Queeres Leben in Frankfurt
Dass die Welt schwarz wei&szlig; sein soll, haben wir GR&Uuml;NEN nie akzeptiert. Unsere Partei setzt sich ein f&uuml;r die Rechte von Menschen aller sexueller und geschlechtlicher Identit&auml;ten ein. Queeres Leben ist eine Bereicherung und integraler Teil unserer Gesellschaft. Sie verdient unsere Akzeptanz, unseren Respekt und unsere Wertsch&auml;tzung. Die allt&auml;gliche Gewalt gegen Menschen aus der LGBTQ+ Community steht im Kontrast zu diesen Prinzipien. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass Queeres Leben frei und ohne Zw&auml;nge und Gewalt auf unseren Stra&szlig;en sichtbar ist. Frankfurt ist eine bunte Stadt. Unsere Farben machen uns stolz.

Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=D&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum 307

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Passende Termine zu diesem Thema:

AG Queer

Koalitionsvertrag

Siehe auch:

Dimitrios Bakakis

Julia Eberz

Natascha Kauder

David Sabau

Ansprechpartner*innen zu diesem Thema

Letztes Wochenende war CSD in Frankfurt, aber auch abseits davon zeigen wir mit unserer LSBT*IQ-Politik Flagge. Der Hessische Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; (APAV) f&ouml;rdert seit 2017 diskriminierungsfreies und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Minister Kai Klose stellte nun die Weiterentwicklung vor. Dabei hat sich die Zahl der Vorhaben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden, nahezu verdoppelt und wir setzten u.a. Schwerpunkte im l&auml;ndlichen Raum, bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der Altenhilfe sowie bei der Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen. Wir bleiben dran! Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/aktionsplan-fuer-akzeptanz-und-vielfalt-20-vorgestellt" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI</a> und hier den <a href="https://antidiskriminierung.hessen.de/publikationen/eigene-publikationen" target="_blank" rel="noopener">APAV 2.0 als Download.</a>

Landtagsfraktion

Soziales

LSBTIQA*

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Weiterer Meilenstein in Hessens LSBT*IQ-Politik: Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Paulskirchen-Mahnwache &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo;, vor allem durch uns GR&Uuml;NE initiiert, hat sich am Montag einmal mehr die zivilgesellschaftliche Stimme gegen den Rechtsradikalismus h&ouml;rbar gemacht. Eine Vielfalt an Initiativen hat sich beteiligt.
Mit Vielfalt und Protest geht es nun am Wochenende weiter: Der CSD 2023 zieht ein, die Stadt flaggt bunt! Mit einer &ouml;ffentlichen Mitteilung des Vorstands haben wir zur breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Parade und Stra&szlig;enfest aufgerufen. Mit der Botschaft: Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekommt der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck. Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.
Mit einem Wagen, guter Musik und einer hoffentlich sehr gro&szlig;en Fu&szlig;gruppe beteiligen wir uns am Samstag an der Parade, mit Aufstellung ab ca. 11:30 Uhr am Schaumainkai. Die Demo soll um 12:30 Uhr starten. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende unserMinisterpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir und unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Ich habe mich in unserer Mitteilung dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie fehlt. Denn es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen. Damit folge ich im &Uuml;brigen einem j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichen Kommentar des Handelsblatts, den ich sehr ansprechend fand. Bekannterma&szlig;en ist das Blatt nicht eben ein Ableger der taz; irgendwas muss also dran sein mit dem Ruf nach dem Protest aus allen Richtungen unserer Demokratie. Da sollten selbst die Konservativen noch einmal &uuml;berlegen, wer wirklich der gro&szlig;e Gegner ist.
Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes lautstarkes buntes Fest!
Euer
Sebastian Deckwarth

Kreisvorstand

Demokratie

Vielfalt

Demonstration

Mehr denn je erhält der Christopher Street Day aktuell seine politische Bedeutung zurück!

Seit Mitte Juni feiern wir den ersten Frankfurter Pride Month, mit etlichen Veranstaltungen und Aktionen. Nach den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; in der Alten Gasse Mitte Juni folgten Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext, eine Lesung in der Kinder- und Jugendbibliothek, das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo;. &nbsp;Der H&ouml;hepunkt der queeren Wochen ist der Christopher Street Day (CSD) an diesem Wochenende. Ihr seid alle herzlich eingeladen, das Fest rund um den Klaus-Mann-Platz zu besuchen und beim Demonstrationszug am Samstag dabei zu sein. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung auf dem R&ouml;merberg, wobei am R&ouml;mer die Regenbogenflagge gehisst wird. Um 12.30 Uhr startet der Demonstrationszug &ndash; am Main entlang, quer durch die Innenstadt bis zur Sch&ouml;nen Aussicht, wo die Demo gegen 15 Uhr endet. Was mich besonders freut: Erneut sind auch viele Mitarbeitende der st&auml;dtischen&nbsp;&Auml;mter und Betriebe dabei. Damit machen wir deutlich, dass Politik und Verwaltung Seite an Seite mit der Community f&uuml;r Freiheit, Akzeptanz und gegen Diskriminierung und Gewalt eintreten. Wir werden den CSD weiter unterst&uuml;tzen.&ldquo; <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/verwaltung-an-der-seite-der-community/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum CSD findet Ihr hier.&nbsp;</a>

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

 Politik und Verwaltung Seite an Seite mit der LSBTQIA* Community beim CSD 

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft zum CSD-Wochenende zu einer breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Demonstration und Stra&szlig;enfest auf. Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekomme der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Deckwarth, neben Wirtschaft und Finanzen zust&auml;ndig f&uuml;r Queerpolitik. &bdquo;Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.&ldquo; Es sei angesichts dessen ein selbstbewusstes Zeichen, dass zahlreiche Initiativen, Sponsor*innen, Community-Spender*innen und die Stadt die finanzielle Ausstattung &ndash; und damit das &Uuml;berleben &ndash; des CSDs 2023 sichern konnten.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN beteiligen sich sowohl mit einem Wagen auf der Demonstration am Samstag als auch mit einem Stand an der Konstablerwache am CSD-Fest. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende der hessische Wirtschaftsminister und Ministerpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir sowie der Bundesvorsitzende der GR&Uuml;NEN aus Frankfurt am Main Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen beim diesj&auml;hrigen Pride-Fest der Stadt.
Anders als bei Zivilgesellschaft und LGBT+-Szene fehle es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie, betonen die GR&Uuml;NEN. Das m&uuml;sse uns gerade in einer &ouml;konomisch so bedeutenden Stadt wie Frankfurt am Main bek&uuml;mmern. &bdquo;Es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt&ldquo;, so Deckwarth. &bdquo;Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen.&ldquo; Die Integration des Regenbogens ins &bdquo;Employer Branding&ldquo; bei Mittelstand und Konzernen ist wichtig, so sie dieses Teilhabeverst&auml;ndnis wirklich leben. Der wahre Lackmustest ist aber in Zeiten der Wahlerfolge der Extremisten zu bestehen, hei&szlig;t es bei den GR&Uuml;NEN: Hier vermisst man zu h&auml;ufig ein klareres &ouml;ffentliches Wort der Wirtschaft f&uuml;r Diversit&auml;t und Inklusion, gegen Ausgrenzung, und ganz konkret gegen die AfD.
&bdquo;Und den Konservativen raten wir, das Einschie&szlig;en auf demokratische Wettbewerber einzustellen, um zu einer ser&ouml;sen Oppositionspolitik zur&uuml;ckzukehren&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandssprecherin Julia Frank. &bdquo;In den Argumentationen bis in die Mitte der politischen Landschaft hinein verfangen immer mehr populistische Narrative und Taktiken. Dass man eine demokratische Gruppierung zum Feind erkl&auml;rt, ist unertr&auml;glich &ndash; mehr Wasser auf die M&uuml;hlen der AfD geht nicht. Gerade die CDU muss sich fragen, ob die Brandmauer gegen rechts wirklich steht.&ldquo;
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der queeren Community ist gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus anwachsen, wichtig. Wir Frankfurter GR&Uuml;NE haben deshalb auch im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit mit den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau im Mai den dortigen Pride March mit pers&ouml;nlicher Beteiligung unterst&uuml;tzt. Und ich freue mich, am Samstag beim CSD in Frankfurt mitzumachen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juli 2023

Christopher Street Day bekommt mehr denn je seine politische Bedeutung zurück

Mit den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; hat am vergangenen Wochenende der &bdquo;Pride Month 2023&ldquo; begonnen. Zwei Tage lang haben wir mit der queeren Community ein Stra&szlig;enfest im Regenbogenviertel gefeiert, mit einem vielf&auml;ltigen Programm und vielen G&auml;sten &ndash; und mit dem Start einer neuen Kampagne. &bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo; hei&szlig;t sie und ist inzwischen schon an den T&uuml;ren und Schaufenstern von insgesamt einem Dutzend Bars, L&auml;den und Hotels sichtbar. Die Sticker signalisieren, dass queere Menschen dort unter besonderem Schutz stehen. Denn das ist die Idee des Pride Month: Ein Zeichen des Muts, der Sichtbarkeit und der Lebensfreude zu setzen gegen Ablehnung, Vorurteile und Gewalt.Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller habe ich die Bar Switchboard, das Kiosk Sch&auml;fergasse, die Luckys Bar und das Westin Grand Hotel besucht und dort die &bdquo;Safer Space&ldquo;-Sticker an die T&uuml;ren geklebt. Weitere H&ouml;hepunkte der Aktionstage waren eine Stadtf&uuml;hrung zur Geschichte der Lesben, Schwulen und queeren Menschen mit unserem Stadtrat Christian Setzepfandt, die Dragshow mit Electra Pain und Special Guests, eine Diskussion zum Thema &bdquo;Diskriminierungsschutz - Was tun gegen queerfeindliche Gewalt?&rdquo;und zum Abschluss eine Party mit Karaoke &ndash; das Ganze perfekt organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Unter-dem-Banner-des-Regenbogens/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Rückblick auf die Aktionstage „Vielfalt ohne Gewalt“ des „Pride Month 2023“

