Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa besch&auml;ftigt sich mit folgenden Themen
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Diversit&auml;t</li>
<li>Anti-Diskriminierung</li>
<li>Anliegen der queeren Community</li>
<li>Integration</li>
<li>Beteiligung der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger</li>
<li>kommunale Europaangelegenheiten</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=D&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Nächste Ausschusssitzungen

AG Community of Colour

AG Queer

AG Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt (AG ruht zur Zeit)

Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Siehe auch

Dimitrios Bakakis

Emre Telyakar

Mehmet Agatay

Beatrix Baumann

Dr. Christoph Rosenbaum

Unsere Ausschussmitglieder

Am Sonntag, 22. Juni 2025, ist wieder der Tag der Religionen &ndash; bereits zum achten Mal. Die Veranstaltung in den R&ouml;merhallen (14 bis 18 Uhr) steht in diesem Jahr unter dem Motto &bdquo;Religionen im Alltag&ldquo;. Ich freue mich sehr darauf. Es ist ein Tag des Dialogs, der Begegnung und der gelebten Vielfalt. Der Tag der Religionen ist das gr&ouml;&szlig;te interreligi&ouml;se Kontakt- und Dialogformat im Rhein-Main-Gebiet. Regelm&auml;&szlig;ig kommen mehr als 1000 Menschen. Passend zum Tag der Religionen gibt eine gute Nachricht: Der Rat der Religionen ist wieder vollst&auml;ndig. Es ist wichtig, dass hier in Frankfurt alle zusammen an einem Tisch sitzen und alle Religionsgemeinschaften am Tag der Religionen teilnehmen. In vielen Gespr&auml;chen ist es in den vergangenen Monaten gelungen, dass der Rat der Religionen wieder gemeinsam agiert. Vertreter:innen der muslimischen Gemeinden hatten ihre Sitze im Rat zuletzt nicht wahrgenommen. Als Grund wurden Ereignisse au&szlig;erhalb Deutschlands genannt, die in die Stadtgesellschaft hineinwirkten. Der Tag der Religionen wird vom Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten gemeinsam mit dem Rat der Religionen organisiert. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-tag-der-religionen/">hier.</a>
&nbsp;

GRÜNE im Magistrat

Diversität

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

 Tag der Religionen 

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie die GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) sind entsetzt &uuml;ber die j&uuml;ngste Abschiebung der seit sechs Jahren in Frankfurt lebenden Familie Kapoor.
Bei einem routinem&auml;&szlig;igen Termin im Frankfurt Immigration Office wurden die Eltern und ihre S&ouml;hne (12 und 16 Jahre alt) in Handschellen gelegt, erhielten 20 Minuten zum Packen und wurden noch in der Nacht nach Neu-Delhi abgeschoben. Zwei leere St&uuml;hle in der Johanna-Tesch-Schule erinnern uns heute daran, dass Vertrauen nicht durch solche brutalen Verwaltungsakte zerst&ouml;rt werden darf, und das kurz vor der Abschlusspr&uuml;fung des 16-J&auml;hrigen. Dieser Vorgang widerspricht eklatant dem Selbstverst&auml;ndnis Frankfurts als Willkommensstadt und missachtet das vorrangige Kindeswohl, wie es die UN-Kinderrechtskonvention klar fordert.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wer Integration ernst meint, darf Kinder nicht an der Beh&ouml;rdent&uuml;r in Handschellen abf&uuml;hren. Wir brauchen einen verbindlichen st&auml;dtischen Code of Conduct, der Festnahmen und Abschiebungen aus Schulen, Kitas sowie aus regul&auml;ren Amts- und Beratungsterminen unserer Verwaltung untersagt.
Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde eine quartalsweise Transparenzstatistik zu s&auml;mtlichen Abschiebungen aus Frankfurt die n&ouml;tige Nachvollziehbarkeit schaffen. St&auml;dte wie K&ouml;ln oder D&uuml;sseldorf gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Nur wenn wir in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Transparenz schaffen, k&ouml;nnen Parlament, Zivilgesellschaft und Presse das Verwaltungshandeln kontrollieren, kritisch begleiten und im Bedarfsfall einschreiten.
Rechtsstaatlichkeit und Kinderschutz sind keine Gegens&auml;tze, sie sind Grundpfeiler unserer kommunalen Verantwortung. Frankfurt muss zeigen, dass Sicherheit aus Vertrauen entsteht, nicht aus Angst, schon gar nicht vor Beh&ouml;rdenterminen.&ldquo;
Weiter betont Katrin Haus, Fraktionssprecherin der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2: &bdquo;Dieses Vorgehen der Beh&ouml;rden gegen zwei Kinder aus einer Schule in unserem Ortsbezirk hat uns alle schockiert. Wir solidarisieren uns mit der Johanna-Tesch-Schule, den zahlreichen Vereinen und Organisationen, die in den letzten Wochen auf die Stra&szlig;e gegangen sind. Wir werden uns weiter f&uuml;r den Schutz und das Wohlergehen der Kinder in Bockenheim und Westend starkmachen, ganz egal woher diese Kinder kommen.&ldquo;

OBR2

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sicherheit

Kinder besser vor Abschiebungen schützen

&bdquo;Der Dyke March ist l&auml;ngst mehr als eine j&auml;hrliche Demonstration geworden &ndash; er ist ein Gradmesser f&uuml;r die Offenheit unserer Stadtgesellschaft", betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Lesben und queere Frauen k&auml;mpfen noch immer um gleichberechtigte Sichtbarkeit, auch innerhalb der queeren Community. Am 14.06. um 11:30 Uhr startet der 7. Dyke March auf dem R&ouml;merberg und Frankfurt als internationale Stadt hat hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen nicht nur gastfreundlich sein, sondern aktiv Raum schaffen f&uuml;r alle, die ihre Identit&auml;t selbstbewusst leben m&ouml;chten. Besonders stolz sind wir, dass zum Anlass des Dyke March zum zweiten Mal die Progress Pride Flagge am R&ouml;mer gehisst wird."
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt nach vorn: &bdquo;Die Erarbeitung des &sbquo;Frankfurter Aktionsplans: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&lsquo; ist erst der Anfang. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung: Mehr queere Jugendarbeit in den Stadtteilen, bessere Vernetzung der Beratungsstellen und endlich auch die versprochenen sichtbaren Zeichen im Stadtbild. Die Festivals &sbquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt' sind nur ein Baustein &ndash; wir brauchen eine ganzj&auml;hrige Strategie f&uuml;r echte Teilhabe. Frankfurt soll 365 Tage im Jahr eine Stadt f&uuml;r alle sein."
&bdquo;Seit dem ersten Dyke March 1983 in Washington bis heute: Jede Generation muss die Freiheitsrechte neu erk&auml;mpfen", schlie&szlig;t Kauder: &bdquo;Der Dyke March erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung kein Geschenk ist, sondern t&auml;glich verteidigt werden muss. Frankfurt steht bereit und l&auml;dt alle Mitstreiter*innen am 14.06. auf den R&ouml;merberg ein."

Frauenrechte

AG Frauen

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. Juni 2025

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Unterschiedlich ausgepr&auml;gte Deutsch- und andere Sprachkenntnisse pr&auml;gen die gelebte Vielfalt in Frankfurt. Nicht immer k&ouml;nnen alle Beteiligten ausreichend Deutsch sprechen oder verstehen, wie es die Kommunikation erfordert &ndash; etwa bei Beh&ouml;rdeng&auml;ngen, bei Gespr&auml;chen im Kindergarten und in der Schule. Qualifizierte Sprachmittlung ist dabei ein wichtiger Schl&uuml;ssel. Vier Lehrg&auml;nge zur &bdquo;Qualifizierung zur Sprachmittler:in&ldquo; hat es bereits gegeben, eine Kooperation des Amka mit der IHK. Am 3. Juni konnte ich mit dem IHK-Vizepr&auml;sidenten Klaus-Stefan Ruoff den 30 Absolvent:innen der j&uuml;ngsten Lehrg&auml;nge ihre Zertifikate &uuml;berreichen. In den bisherigen Lehrg&auml;ngen wurden insgesamt 70 Zertifikate ausgestellt. Die Absolvent:innen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Stadt. Sie unterst&uuml;tzen bei der Kommunikation mit Institutionen professionell und helfen sprachliche H&uuml;rden zu &uuml;berwinden. Insgesamt 21 verschiedene Sprachen decken sie mittlerweile ab. Eine &Uuml;bersicht &uuml;ber qualifizierte Sprachmittelnde mit IHK-Zertifikat gibt es unter www.amka.de/sprachmittlung. Wer dort gelistet werden m&ouml;chte, kann sich per E-Mail wenden an <a href="mailto:amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de">amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/sprachmittler-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Inklusion

Geflüchtete

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Wir brauchen Sprachmittler:innen

Vom 13. bis 16. April 2025 waren wir mit dem Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa auf Studienreise in Stockholm und Uppsala. Diese St&auml;dte sind, wie sich gezeigt hat, wertvolle und inspirierende Partner. So hat uns Lars Str&ouml;mgren, Gr&uuml;ner und &bdquo;Vice Mayor for Transport and Urban Environment&ldquo;, im Rathaus in Stockholm die Leitlinien Stockholm 2040 vorgestellt. In seiner eindrucksvollen Rede machte er deutlich, wie wichtig Diversit&auml;t und der gesellschaftliche Zusammenhalt f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung sind. Wir konnten uns mehrere Projekte anschauen, die mit der Beteiligung der B&uuml;rger:innen umgesetzt wurden. Eines war das multikulturelle Zentrum &bdquo;M&aring;ngkulturellt centrum&ldquo; im Stockholmer Stadtteil Gamla Stan. Beeindruckend war auch das Integrationszentrum &bdquo;Kontakten&ldquo; in Uppsala, ein niedrigschwelliger Lern- und Begegnungsort mitten in einem Einkaufszentrum, der &auml;hnlich aufgebaut ist wie unser Frankfurt Welcome &amp; Information Center. Beim Besuch im Living History Museum lernten wir neue Ideen f&uuml;r unsere Arbeit gegen Antisemitismus kennen. Sehr lehrreich waren schlie&szlig;lich auch die Besuche bei RFSL, dem schwedischen Verband f&uuml;r LGBTIQ*-Rechte &ndash; eine der &auml;ltesten LGBTIQ* Organisationen weltweit &ndash;, sowie bei &bdquo;Transammans&ldquo;, einer Organisation f&uuml;r die Rechte von trans*-Menschen.
Eure Nargess
&nbsp;

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Unsere Studienreise in Stockholm und Uppsala

Konstituierung der Aussch&uuml;sse im Bundestag&nbsp;
Die Aussch&uuml;sse im Deutschen Bundestag sind das R&uuml;ckgrat der parlamentarischen Arbeit. Nach der Regierungsbildung konnten wir sie am Mittwoch f&uuml;r die neue Wahlperiode konstituieren. Als Vizepr&auml;sident durfte ich die Konstituierungen in einigen Aussch&uuml;ssen leiten &ndash; eine gro&szlig;e Ehre. Ich w&uuml;nsche allen Aussch&uuml;ssen eine erfolgreiche Arbeit. Jetzt kann unser Parlament seine Arbeit voll aufnehmen. Mein pers&ouml;nliches Statement zu diesem Tag <a href="https://www.instagram.com/p/DJ7QXagIZqb/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr auf Instagram </a>.&nbsp;
Ich freue mich sehr auf die Arbeit als ordentliches Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss. F&uuml;r meine Fraktion &uuml;bernehme ich die Berichterstattung f&uuml;r China, Westeuropa und das Vereinigte K&ouml;nigreich. Eine starke deutsche Au&szlig;enpolitik gibt es nicht ohne ein starkes Europa. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Als gr&ouml;&szlig;tes und wirtschaftlich st&auml;rkstes Land tr&auml;gt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Wadephul will Milit&auml;rausgaben auf 5% erh&ouml;hen
Der Au&szlig;enminister will den Verteidigungsetat auf f&uuml;nf Prozent der Wirtschaftsleistung erh&ouml;hen. Ich bin gespannt, wie er das im Haushalt und in der Bundesregierung umsetzen will. Wir hatten mit Union und SPD ein Sonderverm&ouml;gen auf den Weg gebracht, damit Ausgaben f&uuml;r die Bundeswehr gerade nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales gehen. Das m&uuml;ssen SPD und Union sicherstellen. Ja, wir m&uuml;ssen unabh&auml;ngiger werden und die NATO st&auml;rken. Es braucht daf&uuml;r aber einen selbstbewussten Umgang mit US-Pr&auml;sident Trump. Blind und unabgesprochen JA zu seinen Vorstellungen zu sagen, ist noch keine schlaue Strategie. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video256122084/Absage-bei-Friedensverhandlungen-Putin-hat-eine-irrelevante-Delegation-geschickt-sagt-Nouripour.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview gesprochen</a>.
IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein wichtiger Tag, da eran eine der schlimmsten Formen rechtlicher Diskriminierung erinnert. In &uuml;ber 60 L&auml;ndern wird queeres Leben strafrechtlich verfolgt. In zw&ouml;lf davon droht Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t die Todesstrafe. Der IDAHOBIT betont den Mut queerer Menschen auf der ganzen Welt, sich gegen Diskriminierung zu verteidigen, um in Freiheit leben und lieben zu k&ouml;nnen. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag Flagge zeigt. Denn auch in Deutschland steigt die Anzahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen. Dieser Tag steht f&uuml;r die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Europa muss fest an der Seite von LSBTIQ* und ihrer Grundrechte stehen.

