigen, dass bis m&ouml;glichst 2035 auf allen Dachfl&auml;chen von privaten Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, alle wichtigen Informationen zum Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine auf m&ouml;glichst einer einzigen und einfach auffindbaren Internetseite der Stadt geb&uuml;ndelt bereitzustellen bzw. von dort auf entsprechende Internetseiten zu verlinken. Auf dieser Seite sollen Informationen &uuml;ber den Nutzen der Solarenergie, &uuml;ber die technischen Alternativen, &uuml;ber die Eignung des eigenen Geb&auml;udes, &uuml;ber die Beratungsangebote im Auftrag der Stadt und weiterer Kooperationspartner*innen, &uuml;ber die F&ouml;rderprogramme von Stadt, Land, Bund und sonstigen Akteur*innen sowie &uuml;ber Beispielprojekte im Stadtgebiet bereitgestellt werden. Durch die Einbindung des Solarkatasters Hessen (www.energieland.hessen.de/solar-kataster) kann sich jede Person dar&uuml;ber informieren, welche Dachfl&auml;chen im Stadtgebiet ein besonders hohes Potenzial zur Nutzung durch Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen bieten.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das qualit&auml;tsgesicherte, unabh&auml;ngige und kostenlose Beratungsangebot im Auftrag der Stadt f&uuml;r private Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt zur Solarenergienutzung im Rahmen des Grundsatzantrags zur Klimaneutralit&auml;t 2035 (NR 316/22, Punkt 3) deutlich auszubauen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass es st&auml;rker mit anderen Angeboten verzahnt ist, auf diese hinweist und Zugang zu diesen erweitert. Daf&uuml;r sollen insbesondere die Stellen im gemeinn&uuml;tzigen "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." deutlich ausgebaut und genutzt werden, gleichzeitig aber Doppelangebote vermieden werden. &nbsp;Dazu soll das Angebot dieses Beratungszentrums st&auml;rker mit den Beratungsangeboten anderer Anbieter*innen (z. B. der Verbraucherzentrale, der Mainova, der ABGnova, der Landesenergieagentur, der Bundesanstalt f&uuml;r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und zertifizierten privaten Energieberater*innen) verzahnt werden. Alle in Frankfurt gemeldeten Personen sollen dadurch die M&ouml;glichkeit bekommen, bei Interesse zeitnah einen Zugang zu kosteneffizienter und qualitativ hochwertiger Beratung zur Solarenergienutzung zubekommen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann. Das F&ouml;rderprogramm soll m&ouml;glichst bereits im Herbst 2022 die finanzielle F&ouml;rderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet erm&ouml;glichen. Der Magistrat wird beauftragt, hierf&uuml;r eine F&ouml;rderrichtlinie zu erstellen, damit aus dem Programm "Erneuerbare Energien Fonds" Mittel f&uuml;r dieses F&ouml;rderprogramm bereitgestellt und abgerufen werden k&ouml;nnen.
4. Der Magistrat wird beauftragt, eine effiziente und zielgerichtete Kampagne zur Information der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine (im Rahmen NR 316/22, Punkt 12) in Frankfurt &uuml;ber die verschiedenen Angebote der Stadt zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung zu entwickeln (z. B. "Solaroffensive Frankfurt"). Hierf&uuml;r sollen erprobte Verfahren, die ihre Effizienz bewiesen haben, eingesetzt werden, etwa die Bausteine der von der Landesenergieagentur entwickelten MitMachKampagne "Kommunale Solarkampagne".
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a. In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solartechnik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>
&nbsp;

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Solarenergie

Ein Antrag der Römer-Koalition zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von Solarenergie

