Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa besch&auml;ftigt sich mit folgenden Themen
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Diversit&auml;t</li>
<li>Anti-Diskriminierung</li>
<li>Anliegen der queeren Community</li>
<li>Integration</li>
<li>Beteiligung der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger</li>
<li>kommunale Europaangelegenheiten</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=D&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
&nbsp;

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Nächste Ausschusssitzungen

AG Community of Colour

AG Queer

AG Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt (AG ruht zur Zeit)

Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Siehe auch

Dimitrios Bakakis

Emre Telyakar

Mehmet Agatay

Dr. Christoph Rosenbaum

Tina Zapf-Rodríguez

Unsere Ausschussmitglieder

Liebe Freund:innen, das letzte in Frankfurt ausgerichtete Spiel der Fu&szlig;ball-Europameisterschaft habe ich mir bei einem Public Viewing angeschaut &ndash; gemeinsam mit obdachlosen Drogenabh&auml;ngigen unserer Stadt. Wir waren in der Einrichtung Eastside, die alle f&uuml;nf Frankfurter Spiele &uuml;bertragen hat. Eine wirklich wichtige Aktion. Denn damit haben wir nicht nur w&auml;hrend der EM schwerst abh&auml;ngige Menschen vor den Herausforderungen gesch&uuml;tzt, die ein gro&szlig;es Fanpublikum beim Feiern mit sich bringt. Wir haben mit diesem Angebot auch den &ouml;ffentlichen Bereich im Bahnhofsviertel entlastet. Hier war es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Alle Hintergr&uuml;nde und Details findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Public-Viewing-im-Eastside/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Elke

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Soziales

Sport

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Entlastung fürs Bahnhofsviertel

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen im Rahmen der Etatantr&auml;ge 2024 und 2025 einen klaren Schwerpunkt auf Diversit&auml;tspolitik und unterstreichen damit ihr Engagement f&uuml;r eine offene und tolerante Gesellschaft in Frankfurt.
&bdquo;Wir unterst&uuml;tzen besonders Projekte, die Toleranz und Akzeptanz in der Stadt f&ouml;rdern und Frankfurts Vorreiterrolle in puncto Zusammenhalt und solidarischem Miteinander weiter ausbauen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Er betont: &bdquo;Frankfurt hat eine lange Tradition als internationalste und vielf&auml;ltigste Stadt Deutschlands und soll es auch bleiben. Vielfalt ist unsere St&auml;rke, besonders in einer Zeit, in der Unterschiede oft als Quelle von Konflikten und Spaltungen genutzt werden. Mit den Etatantr&auml;gen setzen wir uns besonders f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuelle Identit&auml;t sowie mentalen und k&ouml;rperlichen Voraussetzungen.&ldquo;
Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt dazu aus: &bdquo;Eine Herzensangelegenheit ist die finanzielle Unterst&uuml;tzung des Christopher Street Days (CSD). Dieser ist ein bedeutendes Zeichen f&uuml;r die Rechte und die Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Gemeinschaften in Frankfurt. Au&szlig;erdem stellen wir auch diesmal wieder Mittel f&uuml;r das Bildungsprojekt SCHLAU und den Verein Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. zur Verf&uuml;gung, um ihre wichtige Aufkl&auml;rungs- und Beratungsarbeit zu unterst&uuml;tzen. Neu hinzugekommen sind Gelder f&uuml;r die Umsetzung von Ma&szlig;nahmen des Frankfurter Aktionsplanes LSBTIQ* &ndash; welcher derzeit mit breiter Beteiligung queerer Communities erarbeitet wird und Ende 2024 vorliegen soll &ndash; sowie f&uuml;r das Projekt Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt&ldquo; unter der Tr&auml;gerschaft der Queeren Aktion Frankfurt e.V., welches die Sichtbarkeit lesbischer Frauen und M&auml;dchen st&auml;rkt. Die vielf&auml;ltigen queeren Communities und Vereine mit ihren zahlreichen ehrenamtlich T&auml;tigen sind Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit.&ldquo;
Telyakar erg&auml;nzt: &bdquo;Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Projektf&ouml;rderung des Amtes f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) &uuml;ber 100 Projekte finanziert, bis die Mittel aufgebraucht waren. Diese Projektf&ouml;rderung wird nun deutlich ausgebaut, um mehr Initiativen einen niedrigschwelligen Zugang zu finanzieller Unterst&uuml;tzung zu erm&ouml;glichen. Dadurch k&ouml;nnen noch mehr Menschen und die unz&auml;hligen Vereine mit internationalen Bez&uuml;gen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen und ihre Ideen zur F&ouml;rderung von Toleranz und Vielfalt in unserer Stadt einbringen. Die Vereine und Communities bilden dabei das Bollwerk der Demokratie im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.&ldquo;
Auch deshalb legen wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer einen besonderen Fokus auf die Antirassismusarbeit in der Stadt. &bdquo;Wir sch&auml;rfen das Bewusstsein f&uuml;r die Gefahren von Rechtsextremismus und Diskriminierung und stellen Instrumente zur Verf&uuml;gung, um diese effektiv zu bek&auml;mpfen&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar. &bdquo;Durch gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen wollen wir sicherstellen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der Rassismus keinen Platz hat und jeder Mensch unabh&auml;ngig seiner Herkunft respektiert und wertgesch&auml;tzt wird. Hervorzuheben ist hierbei ein Antrag, mit dem eine bundesweite Konferenz aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einberufen wird, um breit angelegte kommunale Ma&szlig;nahmen zu erarbeiten. Dar&uuml;ber hinaus wird eine Frankfurter Studie zu Rassismus und Einstellungen in der Stadtgesellschaft auf den Weg gebracht, welche bundesweit neueste Erkenntnisse liefern soll.
Aber auch Herzensprojekte wie die Schaffung eines angemessenen Gedenkplatzes sowie eines Denkmals f&uuml;r die neun jungen Menschen, die in unserer Nachbarstadt Hanau am 19. Februar 2020 kaltbl&uuml;tig ermordet wurden, geh&ouml;ren zu dem, was eine Stadt ausmacht, die Vielfalt zelebriert und Rechtsextremismus den Kampf ansagt.&ldquo;
Abschlie&szlig;end hebt Telyakar hervor: &bdquo;Das Welcome Center f&uuml;r Gefl&uuml;chtete hat sich als unverzichtbare Anlaufstelle f&uuml;r neu angekommene Menschen in Frankfurt etabliert und soll ausgebaut werden. Es bietet wichtige Unterst&uuml;tzungsleistungen und erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Aufgrund der gro&szlig;en Herausforderungen bez&uuml;glich der Frankfurter Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde wollen wir hier neben den k&uuml;rzlich angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen noch weitere St&uuml;tzpfeiler f&uuml;r eine gelebte Willkommenskultur etablieren.&ldquo;
Mit diesen Ma&szlig;nahmen und Initiativen zeigen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, vielf&auml;ltigen und gerechten Gesellschaft in Frankfurt.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Diversität

Antirassismus

Gegen Rechts

Vielfalt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.07.2024

Frankfurt fördert Akzeptanz und  gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Bundestagsfraktion

Europa

Klimaschutz

Integration

Geflüchtete

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Jedes Jahr im Juni feiern wir in ganz Deutschland die LGBTQ+ Community mit Paraden, Partys und Protesten. Warum im Juni?&nbsp; Der Pride Month erinnert an die Stonewall-Aufst&auml;nde von 1969 in New York, bei denen sich die LGBTQ+ Community gegen Diskriminierung und Polizeigewalt wehrte. Diese Ereignisse gelten als Wendepunkt in der Geschichte der LGBTQ+ Bewegung und sind der Grundstein f&uuml;r die heutigen Pride-Feiern. F&uuml;r die LGBTQ+ Community bedeutet der Pride Month nicht nur Feiern, sondern auch Sichtbarkeit und Zusammenhalt. Es ist eine Zeit, um auf die Fortschritte im Kampf f&uuml;r Gleichberechtigung hinzuweisen, aber auch auf die Herausforderungen, die noch bestehen. Diskriminierung, Gewalt und rechtliche Ungleichheiten sind leider immer noch Realit&auml;t f&uuml;r viele Menschen in der Community.
Auch f&uuml;r die Gesellschaft insgesamt ist der Pride Month wichtig. Er bietet die Gelegenheit, &uuml;ber Vielfalt und Inklusion nachzudenken und Vorurteile abzubauen. Durch die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen oder das Setzen kleiner Zeichen der Solidarit&auml;t k&ouml;nnen alle ein St&uuml;ck zu einer offeneren und gerechteren Welt beitragen. Der Pride Month ist somit weit mehr als nur eine Feier. Er ist ein kraftvolles Symbol f&uuml;r Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte und erinnert uns daran, dass die Arbeit f&uuml;r eine inklusive Gesellschaft nie aufh&ouml;ren darf. Ein ebenso kraftvolles Symbol f&uuml;r eine inklusivere Gesellschaft war die gestern in Kraft getretene Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetztes. Die Novellierung erm&ouml;glicht nunmehr Mehrstaatigkeit, w&uuml;rdigt die Lebensleistung von ehemaligen Gastarbeiten sowie in Deutschland geborenen Kindern ausl&auml;ndischer Eltern. M&ouml;ge dieser Juni ein Monat hin zu einer gerechteren Gesellschaft sein! &Uuml;brigens: auch dieses Jahr sind wir GR&Uuml;NE mit unserem geschm&uuml;ckten Wagen auf dem Frankfurter CSD vertreten; also save the Date : 09. - 11. August!
In diesem Sinne euch einen Happy Pride Month,
euer&nbsp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico Yazdani</a> Beisitzer im Kreisvorstand

LSBTIQA*

Menschenrechte

Inklusion

Kreisvorstand

&bdquo;Ein Herz f&uuml;r Frankfurt&ldquo;. So lautet in diesem Jahr das Motto der &bdquo;Frankfurter Interkulturellen Woche&ldquo; (IKW). Veranstalter ist &bdquo;Westkunst Frankfurt Nied e.V&ldquo;. Der Verein, ein Zusammenschluss von rund 50 Kunstschaffenden, erh&auml;lt vom AmkA eine finanzielle F&ouml;rderung in H&ouml;he von 10.000 Euro. Damit organisiert er die Veranstaltungsreihe vom 22. bis 29. September. Andere Vereine und &ouml;ffentliche Tr&auml;ger sind eingeladen, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen, etwa Sportevents, Kunst-Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Workshops usw. Zur Anmeldung gibt es ein Formular zum Download auf www.amka.de/ikw und www.westkunstnied.de. Anmeldeschluss ist der 31. Juli 2024.
Mehr denn je m&uuml;ssen wir zeigen: Vielfalt im Alltag ist f&uuml;r Frankfurt selbstverst&auml;ndlich. Die Interkulturelle Woche bietet gerade jenen Organisationen eine B&uuml;hne, die sonst nicht so im Blickfeld stehen. Die IKW gibt es seit 2006. Sie wird von wechselnden Veranstaltern organisiert. Vereine k&ouml;nnen sich &uuml;ber eine Ausschreibung als Veranstalter bewerben. Hinter IKW steht ein Initiativkreis, dem kirchliche und st&auml;dtische Tr&auml;ger sowie Dachverb&auml;nde und das AmkA angeh&ouml;ren. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/interkulturelle-woche-2024/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Kultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Diesjährige „Frankfurter Interkulturelle Woche“ 