Bundestagsfraktion

queer

Finanzen

Europa

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT

Am 17. Mai ist der weltweite Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*). Wie &uuml;blich richten wir als Stadt Frankfurt dazu eine offizielle Gedenkveranstaltung aus. Das Gedenken beginnt am um 10.30 auf dem R&ouml;merbalkon. Dort werden Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und ich die &bdquo;Progress-Pride-Flagge&ldquo; hissen. Um 17 Uhr geht es dann an der Skulptur &bdquo;Frankfurter Engel&ldquo; am Klaus-Mann-Platz weiter. Ein besonderes Augenmerk soll beim IDAHOBITA* 2025 auf die Situation &auml;lterer LSBTIQ-Personen gelegt werden. Dar&uuml;ber wird Dr. Miranda Leontowitschin ihrem Vortrag reden. Die Wissenschaftlerin forschte an der Goethe-Universit&auml;t zu &bdquo;Queer Ageing&ldquo; und leitet die &bdquo;Leitstelle &Auml;lterwerden&ldquo; der Stadt Frankfurt am Main. Zuvor veranstaltet die Regenbogencrew der AIDS-Hilfe Frankfurt unter dem Motto &bdquo;Vielf&auml;ltig verbunden &ndash; Durch Liebe Vereint&ldquo; einen Aktionstag an der Hauptwache. Von dort wird ein &bdquo;Love Walk&ldquo; starten, der um 16.50 Uhr am Klaus-Mann-Platz endet. Von Mitte Juni bis Mitte Juli ist dann der dritte Frankfurter Pride Month, dessen Ziel es ist, queeres Leben in Frankfurt sicher und sichtbar zu machen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/idahobita-25/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Weltweiter Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit 

Liebe Freund*innen, letzte Woche, am 8. Mai, hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein starkes Signal gesetzt. Mit gro&szlig;er Mehrheit wurde der Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet. Der Masterplan zeigt den Weg auf, wie Mobilit&auml;t in Frankfurt gerechter, klimafreundlich und gleichzeitig effizienter gestaltet werden kann. Er l&ouml;st den alten Gesamtverkehrsplan von 2005 ab. Ein notwendiger Schritt, um auf die heutigen Herausforderungen gute Antworten zu finden. Der neue Plan stellt nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt. Weil der Mensch mit seinen Bed&uuml;rfnissen im Fokus steht, haben der Mobilit&auml;tsdezernent Wolfang Siefert und sein Vorg&auml;nger Stefan Majer den Prozess mit breiter Beteiligung gestaltet: 3.000 Menschen wurden geh&ouml;rt &ndash; darunter Kinder, Jugendliche, Verb&auml;nde, Unternehmen und Wissenschaft. Das Ergebnis ist, dass die Bed&uuml;rfnisse von Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Fahrg&auml;sten des &Ouml;PNV ebenso ernst genommen werden, wie die Herausforderungen f&uuml;r die Logistik, den Wirtschaftsverkehr und die intermodale Vernetzung im Ballungsraum. Der Umweltverbund (Fahrrad, Fu&szlig;verkehr, &Ouml;PNV) soll weiter gest&auml;rkt werden. Derzeit werden 67% der Wege in Frankfurt mit diesen drei Verkehrsmitteln zur&uuml;ckgelegt. Im Jahr 2035 soll der Anteil auf 80% steigen. Andere europ&auml;ische Metropolen machen es uns vor: in Amsterdam werden schon heute 80% der Wege vom Umweltverbund abgedeckt, in Paris sind es laut einer Erhebung aus dem Jahr 2022 sogar schon knapp 96%. Das schafft mehr Raum f&uuml;r die Schw&auml;cheren im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum wie z.B. Senior*innen und Kinder, die zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das schafft aber auch mehr Platz f&uuml;r Begegnungen, f&uuml;r den Aufenthalt auf den Stra&szlig;en, f&uuml;r das Leben im &ouml;ffentlichen Raum, also f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt, wie auch die Umgestaltung des Oederwegs zur fahrradfreundlichen Stra&szlig;e deutlich zeigt. Ein weiteres wichtiges Argument f&uuml;r die Reduzierung des Autoverkehrs ist der Vorteil, den die Autofahrer*innen selbst aus einer St&auml;rkung der anderen Verkehrsarten ziehen. Wir werden die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer wachsenden und dynamischen Stadt nicht dadurch befriedigen k&ouml;nnen, dass alle Menschen ein Auto nutzen, meist auch noch ganz allein. Das w&uuml;rde zu mehr Stau und letztendlich zum Kollaps des Verkehrs f&uuml;hren. Weniger Autos bedeutet deshalb vor allem auch, dass die Autofahrer*innen, die aufs Auto angewiesen sind (Handwerker*innen, Lieferant*innen von schwerem Gut, Krankentransporte, etc.), schneller zum Ziel kommen. Wir k&ouml;nnen stolz darauf sein, dass wir GR&Uuml;NE mit unserem Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfang Siefert und seinem Team die Stadt hier fit f&uuml;r die Zukunft machen: wir bauen am enkelf&auml;higen Frankfurt. Danke an Wolfgang und seine Mitarbeiter*innen f&uuml;r Eure Arbeit! Andere h&auml;ngen immer noch total veralteten Verkehrskonzepten an, z.B. die schwarz-roten kleinen Koalitionen in Wiesbaden und Berlin. Allen Ernstes hat der SPD-Minister Kaweh Mansoori wieder die Verbreiterung der A5 auf zehn Spuren auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Tarek Al-Wazir als hessischer Verkehrsminister das Projekt gestrichen hatte. Es ist ein Projekt, das nicht durch Bedarfszahlen oder Staustatistiken gedeckt ist &ndash; und das dem Ziel einer menschenzentrierten, nachhaltigen Mobilit&auml;t diametral widerspricht. Der Ausbau w&uuml;rde Stadtteile zerschneiden, H&auml;user m&uuml;ssten abgerissen werden. Er w&auml;re ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt ganzer Quartiere &ndash; und ein milliardenschweres Symbol f&uuml;r das Festhalten an einer fossil gepr&auml;gten Infrastruktur. Diese Autobahn zwischen Frankfurter Kreuz (am Flughafen) und Friedberg &ndash; also einmal quer durch Frankfurt &ndash; ist sozialer und &ouml;kologischer Wahnsinn. Dagegen k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE. Der Ausbau darf nicht kommen! Deshalb rufen wir Euch alle auf, gemeinsam mit den B&uuml;rgerinitiativen und Vereinen, die gegen das Projekt k&auml;mpfen, am Sonntag, dem 18.5., um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache zu demonstrieren: Kein Ausbau der A5, kein sinnloser Beton-Highway in Frankfurt! Wer danach auch noch Lust zum Demonstrieren hat: um 14 Uhr trifft sich Pulse of Europe an der Hauptwache. Europa endlich zu einem starken Handlungszentrum auszubauen, das unsere Werte in der derzeitigen geopolitischen Situation verteidigen kann, ist ebenso ein wichtiges, gr&uuml;nes Thema. Ich freue mich auf einen intensiven Demo-Sonntag mit Euch, Euer<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener"> Burkhard (Schwetje)</a>
Sprecher im Kreisverband

Kreisvorstand

Mobilität

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Erfolgreiche Verabschiedung des Masterplans Mobilität!

Liebe Freunde,
in dieser Woche richtet Deutschland erstmals das United Nations Peacekeeping Ministerial aus &ndash; eine wichtige Gelegenheit, um internationale Friedensmissionen zu st&auml;rken. Doch die Realit&auml;t ist ern&uuml;chternd: Der aktuelle Koalitionsvertrag verliertkein Wort &uuml;ber Peacekeeping. Dabei leisten UN-Missionen wie UNMISS im S&uuml;dsudan oder UNIFIL im Libanon tagt&auml;glich einen lebenswichtigen Beitrag f&uuml;r den Schutz von Zivilist*innen und f&uuml;r Stabilit&auml;t in fragilen Regionen.
Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Wer Frieden will, darf Peacekeeping nicht ignorieren, sondern muss es politisch und finanziell absichern. Daf&uuml;r setze ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Sara Nanni ein &ndash; mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Friedenssicherungbraucht mehr als warme Worte.
Unsere gemeinsame <a title="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/" href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/">Stellungnahme zum UN Peacekeeping Ministerial</a>:
&bdquo;Trotz des weltweit steigenden Bedarfs steht das internationale Peacekeeping unter erheblichem Druck. (...) Wer internationale Verantwortung ernst meint, darf diese Eins&auml;tze nicht ignorieren &ndash; er muss sie aktiv st&auml;rken.&ldquo;
Zukunft sichern hei&szlig;t Lieferkettengesetz verteidigen
Wer wie Friedrich Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, zeigt nicht nur Missachtung gegen&uuml;ber Menschenrechten &ndash; sondern auch gegen&uuml;ber Unternehmen, die l&auml;ngst an der Umsetzung arbeiten. Statt Populismus brauchen wir europ&auml;ische Einigkeit und klare Regeln gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerst&ouml;rung.
Meine Rede zur Regierungserkl&auml;rung am 14. Mai 2025
In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt:
<ul>
<li>Eine glaubw&uuml;rdige Au&szlig;enpolitik beginnt mit einer ehrlichen Analyse der Weltlage &ndash; nicht mit Selbstinszenierung.</li>
<li>Wer internationale Verantwortung &uuml;bernehmen will, muss multilaterale Institutionen st&auml;rken und sich klar zur Finanzierung von humanit&auml;rer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz bekennen.</li>
<li>Feministische Au&szlig;enpolitik bedeutet: Die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen &ndash; und dabei konsequent gegen autorit&auml;re und antidemokratische Tendenzen vorgehen. Hier sollte der Au&szlig;enminister mehr Baerbock wagen.</li>
</ul>
Die gesamte Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7631032#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMxMDMy&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> in der Mediathek des Bundestags ansehen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

United Nations Peacekeeping Ministerial // Lieferkettengesetz verteidigen // Meine Rede zur Regierungserklärung

Der Frankfurter Magistrat hat die neue Richtlinie f&uuml;r &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main verabschiedet und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Damit werden erstmals verbindliche Qualit&auml;tsstandards f&uuml;r die Beteiligung der Frankfurter*innen an st&auml;dtischen Vorhaben festgelegt. Die GR&Uuml;NEN freuen sich auf den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung und die Umsetzung der Richtlinie. Hierzu erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Demokratie lebt vom Mitmachen. Mit der neuen Richtlinie haben wir ein starkes Werkzeug geschaffen, um die Frankfurter*innen f&uuml;r die lokale Politik zu begeistern und ihr Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse zu st&auml;rken. Damit wird ein Meilenstein f&uuml;r die Beteiligungskultur in Frankfurt gesetzt. Was 2019 mit einem Etatantrag der Koalitionsfraktionen (E 71/19) begann, steht nun als umfassendes Regelwerk f&uuml;r mehr Mitsprache und Transparenz. Der partizipative Entwicklungsprozess hat sich gelohnt &ndash; an der Erarbeitung waren nicht nur die Verwaltung und Politik beteiligt, sondern auch zuf&auml;llig ausgew&auml;hlte B&uuml;rger*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Dar&uuml;ber hinaus gab es auch aufsuchende Beteiligung und &ouml;ffentliche Veranstaltungen, in denen sich alle Interessierten einbringen konnten. Diese breite Beteiligung spiegelt sich in der Qualit&auml;t des Ergebnisses wider.
Wenn B&uuml;rger*innen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, erh&ouml;ht sich nicht nur ihre Identifikation mit dem Ergebnis, sondern auch die Qualit&auml;t der L&ouml;sungen verbessert sich messbar. Die Richtlinie setzt genau hier an, indem sie strukturierte Beteiligungsverfahren etabliert und transparent macht, welche Einflussm&ouml;glichkeiten bestehen. Eine besondere Herausforderung besteht darin, einen m&ouml;glichst breiten Querschnitt der Gesellschaft zu beteiligen und nicht nur die lauten Stimmen zu h&ouml;ren. Wir m&uuml;ssen gezielt Menschen einbeziehen, die bisher selten an Beteiligungsprozessen teilnehmen &ndash; sei es aus Zeitmangel, wegen Sprachbarrieren oder weil sie nicht wussten, dass ihre Meinung gefragt ist
In der aktuellen Wahlperiode konnten im Bereich der B&uuml;rger*innenbeteiligung entscheidende Fortschritte erzielen. Die Stabsstelle B&uuml;rger*innenbeteiligung wurde etabliert, die Transparenz der Verwaltung zum Beispiel durch den Beschluss der Informationsfreiheitssatzung erh&ouml;ht &ndash; und nun kann auch die lange erwartete Richtlinie beschlossen werden. Wir sind stolz auf das Erreichte, aber noch nicht am Ziel angelangt. Jetzt m&uuml;ssen wir darauf achten, dass der Beschluss auch mit Leben gef&uuml;llt wird und in der Kultur der Verwaltung tats&auml;chlich ankommt.
Wir GR&Uuml;NE werden das Thema weiter mit Nachdruck vorantreiben. Das langfristige Ziel ist klar: Beteiligung und Transparenz zur Selbstverst&auml;ndlichkeit bei allen Prozessen machen.&ldquo;
Die Vorlage mit der Richtlinie im Anhang kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=62&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">unter diesem Link im Parlamentarischen Informationssystem</a> abgerufen werden.

Beteiligung

Transparenz und Mitsprache für alle: Frankfurt setzt neue Maßstäbe bei der Bürger*innenbeteiligung

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t den folgenden Kodex als Verhaltensgrundlage f&uuml;r den weiteren Kommunalwahlprozess. Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle sorgen kontinuierlich f&uuml;r die Umsetzung und Kommunikation dazu.
Alle Personen, die Interesse an einer Kandidatur im Rahmen der Listenaufstellung haben, sollen sich bei ihrer Bewerbung sowie per Unterschrift zum folgenden Fairness- und Awarenesskodex bekennen.
Die Kreis- und Stadtteilgruppenvorst&auml;nde, unsere Beauftragten sowie die Mitarbeiter*innen der Kreisgesch&auml;ftsstelle f&ouml;rdern aktiv die Einhaltung des Kodexes. Sie stehen bei Verst&ouml;&szlig;en als Ansprechpartner*innen zur Verf&uuml;gung und streben Konfliktl&ouml;sungen mit den Beteiligten an.
Awareness- und Fairness-Kodex &ndash; Kommunalwahl Frankfurt am Main 2026
Wir GR&Uuml;NE wollen auf Kreis- und Stadtteilgruppenebene im Kontext der Listenaufstellungen, des Wahlkampfs sowie der Positionierungen nach der Wahl dem Anspruch an einen fairen, respektvollen und wertsch&auml;tzenden Umgang miteinander gerecht werden. Dieser ergibt sich im Wesentlichen aus unseren Satzungen, Statuten und den Awarenessanforderungen.
Jede Form von Ungleichbehandlung und Diskriminierung wird konsequent abgelehnt. Entscheidungen und Handlungen werden sorgf&auml;ltig reflektiert, insbesondere im Hinblick auf strukturelle und soziale Dynamiken, um faire und respektvolle Interaktionen zu gew&auml;hrleisten. Privilegien werden erkannt, kritisch hinterfragt und verantwortungsvoll eingesetzt, um dazu beizutragen, ein inklusives, sicheres und wertsch&auml;tzendes Umfeld zu schaffen. Um eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Achtsamkeit zu f&ouml;rdern, wird bewusst darauf geachtet, individuelle Erfahrungen, Perspektiven und Bed&uuml;rfnisse zu ber&uuml;cksichtigen.
Als Bewerber*in f&uuml;r die GR&Uuml;NE Liste erkl&auml;re ich, dass ich einen fairen Wahlkampf f&uuml;hren werde. Dies gilt in all unseren Gremien und auf allen die Partei betreffenden Kommunikationsebenen.
Ich halte mich an Absprachen mit dem f&uuml;r den Wahlkampf zust&auml;ndigen Gremium und koordiniere meine eigenen Aktivit&auml;ten mit den zust&auml;ndigen Verantwortlichen.
Im eigenen Personenwahlkampf k&auml;mpfe ich ebenso f&uuml;r ein gemeinsames und insgesamt erfolgreiches GR&Uuml;NES Ergebnis wie auch f&uuml;r ein basisdemokratisches, faires wie offenes Miteinander im Prozess der Listenaufstellung. An intransparenten Absprachen, die Wettbewerber*innen zielgerichtet benachteiligen, beteilige ich mich nicht. Voten betrachten wir als legitimierte Wahlempfehlung, respektieren aber auch abweichende Entscheidungen wie auch das Ergebnis der Aufstellung.
Die Vielfalt unserer politischen Standpunkte auf Basis unseres Grundkonsenses sind eine Bereicherung. Im Programmprozesse vertrete ich meine Positionen sachlich und achte zugleich die Perspektivenvielfalt. Es kommt auf die inhaltliche Auseinandersetzung an, die ohne Delegitimierung der Andersdenkenden auskommt. Ich respektiere gefundene Kompromisse.
Ich erkl&auml;re, dass ich die Verpflichtung zur Zahlung von Mandatstr&auml;ger*innenabgaben aus unserer Finanzordnung anerkenne.
Mir ist bekannt, dass die Unterzeichnung dieses Fairness-Kodex freiwillig erfolgt und keine Voraussetzung ist, um auf der Aufstellungsversammlung f&uuml;r einen Platz auf der Wahlbereichsliste kandidieren zu k&ouml;nnen und gew&auml;hlt zu werden.
Mit meiner Unterschrift stelle ich mich gleichwohl hinter einen gemeinsamen und fairen GR&Uuml;NEN Wahlkampf und allen damit verbundenen Prozessen.