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.07.2022
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, das erhebliche, bislang aber fast ungenutzte Potential zur Gewinnung von Strom durch Solarenergie im Stadtgebiet gezielt, systematisch und schnell zu erschlie&szlig;en.
Der Magistrat wird hierf&uuml;r beauftragt, die Stadt Frankfurt umgehend f&uuml;r den bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Wattbewerb" anzumelden.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r&nbsp; das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein erhebliches, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung&nbsp; bezahlbarer, klimaneutraler und im Stadtgebiet produzierter Energie (siehe Machbarkeitsstudie "Generalkonzept Masterplan 100% Klimaschutz vom 20.05.2015).
Laut Solarkataster Hessen liegt das Frankfurter Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und f&uuml;r Gewerbe- und Industriegeb&auml;ude bei 460 GWh/a In Frankfurt wurden bis 2019 aber lediglich 1.535 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert (siehe B 312 vom 06.07.2020). Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotentials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt f&uuml;r Photovoltaik genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen.
Der "Wattbewerb" wurde von einem breiten B&uuml;ndnis von Klimaschutzorganisationen initiiert, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, die Energiewende vor Ort voranzubringen und das 1,5&deg; C-Ziel des internationalen Abkommens von Paris einhalten zu k&ouml;nnen. Im Rahmen des Wettbewerbs versucht jede teilnehmende Kommune, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in als erste zu verdoppeln.
Ende April 2022 beteiligten sich bereits 200 Kommunen in Deutschland am Wattbewerb. Darunter waren beispielsweise Bonn, Darmstadt, D&uuml;sseldorf, Freiburg, G&uuml;tersloh, Karlsruhe, K&ouml;ln, M&uuml;nchen, M&uuml;nster, Paderborn, Stuttgart, Ulm und Wuppertal.
Die Teilnahme am Wattbewerb bietet eine einzigartige M&ouml;glichkeit, zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in der eigenen Kommune beizutragen, da der Ausbau der Photovoltaik dadurch in der Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Aufmerksamkeit erh&auml;lt, eine aktuelle &Uuml;bersicht &uuml;ber die Ausbauraten in allen teilnehmenden St&auml;dten geschaffen und der Erfahrungsaustausch zwischen den St&auml;dten intensiviert wird.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?2?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt I: Teilnahme am Städtewettbewerb "Wattbewerb" zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik

Anl&auml;sslich des 10-j&auml;hrigen Dienstjubil&auml;ums von Rosemarie Heilig als Frankfurter Umweltdezernentin erkl&auml;ren Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Auf den Tag genau vor zehn Jahren, am 13. Juli 2012 wurde Rosemarie Heilig zur Frankfurter Umweltdezernentin gew&auml;hlt. Zu diesem Jubil&auml;um gratulieren wir ihr aus vollem Herzen. Mit Rosemarie Heiligs Wirken hat sich die Aufenthaltsqualit&auml;t unserer Stadt in bemerkenswerter Weise und permanent zum Positiven weiterentwickelt. Ihr steter und &uuml;berzeugter Einsatz f&uuml;r mehr Umwelt- und Klimaschutz macht Frankfurt seit Jahren gr&uuml;ner und nachhaltiger. So ist einer ihrer gr&ouml;&szlig;ten Verdienste, dass Frankfurt &uuml;ber die erste Passivhausklinik Europas verf&uuml;gt.
Seien es dar&uuml;ber hinaus die zahlreichen Wildwiesen, die an immer mehr Stellen in der Stadt neuen wertvollen Lebensraum f&uuml;r Tiere und Pflanzen schaffen und somit f&uuml;r mehr Artenvielfalt sorgen, sei es die Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens, der kurz vor der Er&ouml;ffnung stehende B&uuml;rgerpark S&uuml;d, die Erstellung eines Arten- und Bioptopschutzkonzeptes f&uuml;r Frankfurt, aber auch die beliebte Sommerreihe 'Wilder Sonntag', der schnelle Wiederaufbau des Goetheturms - all diese Ma&szlig;nahmen w&auml;ren ohne Rosemarie Heilig undenkbar gewesen. Im Rahmen der Klimaanpassung waren es bspw. die Veranstaltungen der 'Klimapiazza' aber auch die allj&auml;hrlich im Sommer erlebbaren 'Gr&uuml;nen Zimmer', mit denen Heilig das Bewusstsein der Stadtbev&ouml;lkerung f&uuml;r die k&uuml;hlende Wirkung von mehr Gr&uuml;n in der Stadt gesch&auml;rft hat. Im gleichen Atemzug sei hier das Klimabonusf&ouml;rderprogramm 'Frankfurt frischt auf' genannt. Die klimagerechte Gestaltung von Pl&auml;tzen, die Klimaallianz und auch ein f&uuml;r kommende Generationen klimaangepasster Stadtwald stehen aktuell ganz oben auf ihrer Agenda.
Kurzum: Rosemarie Heilig, von Haus aus Biologin, steht unmissverst&auml;ndlich f&uuml;r die F&ouml;rderung einer lebendigen und immer gr&uuml;ner werdenden klimagerechten Stadt, in der die Menschen sich wohl f&uuml;hlen und gerne leben."
Und auch im Frauenbereich - f&uuml;r den Rosemarie Heilig seit 2016 verantwortlich ist - wurde sehr viel erreicht.
"Beispielhaft zu nennen sei hier die inhaltliche und personelle Umsetzung der Istanbul Konvention, die Alleinerziehenden-Kampagne, der Einsatz f&uuml;r Frauenrechte und Selbstbestimmung sowie die damit einhergehende Unterst&uuml;tzung der Demonstrationen gegen die Mahnwachen vor Pro Familia, die Umsetzung der Akademie Mixed Leadership und vieles mehr. Im Bereich Gleichberechtigung und Gleichstellung sind wir dank der Frauendezernentin in Frankfurt bereits gro&szlig;e Schritte gegangen. F&uuml;r all das und noch viel mehr bedanken wir uns bei Frau Heilig allerherzlichst", so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschlie&szlig;end.

