Queeres Leben in Frankfurt
Dass die Welt schwarz wei&szlig; sein soll, haben wir GR&Uuml;NEN nie akzeptiert. Unsere Partei setzt sich ein f&uuml;r die Rechte von Menschen aller sexueller und geschlechtlicher Identit&auml;ten ein. Queeres Leben ist eine Bereicherung und integraler Teil unserer Gesellschaft. Sie verdient unsere Akzeptanz, unseren Respekt und unsere Wertsch&auml;tzung. Die allt&auml;gliche Gewalt gegen Menschen aus der LGBTQ+ Community steht im Kontrast zu diesen Prinzipien. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass Queeres Leben frei und ohne Zw&auml;nge und Gewalt auf unseren Stra&szlig;en sichtbar ist. Frankfurt ist eine bunte Stadt. Unsere Farben machen uns stolz.

Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=D&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
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Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Passende Termine zu diesem Thema:

AG Queer

Koalitionsvertrag

Siehe auch:

Dimitrios Bakakis

Natascha Kauder

Julia Eberz

David Sabau

Ansprechpartner*innen zu diesem Thema

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN auch in diesem Jahr mit ihrer Teilnahme den Lauf f&uuml;r mehr Zeit der Frankfurter AIDS-Hilfe am 8. September 2024.
&bdquo;F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es seit vielen Jahren selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe diesen wichtigen und beliebten Spendenlauf und somit die wertvolle Arbeit der AIDS-Hilfe unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Seit mehr als 25 Jahren gibt es den Lauf f&uuml;r mehr Zeit. Er ist einer der wichtigsten Spendenevents f&uuml;r die AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) und hat in den vergangenen Jahren immer gro&szlig;e Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung erfahren. Neben der finanziellen Unterst&uuml;tzung der Arbeit der AHF ist es wichtig, die Themen HIV und AIDS in unserer Stadtgesellschaft weiterhin zu thematisieren und dar&uuml;ber aufzukl&auml;ren.
Durch die weggefallenen gro&szlig;en Benefizveranstaltungen wie zum Beispiel der Tombola beim CSD Frankfurt oder des Loveball-Frankfurt, fehlen der AHF weiterhin wichtige Spendeneinnahmen, mit denen die Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte &uuml;berhaupt erst realisierbar sind.
Als 100%iger Benefizlauf flie&szlig;en alle Erl&ouml;se des Lauf f&uuml;r mehr Zeit direkt in Betreuungsprojekte oder Integrationsprojekte der AHF, hier beispielsweise f&uuml;r das Pr&auml;ventionsprojekt &bdquo;Aufkl&auml;rung macht Schule&ldquo;, das maincheck Zentrum oder das queere Jugendwohnheim.
Die Relevanz dieser Angebote hebt auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: &bdquo;Die Aktiven in der AHF leisten mit ihren Projekten sehr viel f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Sie bieten Beratungen f&uuml;r Menschen mit HIV/AIDS, f&uuml;r Homosexuelle und f&uuml;r trans* an. Sie leisten wichtige Arbeit f&uuml;r LSBTIQ*-Gefl&uuml;chtete, sie schaffen Schutz- und Begegnungsr&auml;ume wie beispielsweise das queere Jugendzentrum KUSS41 oder das Switchboard Bar.Caf&eacute;.Kultur und vieles mehr. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.&ldquo;
&bdquo;Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte und Behandlungsm&ouml;glichkeiten weiter existieren. Wir m&uuml;ssen daher gemeinsam aktiv bleiben und durch Aufkl&auml;rung und Pr&auml;vention immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung k&auml;mpfen&ldquo;, so Kauder, die wie seit vielen Jahren auch diesmal wieder die f&uuml;nf Kilometer joggt und sich auf viel Support am Streckenrand freut.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2024 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln.
&Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden.
Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich auch noch kurzfristig beim Lauf f&uuml;r mehr Zeit am 8. September anzumelden und die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sport

LSBTIQA*

Wie schon seit vielen Jahren unterstützen die GRÜNEN im Römer und der Kreisverband der GRÜNEN auch in diesem Jahr mit ihrer Teilnahme den Lauf für mehr Zeit der Frankfurter AIDS-Hilfe am 8. 9. 2024

GRÜNE wieder beim „Lauf für mehr Zeit“ dabei 

&bdquo;Am 2. August j&auml;hrt sich die Vernichtung von &uuml;ber 4.000 Sinti und Roma im KZ Auschwitz &ndash; darunter auch Menschen, die vom Frankfurter Zwangslager Kruppstra&szlig;e dorthin deportiert worden waren &ndash; zum 80. Mal. Wir gedenken der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens&ldquo;, erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis.
Heute leben sch&auml;tzungsweise 80.000 bis 170.000 Sinti und Roma in Deutschland und sind als nationale Minderheit anerkannt. Sinti sind seit dem 14. Jahrhundert, Roma seit dem 19. Jahrhundert nach Europa eingewandert. Seit den 1970er-Jahren findet verst&auml;rkt eine Selbstorganisation von Sinti und Roma statt, mit dem Ziel, Diskriminierung zu demaskieren, den V&ouml;lkermord der NS-Zeit anzuprangern sowie Rechte und Kultur zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen.
&bdquo;Sinti und Roma leben seit geraumer Zeit in Europa und Deutschland und sollten l&auml;ngst in die Mitte der deutschen Gesellschaft aufgenommen worden sein. Stattdessen werden sie jedoch immer noch ausgegrenzt, als ortsfremd und heimatlos stigmatisiert und sind weiterhin rassistischen Zuschreibungen ausgesetzt&ldquo;, beklagt Bakakis.
&bdquo;In diesem Zusammenhang sind die Leistungen des F&ouml;rderverein Roma e.V. in Frankfurt besonders wertvoll&ldquo;, f&uuml;hrt Bakakis weiter aus. Der Verein ist seit fast 30 Jahren in den Bereichen Bildung und Beratung aber auch in der &Ouml;ffentlichkeitsarbeit t&auml;tig und Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises. Neben der Unterst&uuml;tzung im Rahmen der Jugendhilfe sowie in Erwachsenen- und Jugendberufsbildungsprojekten bietet er eine Sozialberatung an, deren Nachfrage stark gestiegen ist. &bdquo;Es ist uns ein gro&szlig;es Anliegen, diese wichtige Arbeit zu unterst&uuml;tzen &ndash; auch finanziell. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2024/2025 erneut F&ouml;rdermittel f&uuml;r den F&ouml;rderverein Roma e.V. beschlossen. Wir danken dem Verein und insbesondere seinem Vorstandsvorsitzenden Joachim Brenner sehr herzlich f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Einsatz zum Wohle dieser Gruppe von Frankfurter*innen&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.
Der F&ouml;rderverein Roma l&auml;dt anl&auml;sslich des 80. Jahrestages der Vernichtung von Sinti und Roma im KZ Auschwitz zu einer Gedenkkundgebung am 2. August 2024 um 18:00 Uhr in die Braubachstra&szlig;e 18-22, Gesch&auml;ftsstelle des B&ouml;rsenvereins des deutschen Buchhandels, ehemaliges Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, ein.

Anti-Diskriminierung

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 1. August 2024

Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen im Rahmen der Etatantr&auml;ge 2024 und 2025 einen klaren Schwerpunkt auf Diversit&auml;tspolitik und unterstreichen damit ihr Engagement f&uuml;r eine offene und tolerante Gesellschaft in Frankfurt.
&bdquo;Wir unterst&uuml;tzen besonders Projekte, die Toleranz und Akzeptanz in der Stadt f&ouml;rdern und Frankfurts Vorreiterrolle in puncto Zusammenhalt und solidarischem Miteinander weiter ausbauen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Er betont: &bdquo;Frankfurt hat eine lange Tradition als internationalste und vielf&auml;ltigste Stadt Deutschlands und soll es auch bleiben. Vielfalt ist unsere St&auml;rke, besonders in einer Zeit, in der Unterschiede oft als Quelle von Konflikten und Spaltungen genutzt werden. Mit den Etatantr&auml;gen setzen wir uns besonders f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Identit&auml;t sowie mentalen und k&ouml;rperlichen Voraussetzungen.&ldquo;
Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Eine Herzensangelegenheit ist die finanzielle Unterst&uuml;tzung des Christopher Street Days (CSD). Dieser ist ein bedeutendes Zeichen f&uuml;r die Rechte und die Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Gemeinschaften in Frankfurt. Au&szlig;erdem stellen wir auch diesmal wieder Mittel f&uuml;r das Bildungsprojekt SCHLAU und den Verein Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. zur Verf&uuml;gung, um ihre wichtige Aufkl&auml;rungs- und Beratungsarbeit zu unterst&uuml;tzen. Neu hinzugekommen sind Gelder f&uuml;r die Umsetzung von Ma&szlig;nahmen des Frankfurter Aktionsplanes LSBTIQ* &ndash; welcher derzeit mit breiter Beteiligung queerer Communities erarbeitet wird und Ende 2024 vorliegen soll &ndash; sowie f&uuml;r das Projekt Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt&ldquo; unter der Tr&auml;gerschaft der Queeren Aktion Frankfurt e.V., welches die Sichtbarkeit lesbischer Frauen und M&auml;dchen st&auml;rkt. Die vielf&auml;ltigen queeren Communities und Vereine mit ihren zahlreichen ehrenamtlich T&auml;tigen sind Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit.&ldquo;
Telyakar erg&auml;nzt: &bdquo;Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Projektf&ouml;rderung des Amtes f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) &uuml;ber 100 Projekte finanziert, bis die Mittel aufgebraucht waren. Diese Projektf&ouml;rderung wird nun deutlich ausgebaut, um mehr Initiativen einen niedrigschwelligen Zugang zu finanzieller Unterst&uuml;tzung zu erm&ouml;glichen. Dadurch k&ouml;nnen noch mehr Menschen und die unz&auml;hligen Vereine mit internationalen Bez&uuml;gen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen und ihre Ideen zur F&ouml;rderung von Toleranz und Vielfalt in unserer Stadt einbringen. Die Vereine und Communities bilden dabei das Bollwerk der Demokratie im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.&ldquo;
Auch deshalb legen wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer einen besonderen Fokus auf die Antirassismusarbeit in der Stadt. &bdquo;Wir sch&auml;rfen das Bewusstsein f&uuml;r die Gefahren von Rechtsextremismus und Diskriminierung und stellen Instrumente zur Verf&uuml;gung, um diese effektiv zu bek&auml;mpfen&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar. &bdquo;Durch gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen wollen wir sicherstellen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der Rassismus keinen Platz hat und jeder Mensch unabh&auml;ngig seiner Herkunft respektiert und wertgesch&auml;tzt wird. Hervorzuheben ist hierbei ein Antrag, mit dem eine bundesweite Konferenz aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einberufen wird, um breit angelegte kommunale Ma&szlig;nahmen zu erarbeiten. Dar&uuml;ber hinaus wird eine Frankfurter Studie zu Rassismus und Einstellungen in der Stadtgesellschaft auf den Weg gebracht, welche bundesweit neueste Erkenntnisse liefern soll.
Aber auch Herzensprojekte wie die Schaffung eines angemessenen Gedenkplatzes sowie eines Denkmals f&uuml;r die neun jungen Menschen, die in unserer Nachbarstadt Hanau am 19. Februar 2020 kaltbl&uuml;tig ermordet wurden, geh&ouml;ren zu dem, was eine Stadt ausmacht, die Vielfalt zelebriert und Rechtsextremismus den Kampf ansagt.&ldquo;
Abschlie&szlig;end hebt Telyakar hervor: &bdquo;Das Welcome Center f&uuml;r Gefl&uuml;chtete hat sich als unverzichtbare Anlaufstelle f&uuml;r neu angekommene Menschen in Frankfurt etabliert und soll ausgebaut werden. Es bietet wichtige Unterst&uuml;tzungsleistungen und erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Aufgrund der gro&szlig;en Herausforderungen bez&uuml;glich der Frankfurter Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wollen wir hier neben den k&uuml;rzlich angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen noch weitere St&uuml;tzpfeiler f&uuml;r eine gelebte Willkommenskultur etablieren.&ldquo;
Mit diesen Ma&szlig;nahmen und Initiativen zeigen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, vielf&auml;ltigen und gerechten Gesellschaft in Frankfurt.

Antirassismus

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Gegen Rechts

Vielfalt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.07.2024

Frankfurt fördert Akzeptanz und  gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Beatrix, Tina und Uwe drei Tage lang mit dem Wirtschafts- und Frauenausschuss im sonnigen Barcelona, um sich mit Wirtschaftsinitiativen und -f&ouml;rderungen sowie Vertreterinnen der progressiven Frauenpolitik Barcelonas zu treffen. Das Highlight war sicherlich der offizielle Empfang im Rathaus von Barcelona von Stadtr&auml;tin Raquel Gil Eiro&aacute;, welche den Bereich f&uuml;r Feminismus und Queerpolitik leitet. Sie berichtete &uuml;ber die progressive, feministische Politik in Barcelona, besonders was die Pr&auml;vention und Verfolgung von Gewalt an Frauen und M&auml;dchen betrifft. Beeindruckend war au&szlig;erdem der Besuch von Tech Barcelona, ein Start-Up Hub und Accelerator. Hier kann sich Frankfurt noch einiges hinsichtlich der F&ouml;rderung von jungen Talenten abschauen. Vor allem die g&uuml;nstigen Preise f&uuml;r Mieten von B&uuml;rofl&auml;chen und das tolle &Ouml;kosystem f&uuml;r Start-Ups hat den Ausschuss &uuml;berzeugt. Inspirierend war zudem der Besuch einer privaten Wirtschaftsinitiative, welche die f&uuml;nf zukunftstr&auml;chtigsten Wirtschaftsbereiche (z.B. Climate Tech und Gaming) Barcelonas identifiziert und prim&auml;r versucht, Unternehmen in diesen Bereichen zu vernetzen und zu st&auml;rken, um so Synergien zu schaffen und Wissen und Talent zu akkumulieren. Au&szlig;erdem waren letzte Woche f&uuml;r uns Dana, Dimitrios und Mehmet mit dem Ausschuss f&uuml;r Bildung und Schulbau in Schleswig. Am ersten Tag fand ein Spaziergang &uuml;ber eine gro&szlig;e Weidefl&auml;che zu den D&auml;n*innen statt. Das deutsche Schulsystem wurde mit dem d&auml;nischen in der AP M&oslash;ller Skolen verglichen: Wie setzen sie k&uuml;nstliche Intelligenz datenschutz-konform im Unterricht ein? Wie sieht ihre digitale Schule aus? Wie werden Kinder ohne Ger&auml;te inkludiert? Wie inklusiv ist die Schule? Wie lernen Kinder ohne Notengebung bis zur 8. Klasse? Es gab viele Einblicke in einem beeindruckenden Schulgeb&auml;ude mit viel Platz und Ausblick &ndash; aber auch kritische Reflexion dazu, wie Nachhaltigkeit aussehen muss. Am folgenden Tag fand ein Besuch des Bildungsbildungszentrum Schleswig (BBZ) statt. Eine &ouml;ffentliche berufsbildende Schule mit 1.200 Sch&uuml;ler*innen und 240 Lehrer*innen &ndash; mit besonderer Rechtsform! Denn das Bildungsbildungszentrum Schleswig ist auch eine Firma. Durch Dienstleistungen (Fort-/Weiterbildungen f&uuml;r Bund, Land, Wirtschaft) hat die Schule sich zu einem modernen Bildungscampus entwickelt. Moderne IT-Infrastruktur, sanierte Geb&auml;ude, eine eigene KITA und enge Kooperation mit der Jugendarbeitsagentur im Haus f&uuml;hren zu hoher Beliebtheit der Schule bei Sch&uuml;ler*innen, Auszubildenden und Lehrkr&auml;ften aus ganz Deutschland. Ein Leuchtturm der Berufsbildung. Das Bildungszentrum gab tolle Impulse f&uuml;r Inklusion, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Berufsbildung f&uuml;r uns in Frankfurt! Wir verlassen die sch&ouml;ne Kleinstadt im Norden mit einem leisen &bdquo;Moin und Tsch&uuml;&uuml;ss&ldquo;.