Kommunalwahl 2026

Kreisverband

Kreismitgliederversammlung

Vielfalt

Integration

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22. März 2025

Fairness- und Awarenesskodex für Kommunalwahlprozess

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Mitten in Frankfurt &ndash; in den Adlerwerken &ndash; haben die Nationalsozialisten vor 80 Jahren das KZ Katzbach betrieben. 1.616 Menschen mussten hier Zwangsarbeit f&uuml;r die deutsche R&uuml;stungsproduktion erbringen. Als sich der Sieg der Alliierten abzeichnete, wurde das KZ Katzbach ger&auml;umt. Die kranken Inhaftierten wurden ins KZ Bergen-Belsen deportiert und die Gesunden auf einen Todesmarsch von Frankfurt nach H&uuml;nfeld geschickt. Viele wurden unterwegs erschossen und zur&uuml;ckgelassen. Wer es bis H&uuml;nfeld schaffte, wurde ins KZ Buchenwald deportiert.
Der Geschichtsort Adlerwerke wurde von der Stadt Frankfurt vor drei Jahren als zeitgem&auml;&szlig;e Gedenk- und Bildungsst&auml;tte ins Leben gerufen und damit ein lang gehegter Wunsch der Frankfurter B&uuml;rgerschaft Wirklichkeit. Der Zusammenhang zwischen Fabrik, Zwangsarbeit und Konzentrationslager wird in der Ausstellung besonders deutlich. Der Todesmarsch von Frankfurt nach H&uuml;nfeld steht dieses Jahr im Fokus der Erinnerungsarbeit.
&bdquo;Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus geh&ouml;rt zum Fundament unserer Gesellschaft. Wir stellen uns der NS-Vergangenheit Frankfurts, halten die Erinnerung wach und treten bewusst gegen Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und f&uuml;r Menschenrechte ein&ldquo;, so Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Die zentrale Gedenkveranstaltung an den Todesmarsch findet am kommenden Montag, den 24.03.25 in der Frankfurter Paulskirche statt. Dabei wird auch die Ausstellung zum KZ Katzbach und dem Todesmarsch er&ouml;ffnet. &bdquo;Eine lebendige Erinnerungskultur ist eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r Toleranz und Demokratie. Wir laden alle Menschen ein, sich anzuschlie&szlig;en und die Erinnerung an das schlimmste Verbrechen der Menschheit wachzuhalten,&ldquo; so Bakakis abschlie&szlig;end.

Antirassismus

Antisemitismus

Erinnerungskultur

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. März 2025

Todesmarsch durch Frankfurt

Muslimische Feste und Rituale d&uuml;rfen und sollen in Frankfurt sichtbarer werden. Deshalb habe ich eine Woche nach dem Start der Ramadan-Beleuchtung die muslimische Community Frankfurts zum Iftar (Fastenbrechen) in das Casino der Stadtwerke in der Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e eingeladen. Gemeinsam mit OB Mike Josef und Hilime habe ich die G&auml;ste begr&uuml;&szlig;t. Weitere Gru&szlig;worte sprachen Mohamed Seddadi, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Islamischen Gemeinde Frankfurt (Abu Bakr Moschee) und der Vorsitzende der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung, Jumas Medoff. Mehr als 200 Menschen kamen als Vertreter:innen der 50 Frankfurter Moscheegemeinden und von muslimischen Verb&auml;nden. Zudem waren Vertreter:Innen der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Vorstands der j&uuml;dischen Gemeinde und der Bahai dabei. Das leckere Iftar-B&uuml;fett hatten Mitarbeitende des Casinos vorbereitet. Mir ist wichtig zu zeigen, dass muslimisches Leben ohne Wenn und Aber hier zu Hause ist. Die Arbeit, die t&auml;glich in muslimischen Gemeinden geleistet werde, verdient W&uuml;rdigung. Ohne diese Gemeinden w&auml;re Frankfurt nicht das, was es ist. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/iftar-empfang-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Mein Besuch bei der muslimischen Community Frankfurts zum Iftar

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Tage haben gezeigt, wie wichtig es ist, f&uuml;r unsere demokratischen Werte einzustehen. W&auml;hrend Friedrich Merz mit politischen Erpressungsversuchen demokratische Grunds&auml;tze infrage stellt, bleiben wir standhaft: Demokraten verhandeln auf Augenh&ouml;he &ndash; ohne Druck, ohne Drohungen. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen. Inhaltlich lehnen wir die Vorschl&auml;ge von Merz entschieden ab. Eine nationale Abschottung und die Zur&uuml;ckweisung Gefl&uuml;chteter an den deutschen Grenzen widersprechen europ&auml;ischem Recht und untergraben den Kerngedanken der Europ&auml;ischen Union. Gerade erst haben wir mit der GEAS-Reform einen wichtigen Schritt f&uuml;r eine gemeinsame europ&auml;ische Asylpolitik erreicht. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt auf L&ouml;sungen, die Sicherheit garantieren, ohne Grundrechte zu gef&auml;hrden. Sein Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem mehr Befugnisse f&uuml;r Sicherheitsbeh&ouml;rden und die Bundespolizei, eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Europarechts. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit f&uuml;r alle gew&auml;hrleistet, ohne Ressentiments zu sch&uuml;ren. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen und, wo n&ouml;tig, anpassen &ndash; das ist unser Ansatz f&uuml;r eine starke Demokratie. Auch US-Pr&auml;sident Donald Trump setzt auf Abschottung. Die EU steht vor "schwierigen Verhandlungen" mit den USA, um im Streit um Z&ouml;lle auf EU-Importe eine L&ouml;sung zu finden. Laut Trump sollen diese Verhandlungen "ziemlich bald" beginnen. Seine aggressive "America First"-Politik mit Strafz&ouml;llen, Exportbeschr&auml;nkungen und der Schw&auml;chung internationaler Handelsabkommen gef&auml;hrdet unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wir d&uuml;rfen uns nicht isolieren, sondern m&uuml;ssen weiterhin die Hand ausstrecken, um gute transatlantische Beziehungen zu pflegen und gleichzeitig unsere globalen Partnerschaften auszubauen. Unsere Antwort ist eine starke, geeinte europ&auml;ische Wirtschaftspolitik. Wir m&uuml;ssen Europas industrielle Souver&auml;nit&auml;t st&auml;rken, indem wir Handelsbeziehungen diversifizieren. Dazu geh&ouml;rt der Ausbau des Marktzugangs zu Asien, S&uuml;damerika und Afrika sowie das Vorantreiben neuer Freihandelsabkommen. Mit gezielten Investitionen in Schl&uuml;sseltechnologien und gemeinsamen europ&auml;ischen Industrieprojekten st&auml;rken wir "Made in Europe" und reduzieren Abh&auml;ngigkeiten. Die Zukunft Europas liegt nicht in der Abschottung, sondern in der Zusammenarbeit. Gemeinsam f&uuml;r ein starkes, souver&auml;nes Europa! Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl omid

Seit Anfang Januar hat der Rat der Religionen ein neues Zuhause. Die Gesch&auml;ftsstelle des Rats ist vom Haus am Dom in den Stadtraumfrankfurt an der Mainzer Landstra&szlig;e umgezogen. Damit beginnt 16 Jahre nach der Gr&uuml;ndung des Rats eine neue &Auml;ra. Der Rat der Religionen hat nun einen neutralen Standort. Dar&uuml;ber bin ich sie sehr froh. Mehr noch: Der Rat passt sehr gut in die Struktur des Stadtraumfrankfurt. Der Kontakt zu den vielen NGOs, Vereinen und Initiativen im Haus ist sehr wichtig. Der Impuls f&uuml;r den Umzug ist vom Rat selbst ausgegangen. Ansonsten gilt weiter, was ich schon bei der Gr&uuml;ndung 2009 gesagt habe: Der Rat arbeitet als unabh&auml;ngiges Gremium und wir als Stadt reden nicht rein. Durch die vielf&auml;ltigen Kontaktm&ouml;glichkeiten am neuen Standort ist aber ein besserer Informationsaustausch zu den Religionsgemeinschaften gew&auml;hrleistet. Welchen Beitrag der Rat der Religionen leisten kann, muss vor dem Hintergrund von Konflikten, die in unsere Gesellschaft hineinwirken, immer wieder bedacht werden. Wichtig ist, dass der Dialog weitergeht. Ich habe aber den Eindruck, dass die neun im Rat vertretenen Religionsgemeinschaften daran alle ein gro&szlig;es Interesse haben. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/umzug-rat-der-religionen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 4 vom 24. Januar 2025

Ein neues Zuhause für den Rat der Religionen

Liebe Freundinnen und Freunde, w&auml;hrend ich diesen Text schreibe, und sehr wahrscheinlich auch, w&auml;hrend ihr ihn lest, protestieren zehntausende Georgierinnen und Georgier seit &uuml;ber zwei Wochen t&auml;glich vor dem Parlamentsgeb&auml;ude der Hauptstadt Tbilisi. Ausl&ouml;ser ist die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei &bdquo;Georgischer Traum", die Verhandlungen &uuml;ber einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Dabei ist Georgien erst seit 2023 EU-Beitrittskandidat. Ein EU-Beitrittskandidat, dessen Premierminister den Protestierenden &bdquo;Auslandsfinanzierungen" vorwirft. In seinem antiwestlichen Sprachgebrauch ist von &bdquo;der vollst&auml;ndigen Ausl&ouml;schung des liberalen Faschismus in Georgien" die Rede. In den letzten Jahren kam es in Georgien immer wieder zu gr&ouml;&szlig;eren Protestwellen. Doch diese Protestwelle ist eine andere. Es geht nicht nur um einen umstrittenen Gesetzentwurf wie im Fr&uuml;hjahr oder Vorw&uuml;rfe der Wahlf&auml;lschung wie im Herbst. Das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeutet auch ein Ende der schwer erk&auml;mpften M&ouml;glichkeit auf eine europ&auml;ische Zukunft. Eine europ&auml;ische Zukunft, die keineswegs selbstverst&auml;ndlich ist und auf die Georgien seit der Rosenrevolution 2003 fest entschlossen durch zahlreiche Reformen, Demokratisierung und Distanzierung von Russland hinarbeitet. Laut unabh&auml;ngigen Umfragen unterst&uuml;tzen 80 % der Menschen im Land einen Beitritt der EU. Das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeutet, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung der Gesellschaft zu beenden, der Korruption erneut freien Lauf zu lassen und ein weiteres Mal die eigene Unabh&auml;ngigkeit an Russland zu verlieren. Die neuesten Proteste sind ein klares Indiz daf&uuml;r, dass es diesmal in Georgien um Alles geht. Die &Uuml;berzeugung, mit der die Protestierenden jeden Tag auf die Stra&szlig;en gehen, zeigt uns allen deutlich: In Tbilisi schl&auml;gt das Herz Europas. Und auch in den zahlreichen kleineren St&auml;dten Georgiens, wo genauso viele Proteste, aber viel weniger Berichterstattung stattfindet. Denn die Drohungen des georgischen Premierministers sind kein leeres Versprechen. Protestierende werden seit Tagen angegriffen und geschlagen, H&auml;user von Kulturschaffenden und Oppositionellen durchsucht, Medienschaffende verdr&auml;ngt und eingesch&uuml;chtert. Die Angst von einem m&ouml;glichen Einmarsch Russlands ist real. Die Antwort der georgischen Zivilgesellschaft ist Mut und Entschlossenheit. Deshalb ist der Auftrag der Europ&auml;ischen Union klar: Wir m&uuml;ssen mit den Menschen in Georgien zusammenstehen. Die baltischen L&auml;nder und die Ukraine haben wegen der Polizeigewalt bereits Sanktionen gegen Regierungsverantwortliche verh&auml;ngt. Das reicht aber nicht aus. Wir haben die Pflicht, die Zivilgesellschaft in Georgien zu st&auml;rken und die Menschenrechte zu sch&uuml;tzen, wenn sie in Gefahr sind. Die europ&auml;ischen Werte werden sich nur dann behaupten, wenn wir souver&auml;n, klar und deutlich zusammenstehen. Die Antwort auf die Aggression ist europ&auml;ischer Zusammenhalt. Denn die Zukunft Georgiens, der Ukraine und Moldaus kann nur eine europ&auml;ische Zukunft sein. Was aktuell in Georgien, der Ukraine und Moldau passiert, bestimmt auch unsere Zukunft.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava&nbsp;Zhecheva</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Intro zur Grünen Woche KW 50 am 13. Dezember 2024

In Tbilisi schlägt das Herz Europas

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begl&uuml;ckw&uuml;nschen den F&ouml;rderverein Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together Germany und Omas gegen Rechts Frankfurt am Main zum diesj&auml;hrigen Diversit&auml;ts- und Integrationspreis der Stadt Frankfurt sowie Anne Breick zur &bdquo;lobenden Erw&auml;hnung&ldquo;. Mit dieser st&auml;dtischen Auszeichnung werden Initiativen geehrt, die zeigen, wie soziale und kulturelle Vielfalt aktiv gestaltet wird.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar hebt die beeindruckende Arbeit von Grow Together Germany und ihrer Gr&uuml;nderin Agnesa Kolica hervor, f&uuml;r die er bei der diesj&auml;hrigen Preisverleihung die Laudatio halten darf: &bdquo;Grow Together Germany nimmt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Kinder und Familien in den Fokus und zeigt, dass Vielfalt eine Bereicherung ist. Die erst 2022 gegr&uuml;ndete gemeinn&uuml;tzige Organisation verbindet Menschen &uuml;ber kulturelle oder sozialen Grenzen hinweg.&ldquo;
Grow Together Germany setzt auf eine digitale Social-Matching-Plattform und f&ouml;rdert interkulturelle Tandem- und Community-Formate. Innovative Methoden werden mit klassischen flankiert und Sprach- sowie Sozialkompetenzen vermittelt. Die Projekte Learn Buddies und Vielfaltsfreundin schaffen zwischenmenschliche Begegnungen und tragen dazu bei, dass die Teilnehmenden in Frankfurt Wurzeln schlagen.
&bdquo;Deutschland wird immer vielf&auml;ltiger. Wir m&ouml;chten das Potenzial dieser Vielfalt aufzeigen und gestalten. Denn: Diversit&auml;t ist unerl&auml;sslich f&uuml;r den Wohlstand unserer Gesellschaft,&ldquo; zitiert Telyakar aus dem Leitbild von Grow Together Germany und res&uuml;miert: &bdquo;Das Engagement der drei ausgezeichneten Initiativen f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt ist wegweisend. Der F&ouml;rderverein Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together Germany, Omas gegen Rechts Frankfurt am Main und Anne Breick haben gro&szlig;e Ver&auml;nderungen bewirkt, auf die wir stolz sind und die hoffentlich viele Menschen inspirieren. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit allen Preistr&auml;ger*innen und machen Frankfurt damit lebenswerter und vielf&auml;ltiger.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 2.12.2024