Anl&auml;sslich des Weltfl&uuml;chtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebr&uuml;cke Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft f&uuml;r ein Rettungsschiff im Mittelmeer zu &uuml;bernehmen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu werden und ist der Potsdamer Erkl&auml;rung beigetreten. Wir haben als Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Gefl&uuml;chtete in Frankfurt aufzunehmen als uns &uuml;ber Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen, haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen &Uuml;berfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt fl&uuml;chteten und in gro&szlig;en Teilen auch hiergeblieben sind.
Dar&uuml;ber hinaus ist der Einsatz f&uuml;r die zivile Seenotrettung und gegen deren Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erkl&auml;rung. Auch diese Bedingung werden wir nun erf&uuml;llen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht, mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen wollen, um damit die Rettungseins&auml;tze von Sea-Eye auf dem Mittelmeer zu unterst&uuml;tzen.
Erst am Mittwoch ist vor der griechischen K&uuml;ste ein Boot mit hunderten Gefl&uuml;chteten gekentert. Dieses schwere Ungl&uuml;ck zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein m&uuml;sste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid ausl&ouml;sen und die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten versch&auml;rfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie m&ouml;glich zu retten. Dies wollen wir mit unserem Etatantrag unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Geflüchtete

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.06.2023

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

Zum ersten Mal wird es in diesem Jahr in Frankfurt einen Pride&nbsp;Month geben. Ich freue mich sehr, dass es der Stabsstelle Antidiskriminierung und dem Amka gelungen ist, ein vielf&auml;ltiges Programm f&uuml;r die Zeit bis zum CSD Mitte Juli zusammenzustellen. Die Idee f&uuml;r den Pride Month habe ich von einem Besuch unserer Partnerstadt Toronto mitgebracht. Den Auftakt der Premiere in Frankfurt bilden die Aktionstage &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; am 16. und 17. Juni rund um den Regenbogenkreisel/Alte Gasse. Dabei setzen wir der Gewalt gegen queere Menschen ein Stra&szlig;enfest mit einem vielf&auml;ltigen B&uuml;hnenprogramm und Kundgebungen entgegen. Au&szlig;er gibt es unter anderem eine Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext (29. Juni), eine Lesung aus dem Buch &bdquo;untenrum&ldquo; in der Kinder- und Jugendbibliothek (4. Juli), das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen (12. Juli) und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo; (14. Juli). 
<a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month" target="_blank" rel="noopener">Das Programm des Pride&nbsp;Month 2023 k&ouml;nnt Ihr unter folgendem Link aufrufen.</a>
Eure Nargess

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Das Programm des Pride Month 2023

Wir haben einiges erreicht, es gibt aber auch noch etwas zu tun. So l&auml;sst sich die bisherige Arbeit des LSBTIQ*-Koordinierungskreises zusammenfassen. Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller und der Drag-Queen Electra Pain habe ich im Rahmen deiner Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz gezogen. Demnach sind die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe im Regenbogenviertel zur&uuml;ckgegangen, das Sicherheitsgef&uuml;hl ist gestiegen und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist gest&auml;rkt. Der Anlass f&uuml;r die Gr&uuml;ndung des Koordinierungskreises waren die queerfeindlichen &Uuml;bergriffe im vergangenen Jahr. Ein F&uuml;nf-Punkte-Plan wurde ausgearbeitet. So gibt es am 16./17. Juni Aktionstage im Queeren-Viertel unter dem Motto &bdquo;Vielfalt Ohne Gewalt&ldquo;, dies ist der Auftakt des ersten &bdquo;Frankfurter Pride Month&ldquo;. Geplant sind au&szlig;erdem eine &Ouml;ffentlichkeitskampagne (&bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo;), die Erarbeitung eines Awareness&ndash;Konzepts f&uuml;r den CSD, die Entwicklung eines &bdquo;Zivilcourage&ldquo;-Moduls f&uuml;r kritische Beobachter:innen sowie ein Mediationsdialog mit der Gastronomie sowie Club- und Barbesitzer:innen. Die Arbeit im Koordinierungskreis wird weitergehen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mehr-Sicherheit-im-queeren-Viertel/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz der Koordinierungsstelle findet Ihr hier. &nbsp;</a>
Eure Nargess

Menschenrechte

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Der erste "Frankfurter Pride Month" des LSBTIQ*-Koordinierungskreises

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen die Menschen in Frankfurt zur Teilnahme am Protest gegen das Konzert von Roger Waters auf, der am Sonntag in der Festhalle auftritt. Um 16 Uhr verlesen Sch&uuml;ler*innen und junge Erwachsene die Namen der aus der Festhalle deportieren j&uuml;dischen M&auml;nner. Anschlie&szlig;end gibt es dort eine Gedenkzeremonie, um 18 Uhr beginnt dann die Kundgebung mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der J&uuml;dischen Gemeinde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Leider konnten wir das Konzert von Waters nicht verhindern. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer h&auml;tten uns gew&uuml;nscht, dass Stadt und Land Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, das Konzert stattfinden zu lassen, einlegen, haben daf&uuml;r aber leider keine Mehrheit gefunden. Roger Waters behauptet seit der gerichtlichen Entscheidung immer wieder, ihm sei damit attestiert worden, er sei &sbquo;kein Antisemit&lsquo;. Dies ist falsch, denn genau dies hat das Gericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung nicht geschrieben. Die Erfahrungen der Konzerte in M&uuml;nchen, Berlin und K&ouml;ln zeigen, dass er nach wie vor antisemitische Codes verwendet. Er geht sogar so weit, dass er das Andenken von Sophie Scholl und der Wei&szlig;en Rose ver&auml;chtlich macht, indem er sein &sbquo;Engagement&lsquo; f&uuml;r die israelfeindliche BDS-Bewegung mit dem antifaschistischen Engagement von Sophie Scholl gleichsetzt. Dies ist unertr&auml;glich.
Dass ein solcher Mensch dann noch an einem Ort auftritt, von wo im November 1938 mehr als 3000 j&uuml;dische M&auml;nner deportiert wurden, von denen viele in der Shoa ermordet wurden, macht das Ganze noch unertr&auml;glicher. Auch wenn wir das Konzert juristisch nicht verhindern konnten, so ist es umso wichtiger, dass viele Frankfurter*innen am Sonntag Flagge zeigen und Waters klarmachen, dass Antisemiten und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben und er hier nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.05.2023

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Gemeinsam mit Susanne Menge habe ich eine Reihe an Posts ver&ouml;ffentlicht, die genau das erkl&auml;ren. Machtstrukturen aufbrechen Die Beziehungen zwischen den L&auml;ndern des Globalen Nordens und den L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens sind nach wie vor von ungerechten Machtstrukturen gepr&auml;gt. Frauen und marginalisierte Gruppen wie LGBTIQ k&auml;mpfen auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten f&uuml;r Gerechtigkeit. <a href="https://instagram.com/p/CqaVynNNX8A/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Perspektivenwechsel Bis heute herrschen in der Entwicklungszusammenarbeit koloniale Kontinuit&auml;ten und rassistische Denkmuster vor. Ziele einer feministischen Entwicklungspolitik sind: Gleichberechtigte Partnerschaft zwischen dem Globalen Norden und S&uuml;den aufbauen. Gleichzeitig sollen rassistische Denkmuster abgebaut werden. <a href="https://instagram.com/p/CqklwhONI-M/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Zielen findet ihr hier.</a> Dekolonialisierung Indigene V&ouml;lker praktizieren seit Jahrhunderten Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Ihr Wissen wurde jedoch im Zuge des Kolonialismus abgewertet. In ihren Gebieten liegt 80% der verbleibenden biologischen Vielfalt. Ihr Wissen wird bei der Bek&auml;mpfung der Klima- und Biodiversit&auml;ts-Krise vernachl&auml;ssigt. Feministische Entwicklungspolitik &auml;ndert das durch die Dekolonialisierung der Entwicklungszusammenarbeit. <a href="https://instagram.com/p/CqpnYf3N2sF/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr hier.</a> Sich hinterfragen Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben. <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu dem Thema findet ihr hier.&nbsp;</a> Geschlechtergerechtigkeit Weltweit stellen Frauen 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft. Sie machen aber nur weniger als 15% der Landbesitzenden aus. Was das bedeutet und wie das ver&auml;ndert werden kann, <a href="https://instagram.com/p/CsQxF9ltg7T/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.&nbsp;</a> Mit der Zeit habe ich &uuml;ber die Ertragssteuerinformationen, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit gesprochen: "Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden." <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/bundestag-steuern-gewinne-unternehmen" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Artikel findet ihr hier.</a>

Bundestagsfraktion

Antirassismus

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Feministische Entwicklungspolitik - was ist das überhaupt?