Frauenrechte

Bildung

Wirtschaft

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Bildung in Schleswig und Wirtschafts- und Frauenpolitik in Barcelona

Jedes Jahr im Juni feiern wir in ganz Deutschland die LGBTQ+ Community mit Paraden, Partys und Protesten. Warum im Juni?&nbsp; Der Pride Month erinnert an die Stonewall-Aufst&auml;nde von 1969 in New York, bei denen sich die LGBTQ+ Community gegen Diskriminierung und Polizeigewalt wehrte. Diese Ereignisse gelten als Wendepunkt in der Geschichte der LGBTQ+ Bewegung und sind der Grundstein f&uuml;r die heutigen Pride-Feiern. F&uuml;r die LGBTQ+ Community bedeutet der Pride Month nicht nur Feiern, sondern auch Sichtbarkeit und Zusammenhalt. Es ist eine Zeit, um auf die Fortschritte im Kampf f&uuml;r Gleichberechtigung hinzuweisen, aber auch auf die Herausforderungen, die noch bestehen. Diskriminierung, Gewalt und rechtliche Ungleichheiten sind leider immer noch Realit&auml;t f&uuml;r viele Menschen in der Community.
Auch f&uuml;r die Gesellschaft insgesamt ist der Pride Month wichtig. Er bietet die Gelegenheit, &uuml;ber Vielfalt und Inklusion nachzudenken und Vorurteile abzubauen. Durch die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen oder das Setzen kleiner Zeichen der Solidarit&auml;t k&ouml;nnen alle ein St&uuml;ck zu einer offeneren und gerechteren Welt beitragen. Der Pride Month ist somit weit mehr als nur eine Feier. Er ist ein kraftvolles Symbol f&uuml;r Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte und erinnert uns daran, dass die Arbeit f&uuml;r eine inklusive Gesellschaft nie aufh&ouml;ren darf. Ein ebenso kraftvolles Symbol f&uuml;r eine inklusivere Gesellschaft war die gestern in Kraft getretene Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetztes. Die Novellierung erm&ouml;glicht nunmehr Mehrstaatigkeit, w&uuml;rdigt die Lebensleistung von ehemaligen Gastarbeiten sowie in Deutschland geborenen Kindern ausl&auml;ndischer Eltern. M&ouml;ge dieser Juni ein Monat hin zu einer gerechteren Gesellschaft sein! &Uuml;brigens: auch dieses Jahr sind wir GR&Uuml;NE mit unserem geschm&uuml;ckten Wagen auf dem Frankfurter CSD vertreten; also save the Date : 09. - 11. August!
In diesem Sinne euch einen Happy Pride Month,
euer&nbsp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico Yazdani</a> Beisitzer im Kreisvorstand

Menschenrechte

Inklusion

Integration

Kreisvorstand

Ihr Lieben, die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind f&uuml;r uns einschneidend und entt&auml;uschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen k&ouml;nnen. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gr&uuml;ndlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen m&uuml;ssen, besonders junge Menschen wieder st&auml;rker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie gepr&auml;gt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen m&uuml;ssen wir &uuml;berzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, &uuml;ber die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise. In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAf&ouml;G-Novelle f&ouml;rdern wir die Bildungschancen f&uuml;r junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt w&auml;hrend Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten k&ouml;nnten. Zweimal haben wir das BAf&ouml;G in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform f&uuml;hren wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterst&uuml;tzt. Es ist eine von vielen Ma&szlig;nahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel anpacken. F&uuml;r noch mehr Bildungschancen erh&ouml;hen wir erneut die monatlichen F&ouml;rderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir st&auml;rken die Entscheidungsfreiheit und tragen der f&uuml;r viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein Semester erh&ouml;hen (Flexisemester) und die M&ouml;glichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln. Nat&uuml;rlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gef&auml;hrdet und zerst&ouml;ren m&ouml;chte. Dem m&uuml;ssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubil&auml;um: Mit der Streichung des &sect;175 in der BRD und des &sect;151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualit&auml;t vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erk&auml;mpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage f&uuml;r viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zur&uuml;ckzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes k&ouml;nnen trans und inter sowie nicht-bin&auml;re Menschen endlich ohne G&auml;ngelung &uuml;ber ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist! Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autorit&auml;res Russland, das einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie f&uuml;hrt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanit&auml;r, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterst&uuml;tzung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell st&auml;rker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft st&auml;rker vernetzt werden, die f&uuml;r den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Debbie

Bundestagsfraktion

Europawahl 2024

Ukraine

Studierende

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen // 29. BAföG-Novelle // Aktionsplan "Queer Leben" // Ukraine

Liebe Freund*innen,
am 17. Mai ist weltweit der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*-, und Asexuellenfeindlichkeit. Am IDAHOBITA erinnern wir uns daran, dass im Jahr 1990 die Weltgesundheitsorganisation, endlich beschloss, Homosexualit&auml;t nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren. Doch bis heute, 34 Jahre sp&auml;ter, herrscht noch die Meinung, dass eine queere Identit&auml;t eine &bdquo;Krankheit&ldquo; oder eine &bdquo;Ideologie&ldquo; sei. Queerfeindlichkeit ist keine freie Meinungs&auml;u&szlig;erung, sondern eine bewusste Entscheidung, Menschen, die dem cis, bin&auml;rem und heteronormativem Ideal nicht entsprechen, auszuschlie&szlig;en. In mindestens 69 L&auml;ndern werden queere Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t strafrechtlich verfolgt. In einigen L&auml;ndern stehen darauf sogar die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Queerfeindlichkeit ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das die Freiheit, Sicherheit und W&uuml;rde von LGBTIQ*-Personen auf der ganzen Welt bedroht. Von verbaler und k&ouml;rperlicher Gewalt bis hin zu rechtlicher Diskriminierung sowie sozialer Ausgrenzung manifestiert sich die Inakzeptanz in vielf&auml;ltigen Formen und hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen. Queere Menschen m&uuml;ssen sich st&auml;ndig durch Systeme und Strukturen bewegen, die nicht unbedingt f&uuml;r sie geschaffen wurden. Es erfordert sehr viel emotionale Elastizit&auml;t und zeitliche Kapazit&auml;t, um diese Strukturen nicht nur zu navigieren, sondern sie zu &uuml;berleben. Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit erheben und uns f&uuml;r eine Welt einsetzen, in der alle Menschen frei und gleich sind, unabh&auml;ngig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t. Dazu geh&ouml;rt die F&ouml;rderung von Bildung und Sensibilisierung &uuml;ber LGBTIQ*-Themen, die St&auml;rkung von Antidiskriminierungsgesetzen und die Schaffung sicherer R&auml;ume, in denen LGBTIQ*-Personen frei von Angst und Vorurteilen leben k&ouml;nnen. Seit 2017 gibt es die &bdquo;Ehe f&uuml;r Alle&ldquo;, seit 2022 den Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo;, seit 2024 das Selbstbestimmungsgesetz. Alles sehr wichtige Meilensteine f&uuml;r mehr Gleichstellung. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wirklich alle Menschen sich authentisch zeigen k&ouml;nnen. Indem wir einander zuh&ouml;ren und voneinander lernen, k&ouml;nnen wir Queerfeindlichkeit bek&auml;mpfen und eine Welt schaffen, in der Vielfalt und Gleichberechtigung nicht nur toleriert, sondern stolz gefeiert werden. Eure
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu">Cristina S&icirc;rbu</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

IDAHOBITA 2024

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuh&ouml;rende!
Heute stehen wir an einem historischen Wendepunkt zweier Stadtgeschichten. Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden. Vor gut zwei&nbsp;Jahren, am 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022, hat sich das Gesicht Europas ver&auml;ndert. Der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine war ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Sicherheit, die wir in Europa oft f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich halten. Dieses Datum markiert eine Z&auml;sur in der europ&auml;ischen Geschichte und erfordert von uns allen ein klares Bekenntnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
Unsere neue Partnerschaft mit Lviv ist mehr als eine symbolische Geste. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Unterst&uuml;tzung einer Stadt, die trotz der N&auml;he zum Kriegsgebiet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen bietet und eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe spielt. Frankfurt steht als internationale und weltoffene Metropole in der Pflicht, hier nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv zu helfen. Die Stadtverordnetenversammlung, so bereits ausgef&uuml;hrt, hat mit den Beschl&uuml;ssen der Resolution vom 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022 und der NR&nbsp;391 &bdquo;St&auml;dtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben&ldquo; vom Mai&nbsp;2022 ihre Intention begr&uuml;ndet, der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir die Partnerschaft nicht nur auf die Zeit nach dem Krieg verschieben, sondern als dringende Ma&szlig;nahme bereits jetzt umsetzen. Dies entspricht auch dem &uuml;berw&auml;ltigenden Wunsch unserer B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich nicht nur ausdr&uuml;cklich unserer aktiven Stadtgesellschaft und Zivilgesellschaft danken, sondern auch unserer Stadtr&auml;tin&nbsp;O&rsquo;Sullivan, dem Oberb&uuml;rgermeister&nbsp;Josef und der gr&uuml;n gef&uuml;hrten Koalition. Ohne euer Engagement w&auml;re diese gelebte Solidarit&auml;t nicht zustande gekommen.
Mit einem j&auml;hrlichen Finanzierungsbedarf von 50.000&nbsp;Euro f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen, der in das Budget des Dezernats&nbsp;V aufgenommen wird, bekennen wir uns nicht nur zur Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen, sondern verpflichten uns auch langfristig zur Unterst&uuml;tzung des Wiederaufbaus im Krieg und nach dem Kriegsende. Dar&uuml;ber hinaus wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese und die 17 weiteren St&auml;dtepartnerschaften der Stadt&nbsp;Frankfurt ehrw&uuml;rdig zu betreuen und zu schauen, dass der Dialog, aber auch die Hilfe, genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in diesen dunklen Stunden nicht alleinzulassen. Wir tun das nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische&nbsp;Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte. Lassen Sie uns also heute mit dem Beschluss ein klares Signal senden: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Wir zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, und in Zeiten der Not unsere Freunde und Partner nicht im Stich lassen.
Ich danke Ihnen allen f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung dieses wichtigen Vorhabens und bitte Sie um Ihre breite Zustimmung zu diesem wegweisenden Beschluss. Lassen Sie uns gemeinsam handeln f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte, die wir alle teilen!
Vielen Dank!

Europa

Rede

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zur Partnerstadt Lviv

Die gemeinsam erarbeiteten und umgesetzten Ma&szlig;nahmen und Aktionen im Regenbogenviertel zeigen eine positive Wirkung. Die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe auf Angeh&ouml;rige der queeren Communities sind seltener geworden, das Vertrauen in die Polizei ist gest&auml;rkt und das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl im Viertel gestiegen. Gestiegen ist zudem die Bereitschaft der Betroffenen, queeren Straftaten polizeilich anzuzeigen. Zu diesem Ergebnis sind wir in der vierten Sitzung des LSBTIQ*Koordinierungskreises am vergangenen Montag, 15. April, gekommen. Wir, das sind Vertreter: innen aus Politik und Verwaltung, Polizei, Jugendverb&auml;nden sowie queeren Organisationen und Initiativen. Ich freue mich, dass das Regenbogenviertel wieder sicherer geworden ist. Ma&szlig;nahmen wie gezielte Polizeipr&auml;senz, die Einrichtung von Safer Spaces und die Sensibilisierung der &Ouml;ffentlichkeit rund um das Regenbogenviertel waren wichtige und richtige Meilensteine. Ein weiterer soll der Pride Month 2024 werden, der diesmal auch in die Stadtteile hineinwirken soll. Vom 15. Mai bis 21 Juni wird es ein stadtweites, buntes Fest mit vielf&auml;ltigen Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Evaluation des Pride Months sowie weitere kommunale L&ouml;sungsstrategien im Bereich LSBTIQ* stehen dann auf der Tagesordnung der n&auml;chsten Sitzung des Koordinierungskreises im Herbst.
Eure Nargess

GRÜNE im Magistrat

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Positive Ergebnisse aus unserem LSBTIQ*Koordinierungskreis