Diversitäts- und Integrationspreis  der Stadt Frankfurt für Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together und  Omas gegen Rechts 

Liebe Freund:innen,
f&uuml;r alle von Euch, die das Gro&szlig;e Stadtgel&auml;ute noch nie erlebt haben, kann ich nur empfehlen: Nutzt am morgigen Samstag die Gelegenheit und flaniert von 16:30 Uhr bis 17 Uhr durch die Innenstadt. Haltet immer mal wieder inne und lauscht den Glocken. Verbindet den wunderbaren Anlass mit einem Besuch auf dem Weihnachtsmarkt. F&uuml;r alle, die es schon kennen, ist das gemeinsame Erlebnis wahrscheinlich bereits ein fester Termin und eine geliebte Tradition in der Vorweihnachtszeit. 
Die Glocken der Innenstadtkirchen bieten ein au&szlig;ergew&ouml;hnliches Klangerlebnis und l&auml;uten damit die Adventszeit ein. Das Glockenkonzert erklingt nur viermal im Jahr: am Samstag vor dem 1. Advent, an Heiligabend und an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten. Das ist eine ganz besondere Stimmung.
Beliebte Standorte zum Zuh&ouml;ren sind die Hauptwache, der Liebfrauenberg, der Paulsplatz, der R&ouml;merberg und der Eiserne Steg. Einen speziellen Ort, um das Gro&szlig;e Stadtgel&auml;ut am besten zu h&ouml;ren, gibt es aber nicht: Um es aktiv mitzuerleben, bietet sich ein Spaziergang durch das Stadtzentrum an. 
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Das Große Stadtgeläute bietet Anlass zum City-Spaziergang

In der vergangenen Woche durfte ich in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs sein und hatte das Vergn&uuml;gen, tolle Menschen zu treffen, die unser gr&uuml;nes Engagement in unserer Stadt und auf der anderen Seite die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln. Zusammen mit unseren tollen Vertreter*innen der Kommunalpolitik konnte ich mich intensiv austauschen und &uuml;ber Wege diskutieren, wie wir Frankfurt noch nachhaltiger und lebenswerter gestalten k&ouml;nnen. Ob beim Kinderpunsch auf dem Weihnachtsmarkt mit unserem K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, bei einer Tasse Tee mit unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, bei einem Rundgang durch die Paulskirche mit unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg oder in Gespr&auml;chen mit Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen vor Ort &ndash; ich m&ouml;chte schon jetzt allen f&uuml;r den Zusammenhalt, die Motivation und die Hoffnung danken, die Ihr t&auml;glich an den Tag legt.
Ein besonderes Highlight war f&uuml;r mich der Besuch der Baustelle des neuen Kulturzentrums der bosnischen Gemeinde in R&ouml;delheim. Das Bosniakische Kulturzentrum e.V. (BKC), Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises, leistet seit &uuml;ber 20 Jahren wertvolle Arbeit f&uuml;r Integration, Toleranz und demokratische Beteiligung in unserer Stadt. W&auml;hrend meines Besuchs auf der Baustelle wurde die tolle Vision des BKC f&uuml;r den Neubau sowie den Stadtteil R&ouml;delheim vorgestellt. Das geplante Kulturzentrum wird ein offener und einladender Ort sein, der Menschen verschiedener Herkunft zusammenbringt. Die moderne und transparente Architektur soll die Menschen im Stadtteil verbinden und auch Begegnungsst&auml;tte seien. Durch ihr Engagement in interreligi&ouml;sen Dialogen und sozialen Projekten tragen sie ma&szlig;geblich zu einer solidarischen und vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft bei. Solche Initiativen zeigen, wie lebendig und aktiv unsere Stadt ist.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich allen danken, die sich t&auml;glich f&uuml;r ein offenes und solidarisches Frankfurt einsetzen. Ob bei uns GR&Uuml;NEN, in der Stadtgesellschaft oder den kommunalen Strukturen. Ich freue mich darauf, mit Euch gemeinsam in den n&auml;chsten Monaten und dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r ein lebenswerteres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im n&auml;chsten Bundestag zu k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Unterwegs in meinem Wahlkreis

Wie vielf&auml;ltig Frankfurt ist, was f&uuml;r die Menschen von Bedeutung ist und wof&uuml;r sie sich einsetzen, das zeigt auch 2025 der Kalender &bdquo;Vielfalt bewegt Frankfurt&ldquo; des Amka. Auf zw&ouml;lf Monatsfotos sind Vereine und Initiativen abgebildet, die etwas f&uuml;r das Miteinander in der Stadt tun. Unter anderem das Atelier Eastend, wo sich Menschen mit und ohne Behinderung treffen. Das September-Motiv stellt Maisha vor: Der Verein unterst&uuml;tzt afrikanische Frauen beim Ankommen in Frankfurt. Zu sehen sind auch Kinder und Senior:innen, die gemeinsam im Zirkus Zarakali proben, der schwule M&auml;nnerchor &bdquo;Die Mainsirenen&ldquo;, Theater gegen Rassismus und die Religionsgemeinschaft Bah&aacute;&rsquo;&iacute;. &nbsp;Rund 1.600 Kalender-Eintr&auml;ge zeigen, wie viele kulturelle, religi&ouml;se und nationale Feiertage in Frankfurt begangen werden. Zum Abholen bereitliegt der kostenfreie Kalender im neuen Frankfurt Welcome &amp; Information Center, Mainzer Landstra&szlig;e 293, er kann auch per E-Mail unter <a href="mailto:amka.publikationen@stadt-frankfurt.de">amka.publikationen@stadt-frankfurt.de</a> bestellt werden. Zudem liegt er in den Stadtb&uuml;chereien aus, in der B&uuml;rgerberatung in der Neuen Altstadt, in den B&uuml;ros der Quartiersmanager:innen und in der VHS. Alle Infos sind auch <a href="http://www.amka.de/kalender-2025" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;abrufbar. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kalender-amka/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Der Kalender „Vielfalt bewegt Frankfurt“ des Amka

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar &auml;u&szlig;ert seine tiefe Besorgnis &uuml;ber die geplanten K&uuml;rzungen der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2025:
"Die geplanten K&uuml;rzungen im Bereich der Integrationskurse stellen einen gravierenden R&uuml;ckschritt f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen dar. Frankfurt vereint Internationalit&auml;t mit gelungener Integration und erfolgreicher Teilhabe. Dieses Erfolgsmodell darf nicht gef&auml;hrdet werden. Derzeit besuchen &uuml;ber 5.000 Menschen in Frankfurt Integrationskurse. Durch die K&uuml;rzungen werden trotz des erh&ouml;hten Bedarfs viele Menschen k&uuml;nftig von diesen essenziellen Angeboten ausgeschlossen. Das bedeutet f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft einen Verlust an Potenzial, Vielfalt und Glaubw&uuml;rdigkeit.
Integrationskurse sind das Fundament f&uuml;r eine erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und gefl&uuml;chteten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie erm&ouml;glichen den Zugang zur deutschen Sprache, st&auml;rken den kulturellen Austausch und schaffen die Grundlage f&uuml;r Chancengerechtigkeit. Wenn wir diese Angebote einschr&auml;nken m&uuml;ssen, riskieren wir, unsere kommunalen Pflichten nicht angemessen erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.
Die geplante Streichung spezieller Kursangebote f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen sowie die Einschr&auml;nkung von Wiederholungsm&ouml;glichkeiten und Fahrtkostenerstattungen trifft besonders diejenigen, die unsere Unterst&uuml;tzung am dringendsten ben&ouml;tigen. Dies gef&auml;hrdet nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern hat auch weitreichende Folgen f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft. Schon jetzt reichen die vorhandenen Angebote nicht aus, um allen berechtigten Menschen einen angemessenen Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen zu gew&auml;hren. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Integrationsangebote wird es f&uuml;r viele Migrant*innen noch schwieriger, Wohnraum zu finden, Beh&ouml;rdeng&auml;nge zu bew&auml;ltigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Daneben ist Frankfurt auf qualifizierte Fachkr&auml;fte angewiesen. Integrationskurse sind ein Schl&uuml;ssel, um Migrant*innen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und so den Standort Frankfurt zu st&auml;rken. Die K&uuml;rzungen stellen uns im internationalen Wettbewerb vor gro&szlig;e Herausforderungen und k&ouml;nnten unsere Position als attraktiven Standort schw&auml;chen. Zudem bleiben ohne Sprachkenntnisse viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote unerreichbar, was langfristig negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Kinder von Eltern, die die Sprache nicht beherrschen, haben es schwerer in der Schule.
Die Investition in Integrationskurse sichert langfristig die demokratische, soziale und &ouml;konomische St&auml;rke Frankfurts und vieler anderer Kommunen in Deutschland. Deshalb fordern wir:
<ul>
<li>Erhalt und Ausbau der Integrationskurse: Keine K&uuml;rzungen, sondern gezielte Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, um die Angebote bedarfsgerecht auszubauen.</li>
<li>Unterst&uuml;tzung vulnerabler Gruppen: Spezielle Kurse f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen m&uuml;ssen erhalten bleiben, um Chancengerechtigkeit zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>St&auml;rkung der kommunalen Integrationsarbeit: Bund und L&auml;nder m&uuml;ssen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterst&uuml;tzen und sich st&auml;rker an den Kosten beteiligen.</li>
</ul>
Frankfurt steht f&uuml;r Vielfalt, Offenheit und Solidarit&auml;t. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran ankn&uuml;pfen. Die geplanten K&uuml;rzungen sind ein falsches Signal und widersprechen den Zielen einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu &uuml;berdenken, im Interesse aller Menschen zu handeln und die Kommunen mit ihren Bedarfen ernst zu nehmen."

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.11.2024

Geplante Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt gefährden Frankfurts erfolgreiche Integrationsarbeit

Es gibt in Europa kein anderes Land, was so sehr vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich und &uuml;bernehmen jedes Jahr ausl&auml;ndische Unternehmen f&uuml;r viele Milliarden Euro. Wenn wir Europa und einen gemeinsamen Binnenmarkt ernst meinen, dann m&uuml;ssen wir unabh&auml;ngig von der m&ouml;glichen Fusion der italienischen Bank UniCredit mit der <a name="_GoBack"></a>Commerzbank anerkennen, dass dazu auch grenz&uuml;berschreitende Fusionen geh&ouml;ren k&ouml;nnen.
Besonders wichtig f&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist allerdings, dass eine m&ouml;gliche Fusion von UniCredit und Commerzbank sozialvertr&auml;glich ablaufen muss. Wir appellieren an die Verantwortlichen, im Sinne der Besch&auml;ftigten behutsam vorzugehen und nicht wie aktuell durch angedrohte feindliche &Uuml;bernahmen f&uuml;r Wut und Unsicherheit zu sorgen.
Nationalstaatliche Reflexe und politischer Aktionismus helfen aber in der Debatte nicht weiter. Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Strategie, um den Finanzplatz Frankfurt gezielt zu st&auml;rken. Statt schnellen Spr&uuml;chen braucht es mehr Anstrengungen der Landesregierung wie eine st&auml;rkere F&ouml;rderung von Innovationen und Fintechs. Den Bereich Sustainable Finance nimmt man leider seit dem Regierungswechsel &uuml;berhaupt nicht mehr wahr. Die gestern vorgestellte Finanzplatzstudie der Helaba sieht sehr gute Perspektiven f&uuml;r Frankfurt. Das darf die schwarz-rote Landesregierung nicht verspielen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/moegliche-uebernahme-wird-die-commerzbank-bald-italienisch-v4,faq-commerzbank-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Statt nationalstaatlicher Reflexe braucht es eine nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Frankfurt

Liebe Freund*innen,
gestern haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert &ndash; einen Tag, der an den historischen Moment erinnert, als unser Land zusammenkam. Auch unsere Partei wurde 1990 zu dem, was sie heute ist: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. Doch w&auml;hrend wir auf die Erfolgsgeschichten der Wiedervereinigung zur&uuml;ckblicken, d&uuml;rfen wir die tiefen Wunden nicht ignorieren, die bis heute sp&uuml;rbar sind. Besonders in den neuen Bundesl&auml;ndern standen viele Menschen nach der Wende als Verlierer da. Die Wiedervereinigung war kein Prozess auf Augenh&ouml;he, und bis heute k&auml;mpfen viele in Ostdeutschland mit geringeren L&ouml;hnen, niedrigeren Renten und weniger wirtschaftlichen Perspektiven.
Diese Entwicklung ist in einem Land wie Deutschland, einem der reichsten der Welt, nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass Menschen in Armut leben, w&auml;hrend unser Land &uuml;ber genug Ressourcen verf&uuml;gt, um f&uuml;r alle ein gutes Leben zu erm&ouml;glichen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Solidarit&auml;t, dass niemand zur&uuml;ckgelassen wird &ndash; weder im Osten noch im Westen.
Die j&uuml;ngsten Wahlergebnisse in Sachsen, Th&uuml;ringen und Brandenburg, bei denen die AfD erschreckende Erfolge erzielt hat, zeigen deutlich, welche Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie entsteht, wenn Menschen sich abgeh&auml;ngt f&uuml;hlen und in der Politik keine Stimme f&uuml;r ihre Bed&uuml;rfnisse mehr sehen. Das d&uuml;rfen wir als Partei der Gerechtigkeit nicht hinnehmen.
Gerade nach dem Tag der Deutschen Einheit sollte uns klar sein: In einem Land wie unserem darf es keine Armut geben. Es braucht eine Politik, die Wohlstand gerecht verteilt und allen B&uuml;rger*innen erm&ouml;glicht, in W&uuml;rde zu leben. Wir GR&Uuml;NE sind die Partei, die dieses Versprechen ernst nimmt. Es ist an uns, f&uuml;r eine gerechte Gesellschaft zu k&auml;mpfen, in der niemand arm sein muss &ndash; in einem Deutschland, das alle Menschen mitnimmt.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara</a>, Beisitzerin im Vorstand