Bei der heutigen Europawahl in Frankfurt haben die GR&Uuml;NEN gegen&uuml;ber der letzten Wahl, der Landtagswahl im Oktober Stimmen verloren, mit 20,7 % Stimmenanteil und 56.500 Stimmen. Im Oktober hatten die GR&Uuml;NEN 61.000 Zweitstimmen gewinnen k&ouml;nnen, d.h. 23,7% der Frankfurter W&auml;hler*innen &uuml;berzeugt.
&bdquo;Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren vielen W&auml;hler*innen, die uns heute in Frankfurt erneut ihr Vertrauen geschenkt haben, auch in Zeiten, in denen die GR&Uuml;NEN viel Gegenwind sp&uuml;ren. Wir sind weiter zweitst&auml;rkste Kraft in Frankfurt mit ca. 2% Abstand auf die st&auml;rkste Kraft&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes. &bdquo;Wir h&auml;tten uns aber ein besseres Ergebnis gew&uuml;nscht und sehen dieses Ergebnis als Arbeitsauftrag. noch st&auml;rker mit den Frankfurter*innen in den Dialog zu treten und auch die Gr&uuml;nde der Menschen, die uns diesmal nicht ihr Vertrauen erneuert haben, zu verstehen. Unser Anspruch ist, dass wir uns nicht allein mit unserer Kernw&auml;hlerschaft zufrieden geben sondern mehr Menschen &uuml;berzeugen. Denn nur wenn wir Mehrheiten konstruieren, k&ouml;nnen wir uns weiter f&uuml;r die Klimaziele einsetzen , k&ouml;nnen wir weiter die Modernisierung und Transformation unserer Stadt in Richtung Klimaneutralit&auml;t und Nachhaltigkeit vorantreiben und weiter f&uuml;r die Vielfalt und Toleranz einstehen, die Frankfurt kennzeichnet.&ldquo;, erg&auml;nzen die Sprecher*innen.
&bdquo;Unser Dank gilt auch allen unseren Mitglieder f&uuml;r ihren gro&szlig;en Einsatz im Wahlkampf. Sie haben das Gespr&auml;ch mit den B&uuml;rger*innen an den St&auml;nden, in den Kneipen, auf Festen und auf den Pl&auml;tzen gesucht und haben unsere Positionen auch bei kritischen Nachfragen und Gegenwind verteidigt.&ldquo;, unterstreichen Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Mit 11,9 % haben die GR&Uuml;NEN bundesweit ein Ergebnis erzielt, das zwar nicht ganz &uuml;berraschend kommt, aber uns trotzdem nicht zufrieden stellt. Angesichts der scharfen Kritik, der Kampagnen in Social Media, die vor allem die Feinde der Demokratie gegen uns richten, und der zahlreichen verbalen (wenn nicht k&ouml;rperlichen) Angriffe auf GR&Uuml;NE, war ein R&uuml;ckschlag erwartbar. &bdquo;Zu h&auml;ufig stimmen auch unsere Mitbewerber*innen aus anderen Parteien in ein populistisches Lied ein, dass den GR&Uuml;NEN generisch die Schuld f&uuml;r alles gibt, was leider nur die Extreme st&auml;rkt und nicht zu einem konstruktiven demokratischen Diskurs beitr&auml;gt.&ldquo;, deuten die Frankfurter Sprecher*innen das bundespolitische Ergebnis.
Leider haben wir es nicht geschafft die Wahlbeteiligung weiter zu steigern. Auch diesmal liegt die Wahlbeteiligung in Frankfurt mit 62,1% nur wenig &uuml;ber den ca. 60% von 2019. &bdquo;Unser Wahlkampf unter dem Motto &sbquo;Frankfurt braucht Europa braucht Dich!&lsquo; war in den letzten Wochen auch darauf ausgerichtet, den Frankfurter*innen deutlich zu machen, wie wichtig der Schutz der Demokratie und der Europ&auml;ischen Union sind und wie wichtig deshalb auch eine hohe Wahlbeteiligung ist.&ldquo;, &auml;u&szlig;ern sich Julia Frank und Burkhard Schwetje.

Pressemeldung Kreisverband

Europawahl 2024

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 10.06.2024

GRÜNE bestätigen deutlich Position als zweitstärkste Partei in Frankfurt

Drei Vereine haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen stark gemacht und das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Als Anerkennung daf&uuml;r durfte ich ihnen im Kaisersaal den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis f&uuml;r das Jahr 2023 verleihen. Die ausgezeichneten Vereine sind das Ukrainian Coordination Center (UCC) e.V., welches schnelle Hilfe f&uuml;r gefl&uuml;chtete Ukrainerinnen und Ukrainer bietet, der Interreligi&ouml;se Chor Frankfurt e.V., der gemeinsames Musizieren nach christlichen, j&uuml;dischen und muslimischen Traditionen pflegt und der Artsclub des Kinderschutzbund-Bezirksverbands Frankfurt, der zugewanderten Kindern und Jugendlichen das Ankommen erleichtert. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die Arbeit der Preistr&auml;gerinnen und Preistr&auml;ger ist enorm wichtig f&uuml;r den Zusammenhalt in unserer diversen Stadt. Mit dem Diversit&auml;ts- und Integrationspreis w&uuml;rdigen wir ihr Engagement. Den Preis gibt es seit 2002. Vorschl&auml;ge f&uuml;r 2024 nimmt das AmkA bis 31. Juli entgegen, per E-Mail an diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de Mehr Infos gibt es auf der <a href="https://www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">AmkA-Website</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversiaets--und-integrationspreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Verleihung des Diversitäts- und Integrationspreis für das Jahr 2023

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Friederike, Johannes, Thomas und Katharina mit dem Mobilit&auml;tsausschuss in Paris. Paris ist eine sehr dicht besiedelte Stadt. Dort leben fast siebenmal mehr Menschen je Quadratkilometer als bei uns in Frankfurt. Dennoch &ndash; oder eher gerade deshalb &ndash; ist es Paris gelungen, in wenigen Jahren die Nutzung von Kraftfahrzeugen in der Metropole stark zu reduzieren. Ein wesentliches Element war und ist Ausbau und Verbesserung des &Ouml;PNV. So haben Paris und die Region viel Geld in die Verbesserung der Tangentialverbindungen und die Digitalisierung des Schienenverkehrs investiert, aber auch in mehr Gr&uuml;n in den Stra&szlig;en und in Radinfrastruktur. Die Verantwortlichen vor Ort sprechen sogar von einer &bdquo;Fahrradrevolution&ldquo; in Paris. Eine besondere Parallele zu Frankfurt: Paris&lsquo; Seineufer ist bereits autofrei umgestaltet. Dies alles wird von vielen Stadtbewohner*innen als Verbesserung der Lebensqualit&auml;t wahrgenommen, die in Paris mehrheitlich keine Autos besitzen.
Au&szlig;erdem waren, ebenfalls letzte Woche, Julia Eberz, Sylvia und Uwe mit dem Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport in unserer Partnerstadt Krakau. Der Schwerpunkt lag auf Erinnerungskultur. So stand auf dem Programm ein Besuch des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, mit seinem ber&uuml;hmten Torhaus, durch die die Bahngleise ins Lager f&uuml;hren. Daneben besuchte die Gruppe die Emaillefabrik von Oskar Schindler &ndash; welche heute als Museum fungiert, in dem die Besatzung Polens durch Nazideutschland dargestellt wird &ndash; und das Konzentrationslager Płasz&oacute;w. Hier sprachen die Stadtverordneten mit der Leitung der Gedenkst&auml;tte &uuml;ber die Herausforderung, diesen Ort angemessen zu gestalten, ohne die bisherige Freizeitnutzung infrage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund der Deutsch-Polnischen-Geschichte und im Speziellen des &Uuml;berfalls auf Polen 1939 gibt es viele Ankn&uuml;pfungspunkte f&uuml;r einen Austausch zu Fragen der Erinnerungskultur. Diese m&ouml;chte unsere Kulturgruppe intensivieren und vor allem den bereits bestehenden Austausch zwischen den historischen Museen der Partnerst&auml;dte politisch begleiten.

Mobilität

Erinnerungskultur

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Mobilität in Paris und Erinnerungskultur in Krakau

Europawahlkampftour
Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gew&auml;hlt. Wir GR&Uuml;NE machen einen Wahlkampf f&uuml;r Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/europawahlkampf-eu-gruene-gegen-rechts-video-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a> und in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/die-gruenen-richten-den-eu-wahlkampf-auf-kampf-gegen-rechts-aus-19715663.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a> (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in &uuml;ber 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/827c3d23-2034-4680-be98-30bbc96d8514" target="_blank" rel="noopener">gemeinsame Veranstaltung</a> in Frankfurt.
Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal kl&auml;ren
Die Union muss unbedingt kl&auml;ren, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend f&uuml;r den Weg zur Klimaneutralit&auml;t und damit zu Europas Wettbewerbsf&auml;higkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schlie&szlig;t nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar f&uuml;r eine demokratische Mehrheit im Europ&auml;ischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.
N&auml;heres zu diesem und weiteren Themen k&ouml;nnt ihr in der<a href="https://www.fr.de/hintergrund/die-union-muss-aufhoeren-herumzueiern-93066924.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a> nachlesen.
Schutz von Wahlk&auml;mpfenden
Angriffe auf Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt k&ouml;nnen nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und m&uuml;ssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gef&auml;hrden. Zum Schutz von Wahlk&auml;mpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Ma&szlig;nahmen und mehr Polizei auf den Stra&szlig;en. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-nouripour-fordert-bessere-schutzmassnahmen-fuer-politiker-3S3CUH4O5ZDERCS7EIF3B5ASE4.html" target="_blank" rel="noopener">RND</a>.&nbsp;
Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast
Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar f&uuml;r ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Au&szlig;erdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von <a href="https://ronzheimer.podigee.io/78-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Paul Ronzheimer</a> Stellung genommen.
Besuch der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA
Ich war zu Gast bei der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit &ndash; auch f&uuml;r den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel l&auml;sst. Mit ihren Satelliten k&ouml;nnen sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zur&uuml;ckgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivit&auml;t, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau &uuml;berwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich nat&uuml;rlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel f&uuml;r uns Europ&auml;er*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein gro&szlig;artiges Aush&auml;ngeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil f&uuml;r die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-esa-schickt-klima-satelliten-ins-all-bessere-vorhersagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240507-99-949334" target="_blank" rel="noopener">SZ</a>. Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen w&uuml;rdet, k&ouml;nnt ihr an einer &ouml;ffentlichen F&uuml;hrung teilnehmen. N&auml;here Infos dazu findet ihr <a href="https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Fuehrungen_durch_das_ESA-Satellitenkontrollzentrum_Darmstadt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Demokratie