Liebe Freund*innen, ich freue mich sehr, Euch &uuml;ber einen historischen Fortschritt f&uuml;r Queere Rechte zu berichten: Das Selbstbestimmungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen, was einen signifikanten Meilenstein f&uuml;r die W&uuml;rde und Freiheit vieler Menschen darstellt. Dieses neue Gesetz ersetzt das veraltete Transsexuellengesetz und bringt radikale &Auml;nderungen mit sich, die direkte Auswirkungen auf das Leben transgender, intergeschlechtlicher und nicht-bin&auml;rer Personen haben werden. Ab November dieses Jahres wird es m&ouml;glich sein, durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt den Vornamen sowie den Personenstand zu &auml;ndern - ohne die bisher menschenverachtenden Verfahren oder medizinischen Gutachten. Dieser vereinfachte Prozess ist ein gro&szlig;er Schritt in Richtung eines w&uuml;rdevolleren und selbstbestimmteren Lebens f&uuml;r viele Menschen in unserer Gesellschaft. Die Bedeutung dieses Gesetzes geht &uuml;ber die administrative Erleichterung hinaus. Es unterstreicht unseren unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r eine inklusivere und demokratischere Gesellschaft. Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und f&uuml;r die Anerkennung und Gleichstellung aller Menschen, unabh&auml;ngig von ihrer Geschlechtsidentit&auml;t. Dieses Gesetz ist ein Beispiel daf&uuml;r, was wir erreichen k&ouml;nnen, wenn wir uns gemeinsam f&uuml;r Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte einsetzen. Ich m&ouml;chte mich weiterhin daf&uuml;r starkmachen, dass die Rahmenbedingungen sowohl in unserer Gesellschaft als auch global so gestaltet sind, dass sich jeder frei entfalten kann und dass die Realit&auml;ten aller Menschen rechtlich und gesellschaftlich anerkannt werden und vor allem gegen autorit&auml;re Z&uuml;ge abgesichert werden. Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass noch einige Herausforderungen vor uns liegen und der Weg zu einer vollst&auml;ndig diskriminierungsfreien Gesellschaft weiterhin unser aller Engagement erfordert. Ich danke Euch f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung und Euer Vertrauen, das es uns erm&ouml;glicht, solche bedeutenden Gesetze zu gestalten und durchzusetzen. Ich freue mich, gemeinsam mit Euch weiter f&uuml;r eine offene, gerechte und freie Gesellschaft zu streiten. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a>, im <a href="https://www.spiegel.de/politik/gaza-konflikt-omid-nouripour-richard-c-schneider-und-bente-scheller-im-spiegel-talk-a-cc0516af-efcd-425d-897e-a3e17f320b66?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Talk </a>oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion </a>nachlesen.&nbsp;

Iran

Gesundheit

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Zuschauende!
Ich werde mich in Anbetracht der Zeit kurzfassen, damit wir gleich noch ins Massif&nbsp;Central zum Umtrunk gehen k&ouml;nnen.
Wir haben schon viel geh&ouml;rt. Ich m&ouml;chte noch einmal schildern, wie der Magistrat vorgegangen ist. Wir streiten uns ja oft &uuml;ber Zahlen und Fakten, vor allem beim Thema Verkehr. Deshalb finde ich es gut - es wurde schon vielfach ge&auml;u&szlig;ert -, wie der Magistrat vorgegangen ist. Der Magistrat hat durch das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten Zahlen und Fakten geschaffen. In der Studie &bdquo;Angebot und Struktur in Einrichtungen der Altenhilfe f&uuml;r &auml;ltere Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main&ldquo; des AmkA wurden einige Feststellungen getroffen und festgehalten, zum einen die belastenden Arbeitsbedingungen, dass vor allem diejenigen aus der Generation der Senior:innen, die aus der Zeit der Gastarbeiter:innen kommen, sehr viel gearbeitet haben in ihrem Leben und daher im Alter eine besondere Anerkennung erfahren m&uuml;ssen; aber auch Traumatisierung durch die Migrationsgeschichte oder mangelnde Pr&auml;vention im Gesundheitsbereich.
Diese Studie mit den darin beschriebenen Zust&auml;nden, Zahlen, Fakten und Erhebungen ist in den im letzten Jahr erschienenen Diversit&auml;tsbericht des Jahres 2021 eingeflossen. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat diese Studie ver&ouml;ffentlicht. Wir haben dar&uuml;ber im Ausschuss diskutiert und sie hat auch im Ausschuss angek&uuml;ndigt, dass es Handlungsempfehlungen geben wird.
Im Diversit&auml;tsbericht gibt es einen Abschnitt, der sich nur mit Gesundheit und Alter im Bereich Diversit&auml;t besch&auml;ftigt. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat angek&uuml;ndigt, dazu Ma&szlig;nahmen zu treffen. Womit ich aber ein bisschen aufr&auml;umen m&ouml;chte oder den Blick erweitern m&ouml;chte, ist, dass wir verstehen m&uuml;ssen, dass die offene Senior:innenarbeit hier nat&uuml;rlich wichtig ist, dass aber vor allem auch die gro&szlig;en Tr&auml;ger im Mittelpunkt stehen, denn viele Frankfurterinnen und Frankfurter mit Migrationsgeschichte sind mit Senior:innen zusammen, die deutsch sind, die Migrationsgeschichte haben oder die gar keinen deutschen Pass haben. Hier sind eine kultursensible Pflege und kultursensible Konzepte in den Einrichtungen das A&nbsp;und&nbsp;O. Heute wissen wir, dass fast alle Einrichtungen in Frankfurt diese Konzepte implementiert haben. Das verdanken wir unter anderem Stadtr&auml;tin Elke Voitl, aber auch vielen zivilgesellschaftlichen Tr&auml;gern, die das Ganze mit vorangebracht haben.
Das hei&szlig;t, wir haben auf der einen Seite nat&uuml;rlich spezielle Herausforderungen in der offenen Arbeit. Pro Seniore oder andere Einrichtungen machen spezielle Angebote f&uuml;r ein bestimmtes Publikum und sind nat&uuml;rlich auch Begegnungsorte. Wir haben die Herausforderungen aber auch in den gro&szlig;en Einrichtungen. Eine weitere Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass die Vielfalt auch im Alter eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielt. Queere Senior:innen r&uuml;cken immer mehr in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, aber zum Beispiel auch Drogenerkrankte, die immer &auml;lter werden. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r immer mehr Gruppen Angebote schaffen, sie in den Mittelpunkt stellen und ihnen W&uuml;rde im Alter erm&ouml;glichen. Exemplarisch m&ouml;chte ich herausstellen, dass in der Stabsstelle Antidiskriminierung, im Koordinationskreis LSBTIQ, aktuell genau dieses Thema - LSBTIQ und Alter - behandelt wird und es da auch Ma&szlig;nahmen geben wird, die wir zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeiten.
Sie sehen, es gibt viele Herausforderungen. Ich m&ouml;chte noch einmal einen kleinen Tipp an alle, die in der offenen Senior:innenarbeit t&auml;tig sind, geben, und zwar m&ouml;chte ich auf den F&ouml;rdertopf des AmkA hinweisen, den wir letztes Jahr um 160.000&nbsp;Euro auf knapp eine&nbsp;Million&nbsp;Euro erh&ouml;ht haben. Da kann man niedrigschwellig 5.000&nbsp;Euro beantragen. Das ist f&uuml;r kleine Vereine eine Menge und immer gut geeignet, um f&uuml;r kleine Projekte und f&uuml;r Begegnungen zu sorgen.
Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich betonen, dass wir uns hier alle verpflichten m&uuml;ssen, all diese Lebensrealit&auml;ten und die einziehende Vielfalt auch im Alter zu w&uuml;rdigen und anzuerkennen und eine W&uuml;rde im Alter voranzutreiben. Ich bin dankbar f&uuml;r deine Anfrage, denn es ist wichtig, das Thema am Leben zu erhalten.
Und jetzt freue ich mich darauf, Sie alle gleich im Massif&nbsp;Central beim Umtrunk zu begr&uuml;&szlig;en.

Senior*innen

Rede zu Senior*innenarbeit für Migrant*innen

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
liebe B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger!
In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des &bdquo;Nie wieder&ldquo; in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust‑&Uuml;berlebende Eva&nbsp;Szepesi gestern im Bundestag: &bdquo;Wer schweigt, macht sich mitschuldig.&ldquo; Unsere Demokratie zeigt ihre St&auml;rke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. &Uuml;berall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000&nbsp;Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter R&ouml;merberg trieb und damit eine der gr&ouml;&szlig;ten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert.
Dem&uuml;tig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielf&auml;ltigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller ver&auml;ndernden Zeit &uuml;ber die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespr&auml;ch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspl&auml;ne.
Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir &uuml;ber 9.000&nbsp;Menschen unterbringen und den Dialog &uuml;ber ihre Integration f&uuml;hren statt &uuml;ber Abschiebung im gro&szlig;en Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat!
Die Demokratiepavillons unter B&uuml;rgermeisterin Dr. Eskandari-Gr&uuml;nberg sollen dar&uuml;ber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, n&auml;mlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog dar&uuml;ber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich m&ouml;chte noch einmal explizit unserem Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft!
Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern m&uuml;ssen, sondern mich fragen, ob wir heute t&uuml;rkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt.
Vielen Dank!

Rede zum Auschwitz-Gedenktag

Am 27. Januar j&auml;hrt sich zum 79. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945, die das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert an die Gr&auml;uel des nationalsozialistischen Regimes. Dazu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
"Dieser Tag ist nicht nur ein Ausdruck gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, sondern erinnert auch an die grundlegenden Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Die politische Bedeutung des Gedenkens ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen besonders hervorzuheben. In einer Zeit, in der Rechtsextreme ihre Vertreibungsphantasien in Geheimpl&auml;ne gie&szlig;en, muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als Mahnung zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz dienen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t, erg&auml;nzt:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt ergreift lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken konzeptionell und strukturell zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden mit Ausstellungen, Bildungsprojekten in Schulen und Diskussionsforen direkte Bez&uuml;ge zur Geschichte hergestellt. Auch die st&auml;dtische Erinnerungskultur zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja, aber auch von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus m&uuml;ssen wir in diesen Zeiten st&auml;rken. Als Garantin f&uuml;r eine offene Gesellschaft kommt die Stadt Frankfurt in diesen Tagen ihrer Verpflichtung f&uuml;r ein achtungsvolles Miteinander und gegen alle Demokratie- und Menschenfeindlichen Trends nach.&ldquo;
Die kulturpolitischen Sprecher*innen Uwe Paulsen und Julia Eberz f&uuml;gen hinzu:
"Diese Initiativen sollen nicht nur die Erinnerungskultur st&auml;rken, sondern auch die Verbundenheit der Gemeinschaft f&ouml;rdern. Wir m&ouml;chten, dass die Menschen vor Ort aktiv am Gedenkprozess teilnehmen und sich gemeinsam gegen das Vergessen und f&uuml;r eine tolerante Zukunft engagieren. Der unertr&auml;gliche Antisemitismus nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel macht deutlich, dass Gesellschaft und Politik immer wieder daran erinnern m&uuml;ssen, diesem Denken und seinen Folgen Einhalt zu gebieten."
&bdquo;Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer m&ouml;chten wir alle B&uuml;rger*innen ermuntern, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen sowie f&uuml;r eine demokratische, tolerante Gesellschaft zu setzen. Der 27. Januar steht f&uuml;r die konsequente Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sowie f&uuml;r das Bekenntnis zu Toleranz, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander.&ldquo;, so die Fraktionsvorsitzenden abschlie&szlig;end.
Aus R&uuml;cksicht auf den Schabbat l&auml;dt die Stadt erst am 28. Januar zu einer Gedenkveranstaltung in die Paulskirche ein. Die Lebenshilfe Frankfurt ruft zu einem Gedenken am Hauptfriedhof auf, die Regenbogen Crew l&auml;dt am 27. Januar um 17 Uhr in die Katharinenkirche ein und die St&auml;dtischen B&uuml;hnen veranstalten &bdquo;Erinnern f&uuml;r Jetzt und die Zukunft&ldquo; in der Paulskirche. Die Stolpersteine auf den B&uuml;rgersteigen zu s&auml;ubern ist eine weitere M&ouml;glichkeit, aktiv zu werden.

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Erinnerungskultur

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 27.01.2024, des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust

Nie wieder ist jetzt!

Die erste offizielle Woche der Menschenrechte war ein voller Erfolg. Vier Vereine und Institutionen &ndash; das Queere Kulturhaus, die Rainbow Refugees e.V. mit dem Verein Wahrta, der Verein Mekri und die Carlo-Mierendorff-Schule &ndash; hatten eigens f&uuml;r die Woche Veranstaltungsformate entwickelt und daf&uuml;r eine Unterst&uuml;tzung aus Mitteln meines Dezernats erhalten &ndash; insgesamt 11.000 Euro. Mein Ziel ist es, dass die Themen Demokratie und Menschenrechte in die Stadtteile getragen werden. Denn Menschenrechte k&ouml;nnen ganz praktisch in unser allt&auml;gliches Handeln einflie&szlig;en. Niemand macht das besser vor als zivilgesellschaftliche Organisationen. Besonders gefreut hat mich, dass auch eine Schule bei der Woche der Menschenrechte mitgemacht hat. Die Carlo-Mierendorff-Schule hatte eine Fachreferentin eingeladen, um mit den Sch&uuml;ler:innen der 10. Jahrgangstufe Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit zu diskutierten. Weiter gab es in dem vielf&auml;ltigen ProgrammThementage zum Thema &bdquo;Menschenrechte in Bezug auf LSBT*I?&ldquo; und eine Filmvorf&uuml;hrung im Orfeos Erben (Semret&ldquo;), in dem es um durch Flucht verursachte Traumata geht. Ich m&ouml;chte die Woche der Menschenrechte dauerhaft im st&auml;dtischen Kalender etablieren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/die-universellen-rechte-sichtbar-machen/ &nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die Premiere ist gelungen

&bdquo;Vor genau 75 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte verk&uuml;ndet. Leider ist deren universelle Einhaltung heute keine Selbstverst&auml;ndlichkeit&ldquo;, beklagt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und betont: &bdquo;In der Realit&auml;t werden Menschenrechte verletzt und es mehren sich die Stimmen, die sie ganz ablehnen. Destruktive Initiativen und rechte Stimmungsmache werden immer lauter und stehen dem Schutz der Menschenrechte diametral gegen&uuml;ber. Insbesondere am Tag der Menschenrechte m&uuml;ssen wir auf den Zustand der Menschenrechte weltweit und hier vor Ort schauen.&ldquo;
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration und Flucht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar res&uuml;miert: &bdquo;Die Stadt Frankfurt ist ein Sicherer Hafen. Wir haben viele gefl&uuml;chtete Menschen aufgenommen und werden das auch weiterhin tun. Wir fordern, dass es eine klare, europaweite Regelung des Einwanderungsrechts gibt, damit legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention geschaffen werden. Das diesj&auml;hrige Motto des Tages der Menschenrechte &sbquo;W&uuml;rde, Freiheit und Gerechtigkeit f&uuml;r alle&lsquo; muss auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in die Praxis umgesetzt werden. Universalit&auml;t hei&szlig;t nicht Uniformit&auml;t! Bei der Weiterentwicklung der Menschrechte bleibt zu hoffen, dass die postkoloniale Perspektive Eingang in laufende Diskurse findet und nicht nur westliche Narrative die Grundlage f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen definieren.&ldquo;
&bdquo;Auch in Bezug auf das 2021 verbriefte Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt muss die aktuell in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz kritisch in den Blick genommen werden&ldquo; erg&auml;nzt Zapf-Rodr&iacute;guez. "Die Anerkennung von Klimaflucht als Fluchtursache ist ein unverzichtbarer Schritt in der Menschenrechtspolitik. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die bereits jetzt unz&auml;hlige Gemeinschaften weltweit betreffen, ist es unabdingbar, dass Klimagefl&uuml;chtete in den Schutzmechanismen des internationalen Rechts Anerkennung finden. Die stete Zunahme klimabedingter Migrationsbewegungen erfordert von uns ein entschlossenes Handeln. Es geht dabei nicht nur um humanit&auml;re Verpflichtungen, sondern auch um die Frage der Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort als Stadt muss daher sowohl im Schutz der Betroffenen als auch in der Umsetzung von Ma&szlig;nahmen bestehen, welche die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise hier vor Ort effektiv bek&auml;mpfen.&ldquo;
Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 stellen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer klar, dass menschenrechtliche Erfolge hart erk&auml;mpft, verteidigt und der Ma&szlig;stab f&uuml;r das politische und pers&ouml;nliche Handeln sein m&uuml;ssen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 10.12.2023