Liebe Freund:innen,
unsere Nachbarschaft, unser Sozialraum, in der wir uns bewegen, ist weit mehr als nur der Ort, an dem wir wohnen. Er ist der Raum, in dem wir uns begegnen, in dem wir f&uuml;reinander da sind, in dem wir unsere Identit&auml;t finden und gestalten. Und dieser Sozialraum ist lebendig durch das Engagement der Menschen, die ihn gestalten.
In Frankfurt, in unserer Stadt, ist dieses Engagement gro&szlig; und beachtenswert. Deswegen habe ich erneut mit Freude und &Uuml;berzeugung f&uuml;nf Initiativen mit dem Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung f&uuml;r all jene Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander und F&uuml;reinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
Wer in diesem Jahr die Preistr&auml;ger sind und was sie alles bewegen, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Verleihung-Frankfurter-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Engagement für gutes Miteinander

Podiumsgespr&auml;che, Musik- und B&uuml;hnenprogramm, Infost&auml;nde: Der diesj&auml;hrige Frankfurter Tag der Religionen am Sonntag, 29. September, von 14 bis 18 Uhr steht unter dem Motto &bdquo;Religion und Generationen&ldquo;. Dazu m&ouml;chte ich Euch alle herzlich einladen. Organisiert wird die Veranstaltung in den R&ouml;merhallen vom Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) und dem Rat der Religionen. Der Eintritt ist frei. Der Tag der Religionen ist das gr&ouml;&szlig;te Kontakt- und Dialogformat zu religi&ouml;ser Vielfalt im Rhein-Main-Gebiet. In den R&ouml;merhallen k&ouml;nnen die Besucherinnen und Besucher mit den Religionsgemeinschaften des Frankfurter Rates der Religionen ins Gespr&auml;ch kommen. Ziel ist, die religi&ouml;se Vielfalt Frankfurts erlebbar zu machen. Der Rat der Religionen setzt sich aus Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften zusammen, die in Frankfurt vertreten sind. Dazu geh&ouml;ren die christlichen Kirchen, Islam, Judentum, Buddhismus, Hinduismus, Sikhismus, die Kirche Jesus Christus der Heiligen der letzten Tage, die Ahmadiyya Muslim Jamaat und die Bahai. Der Tag der Religionen findet bereits zum siebten Mal statt. Alle Infos <a href="www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/tdr" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-religionen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Frankfurter Tag der Religionen

Liebe Freund*innen,
eigentlich hatte ich einen Beitrag zur D&ouml;nerisierung unserer Innenst&auml;dte, Populismus und Verantwortung vorbereitet. Aus gegebenem Anlass entf&auml;llt dieser Beitrag und &uuml;brig bleibt: Verantwortung &uuml;bernehmen.
Dies hat unser Bundesvorstand getan nach dem Wahlausgang in Brandenburg und ich habe den h&ouml;chsten Respekt vor dieser Entscheidung. Gerade die letzten Monate waren nicht leicht und wir stecken als Partei in einer Krise. Wir m&uuml;ssen zur Ruhe kommen, uns sammeln und gemeinsam in die n&auml;chsten zwei Wahlk&auml;mpfe gehen. F&uuml;r den R&uuml;cktritt h&auml;tten sie keinen besseren Zeitpunkt w&auml;hlen k&ouml;nnen und auch daf&uuml;r m&ouml;chte ich dem Bundesvorstand danken. Es geh&ouml;ren Mut, Selbstreflexion und Weitblick zu dieser Entscheidung. Wir k&ouml;nnen so mit dem Bundesparteitag im November mit neuen Gesichtern den Programmprozess antreten.
Wichtig sind die Themen, die wir mit dem kommenden Programm setzen. Wir m&uuml;ssen eine klare Haltung zu den gro&szlig;en Themen haben und nicht uns treiben lassen vom Rechtsruck. Daf&uuml;r brauchen wir Mut und Zuversicht, denn es sind Themen und Fragen, die kaum im &ouml;ffentlichen Diskurs stattfinden. Diese m&uuml;ssen wir setzen. Wir brauchen Klima- und Naturschutz wieder in der &ouml;ffentlichen Debatte, wir m&uuml;ssen Angst mit Solidarit&auml;t begegnen und zeigen, dass wir Konzepte zur Umverteilung haben und an der Seite der Gewerkschaften und Arbeiter*innen stehen und eben nicht eine besser wissende Akademikerpartei, die sich f&uuml;r sie nicht interessiert. Wie m&uuml;ssen zeigen, dass es einen Kampf F&Uuml;R Humanit&auml;t und Menschenrechte gibt, in Zeiten, wo alle nur &uuml;ber Abschottung reden. Und wir m&uuml;ssen zeigen, dass wir die Partei der B&uuml;rger*Innenrechte und die Verteidigerinnen unseres Grundgesetz sind, wo alle im Deckmantel der Sicherheit unsere Pers&ouml;nlichkeitsrechte reduzieren wollen.
Dabei gilt: Agieren statt Reagieren, Offensive statt Defensive, positive Botschaften und Zuversicht statt Destruktivit&auml;t und Angst.
Das k&ouml;nnen wir nur gemeinsam schaffen. Wenn andere Demokrat*innen so weit nach rechts und in Richtung Populismus abbiegen, ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Denn nur so kann uns die sozial-&ouml;kologische Transformation gelingen.
Die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt hat gestern per Pressemitteilung verk&uuml;ndet, dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen und nicht den Weg ihres Bundesvorstandes einschlagen. &Uuml;ber die weiterhin sehr gute Zusammenarbeit freuen wir uns sehr.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a>
Sprecherin des Kreisverbandes

Umwelt

Die neue Landesregierung &uuml;berzieht Hessen mit Verboten und K&uuml;rzungen. Das erfolgreiche Programm &sbquo;Hessen-Rail&lsquo; zum Beispiel, das jungen Menschen kostenlose Zugreisen durch Europa erm&ouml;glichte, wurde diesen Sommer im laufenden Jahr eingestampft &ndash; ohne Sinn und Verstand. Gerade angesichts wachsender Stimmanteile rechter Parteien und deren europafeindlichen Programmen braucht es mehr und nicht weniger Austausch f&uuml;r junge Menschen in Europa.
Wir haben das Programm gemeinsam mit der CDU eingef&uuml;hrt, um den europ&auml;ischen Gedanken zu f&ouml;rdern und es jungen Menschen kosteng&uuml;nstig zu erm&ouml;glichen, andere L&auml;nder, Kulturen und Sprachen kennenzulernen.Schwarz-Rot macht K&uuml;rzungen bei Bildung, Hochschulen und jetzt auch noch beim europ&auml;ischen Austausch f&uuml;r junge Menschen.
Stattdessen wird Landesregierung aufgebl&auml;ht und neue Ministerien (2 Sozialministerien!) und Staatssekret&auml;re finanziert. Das zeigt die absolut falsche Priorit&auml;tensetzung der schwarz-roten Regierungskoalition. Angek&uuml;ndigt werden neue Projekte, von denen aber niemand wei&szlig;, wann und ob sie &uuml;berhaupt kommen. Im beschlossenen Nachtragshaushalt 2024 steht davon jedenfalls nichts. Ein weiteres Armutszeugnis f&uuml;r Schwarz-Rot.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Landesregierung streicht kostenlose Interrail-Tickets

<h3 style="font-weight: 400;">GR&Uuml;NE im R&ouml;mer lehnen die unpraktikable Scheinl&ouml;sung der &bdquo;Bezahlkarte&ldquo; ab, die das Selbstbestimmungsrecht gefl&uuml;chteter Menschen einschr&auml;nkt und &uuml;ben scharfe Kritik an der Landesregierung!</h3>
&nbsp;
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 04.09.2024
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sprechen sich klar gegen die Einf&uuml;hrung einer sogenannten &bdquo;Bezahlkarte&ldquo; f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt und deutschlandweit aus.
Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont: &bdquo;Wir m&ouml;chten es noch einmal bekr&auml;ftigen: Eine &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; lehnen wir entschieden ab. Anders als von den LINKEN in ihrem Antrag NR 978/24 behauptet, haben sich unsere GR&Uuml;NEN Magistratsmitglieder fr&uuml;hzeitig und konstruktiv in die Debatte eingebracht. In einem Positionspapier haben sie sich der Haltung des Hessischen St&auml;dtetags angeschlossen und haben fundiert dargelegt, warum die &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; keine Entlastung, sondern einen immensen Verwaltungsaufwand f&uuml;r die Kommunen bedeutet und keinerlei Vorteile bringt. Im Gegenteil: sie diskriminiert, stigmatisiert und schr&auml;nkt die Selbstbestimmung sowie die Teilhabe von gefl&uuml;chteten Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Wo, was und in welcher H&ouml;he damit bezahlt werden kann, h&auml;ngt davon ab, welche H&auml;ndler*innen und Vertragspartner*innen gefunden werden (Pressemitteilung vom 11.12.2023). Es ist zu erwarten, dass die Bezahlkarte nicht &uuml;berall akzeptiert wird &ndash; nicht beim B&auml;cker, am Marktstand, im Second-Hand-Laden oder gar dort, wo Lebensmittel mit kulturellen Bez&uuml;gen erworben werden k&ouml;nnen. Zudem gibt es von Sozialgerichten in Hamburg und N&uuml;rnberg erste Gerichtsurteile, nach denen ein Bargeldlimit von 50 &euro; im Einzelfall nicht rechtm&auml;&szlig;ig sei und das Existenzminimum nicht unterschritten werden d&uuml;rfe.&ldquo;
Die j&uuml;ngsten Entscheidungen der Ministerpr&auml;sident*innenkonferenz, die Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte voranzutreiben, sto&szlig;en bei den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer auf deutliche Kritik. &bdquo;Die Bezahlkarte wird die suggerierte Erwartung nicht erf&uuml;llen k&ouml;nnen und das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter entt&auml;uschen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Flucht und Migration. &bdquo;Die Annahme, dass geringere Sozialleistungen f&uuml;r Asylbewerbende dazu f&uuml;hren, dass weniger Menschen ihre Flucht nach Deutschland antreten, ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Menschen verlassen ihre Heimat nicht wegen Sozialleistungen, sondern weil sie in demokratischen, sicheren L&auml;ndern mit freien Wahlen und Meinungsfreiheit leben m&ouml;chten,&ldquo; bekr&auml;ftigt Telyakar.
Dar&uuml;ber hinaus weist Telyakar darauf hin, dass die Landesebene bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte kl&auml;glich versagt: &bdquo;Die Ablehnung der Vorschl&auml;ge der GR&Uuml;NEN Fraktion im Hessischen Landtag f&uuml;r eine diskriminierungsfreiere, unb&uuml;rokratische und kosteng&uuml;nstige Ausgestaltung der &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; zeigt erneut, dass die Landesregierung populistische Schnellsch&uuml;sse &uuml;ber durchdachte L&ouml;sungen stellt. Bis heute ist nicht klar, wie die &sbquo;Bezahlkarte&lsquo; in Hessen ausgestaltet sein soll. Die anhaltende Unt&auml;tigkeit offenbart den mangelnden Willen, den Bedarf der gr&ouml;&szlig;ten hessischen Kommune ernst zu nehmen, die gleicherma&szlig;en die Unterbringung und Integration f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te Zahl gefl&uuml;chteter Menschen in Hessen organisiert. Vielmehr versch&auml;rft sie die Ausgrenzung von Gefl&uuml;chteten und gef&auml;hrdet die gesellschaftliche Integrationsst&auml;rke in unserer Stadt.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich weiterhin f&uuml;r eine diskriminierungsfreie Lebensrealit&auml;t f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt ein und fordern praktikable, gerechte L&ouml;sungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. &bdquo;Wir stehen f&uuml;r den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt &ndash; und dieser Frieden beginnt mit Gerechtigkeit und Gleichbehandlung f&uuml;r alle&ldquo;, schlie&szlig;t Telyakar.

Menschenrechte

Asyl

GRÜNE im Römer lehnen die unpraktikable Scheinlösung der „Bezahlkarte“ ab, die das Selbstbestimmungsrecht geflüchteter Menschen einschränkt und üben scharfe Kritik an der Landesregierung!

GRÜNE im Römer gegen die Schaffung des Bürokratiemonsters „Bezahlkarte“

&bdquo;Am 2. August j&auml;hrt sich die Vernichtung von &uuml;ber 4.000 Sinti und Roma im KZ Auschwitz &ndash; darunter auch Menschen, die vom Frankfurter Zwangslager Kruppstra&szlig;e dorthin deportiert worden waren &ndash; zum 80. Mal. Wir gedenken der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens&ldquo;, erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis.
Heute leben sch&auml;tzungsweise 80.000 bis 170.000 Sinti und Roma in Deutschland und sind als nationale Minderheit anerkannt. Sinti sind seit dem 14. Jahrhundert, Roma seit dem 19. Jahrhundert nach Europa eingewandert. Seit den 1970er-Jahren findet verst&auml;rkt eine Selbstorganisation von Sinti und Roma statt, mit dem Ziel, Diskriminierung zu demaskieren, den V&ouml;lkermord der NS-Zeit anzuprangern sowie Rechte und Kultur zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen.
&bdquo;Sinti und Roma leben seit geraumer Zeit in Europa und Deutschland und sollten l&auml;ngst in die Mitte der deutschen Gesellschaft aufgenommen worden sein. Stattdessen werden sie jedoch immer noch ausgegrenzt, als ortsfremd und heimatlos stigmatisiert und sind weiterhin rassistischen Zuschreibungen ausgesetzt&ldquo;, beklagt Bakakis.
&bdquo;In diesem Zusammenhang sind die Leistungen des F&ouml;rderverein Roma e.V. in Frankfurt besonders wertvoll&ldquo;, f&uuml;hrt Bakakis weiter aus. Der Verein ist seit fast 30 Jahren in den Bereichen Bildung und Beratung aber auch in der &Ouml;ffentlichkeitsarbeit t&auml;tig und Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises. Neben der Unterst&uuml;tzung im Rahmen der Jugendhilfe sowie in Erwachsenen- und Jugendberufsbildungsprojekten bietet er eine Sozialberatung an, deren Nachfrage stark gestiegen ist. &bdquo;Es ist uns ein gro&szlig;es Anliegen, diese wichtige Arbeit zu unterst&uuml;tzen &ndash; auch finanziell. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2024/2025 erneut F&ouml;rdermittel f&uuml;r den F&ouml;rderverein Roma e.V. beschlossen. Wir danken dem Verein und insbesondere seinem Vorstandsvorsitzenden Joachim Brenner sehr herzlich f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Einsatz zum Wohle dieser Gruppe von Frankfurter*innen&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.
Der F&ouml;rderverein Roma l&auml;dt anl&auml;sslich des 80. Jahrestages der Vernichtung von Sinti und Roma im KZ Auschwitz zu einer Gedenkkundgebung am 2. August 2024 um 18:00 Uhr in die Braubachstra&szlig;e 18-22, Gesch&auml;ftsstelle des B&ouml;rsenvereins des deutschen Buchhandels, ehemaliges Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, ein.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 1. August 2024

Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma

&bdquo;Am 19. Juli 2024 wird in Frankfurt der 6. Dyke March gefeiert. Dyke steht f&uuml;r Lesbe oder queere Frau*, die stark und selbstbewusst ist. Wie so viele einst abwertend gemeinte&nbsp;W&ouml;rter wurde das Wort im Laufe der letzten Jahrzehnte ins Positive umgedeutet&ldquo;, so Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und l&auml;dt ein: &bdquo;Wir streiten f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und stehen fest an der Seite aller Lesben und queerer Frauen, die gegen Stigmatisierung und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t k&auml;mpfen. Beim Dyke March geht es darum, die unterschiedlichen Lebensrealit&auml;ten anzuerkennen und als Teil der Vielfalt zu sehen.&nbsp;Alle Dykes und Freund*innen sind herzlich willkommen, laut und bunt durch unsere&nbsp;Stadt zu ziehen und die politischen Forderungen auf die Stra&szlig;e zu bringen.&ldquo;
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: &bdquo;Wir unterst&uuml;tzen zahlreiche Angebote der queeren Community, dabei auch solche ausdr&uuml;cklich f&uuml;r lesbische M&auml;dchen* und Frauen*. Ganz neu hinzugekommen sind zum Beispiel zwei Frauen-Festivals, die im Sommer 2025 und 2026 unter dem Titel &bdquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt&ldquo; Kunst, Kultur und Vielfalt der lesbischen und queeren Community in den Mittelpunkt stellen und eine Plattform f&uuml;r gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen bieten werden. Die Tr&auml;gerschaft liegt bei der Queeren Aktion Frankfurt e.V. Wir f&ouml;rdern auch erneut die Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V.,&nbsp;die Beratungsstelle Broken Rainbow und das Bildungsprojekt SCHLAU, um ihre wichtige Aufkl&auml;rungs- und Beratungsarbeit zu unterst&uuml;tzen. Au&szlig;erdem erarbeiten wir gerade gemeinsam mit der Community Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Frankfurter Aktionsplan LSBTIQ*,&nbsp;der Ende 2024 vorliegen wird.&ldquo;
Zur historischen Einordnung erl&auml;utert Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;In der Nacht zum 28. Juni 1969 starteten in New York City die Stonewall-Unruhen. Ausl&ouml;ser war eine Polizeirazzia im Stonewall Inn in der Christopher Street, bei der sich Menschen aus der LSBTIQ*-Szene &ndash; insbesondere trans* Personen und People of Color &ndash; Verhaftungen und polizeilicher Schikane widersetzten. Weltweit wird daran erinnert und f&uuml;r die Rechte queerer Menschen gek&auml;mpft. Seit 1983 gibt es den Dyke March, der die Sichtbarkeit aller Lesben und queeren Frauen in den Vordergrund stellt und damit einen nichtkommerziellen Kontrast zu den schwul dominierten Gay Prides bildet.&ldquo;
&bdquo;Der Dyke March in Frankfurt ist solidarisch mit allen Menschen und Teil der emanzipatorischen, lesbischen, queerfeministischen, antirassistischen Bewegung. Wir k&auml;mpfen hartn&auml;ckig f&uuml;r Rechte und Sichtbarkeit von Dykes und freuen uns, dass sich die Stadtgesellschaft f&uuml;r uns einsetzt&rdquo;, so Baumann abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17. Juli 2024

Dyke March: Demo für lesbische Sichtbarkeit

Liebe Freund:innen, das letzte in Frankfurt ausgerichtete Spiel der Fu&szlig;ball-Europameisterschaft habe ich mir bei einem Public Viewing angeschaut &ndash; gemeinsam mit obdachlosen Drogenabh&auml;ngigen unserer Stadt. Wir waren in der Einrichtung Eastside, die alle f&uuml;nf Frankfurter Spiele &uuml;bertragen hat. Eine wirklich wichtige Aktion. Denn damit haben wir nicht nur w&auml;hrend der EM schwerst abh&auml;ngige Menschen vor den Herausforderungen gesch&uuml;tzt, die ein gro&szlig;es Fanpublikum beim Feiern mit sich bringt. Wir haben mit diesem Angebot auch den &ouml;ffentlichen Bereich im Bahnhofsviertel entlastet. Hier war es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Alle Hintergr&uuml;nde und Details findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Public-Viewing-im-Eastside/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Elke

Gesundheit

Sport

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Entlastung fürs Bahnhofsviertel

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen im Rahmen der Etatantr&auml;ge 2024 und 2025 einen klaren Schwerpunkt auf Diversit&auml;tspolitik und unterstreichen damit ihr Engagement f&uuml;r eine offene und tolerante Gesellschaft in Frankfurt.
&bdquo;Wir unterst&uuml;tzen besonders Projekte, die Toleranz und Akzeptanz in der Stadt f&ouml;rdern und Frankfurts Vorreiterrolle in puncto Zusammenhalt und solidarischem Miteinander weiter ausbauen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Er betont: &bdquo;Frankfurt hat eine lange Tradition als internationalste und vielf&auml;ltigste Stadt Deutschlands und soll es auch bleiben. Vielfalt ist unsere St&auml;rke, besonders in einer Zeit, in der Unterschiede oft als Quelle von Konflikten und Spaltungen genutzt werden. Mit den Etatantr&auml;gen setzen wir uns besonders f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Identit&auml;t sowie mentalen und k&ouml;rperlichen Voraussetzungen.&ldquo;
Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Eine Herzensangelegenheit ist die finanzielle Unterst&uuml;tzung des Christopher Street Days (CSD). Dieser ist ein bedeutendes Zeichen f&uuml;r die Rechte und die Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Gemeinschaften in Frankfurt. Au&szlig;erdem stellen wir auch diesmal wieder Mittel f&uuml;r das Bildungsprojekt SCHLAU und den Verein Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. zur Verf&uuml;gung, um ihre wichtige Aufkl&auml;rungs- und Beratungsarbeit zu unterst&uuml;tzen. Neu hinzugekommen sind Gelder f&uuml;r die Umsetzung von Ma&szlig;nahmen des Frankfurter Aktionsplanes LSBTIQ* &ndash; welcher derzeit mit breiter Beteiligung queerer Communities erarbeitet wird und Ende 2024 vorliegen soll &ndash; sowie f&uuml;r das Projekt Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt&ldquo; unter der Tr&auml;gerschaft der Queeren Aktion Frankfurt e.V., welches die Sichtbarkeit lesbischer Frauen und M&auml;dchen st&auml;rkt. Die vielf&auml;ltigen queeren Communities und Vereine mit ihren zahlreichen ehrenamtlich T&auml;tigen sind Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit.&ldquo;
Telyakar erg&auml;nzt: &bdquo;Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Projektf&ouml;rderung des Amtes f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) &uuml;ber 100 Projekte finanziert, bis die Mittel aufgebraucht waren. Diese Projektf&ouml;rderung wird nun deutlich ausgebaut, um mehr Initiativen einen niedrigschwelligen Zugang zu finanzieller Unterst&uuml;tzung zu erm&ouml;glichen. Dadurch k&ouml;nnen noch mehr Menschen und die unz&auml;hligen Vereine mit internationalen Bez&uuml;gen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen und ihre Ideen zur F&ouml;rderung von Toleranz und Vielfalt in unserer Stadt einbringen. Die Vereine und Communities bilden dabei das Bollwerk der Demokratie im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.&ldquo;
Auch deshalb legen wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer einen besonderen Fokus auf die Antirassismusarbeit in der Stadt. &bdquo;Wir sch&auml;rfen das Bewusstsein f&uuml;r die Gefahren von Rechtsextremismus und Diskriminierung und stellen Instrumente zur Verf&uuml;gung, um diese effektiv zu bek&auml;mpfen&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar. &bdquo;Durch gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen wollen wir sicherstellen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der Rassismus keinen Platz hat und jeder Mensch unabh&auml;ngig seiner Herkunft respektiert und wertgesch&auml;tzt wird. Hervorzuheben ist hierbei ein Antrag, mit dem eine bundesweite Konferenz aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einberufen wird, um breit angelegte kommunale Ma&szlig;nahmen zu erarbeiten. Dar&uuml;ber hinaus wird eine Frankfurter Studie zu Rassismus und Einstellungen in der Stadtgesellschaft auf den Weg gebracht, welche bundesweit neueste Erkenntnisse liefern soll.
Aber auch Herzensprojekte wie die Schaffung eines angemessenen Gedenkplatzes sowie eines Denkmals f&uuml;r die neun jungen Menschen, die in unserer Nachbarstadt Hanau am 19. Februar 2020 kaltbl&uuml;tig ermordet wurden, geh&ouml;ren zu dem, was eine Stadt ausmacht, die Vielfalt zelebriert und Rechtsextremismus den Kampf ansagt.&ldquo;
Abschlie&szlig;end hebt Telyakar hervor: &bdquo;Das Welcome Center f&uuml;r Gefl&uuml;chtete hat sich als unverzichtbare Anlaufstelle f&uuml;r neu angekommene Menschen in Frankfurt etabliert und soll ausgebaut werden. Es bietet wichtige Unterst&uuml;tzungsleistungen und erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Aufgrund der gro&szlig;en Herausforderungen bez&uuml;glich der Frankfurter Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wollen wir hier neben den k&uuml;rzlich angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen noch weitere St&uuml;tzpfeiler f&uuml;r eine gelebte Willkommenskultur etablieren.&ldquo;
Mit diesen Ma&szlig;nahmen und Initiativen zeigen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, vielf&auml;ltigen und gerechten Gesellschaft in Frankfurt.

Gegen Rechts

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.07.2024

Frankfurt fördert Akzeptanz und  gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Jedes Jahr im Juni feiern wir in ganz Deutschland die LGBTQ+ Community mit Paraden, Partys und Protesten. Warum im Juni?&nbsp; Der Pride Month erinnert an die Stonewall-Aufst&auml;nde von 1969 in New York, bei denen sich die LGBTQ+ Community gegen Diskriminierung und Polizeigewalt wehrte. Diese Ereignisse gelten als Wendepunkt in der Geschichte der LGBTQ+ Bewegung und sind der Grundstein f&uuml;r die heutigen Pride-Feiern. F&uuml;r die LGBTQ+ Community bedeutet der Pride Month nicht nur Feiern, sondern auch Sichtbarkeit und Zusammenhalt. Es ist eine Zeit, um auf die Fortschritte im Kampf f&uuml;r Gleichberechtigung hinzuweisen, aber auch auf die Herausforderungen, die noch bestehen. Diskriminierung, Gewalt und rechtliche Ungleichheiten sind leider immer noch Realit&auml;t f&uuml;r viele Menschen in der Community.
Auch f&uuml;r die Gesellschaft insgesamt ist der Pride Month wichtig. Er bietet die Gelegenheit, &uuml;ber Vielfalt und Inklusion nachzudenken und Vorurteile abzubauen. Durch die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen oder das Setzen kleiner Zeichen der Solidarit&auml;t k&ouml;nnen alle ein St&uuml;ck zu einer offeneren und gerechteren Welt beitragen. Der Pride Month ist somit weit mehr als nur eine Feier. Er ist ein kraftvolles Symbol f&uuml;r Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte und erinnert uns daran, dass die Arbeit f&uuml;r eine inklusive Gesellschaft nie aufh&ouml;ren darf. Ein ebenso kraftvolles Symbol f&uuml;r eine inklusivere Gesellschaft war die gestern in Kraft getretene Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetztes. Die Novellierung erm&ouml;glicht nunmehr Mehrstaatigkeit, w&uuml;rdigt die Lebensleistung von ehemaligen Gastarbeiten sowie in Deutschland geborenen Kindern ausl&auml;ndischer Eltern. M&ouml;ge dieser Juni ein Monat hin zu einer gerechteren Gesellschaft sein! &Uuml;brigens: auch dieses Jahr sind wir GR&Uuml;NE mit unserem geschm&uuml;ckten Wagen auf dem Frankfurter CSD vertreten; also save the Date : 09. - 11. August!
In diesem Sinne euch einen Happy Pride Month,
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico Yazdani,</a>Beisitzer im Kreisvorstand

 Zur Bedeutung des Pride Month

&bdquo;Ein Herz f&uuml;r Frankfurt&ldquo;. So lautet in diesem Jahr das Motto der &bdquo;Frankfurter Interkulturellen Woche&ldquo; (IKW). Veranstalter ist &bdquo;Westkunst Frankfurt Nied e.V&ldquo;. Der Verein, ein Zusammenschluss von rund 50 Kunstschaffenden, erh&auml;lt vom AmkA eine finanzielle F&ouml;rderung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Damit organisiert er die Veranstaltungsreihe vom 22. bis 29. September. Andere Vereine und &ouml;ffentliche Tr&auml;ger sind eingeladen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen, etwa Sportevents, Kunst-Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Workshops usw. Zur Anmeldung gibt es ein Formular zum Download auf www.amka.de/ikw und www.westkunstnied.de. Anmeldeschluss ist der 31. Juli 2024.
Mehr denn je m&uuml;ssen wir zeigen: Vielfalt im Alltag ist f&uuml;r Frankfurt selbstverst&auml;ndlich. Die Interkulturelle Woche bietet gerade jenen Organisationen eine B&uuml;hne, die sonst nicht so im Blickfeld stehen. Die IKW gibt es seit 2006. Sie wird von wechselnden Veranstaltern organisiert. Vereine k&ouml;nnen sich &uuml;ber eine Ausschreibung als Veranstalter bewerben. Hinter IKW steht ein Initiativkreis, dem kirchliche und st&auml;dtische Tr&auml;ger sowie Dachverb&auml;nde und das AmkA angeh&ouml;ren. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/interkulturelle-woche-2024/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Kultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Diesjährige „Frankfurter Interkulturelle Woche“ 