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 31.03.2023
Am heutigen 31. M&auml;rz j&auml;hrt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;Wir erleben derzeit international einen Rollback bei den Rechten von LSBTIQ*-Personen. Gerade f&uuml;r trans Menschen wird die Situation in vielen L&auml;ndern immer schwieriger. So wurden und werden in vielen US-Bundesstaaten transfeindliche Gesetze verabschiedet, die nicht nur die Rechte von trans Menschen einschr&auml;nken, sondern auch medizinische Behandlungen erschweren oder gar ganz verbieten. Auch in Deutschland steigen die Gewalttaten gegen trans Menschen. Als trauriger Tiefpunkt ist der Mord an trans Mann Malte C. in M&uuml;nster im vergangenen Jahr zu nennen. Eine Hoffnung ist dagegen das Selbstbestimmungsgesetz, das voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird und das unter anderem den Namens- und Geschlechtseintrag deutlich vereinfachen wird.&ldquo;
&bdquo;Gerade angesichts dieses Rollbacks ist Sichtbarkeit wichtig. Denn nur Gespr&auml;che mit statt &uuml;ber trans Menschen tragen dazu bei, die Akzeptanz zu erh&ouml;hen&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end, die im Oktober als erste trans Frau in den Hessischen Landtag einziehen m&ouml;chte.

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 31.03.2023
 
Am heutigen 31. März jährt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer Julia Eberz:

GRÜNE im Römer zum Trans Day of Visibility

Gespr&auml;che &uuml;ber Integration und Schulpolitik, ein Update zum laufenden EU-Projekt &bdquo;Inclusion of Migrants and Refugees&ldquo; sowie der Austausch mit exil-iranischen Vertreter:innen &uuml;ber die Protestbewegung &bdquo;Frauen. Leben. Freiheit&ldquo; &ndash; das Programm meines Besuchs in Toronto war gut gef&uuml;llt. Vergangene Woche war ich f&uuml;r vier Tage zum offiziellen Besuch in der kanadischen Partnerstadt. Besonders interessant war der Austausch mit dem Exzellenz-Forschungslehrstuhl f&uuml;r Migration und Integration an der Toronto Metropolitan University. In der University of Toronto Schools habe ich mit Rektorin Rosemary Evans unter anderem &uuml;ber M&ouml;glichkeiten der Integration von Transgender- und nicht-bin&auml;ren Sch&uuml;ler:innen geredet. Beim offiziellen Besuch im Rathaus habe ich die f&uuml;r Wirtschaft und Stadtentwicklung zust&auml;ndigen Stadtr&auml;tin Shelley Carroll getroffen.&nbsp; Und nat&uuml;rlich Vera Dodic vom Toronto welcome center, wir haben die n&auml;chsten Schritte im EU-Projekt besprochen. In diesem Projekt arbeiten mein B&uuml;ro und die Kolleg:innen aus Toronto seit Anfang 2022 zusammen. Bei mehreren Terminen im &bdquo;Tirgan Centre for Art and Culture&ldquo; ging es um die Vernetzung der internationalen Protestbewegung gegen das Unrechtsregime im Iran.
Eure Nargess

GW KW 13 2023

Integration

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2022

Mein Besuch in der kanadischen Partnerstadt Toronto

Diese Woche hat das Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - f&uuml;r gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.
Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?
Das &uuml;bergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen m&uuml;ssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie M&auml;nner und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen ver&auml;ndern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz.
Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.
Das Recht auf k&ouml;rperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en.
Die Beteiligung von Frauen an politischen &Auml;mtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird ben&ouml;tigt, um eine geschlechtergerechte Repr&auml;sentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbev&ouml;lkerung die gr&ouml;&szlig;te benachteiligte Gruppe. <a href=" https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik " target="_blank" rel="noopener">Das gesamte Konzept k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Mit dem Konzept erf&uuml;llen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.
Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgr&ouml;&szlig;e von 630 Abgeordneten beschr&auml;nkt. In den n&auml;chsten Bundestag werden daher &uuml;ber 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die &Auml;nderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsst&auml;rke aller Parteien, also auch auf uns selbst. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/verkleinerung-des-bundestages-auf-eine-regelgroesse-von-630-abgeordneten" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet ihr hier.</a>
Bahn frei f&uuml;r das 49-Euro-Ticket! Das zweite gro&szlig;e Reformvorhaben, das wir diese Woche beschlie&szlig;en, ist die Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverb&uuml;nde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unb&uuml;rokratisches Ticket f&uuml;r alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den &Ouml;PNV angewiesen sind. Das sind &uuml;berdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite f&ouml;rdern wir die Nutzung des &Ouml;PNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilit&auml;t, und die st&auml;rken wir jetzt mit der Einf&uuml;hrung des 49-Euro-Tickets.
Au&szlig;erdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit&auml;t keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabh&auml;ngige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!

GW KW 11 2023

Nahverkehr

Mobilität

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

 Feministische Entwicklungspolitik, 49-Euro-Ticket und Blutspende unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

&bdquo;Am Samstag kam es erneut zu einem t&auml;tlichen &Uuml;bergriff auf zwei Personen der queeren Communities. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion: &bdquo;Wir sind zutiefst betroffen, dass es am Samstagmorgen wieder zu einem gewaltvollen &Uuml;bergriff mit mutma&szlig;lich queerfeindlichem Hintergrund gekommen ist. Wir solidarisieren uns mit den beiden angegriffenen Personen und w&uuml;nschen ihnen eine schnellstm&ouml;gliche Heilung der k&ouml;rperlichen aber auch der seelischen Verletzungen.
Dieser Angriff macht leider abermals deutlich, wie sehr wir weiterhin Sensibilisierung und Aufkl&auml;rung in der gesamten Gesellschaft ben&ouml;tigen, auch innerhalb der queeren Communities. Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit hat oberste Priorit&auml;t. Hierzu wurde unter anderem ein Runder Tisch ins Leben gerufen, der von der neu eingerichteten Stabsstelle Antidiskriminierung koordiniert wird und in dem Betroffene queerfeindlicher Gewalt, Vertreter*innen queerer Institutionen und Initiativen, der Polizei sowie der Politik gemeinsam beraten, was zu tun ist, um die Sicherheit von LSBTIQ*-Personen zu erh&ouml;hen. Wir erhoffen uns daraus wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen, die dazu beitragen, dass solche furchtbaren Angriffe, wie der am Wochenende, bald der Vergangenheit angeh&ouml;ren.&ldquo;

„Am Samstag kam es erneut zu einem tätlichen Übergriff auf zwei Personen der queeren Communities. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion:

Pressestatement der GRÜNEN im Römer

Die Bek&auml;mpfung von Queerfeindlichkeit und queeren Angriffe hat f&uuml;r mich oberste Priorit&auml;t. Bereits im Sommer &ndash; kurz nach den ersten Angriffen auf queere Menschen im Bermudadreieck &ndash; habe ich mich zusammen mit dem Polizeipr&auml;sidenten Stefan M&uuml;ller und einem kleinen Kreis von Akteur:innen getroffen, um &uuml;ber die Situation im Viertel und den Schutz der Betroffenen zu beraten. Unter meiner Schirmherrschaft und nach einer intensiven Vorbereitungszeit hat nun am 30. November das erste Treffen des gro&szlig;en Koordinierungskreises LSBTIQ* stattgefunden. 25 Institutionen, Initiativen, Partei-Representant:innen aus dem LSBTIQ* Bereich waren dabei sowie Betroffene von Queerangriffen (insgesamt 40 teilnehmende Personen). Wir haben gemeinsam die ersten Schritte hin zu einer sicheren Stadt vereinbart. Der Koordinierungskreis wird einmal im Quartal tagen. 2023 geht es in zwei gro&szlig;en Arbeitsgruppen weiter: Schutz und Sicherheit sowie Sensibilisierung und Empowerment. Die Federf&uuml;hrung f&uuml;r den Koordinierungskreis hat die Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung in meinem Dezernat.
Eure Nargess

GW KW 49/2022

Innenstadt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bekämpfung von Queerfeindlichkeit

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18. November 2022
Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird.&nbsp;
&bdquo;Leider wurden auch in den vergangenen zw&ouml;lf Monaten wieder zahlreiche trans Menschen Opfer von Gewalt. Wir trauern um 327 Menschen, die weltweit wegen ihrer Transidentit&auml;t ermordet oder t&ouml;dlich verletzt wurden&ldquo;, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz. &bdquo;Auch in Deutschland erleben trans Menschen Gewalt. Der Tod des jungen trans Mannes Malte C. im September dieses Jahres sorgte bundesweit f&uuml;r Entsetzen und Betroffenheit. Daneben findet weiterhin tagt&auml;glich strukturelle Diskriminierung von trans Menschen statt und beschr&auml;nkt deren Teilhabe an gesellschaftlichen und beruflichen Prozessen. Die langfristigen Folgen wie Arbeitslosigkeit oder Armut wiegen dabei ebenso schwer wie die psychischen Folgen auf individueller Ebene. Zudem m&uuml;ssen wir mit Bedauern feststellen, dass der Hass auf trans Menschen nicht nur von radikalen religi&ouml;sen Fundamentalist*innen oder Rechtsradikalen angeheizt wird. Auch sogenannte TERFs, also Trans Exkludierende Radikale Feminist*innen, sprechen trans Frauen ab, Frauen zu sein und verbreiten in den sozialen Medien ihre menschenverachtenden Ansichten. Wer wie sie &sbquo;Trans-sein&lsquo; als Mode oder gar hip ansieht, verkennt die nach wie vor gro&szlig;en Schwierigkeiten, denen trans Menschen nach ihrem Outing im beruflichen, famili&auml;ren und sozialen Umfeld ausgesetzt sind. Niemand outet sich, weil er oder sie das gerade &sbquo;hip&lsquo; findet. Derart hasserf&uuml;lltes Reden im Netz befeuert die verbalen und physischen Angriffe im realen Leben und muss daher ebenso mit allen Mitteln des Rechtsstaates bek&auml;mpft werden wie Angriffe auf der Stra&szlig;e&ldquo;, so Eberz weiter.
&bdquo;Angriffe, die zunehmend auch auf Frankfurter Stra&szlig;en stattfinden&ldquo;, wie Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont. &bdquo;Bereiche, die wir jahrelang als queere Schutzr&auml;ume empfanden, werden nun zu Tatorten queerfeindlicher Gewalt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! Die R&ouml;merkoalition hat Ma&szlig;nahmen auf den Weg gebracht, die Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen erh&ouml;hen sollen. Klar ist aber auch, dass die Kommunalpolitik allein den Kampf gegen Queerfeindlichkeit nicht wird gewinnen k&ouml;nnen. Wir brauchen dazu nicht nur die anderen politischen Ebenen, sondern insbesondere auch die Bev&ouml;lkerung. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Auch daran soll der Transgender Day of Remembrance erinnern&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.