Jeder Mensch hat Menschenrechte, überall

Liebe Freund*innen,
vom 13. bis zum 19. November findet weltweit die Trans*-Awareness-Week statt.
Diese Woche hebt die Sichtbarkeit von Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen hervor. Ziel ist es, das Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Herausforderungen dieser Personengruppe zu verbessern, sowie ihre Widerstandskraft und ihre Erfolge zu w&uuml;rdigen.
&Auml;u&szlig;erst wichtig dabei ist es, die intersektionale Diskriminierung anzuerkennen, mit der die Mitglieder der Trans*-Community h&auml;ufig konfrontiert sind. Sie werden nicht nur aufgrund ihrer Trans*Identit&auml;t, sondern auch aufgrund von Misogynie, Rassismus und Klassismus angefeindet. Dies ist daran zu erkennen, dass insbesondere schwarze Trans*Frauen und Sexarbeiter*innen am meisten betroffen sind und eine Mehrfachdiskriminierung erleiden.
Folgen der Diskriminierung k&ouml;nnen Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, aber auch Depressionen oder Suizidalit&auml;t sein. Diese Zusammenh&auml;nge werden oft nicht anerkannt. Daher werden die ausl&ouml;senden Faktoren f&uuml;r Suizide nicht in der Gesellschaft und den Lebensumst&auml;nden gesucht. All dies senkt die Lebenserwartung von Trans*, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Personen.
Weltweit haben allein innerhalb eines Jahres &uuml;ber 400 Trans*personen ihr Leben durch gewaltvolle Attacken verloren, darunter 58 Suizide. Das sind nur die offiziell dokumentierten Zahlen. Inoffiziell geht man von viel mehr Opfern aus.
N&auml;chsten Montag, am 20. November versammeln sich Menschen weltweit, um den Transgender Day of Remembrance (TDOR) zu begehen. Dieser Tag ist nicht nur ein Anlass des Gedenkens f&uuml;r diejenigen, die aufgrund von Trans*feindlichkeit ihr Leben verloren haben, sondern auch ein Aufruf zur Aufkl&auml;rung, Solidarit&auml;t und Ver&auml;nderung.
In den letzten Jahren hat die weltweite Diskussion &uuml;ber die Rechte von Trans*personen an Dynamik gewonnen und die unterschiedlichen Herausforderungen ans Licht gebracht. Obwohl bei der Anerkennung und dem Schutz der Rechte von Trans*personen Fortschritte erzielt wurden, bestehen weltweit weiterhin erhebliche Ungleichheiten.
Die neusten Gesetze in Ungarn, USA, Russland, Polen oder Saudi-Arabien tragen zu einem feindlichen Umfeld f&uuml;r Trans*personen bei und f&ouml;rdern Stigmatisierung sowie Ausgrenzung.
Es mangelt nicht nur am staatlichen Schutz, sondern es wird explizit verboten, dass die Menschen ihre Geschlechtsidentit&auml;t in offiziellen Dokumenten &auml;ndern k&ouml;nnen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschr&auml;nkt, insbesondere wenn es sich um geschlechtsangleichende Behandlungen handelt. Die Teilnahme am Schulsportunterricht wird einschr&auml;nkt und es gibt keine Ressourcen, die Trans*menschen vor Gewalt und Mobbing sch&uuml;tzen.
Einige L&auml;nder wie Argentinien, Kanada und Norwegen haben bedeutende Fortschritte bei der Anerkennung und dem Schutz von Trans*rechten erzielt und Gesetze erlassen, die die Diskriminierung dieser Menschen verbietet.
In Deutschland gibt es auch gute Neuigkeiten, denn das 40 Jahre alte, menschenunw&uuml;rdige und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) abgel&ouml;st.
Das SBGG soll Trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-bin&auml;ren Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen korrigieren zu lassen, durch eine Selbsterkl&auml;rung beim Standesamt. Bisher war es ein kostenspieliger, lang andauernder und vor allem diskriminierender Prozess, der psychiatrische Gutachten und Gerichtsprozesse beinhaltete.
Obwohl das SBGG einen historischen Meilenstein zum Schutz der Trans*menschen darstellt, besteht noch Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Fassung sind einzelne Regelungen enthalten, die manche Betroffene benachteiligen. Darunter die Einf&uuml;hrung einer Anmeldefrist beim Standesamt f&uuml;r die &Auml;nderung des Geschlechtseintrags. Jugendliche brauchen f&uuml;r eine Namens&auml;nderung die Zustimmung ihrer Eltern und wenn sie diese nicht bekommen, m&uuml;ssen sie sich an das Familiengericht wenden. Sensible Daten werden an Strafverfolgungsbeh&ouml;rden weitergeleitet. Asylbewerber*innen und Staatenlose werden vom aktuellen Gesetz v&ouml;llig ausgeschlossen. Laut dem aktuellen Stand d&uuml;rfen nur Menschen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine verl&auml;ngerbare Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen, eine Geschlechtseintragung vornehmen.&nbsp;Ausgerechnet diesen Personen die &Auml;nderungen vorzuenthalten, macht ihre Situation noch vulnerabler.
Eine &Uuml;berarbeitung ist also zwingend notwendig, um die Diskriminierung bei allen Betroffenen abzubauen.
Die Trans*-Awareness-Week vom 13. bis zum 19. November und das Selbstbestimmungsgesetz sind allerdings nicht die einzigen Mittel, wie man Trans*Menschen unterst&uuml;tzen kann.
Die Solidarit&auml;t mit Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen erfordert nicht nur Worte, sondern auch Handlungen. Jede*r von uns kann sich aktiv f&uuml;r eine unterst&uuml;tzende Umgebung einsetzen.
Wir als Allies k&ouml;nnen darauf achten, die selbstgew&auml;hlte Geschlechtsidentit&auml;t und die Pronomen einer Person zu respektieren. Nicht nach dem Deadname fragen, denn er l&ouml;st negative Gef&uuml;hle bei den Personen aus, die sich mit ihm nicht mehr identifizieren. Er ist schlichtweg f&uuml;r die Betroffenen &bdquo;gestorben&ldquo;.
Misgendering vermeiden und am besten geschlechtsneutrale Anreden verwenden, nicht Dame oder Herr, sondern &bdquo;liebe Person&ldquo; oder &bdquo;lieber Mensch&ldquo; sagen. Mann kann das Geschlecht einer Person nicht immer erkennen und man sollte es auch nicht erraten.
Manchmal wollen wir als Allies Trans*menschen, durch Komplimente unterst&uuml;tzen, verletzen sie aber ungewollt, wenn Geschlechterstereotype reproduziert werden. Hier sind einige Beispiele, die man vermeiden sollten, da sie sich oft wie unbedachte Komplimente anf&uuml;hlen:
"Du siehst aus wie eine richtige Frau! Ich h&auml;tte nie gewusst, dass du trans bist."
"Du w&uuml;rdest weniger trans aussehen, wenn du eine Per&uuml;cke tragen w&uuml;rdest/ dich besser rasieren w&uuml;rdest/ mehr Make-up tragen w&uuml;rdest usw."
"Kein echter Mann w&uuml;rde solche Kleidung tragen. Du solltest dich umziehen, wenn du nicht willst, dass die Leute wissen, dass du transsexuell bist."
"Ich w&uuml;rde mit ihm ausgehen, auch wenn er transgender ist."
Wenn wir es alle schaffen, diese kleinen Ver&auml;nderungen umzusetzen, dann tragen wir nicht nur zur mehr Toleranz bei, sondern auch zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu" target="_blank" rel="noopener">Cristina</a>

Trans*-Awareness-Week

Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird. Dazu wird es um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Brockhausbrunnen auf der Zeil geben.
Im vergangenen Jahr haben weltweit rund 400 trans Menschen ihr Leben in Folge von transfeindlicher Gewalt verloren, davon 50 durch Suizid. Die Dunkelziffer d&uuml;rfte um ein vielfaches h&ouml;her sein. Dazu erkl&auml;rt die Queerpolitikerin und Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;In vielen L&auml;ndern wurden transfeindliche Gesetze erlassen oder versch&auml;rft, insbesondere in den USA, Polen und Russland. Andere L&auml;nder wie Argentinien, Kanada oder Norwegen haben dagegen bedeutende Fortschritte bei der Gleichberechtigung und Anerkennung gemacht, dies sollte auch f&uuml;r Deutschland ein Anreiz sein.
In der vergangenen Woche wurde das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beraten, welches das veraltete und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz abl&ouml;sen soll. Mit diesem Gesetz werden die H&uuml;rden f&uuml;r den Wechsel des Namens und Geschlechtseintrags in der Geburtsurkunde erheblich gesenkt und die bisherige entw&uuml;rdigende, langwierige und teure Prozedur abgeschafft. Kritiker:innen des Gesetzes bef&uuml;rchten, dass nun M&auml;nner reihenweise zum Standesamt laufen und ihren Namen &auml;ndern, nur um dann in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu d&uuml;rfen. In keinem der L&auml;nder mit einem Selbstbestimmungsgesetz ist so etwas eingetreten, mal abgesehen davon, dass mir bisher keine Ausweiskontrollen in Saunen, auf &ouml;ffentlichen Toiletten oder Umkleiden bekannt sind.
Und wer f&uuml;r das &sbquo;Vergn&uuml;gen&lsquo;, nun in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu &sbquo;d&uuml;rfen&lsquo;, den ganzen b&uuml;rokratischen Rattenschwanz auf sich nehmen m&ouml;chte, der wird sich noch wundern, wie viel Aufwand das nach sich zieht. Von der Beantragung neuer Ausweisdokumente bis zur Meldung bei Krankenkasse, Arbeitgeber:innen oder dem Finanzamt. Ein teurer und aufw&auml;ndiger &sbquo;Spa&szlig;&lsquo;, nur um das tun zu k&ouml;nnen, was auch jetzt schon m&ouml;glich ist. Leider ist dies nur ein Teil der ideologischen Fehlinformationen der Gegner:innen dieses Gesetzes, die ihren Hass auf trans Menschen mit vermeintlichem Frauenschutz tarnen wollen.
In Frankfurt werden wir GR&Uuml;NE weiter daran arbeiten, die Situation von trans Menschen und deren Sichtbarkeit sowie Sicherheit zu erh&ouml;hen. Meine Direktkandidatur f&uuml;r den hessischen Landtag war hoffentlich f&uuml;r den bzw. die eine oder andere Betroffene ein Mutmacher, dass trans Sichtbarkeit m&ouml;glich ist &ndash; in der &Ouml;ffentlichkeit wie auch auf Wahlplakaten.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.11.2023

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

Queere Themen sind in der &Ouml;ffentlichkeit angekommen, und auch in der Literatur. Im Literaturhaus hat am Mittwoch eine wunderbare Reihe mit dem Titel &bdquo;Queer Gold&ldquo; begonnen. &nbsp;Viel zu lange Zeit handelten die gro&szlig;en Geschichten der Literatur ausschlie&szlig;lich von Menschen mit traditionellen, heteronormativen Geschlechterrollen. Lebensentw&uuml;rfe jenseits dieser Norm suchte man vergeblich. Weder in den Kinder- oder Jugendb&uuml;chern, noch in der Literatur f&uuml;r Erwachsene konnten sich queere Menschen wirklich repr&auml;sentiert f&uuml;hlen.&nbsp;Diese Repr&auml;sentation ist aber unglaublich wichtig. Wir sind die Geschichten, die wir von uns erz&auml;hlen. Sie bilden unsere Identit&auml;t. Sie machen uns einzigartig. Wenn die Literatur keine Vorbilder liefert, dann ist es, als ob die Identit&auml;t nicht existiert. Queere Identit&auml;ten werden unsichtbar, wenn sie nicht repr&auml;sentiert sind. Es ist ein sehr erfreulicher Fortschritt f&uuml;r die gesamte Gesellschaft, dass sich das mittlerweile ge&auml;ndert hat. In den Buchl&auml;den und B&uuml;chereien finden sich heute zahlreiche Geschichten von queeren Menschen f&uuml;r queere&nbsp;Menschen. Diese Geschichten machen die Literatur aufregender, bunter und spannender. <a href="https://literaturhaus-frankfurt.de/programm/termine/queer-gold-gesellschaft-politik-identitaet-2023-09-20/" target="_blank" rel="noopener">Mehr &uuml;ber &bdquo;Queer Gold&ldquo; findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 38 vom 22. Spetember 2023

„Queer Gold“ im Literaturhaus

Anl&auml;sslich des Jubil&auml;ums des Vereins Broken Rainbow erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir gratulieren Broken Rainbow ganz herzlich zum 20-j&auml;hrigen Bestehen. Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten setzt sich Broken Rainbow f&uuml;r ein gewalt- und diskriminierungsfreies Leben von lesbischen, bisexuellen, trans* und nicht-bin&auml;ren Menschen ein. Das Team der Beratungsstelle unterst&uuml;tzt in der Bew&auml;ltigung von Konflikten, von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen kompetent, communitybasiert, kostenfrei und niedrigschwellig. F&uuml;r diese wichtige Arbeit geb&uuml;hrt den Aktiven des Vereins gro&szlig;er Dank. Das best&auml;ndige Engagement der Gr&uuml;nderin und Vorst&auml;ndin von Broken Rainbow, Dr. Constanze Ohms, wird dieses Jahr mit der Verleihung des Tony Sender-Preises geehrt. Damit ehrt die Stadt eine Pers&ouml;nlichkeit, die sich besonders f&uuml;r Gleichberechtigung und gegen Benachteiligung und Diskriminierung engagiert. Hierf&uuml;r nochmals herzliche Gl&uuml;ckw&uuml;nsche an Frau Dr. Ohms.
Neben der Anerkennung der Leistung braucht es jedoch auch finanzielle Mittel, um die Arbeit aufrechterhalten und ausbauen zu k&ouml;nnen. Deshalb haben wir f&uuml;r den Haushalt 2023 einen Etatantrag gestellt, der den st&auml;dtischen Zuschuss f&uuml;r das Projekt &sbquo;Gewaltfrei leben&lsquo; des Vereins nahezu verdoppelt.
Frankfurt ist ein Zentrum queeren Lebens in Hessen und Broken Rainbow ist eine sehr wichtige Institution in unserer Stadt. Das 20-j&auml;hrige Bestehen wird entsprechend gro&szlig; gefeiert. Auch wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden uns weiterhin mit gro&szlig;em Nachdruck f&uuml;r geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und gegen jede Form der Diskriminierung queerer Menschen engagieren.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.10.2023