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Im Gefl&uuml;chteten-Lager Moria auf Lesbos leben Menschen unter unmenschlichen Bedingungen. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat dort zwischen 2015 und 2023 regelm&auml;&szlig;ig als Helferin gearbeitet und das Leben der Menschen im Lager dokumentiert. Mit ihrer Co-Autorin, der norwegischen Journalistin Guro Kulset Meraker&aring;s, hat sie das Buch &bdquo;Inside Moria &ndash; Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit&ldquo; geschrieben. Am Montag, 6. Mai, habe ich die beiden Autorinnen in meinem B&uuml;ro empfangen und ihnen f&uuml;r ihre eindrucksvolle Arbeit gedankt. Sie haben eindr&uuml;cklich in Wort und Bild festgehalten, wie Europa im Umgang mit gefl&uuml;chteten Menschen versagt hat. Die Deutsch-Norwegerin Katrin Glatz Brubakk ist Kinderpsychologin, die sich auf Traumata spezialisiert hat, und eine der profiliertesten Verfechterinnen der Rechte von Gefl&uuml;chteten in Norwegen. Sie hat auch in den deutschen Medien mehrmals &uuml;ber ihre Erfahrungen in Moria gesprochen. Guro Kulset Meraker&aring;s ist eine norwegische Journalistin und Autorin, die mit Moria ihr drittes Buch verfasst hat. Das Buch &bdquo;Inside Moria &ndash; Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit&ldquo; ist in deutscher &Uuml;bersetzung 2024 im Westend-Verlag, Neu-Isenburg, erschienen (ISBN 978-3-86489-436-7). Es hat 367 Seiten und kostet 26 Euro. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/inside-moria/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Dringliche Buchempfehlung: „Inside Moria – Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit“

Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit unseres Landes. Bei der Europawahl geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa.
Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte arbeiten gegen Deutschland, gegen Europa, gegen unsere Werte, gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Menschenrechte, gegen den Wohlstand. Es ist an uns allen, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu sch&uuml;tzen und zu verteidigen.
Der von der AfD geforderte EU-Austritt w&uuml;rde Deutschland j&auml;hrlich rund 400 Milliarden Euro kosten. Die wollen Armut f&uuml;r Deutschland. Daf&uuml;r stehen diese drei Buchstaben.
Zudem braucht es dringend Aufkl&auml;rung &uuml;ber die undurchsichtigen Beziehungen ihres Europawahl-Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas. Wir Gr&uuml;ne haben daher im Bundestag eine Aktuelle Stunde dazu anberaumt. Meine Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7610531#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEwNTMx&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

AfD ist Gefahr für Deutschland und Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, &nbsp; in den letzten Wochen und Monaten haben wir eine beunruhigende Zunahme von Angriffen auf Politiker*innen erlebt. Diese Gewaltakte gegen Engagierte aus verschiedenen demokratischen Parteien sind nicht nur alarmierend, sondern auch v&ouml;llig inakzeptabel. Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Demokratie ein. Doch diese Grundwerte werden zunehmend durch Gewalt und eine sich zuspitzende Stimmung von Rechts bedroht. &nbsp; K&uuml;rzlich wurden in Essen unsere Parteikollegen Rolf Fli&szlig; und Kai Gehring von einem Passanten attackiert. In Dresden wurden Gr&uuml;ne Wahlk&auml;mpfer*innen bedroht und unser SPD-Kollege Matthias Ecke, der Spitzenkandidat f&uuml;r die Europawahl, wurde bei einem brutalen Angriff schwer verletzt, der sogar eine Operation erforderlich machte. Diese Eskalation der Gewalt gegen Engagierte aller demokratischen Parteien ist ersch&uuml;tternd und muss uns alle als Gesellschaft auf den Plan rufen. Diese undemokratischen Br&uuml;che sind durch unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat in keiner Weise tolerierbar und aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. &nbsp; Wir lassen uns nicht einsch&uuml;chtern, sei es als gew&auml;hlte Abgeordnete in Berlin oder als Mitglied einer Stadtteilgruppe in Ginnheim &ndash; bis hierhin und nicht weiter! Gerade jetzt, kurz vor Beginn der Europawahlen, ist es wichtiger denn je, dass wir als Gr&uuml;ne Flagge zeigen und f&uuml;r unsere Werte einstehen. Europa steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, von Klimawandel &uuml;ber soziale Gerechtigkeit bis hin zur Bewahrung der Demokratie und der universellen Menschenrechte. Wir m&uuml;ssen uns gegen diejenigen stellen, die diese Werte bedrohen und auch unsere Demokratie in Frage stellen. &nbsp; Die Striesener Erkl&auml;rung ist ein starkes Zeichen daf&uuml;r, dass wir als Politikerinnen aller demokratischen Parteien vereint sind und uns gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung stellen. Hunderte Politikerinnen und engagierte Demokratinnen unterst&uuml;tzen bereits diese Erkl&auml;rung. Doch wir brauchen noch mehr Unterst&uuml;tzung, um ein deutliches Signal zu senden. &nbsp; Lasst uns gemeinsam ein starkes Signal setzen und uns dieser Erkl&auml;rung anschlie&szlig;en, um denen entgegenzutreten, die unsere Demokratie bedrohen. Unterst&uuml;tzt uns, indem ihr die Striesener Erkl&auml;rung unter folgendem Link unterzeichnet: <a href="https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung">https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung</a> &nbsp; Im Wahlkampf m&ouml;chten wir alle gut vorbereitet und sicher aktiv sein. Zu diesem Zweck haben wir umfassende Informationen im Wissenswerk zusammengetragen: <a href="https://gruenlink.de/2r3b">https://gruenlink.de/2r3b</a> Diese sollen euch dabei unterst&uuml;tzen, m&ouml;gliche Sicherheitsl&uuml;cken zu erkennen und euch w&auml;hrend sowie nach schwierigen Situationen Handlungsoptionen aufzeigen. Falls ihr euch mit einer solchen Situation konfrontiert seht bitte ich euch, euch an den <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Kreisverband </a>zu wenden. Bei Bedarf k&ouml;nnt ihr euch auch direkt an den Landesverband und den Bundesverband unter <a href="mailto:anlaufstelle@gruene.de">anlaufstelle@gruene.de</a> wenden. Es ist wichtig, dass wir als Gr&uuml;ne in Frankfurt am Main zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Unsere Demokratie darf nicht den Gewaltt&auml;tern &uuml;berlassen werden. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie einstehen. &nbsp; Mit entschlossenen, zuversichtlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en, &nbsp; Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Gemeinsam für ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Bockenheim, Di, 14.5., 18 &ndash; 20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Bockenheimer Warte (vor dem Eingang Bockenheimer Depot)</li>
<li>Bornheim, Sa, 18.5., 16 - 18 Uhr, Treffpunkt: 15:45 Uhr U-Bahnhof BornheimMitte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>22.5., Mi 18 Uhr</li>
<li>1.6., Sa 15 Uhr</li>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 11.5., 15 Uhr, Treffpunkt: Friedberger Warte (gemeinsame Busfahrt), Anlass: Streuobstfest auf dem Lohrberg</li>
<li>Sa, 18.5., 13 Uhr, Treffpunkt: Stra&szlig;enbahnstation Oberforsthaus, Anlass: W&auml;ldchestag</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>25.5., 14 Uhr, Berger Stra&szlig;enfest</li>
<li>1.6., 12 Uhr, Zoo</li>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.9., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 17.5., ab 20 Uhr, Sachsenhausen, Treffpunkt Affentorplatz</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024 

Liebe Freundinnen und Freunde,
die j&uuml;ngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Notwendigkeit einer raschen und entschlossenen EU-Erweiterung verdeutlicht. Mir zeigt dieser Angriff, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverst&auml;ndlich sind. Es ist unsere Pflicht, Europa weiterzudenken und f&uuml;r seine Prinzipien einzustehen. Der Ausbau der EU, insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans, ist alternativlos. Die Erweiterung ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r die betroffenen L&auml;nder. Die Begehung der historischen EU-Osterweiterung, an der auch Ex-Au&szlig;enminister Fischer und der ehemalige polnische Au&szlig;enminister Cimoszewicz teilnahmen, erinnert uns daran, dass wir keine Grauzonen zulassen d&uuml;rfen, die anderen autokratischen Staaten Raum geben w&uuml;rden, unsere Einheit zu bedrohen.
Die j&uuml;ngste Zusage von 60 Milliarden Dollar Milit&auml;rhilfe durch den US-Kongress ist ein starkes Signal der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Als Mitglieder der Europ&auml;ischen Union und als Teil der internationalen Gemeinschaft m&uuml;ssen auch wir unsere Unterst&uuml;tzung weiter ausbauen. Diese Hilfe ist entscheidend, um der Ukraine in ihrem Kampf f&uuml;r Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung beizustehen. Wir, als Europ&auml;er*innen, sind verpflichtet, nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten zur Seite zu stehen.
Dar&uuml;ber hinaus freue ich mich besonders, dass unsere gr&uuml;n gef&uuml;hrte R&ouml;mer-Koalition nun eine St&auml;dtepartnerschaft zwischen Frankfurt und der ukrainischen Stadt Lviv eingegangen ist. Diese Partnerschaft ist ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t und der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Lviv hat seit Beginn des Krieges eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe gespielt und bietet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen.
Wir stehen vor gro&szlig;en Herausforderungen, doch ich will auch betonen, dass wir diese gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. Unsere neuen Verbindungen und unsere fortgesetzte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die EU-Erweiterung und die Ukraine zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte zu k&auml;mpfen, die uns alle verbinden.
Ich danke Euch f&uuml;r Euer Engagement und Eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam handeln, f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r ein starkes, vereintes Europa.
Mit gr&uuml;nen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

Liebe Freund*innen,
am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, feiern wir das Europafest. Der Tag geht auf eine Rede des franz&ouml;sischen Au&szlig;enministers Robert Schumann im Jahre 1950 zur&uuml;ck, in der er die Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl vorschlug. Aus dieser ersten europ&auml;ischen Organisation, die im Jahr darauf Wirklichkeit wurde, hat sich dann &uuml;ber die letzten 70 Jahr die Europ&auml;ische Union entwickelt, die f&uuml;r unsere politische Verfasstheit, f&uuml;r unsere wirtschaftliche Ordnung und f&uuml;r unser allt&auml;gliches Leben zentral geworden ist. In den n&auml;chsten f&uuml;nf Wochen k&auml;mpfen wir daf&uuml;r, dass die Europ&auml;ische Union, die uns so viel gegeben hat und gibt, erhalten wird. Wir lassen uns unser geeintes Europa nicht von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nehmen, die zur&uuml;ck wollen zu engstirniger Kleinstaaterei. Wir werden Europa gegen diese Bedrohung mit Z&auml;hnen und Klauen verteidigen. Und wir bitten die Frankfurter*innen um ein pro-europ&auml;isches Votum, denn FRANKFURT BRAUCHT EUROPA BRAUCHT DICH! Wir GR&Uuml;NE haben uns in den letzten Jahren am st&auml;rksten unter den deutschen Parteien daf&uuml;r eingesetzt, dass Europa als geeinter, demokratischer und solidarischer Raum erhalten bleibt. Wir haben uns seit der Euro-Krise f&uuml;r starke europ&auml;ische Zukunftsinvestitionen (gegen kleingeistige Sparpolitik) eingesetzt, wir haben den Green Deal auf den Weg gebracht und wir haben uns daf&uuml;r eingesetzt, dass antidemokratisches Handeln innerhalb der Europ&auml;ischen Union sanktioniert wird. Deshalb ist eine Stimme f&uuml;r die GR&Uuml;NEN ein klares Statement f&uuml;r ein demokratisches, geeintes Europa. Diese Message wollen wir den Frankfurter*innen in den n&auml;chsten Wochen nahebringen. Wir wollen Europa aber auch weiterentwickeln und es zu einem noch besseren Ort machen: mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen europ&auml;ischen Mindestlohn, durch St&auml;rkung der Tarifbindung, aber auch durch die einfache und b&uuml;rokratiefreie Anerkennung von ausl&auml;ndischen Berufsabschl&uuml;ssen. Eine St&auml;rkung der Wirtschaft erreichen wir durch den Aufbau einer Energie-Union, die uns mit kosteng&uuml;nstiger und erneuerbarer Energie von Tallinn bis Lissabon versorgt, durch Investitionen in Zukunftsbranchen und in ein gesamteurop&auml;isches Schienennetz, das uns nicht nur schnell in den Urlaub bringt, sondern auch das R&uuml;ckgrat f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Die St&auml;rkung der Demokratie erreichen wir durch die Ausweitung der Rechte des Europ&auml;ischen Parlaments und durch die Ausweitung des Wahlrechts. Auch f&uuml;r das Asylrecht als Menschenrecht wollen wir weiterk&auml;mpfen - unsere Abgeordneten im Europ&auml;ischen Parlament haben den Versch&auml;rfungen des Asylrechts deshalb nicht zugestimmt. Am kommenden <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/23356d80-12d0-4258-8eea-75edfaa45cf5" target="_blank" rel="noopener">Donnerstag, den 9. Mai</a>, wollen wir Europa aber auch feiern. Wir sind froh, dass wir hierzu Anna L&uuml;hrmann bei uns begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen. Anna L&uuml;hrmann ist Staatsministerin im Ausw&auml;rtigen Amt und dort zust&auml;ndig f&uuml;r Europa und Klima. Sie kommt am Donnerstag um 11 Uhr in den G&uuml;nthersburgpark, wo wir uns &uuml;ber Europa austauschen, zusammen picknicken und Boule spielen. Kommt zahlreich, bringt was zu essen mit und bringt ein paar Freunde mit, die wir noch f&uuml;r Europa und ein GR&Uuml;NES Votum f&uuml;r Europa begeistern k&ouml;nnen.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher

Kreisverband

Frankfurt braucht Europa braucht Dich!

Die Koalition hat in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg gebracht.
&bdquo;Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Europapolitik der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Die St&auml;dtepartnerschaft ist ein Ausdruck des Engagements Frankfurts, aktiv zur Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen in Lviv beizutragen. Lviv hat seit Beginn des Konflikts eine Schl&uuml;sselrolle bei der Unterst&uuml;tzung von Vertriebenen und der Verteilung von humanit&auml;ren Hilfsg&uuml;tern gespielt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits zuvor ihr Engagement f&uuml;r die Ukraine bekundet und geht nun mit diesem Beschluss einen entscheidenden Schritt weiter. &bdquo;Es ist notwendig, diese Partnerschaft sofort in die Wege zu leiten und nicht, wie urspr&uuml;nglich angedacht, bis zum Ende des Krieges zu warten. Mit gro&szlig;er Freude erwarten wir daher schon Mitte Mai die erste Delegation der Stadt Lviv in Frankfurt&ldquo;, f&uuml;hrt Telyakar weiter aus. Der Beschluss entspricht dem Wunsch der B&uuml;rger*innen Frankfurts, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
Die j&auml;hrlichen Kosten f&uuml;r die St&auml;dtepartnerschaft belaufen sich auf 50.000 Euro, die f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen und sp&auml;ter f&uuml;r den Wiederaufbau in Lviv eingesetzt werden sollen. Zudem wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese Partnerschaft und die bereits bestehenden 17 weiteren internationalen Beziehungen der Stadt effektiv zu betreuen.
&bdquo;Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in dieser dunklen Stunde nicht allein zu lassen. Wir tun dies nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern auch weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische Union und ihre Mitgliedsst&auml;dte stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.05.2024

 Europäischer Zusammenhalt: Start einer Städtepartnerschaft mit Lviv

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuh&ouml;rende!
Heute stehen wir an einem historischen Wendepunkt zweier Stadtgeschichten. Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden. Vor gut zwei&nbsp;Jahren, am 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022, hat sich das Gesicht Europas ver&auml;ndert. Der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine war ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Sicherheit, die wir in Europa oft f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich halten. Dieses Datum markiert eine Z&auml;sur in der europ&auml;ischen Geschichte und erfordert von uns allen ein klares Bekenntnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
Unsere neue Partnerschaft mit Lviv ist mehr als eine symbolische Geste. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Unterst&uuml;tzung einer Stadt, die trotz der N&auml;he zum Kriegsgebiet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen bietet und eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe spielt. Frankfurt steht als internationale und weltoffene Metropole in der Pflicht, hier nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv zu helfen. Die Stadtverordnetenversammlung, so bereits ausgef&uuml;hrt, hat mit den Beschl&uuml;ssen der Resolution vom 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022 und der NR&nbsp;391 &bdquo;St&auml;dtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben&ldquo; vom Mai&nbsp;2022 ihre Intention begr&uuml;ndet, der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir die Partnerschaft nicht nur auf die Zeit nach dem Krieg verschieben, sondern als dringende Ma&szlig;nahme bereits jetzt umsetzen. Dies entspricht auch dem &uuml;berw&auml;ltigenden Wunsch unserer B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich nicht nur ausdr&uuml;cklich unserer aktiven Stadtgesellschaft und Zivilgesellschaft danken, sondern auch unserer Stadtr&auml;tin&nbsp;O&rsquo;Sullivan, dem Oberb&uuml;rgermeister&nbsp;Josef und der gr&uuml;n gef&uuml;hrten Koalition. Ohne euer Engagement w&auml;re diese gelebte Solidarit&auml;t nicht zustande gekommen.
Mit einem j&auml;hrlichen Finanzierungsbedarf von 50.000&nbsp;Euro f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen, der in das Budget des Dezernats&nbsp;V aufgenommen wird, bekennen wir uns nicht nur zur Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen, sondern verpflichten uns auch langfristig zur Unterst&uuml;tzung des Wiederaufbaus im Krieg und nach dem Kriegsende. Dar&uuml;ber hinaus wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese und die 17 weiteren St&auml;dtepartnerschaften der Stadt&nbsp;Frankfurt ehrw&uuml;rdig zu betreuen und zu schauen, dass der Dialog, aber auch die Hilfe, genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in diesen dunklen Stunden nicht alleinzulassen. Wir tun das nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische&nbsp;Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte. Lassen Sie uns also heute mit dem Beschluss ein klares Signal senden: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Wir zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, und in Zeiten der Not unsere Freunde und Partner nicht im Stich lassen.
Ich danke Ihnen allen f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung dieses wichtigen Vorhabens und bitte Sie um Ihre breite Zustimmung zu diesem wegweisenden Beschluss. Lassen Sie uns gemeinsam handeln f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte, die wir alle teilen!
Vielen Dank!

Rede

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zur Partnerstadt Lviv

Der Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN und direktgew&auml;hlte Frankfurter Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, kommt am 8. Mai nach Frankfurt. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird Nouripour dar&uuml;ber sprechen, wie Europa heute Frieden und Freiheit sch&uuml;tzen kann. Im Anschluss gibt es Raum f&uuml;r Fragen und eine Diskussion.
Auch der Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Europawahl, Sergey Lagodinsky, macht auf seiner Deutschlandtour Halt in Frankfurt. Im Europaparlament hat er sich besonders in den Bereichen Digitales, B&uuml;rgerrechte und Internationales profiliert. Beim Gr&uuml;nen Forum erkl&auml;rt er, warum Frankfurt eine Europastadt ist und kommt anschlie&szlig;end mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Sergey Lagodinsky findet am 7. Mai um 17 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) statt.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Omid Nouripour findet am 8. Mai um 18 Uhr am Friedberger Platz statt.
Wir freuen uns dar&uuml;ber, wenn Sie die Veranstaltungen anzuk&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. April 2024

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky in Frankfurt: Grüne Foren zu Europa, Frieden und Freiheit

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Veranstaltung des Kreisverbandes Frankfurt &rdquo;Stand der Demokratie&rdquo; am 25. April um 18:30 Uhr am Liebfrauenberg ein
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, wollen wir den Blick auf unterschiedliche Demokratiebewegungen lenken. Gemeinsam mit Hannah Neumann, Mitglied des Europaparlaments, und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen werden wir uns mit den Entwicklungen in verschiedenen Demokratiebewegungen auseinandersetzen, darunter denen des Irans, Moldawiens, der T&uuml;rkei und Israels. Wir diskutieren, wie die Europ&auml;ische Union diese Bewegungen unterst&uuml;tzen und st&auml;rken kann und m&ouml;chten sowohl der Presse als auch den Passant*innen Raum f&uuml;r Fragen und Diskussionen bieten.
Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Demokratiearbeit in verschiedenen Teilen der Welt zu erhalten und die Rolle Europas dabei zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und stehen f&uuml;r weitere Informationen oder Interviewanfragen gerne zur Verf&uuml;gung.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Stand der Demokratie mit Hannah Neumann, MdEP

Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Stadtplanung

Klimaanpassung

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es hei&szlig;t &bdquo;Kultur auf Rezept&ldquo; oder &bdquo;COPE &ndash; Culture On Prescription in Europe&ldquo; und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gef&ouml;rdert hat, haben wir <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kultur-auf-Rezept/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Gru&szlig;botschaft zur Pr&auml;sentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterst&uuml;tzung, brauchen wir nat&uuml;rlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, sind aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere gro&szlig;e Parteien. Wir m&ouml;chten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen f&uuml;hren.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
<div class="s4">&bull; 20 &euro; = 120 Flyer</div>
<div class="s4">&bull; 50 &euro; = 11 Plakate</div>
<div class="s4">&bull; 100 &euro; = Erreichen von 25.000 Menschen &uuml;ber Social Media</div>
<div class="s4">&bull; 300 &euro; = Aufstellen einer Gro&szlig;fl&auml;che</div>
<div class="s4">&bull; 1000 &euro; = eine kleine Veranstaltung</div>
Bitte geht zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website </a>oder &uuml;berweist die Spende mit dem Betreff &bdquo;Spende Europawahlkampf&ldquo; direkt an:
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00 BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung spenden k&ouml;nnt.
Dabei ist es m&ouml;glich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen.
<a href="https://plakat.gruene.de" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt Ihr zu dem Spendentool.