Am 20. November ist der Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 jährlich begangen wird.

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

Der diesj&auml;hrige Preis des Landes Hessen f&uuml;r Lesbische Sicherheit geht an die Frankfurterin Erika Wild. Mit dem &bdquo;La Gata&ldquo; betreibt sie seit 51 Jahren die wohl &auml;lteste Lesbenbar der Welt. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 &euro; dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/erika-wild-aus-frankfurt-erhaelt-den-preis-fuer-lesbische-sichtbarkeit-2022">PM des Ministeriums</a>.

GW31/2022

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Frankfurterin Erika Wild erhält Preis für Lesbische Sichtbarkeit

Zum Tag der Demokratie am 15. September 2022 erinnert der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Christoph Rosenbaum daran, dass unsere Demokratie hart erk&auml;mpft wurde:
&bdquo;Wahlen, Gewaltenteilung, Grundrechte, Minderheitenschutz, Religions- und Pressefreiheit sind Errungenschaften unserer Demokratie. Wir m&uuml;ssen sie mit aller Kraft verteidigen, denn sie sind in Gefahr: Mitten in Europa tobt ein Krieg. Dessen Auswirkungen und die gleichzeitige Linderung der Pandemiefolgen sind enorme Herausforderungen f&uuml;r den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es mehren sich Stimmen, die die Demokratie anzweifeln. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer schauen dabei nicht tatenlos zu, sondern setzen uns tagt&auml;glich f&uuml;r die St&auml;rkung der Demokratie ein.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenhass, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sind Gift f&uuml;r das Zusammenleben in Frankfurt. Wir haben uns f&uuml;r die Einrichtung einer Stabs- und einer Ombudsstelle Antidiskriminierung eingesetzt womit wir nicht zuletzt auch die Demokratie auf kommunaler Ebene st&auml;rken.
Daneben ergreifen auch in Frankfurt Jugendliche zunehmend ihre politischen Partizipationsm&ouml;glichkeiten, was wir unterst&uuml;tzen. Den Prozess zur Bildung eines Jugendparlaments m&ouml;chten wir mit dem Stadtsch&uuml;lerrat und dem Frankfurter Jugendring fortf&uuml;hren. Wir wollen die Jugendlichen auch formell in die Frankfurter Kommunalpolitik einbinden und als integralen Teil der Demokratie anerkennen, um mit ihnen gemeinsam um politische Positionen zu ringen.
Demokratie ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit! Sie braucht aktive Demokrat*innen und verlangt von uns allen, tagt&auml;glich f&uuml;r unser gemeinschaftliches Zusammenleben einzustehen.&ldquo;

Beteiligung

Frauenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Demokratie am 15. September

Tag der Demokratie 

"Wir sind froh, dass nach zwei Jahren coronabedingter Einschr&auml;nkung der Christopher-Street-Day (CSD) in Frankfurt wieder in einem gro&szlig;en Rahmen gefeiert werden kann. Der CSD geh&ouml;rt in die Mitte unserer Gesellschaft und leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit und Akzeptanz unserer Vielfalt. Wir freuen uns auf die gro&szlig;e, bunte Demonstration und das Stra&szlig;enfest an der Konstablerwache", erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt. "Beim CSD feiern wir weltweit das Erreichte und erinnern daran, wie viel noch zu tun ist. Denn an jedem Tag im Jahr ringen wir um Respekt und Anerkennung von Vielfalt und gehen gegen Hass und Diskriminierung vor. Weder bei uns, noch in Europa oder weltweit sind Rechte f&uuml;r LSBTIQA* eine Selbstverst&auml;ndlichkeit - im Gegenteil. Der m&ouml;rderische Terroranschlag auf einen queeren Club in Oslo hat leider erneut bewiesen, wie wichtig dieser Kampf weiterhin ist. Auch in Frankfurt werden queere Menschen immer wieder Opfer von Gewalt - das soll endlich ein Ende haben. Niemand soll seine sexuelle Orientierung verstecken m&uuml;ssen, niemand soll Angst haben, seine Geschlechtsidentit&auml;t offen zu zeigen und zu leben", betont Beatrix Baumann, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder erg&auml;nzt dazu: "Queerfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind dabei gefragt, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen und uns f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Leider ist dies in heutigen Zeiten n&ouml;tiger denn je. Deshalb hat die R&ouml;merkoalition gestern ein erstes Paket vorgelegt, welches unter anderem Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft enth&auml;lt. Wir wollen unsere diesbez&uuml;glichen Aktivit&auml;ten ausbauen, weitere Antr&auml;ge stellen und Ma&szlig;nahmen umsetzen: Bis sich alle sicher und willkommen f&uuml;hlen." "Die Freiheit, vielf&auml;ltige Lebensentw&uuml;rfe zu leben, werden wir verteidigen", betont auch G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorstandssprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt. "Unsere Solidarit&auml;t gilt denjenigen, die hier in Frankfurt von queerfeindlicher Gewalt bedroht werden, ebenso wie der LSBTIQA* Community in Russland und der Ukraine, die sich gegen den Angriff des homophoben russischen Regimes wehrt. Deshalb ist es auch 2022 wichtig auf die Stra&szlig;e zu gehen und Solidarit&auml;t mit queeren Menschen zu zeigen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag f&uuml;r Respekt und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. Das weltweite Ringen f&uuml;r die Demokratie ist immer auch ein Kampf f&uuml;r die Freiheit von LSBTIQA*", schlie&szlig;t von Stumpfeldt ab.

Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt und der Fraktion die GRÜNEN im Römer zu 30 Jahre CSD Frankfurt