Broken Rainbow e.V. kämpft seit 20 Jahren gegen Diskriminierung und Gewalt an queeren Menschen

Gemeinsam mit Vereinen und entsprechenden Initiativen wollen wir laut Koalitionsvertrag die Schaffung von besonderen Sportangeboten sowohl im Breiten-&nbsp; als auch im Leistungssport f&uuml;r Kinder und Jugendliche aus der LSBTIQA*-Community unterst&uuml;tzen. Dabei soll die Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung im Vordergrund stehen und Schutzr&auml;ume vor Diskriminierung und Stigmatisierung entstehen. Die Begegnung mit anderen queeren Kindern und Jugendlichen dient dem Empowerment. Der Fokus auf den K&ouml;rper beim Sport stellt besonders jene junge Menschen vor Herausforderungen, die sich in ihrem K&ouml;rper fremd und unwohl f&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden innerhalb der Angebote sollen demnach zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen wie z.B. Bodyismus und Queerfeindlichkeit Schulungs-angebote erhalten.
Aktuelle Kampagnen wie der &bdquo;Diversity Day&ldquo; im Sport und gerade aktuell im Fu&szlig;ball (1. FC K&ouml;ln oder die Statements f&uuml;r Vielfalt der Frauenfu&szlig;ball Nationalmannschaft) sind wichtige Signale nach innen in die Mannschaft und nach au&szlig;en zu den Fans. Weitere einzelne Tageskampagnen, wie bspw. der &bdquo;SportPrideDay&ldquo; zur queeren Sichtbarkeit, sind f&uuml;r eine Ver&auml;nderung der Strukturen im Sport und zur &Ouml;ffnung f&uuml;r Vielfalt auf allen Ebenen aber zu wenig.
Die Forderung, Sport als, f&uuml;r alle Geschlechter und gesellschaftliche Gruppen zug&auml;nglichen, diskriminierungsfreien und inklusiven Ort zu sehen, kann nur erf&uuml;llt werden, wenn weitere Prozesse der sozialen &Ouml;ffnung seitens der Sportvereine und Verb&auml;nde sowie weitere Angebote f&uuml;r bisher unterrepr&auml;sentierte Gruppen angesto&szlig;en werden. Ein Awareness-Konzept, das einen Umgang mit Diskriminierung und Ansprechpersonen hierzu vorsieht, ist daher w&uuml;nschenswert.&nbsp; Die Bed&uuml;rfnisse und Voraussetzungen neuer Zielgruppen im Sport, im Ehrenamt und freiwilligen Engagement m&uuml;ssen im Interesse aller sein, um echte Teilhabe und Partizipation zu erreichen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat entwickelt mit Vereinen, Verb&auml;nden, dem Sportkreis sowie der Sportjugend und unter Einbeziehung queerer Initiativen in Frankfurt eine Kampagne, um mehr Chancengleichheit und Vielfalt im Sport zu erreichen. Zielgruppe sollen vor allem Kinder und Jugendliche sein.</li>
<li>Das Sportamt wird aufgefordert zu pr&uuml;fen, welche Frankfurter Vereine und Verb&auml;nde die &bdquo;Charta der Vielfalt&ldquo; unterschrieben haben und bei denjenigen, die diese noch nicht unterzeichnet haben, daf&uuml;r zu werben.</li>
<li>&Uuml;ber die Ergebnisse und Fortschritte ist im Anschluss zu berichten.</li>
</ol>
<h2>&nbsp;</h2>
<h2>&nbsp;</h2>

Antrag

NR 760/23: Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Letztes Wochenende war CSD in Frankfurt, aber auch abseits davon zeigen wir mit unserer LSBT*IQ-Politik Flagge. Der Hessische Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; (APAV) f&ouml;rdert seit 2017 diskriminierungsfreies und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Minister Kai Klose stellte nun die Weiterentwicklung vor. Dabei hat sich die Zahl der Vorhaben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden, nahezu verdoppelt und wir setzten u.a. Schwerpunkte im l&auml;ndlichen Raum, bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der Altenhilfe sowie bei der Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen. Wir bleiben dran! Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/aktionsplan-fuer-akzeptanz-und-vielfalt-20-vorgestellt" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI</a> und hier den <a href="https://antidiskriminierung.hessen.de/publikationen/eigene-publikationen" target="_blank" rel="noopener">APAV 2.0 als Download.</a>

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Weiterer Meilenstein in Hessens LSBT*IQ-Politik: Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0

Seit Mitte Juni feiern wir den ersten Frankfurter Pride Month, mit etlichen Veranstaltungen und Aktionen. Nach den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; in der Alten Gasse Mitte Juni folgten Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext, eine Lesung in der Kinder- und Jugendbibliothek, das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo;. &nbsp;Der H&ouml;hepunkt der queeren Wochen ist der Christopher Street Day (CSD) an diesem Wochenende. Ihr seid alle herzlich eingeladen, das Fest rund um den Klaus-Mann-Platz zu besuchen und beim Demonstrationszug am Samstag dabei zu sein. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung auf dem R&ouml;merberg, wobei am R&ouml;mer die Regenbogenflagge gehisst wird. Um 12.30 Uhr startet der Demonstrationszug &ndash; am Main entlang, quer durch die Innenstadt bis zur Sch&ouml;nen Aussicht, wo die Demo gegen 15 Uhr endet. Was mich besonders freut: Erneut sind auch viele Mitarbeitende der st&auml;dtischen&nbsp;&Auml;mter und Betriebe dabei. Damit machen wir deutlich, dass Politik und Verwaltung Seite an Seite mit der Community f&uuml;r Freiheit, Akzeptanz und gegen Diskriminierung und Gewalt eintreten. Wir werden den CSD weiter unterst&uuml;tzen.&ldquo; <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/verwaltung-an-der-seite-der-community/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum CSD findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

 Politik und Verwaltung Seite an Seite mit der LSBTQIA* Community beim CSD 

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Paulskirchen-Mahnwache &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo;, vor allem durch uns GR&Uuml;NE initiiert, hat sich am Montag einmal mehr die zivilgesellschaftliche Stimme gegen den Rechtsradikalismus h&ouml;rbar gemacht. Eine Vielfalt an Initiativen hat sich beteiligt.
Mit Vielfalt und Protest geht es nun am Wochenende weiter: Der CSD 2023 zieht ein, die Stadt flaggt bunt! Mit einer &ouml;ffentlichen Mitteilung des Vorstands haben wir zur breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Parade und Stra&szlig;enfest aufgerufen. Mit der Botschaft: Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekommt der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck. Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.
Mit einem Wagen, guter Musik und einer hoffentlich sehr gro&szlig;en Fu&szlig;gruppe beteiligen wir uns am Samstag an der Parade, mit Aufstellung ab ca. 11:30 Uhr am Schaumainkai. Die Demo soll um 12:30 Uhr starten. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende unserMinisterpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir und unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Ich habe mich in unserer Mitteilung dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie fehlt. Denn es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen. Damit folge ich im &Uuml;brigen einem j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichen Kommentar des Handelsblatts, den ich sehr ansprechend fand. Bekannterma&szlig;en ist das Blatt nicht eben ein Ableger der taz; irgendwas muss also dran sein mit dem Ruf nach dem Protest aus allen Richtungen unserer Demokratie. Da sollten selbst die Konservativen noch einmal &uuml;berlegen, wer wirklich der gro&szlig;e Gegner ist.
Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes lautstarkes buntes Fest!
Euer
Sebastian Deckwarth

Demokratie

Demonstration

Mehr denn je erhält der Christopher Street Day aktuell seine politische Bedeutung zurück!

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft zum CSD-Wochenende zu einer breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Demonstration und Stra&szlig;enfest auf. Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekomme der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Deckwarth, neben Wirtschaft und Finanzen zust&auml;ndig f&uuml;r Queerpolitik. &bdquo;Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.&ldquo; Es sei angesichts dessen ein selbstbewusstes Zeichen, dass zahlreiche Initiativen, Sponsor*innen, Community-Spender*innen und die Stadt die finanzielle Ausstattung &ndash; und damit das &Uuml;berleben &ndash; des CSDs 2023 sichern konnten.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN beteiligen sich sowohl mit einem Wagen auf der Demonstration am Samstag als auch mit einem Stand an der Konstablerwache am CSD-Fest. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende der hessische Wirtschaftsminister und Ministerpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir sowie der Bundesvorsitzende der GR&Uuml;NEN aus Frankfurt am Main Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen beim diesj&auml;hrigen Pride-Fest der Stadt.
Anders als bei Zivilgesellschaft und LGBT+-Szene fehle es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie, betonen die GR&Uuml;NEN. Das m&uuml;sse uns gerade in einer &ouml;konomisch so bedeutenden Stadt wie Frankfurt am Main bek&uuml;mmern. &bdquo;Es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt&ldquo;, so Deckwarth. &bdquo;Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen.&ldquo; Die Integration des Regenbogens ins &bdquo;Employer Branding&ldquo; bei Mittelstand und Konzernen ist wichtig, so sie dieses Teilhabeverst&auml;ndnis wirklich leben. Der wahre Lackmustest ist aber in Zeiten der Wahlerfolge der Extremisten zu bestehen, hei&szlig;t es bei den GR&Uuml;NEN: Hier vermisst man zu h&auml;ufig ein klareres &ouml;ffentliches Wort der Wirtschaft f&uuml;r Diversit&auml;t und Inklusion, gegen Ausgrenzung, und ganz konkret gegen die AfD.
&bdquo;Und den Konservativen raten wir, das Einschie&szlig;en auf demokratische Wettbewerber einzustellen, um zu einer ser&ouml;sen Oppositionspolitik zur&uuml;ckzukehren&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandssprecherin Julia Frank. &bdquo;In den Argumentationen bis in die Mitte der politischen Landschaft hinein verfangen immer mehr populistische Narrative und Taktiken. Dass man eine demokratische Gruppierung zum Feind erkl&auml;rt, ist unertr&auml;glich &ndash; mehr Wasser auf die M&uuml;hlen der AfD geht nicht. Gerade die CDU muss sich fragen, ob die Brandmauer gegen rechts wirklich steht.&ldquo;
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der queeren Community ist gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus anwachsen, wichtig. Wir Frankfurter GR&Uuml;NE haben deshalb auch im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit mit den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau im Mai den dortigen Pride March mit pers&ouml;nlicher Beteiligung unterst&uuml;tzt. Und ich freue mich, am Samstag beim CSD in Frankfurt mitzumachen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juli 2023

Christopher Street Day bekommt mehr denn je seine politische Bedeutung zurück

Mit den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; hat am vergangenen Wochenende der &bdquo;Pride Month 2023&ldquo; begonnen. Zwei Tage lang haben wir mit der queeren Community ein Stra&szlig;enfest im Regenbogenviertel gefeiert, mit einem vielf&auml;ltigen Programm und vielen G&auml;sten &ndash; und mit dem Start einer neuen Kampagne. &bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo; hei&szlig;t sie und ist inzwischen schon an den T&uuml;ren und Schaufenstern von insgesamt einem Dutzend Bars, L&auml;den und Hotels sichtbar. Die Sticker signalisieren, dass queere Menschen dort unter besonderem Schutz stehen. Denn das ist die Idee des Pride Month: Ein Zeichen des Muts, der Sichtbarkeit und der Lebensfreude zu setzen gegen Ablehnung, Vorurteile und Gewalt.Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller habe ich die Bar Switchboard, das Kiosk Sch&auml;fergasse, die Luckys Bar und das Westin Grand Hotel besucht und dort die &bdquo;Safer Space&ldquo;-Sticker an die T&uuml;ren geklebt. Weitere H&ouml;hepunkte der Aktionstage waren eine Stadtf&uuml;hrung zur Geschichte der Lesben, Schwulen und queeren Menschen mit unserem Stadtrat Christian Setzepfandt, die Dragshow mit Electra Pain und Special Guests, eine Diskussion zum Thema &bdquo;Diskriminierungsschutz - Was tun gegen queerfeindliche Gewalt?&rdquo;und zum Abschluss eine Party mit Karaoke &ndash; das Ganze perfekt organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Unter-dem-Banner-des-Regenbogens/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Rückblick auf die Aktionstage „Vielfalt ohne Gewalt“ des „Pride Month 2023“

Anl&auml;sslich des Weltfl&uuml;chtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebr&uuml;cke Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft f&uuml;r ein Rettungsschiff im Mittelmeer zu &uuml;bernehmen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu werden und ist der Potsdamer Erkl&auml;rung beigetreten. Wir haben als Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Gefl&uuml;chtete in Frankfurt aufzunehmen als uns &uuml;ber Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen, haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen &Uuml;berfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt fl&uuml;chteten und in gro&szlig;en Teilen auch hiergeblieben sind.
Dar&uuml;ber hinaus ist der Einsatz f&uuml;r die zivile Seenotrettung und gegen deren Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erkl&auml;rung. Auch diese Bedingung werden wir nun erf&uuml;llen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht, mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen wollen, um damit die Rettungseins&auml;tze von Sea-Eye auf dem Mittelmeer zu unterst&uuml;tzen.
Erst am Mittwoch ist vor der griechischen K&uuml;ste ein Boot mit hunderten Gefl&uuml;chteten gekentert. Dieses schwere Ungl&uuml;ck zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein m&uuml;sste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid ausl&ouml;sen und die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten versch&auml;rfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie m&ouml;glich zu retten. Dies wollen wir mit unserem Etatantrag unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Geflüchtete

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.06.2023

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

Zum ersten Mal wird es in diesem Jahr in Frankfurt einen Pride&nbsp;Month geben. Ich freue mich sehr, dass es der Stabsstelle Antidiskriminierung und dem Amka gelungen ist, ein vielf&auml;ltiges Programm f&uuml;r die Zeit bis zum CSD Mitte Juli zusammenzustellen. Die Idee f&uuml;r den Pride Month habe ich von einem Besuch unserer Partnerstadt Toronto mitgebracht. Den Auftakt der Premiere in Frankfurt bilden die Aktionstage &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; am 16. und 17. Juni rund um den Regenbogenkreisel/Alte Gasse. Dabei setzen wir der Gewalt gegen queere Menschen ein Stra&szlig;enfest mit einem vielf&auml;ltigen B&uuml;hnenprogramm und Kundgebungen entgegen. Au&szlig;er gibt es unter anderem eine Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext (29. Juni), eine Lesung aus dem Buch &bdquo;untenrum&ldquo; in der Kinder- und Jugendbibliothek (4. Juli), das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen (12. Juli) und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo; (14. Juli). 
<a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month" target="_blank" rel="noopener">Das Programm des Pride&nbsp;Month 2023 k&ouml;nnt Ihr unter folgendem Link aufrufen.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Das Programm des Pride Month 2023