Bei der heutigen Europawahl in Frankfurt haben die GR&Uuml;NEN gegen&uuml;ber der letzten Wahl, der Landtagswahl im Oktober Stimmen verloren, mit 20,7 % Stimmenanteil und 56.500 Stimmen. Im Oktober hatten die GR&Uuml;NEN 61.000 Zweitstimmen gewinnen k&ouml;nnen, d.h. 23,7% der Frankfurter W&auml;hler*innen &uuml;berzeugt.
&bdquo;Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren vielen W&auml;hler*innen, die uns heute in Frankfurt erneut ihr Vertrauen geschenkt haben, auch in Zeiten, in denen die GR&Uuml;NEN viel Gegenwind sp&uuml;ren. Wir sind weiter zweitst&auml;rkste Kraft in Frankfurt mit ca. 2% Abstand auf die st&auml;rkste Kraft&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes. &bdquo;Wir h&auml;tten uns aber ein besseres Ergebnis gew&uuml;nscht und sehen dieses Ergebnis als Arbeitsauftrag. noch st&auml;rker mit den Frankfurter*innen in den Dialog zu treten und auch die Gr&uuml;nde der Menschen, die uns diesmal nicht ihr Vertrauen erneuert haben, zu verstehen. Unser Anspruch ist, dass wir uns nicht allein mit unserer Kernw&auml;hlerschaft zufrieden geben sondern mehr Menschen &uuml;berzeugen. Denn nur wenn wir Mehrheiten konstruieren, k&ouml;nnen wir uns weiter f&uuml;r die Klimaziele einsetzen , k&ouml;nnen wir weiter die Modernisierung und Transformation unserer Stadt in Richtung Klimaneutralit&auml;t und Nachhaltigkeit vorantreiben und weiter f&uuml;r die Vielfalt und Toleranz einstehen, die Frankfurt kennzeichnet.&ldquo;, erg&auml;nzen die Sprecher*innen.
&bdquo;Unser Dank gilt auch allen unseren Mitglieder f&uuml;r ihren gro&szlig;en Einsatz im Wahlkampf. Sie haben das Gespr&auml;ch mit den B&uuml;rger*innen an den St&auml;nden, in den Kneipen, auf Festen und auf den Pl&auml;tzen gesucht und haben unsere Positionen auch bei kritischen Nachfragen und Gegenwind verteidigt.&ldquo;, unterstreichen Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Mit 11,9 % haben die GR&Uuml;NEN bundesweit ein Ergebnis erzielt, das zwar nicht ganz &uuml;berraschend kommt, aber uns trotzdem nicht zufrieden stellt. Angesichts der scharfen Kritik, der Kampagnen in Social Media, die vor allem die Feinde der Demokratie gegen uns richten, und der zahlreichen verbalen (wenn nicht k&ouml;rperlichen) Angriffe auf GR&Uuml;NE, war ein R&uuml;ckschlag erwartbar. &bdquo;Zu h&auml;ufig stimmen auch unsere Mitbewerber*innen aus anderen Parteien in ein populistisches Lied ein, dass den GR&Uuml;NEN generisch die Schuld f&uuml;r alles gibt, was leider nur die Extreme st&auml;rkt und nicht zu einem konstruktiven demokratischen Diskurs beitr&auml;gt.&ldquo;, deuten die Frankfurter Sprecher*innen das bundespolitische Ergebnis.
Leider haben wir es nicht geschafft die Wahlbeteiligung weiter zu steigern. Auch diesmal liegt die Wahlbeteiligung in Frankfurt mit 62,1% nur wenig &uuml;ber den ca. 60% von 2019. &bdquo;Unser Wahlkampf unter dem Motto &sbquo;Frankfurt braucht Europa braucht Dich!&lsquo; war in den letzten Wochen auch darauf ausgerichtet, den Frankfurter*innen deutlich zu machen, wie wichtig der Schutz der Demokratie und der Europ&auml;ischen Union sind und wie wichtig deshalb auch eine hohe Wahlbeteiligung ist.&ldquo;, &auml;u&szlig;ern sich Julia Frank und Burkhard Schwetje.

Pressemeldung Kreisverband

Europawahl 2024

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 10.06.2024

GRÜNE bestätigen deutlich Position als zweitstärkste Partei in Frankfurt

Drei Vereine haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen stark gemacht und das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Als Anerkennung daf&uuml;r durfte ich ihnen im Kaisersaal den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis f&uuml;r das Jahr 2023 verleihen. Die ausgezeichneten Vereine sind das Ukrainian Coordination Center (UCC) e.V., welches schnelle Hilfe f&uuml;r gefl&uuml;chtete Ukrainerinnen und Ukrainer bietet, der Interreligi&ouml;se Chor Frankfurt e.V., der gemeinsames Musizieren nach christlichen, j&uuml;dischen und muslimischen Traditionen pflegt und der Artsclub des Kinderschutzbund-Bezirksverbands Frankfurt, der zugewanderten Kindern und Jugendlichen das Ankommen erleichtert. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die Arbeit der Preistr&auml;gerinnen und Preistr&auml;ger ist enorm wichtig f&uuml;r den Zusammenhalt in unserer diversen Stadt. Mit dem Diversit&auml;ts- und Integrationspreis w&uuml;rdigen wir ihr Engagement. Den Preis gibt es seit 2002. Vorschl&auml;ge f&uuml;r 2024 nimmt das AmkA bis 31. Juli entgegen, per E-Mail an diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de Mehr Infos gibt es auf der <a href="https://www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">AmkA-Website</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversiaets--und-integrationspreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Verleihung des Diversitäts- und Integrationspreis für das Jahr 2023

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Friederike, Johannes, Thomas und Katharina mit dem Mobilit&auml;tsausschuss in Paris. Paris ist eine sehr dicht besiedelte Stadt. Dort leben fast siebenmal mehr Menschen je Quadratkilometer als bei uns in Frankfurt. Dennoch &ndash; oder eher gerade deshalb &ndash; ist es Paris gelungen, in wenigen Jahren die Nutzung von Kraftfahrzeugen in der Metropole stark zu reduzieren. Ein wesentliches Element war und ist Ausbau und Verbesserung des &Ouml;PNV. So haben Paris und die Region viel Geld in die Verbesserung der Tangentialverbindungen und die Digitalisierung des Schienenverkehrs investiert, aber auch in mehr Gr&uuml;n in den Stra&szlig;en und in Radinfrastruktur. Die Verantwortlichen vor Ort sprechen sogar von einer &bdquo;Fahrradrevolution&ldquo; in Paris. Eine besondere Parallele zu Frankfurt: Paris&lsquo; Seineufer ist bereits autofrei umgestaltet. Dies alles wird von vielen Stadtbewohner*innen als Verbesserung der Lebensqualit&auml;t wahrgenommen, die in Paris mehrheitlich keine Autos besitzen.
Au&szlig;erdem waren, ebenfalls letzte Woche, Julia Eberz, Sylvia und Uwe mit dem Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport in unserer Partnerstadt Krakau. Der Schwerpunkt lag auf Erinnerungskultur. So stand auf dem Programm ein Besuch des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, mit seinem ber&uuml;hmten Torhaus, durch die die Bahngleise ins Lager f&uuml;hren. Daneben besuchte die Gruppe die Emaillefabrik von Oskar Schindler &ndash; welche heute als Museum fungiert, in dem die Besatzung Polens durch Nazideutschland dargestellt wird &ndash; und das Konzentrationslager Płasz&oacute;w. Hier sprachen die Stadtverordneten mit der Leitung der Gedenkst&auml;tte &uuml;ber die Herausforderung, diesen Ort angemessen zu gestalten, ohne die bisherige Freizeitnutzung infrage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund der Deutsch-Polnischen-Geschichte und im Speziellen des &Uuml;berfalls auf Polen 1939 gibt es viele Ankn&uuml;pfungspunkte f&uuml;r einen Austausch zu Fragen der Erinnerungskultur. Diese m&ouml;chte unsere Kulturgruppe intensivieren und vor allem den bereits bestehenden Austausch zwischen den historischen Museen der Partnerst&auml;dte politisch begleiten.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Mobilität in Paris und Erinnerungskultur in Krakau

Europawahlkampftour
Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gew&auml;hlt. Wir GR&Uuml;NE machen einen Wahlkampf f&uuml;r Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/europawahlkampf-eu-gruene-gegen-rechts-video-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a> und in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/die-gruenen-richten-den-eu-wahlkampf-auf-kampf-gegen-rechts-aus-19715663.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a> (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in &uuml;ber 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/827c3d23-2034-4680-be98-30bbc96d8514" target="_blank" rel="noopener">gemeinsame Veranstaltung</a> in Frankfurt.
Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal kl&auml;ren
Die Union muss unbedingt kl&auml;ren, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend f&uuml;r den Weg zur Klimaneutralit&auml;t und damit zu Europas Wettbewerbsf&auml;higkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schlie&szlig;t nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar f&uuml;r eine demokratische Mehrheit im Europ&auml;ischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.
N&auml;heres zu diesem und weiteren Themen k&ouml;nnt ihr in der<a href="https://www.fr.de/hintergrund/die-union-muss-aufhoeren-herumzueiern-93066924.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a> nachlesen.
Schutz von Wahlk&auml;mpfenden
Angriffe auf Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt k&ouml;nnen nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und m&uuml;ssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gef&auml;hrden. Zum Schutz von Wahlk&auml;mpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Ma&szlig;nahmen und mehr Polizei auf den Stra&szlig;en. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-nouripour-fordert-bessere-schutzmassnahmen-fuer-politiker-3S3CUH4O5ZDERCS7EIF3B5ASE4.html" target="_blank" rel="noopener">RND</a>.&nbsp;
Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast
Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar f&uuml;r ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Au&szlig;erdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von <a href="https://ronzheimer.podigee.io/78-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Paul Ronzheimer</a> Stellung genommen.
Besuch der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA
Ich war zu Gast bei der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit &ndash; auch f&uuml;r den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel l&auml;sst. Mit ihren Satelliten k&ouml;nnen sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zur&uuml;ckgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivit&auml;t, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau &uuml;berwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich nat&uuml;rlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel f&uuml;r uns Europ&auml;er*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein gro&szlig;artiges Aush&auml;ngeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil f&uuml;r die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-esa-schickt-klima-satelliten-ins-all-bessere-vorhersagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240507-99-949334" target="_blank" rel="noopener">SZ</a>. Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen w&uuml;rdet, k&ouml;nnt ihr an einer &ouml;ffentlichen F&uuml;hrung teilnehmen. N&auml;here Infos dazu findet ihr <a href="https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Fuehrungen_durch_das_ESA-Satellitenkontrollzentrum_Darmstadt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Im Gefl&uuml;chteten-Lager Moria auf Lesbos leben Menschen unter unmenschlichen Bedingungen. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat dort zwischen 2015 und 2023 regelm&auml;&szlig;ig als Helferin gearbeitet und das Leben der Menschen im Lager dokumentiert. Mit ihrer Co-Autorin, der norwegischen Journalistin Guro Kulset Meraker&aring;s, hat sie das Buch &bdquo;Inside Moria &ndash; Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit&ldquo; geschrieben. Am Montag, 6. Mai, habe ich die beiden Autorinnen in meinem B&uuml;ro empfangen und ihnen f&uuml;r ihre eindrucksvolle Arbeit gedankt. Sie haben eindr&uuml;cklich in Wort und Bild festgehalten, wie Europa im Umgang mit gefl&uuml;chteten Menschen versagt hat. Die Deutsch-Norwegerin Katrin Glatz Brubakk ist Kinderpsychologin, die sich auf Traumata spezialisiert hat, und eine der profiliertesten Verfechterinnen der Rechte von Gefl&uuml;chteten in Norwegen. Sie hat auch in den deutschen Medien mehrmals &uuml;ber ihre Erfahrungen in Moria gesprochen. Guro Kulset Meraker&aring;s ist eine norwegische Journalistin und Autorin, die mit Moria ihr drittes Buch verfasst hat. Das Buch &bdquo;Inside Moria &ndash; Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit&ldquo; ist in deutscher &Uuml;bersetzung 2024 im Westend-Verlag, Neu-Isenburg, erschienen (ISBN 978-3-86489-436-7). Es hat 367 Seiten und kostet 26 Euro. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/inside-moria/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Dringliche Buchempfehlung: „Inside Moria – Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit“

Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Bei der Europawahl geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa.
Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte arbeiten gegen Deutschland, gegen Europa, gegen unsere Werte, gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Menschenrechte, gegen den Wohlstand. Es ist an uns allen, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu sch&uuml;tzen und zu verteidigen.
Der von der AfD geforderte EU-Austritt w&uuml;rde Deutschland j&auml;hrlich rund 400 Milliarden Euro kosten. Die wollen Armut f&uuml;r Deutschland. Daf&uuml;r stehen diese drei Buchstaben.
Zudem braucht es dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Meine Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7610531#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEwNTMx&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

AfD ist Gefahr für Deutschland und Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, &nbsp; in den letzten Wochen und Monaten haben wir eine beunruhigende Zunahme von Angriffen auf Politiker*innen erlebt. Diese Gewaltakte gegen Engagierte aus verschiedenen demokratischen Parteien sind nicht nur alarmierend, sondern auch v&ouml;llig inakzeptabel. Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Demokratie ein. Doch diese Grundwerte werden zunehmend durch Gewalt und eine sich zuspitzende Stimmung von Rechts bedroht. &nbsp; K&uuml;rzlich wurden in Essen unsere Parteikollegen Rolf Fli&szlig; und Kai Gehring von einem Passanten attackiert. In Dresden wurden Gr&uuml;ne Wahlk&auml;mpfer*innen bedroht und unser SPD-Kollege Matthias Ecke, der Spitzenkandidat f&uuml;r die Europawahl, wurde bei einem brutalen Angriff schwer verletzt, der sogar eine Operation erforderlich machte. Diese Eskalation der Gewalt gegen Engagierte aller demokratischen Parteien ist ersch&uuml;tternd und muss uns alle als Gesellschaft auf den Plan rufen. Diese undemokratischen Br&uuml;che sind durch unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat in keiner Weise tolerierbar und aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. &nbsp; Wir lassen uns nicht einsch&uuml;chtern, sei es als gew&auml;hlte Abgeordnete in Berlin oder als Mitglied einer Stadtteilgruppe in Ginnheim &ndash; bis hierhin und nicht weiter! Gerade jetzt, kurz vor Beginn der Europawahlen, ist es wichtiger denn je, dass wir als Gr&uuml;ne Flagge zeigen und f&uuml;r unsere Werte einstehen. Europa steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, von Klimawandel &uuml;ber soziale Gerechtigkeit bis hin zur Bewahrung der Demokratie und der universellen Menschenrechte. Wir m&uuml;ssen uns gegen diejenigen stellen, die diese Werte bedrohen und auch unsere Demokratie in Frage stellen. &nbsp; Die Striesener Erkl&auml;rung ist ein starkes Zeichen daf&uuml;r, dass wir als Politikerinnen aller demokratischen Parteien vereint sind und uns gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung stellen. Hunderte Politikerinnen und engagierte Demokratinnen unterst&uuml;tzen bereits diese Erkl&auml;rung. Doch wir brauchen noch mehr Unterst&uuml;tzung, um ein deutliches Signal zu senden. &nbsp; Lasst uns gemeinsam ein starkes Signal setzen und uns dieser Erkl&auml;rung anschlie&szlig;en, um denen entgegenzutreten, die unsere Demokratie bedrohen. Unterst&uuml;tzt uns, indem ihr die Striesener Erkl&auml;rung unter folgendem Link unterzeichnet: <a href="https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung">https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung</a> &nbsp; Im Wahlkampf m&ouml;chten wir alle gut vorbereitet und sicher aktiv sein. Zu diesem Zweck haben wir umfassende Informationen im Wissenswerk zusammengetragen: <a href="https://gruenlink.de/2r3b">https://gruenlink.de/2r3b</a> Diese sollen euch dabei unterst&uuml;tzen, m&ouml;gliche Sicherheitsl&uuml;cken zu erkennen und euch w&auml;hrend sowie nach schwierigen Situationen Handlungsoptionen aufzeigen. Falls ihr euch mit einer solchen Situation konfrontiert seht bitte ich euch, euch an den <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Kreisverband </a>zu wenden. Bei Bedarf k&ouml;nnt ihr euch auch direkt an den Landesverband und den Bundesverband unter <a href="mailto:anlaufstelle@gruene.de">anlaufstelle@gruene.de</a> wenden. Es ist wichtig, dass wir als Gr&uuml;ne in Frankfurt am Main zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Unsere Demokratie darf nicht den Gewaltt&auml;tern &uuml;berlassen werden. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie einstehen. &nbsp; Mit entschlossenen, zuversichtlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en, &nbsp; Eure Debbie