30 Jahre CSD Frankfurt: Das Erreichte feiern und daran erinnern, was noch zu tun ist

Zu den erneuten Angriffen auf Menschen der queeren Community stellt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis klar: "Wir sind ersch&uuml;ttert &uuml;ber die H&auml;ufung der Angriffe und verurteilen Gewalt in jeglicher Form aufs Sch&auml;rfste. Wir k&ouml;nnen und werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie in Frankfurt mittlerweile fast w&ouml;chentlich queerfeindlich motivierte &Uuml;bergriffe begangen werden. Noch dazu an Orten, die wir mal als queere Schutzr&auml;ume betrachtet haben. Beim anstehenden CSD ist der Schutz aller Teilnehmenden der zentrale Faktor und hier ist besonders die Polizei gefordert.
Um langfristig f&uuml;r mehr Sicherheit und Sichtbarkeit zu sorgen, haben wir in den vergangenen Monaten viele Gespr&auml;che mit Initiativen der queeren Community gef&uuml;hrt. Dabei ist unter anderem auch klargeworden, dass ein gewisses Misstrauen gegen&uuml;ber der Polizei herrscht. Wir haben daraufhin ein Forderungspaket ohne polizeiliche Ma&szlig;nahmen geschn&uuml;rt, das Queerfeindlichkeit sowohl akut als auch pr&auml;ventiv bek&auml;mpft. Die Schwerpunkte sind die Sensibilisierung der Gesellschaft, die Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten und Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment.
Damit wollen wir den Schutz der queeren Community erh&ouml;hen und dazu beitragen, dass Frankfurt wieder sicherer f&uuml;r queere Menschen wird. Klar ist aber auch: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns Tag f&uuml;r Tag mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen."
Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Wir begr&uuml;&szlig;en die Ank&uuml;ndigung des Frankfurter Polizeipr&auml;sidiums die Polizeipr&auml;senz im Bermudadreieck zu erh&ouml;hen. Pauschale Rufe nach deutlich mehr Polizei halten wir aber insbesondere als schnelle L&ouml;sung nicht f&uuml;r zielf&uuml;hrend, sondern nur als Teil der L&ouml;sung. Da wir als Stadt keine Befugnisse &uuml;ber die Landespolizei haben, setzen wir weiterhin auf Dialog mit dem Polizeipr&auml;sidium, aber auch innerpolizeilichen Organisationen wie den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen AGL. In diesem Dialog wollen wir die Polizeipr&auml;senz gezielt samt Sensibilisierungsma&szlig;nahmen erh&ouml;hen.
Denn es ist mitnichten so, dass die gesamte queere Community eine h&ouml;here Pr&auml;senz fordert. In unseren Gespr&auml;chen war die Skepsis gegen&uuml;ber der Polizei sehr hoch. Auch wenn der gr&ouml;&szlig;te Teil der Polizei sehr gute Arbeit leistet, gibt es sicherlich auch noch Aufkl&auml;rungs- und Sensibilisierungsbedarf. Genauso wichtig ist n&auml;mlich, dass queerfeindliche Straftaten erkannt, richtig erfasst und an den polizeilichen Staatsschutz gemeldet werden, um diese strafrechtlich zu verfolgen und gesondert in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Die M&ouml;glichkeiten zur digitalen Strafanzeigenerstattung bei der Polizei sollen deswegen f&uuml;r Betroffene und deren Angeh&ouml;rige beworben werden, um einen barrierefreieren Zugang zu erm&ouml;glichen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung, f&uuml;hrt weiter aus: "Das heute vom Polizeipr&auml;sidium Frankfurt vorgestellte 'erweiterte und flexible Einsatzkonzept' sowie die Ank&uuml;ndigung zu verst&auml;rktem Personalansatz begr&uuml;&szlig;en wir, dies muss jedoch unbedingt mit notwendigen Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung einhergehen. Auch Teile der Community, insbesondere queere Menschen mit Fluchterfahrungen und queere Menschen of Color sind immer wieder betroffen von polizeilichen Ma&szlig;nahmen und Kontrollen, die abschreckend f&uuml;r Betroffene sind. F&uuml;r Trans* Personen und andere queere Menschen ist die Verwendung von Dead-Names oder das Abtasten des K&ouml;rpers h&auml;ufig ein traumatisches Erlebnis und ben&ouml;tigt ebenfalls einen diskriminierungsfreien Ansatz. Ein sensiblerer Umgang mit queeren Personen ist hierbei elementar und wir wollen dies gemeinsam mit der Polizei in Frankfurt erreichen. Hierf&uuml;r stehen wir jederzeit f&uuml;r Gespr&auml;che zur Verf&uuml;gung und wissen den Vorsto&szlig; zur Pr&auml;vention dieser schrecklichen &Uuml;bergriffe sehr zu sch&auml;tzen, sehen uns aber auch in der Lage, diese herausfordernden Schritte gemeinsam zu gehen.
Wir hoffen dar&uuml;ber hinaus, dass die CDU Fraktion im R&ouml;mer bei ihrem Parteikollegen Peter Beuth genau diese Sensibilisierungsma&szlig;nahmen einfordert und das Thema endlich auf die Agenda setzt. Als Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse hat die Fraktion der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag f&uuml;r die morgige aktuelle Stunde den Punkt 'Hessen zeigt Flagge f&uuml;r Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft' zur Aussprache angemeldet, wodurch wir den notwendigen Vorsto&szlig; sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene vorantreiben."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Schutz der queeren Community

Schutz für die queere Community

Passend zum Pride Monat Juli hat die R&ouml;merkoalition einen Antrag zur Bewerbung Frankfurts f&uuml;r die "Gay Games" 2030 auf den Weg gebracht.
Das alle vier Jahre stattfindende internationale Breitensportereignis f&uuml;r die LSBTIQA*-Community findet seit 1982 alle vier Jahre statt und wird vom Dachverband der Federation of Gay Games (FGG) organisiert.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Bisher wurden die Gay Games erst ein Mal in Deutschland ausgerichtet, und zwar im Sommer 2010 in K&ouml;ln unter dem Motto 'Be part of it': sei ein Teil der Gemeinschaft. Ein Motto, das auch heute noch gilt, jedoch immer noch nicht in allen Sportarten und Vereinen umgesetzt wird. Denn in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren queere Menschen noch immer Diskriminierung oder Ausgrenzung oder werden von Sport ausgeschlossen. Die Gay Games stehen unter dem Motto 'Teilnehmen, Mitmachen und pers&ouml;nliche H&ouml;chstleistungen erbringen'. Gleichzeitig geht es aber auch und vor allem um den Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen und um die Sichtbarkeit von LSBTIQA* in allen m&ouml;glichen Sportarten.
Mit bis zu 14.000 Teilnehmenden und rund 30 Sportarten geh&ouml;ren die Gay Games zu den weltweit gr&ouml;&szlig;ten Breitensportturnieren und erstrecken sich &uuml;ber eine Woche.
Sehr erfreulich ist, dass es bereits heute in Frankfurt schon viele Kooperationen und aktive queere Sportvereine gibt, die in die Vorbereitungen f&uuml;r die Gay Games eingebunden werden k&ouml;nnen.
Veranstaltungen wie die Gay Games sind f&uuml;r die Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen von enormer Bedeutung, denn sie brechen die heteronormativen Wertevorstellungen auf, die auch heute im Sport noch vorherrschen. Sie unterscheiden sich daher essentiell von internationalen Wettk&auml;mpfen wie den Olympischen Spielen. Dort werden Athlet*innen immer wieder aufgrund der zweigeschlechtlichen Einteilung dazu gezwungen, ihren Testosteronspiegel durch Medikamente zu senken - ohne dabei die gesundheitlichen Folgen im Blick zu haben.
Frischen Wind in die Trans*-Debatte hat j&uuml;ngst eine Entscheidung des Deutschen Fu&szlig;ball-Bundes gebracht. Trans* Spieler*innen k&ouml;nnen k&uuml;nftig selbstbestimmt dar&uuml;ber entscheiden, ob sie in einem Frauen- oder aber in einem M&auml;nnerteam spielen wollen. Dies stellt einen Riesenschritt in Richtung Selbstbestimmung dar, der im internationalen Sport neue Ma&szlig;st&auml;be setzt.
Frankfurts Bewerbung f&uuml;r die Gay Games 2030 ist daher nur folgerichtig und ein wichtiges Signal der Solidarit&auml;t und der gelebten Vielfalt in unserer Stadt", so Kauder abschlie&szlig;end.

Sport

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu der Bewerbung Frankfurts für die Gay Games 2030

Gay Games nach Frankfurt holen – mehr Sichtbarkeit für queeren Sport

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Ma&szlig;nahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft
Der Magistrat wird gebeten:
- Um Sch&uuml;ler*innen m&ouml;glichst fr&uuml;h &uuml;ber diverse geschlechtliche Identit&auml;ten und sexuelle Orientierungen aufzukl&auml;ren, f&uuml;hrt das Dezernat f&uuml;r Bildung in Kooperation mit dem Dezernat f&uuml;r Diversit&auml;t, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.
- Die Leitlinien und Qualit&auml;tskriterien f&uuml;r die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identit&auml;t und sexuelle Orientierung zu &uuml;berarbeiten.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeir&auml;te haben, bei ihrer Arbeit f&uuml;r LSBTIQA* st&auml;rker unterst&uuml;tzt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.
- Die Koordinierungsstelle f&uuml;r lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verst&auml;rkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden
- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.
- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der &ouml;rtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.
&nbsp;
Bewerbung der Anzeigem&ouml;glichkeiten:
- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigem&ouml;glichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zust&auml;ndigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigem&ouml;glichkeiten zu erm&ouml;glichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.
- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgef&uuml;hrt werden.
- Dies soll in R&uuml;cksprache mit den Ansprechpersonen f&uuml;r gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipr&auml;sidium Frankfurt geplant und durchgef&uuml;hrt werden.
&nbsp;
Erh&ouml;hung der Sichtbarkeit und Empowerment:
Der Magistrat wird gebeten:
- An zentralen st&auml;dtischen Geb&auml;uden die Regenbogenflagge zu hissen.
- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein j&auml;hrliches Stra&szlig;enfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen k&ouml;nnen. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschlie&szlig;lich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.
- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.
- Zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob und welche M&ouml;glichkeiten geschaffen werden k&ouml;nnen, damit sich unterschiedliche Communities begegnen k&ouml;nnen, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen.&nbsp;
- Das &ouml;ffentlich zug&auml;ngliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote f&uuml;r die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer &uuml;bersichtlichen B&uuml;ndelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.
- Sich auf &uuml;bergeordneten politischen Ebenen daf&uuml;r einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabh&auml;ngige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalit&auml;t gegen queere Menschen befasst, dar&uuml;ber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert f&uuml;r uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen.&nbsp;
Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt h&auml;ufen sich Berichte von &Uuml;bergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher &Uuml;bergriffe d&uuml;rfte dabei weitaus h&ouml;her liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Sch&auml;rfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Ma&szlig;nahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu besch&uuml;tzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?3?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Bildung