Wir haben einiges erreicht, es gibt aber auch noch etwas zu tun. So l&auml;sst sich die bisherige Arbeit des LSBTIQ*-Koordinierungskreises zusammenfassen. Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller und der Drag-Queen Electra Pain habe ich im Rahmen deiner Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe im Regenbogenviertel zur&uuml;ckgegangen, das Sicherheitsgef&uuml;hl ist gestiegen und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist gest&auml;rkt. Der Anlass f&uuml;r die Gr&uuml;ndung des Koordinierungskreises waren die queerfeindlichen &Uuml;bergriffe im vergangenen Jahr. Ein F&uuml;nf-Punkte-Plan wurde ausgearbeitet. So gibt es am 16./17. Juni Aktionstage im Queeren-Viertel unter dem Motto &bdquo;Vielfalt Ohne Gewalt&ldquo;, dies ist der Auftakt des ersten &bdquo;Frankfurter Pride Month&ldquo;. Geplant sind au&szlig;erdem eine &Ouml;ffentlichkeitskampagne (&bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo;), die Erarbeitung eines Awareness&ndash;Konzepts f&uuml;r den CSD, die Entwicklung eines &bdquo;Zivilcourage&ldquo;-Moduls f&uuml;r kritische Beobachter:innen sowie ein Mediationsdialog mit der Gastronomie sowie Club- und Barbesitzer:innen. Die Arbeit im Koordinierungskreis wird weitergehen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mehr-Sicherheit-im-queeren-Viertel/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz der Koordinierungsstelle findet Ihr hier. &nbsp;</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Der erste "Frankfurter Pride Month" des LSBTIQ*-Koordinierungskreises

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen die Menschen in Frankfurt zur Teilnahme am Protest gegen das Konzert von Roger Waters auf, der am Sonntag in der Festhalle auftritt. Um 16 Uhr verlesen Sch&uuml;ler*innen und junge Erwachsene die Namen der aus der Festhalle deportieren j&uuml;dischen M&auml;nner. Anschlie&szlig;end gibt es dort eine Gedenkzeremonie, um 18 Uhr beginnt dann die Kundgebung mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der J&uuml;dischen Gemeinde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Leider konnten wir das Konzert von Waters nicht verhindern. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer h&auml;tten uns gew&uuml;nscht, dass Stadt und Land Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, das Konzert stattfinden zu lassen, einlegen, haben daf&uuml;r aber leider keine Mehrheit gefunden. Roger Waters behauptet seit der gerichtlichen Entscheidung immer wieder, ihm sei damit attestiert worden, er sei &sbquo;kein Antisemit&lsquo;. Dies ist falsch, denn genau dies hat das Gericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung nicht geschrieben. Die Erfahrungen der Konzerte in M&uuml;nchen, Berlin und K&ouml;ln zeigen, dass er nach wie vor antisemitische Codes verwendet. Er geht sogar so weit, dass er das Andenken von Sophie Scholl und der Wei&szlig;en Rose ver&auml;chtlich macht, indem er sein &sbquo;Engagement&lsquo; f&uuml;r die israelfeindliche BDS-Bewegung mit dem antifaschistischen Engagement von Sophie Scholl gleichsetzt. Dies ist unertr&auml;glich.
Dass ein solcher Mensch dann noch an einem Ort auftritt, von wo im November 1938 mehr als 3000 j&uuml;dische M&auml;nner deportiert wurden, von denen viele in der Shoa ermordet wurden, macht das Ganze noch unertr&auml;glicher. Auch wenn wir das Konzert juristisch nicht verhindern konnten, so ist es umso wichtiger, dass viele Frankfurter*innen am Sonntag Flagge zeigen und Waters klarmachen, dass Antisemiten und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben und er hier nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.05.2023

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Gemeinsam mit Susanne Menge habe ich eine Reihe an Posts ver&ouml;ffentlicht, die genau das erkl&auml;ren. Machtstrukturen aufbrechen Die Beziehungen zwischen den L&auml;ndern des Globalen Nordens und den L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens sind nach wie vor von ungerechten Machtstrukturen gepr&auml;gt. Frauen und marginalisierte Gruppen wie LGBTIQ k&auml;mpfen auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten f&uuml;r Gerechtigkeit. <a href="https://instagram.com/p/CqaVynNNX8A/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Perspektivenwechsel Bis heute herrschen in der Entwicklungszusammenarbeit koloniale Kontinuit&auml;ten und rassistische Denkmuster vor. Ziele einer feministischen Entwicklungspolitik sind: Gleichberechtigte Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und S&uuml;den aufbauen. Gleichzeitig sollen rassistische Denkmuster abgebaut werden. <a href="https://instagram.com/p/CqklwhONI-M/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Zielen findet ihr hier.</a> Dekolonialisierung Indigene V&ouml;lker praktizieren seit Jahrhunderten Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ihr Wissen wurde jedoch im Zuge des Kolonialismus abgewertet. In ihren Gebieten liegt 80% der verbleibenden biologischen Vielfalt. Ihr Wissen wird bei der Bek&auml;mpfung der Klima- und Biodiversit&auml;ts-Krise vernachl&auml;ssigt. Feministische Entwicklungspolitik &auml;ndert das durch die Dekolonialisierung der Entwicklungszusammenarbeit. <a href="https://instagram.com/p/CqpnYf3N2sF/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Sich hinterfragen Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben. <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu dem Thema findet ihr hier.&nbsp;</a> Geschlechtergerechtigkeit Weltweit stellen Frauen 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft. Sie machen aber nur weniger als 15% der Landbesitzenden aus. Was das bedeutet und wie das ver&auml;ndert werden kann, <a href="https://instagram.com/p/CsQxF9ltg7T/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.&nbsp;</a> Mit der Zeit habe ich &uuml;ber die Ertragssteuerinformationen, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit gesprochen: "Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden." <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/bundestag-steuern-gewinne-unternehmen" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Feministische Entwicklungspolitik - was ist das überhaupt?

Gespr&auml;che &uuml;ber Integration und Schulpolitik, ein Update zum laufenden EU-Projekt &bdquo;Inclusion of Migrants and Refugees&ldquo; sowie der Austausch mit exil-iranischen Vertreter:innen &uuml;ber die Protestbewegung &bdquo;Frauen. Leben. Freiheit&ldquo; &ndash; das Programm meines Besuchs in Toronto war gut gef&uuml;llt. Vergangene Woche war ich f&uuml;r vier Tage zum offiziellen Besuch in der kanadischen Partnerstadt. Besonders interessant war der Austausch mit dem Exzellenz-Forschungslehrstuhl f&uuml;r Migration und Integration an der Toronto Metropolitan University. In der University of Toronto Schools habe ich mit Rektorin Rosemary Evans unter anderem &uuml;ber M&ouml;glichkeiten der Integration von Transgender- und nicht-bin&auml;ren Sch&uuml;ler:innen geredet. Beim offiziellen Besuch im Rathaus habe ich die f&uuml;r Wirtschaft und Stadtentwicklung zust&auml;ndigen Stadtr&auml;tin Shelley Carroll getroffen.&nbsp; Und nat&uuml;rlich Vera Dodic vom Toronto welcome center, wir haben die n&auml;chsten Schritte im EU-Projekt besprochen. In diesem Projekt arbeiten mein B&uuml;ro und die Kolleg:innen aus Toronto seit Anfang 2022 zusammen. Bei mehreren Terminen im &bdquo;Tirgan Centre for Art and Culture&ldquo; ging es um die Vernetzung der internationalen Protestbewegung gegen das Unrechtsregime im Iran.
Eure Nargess

GW KW 13 2023

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2022

Mein Besuch in der kanadischen Partnerstadt Toronto

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 31.03.2023
Am heutigen 31. M&auml;rz j&auml;hrt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;Wir erleben derzeit international einen Rollback bei den Rechten von LSBTIQ*-Personen. Gerade f&uuml;r trans Menschen wird die Situation in vielen L&auml;ndern immer schwieriger. So wurden und werden in vielen US-Bundesstaaten transfeindliche Gesetze verabschiedet, die nicht nur die Rechte von trans Menschen einschr&auml;nken, sondern auch medizinische Behandlungen erschweren oder gar ganz verbieten. Auch in Deutschland steigen die Gewalttaten gegen trans Menschen. Als trauriger Tiefpunkt ist der Mord an trans Mann Malte C. in M&uuml;nster im vergangenen Jahr zu nennen. Eine Hoffnung ist dagegen das Selbstbestimmungsgesetz, das voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird und das unter anderem den Namens- und Geschlechtseintrag deutlich vereinfachen wird.&ldquo;
&bdquo;Gerade angesichts dieses Rollbacks ist Sichtbarkeit wichtig. Denn nur Gespr&auml;che mit statt &uuml;ber trans Menschen tragen dazu bei, die Akzeptanz zu erh&ouml;hen&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end, die im Oktober als erste trans Frau in den Hessischen Landtag einziehen m&ouml;chte.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 31.03.2023
 
Am heutigen 31. März jährt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer Julia Eberz:

GRÜNE im Römer zum Trans Day of Visibility

Diese Woche hat das Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - f&uuml;r gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.
Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?
Das &uuml;bergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen m&uuml;ssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie M&auml;nner und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen ver&auml;ndern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz.
Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.
Das Recht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en.
Die Beteiligung von Frauen an politischen &Auml;mtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird ben&ouml;tigt, um eine geschlechtergerechte Repr&auml;sentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbev&ouml;lkerung die gr&ouml;&szlig;te benachteiligte Gruppe. <a href=" https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik " target="_blank" rel="noopener">Das gesamte Konzept k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Mit dem Konzept erf&uuml;llen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.
Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgr&ouml;&szlig;e von 630 Abgeordneten beschr&auml;nkt. In den n&auml;chsten Bundestag werden daher &uuml;ber 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die &Auml;nderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsst&auml;rke aller Parteien, also auch auf uns selbst. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet ihr hier.</a>
Bahn frei f&uuml;r das 49-Euro-Ticket! Das zweite gro&szlig;e Reformvorhaben, das wir diese Woche beschlie&szlig;en, ist die Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverb&uuml;nde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unb&uuml;rokratisches Ticket f&uuml;r alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den &Ouml;PNV angewiesen sind. Das sind &uuml;berdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite f&ouml;rdern wir die Nutzung des &Ouml;PNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilit&auml;t, und die st&auml;rken wir jetzt mit der Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets.
Au&szlig;erdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit&auml;t keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabh&auml;ngige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!

GW KW 11 2023

Nahverkehr

Mobilität

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

 Feministische Entwicklungspolitik, 49-Euro-Ticket und Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

&bdquo;Am Samstag kam es erneut zu einem t&auml;tlichen &Uuml;bergriff auf zwei Personen der queeren Communities. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion: &bdquo;Wir sind zutiefst betroffen, dass es am Samstagmorgen wieder zu einem gewaltvollen &Uuml;bergriff mit mutma&szlig;lich queerfeindlichem Hintergrund gekommen ist. Wir solidarisieren uns mit den beiden angegriffenen Personen und w&uuml;nschen ihnen eine schnellstm&ouml;gliche Heilung der k&ouml;rperlichen aber auch der seelischen Verletzungen.
Dieser Angriff macht leider abermals deutlich, wie sehr wir weiterhin Sensibilisierung und Aufkl&auml;rung in der gesamten Gesellschaft ben&ouml;tigen, auch innerhalb der queeren Communities. Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit hat oberste Priorit&auml;t. Hierzu wurde unter anderem ein Runder Tisch ins Leben gerufen, der von der neu eingerichteten Stabsstelle Antidiskriminierung koordiniert wird und in dem Betroffene queerfeindlicher Gewalt, Vertreter*innen queerer Institutionen und Initiativen, der Polizei sowie der Politik gemeinsam beraten, was zu tun ist, um die Sicherheit von LSBTIQ*-Personen zu erh&ouml;hen. Wir erhoffen uns daraus wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen, die dazu beitragen, dass solche furchtbaren Angriffe, wie der am Wochenende, bald der Vergangenheit angeh&ouml;ren.&ldquo;

„Am Samstag kam es erneut zu einem tätlichen Übergriff auf zwei Personen der queeren Communities. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion:

Pressestatement der GRÜNEN im Römer

Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit und queeren Angriffe hat f&uuml;r mich oberste Priorit&auml;t. Bereits im Sommer &ndash; kurz nach den ersten Angriffen auf queere Menschen im Bermudadreieck &ndash; habe ich mich zusammen mit dem Polizeipr&auml;sidenten Stefan M&uuml;ller und einem kleinen Kreis von Akteur:innen getroffen, um &uuml;ber die Situation im Viertel und den Schutz der Betroffenen zu beraten. Unter meiner Schirmherrschaft und nach einer intensiven Vorbereitungszeit hat nun am 30. November das erste Treffen des gro&szlig;en Koordinierungskreises LSBTIQ* stattgefunden. 25 Institutionen, Initiativen, Partei-Representant:innen aus dem LSBTIQ* Bereich waren dabei sowie Betroffene von Queerangriffen (insgesamt 40 teilnehmende Personen). Wir haben gemeinsam die ersten Schritte hin zu einer sicheren Stadt vereinbart. Der Koordinierungskreis wird einmal im Quartal tagen. 2023 geht es in zwei gro&szlig;en Arbeitsgruppen weiter: Schutz und Sicherheit sowie Sensibilisierung und Empowerment. Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r den Koordinierungskreis hat die Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
Eure Nargess

GW KW 49/2022

Innenstadt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bekämpfung von Queerfeindlichkeit

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18. November 2022
Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird.&nbsp;
&bdquo;Leider wurden auch in den vergangenen zw&ouml;lf Monaten wieder zahlreiche trans Menschen Opfer von Gewalt. Wir trauern um 327 Menschen, die weltweit wegen ihrer Transidentit&auml;t ermordet oder t&ouml;dlich verletzt wurden&ldquo;, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz. &bdquo;Auch in Deutschland erleben trans Menschen Gewalt. Der Tod des jungen trans Mannes Malte C. im September dieses Jahres sorgte bundesweit f&uuml;r Entsetzen und Betroffenheit. Daneben findet weiterhin tagt&auml;glich strukturelle Diskriminierung von trans Menschen statt und beschr&auml;nkt deren Teilhabe an gesellschaftlichen und beruflichen Prozessen. Die langfristigen Folgen wie Arbeitslosigkeit oder Armut wiegen dabei ebenso schwer wie die psychischen Folgen auf individueller Ebene. Zudem m&uuml;ssen wir mit Bedauern feststellen, dass der Hass auf trans Menschen nicht nur von radikalen religi&ouml;sen Fundamentalist*innen oder Rechtsradikalen angeheizt wird. Auch sogenannte TERFs, also Trans Exkludierende Radikale Feminist*innen, sprechen trans Frauen ab, Frauen zu sein und verbreiten in den sozialen Medien ihre menschenverachtenden Ansichten. Wer wie sie &sbquo;Trans-sein&lsquo; als Mode oder gar hip ansieht, verkennt die nach wie vor gro&szlig;en Schwierigkeiten, denen trans Menschen nach ihrem Outing im beruflichen, famili&auml;ren und sozialen Umfeld ausgesetzt sind. Niemand outet sich, weil er oder sie das gerade &sbquo;hip&lsquo; findet. Derart hasserf&uuml;lltes Reden im Netz befeuert die verbalen und physischen Angriffe im realen Leben und muss daher ebenso mit allen Mitteln des Rechtsstaates bek&auml;mpft werden wie Angriffe auf der Stra&szlig;e&ldquo;, so Eberz weiter.
&bdquo;Angriffe, die zunehmend auch auf Frankfurter Stra&szlig;en stattfinden&ldquo;, wie Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont. &bdquo;Bereiche, die wir jahrelang als queere Schutzr&auml;ume empfanden, werden nun zu Tatorten queerfeindlicher Gewalt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! Die R&ouml;merkoalition hat Ma&szlig;nahmen auf den Weg gebracht, die Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen erh&ouml;hen sollen. Klar ist aber auch, dass die Kommunalpolitik allein den Kampf gegen Queerfeindlichkeit nicht wird gewinnen k&ouml;nnen. Wir brauchen dazu nicht nur die anderen politischen Ebenen, sondern insbesondere auch die Bev&ouml;lkerung. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Auch daran soll der Transgender Day of Remembrance erinnern&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.