Umwelt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 10-jährigen Jubiläum von Umwelt- und Frauendezernentin Rosemarie Heilig

GRÜNE gratulieren Rosemarie Heilig zum 10-jährigen Jubiläum

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 08.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, bis zu Beginn der diesj&auml;hrigen Heizsaison ein kommunales Handlungskonzept zur Vermeidung von Energieschulden und Energiesperren vorzulegen. Die Handlungsoptionen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung am 20.10.2022 vorzulegen.
Dieses Handlungskonzept soll zun&auml;chst zeitnah notwendige und direkt umsetzbare Schritte enthalten und kann kontinuierlich um weitere Elemente erweitert sowie modifiziert werden - z.B. bezugnehmend auf neue energetische Erkenntnisse, aber auch korrespondierend mit Landes- und Bundesma&szlig;nahmen.
Neben der Erarbeitung eines effektiven Handlungskonzepts f&uuml;r den kommenden Herbst und Winter, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und deren Ergebnisse sobald schon m&ouml;glich in die Konzipierung notwendiger und sinnvoller Ma&szlig;nahmen zu ber&uuml;cksichtigen. Dazu ist es wichtig die Anzahl der bisherigen Versorgungssperren einzuordnen und aufzuschl&uuml;sseln sowie die Wirksamkeit bestehender Ma&szlig;nahmen und Strukturen zu bewerten.
1. &nbsp;Informationen zur Kundenstruktur und von Stromsperren betroffener Haushalte von Mainova und S&Uuml;WAG in st&auml;dtischer Beteiligung f&uuml;r die Jahre 2021, 2020, 2019
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Kund*innen
i. &nbsp; &nbsp; &nbsp;bezogen in den Jahren 2021, 2020, 2019 Strom bei diesen beiden Gesellschaften und bei allen anderen Strom-, Gas- und W&auml;rmeanbietern (Gas/Strom)?
ii. &nbsp; &nbsp;wie unterteilen sie sich nach Privathaushalten und Gewerbekunden?
iii. &nbsp; &nbsp;welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war von Stromsperren einmalig betroffen?
iv. &nbsp;und welcher Anteil der jeweiligen Kundengruppe war mehrmalig in Folge betroffen?
2. &nbsp;Gesetzliche Regelungen zum Verbraucher*innenschutz und deren Umsetzung durch Mainova und S&Uuml;WAG sowie &Uuml;bernahme von Energiekosten f&uuml;r Leistungsbeziehende nach SGB
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche gesetzlichen Regelungen bestehen, um Verbraucher*innen vor Stromsperren zu sch&uuml;tzen?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie setzen Mainova und S&Uuml;WAG diese Regelungen um und welche Probleme, Schwierigkeiten, Herausforderungen, L&uuml;cken in den Regelungen bestehen, f&uuml;r die Verbesserungsvorschl&auml;ge zu formulieren w&auml;ren?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Leistungen erhalten Leistungsbeziehende im SGB vom JobCenter oder Jugend- und Sozialamt f&uuml;r die Deckung von Strom- und Energiekosten?
&nbsp;
3. &nbsp;Kommunale Strukturen zur Beratung von Verbraucher*innen sowie Service die Stromanbieter und Rolle von Wohnungsbaugesellschaften/Vermietenden
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Strukturen bestehen in Frankfurt, um Verbraucher*innen zu beraten, vor und bei drohender Notlage pr&auml;ventiv zu unterst&uuml;tzen sowie im Falle von Stromsperren schnell Abhilfe zu schaffen?
i. Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf steigende Energiekosten und m&ouml;glicherweise vermehrte Stromsperren durch den Krieg in der Ukraine vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von Mainova und S&Uuml;WAG angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Service- und Beratungsleistungen werden von der Energieberatung der Stadt angeboten?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Erkenntnisse liegen den Netzdiensten Rhein Main zum Umgang von Energieversorgern mit Stromsperren vor?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Unterst&uuml;tzung leisten JobCenter sowie Jugend- und Sozialamt?