Recht

Polizei

 Antrag: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen I

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 07.07.22
Die seit dem Jahre 1982 alle vier Jahre stattfindenden "Gay Games" sind die weltweit gr&ouml;&szlig;te Breitensportveranstaltung, die sich haupts&auml;chlich an Sportler*innen aus der LSBT*IQ*- Community richtet. Neben den sportlichen Wettk&auml;mpfen sind Kulturveranstaltungen, wie zum Beispiel ein Band- und Chorfestival, Ausstellungen und ein Rahmenprogramm mit Queer- Aktiven aus dem Sport fester Bestandteil der Spiele.
Die "Gay Games" Sport- und Kulturveranstaltung, steht unter dem Motto "Teilnehmen, Mitmachen und pers&ouml;nliche H&ouml;chstleistungen erbringen". Gleichzeitig geht es auch um den Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen und um die Sichtbarkeit der LSBT*IQ* in allen m&ouml;glichen Sportarten.&nbsp; Es existieren weder Teilnahmebeschr&auml;nkungen noch erforderliche Vorqualifikationen. In der Regel umfassen die Spiele bis zu 35 Sportarten mit mehr als 10.000 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt.
Die Stadt M&uuml;nchen hatte sich f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Spiele f&uuml;r 2026 beworben, musste sich aber in der letzten Runde Valencia geschlagen geben. Teil der M&uuml;nchner Bewerbung war auch eine Menschenrechtskonferenz, um somit der Veranstaltung noch mehr politisches Gehalt zu verleihen.
In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder&nbsp;und Leistungsdruck immer noch dominieren, erscheinen Veranstaltungen wie die "Gay Games" umso wichtiger. Sie schaffen zum einen Sichtbarkeit und Akzeptanz f&uuml;r queere Menschen, zum anderen bieten sie die M&ouml;glichkeit, sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen gemeinsam sportlich zu bet&auml;tigen.
Auch in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren viele queere Menschen aus verschiedensten Gr&uuml;nden noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung im Sport oder werden sogar systematisch ausgeschlossen.
Daher ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Pr&uuml;fung einer Bewerbung f&uuml;r die Gay Games 2030 ein wichtiges Signal der Solidarit&auml;t mit der Community und zugleich Ausdruck der gro&szlig;en Vielfalt unserer Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten:
<ol>
<li>sich f&uuml;r die "Gay Games" 2030 zu bewerben und die n&ouml;tigen Formalit&auml;ten fr&uuml;hzeitig mit der Ausrichterin Federation of Gay Games(FGG) abzukl&auml;ren,</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li>die Bewerbung sowie begleitende Kampagnen f&uuml;r die "Gay Games" 2030 gemeinsam mit Sportvereinen, Verb&auml;nden, dem Landessportbund, dem Sportkreis unter Einbeziehung queerer Frankfurter Vereine zu entwickeln.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>das Gender-Diversity Management (GDM) auf alle weniger repr&auml;sentierten Gruppen wie die LSBT*IQ* Sportler*innen zu erweitern. Das Sportamt wird in diesem Rahmen aufgefordert bei den Frankfurter Vereinen und Verb&auml;nden f&uuml;r die Charta der Vielfalt zu werben.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>sich fr&uuml;hzeitig um ein vielf&auml;ltiges Sponsoring f&uuml;r die "Gay Games" zu bem&uuml;hen und fr&uuml;hzeitig Trainings- und Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Teilnehmer*innen zu pr&uuml;fen.</li>
</ol>
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?5?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.06.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert,
sich f&uuml;r die Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen einzusetzen und wenn n&ouml;tig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern.
Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartner*innen Land Hessen und Goethe-Universit&auml;t bei dem bevorstehenden Auszug der Universit&auml;t darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungs-Leitungen nicht gekappt werden, wie es der Kauf-Vertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht.
Gew&uuml;nscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums f&uuml;r Wohnraum f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, solange &uuml;ber die Zukunft des Areals noch nicht endg&uuml;ltig entschieden wurde. Hierf&uuml;r sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstm&ouml;glich um die bauliche Umsetzung k&uuml;mmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem tempor&auml;ren Ausweichstandort f&uuml;r die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind w&uuml;nschenswert.
Die Mietvertr&auml;ge mit allen Zwischennutzer*innen sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige K&uuml;ndigung mit einer angemessenen Frist m&ouml;glich ist. Dies gilt insbesondere f&uuml;r m&ouml;gliche kulturelle Nutzungen.
Begr&uuml;ndung:
Die B 206/22 macht deutlich, dass die Schaffung von ausreichenden Unterk&uuml;nften f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen weiterhin eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r die Stadt Frankfurt darstellt.
Nach dem bestehenden Kaufvertrag mit der der st&auml;dtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding hat die Goethe-Universit&auml;t den Auftrag, mit dem Nutzungsende ihr Inventar im Juridicum auszur&auml;umen und s&auml;mtliche Medien, Ver- und Entsorgungs-Leitungen zu kappen. Damit erlischt der Bestandsschutz des Geb&auml;udes zur Nutzung und das Geb&auml;ude f&auml;llt mit einem gewissen Grundst&uuml;cksanteil an die ABG, sodass dann weder Raum f&uuml;r eine Zwischennutzung existiert noch der zuk&uuml;nftige Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht wird.
Es ist politisch gewollt, dass auch dieses Geb&auml;ude &uuml;bergangsweise als Unterkunft f&uuml;r Gefl&uuml;chtete genutzt werden kann, solange &uuml;ber die endg&uuml;ltige Nutzung des Areals noch nicht entschieden ist. Daher m&uuml;ssen sich alle Beteiligte schnellstm&ouml;glich zusammen an einen Tisch setzen und im Sinne des Antrags handeln.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?6?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

 Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Stadtplanung

Wohnen

Antrag: Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen erneut alle Frankfurter*innen dazu auf, sich anl&auml;sslich des "Global Pride 2022" am 27. Juni an der Social Media Kampagne #SportPride2022 zu beteiligen und ein Zeichen f&uuml;r Lesben, Schwule und Bisexuelle, trans, inter und queere Menschen (LSBTIQA*) zu setzen.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Von einem diskriminierungsfreien und inklusiven Sport sind wir leider noch sehr weit entfernt. Anfeindungen und Diskriminierung von LSBTIQA* sind nach wie vor stark verbreitet - insbesondere im Sport und auch in unserem bunten Frankfurt. Das zwingt viele Sportler*innen, ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identit&auml;t zu verstecken oder f&uuml;hrt gar dazu, dass sie sich zum Selbstschutz vollst&auml;ndig zur&uuml;ckziehen. Gerade unter Jugendlichen ist hier die Dunkelziffer hoch. Auch wenn die Pandemie aktuell nicht so sehr sp&uuml;rbar ist und vom IDAHOBITA* bis zu weltweiten CSDs jetzt wieder viele queere und queerpolitische Veranstaltungen m&ouml;glich sind, so hat sich doch die queere Sichtbarkeit im Sport kaum verbessert. In den vergangenen Monaten gab es Outings aus dem Profisport, die alle gezeigt haben, wie viel Mut n&ouml;tig ist und wie lange die &Uuml;berlegungen f&uuml;r einen solchen Schritt in die &Ouml;ffentlichkeit dauern."
"Die gro&szlig;e Unsichtbarkeit von LSBTIQA* im Sport ist dabei Ursache und Wirkung des Problems zugleich", erl&auml;utert Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion. "Wo Menschen keine Akzeptanz erfahren, zeigen sie sich nicht; wo Menschen sich jedoch verstecken, besteht auch keine M&ouml;glichkeit, sich zu begegnen, Vorurteile abzubauen und so die gegenseitige Akzeptanz zu erh&ouml;hen. Das ist ein Teufelskreis, der unbedingt durchbrochen werden muss. Wir brauchen deshalb dringend mehr queere Sichtbarkeit im Sport", so Bakakis.
Kauder weiter: "Hierf&uuml;r ben&ouml;tigen wir auch die Stimmen und den Zuspruch derer, die uns LSBTIQA* so akzeptieren, wie wir sind. Deshalb unterst&uuml;tzen wir GR&Uuml;NE den Aufruf zum #SportPride2022, der sich ausdr&uuml;cklich an alle Menschen - ob LSBTIQA* oder heterosexuell und cis* - richtet.
Das Motto: 'Alleine sind wir stark. Gemeinsam sind wir st&auml;rker. Be loud and proud!' gilt nach wie vor und die Solidarit&auml;t weltweit ist nach wie vor wichtig."
"Posten Sie deshalb Ihre pers&ouml;nlichen Botschaften und Statements, Bilder, Kurzbeitr&auml;ge und Videos mit den Hashtags #SportPride2022 und #GlobalPride auf Facebook, Twitter, Instagram und lassen Sie uns wie schon 2021 ein Zeichen setzen, indem wir die sozialen Medien am 27.06.2022 in Regenbogenfarben h&uuml;llen", rufen Kauder und Bakakis abschlie&szlig;end gemeinsam auf.
Hintergrund: Am 27.06.2020 hatten sich Pride Organisationen aus aller Welt zusammengeschlossen, um an diesem Tag, dem Jahrestag des Stonewall-Aufstandes, online den "Global Pride 2020" zu veranstalten. Zu diesem Anlass haben die Organisationen der Lesben- und Schwulenverb&auml;nde in Deutschland, Fu&szlig;ballfans gegen Homophobie, Queer Football Fanclubs, Netzwerk Frauen im Fu&szlig;ball und Football Supporters Europe die Social Media Kampagne #SportPride2020 ins Leben gerufen. Unterst&uuml;tzt wird der Aufruf von weiteren Sportverb&auml;nden und Vereinen wie unter anderem dem Deutschen Fu&szlig;ball Bund.

Die GRÜNEN im Römer rufen erneut alle Frankfurter*innen dazu auf, sich anlässlich des "Global Pride 2022" am 27. Juni an der Social Media Kampagne #SportPride2022 zu beteiligen und ein Zeichen für Lesben, Schwule und Bisexuelle, trans, inter und queere Menschen (LSBTIQA*) zu setzen.