Am 20. November ist der Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 jährlich begangen wird.

Der diesj&auml;hrige Preis des Landes Hessen f&uuml;r Lesbische Sicherheit geht an die Frankfurterin Erika Wild. Mit dem &bdquo;La Gata&ldquo; betreibt sie seit 51 Jahren die wohl &auml;lteste Lesbenbar der Welt. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 &euro; dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/erika-wild-aus-frankfurt-erhaelt-den-preis-fuer-lesbische-sichtbarkeit-2022">PM des Ministeriums</a>.

GW31/2022

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Frankfurterin Erika Wild erhält Preis für Lesbische Sichtbarkeit

Zum Tag der Demokratie am 15. September 2022 erinnert der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Christoph Rosenbaum daran, dass unsere Demokratie hart erk&auml;mpft wurde:
&bdquo;Wahlen, Gewaltenteilung, Grundrechte, Minderheitenschutz, Religions- und Pressefreiheit sind Errungenschaften unserer Demokratie. Wir m&uuml;ssen sie mit aller Kraft verteidigen, denn sie sind in Gefahr: Mitten in Europa tobt ein Krieg. Dessen Auswirkungen und die gleichzeitige Linderung der Pandemiefolgen sind enorme Herausforderungen f&uuml;r den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es mehren sich Stimmen, die die Demokratie anzweifeln. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer schauen dabei nicht tatenlos zu, sondern setzen uns tagt&auml;glich f&uuml;r die St&auml;rkung der Demokratie ein.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenhass, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sind Gift f&uuml;r das Zusammenleben in Frankfurt. Wir haben uns f&uuml;r die Einrichtung einer Stabs- und einer Ombudsstelle Antidiskriminierung eingesetzt womit wir nicht zuletzt auch die Demokratie auf kommunaler Ebene st&auml;rken.
Daneben ergreifen auch in Frankfurt Jugendliche zunehmend ihre politischen Partizipationsm&ouml;glichkeiten, was wir unterst&uuml;tzen. Den Prozess zur Bildung eines Jugendparlaments m&ouml;chten wir mit dem Stadtsch&uuml;lerrat und dem Frankfurter Jugendring fortf&uuml;hren. Wir wollen die Jugendlichen auch formell in die Frankfurter Kommunalpolitik einbinden und als integralen Teil der Demokratie anerkennen, um mit ihnen gemeinsam um politische Positionen zu ringen.
Demokratie ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit! Sie braucht aktive Demokrat*innen und verlangt von uns allen, tagt&auml;glich f&uuml;r unser gemeinschaftliches Zusammenleben einzustehen.&ldquo;

Beteiligung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Demokratie am 15. September

Tag der Demokratie 

"Wir sind froh, dass nach zwei Jahren coronabedingter Einschr&auml;nkung der Christopher-Street-Day (CSD) in Frankfurt wieder in einem gro&szlig;en Rahmen gefeiert werden kann. Der CSD geh&ouml;rt in die Mitte unserer Gesellschaft und leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit und Akzeptanz unserer Vielfalt. Wir freuen uns auf die gro&szlig;e, bunte Demonstration und das Stra&szlig;enfest an der Konstablerwache", erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt. "Beim CSD feiern wir weltweit das Erreichte und erinnern daran, wie viel noch zu tun ist. Denn an jedem Tag im Jahr ringen wir um Respekt und Anerkennung von Vielfalt und gehen gegen Hass und Diskriminierung vor. Weder bei uns, noch in Europa oder weltweit sind Rechte f&uuml;r LSBTIQA* eine Selbstverst&auml;ndlichkeit - im Gegenteil. Der m&ouml;rderische Terroranschlag auf einen queeren Club in Oslo hat leider erneut bewiesen, wie wichtig dieser Kampf weiterhin ist. Auch in Frankfurt werden queere Menschen immer wieder Opfer von Gewalt - das soll endlich ein Ende haben. Niemand soll seine sexuelle Orientierung verstecken m&uuml;ssen, niemand soll Angst haben, seine Geschlechtsidentit&auml;t offen zu zeigen und zu leben", betont Beatrix Baumann, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder erg&auml;nzt dazu: "Queerfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind dabei gefragt, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen und uns f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Leider ist dies in heutigen Zeiten n&ouml;tiger denn je. Deshalb hat die R&ouml;merkoalition gestern ein erstes Paket vorgelegt, welches unter anderem Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft enth&auml;lt. Wir wollen unsere diesbez&uuml;glichen Aktivit&auml;ten ausbauen, weitere Antr&auml;ge stellen und Ma&szlig;nahmen umsetzen: Bis sich alle sicher und willkommen f&uuml;hlen." "Die Freiheit, vielf&auml;ltige Lebensentw&uuml;rfe zu leben, werden wir verteidigen", betont auch G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt. "Unsere Solidarit&auml;t gilt denjenigen, die hier in Frankfurt von queerfeindlicher Gewalt bedroht werden, ebenso wie der LSBTIQA* Community in Russland und der Ukraine, die sich gegen den Angriff des homophoben russischen Regimes wehrt. Deshalb ist es auch 2022 wichtig auf die Stra&szlig;e zu gehen und Solidarit&auml;t mit queeren Menschen zu zeigen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag f&uuml;r Respekt und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. Das weltweite Ringen f&uuml;r die Demokratie ist immer auch ein Kampf f&uuml;r die Freiheit von LSBTIQA*", schlie&szlig;t von Stumpfeldt ab.

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt und der Fraktion die GRÜNEN im Römer zu 30 Jahre CSD Frankfurt

30 Jahre CSD Frankfurt: Das Erreichte feiern und daran erinnern, was noch zu tun ist

Zu den erneuten Angriffen auf Menschen der queeren Community stellt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis klar: "Wir sind ersch&uuml;ttert &uuml;ber die H&auml;ufung der Angriffe und verurteilen Gewalt in jeglicher Form aufs Sch&auml;rfste. Wir k&ouml;nnen und werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie in Frankfurt mittlerweile fast w&ouml;chentlich queerfeindlich motivierte &Uuml;bergriffe begangen werden. Noch dazu an Orten, die wir mal als queere Schutzr&auml;ume betrachtet haben. Beim anstehenden CSD ist der Schutz aller Teilnehmenden der zentrale Faktor und hier ist besonders die Polizei gefordert.
Um langfristig f&uuml;r mehr Sicherheit und Sichtbarkeit zu sorgen, haben wir in den vergangenen Monaten viele Gespr&auml;che mit Initiativen der queeren Community gef&uuml;hrt. Dabei ist unter anderem auch klargeworden, dass ein gewisses Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei herrscht. Wir haben daraufhin ein Forderungspaket ohne polizeiliche Ma&szlig;nahmen geschn&uuml;rt, das Queerfeindlichkeit sowohl akut als auch pr&auml;ventiv bek&auml;mpft. Die Schwerpunkte sind die Sensibilisierung der Gesellschaft, die Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten und Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment.
Damit wollen wir den Schutz der queeren Community erh&ouml;hen und dazu beitragen, dass Frankfurt wieder sicherer f&uuml;r queere Menschen wird. Klar ist aber auch: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns Tag f&uuml;r Tag mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen."
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Wir begr&uuml;&szlig;en die Ank&uuml;ndigung des Frankfurter Polizeipr&auml;sidiums die Polizeipr&auml;senz im Bermudadreieck zu erh&ouml;hen. Pauschale Rufe nach deutlich mehr Polizei halten wir aber insbesondere als schnelle L&ouml;sung nicht f&uuml;r zielf&uuml;hrend, sondern nur als Teil der L&ouml;sung. Da wir als Stadt keine Befugnisse &uuml;ber die Landespolizei haben, setzen wir weiterhin auf Dialog mit dem Polizeipr&auml;sidium, aber auch innerpolizeilichen Organisationen wie den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen AGL. In diesem Dialog wollen wir die Polizeipr&auml;senz gezielt samt Sensibilisierungsma&szlig;nahmen erh&ouml;hen.
Denn es ist mitnichten so, dass die gesamte queere Community eine h&ouml;here Pr&auml;senz fordert. In unseren Gespr&auml;chen war die Skepsis gegen&uuml;ber der Polizei sehr hoch. Auch wenn der gr&ouml;&szlig;te Teil der Polizei sehr gute Arbeit leistet, gibt es sicherlich auch noch Aufkl&auml;rungs- und Sensibilisierungsbedarf. Genauso wichtig ist n&auml;mlich, dass queerfeindliche Straftaten erkannt, richtig erfasst und an den polizeilichen Staatsschutz gemeldet werden, um diese strafrechtlich zu verfolgen und gesondert in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Die M&ouml;glichkeiten zur digitalen Strafanzeigenerstattung bei der Polizei sollen deswegen f&uuml;r Betroffene und deren Angeh&ouml;rige beworben werden, um einen barrierefreieren Zugang zu erm&ouml;glichen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung, f&uuml;hrt weiter aus: "Das heute vom Polizeipr&auml;sidium Frankfurt vorgestellte 'erweiterte und flexible Einsatzkonzept' sowie die Ank&uuml;ndigung zu verst&auml;rktem Personalansatz begr&uuml;&szlig;en wir, dies muss jedoch unbedingt mit notwendigen Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung einhergehen. Auch Teile der Community, insbesondere queere Menschen mit Fluchterfahrungen und queere Menschen of Color sind immer wieder betroffen von polizeilichen Ma&szlig;nahmen und Kontrollen, die abschreckend f&uuml;r Betroffene sind. F&uuml;r Trans* Personen und andere queere Menschen ist die Verwendung von Dead-Names oder das Abtasten des K&ouml;rpers h&auml;ufig ein traumatisches Erlebnis und ben&ouml;tigt ebenfalls einen diskriminierungsfreien Ansatz. Ein sensiblerer Umgang mit queeren Personen ist hierbei elementar und wir wollen dies gemeinsam mit der Polizei in Frankfurt erreichen. Hierf&uuml;r stehen wir jederzeit f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung und wissen den Vorsto&szlig; zur Pr&auml;vention dieser schrecklichen &Uuml;bergriffe sehr zu sch&auml;tzen, sehen uns aber auch in der Lage, diese herausfordernden Schritte gemeinsam zu gehen.
Wir hoffen dar&uuml;ber hinaus, dass die CDU Fraktion im R&ouml;mer bei ihrem Parteikollegen Peter Beuth genau diese Sensibilisierungsma&szlig;nahmen einfordert und das Thema endlich auf die Agenda setzt. Als Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse hat die Fraktion der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag f&uuml;r die morgige aktuelle Stunde den Punkt 'Hessen zeigt Flagge f&uuml;r Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft' zur Aussprache angemeldet, wodurch wir den notwendigen Vorsto&szlig; sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene vorantreiben."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Schutz der queeren Community

Schutz für die queere Community

Passend zum Pride Monat Juli hat die R&ouml;merkoalition einen Antrag zur Bewerbung Frankfurts f&uuml;r die "Gay Games" 2030 auf den Weg gebracht.
Das alle vier Jahre stattfindende internationale Breitensportereignis f&uuml;r die LSBTIQA*-Community findet seit 1982 alle vier Jahre statt und wird vom Dachverband der Federation of Gay Games (FGG) organisiert.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Bisher wurden die Gay Games erst ein Mal in Deutschland ausgerichtet, und zwar im Sommer 2010 in K&ouml;ln unter dem Motto 'Be part of it': sei ein Teil der Gemeinschaft. Ein Motto, das auch heute noch gilt, jedoch immer noch nicht in allen Sportarten und Vereinen umgesetzt wird. Denn in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren queere Menschen noch immer Diskriminierung oder Ausgrenzung oder werden von Sport ausgeschlossen. Die Gay Games stehen unter dem Motto 'Teilnehmen, Mitmachen und pers&ouml;nliche H&ouml;chstleistungen erbringen'. Gleichzeitig geht es aber auch und vor allem um den Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen und um die Sichtbarkeit von LSBTIQA* in allen m&ouml;glichen Sportarten.
Mit bis zu 14.000 Teilnehmenden und rund 30 Sportarten geh&ouml;ren die Gay Games zu den weltweit gr&ouml;&szlig;ten Breitensportturnieren und erstrecken sich &uuml;ber eine Woche.
Sehr erfreulich ist, dass es bereits heute in Frankfurt schon viele Kooperationen und aktive queere Sportvereine gibt, die in die Vorbereitungen f&uuml;r die Gay Games eingebunden werden k&ouml;nnen.
Veranstaltungen wie die Gay Games sind f&uuml;r die Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen von enormer Bedeutung, denn sie brechen die heteronormativen Wertevorstellungen auf, die auch heute im Sport noch vorherrschen. Sie unterscheiden sich daher essentiell von internationalen Wettk&auml;mpfen wie den Olympischen Spielen. Dort werden Athlet*innen immer wieder aufgrund der zweigeschlechtlichen Einteilung dazu gezwungen, ihren Testosteronspiegel durch Medikamente zu senken - ohne dabei die gesundheitlichen Folgen im Blick zu haben.
Frischen Wind in die Trans*-Debatte hat j&uuml;ngst eine Entscheidung des Deutschen Fu&szlig;ball-Bundes gebracht. Trans* Spieler*innen k&ouml;nnen k&uuml;nftig selbstbestimmt dar&uuml;ber entscheiden, ob sie in einem Frauen- oder aber in einem M&auml;nnerteam spielen wollen. Dies stellt einen Riesenschritt in Richtung Selbstbestimmung dar, der im internationalen Sport neue Ma&szlig;st&auml;be setzt.
Frankfurts Bewerbung f&uuml;r die Gay Games 2030 ist daher nur folgerichtig und ein wichtiges Signal der Solidarit&auml;t und der gelebten Vielfalt in unserer Stadt", so Kauder abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu der Bewerbung Frankfurts für die Gay Games 2030