Spendenaufruf für die Europawahl

Am 10. M&auml;rz beginnt der Fastenmonat Ramadan. Als bundesweite Premiere werden wir als Stadt Frankfurt darauf in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e mit einer Beleuchtung durch Halbmonde, Sterne und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; hinweisen. Die Er&ouml;ffnung ist am Montag, 10. M&auml;rz, um 18 Uhr. Damit setzen wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023 um. Ich verstehe die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den mehr als 100.000 Menschen muslimischen Glaubens in Frankfurt. Sie steht f&uuml;r das friedliche Miteinander aller Menschenund setzt ein Zeichen f&uuml;r Frieden und Mitmenschlichkeit und gegen Ausgrenzung und Hass. Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus. In Zeiten von Krisen und Kriegen ist diese Beleuchtung ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r alle Menschen und st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung wird vier Wochen in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e h&auml;ngen. Die Pressemitteilung von Hilime und mir findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-setzt-ein-leuchtendes-Zeichen-fuer-ein-friedliches-Miteinander/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Happy Ramadan

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Finanzen

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Zuschauende!
Ich werde mich in Anbetracht der Zeit kurzfassen, damit wir gleich noch ins Massif&nbsp;Central zum Umtrunk gehen k&ouml;nnen.
Wir haben schon viel geh&ouml;rt. Ich m&ouml;chte noch einmal schildern, wie der Magistrat vorgegangen ist. Wir streiten uns ja oft &uuml;ber Zahlen und Fakten, vor allem beim Thema Verkehr. Deshalb finde ich es gut - es wurde schon vielfach ge&auml;u&szlig;ert -, wie der Magistrat vorgegangen ist. Der Magistrat hat durch das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten Zahlen und Fakten geschaffen. In der Studie &bdquo;Angebot und Struktur in Einrichtungen der Altenhilfe f&uuml;r &auml;ltere Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main&ldquo; des AmkA wurden einige Feststellungen getroffen und festgehalten, zum einen die belastenden Arbeitsbedingungen, dass vor allem diejenigen aus der Generation der Senior:innen, die aus der Zeit der Gastarbeiter:innen kommen, sehr viel gearbeitet haben in ihrem Leben und daher im Alter eine besondere Anerkennung erfahren m&uuml;ssen; aber auch Traumatisierung durch die Migrationsgeschichte oder mangelnde Pr&auml;vention im Gesundheitsbereich.
Diese Studie mit den darin beschriebenen Zust&auml;nden, Zahlen, Fakten und Erhebungen ist in den im letzten Jahr erschienenen Diversit&auml;tsbericht des Jahres 2021 eingeflossen. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat diese Studie ver&ouml;ffentlicht. Wir haben dar&uuml;ber im Ausschuss diskutiert und sie hat auch im Ausschuss angek&uuml;ndigt, dass es Handlungsempfehlungen geben wird.
Im Diversit&auml;tsbericht gibt es einen Abschnitt, der sich nur mit Gesundheit und Alter im Bereich Diversit&auml;t besch&auml;ftigt. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat angek&uuml;ndigt, dazu Ma&szlig;nahmen zu treffen. Womit ich aber ein bisschen aufr&auml;umen m&ouml;chte oder den Blick erweitern m&ouml;chte, ist, dass wir verstehen m&uuml;ssen, dass die offene Senior:innenarbeit hier nat&uuml;rlich wichtig ist, dass aber vor allem auch die gro&szlig;en Tr&auml;ger im Mittelpunkt stehen, denn viele Frankfurterinnen und Frankfurter mit Migrationsgeschichte sind mit Senior:innen zusammen, die deutsch sind, die Migrationsgeschichte haben oder die gar keinen deutschen Pass haben. Hier sind eine kultursensible Pflege und kultursensible Konzepte in den Einrichtungen das A&nbsp;und&nbsp;O. Heute wissen wir, dass fast alle Einrichtungen in Frankfurt diese Konzepte implementiert haben. Das verdanken wir unter anderem Stadtr&auml;tin Elke Voitl, aber auch vielen zivilgesellschaftlichen Tr&auml;gern, die das Ganze mit vorangebracht haben.
Das hei&szlig;t, wir haben auf der einen Seite nat&uuml;rlich spezielle Herausforderungen in der offenen Arbeit. Pro Seniore oder andere Einrichtungen machen spezielle Angebote f&uuml;r ein bestimmtes Publikum und sind nat&uuml;rlich auch Begegnungsorte. Wir haben die Herausforderungen aber auch in den gro&szlig;en Einrichtungen. Eine weitere Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass die Vielfalt auch im Alter eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielt. Queere Senior:innen r&uuml;cken immer mehr in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, aber zum Beispiel auch Drogenerkrankte, die immer &auml;lter werden. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r immer mehr Gruppen Angebote schaffen, sie in den Mittelpunkt stellen und ihnen W&uuml;rde im Alter erm&ouml;glichen. Exemplarisch m&ouml;chte ich herausstellen, dass in der Stabsstelle Antidiskriminierung, im Koordinationskreis LSBTIQ, aktuell genau dieses Thema - LSBTIQ und Alter - behandelt wird und es da auch Ma&szlig;nahmen geben wird, die wir zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeiten.
Sie sehen, es gibt viele Herausforderungen. Ich m&ouml;chte noch einmal einen kleinen Tipp an alle, die in der offenen Senior:innenarbeit t&auml;tig sind, geben, und zwar m&ouml;chte ich auf den F&ouml;rdertopf des AmkA hinweisen, den wir letztes Jahr um 160.000&nbsp;Euro auf knapp eine&nbsp;Million&nbsp;Euro erh&ouml;ht haben. Da kann man niedrigschwellig 5.000&nbsp;Euro beantragen. Das ist f&uuml;r kleine Vereine eine Menge und immer gut geeignet, um f&uuml;r kleine Projekte und f&uuml;r Begegnungen zu sorgen.
Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich betonen, dass wir uns hier alle verpflichten m&uuml;ssen, all diese Lebensrealit&auml;ten und die einziehende Vielfalt auch im Alter zu w&uuml;rdigen und anzuerkennen und eine W&uuml;rde im Alter voranzutreiben. Ich bin dankbar f&uuml;r deine Anfrage, denn es ist wichtig, das Thema am Leben zu erhalten.
Und jetzt freue ich mich darauf, Sie alle gleich im Massif&nbsp;Central beim Umtrunk zu begr&uuml;&szlig;en.

Senior*innen

Rede zu Senior*innenarbeit für Migrant*innen

Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der H&ouml;chster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem H&ouml;chster Schlossplatz haben wir uns mit der B&uuml;rgervereinigung H&ouml;chst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem &uuml;ber die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. <a href="https://www.fnp.de/frankfurt/hoher-besuch-gruenen-bundeschef-inspiziert-hoechst-92816284.html?itm_source=story_detail&amp;itm_medium=interaction_bar&amp;itm_campaign=share" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.</a>

Denkmalschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
liebe B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger!
In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des &bdquo;Nie wieder&ldquo; in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust‑&Uuml;berlebende Eva&nbsp;Szepesi gestern im Bundestag: &bdquo;Wer schweigt, macht sich mitschuldig.&ldquo; Unsere Demokratie zeigt ihre St&auml;rke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. &Uuml;berall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000&nbsp;Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter R&ouml;merberg trieb und damit eine der gr&ouml;&szlig;ten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert.
Dem&uuml;tig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielf&auml;ltigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller ver&auml;ndernden Zeit &uuml;ber die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespr&auml;ch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspl&auml;ne.
Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir &uuml;ber 9.000&nbsp;Menschen unterbringen und den Dialog &uuml;ber ihre Integration f&uuml;hren statt &uuml;ber Abschiebung im gro&szlig;en Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat!
Die Demokratiepavillons unter B&uuml;rgermeisterin Dr. Eskandari-Gr&uuml;nberg sollen dar&uuml;ber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, n&auml;mlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog dar&uuml;ber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich m&ouml;chte noch einmal explizit unserem Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft!
Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern m&uuml;ssen, sondern mich fragen, ob wir heute t&uuml;rkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt.
Vielen Dank!

Rede zum Auschwitz-Gedenktag

Am 27. Januar j&auml;hrt sich zum 79. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945, die das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert an die Gr&auml;uel des nationalsozialistischen Regimes. Dazu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
"Dieser Tag ist nicht nur ein Ausdruck gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, sondern erinnert auch an die grundlegenden Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Die politische Bedeutung des Gedenkens ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen besonders hervorzuheben. In einer Zeit, in der Rechtsextreme ihre Vertreibungsphantasien in Geheimpl&auml;ne gie&szlig;en, muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als Mahnung zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz dienen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t, erg&auml;nzt:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt ergreift lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken konzeptionell und strukturell zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden mit Ausstellungen, Bildungsprojekten in Schulen und Diskussionsforen direkte Bez&uuml;ge zur Geschichte hergestellt. Auch die st&auml;dtische Erinnerungskultur zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja, aber auch von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus m&uuml;ssen wir in diesen Zeiten st&auml;rken. Als Garantin f&uuml;r eine offene Gesellschaft kommt die Stadt Frankfurt in diesen Tagen ihrer Verpflichtung f&uuml;r ein achtungsvolles Miteinander und gegen alle Demokratie- und Menschenfeindlichen Trends nach.&ldquo;
Die kulturpolitischen Sprecher*innen Uwe Paulsen und Julia Eberz f&uuml;gen hinzu:
"Diese Initiativen sollen nicht nur die Erinnerungskultur st&auml;rken, sondern auch die Verbundenheit der Gemeinschaft f&ouml;rdern. Wir m&ouml;chten, dass die Menschen vor Ort aktiv am Gedenkprozess teilnehmen und sich gemeinsam gegen das Vergessen und f&uuml;r eine tolerante Zukunft engagieren. Der unertr&auml;gliche Antisemitismus nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel macht deutlich, dass Gesellschaft und Politik immer wieder daran erinnern m&uuml;ssen, diesem Denken und seinen Folgen Einhalt zu gebieten."
&bdquo;Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer m&ouml;chten wir alle B&uuml;rger*innen ermuntern, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen sowie f&uuml;r eine demokratische, tolerante Gesellschaft zu setzen. Der 27. Januar steht f&uuml;r die konsequente Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sowie f&uuml;r das Bekenntnis zu Toleranz, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander.&ldquo;, so die Fraktionsvorsitzenden abschlie&szlig;end.
Aus R&uuml;cksicht auf den Schabbat l&auml;dt die Stadt erst am 28. Januar zu einer Gedenkveranstaltung in die Paulskirche ein. Die Lebenshilfe Frankfurt ruft zu einem Gedenken am Hauptfriedhof auf, die Regenbogen Crew l&auml;dt am 27. Januar um 17 Uhr in die Katharinenkirche ein und die St&auml;dtischen B&uuml;hnen veranstalten &bdquo;Erinnern f&uuml;r Jetzt und die Zukunft&ldquo; in der Paulskirche. Die Stolpersteine auf den B&uuml;rgersteigen zu s&auml;ubern ist eine weitere M&ouml;glichkeit, aktiv zu werden.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 27.01.2024, des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust

Nie wieder ist jetzt!