Mehr queere Sichtbarkeit im Sport – 3. #SportPride2022

IDAHOBITA* 2022: F&uuml;r ein buntes Frankfurt &ndash; mit Sicherheit Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 16.05.2022
 Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit IDAHOBITA findet j&auml;hrlich am 17. Mai statt. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begehen diesen Tag und setzen sich t&auml;glich f&uuml;r mehr Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt ein.
Der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis betont: "Leider haben sich in letzter Zeit &Uuml;bergriffe gegen queere Menschen in Frankfurt wieder geh&auml;uft. So gab es am Sonntag an der Konstablerwache erneut einen mutma&szlig;lich homosexuellenfeindlich motivierten Angriff auf einen 22-J&auml;hrigen. Das ist unertr&auml;glich und nicht hinnehmbar. Alle Menschen sollten sich unabh&auml;ngig ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t und sexuellen Orientierung in der &Ouml;ffentlichkeit frei bewegen k&ouml;nnen. Niemand sollte sich aus Angst vor Anfeindungen und &Uuml;bergriffen verstellen oder gar verstecken m&uuml;ssen. Daf&uuml;r brauchen wir mehr Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum.
Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem Konzept gegen queerfeindliche &Uuml;bergriffe in der Innenstadt. Gemeinsam mit queeren Communities und Sicherheitsbeh&ouml;rden m&ouml;chten wir wirksame Ma&szlig;nahmen dagegen entwickeln und in die Tat umsetzen. Dabei ist uns eine intersektionelle Betrachtung wichtig, die alle potentiellen Diskriminierungsmerkmale ber&uuml;cksichtigt und diese nicht gegeneinander ausspielt. Daneben gilt es pr&auml;ventiv wirkende Projekte, wie beispielsweise das Schulaufkl&auml;rungsprojekt SCHLAU Frankfurt, weiterhin zu f&ouml;rdern und Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Beratungsm&ouml;glichkeiten und Schutzr&auml;ume zu bieten. So m&ouml;chte die Koalition analog zu Frauenh&auml;usern ein Safehaus f&uuml;r queere Menschen schaffen, die h&auml;usliche Gewalt erfahren haben. Daneben bedarf es dringend einer Zivilgesellschaft, die selbstverantwortungsbewusst einschreitet, wenn Menschen auf offener Stra&szlig;e angefeindet oder angegriffen werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann nur &uuml;berwunden werden, wenn wir uns alle ganz klar dagegen positionieren und uns gemeinsam f&uuml;r mehr Akzeptanz einsetzen."
Zum IDAHOBITA 2022 startet eine Demonstration unter dem Motto "Mehr Schutz f&uuml;r queere Menschen" der AIDS-Hilfe Frankfurt und der Regenbogen-Crew um 16:15 Uhr auf dem R&ouml;merberg. B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und das AmkA laden um 17 Uhr am Frankfurter Engel zu einer Gedenkveranstaltung ein.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber alle Frankfurter*innen, die hier gemeinsam ein wichtiges Signal f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt setzen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer für mehr queere Akzeptanz und Sichtbarkeit in Frankfurt

IDAHOBITA* 2022: Für ein buntes Frankfurt – mit Sicherheit

Zum morgigen "International Transgender Day of Visibility" &auml;u&szlig;ert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz:
"Der internationale Tag der Sichtbarkeit von trans Menschen wird seit 2009 begangen und ist heute leider notwendiger als je zuvor. Weltweit nehmen Gewalttaten gegen trans Menschen zu und auch in unserem liberalen und bunten Frankfurt waren in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt k&ouml;rperliche Angriffe auf queere Menschen zu verzeichnen. Zuletzt war dies am vergangenen Wochenende der Fall, und zwar im Bermudaviertel rund um die Alte Gasse, dem vermeintlichen queeren Safe Space. Das ist inakzeptabel und die T&auml;ter - hier muss nicht gegendert werden - m&uuml;ssen ermittelt und mit aller H&auml;rte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.
Nicht nur auf der Stra&szlig;e nimmt der Hass auf trans und andere queere Menschen zu, auch im Netz h&auml;ufen sich trans- und queerfeindliche Attacken. Hier gilt es f&uuml;r die Mehrheitsgesellschaft, Flagge zu zeigen und sich mit trans Menschen zu solidarisieren, damit der Hass der Transfeinde jeglicher Couleur nicht siegt.
Von staatlicher Seite wird durch das noch f&uuml;r dieses Jahr geplante Selbstbestimmungsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Entpathologisierung und Abbau institutioneller Diskriminierung getan. Dies wird von vielen trans Menschen schon seit langer Zeit sehns&uuml;chtig erwartet. Wir hoffen, dass nun auch die Landesebene reagiert und queerfeindliche Straftaten separat in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, damit das wirkliche Ausma&szlig; der Gewalt gegen queere Menschen endlich sichtbar wird."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Internationalen Transgender Day of Visibility und mehr Sichtbarkeit von trans Menschen

International Transgender Day of Visibility

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.02.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt bewirbt sich als Gastgeberin f&uuml;r die Europride im Jahr 2025. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung unterst&uuml;tzt der Magistrat die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Durchf&uuml;hrung der Teilnahme. Die Bewerbungsfrist endet am 31.03.2022.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Frankfurt ist eine diverse Stadt und wird durch Veranstaltungen wie den Christopher Street Day seit Jahrzehnten in der &Ouml;ffentlichkeit als offene Weltstadt wahrgenommen. Die Europride, als wichtiges paneurop&auml;isches Event, schlie&szlig;t hier an und bietet durch Konzerte, Partys, aber auch durch Debatten und k&uuml;nstlerische Darbietungen der LSBTIQA* Gemeinschaften eine Plattform, um sich f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen.&nbsp;
Der Einsatz gegen Homo- und Trans- sowie Menschenfeindlichkeit generell ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die &uuml;ber die Grenzen Frankfurts hinausgeht und gemeinsam angegangen werden muss.&nbsp;
Als eine tolerante und offene Stadt wollen wir vorangehen und die Europride 2025 bei uns veranstalten. Wir werden Teilnehmende der Europride bei uns willkommen hei&szlig;en und ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?31?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Kultur

Europa

Antrag: Mit der Europride in Frankfurt ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie setzen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 17.02.22
Die Stadt Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Ziele der von der UN-Generalversammlung ausgerufenen "Internationalen Dekade f&uuml;r Menschen afrikanischer Abstammung" und erkennt an, dass Menschen afrikanischer Abstammung Opfer des Kolonialismus waren und von dessen Folgen betroffen sind.
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich aktiv gegen rassistische Diskriminierung ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bek&auml;mpfen und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufarbeiten.
Die Stadt Frankfurt verfolgt stets das Ziel einer diskriminierungs- und gewaltfreien Sprache. Wir bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Menschen in Frankfurt.
Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf:
<ul>
<li>Geeignete Orte und Formate zu identifizieren, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und lokalen Ankn&uuml;pfungspunkten auseinanderzusetzen. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene geh&ouml;rt werden.</li>
<li>Dar&uuml;ber hinaus Pl&auml;tze- und Stra&szlig;ennamen mit Bezug zum Kolonialismus aufzulisten. Sodann soll eine kritische Sichtbarmachung und Aufkl&auml;rung durch Plaketten, QR Codes oder &auml;hnliches erfolgen und in besonders drastischen F&auml;llen eine Umbenennung in Erw&auml;gung gezogen werden, die in Einklang mit unseren Vorstellungen einer gleichberechtigten Sichtbarmachung von Frauen sowie in Bezug auf unsere diverse Stadtgesellschaft steht. Bei diesem Prozess der kritischen Auseinandersetzung im Sinne der Erinnerungskultur werden die daf&uuml;r zust&auml;ndigen Ortsbeir&auml;te sowie B&uuml;rger*innen eng einbezogen.</li>
<li>Zudem f&ouml;rdert die Stadt Frankfurt am Main die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte insbesondere im &ouml;ffentlichen Raum und in der Jugendbildungsarbeit. In diesem Rahmen wird auch an den V&ouml;lkermord an den Herero und Nama in "Deutsch-S&uuml;dwestafrika" erinnert, der sich 2024 zum 120. Mal j&auml;hrt. Die Stadt Frankfurt am Main kooperiert mit Vereinen, Projekten und Initiativen, die sich f&uuml;r die Sichtbarkeit der Perspektiven und Lebensrealit&auml;ten von Menschen afrikanischer Herkunft einsetzen.</li>
<li>Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge au&szlig;erdem beschlie&szlig;en, das "N*-Wort" und das "M*-Wort" als rassistisch und diskriminierend anzuerkennen und zu verurteilen.</li>
</ul>
Die Stadtverordnetenversammlung fordert diesbez&uuml;glich den Magistrat auf:
<ul>
<li>Geeignete Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Debattenformate zu diskriminierungsfreier Sprache zu erarbeiten und diese umzusetzen. Auch hierbei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene geh&ouml;rt werden.</li>
<li>Besondere Fortbildungsangebote zu interkultureller Kompetenz und Sensibilisierung f&uuml;r anti-Schwarzen Rassismus f&uuml;r st&auml;dtische Mitarbeitende zu konzipieren, auszubauen und in die Ausbildungspl&auml;ne aufzunehmen.</li>
</ul>
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?35?#_edn1" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Rassismus in Frankfurt entschieden bekämpfen I: Anti-Schwarzem Rassismus in Frankfurt entgegentreten und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Anl&auml;sslich des am 08. Februar stattfindenden Safer Internet Day (SID), dem Aktionstag f&uuml;r mehr Online-Sicherheit und f&uuml;r einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet, unter dem Motto "Fit f&uuml;r die Demokratie, stark f&uuml;r die Gesellschaft", erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN Im R&ouml;mer:
"Die Nutzung des Internets ist zweifellos ein wichtiger und sinnvoller Teil des Alltags von uns allen. Im Netz lauernde Gefahren wie Hate Speech, Beleidigungen, Anfeindungen und sexuelle Bel&auml;stigung, die Verbreitung von Verschw&ouml;rungsideologien und extremistischer Propaganda oder auch Online-Betrug und Cyberattacken sowie Onlinesucht sind immer weiter auf dem Vormarsch. An aktuellen Themen wie der Corona-Pandemie kann man sehen, wie falsche Informationen das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben.
Gerade deswegen ist eine gemeinsame Bewusstseinsbildung rund um den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien umso wichtiger. Die St&auml;rkung der Medien- und Demokratiekompetenz muss f&uuml;r alle das vorrangige Ziel sein."
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: "Es fehlt insbesondere vielen Kindern, Jugendlichen und auch &auml;lteren Menschen die Gelegenheit, in einer sicheren Umgebung entsprechende Erfahrungen zu sammeln und digitale Kompetenzen aufzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher einen &ouml;ffentlichen 'digitalen Abenteuerspielplatz' vereinbart, in dem digitale Bildungsangebote bereitgestellt werden und angstfrei Tools ausprobiert werden k&ouml;nnen. Dort kann auch gelernt werden, die Glaubw&uuml;rdigkeit von Informationen im Internet richtig einzusch&auml;tzen und Demokratiekompetenz bei Jung und Alt in Frankfurt zu st&auml;rken."
"Kommt es zu digitaler Gewalt, Hass und Hetze im Internet wollen wir Beratung und Unterst&uuml;tzung anbieten und daf&uuml;r eine kommunale, interdisziplin&auml;r ausgestattete Informations-, Pr&auml;ventions- und Beratungsstelle einrichten. Sie soll Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTIQA* und andere, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, zielgerichtet ansprechen und beraten - von Traumatherapie bis Rechtsberatung. Sie soll in Fortbildungen Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln, mit den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zusammenarbeiten und sich mit relevanten Institutionen und Organisationen, beispielsweise aus den Bereichen Kinderschutz und Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt, vernetzen", so Dana Kube abschlie&szlig;end.
Hintergrundinformationen:
Der "Safer Internet Day", ein bereits seit 19 Jahren stattfindender weltweiter Aktionstag, macht am 8. Februar auf die Gefahren im Netz aufmerksam. Schulen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen aber auch Unternehmen und Privatpersonen sind aufgerufen, sich aktiv an diesem Tag zu beteiligen.
Die EU-Initiative "klicksafe" und zahlreiche Institutionen bieten in ganz Deutschland digitale Veranstaltungen und interaktive Wissensangebote an. In sozialen Medien wird der Aktionstag unter den Hashtags #FitForDemocracy sowie #SID2022 diskutiert und begleitet.