Gay Games nach Frankfurt holen – mehr Sichtbarkeit für queeren Sport

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Recht

Polizei

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 07.07.22
Die seit dem Jahre 1982 alle vier Jahre stattfindenden "Gay Games" sind die weltweit gr&ouml;&szlig;te Breitensportveranstaltung, die sich haupts&auml;chlich an Sportler*innen aus der LSBT*IQ*- Community richtet. Neben den sportlichen Wettk&auml;mpfen sind Kulturveranstaltungen, wie zum Beispiel ein Band- und Chorfestival, Ausstellungen und ein Rahmenprogramm mit Queer- Aktiven aus dem Sport fester Bestandteil der Spiele.
Die "Gay Games" Sport- und Kulturveranstaltung, steht unter dem Motto "Teilnehmen, Mitmachen und pers&ouml;nliche H&ouml;chstleistungen erbringen". Gleichzeitig geht es auch um den Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen und um die Sichtbarkeit der LSBT*IQ* in allen m&ouml;glichen Sportarten.&nbsp; Es existieren weder Teilnahmebeschr&auml;nkungen noch erforderliche Vorqualifikationen. In der Regel umfassen die Spiele bis zu 35 Sportarten mit mehr als 10.000 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt.
Die Stadt M&uuml;nchen hatte sich f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Spiele f&uuml;r 2026 beworben, musste sich aber in der letzten Runde Valencia geschlagen geben. Teil der M&uuml;nchner Bewerbung war auch eine Menschenrechtskonferenz, um somit der Veranstaltung noch mehr politisches Gehalt zu verleihen.
In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder&nbsp;und Leistungsdruck immer noch dominieren, erscheinen Veranstaltungen wie die "Gay Games" umso wichtiger. Sie schaffen zum einen Sichtbarkeit und Akzeptanz f&uuml;r queere Menschen, zum anderen bieten sie die M&ouml;glichkeit, sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen gemeinsam sportlich zu bet&auml;tigen.
Auch in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren viele queere Menschen aus verschiedensten Gr&uuml;nden noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung im Sport oder werden sogar systematisch ausgeschlossen.
Daher ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Pr&uuml;fung einer Bewerbung f&uuml;r die Gay Games 2030 ein wichtiges Signal der Solidarit&auml;t mit der Community und zugleich Ausdruck der gro&szlig;en Vielfalt unserer Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten:
<ol>
<li>sich f&uuml;r die "Gay Games" 2030 zu bewerben und die n&ouml;tigen Formalit&auml;ten fr&uuml;hzeitig mit der Ausrichterin Federation of Gay Games(FGG) abzukl&auml;ren,</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li>die Bewerbung sowie begleitende Kampagnen f&uuml;r die "Gay Games" 2030 gemeinsam mit Sportvereinen, Verb&auml;nden, dem Landessportbund, dem Sportkreis unter Einbeziehung queerer Frankfurter Vereine zu entwickeln.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>das Gender-Diversity Management (GDM) auf alle weniger repr&auml;sentierten Gruppen wie die LSBT*IQ* Sportler*innen zu erweitern. Das Sportamt wird in diesem Rahmen aufgefordert bei den Frankfurter Vereinen und Verb&auml;nden f&uuml;r die Charta der Vielfalt zu werben.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>sich fr&uuml;hzeitig um ein vielf&auml;ltiges Sponsoring f&uuml;r die "Gay Games" zu bem&uuml;hen und fr&uuml;hzeitig Trainings- und Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Teilnehmer*innen zu pr&uuml;fen.</li>
</ol>
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?5?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert,
sich f&uuml;r die Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen einzusetzen und wenn n&ouml;tig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern.
Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartner*innen Land Hessen und Goethe-Universit&auml;t bei dem bevorstehenden Auszug der Universit&auml;t darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungs-Leitungen nicht gekappt werden, wie es der Kauf-Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht.
Gew&uuml;nscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, solange &uuml;ber die Zukunft des Areals noch nicht endg&uuml;ltig entschieden wurde. Hierf&uuml;r sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstm&ouml;glich um die bauliche Umsetzung k&uuml;mmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem tempor&auml;ren Ausweichstandort f&uuml;r die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind w&uuml;nschenswert.
Die Mietvertr&auml;ge mit allen Zwischennutzer*innen sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige K&uuml;ndigung mit einer angemessenen Frist m&ouml;glich ist. Dies gilt insbesondere f&uuml;r m&ouml;gliche kulturelle Nutzungen.
Begr&uuml;ndung:
Die B 206/22 macht deutlich, dass die Schaffung von ausreichenden Unterk&uuml;nften f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen weiterhin eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r die Stadt Frankfurt darstellt.
Nach dem bestehenden Kaufvertrag mit der der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding hat die Goethe-Universit&auml;t den Auftrag, mit dem Nutzungsende ihr Inventar im Juridicum auszur&auml;umen und s&auml;mtliche Medien, Ver- und Entsorgungs-Leitungen zu kappen. Damit erlischt der Bestandsschutz des Geb&auml;udes zur Nutzung und das Geb&auml;ude f&auml;llt mit einem gewissen Grundst&uuml;cksanteil an die ABG, sodass dann weder Raum f&uuml;r eine Zwischennutzung existiert noch der zuk&uuml;nftige Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht wird.
Es ist politisch gewollt, dass auch dieses Geb&auml;ude &uuml;bergangsweise als Unterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete genutzt werden kann, solange &uuml;ber die endg&uuml;ltige Nutzung des Areals noch nicht entschieden ist. Daher m&uuml;ssen sich alle Beteiligte schnellstm&ouml;glich zusammen an einen Tisch setzen und im Sinne des Antrags handeln.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?6?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Stadtplanung

Wohnen

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen erneut alle Frankfurter*innen dazu auf, sich anl&auml;sslich des "Global Pride 2022" am 27. Juni an der Social Media Kampagne #SportPride2022 zu beteiligen und ein Zeichen f&uuml;r Lesben, Schwule und Bisexuelle, trans, inter und queere Menschen (LSBTIQA*) zu setzen.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Von einem diskriminierungsfreien und inklusiven Sport sind wir leider noch sehr weit entfernt. Anfeindungen und Diskriminierung von LSBTIQA* sind nach wie vor stark verbreitet - insbesondere im Sport und auch in unserem bunten Frankfurt. Das zwingt viele Sportler*innen, ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identit&auml;t zu verstecken oder f&uuml;hrt gar dazu, dass sie sich zum Selbstschutz vollst&auml;ndig zur&uuml;ckziehen. Gerade unter Jugendlichen ist hier die Dunkelziffer hoch. Auch wenn die Pandemie aktuell nicht so sehr sp&uuml;rbar ist und vom IDAHOBITA* bis zu weltweiten CSDs jetzt wieder viele queere und queerpolitische Veranstaltungen m&ouml;glich sind, so hat sich doch die queere Sichtbarkeit im Sport kaum verbessert. In den vergangenen Monaten gab es Outings aus dem Profisport, die alle gezeigt haben, wie viel Mut n&ouml;tig ist und wie lange die &Uuml;berlegungen f&uuml;r einen solchen Schritt in die &Ouml;ffentlichkeit dauern."
"Die gro&szlig;e Unsichtbarkeit von LSBTIQA* im Sport ist dabei Ursache und Wirkung des Problems zugleich", erl&auml;utert Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion. "Wo Menschen keine Akzeptanz erfahren, zeigen sie sich nicht; wo Menschen sich jedoch verstecken, besteht auch keine M&ouml;glichkeit, sich zu begegnen, Vorurteile abzubauen und so die gegenseitige Akzeptanz zu erh&ouml;hen. Das ist ein Teufelskreis, der unbedingt durchbrochen werden muss. Wir brauchen deshalb dringend mehr queere Sichtbarkeit im Sport", so Bakakis.
Kauder weiter: "Hierf&uuml;r ben&ouml;tigen wir auch die Stimmen und den Zuspruch derer, die uns LSBTIQA* so akzeptieren, wie wir sind. Deshalb unterst&uuml;tzen wir GR&Uuml;NE den Aufruf zum #SportPride2022, der sich ausdr&uuml;cklich an alle Menschen - ob LSBTIQA* oder heterosexuell und cis* - richtet.
Das Motto: 'Alleine sind wir stark. Gemeinsam sind wir st&auml;rker. Be loud and proud!' gilt nach wie vor und die Solidarit&auml;t weltweit ist nach wie vor wichtig."
"Posten Sie deshalb Ihre pers&ouml;nlichen Botschaften und Statements, Bilder, Kurzbeitr&auml;ge und Videos mit den Hashtags #SportPride2022 und #GlobalPride auf Facebook, Twitter, Instagram und lassen Sie uns wie schon 2021 ein Zeichen setzen, indem wir die sozialen Medien am 27.06.2022 in Regenbogenfarben h&uuml;llen", rufen Kauder und Bakakis abschlie&szlig;end gemeinsam auf.
Hintergrund: Am 27.06.2020 hatten sich Pride Organisationen aus aller Welt zusammengeschlossen, um an diesem Tag, dem Jahrestag des Stonewall-Aufstandes, online den "Global Pride 2020" zu veranstalten. Zu diesem Anlass haben die Organisationen der Lesben- und Schwulenverb&auml;nde in Deutschland, Fu&szlig;ballfans gegen Homophobie, Queer Football Fanclubs, Netzwerk Frauen im Fu&szlig;ball und Football Supporters Europe die Social Media Kampagne #SportPride2020 ins Leben gerufen. Unterst&uuml;tzt wird der Aufruf von weiteren Sportverb&auml;nden und Vereinen wie unter anderem dem Deutschen Fu&szlig;ball Bund.

Die GRÜNEN im Römer rufen erneut alle Frankfurter*innen dazu auf, sich anlässlich des "Global Pride 2022" am 27. Juni an der Social Media Kampagne #SportPride2022 zu beteiligen und ein Zeichen für Lesben, Schwule und Bisexuelle, trans, inter und queere Menschen (LSBTIQA*) zu setzen.

Mehr queere Sichtbarkeit im Sport – 3. #SportPride2022

IDAHOBITA* 2022: F&uuml;r ein buntes Frankfurt &ndash; mit Sicherheit Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 16.05.2022
 Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit IDAHOBITA findet j&auml;hrlich am 17. Mai statt. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begehen diesen Tag und setzen sich t&auml;glich f&uuml;r mehr Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt ein.
Der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis betont: "Leider haben sich in letzter Zeit &Uuml;bergriffe gegen queere Menschen in Frankfurt wieder geh&auml;uft. So gab es am Sonntag an der Konstablerwache erneut einen mutma&szlig;lich homosexuellenfeindlich motivierten Angriff auf einen 22-J&auml;hrigen. Das ist unertr&auml;glich und nicht hinnehmbar. Alle Menschen sollten sich unabh&auml;ngig ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t und sexuellen Orientierung in der &Ouml;ffentlichkeit frei bewegen k&ouml;nnen. Niemand sollte sich aus Angst vor Anfeindungen und &Uuml;bergriffen verstellen oder gar verstecken m&uuml;ssen. Daf&uuml;r brauchen wir mehr Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum.
Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem Konzept gegen queerfeindliche &Uuml;bergriffe in der Innenstadt. Gemeinsam mit queeren Communities und Sicherheitsbeh&ouml;rden m&ouml;chten wir wirksame Ma&szlig;nahmen dagegen entwickeln und in die Tat umsetzen. Dabei ist uns eine intersektionelle Betrachtung wichtig, die alle potentiellen Diskriminierungsmerkmale ber&uuml;cksichtigt und diese nicht gegeneinander ausspielt. Daneben gilt es pr&auml;ventiv wirkende Projekte, wie beispielsweise das Schulaufkl&auml;rungsprojekt SCHLAU Frankfurt, weiterhin zu f&ouml;rdern und Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Beratungsm&ouml;glichkeiten und Schutzr&auml;ume zu bieten. So m&ouml;chte die Koalition analog zu Frauenh&auml;usern ein Safehaus f&uuml;r queere Menschen schaffen, die h&auml;usliche Gewalt erfahren haben. Daneben bedarf es dringend einer Zivilgesellschaft, die selbstverantwortungsbewusst einschreitet, wenn Menschen auf offener Stra&szlig;e angefeindet oder angegriffen werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann nur &uuml;berwunden werden, wenn wir uns alle ganz klar dagegen positionieren und uns gemeinsam f&uuml;r mehr Akzeptanz einsetzen."
Zum IDAHOBITA 2022 startet eine Demonstration unter dem Motto "Mehr Schutz f&uuml;r queere Menschen" der AIDS-Hilfe Frankfurt und der Regenbogen-Crew um 16:15 Uhr auf dem R&ouml;merberg. B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und das AmkA laden um 17 Uhr am Frankfurter Engel zu einer Gedenkveranstaltung ein.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber alle Frankfurter*innen, die hier gemeinsam ein wichtiges Signal f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt setzen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer für mehr queere Akzeptanz und Sichtbarkeit in Frankfurt

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LSBTIQA*

Ansprechpartner*innen zu diesem Thema

Dimitrios Bakakis

Stadtverordneter • Fraktionsvorsitzender • Fraktionsgeschäftsführer • Queerpolitischer Sprecher

Natascha Kauder

Stadtverordnete • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende • Sport- und Freizeitpolitische Sprecherin

Julia Eberz

Stadtverordnete • Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport

David Sabau

Referent für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Siehe auch:

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Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

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Rede zur Partnerstadt Lviv

Positive Ergebnisse aus unserem LSBTIQ*Koordinierungskreis

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Rede zu Seniorinnenarbeit für Migrantinnen