Liebe Freund*Innen,
was f&uuml;r eine Woche! Zu Zehntausenden gehen seit vorletztem Wochenende Menschen in allen Landesteilen auf die Stra&szlig;e!&nbsp; Von Hamburg &uuml;ber Frankfurt bis nach M&uuml;nchen, von J&uuml;lich bis Cottbus...
Nach den Enth&uuml;llungen der Correktiv-Recherche, die Deportationspl&auml;ne von Millionen von Menschen in Deutschland offenlegte, entstand nach kurzer Schockstarre etwas, was bis dato nicht gewesen war: Ein Wir-Gef&uuml;hl. Die demokratische und oft schweigende Mitte hat am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass die Zivilgesellschaft durchaus laut sein kann und die Sorge um eine demokratische Zukunft dieses Landes l&auml;ngst &uuml;ber das migrantische Milieu hinausgewachsen ist.
Als Mensch, dessen Fluchterfahrung der Eltern am K&uuml;chentisch auch nach Jahrzehnten durchaus noch sehr pr&auml;sent ist, habe ich mich diese Woche in Deutschland so sehr zu Hause gef&uuml;hlt, wie seit langem nicht mehr! Die Empathie und das unersch&uuml;tterliche Demokratiebewusstsein meiner Landsleute stimmen, trotz manch apologetischer Analyse, zuversichtlich.
Trotzdem dr&auml;ngt sich die Frage auf: Reicht das? Was, wenn die Protestlaune abflacht? Trotz des aufr&uuml;ttelnden Effekts der j&uuml;ngsten Massendemonstrationen ist nicht damit zu rechnen, dass die Umfragewerte der AfD dahinschmelzen. Was ist also zu tun? Gleichsam ob sich hier nun eine neue Bewegung herausbildet, sollten alle etablierten, demokratischen Parteien ein offenes Ohr und eine ausgestreckte Hand bereithalten. Nicht wenige der Demonstrierenden sehen einen erheblichen Teil des Aufschwungs der Rechten als Reaktion ungl&uuml;cklicher Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Im politischen Berlin m&uuml;ssen nun wirklich auch die letzten Akteur*innen begreifen, dass nun Ma&szlig;nahmen wie die Pr&uuml;fung eines Parteiverbotsverfahrens kein reines Gedankenspiel mehr sein k&ouml;nnen, sondern eine notwendige und demokratieerhaltende Ma&szlig;nahme. Zusammenfassend l&auml;sst sich sagen, dass die Zeiten, in denen man den Luxus hatte, nicht laut zu sein und zu schweigen, vorbei zu sein scheinen!
Besonders in Anbetracht der historischen Kulisse dieser Tage m&ouml;chte ich die erfreulichen Proteste zum Anlass nehmen, um uns alle an den Holocaust-Gedenktag&nbsp; am 27.01.&nbsp; zu erinnern, der in diesem Jahr ebenfalls mit einem Geschm&auml;ckle daher kommt: Trotz massiver Kritik wird ein AfD-Politiker im s&auml;chsischen Freital die Gedenkrede halten und dies, obwohl j&uuml;ngst der Verfassungsschutz den s&auml;chsischen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Grenzen des Sag-und Machbaren werden seit einiger Zeit allm&auml;hlich verschoben, bis nichts mehr so ist, wie es war. Auch hier ist es wohl an der Zivilgesellschaft, den Umgang mit der eigenen Geschichte nicht mit F&uuml;&szlig;en treten zu lassen.
Jetzt, wo der erste Monat im neuen Jahr sich dem Ende neigt, w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r meine Partei, dass wir 2024 als ein "Demokratiejahr" ausrufen: Alle mobilisieren, alle mitnehmen und nochmal richtig laut werden: F&uuml;r Demokratie, f&uuml;r Rechtstaatlichkeit, f&uuml;r Freiheit! Auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen muss immer klar sein: Wer GR&Uuml;N w&auml;hlt, stellt sich gegen Menschenhass, Extremismus und Ausgrenzung!
Zus&auml;tzlich nun ein gro&szlig;er Hoffnungsschimmer am Ende: 2600 neue GR&Uuml;NE Mitglieder binnen Monatsfrist best&auml;tigen unseren Kurs, mit Klarheit und Entschlossenheit f&uuml;r ein friedliches und demokratisches Miteinander einzutreten. Forza!
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico</a>

Intro der Grünen Woche 04/2024 vom 26.01.2024

Liebe Freund*innen,
Ein frohes neues Jahr w&uuml;nsche ich euch! Ich hoffe, ihr hattet alle eine besinnliche und erholsame Zeit und seid bereit f&uuml;r die Herausforderungen, die uns in 2024 erwarten.
Der Rechtsruck in verschiedenen europ&auml;ischen L&auml;ndern und auch in Deutschland fordert uns heraus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns f&uuml;r eine offene, inklusive und demokratische Gesellschaft einsetzen. Lasst uns den Dialog suchen, um zu verstehen, warum sich manche Menschen diesen Bewegungen anschlie&szlig;en, und gleichzeitig klarstellen, dass wir f&uuml;r eine Gesellschaft stehen, die Vielfalt sch&auml;tzt und auf Respekt und Toleranz basiert.
In diesem Jahr stehen einige entscheidende Wahlen an, die unsere Zukunft ma&szlig;geblich beeinflussen werden. Wir erleben eine Zeit, in der nationalistische und populistische Str&ouml;mungen an Einfluss gewinnen. Es ist wichtig, dass wir uns als Gemeinschaft dar&uuml;ber bewusst sind und gemeinsam daran arbeiten, unsere demokratischen Werte zu sch&uuml;tzen.
Die Europawahl bietet uns die Gelegenheit, aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen europ&auml;ischen Zukunft teilzunehmen. Jede Stimme z&auml;hlt, und es liegt an uns, die Werte zu unterst&uuml;tzen, die uns wichtig sind.
Auf Landesebene gilt es, unsere Freund*innen in Sachsen, Brandenburg und Th&uuml;ringen zur Seite zu stehen. Bitte haltet in den Sommermonaten besonders auf Social Media die Augen offen, hinterlasst positives Feedback und teilt, wenn der Ton zu rau wird und es an Unterst&uuml;tzung bedarf. Wir wollen zusammen mit den ostdeutschen Landesverb&auml;nden und dem Bundesverband auch Wege finden, wie wir konkret vor Ort unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen.
Auch auf kommunaler Ebene steht eine Wahl an, denn schon ab n&auml;chster Woche startet die Wahl zur IHK-Vollversammlung in Frankfurt. Die Industrie- und Handelskammer spielt eine entscheidende Rolle in der Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Die gew&auml;hlten Vertreter*innen haben direkten Einfluss darauf, wie sich das unternehmerische Umfeld entwickelt. Daher ist es von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, dass wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen und diejenigen w&auml;hlen, die unsere Anliegen am besten vertreten. Falls ihr wahlberechtigt seid, nutzt euer Wahlrecht, informiert euch &uuml;ber die Positionen der Kandidat*innen und w&auml;hlt diejenigen, die die Bed&uuml;rfnisse unserer vielf&auml;ltigen Wirtschaftslandschaft in Frankfurt verstehen und f&ouml;rdern wollen. Falls Ihr nicht selbst wahlberechtigt seid, aber Menschen in Eurem Umfeld kennt, die als Selbstst&auml;ndige und Unternehmer*innen wahlberechtigt sind, macht sie auch auf die Bedeutung dieser Wahl f&uuml;r unsere Stadt aufmerksam. 
Gemeinsam k&ouml;nnen wir dazu beitragen, eine offene und demokratische Zukunft zu gestalten. Lasst uns auch in diesem Jahr gemeinsam f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen einstehen!
Eure Julia

Nachhaltigkeit

Gemeinsam eine offene und demokratische Zukunft gestalten

&bdquo;Vor genau 75 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte verk&uuml;ndet. Leider ist deren universelle Einhaltung heute keine Selbstverst&auml;ndlichkeit&ldquo;, beklagt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und betont: &bdquo;In der Realit&auml;t werden Menschenrechte verletzt und es mehren sich die Stimmen, die sie ganz ablehnen. Destruktive Initiativen und rechte Stimmungsmache werden immer lauter und stehen dem Schutz der Menschenrechte diametral gegen&uuml;ber. Insbesondere am Tag der Menschenrechte m&uuml;ssen wir auf den Zustand der Menschenrechte weltweit und hier vor Ort schauen.&ldquo;
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration und Flucht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar res&uuml;miert: &bdquo;Die Stadt Frankfurt ist ein Sicherer Hafen. Wir haben viele gefl&uuml;chtete Menschen aufgenommen und werden das auch weiterhin tun. Wir fordern, dass es eine klare, europaweite Regelung des Einwanderungsrechts gibt, damit legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention geschaffen werden. Das diesj&auml;hrige Motto des Tages der Menschenrechte &sbquo;W&uuml;rde, Freiheit und Gerechtigkeit f&uuml;r alle&lsquo; muss auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in die Praxis umgesetzt werden. Universalit&auml;t hei&szlig;t nicht Uniformit&auml;t! Bei der Weiterentwicklung der Menschrechte bleibt zu hoffen, dass die postkoloniale Perspektive Eingang in laufende Diskurse findet und nicht nur westliche Narrative die Grundlage f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen definieren.&ldquo;
&bdquo;Auch in Bezug auf das 2021 verbriefte Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt muss die aktuell in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz kritisch in den Blick genommen werden&ldquo; erg&auml;nzt Zapf-Rodr&iacute;guez. "Die Anerkennung von Klimaflucht als Fluchtursache ist ein unverzichtbarer Schritt in der Menschenrechtspolitik. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die bereits jetzt unz&auml;hlige Gemeinschaften weltweit betreffen, ist es unabdingbar, dass Klimagefl&uuml;chtete in den Schutzmechanismen des internationalen Rechts Anerkennung finden. Die stete Zunahme klimabedingter Migrationsbewegungen erfordert von uns ein entschlossenes Handeln. Es geht dabei nicht nur um humanit&auml;re Verpflichtungen, sondern auch um die Frage der Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort als Stadt muss daher sowohl im Schutz der Betroffenen als auch in der Umsetzung von Ma&szlig;nahmen bestehen, welche die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise hier vor Ort effektiv bek&auml;mpfen.&ldquo;
Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 stellen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer klar, dass menschenrechtliche Erfolge hart erk&auml;mpft, verteidigt und der Ma&szlig;stab f&uuml;r das politische und pers&ouml;nliche Handeln sein m&uuml;ssen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 10.12.2023

Jeder Mensch hat Menschenrechte, überall

Sechs Vereine und Initiativen haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen starkgemachen und solidarisch das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Am vergangenen Montag habe ich Ihnen daf&uuml;r im Kaisersaal die Diversit&auml;ts- und Integrationspreise f&uuml;r die Jahre 2021 und 2022 verliehen. Der Preis ist mit j&auml;hrlich insgesamt 15.000 Euro dotiert. &nbsp;Mit dem Preis w&uuml;rdigen wir Menschen, die mit Ihrem Engagement enorm wichtig sind f&uuml;r unsere diverse Stadt. Diesen Einsatz wollen wir sichtbar machen. Deshalb habe ich mich gefreut, dass wir den Preis endlich wieder vor viel Publikum verleihen konnten. Ausgezeichnet wurden f&uuml;r 2021: Der &bdquo;Arbeitskreis f&uuml;r Menschenrechte&ldquo; (Ab&aacute; e.V.), das &bdquo;Afro Deutsche Akademiker Netzwerk&ldquo; (ADAN e.V.) und die &bdquo;Hessische Bildungsplattform&ldquo;. Die Sieger 2022 sind &bdquo;Atelier Eastend&ldquo;, das Orchester &bdquo;Bridges&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchenb&uuml;ro Milena&ldquo;. Die Ausschreibung f&uuml;r den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis 2023 l&auml;uft bereits. Vorschl&auml;ge k&ouml;nnen noch bis 31. Dezember per E-Mail an <a href="mailto:diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de">diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de</a> eingereicht werden. Mehr Informationen <a href="www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Amka-Website </a>und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversitaets--und-integrationspreise-2021-und-2022/" target="_blank" rel="noopener">meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Diversitäts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022