Digitalisierung

Kinder

Frauen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Aktionstag für mehr Online-Sicherheit

Safer Internet Day – Gefahren im Netz erkennen und vorbeugen

Zum heutigen Tag der Menschenrechte, anl&auml;sslich der am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Erkl&auml;rung der Menschenrechte, erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ihre Solidarit&auml;t mit Menschenrechtsaktivist*innen in aller Welt und fordern einen menschenrechtsbasierten Umgang mit vulnerablen Personen, Schutzsuchenden, verfolgten und diskriminierten Menschen.
"Jetzt im Winter sind beispielsweise die Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen nahezu schutzlos ausgeliefert. Es fehlt ihnen an Essen und Kleidung, w&auml;hrend die N&auml;chte immer k&auml;lter werden. Die Lage an der Grenze verschlechtert sich seit Wochen dramatisch. Der polnische Grenzschutz versperrt Hilfsorganisationen den Zugang zu Notleidenden, seitens des belarussischen Grenzschutzes sieht es Medienberichten zufolge nicht besser aus. Die Menschen, die dort ausharren, haben kaum eine Perspektive, selbst wenn sie die stark gesicherte Grenze &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Polnische Menschenrechtsgruppen berichteten immer wieder, dass polnische Grenzbeamte aufgegriffene Gefl&uuml;chtete meist einfach &uuml;ber die Grenze zur&uuml;ckschickten, selbst wenn diese erkl&auml;rten, Asyl beantragen zu wollen. Das widerspricht internationalem Recht. Es ist unverst&auml;ndlich, wie eine wertebasierte Europ&auml;ische Union diese illegalen Push-Backs, also die Verletzung des Grundsatzes der Nichtzur&uuml;ckweisung, hinnehmen kann. Diese Rechtsverletzungen an europ&auml;ischen Grenzen muss ein Ende haben!", fordert die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez. "Als Europastadt und als internationale Metropole m&uuml;ssen wir uns auf allen Ebenen f&uuml;r eine Europ&auml;ische Union einsetzen, die Verantwortung f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte weltweit &uuml;bernimmt und die &uuml;ber UN-Fl&uuml;chtlingskonvention und das unverhandelbare Asylrecht hinaus endlich eine klare Regelung des Einwanderungsrechts beinhaltet, damit es legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention gibt", so Zapf-Rodr&iacute;guez weiter.
"Der Tag der Menschenrechte mahnt uns, dass Menschenrechte nicht selbstverst&auml;ndlich sind und immer wieder neu erk&auml;mpft werden m&uuml;ssen. Menschenrechte gelten universell, sind unver&auml;u&szlig;erlich und unteilbar; und dennoch werden sie immer wieder verletzt, immer wieder werden Menschen ihrer W&uuml;rde beraubt - weltweit und auch bei uns hier in Deutschland. Rassistische, antisemitische Angriffe und Diskriminierungen stehen leider noch immer auf der Tagesordnung, auch in Frankfurt sind wir davon immer noch nicht befreit. Die Betroffenen haben sehr oft keine M&ouml;glichkeit, sich dagegen zu wehren, denn sie haben keinen Zugang zu Ressourcen und ihre Stimme wird nicht geh&ouml;rt. Deswegen ist uns wichtig die Umsetzung von Konzepten gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit mit allen Beteiligten in Frankfurt voranzutreiben. Denn Rassismus und Diskriminierung m&uuml;ssen mit allen zur Verf&uuml;gung stehenden Mitteln bek&auml;mpft werden", erkl&auml;rt der diversit&auml;tspolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Emre Telyakar.
Auf besondere Weise von Diskriminierung betroffen sind queere Gefl&uuml;chtete. In diesem Zusammenhang weist der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, auf ein besonderes Projekt in Frankfurt hin: "Die Unterkunft La Villa wurde 2018 eingerichtet und ist ein wichtiger und notwendiger Schutzraum f&uuml;r queere Menschen mit Fluchterfahrung. Ich freue mich, dass sie nun einen Ort in der Innenstadt zur Verf&uuml;gung haben. Die LSBTIQA*-Communities geh&ouml;ren zu Frankfurt und sind hier willkommen. In anderen europ&auml;ischen St&auml;dten wird leider gerade das Gegenteil vermittelt: In Polen haben sich einige Regionen zu so genannten LGBT-freien Zonen erkl&auml;rt und in Ungarn wird massiv gegen trans* Menschen vorgegangen. Das ist unertr&auml;glich! Hiervon sind auch Partnerst&auml;dte Frankfurts betroffen. Uns ist es daher ein gro&szlig;es Anliegen, im Rahmen unserer St&auml;dtepartnerschaften auf die Situation von LSBTIQA* vor Ort zu achten. Die F&ouml;rderung der Akzeptanz von Vielfalt und Einhaltung der Menschenrechte muss ein wesentliches Ziel von St&auml;dtepartnerschaften sein."
Hinweis:
Am 10. Dezember 2021, dem Tag der Menschenrechte, l&auml;dt B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg zu einer Feierstunde in die Paulskirche ein. "Menschenrechte &uuml;berall. An den Grenzen - Auf der Stra&szlig;e - Im Internet" lautet der Titel der Veranstaltung. In drei Talkrunden wird Moderatorin Anne Chebu (HR- und ZDF-Journalistin) die Lage der Menschenrechte mit Expert*innen diskutieren.
Diese sind: Professorin Dr. Julia Bernstein (Frankfurt University of Applied Science), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung) und Behrouz Asadi (Fl&uuml;chtlingshilfe der Malteser, Mainz). Das Musikalische Programm gestalten die Roma und Sinti Philharmoniker unter Leitung von Riccardo M. Sahiti. Ein Gru&szlig;wort spricht der Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.
Die Feierstunde in der Paulskirche richtet sich an geladene G&auml;ste und die Presse. Gem&auml;&szlig; geltender Corona-Verordnung gilt die 2G-Regel. Das hei&szlig;t: Die G&auml;ste m&uuml;ssen geimpft oder genesen sein und einen tagesaktuellen Test vorweisen.
Interessierte k&ouml;nnen dennoch live dabei sein: &Uuml;ber den Link https://www.youtube.com/watch?v=IBMHFpkV6LY wird die Veranstaltung &uuml;bertragen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Menschenrechte

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LSBTIQA*

Ansprechpartner*innen zu diesem Thema

Dimitrios Bakakis

Stadtverordneter • Fraktionsvorsitzender • Queerpolitischer Sprecher • Fraktionsgeschäftsführer

Julia Eberz

Stadtverordnete • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Natascha Kauder

Stadtverordnete • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende • Sport- und Freizeitpolitische Sprecherin

David Sabau

Referent für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Siehe auch:

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