i. K&ouml;nnen Schulden vom Amt &uuml;bernommen werden, um &Uuml;berziehungszinsen der Konten von Stromkund*innen zu entlasten und Schuldenfallen zu vermeiden?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung haben Wohnungsbaugesellschaften bzw. Vermieter*innen (hier bitte, wenn m&ouml;glich, unterscheiden in &ouml;ffentlich und privat) bei Strom-/Energiesperren und wie werden sie in Anspruch genommen? Zu welchen Ma&szlig;nahmen sind sie ggf. verpflichtet?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche Zahlungs- bzw. Abzahlungssysteme bestehen, um Energieschulden zu begleichen (Prepaid, Bareinzahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen)?
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie viele Stromsperren konnten 2021, 2020 und 2019 jeweils durch Unterst&uuml;tzung st&auml;dtischer oder st&auml;dtisch gef&ouml;rderter Stellen bzw. Einrichtungen (z.B. Caritas Beratung) abgewendet werden?
&nbsp;
4. &nbsp;Wirksamkeit bestehender Gesetze und Strukturen und M&ouml;glichkeiten und Notwendigkeit weiterer Handlungskonzepte
&middot; &nbsp; &nbsp;Wie sch&auml;tzt der Magistrat die Wirksamkeit der bestehenden Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor Energiearmut ein?
&middot; &nbsp; &nbsp;Welche &Auml;nderungen auf Bundes- und Landesebene sinnvoll w&auml;ren, insbesondere in Hinblick auf:
i. Dauerhafte Aussetzung von Energiesperren,
ii. Anhebung der Regels&auml;tze des Haushaltsstroms bei der Grundsicherung und
iii. &Uuml;berpr&uuml;fung und Weiterwicklung der bestehenden Angebote hin zu einer sozialvertr&auml;glichen Tarifstruktur mit &ouml;kologischen Anreizen ("wer weniger verbraucht, zahlt weniger").
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Erfahrungen und einen Austausch zur "Energiearmut" auf Ebene des St&auml;dtetages?
&middot; &nbsp; &nbsp;Gibt es Best-Practice-Beispiele aus anderen St&auml;dten, Bundesl&auml;ndern oder L&auml;ndern?
Begr&uuml;ndung:
Bei den aktuell stark steigenden Gas- und Energiepreisen, insbesondere in Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, ist es wichtig, soziale H&auml;rten abzufedern. Menschen d&uuml;rfen nicht in eine prek&auml;re Lage geraten und letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese auf Grund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Ein sicheres Dach &uuml;ber dem Kopf sowie die Versorgung mit W&auml;rme, Strom und Wasser sind Grundrechte und m&uuml;ssen in jeder Situation gelten.
Die Koalition von GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt hat sich die Pr&auml;vention von Energieschulden, die Vermeidung von Energiesperren und damit die Bek&auml;mpfung von Energiearmut zum Ziel gesetzt. Dahingehend gilt es zu bemerken, dass die Anzahl der j&auml;hrlich erfolgten und angedrohten Energie- und Versorgungssperren, mit Ausnahme der Pandemiejahre, r&uuml;ckl&auml;ufig ist. Ebenfalls gab es im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Aussetzung des Sperrprozesses &uuml;ber mehrere Monate.
Der aktuelle Stand stellt sich demnach wie folgt dar: Von 17.588 Sperrank&uuml;ndigungen wurden 2020 schlussendlich 4.629 Versorgungssperren durchgef&uuml;hrt. Im Jahr 2021 belaufen sich die Zahlen auf 20.906 Sperrank&uuml;ndigungen und 4.766 erfolgte Sperren. Anteilig entfallen die meisten auf die Stromversorgung, mit weitem Abstand folgen Gas, Wasser und W&auml;rme (F 263/21). &nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?4?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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