Am heutigen Montag werden im Kaisersaal die Frankfurter Diversit&auml;ts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022 verliehen. Unter den Preistr&auml;ger:innen ist auch der Verein &bdquo;Bridges &ndash; Musik verbindet&ldquo;, der sich sehr erfolgreich um die Integration von Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte bem&uuml;ht. Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich sehr &uuml;ber diese Auszeichnung:
&bdquo;Bridges ist gelebte Integration in und durch die Kultur. Johanna-Leonore Dahlhoff, Anke Karen Meyer und das ganze Team machen seit vielen Jahren eine unentbehrliche Arbeit im Bereich Integration, daher ist diese Auszeichnung fast schon &uuml;berf&auml;llig. Bereits im Jahr 2016 wurde Bridges eine lobende Erw&auml;hnung zuteil, dass es nun endlich auch mit dem &sbquo;richtigen&lsquo; Preis geklappt hat, ist einfach wunderbar.
Das Kammerorchester und die ein Dutzend verschiedenen Ensembles &uuml;berraschen immer wieder mit neuen Kl&auml;ngen und Instrumenten, die aber trotz ihrer Unterschiedlichkeiten perfekt aufeinander abgestimmt sind. Bridges ist weit &uuml;ber unsere Stadt hinaus bekannt und daher ein gro&szlig;artiger kultureller Botschafter Frankfurts. Bridges beweist dar&uuml;ber hinaus, wie wichtig Kultur f&uuml;r die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt ist. Auch wenn die Musikstile und Instrumente so unterschiedlich sind wie die Menschen und deren Hintergr&uuml;nde, im gemeinsamen Spiel ergibt sich aber eine gemeinsame Sprache, die der Musik. Ich gratuliere Bridges und allen anderen Preistr&auml;ger:innen &ndash; unter anderem dem M&auml;dchenb&uuml;ro Milena aus Bockenheim, die ich im Sommer besuchen durfte &ndash; zu den wohlverdienten Auszeichnungen und freue mich auf eine wundervolle Preisverleihung im Kaisersaal&ldquo;.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.12.2023

"Frankfurter Diversitäts- und Integrationspreise 2021 und 2022"

Auf der 49. Bundesdelegiertenkonferenz haben wir gemeinsam debattiert, verschiedene Parteigremien gew&auml;hlt und eine tolle Liste, sowie ein starkes Programm f&uuml;r die Europawahl am 09. Juni 2024 aufgestellt. In 4 Kapiteln zeigen wir in unserem Programm auf, wie wir GR&Uuml;NEN das Europa von morgen gestalten wollen. Wir wissen, Was Wohlstand sch&uuml;tzt: mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Hier werden wir weiter ansetzen: Europas Zukunft muss nachhaltig, sozial und wirtschaftsstark bleiben. In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmenden Wetterextremen ist es umso wichtiger zu verstehen, Was Gerechtigkeit sch&uuml;tzt. Die Europ&auml;ische Union muss einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenz&uuml;berschreitend und f&uuml;r die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Wir GR&Uuml;NE wissen, Was Frieden sch&uuml;tzt: Die Europ&auml;ische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt, denn gemeinsam sind wir st&auml;rker, sind wir handlungsf&auml;higer, sind wir f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit besser gewappnet. Wo uns fr&uuml;her Stacheldraht, Mauern und Schlagb&auml;ume trennten, k&ouml;nnen wir heute ohne Grenzkontrollen reisen. Die Europ&auml;ische Erfolgsgeschichte hilft uns zu verstehen, Was Freiheit Sch&uuml;tzt: Gemeinsam k&ouml;nnen wir die Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa viel erfolgreicher sch&uuml;tzen und st&auml;rken.

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser Europawahlprogramm zeigt: Wir GRÜNEN können Europa!

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir waren 4 Tage lang mit 11 Delegierten sowie 5 Ersatzdelegierten in Karlsruhe auf unserem Bundesparteitag und haben in 42 Stunden im Plenum unter anderem die Europaliste gew&auml;hlt.&nbsp;
Diese Liste wurde unter dem diesj&auml;hrigen Leitsatz &bdquo;Machen was z&auml;hlt&ldquo; aufgestellt und neben unserem Votentr&auml;ger aus Hessen, Martin H&auml;usling, konnten wir 39 weitere kompetente und engagierte Europapolitiker*innen w&auml;hlen. Leider hat es f&uuml;r unsere Votentr&auml;gerin Leonie V&ouml;lker nicht ausgereicht, ebenso nicht f&uuml;r die Frankfurter Kandidatin Mirrianne Mahn.&nbsp;
Terry Reintke wurde mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r die Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin gew&auml;hlt. Sie setzt sich im Europ&auml;ischen Parlament f&uuml;r die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, f&uuml;r mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie ein.
Auch inhaltlich haben wir uns gut f&uuml;r die anstehende Europawahl aufgestellt und haben gemeinsam ein Europawahlprogramm f&uuml;r die Zukunft abgestimmt.&nbsp;
Unser Europawahlprogramm &ldquo;Was uns sch&uuml;tzt&rdquo; setzt sich f&uuml;r ein Europa ein, das das Leben aller Menschen verbessert und unseren Wohlstand wahrt. Ein freies Europa, das unsere Demokratie verteidigt und dabei in Solidarit&auml;t mit seinen Verb&uuml;ndeten weltweit steht. Inhaltlich haben wir uns mit zwei Dringlichkeitsantr&auml;gen auseinandergesetzt und diskutiert und sind als Partei geeint aus der Debatte herausgegangen. Genau dies ist unsere gr&uuml;ne DNA - wir sind eine Partei, die &uuml;ber wichtige Sachverhalte kontrovers diskutieren kann und um die verantwortungsvollen Entscheidungen f&uuml;r unsere Welt gemeinsam ringt. Wir haben gemeinsam um unseren Weg in der Migrationspolitik mit all den anstehenden Herausforderungen gerungen.&nbsp;&nbsp;
Doch auch aktuelle Debatten wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren Themen unseres Parteitages.&nbsp;
Um all diese Inhalte weiter voran zubringen, haben wir unseren Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht gew&auml;hlt.&nbsp;
Als Partei haben wir gezeigt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und lassen uns von polarisierenden Debatten von au&szlig;en nicht von unserem Weg der Verantwortung f&uuml;r alle abbringen.
Auch in Frankfurt werden wir sicher noch viel debattieren und diskutieren, doch wichtig in all dem wird es sein, geeint und verantwortungsvoll aus diesen Diskussionen herauszugehen.
Auf unserer Kreismitgliederversammlung am Samstag nominieren wir die zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen und setzen uns auch inhaltlich mit Themen unserer Stadt und unserer Partei auseinander.
Ich freue mich auf euch und den Austausch!&nbsp;
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab</a>

Liebe Freundinnen und Freunde, Zun&auml;chst einmal k&ouml;nnen wir uns &uuml;ber den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere &uuml;ber die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Gr&uuml;ne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir k&ouml;nnen stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den G&auml;st*innen, die zur Unterst&uuml;tzung angereist sind. Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die n&ouml;tige Zeit, um die Ergebnisse ausf&uuml;hrlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 z&uuml;gig, aber mit gro&szlig;er Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gew&auml;hrleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Br&uuml;cken und Schulen, Vers&auml;umnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, unterst&uuml;tzt wird. Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, &uuml;ber das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland, und es ist h&ouml;chste Zeit, das Einb&uuml;rgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verk&uuml;rzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einb&uuml;rgerung von acht auf f&uuml;nf Jahre und f&uuml;hren die M&ouml;glichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten k&uuml;nftig die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. Diese Ma&szlig;nahmen st&auml;rken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht international wettbewerbsf&auml;hig. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Eure Debbie

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser neuer Bundesvorstand, der Haushalt 2024 und die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird. Dazu wird es um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Brockhausbrunnen auf der Zeil geben.
Im vergangenen Jahr haben weltweit rund 400 trans Menschen ihr Leben in Folge von transfeindlicher Gewalt verloren, davon 50 durch Suizid. Die Dunkelziffer d&uuml;rfte um ein vielfaches h&ouml;her sein. Dazu erkl&auml;rt die Queerpolitikerin und Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;In vielen L&auml;ndern wurden transfeindliche Gesetze erlassen oder versch&auml;rft, insbesondere in den USA, Polen und Russland. Andere L&auml;nder wie Argentinien, Kanada oder Norwegen haben dagegen bedeutende Fortschritte bei der Gleichberechtigung und Anerkennung gemacht, dies sollte auch f&uuml;r Deutschland ein Anreiz sein.
In der vergangenen Woche wurde das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beraten, welches das veraltete und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz abl&ouml;sen soll. Mit diesem Gesetz werden die H&uuml;rden f&uuml;r den Wechsel des Namens und Geschlechtseintrags in der Geburtsurkunde erheblich gesenkt und die bisherige entw&uuml;rdigende, langwierige und teure Prozedur abgeschafft. Kritiker:innen des Gesetzes bef&uuml;rchten, dass nun M&auml;nner reihenweise zum Standesamt laufen und ihren Namen &auml;ndern, nur um dann in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu d&uuml;rfen. In keinem der L&auml;nder mit einem Selbstbestimmungsgesetz ist so etwas eingetreten, mal abgesehen davon, dass mir bisher keine Ausweiskontrollen in Saunen, auf &ouml;ffentlichen Toiletten oder Umkleiden bekannt sind.
Und wer f&uuml;r das &sbquo;Vergn&uuml;gen&lsquo;, nun in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu &sbquo;d&uuml;rfen&lsquo;, den ganzen b&uuml;rokratischen Rattenschwanz auf sich nehmen m&ouml;chte, der wird sich noch wundern, wie viel Aufwand das nach sich zieht. Von der Beantragung neuer Ausweisdokumente bis zur Meldung bei Krankenkasse, Arbeitgeber:innen oder dem Finanzamt. Ein teurer und aufw&auml;ndiger &sbquo;Spa&szlig;&lsquo;, nur um das tun zu k&ouml;nnen, was auch jetzt schon m&ouml;glich ist. Leider ist dies nur ein Teil der ideologischen Fehlinformationen der Gegner:innen dieses Gesetzes, die ihren Hass auf trans Menschen mit vermeintlichem Frauenschutz tarnen wollen.
In Frankfurt werden wir GR&Uuml;NE weiter daran arbeiten, die Situation von trans Menschen und deren Sichtbarkeit sowie Sicherheit zu erh&ouml;hen. Meine Direktkandidatur f&uuml;r den hessischen Landtag war hoffentlich f&uuml;r den bzw. die eine oder andere Betroffene ein Mutmacher, dass trans Sichtbarkeit m&ouml;glich ist &ndash; in der &Ouml;ffentlichkeit wie auch auf Wahlplakaten.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.11.2023