Gemeinsam für ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie

Liebe Freund*innen,
am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, feiern wir das Europafest. Der Tag geht auf eine Rede des franz&ouml;sischen Au&szlig;enministers Robert Schumann im Jahre 1950 zur&uuml;ck, in der er die Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl vorschlug. Aus dieser ersten europ&auml;ischen Organisation, die im Jahr darauf Wirklichkeit wurde, hat sich dann &uuml;ber die letzten 70 Jahr die Europ&auml;ische Union entwickelt, die f&uuml;r unsere politische Verfasstheit, f&uuml;r unsere wirtschaftliche Ordnung und f&uuml;r unser allt&auml;gliches Leben zentral geworden ist. In den n&auml;chsten f&uuml;nf Wochen k&auml;mpfen wir daf&uuml;r, dass die Europ&auml;ische Union, die uns so viel gegeben hat und gibt, erhalten wird. Wir lassen uns unser geeintes Europa nicht von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nehmen, die zur&uuml;ck wollen zu engstirniger Kleinstaaterei. Wir werden Europa gegen diese Bedrohung mit Z&auml;hnen und Klauen verteidigen. Und wir bitten die Frankfurter*innen um ein pro-europ&auml;isches Votum, denn FRANKFURT BRAUCHT EUROPA BRAUCHT DICH! Wir GR&Uuml;NE haben uns in den letzten Jahren am st&auml;rksten unter den deutschen Parteien daf&uuml;r eingesetzt, dass Europa als geeinter, demokratischer und solidarischer Raum erhalten bleibt. Wir haben uns seit der Euro-Krise f&uuml;r starke europ&auml;ische Zukunftsinvestitionen (gegen kleingeistige Sparpolitik) eingesetzt, wir haben den Green Deal auf den Weg gebracht und wir haben uns daf&uuml;r eingesetzt, dass antidemokratisches Handeln innerhalb der Europ&auml;ischen Union sanktioniert wird. Deshalb ist eine Stimme f&uuml;r die GR&Uuml;NEN ein klares Statement f&uuml;r ein demokratisches, geeintes Europa. Diese Message wollen wir den Frankfurter*innen in den n&auml;chsten Wochen nahebringen. Wir wollen Europa aber auch weiterentwickeln und es zu einem noch besseren Ort machen: mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen europ&auml;ischen Mindestlohn, durch St&auml;rkung der Tarifbindung, aber auch durch die einfache und b&uuml;rokratiefreie Anerkennung von ausl&auml;ndischen Berufsabschl&uuml;ssen. Eine St&auml;rkung der Wirtschaft erreichen wir durch den Aufbau einer Energie-Union, die uns mit kosteng&uuml;nstiger und erneuerbarer Energie von Tallinn bis Lissabon versorgt, durch Investitionen in Zukunftsbranchen und in ein gesamteurop&auml;isches Schienennetz, das uns nicht nur schnell in den Urlaub bringt, sondern auch das R&uuml;ckgrat f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Die St&auml;rkung der Demokratie erreichen wir durch die Ausweitung der Rechte des Europ&auml;ischen Parlaments und durch die Ausweitung des Wahlrechts. Auch f&uuml;r das Asylrecht als Menschenrecht wollen wir weiterk&auml;mpfen - unsere Abgeordneten im Europ&auml;ischen Parlament haben den Versch&auml;rfungen des Asylrechts deshalb nicht zugestimmt. Am kommenden <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/23356d80-12d0-4258-8eea-75edfaa45cf5" target="_blank" rel="noopener">Donnerstag, den 9. Mai</a>, wollen wir Europa aber auch feiern. Wir sind froh, dass wir hierzu Anna L&uuml;hrmann bei uns begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen. Anna L&uuml;hrmann ist Staatsministerin im Ausw&auml;rtigen Amt und dort zust&auml;ndig f&uuml;r Europa und Klima. Sie kommt am Donnerstag um 11 Uhr in den G&uuml;nthersburgpark, wo wir uns &uuml;ber Europa austauschen, zusammen picknicken und Boule spielen. Kommt zahlreich, bringt was zu essen mit und bringt ein paar Freunde mit, die wir noch f&uuml;r Europa und ein GR&Uuml;NES Votum f&uuml;r Europa begeistern k&ouml;nnen.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje,</a> Vorstandssprecher

Frankfurt braucht Europa braucht Dich!

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Bockenheim, Di, 14.5., 18 &ndash; 20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Bockenheimer Warte (vor dem Eingang Bockenheimer Depot)</li>
<li>Bornheim, Sa, 18.5., 16 - 18 Uhr, Treffpunkt: 15:45 Uhr U-Bahnhof BornheimMitte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>22.5., Mi 18 Uhr</li>
<li>1.6., Sa 15 Uhr</li>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 11.5., 15 Uhr, Treffpunkt: Friedberger Warte (gemeinsame Busfahrt), Anlass: Streuobstfest auf dem Lohrberg</li>
<li>Sa, 18.5., 13 Uhr, Treffpunkt: Stra&szlig;enbahnstation Oberforsthaus, Anlass: W&auml;ldchestag</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>25.5., 14 Uhr, Berger Stra&szlig;enfest</li>
<li>1.6., 12 Uhr, Zoo</li>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.9., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 17.5., ab 20 Uhr, Sachsenhausen, Treffpunkt Affentorplatz</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024 

Die Koalition hat in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg gebracht.
&bdquo;Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Europapolitik der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Die St&auml;dtepartnerschaft ist ein Ausdruck des Engagements Frankfurts, aktiv zur Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen in Lviv beizutragen. Lviv hat seit Beginn des Konflikts eine Schl&uuml;sselrolle bei der Unterst&uuml;tzung von Vertriebenen und der Verteilung von humanit&auml;ren Hilfsg&uuml;tern gespielt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits zuvor ihr Engagement f&uuml;r die Ukraine bekundet und geht nun mit diesem Beschluss einen entscheidenden Schritt weiter. &bdquo;Es ist notwendig, diese Partnerschaft sofort in die Wege zu leiten und nicht, wie urspr&uuml;nglich angedacht, bis zum Ende des Krieges zu warten. Mit gro&szlig;er Freude erwarten wir daher schon Mitte Mai die erste Delegation der Stadt Lviv in Frankfurt&ldquo;, f&uuml;hrt Telyakar weiter aus. Der Beschluss entspricht dem Wunsch der B&uuml;rger*innen Frankfurts, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
Die j&auml;hrlichen Kosten f&uuml;r die St&auml;dtepartnerschaft belaufen sich auf 50.000 Euro, die f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen und sp&auml;ter f&uuml;r den Wiederaufbau in Lviv eingesetzt werden sollen. Zudem wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese Partnerschaft und die bereits bestehenden 17 weiteren internationalen Beziehungen der Stadt effektiv zu betreuen.
&bdquo;Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in dieser dunklen Stunde nicht allein zu lassen. Wir tun dies nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern auch weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische Union und ihre Mitgliedsst&auml;dte stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar abschlie&szlig;end.

Ukraine

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.05.2024

 Europäischer Zusammenhalt: Start einer Städtepartnerschaft mit Lviv

Liebe Freundinnen und Freunde,
die j&uuml;ngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Notwendigkeit einer raschen und entschlossenen EU-Erweiterung verdeutlicht. Mir zeigt dieser Angriff, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverst&auml;ndlich sind. Es ist unsere Pflicht, Europa weiterzudenken und f&uuml;r seine Prinzipien einzustehen. Der Ausbau der EU, insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans, ist alternativlos. Die Erweiterung ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r die betroffenen L&auml;nder. Die Begehung der historischen EU-Osterweiterung, an der auch Ex-Au&szlig;enminister Fischer und der ehemalige polnische Au&szlig;enminister Cimoszewicz teilnahmen, erinnert uns daran, dass wir keine Grauzonen zulassen d&uuml;rfen, die anderen autokratischen Staaten Raum geben w&uuml;rden, unsere Einheit zu bedrohen.
Die j&uuml;ngste Zusage von 60 Milliarden Dollar Milit&auml;rhilfe durch den US-Kongress ist ein starkes Signal der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Als Mitglieder der Europ&auml;ischen Union und als Teil der internationalen Gemeinschaft m&uuml;ssen auch wir unsere Unterst&uuml;tzung weiter ausbauen. Diese Hilfe ist entscheidend, um der Ukraine in ihrem Kampf f&uuml;r Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung beizustehen. Wir, als Europ&auml;er*innen, sind verpflichtet, nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten zur Seite zu stehen.
Dar&uuml;ber hinaus freue ich mich besonders, dass unsere gr&uuml;n gef&uuml;hrte R&ouml;mer-Koalition nun eine St&auml;dtepartnerschaft zwischen Frankfurt und der ukrainischen Stadt Lviv eingegangen ist. Diese Partnerschaft ist ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t und der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Lviv hat seit Beginn des Krieges eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe gespielt und bietet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen.
Wir stehen vor gro&szlig;en Herausforderungen, doch ich will auch betonen, dass wir diese gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. Unsere neuen Verbindungen und unsere fortgesetzte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die EU-Erweiterung und die Ukraine zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte zu k&auml;mpfen, die uns alle verbinden.
Ich danke Euch f&uuml;r Euer Engagement und Eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam handeln, f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r ein starkes, vereintes Europa.
Mit gr&uuml;nen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuh&ouml;rende!
Heute stehen wir an einem historischen Wendepunkt zweier Stadtgeschichten. Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden. Vor gut zwei&nbsp;Jahren, am 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022, hat sich das Gesicht Europas ver&auml;ndert. Der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine war ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Sicherheit, die wir in Europa oft f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich halten. Dieses Datum markiert eine Z&auml;sur in der europ&auml;ischen Geschichte und erfordert von uns allen ein klares Bekenntnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
Unsere neue Partnerschaft mit Lviv ist mehr als eine symbolische Geste. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Unterst&uuml;tzung einer Stadt, die trotz der N&auml;he zum Kriegsgebiet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen bietet und eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe spielt. Frankfurt steht als internationale und weltoffene Metropole in der Pflicht, hier nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv zu helfen. Die Stadtverordnetenversammlung, so bereits ausgef&uuml;hrt, hat mit den Beschl&uuml;ssen der Resolution vom 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022 und der NR&nbsp;391 &bdquo;St&auml;dtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben&ldquo; vom Mai&nbsp;2022 ihre Intention begr&uuml;ndet, der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir die Partnerschaft nicht nur auf die Zeit nach dem Krieg verschieben, sondern als dringende Ma&szlig;nahme bereits jetzt umsetzen. Dies entspricht auch dem &uuml;berw&auml;ltigenden Wunsch unserer B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich nicht nur ausdr&uuml;cklich unserer aktiven Stadtgesellschaft und Zivilgesellschaft danken, sondern auch unserer Stadtr&auml;tin&nbsp;O&rsquo;Sullivan, dem Oberb&uuml;rgermeister&nbsp;Josef und der gr&uuml;n gef&uuml;hrten Koalition. Ohne euer Engagement w&auml;re diese gelebte Solidarit&auml;t nicht zustande gekommen.
Mit einem j&auml;hrlichen Finanzierungsbedarf von 50.000&nbsp;Euro f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen, der in das Budget des Dezernats&nbsp;V aufgenommen wird, bekennen wir uns nicht nur zur Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen, sondern verpflichten uns auch langfristig zur Unterst&uuml;tzung des Wiederaufbaus im Krieg und nach dem Kriegsende. Dar&uuml;ber hinaus wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese und die 17 weiteren St&auml;dtepartnerschaften der Stadt&nbsp;Frankfurt ehrw&uuml;rdig zu betreuen und zu schauen, dass der Dialog, aber auch die Hilfe, genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in diesen dunklen Stunden nicht alleinzulassen. Wir tun das nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische&nbsp;Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte. Lassen Sie uns also heute mit dem Beschluss ein klares Signal senden: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Wir zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, und in Zeiten der Not unsere Freunde und Partner nicht im Stich lassen.
Ich danke Ihnen allen f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung dieses wichtigen Vorhabens und bitte Sie um Ihre breite Zustimmung zu diesem wegweisenden Beschluss. Lassen Sie uns gemeinsam handeln f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte, die wir alle teilen!
Vielen Dank!

Rede

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zur Partnerstadt Lviv

Der Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN und direktgew&auml;hlte Frankfurter Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, kommt am 8. Mai nach Frankfurt. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird Nouripour dar&uuml;ber sprechen, wie Europa heute Frieden und Freiheit sch&uuml;tzen kann. Im Anschluss gibt es Raum f&uuml;r Fragen und eine Diskussion.
Auch der Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Europawahl, Sergey Lagodinsky, macht auf seiner Deutschlandtour Halt in Frankfurt. Im Europaparlament hat er sich besonders in den Bereichen Digitales, B&uuml;rgerrechte und Internationales profiliert. Beim Gr&uuml;nen Forum erkl&auml;rt er, warum Frankfurt eine Europastadt ist und kommt anschlie&szlig;end mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Sergey Lagodinsky findet am 7. Mai um 17 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) statt.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Omid Nouripour findet am 8. Mai um 18 Uhr am Friedberger Platz statt.
Wir freuen uns dar&uuml;ber, wenn Sie die Veranstaltungen anzuk&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. April 2024

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Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Unsere Ausschussmitglieder

Dimitrios Bakakis

Stadtverordneter • Fraktionsvorsitzender • Fraktionsgeschäftsführer • Queerpolitischer Sprecher

Emre Telyakar

Stadtverordneter • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender • Sprecher für Migration und Flucht • Sprecher für Europa-Politik • Sprecher für Diversität und Anti-Diskriminierung

Mehmet Agatay

Stadtverordneter • Mitglied des Ortsbeirats 6

Beatrix Baumann

Stadtverordnete • Sozial-, Drogen- und Frauenpolitische Sprecherin

Dr. Christoph Rosenbaum

Stadtverordneter • Gesundheits- und Beteiligungspolitischer Sprecher • Sicherheits- und Ordnungspolitischer Sprecher

Siehe auch

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

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Beiträge zu den Themen dieses Ausschusses:

Tag der Religionen

Kinder besser vor Abschiebungen schützen

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Wir brauchen Sprachmittler:innen

Unsere Studienreise in Stockholm und Uppsala

Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT

Weltweiter Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit

Erfolgreiche Verabschiedung des Masterplans Mobilität!

United Nations Peacekeeping Ministerial // Lieferkettengesetz verteidigen // Meine Rede zur Regierungserklärung

Transparenz und Mitsprache für alle: Frankfurt setzt neue Maßstäbe bei der Bürger*innenbeteiligung

Fairness- und Awarenesskodex für Kommunalwahlprozess

Wir investieren gezielt in die Zukunft