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

Anl&auml;sslich des aufflammenden Antisemitismus in Frankfurt erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Die Zunahme von antisemitischen Straftaten in Frankfurt ist alarmierend und bereitet&nbsp; uns gro&szlig;e Sorgen. Es wurde eine israelische Flagge am R&ouml;mer heruntergerissen&nbsp; und beschmutzt und j&uuml;ngst auch der j&uuml;dische Gedenkort an der Friedberger Anlage&nbsp; beschmiert.&nbsp;
Dort stand bis zur Reichsprogromnacht am 9. November 1938 die gr&ouml;&szlig;te Synagoge&nbsp; unserer Stadt. Sie wurde von den nationalsozialistischen Verbrechern&nbsp; niedergebrannt, w&auml;hrend zahlreiche Schaulustige nichts dagegen unternahmen: Das&nbsp; war der Beginn der Shoah.&nbsp;
Unser ganzes Mitgef&uuml;hl gilt allen J&uuml;dinnen und Juden in Frankfurt, die durch diese&nbsp; Straftaten retraumatisiert werden. Viele trauen sich aus Angst vor &Uuml;bergriffen und&nbsp; Anfeindungen nicht, sich im &ouml;ffentlichen Raum als Angeh&ouml;rige der j&uuml;dischen&nbsp; Gemeinde zu erkennen zu geben &ndash; auch in unserer Stadt. Das ist unertr&auml;glich! Der&nbsp; Schutz und die F&ouml;rderung j&uuml;dischen Lebens ist zentrale Aufgabe der Stadt und der&nbsp; gesamten Gesellschaft. Insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, die von Kriegen&nbsp; und Krisen gepr&auml;gt sind.&nbsp;
Wir haben dazu als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in&nbsp; dem wir unter anderem den Magistrat bitten, weiterhin intensiv mit der J&uuml;dischen&nbsp; Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und j&uuml;dische Einrichtungen und&nbsp; Synagogen dabei zu unterst&uuml;tzen, die notwendigen Schutzma&szlig;nahmen zu&nbsp; intensivieren, unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo nach M&ouml;glichkeit zu unterst&uuml;tzen&nbsp; sowie die hiesigen Ma&szlig;nahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Au&szlig;erdem&nbsp; &auml;u&szlig;ern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen f&ouml;rdert oder mit&nbsp; solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Der&nbsp; Schutz und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsr&auml;son, ohne Wenn und Aber!
Die aktuelle Gewalt gegen J&uuml;dinnen und Juden wird teilweise als legitime Reaktion&nbsp; auf einen politischen Zustand dargestellt, in dem Israel als imperialistischer&nbsp; Eindringling im Nahen Osten d&auml;monisiert wird. Dies ist grundfalsch und ein zutiefst&nbsp; antisemitisches Narrativ. Die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische&nbsp; Zivilbev&ouml;lkerung sind aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. Wer das nicht tut, macht sich mit&nbsp; Terrorist*innen gemein. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht jetzt auf dem Pr&uuml;fstand und darf nicht&nbsp; noch weiter fragmentieren. Wir m&uuml;ssen wachsam sein und d&uuml;rfen nicht in die Falle&nbsp; unberechtigter Schuldzuweisungen tappen. Anti-muslimischen Ressentiments muss&nbsp; genauso entschieden entgegengetreten werden wie antisemitischen. Es liegt an uns als Stadtgesellschaft, diese Herausforderung zu bew&auml;ltigen. Wir&nbsp; m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass die gesellschaftlichen Weichen ganz eindeutig auf NIE&nbsp; WIEDER gestellt bleiben."

Gedenken an die Reichsprogromnacht – Antisemitismus in Frankfurt

Liebe Freund*innen, wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die B&uuml;rger*innen bei den Wahlen f&uuml;r eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal f&uuml;r ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verh&auml;ltnis zu st&auml;rken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren. Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu k&ouml;nnen. Rund f&uuml;nf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilit&auml;t f&uuml;r Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Gr&uuml;ne k&ouml;nnen stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein gr&uuml;nes Mobilit&auml;ts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Stra&szlig;enverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Stra&szlig;enbau. 45 Milliarden Euro zus&auml;tzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit f&uuml;r den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Br&uuml;ckenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtl&auml;nge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren. Ebenso setzen wir uns diese Woche f&uuml;r eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf st&auml;rken wir in besonders dunklen Tagen f&uuml;r j&uuml;dische Menschen und unseren Bund mit der j&uuml;dischen Gemeinde in Deutschland. Die j&auml;hrlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um j&uuml;disches Leben in Deutschland st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen und den Schutz j&uuml;discher Institutionen vor Antisemitismus besser zu gew&auml;hrleisten. Auch die J&uuml;dische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gef&ouml;rdert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem j&uuml;dische und nichtj&uuml;dische Menschen auf Augenh&ouml;he ins Gespr&auml;ch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit f&uuml;r eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und r&uuml;cken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gest&auml;rkt und Sch&auml;den f&uuml;r Konsument*innen werden minimiert. Wir Gr&uuml;ne k&auml;mpfen schon sehr lange f&uuml;r eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf daf&uuml;r das Fundament. Zus&auml;tzlich m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen: "Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"
28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh&lsquo;n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterst&uuml;tzung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen. <a href="https://www.instagram.com/p/CyVNfYkNYq9/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.</a> Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt. Herzlichst, Eure Debbie

Recht

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wahlen in Polen, grünes Mobilitäts-Update, erneuerte Partnerschaft mit Zentralrat der Juden und verantwortungsbewusste Cannabispolitik

Anl&auml;sslich des Jubil&auml;ums des Vereins Broken Rainbow erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir gratulieren Broken Rainbow ganz herzlich zum 20-j&auml;hrigen Bestehen. Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten setzt sich Broken Rainbow f&uuml;r ein gewalt- und diskriminierungsfreies Leben von lesbischen, bisexuellen, trans* und nicht-bin&auml;ren Menschen ein. Das Team der Beratungsstelle unterst&uuml;tzt in der Bew&auml;ltigung von Konflikten, von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen kompetent, communitybasiert, kostenfrei und niedrigschwellig. F&uuml;r diese wichtige Arbeit geb&uuml;hrt den Aktiven des Vereins gro&szlig;er Dank. Das best&auml;ndige Engagement der Gr&uuml;nderin und Vorst&auml;ndin von Broken Rainbow, Dr. Constanze Ohms, wird dieses Jahr mit der Verleihung des Tony Sender-Preises geehrt. Damit ehrt die Stadt eine Pers&ouml;nlichkeit, die sich besonders f&uuml;r Gleichberechtigung und gegen Benachteiligung und Diskriminierung engagiert. Hierf&uuml;r nochmals herzliche Gl&uuml;ckw&uuml;nsche an Frau Dr. Ohms.
Neben der Anerkennung der Leistung braucht es jedoch auch finanzielle Mittel, um die Arbeit aufrechterhalten und ausbauen zu k&ouml;nnen. Deshalb haben wir f&uuml;r den Haushalt 2023 einen Etatantrag gestellt, der den st&auml;dtischen Zuschuss f&uuml;r das Projekt &sbquo;Gewaltfrei leben&lsquo; des Vereins nahezu verdoppelt.
Frankfurt ist ein Zentrum queeren Lebens in Hessen und Broken Rainbow ist eine sehr wichtige Institution in unserer Stadt. Das 20-j&auml;hrige Bestehen wird entsprechend gro&szlig; gefeiert. Auch wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden uns weiterhin mit gro&szlig;em Nachdruck f&uuml;r geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und gegen jede Form der Diskriminierung queerer Menschen engagieren.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.10.2023

Broken Rainbow e.V. kämpft seit 20 Jahren gegen Diskriminierung und Gewalt an queeren Menschen

Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Tag der Deutschen Einheit m&ouml;chte ich gemeinsam mit euch auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zur&uuml;ckblicken.
Seit 33 Jahren gestalten wir in Ost und West die Zukunft unseres Landes in einem friedlichen und vereinten Europa. Diese Entwicklung verdanken wir den mutigen Menschen in der DDR, die in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Weg in die Freiheit und Demokratie erk&auml;mpft haben.
Der Weg zur Einheit war mitunter anspruchsvoll, jedoch konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen. Die Lebensverh&auml;ltnisse in Ost und West haben sich in den letzten Jahren entscheidend angeglichen, und viele strukturelle Ungleichheiten wurden reduziert. Dennoch gibt es immer noch Regionen im Osten, die zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r eine gelungene Transformation ben&ouml;tigen.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten bereitet Freude. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und &uuml;ber 20 Gro&szlig;investitionen im Osten zeugen von einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Mit der Rentenangleichung erhalten Rentner*innen in Ost und West mit gleicher Erwerbsbiographie endlich gleiche Renten.
Trotz dieser Fortschritte bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West, insbesondere in Bezug auf L&ouml;hne und die Anzahl von Ostdeutschen in F&uuml;hrungspositionen. Wir setzen uns entschlossen f&uuml;r eine Angleichung ein, beispielsweise mit dem Tariftreuegesetz und einer Netzwerkstrategie f&uuml;r ostdeutsche F&uuml;hrungskr&auml;fte.
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, wie wertvoll und m&uuml;hsam errungen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land sind. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt in ganz Deutschland. Deshalb d&uuml;rfen wir nicht nachlassen, das Fundament unserer Demokratie jeden Tag zu st&auml;rken und unser Land widerstandsf&auml;higer zu machen. Zusammenhalt ist unsere Antwort auf die vielf&auml;ltigen Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam werden wir eine positive Zukunft gestalten k&ouml;nnen.
In dieser Woche stehe ich im Endspurt des Wahlkampfs f&uuml;r die Landtagswahl in Hessen. Ich bin unterwegs in Kassel f&uuml;r Julia Herz und Vanessa Gronemann, in Bad Hersfeld mit Kaya Kinkel, mit Martina Feldmeyer in H&ouml;chst, mit Miriam Dahlke in Frankfurt, mit Nilab in Preungesheim, mit Emely Green in Wetzlar und mit Sasha Meier in Kassel. Es ist Endspurt angesagt!
Heute Abend k&ouml;nnt ihr mich au&szlig;erdem beim Kneipenwahlkampf mit der GJ Frankfurt antreffen. Wir treffen uns um 19 Uhr am Caf&eacute; Extrablatt - Bockenheimer Landstra&szlig;e 141. Ich freue mich drauf!
Ich freue mich darauf, euch am Sonntag auf der Wahlparty zu sehen und gemeinsam ein hoffentlich gutes Ergebnis zu feiern!
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Debbie

Landtagswahl 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Tag der Deutschen Einheit

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir &uuml;ber die Armutsgef&auml;hrdung in Frankfurt diskutiert. Betroffen davon sind in Frankfurt unter anderem circa 43.000 Kinder und Jugendliche. Das sind 43.000 junge Menschen, die deutlich schlechtere Voraussetzungen f&uuml;r ihre kognitive, emotionale, kulturelle und soziale Entwicklung haben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl hat sich dieser Herausforderung angenommen und Ma&szlig;nahmen aufgrund einer breiten Datenlage entwickelt. Ein weiteres Thema war der Bereich Integration, Diversit&auml;t und auch die Seenotrettung: Als Stadt stehen wir hinter der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer, wir m&ouml;chten Sicherer Hafen f&uuml;r Gefl&uuml;chtete sein und wir sind stolz auf die Vielf&auml;ltigkeit unserer Stadt. Wir m&uuml;ssen weg davon, Migration nur als Problem zu sehen, sondern auch die Chancen begreifen &ndash; denn das hat Friedrich Merz und mit ihm leider manche Teile der Gesellschaft und Parteienlandschaft bisher nicht verstanden.&nbsp; Daf&uuml;r hat B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg einen breitgefassten Integrations- und Diversit&auml;tsbericht vorgelegt, der auf mehreren hundert Seiten die aktuelle Situation in Frankfurt darstellt. Als Koalition werden wir daraus Handlungsempfehlungen ableiten f&uuml;r eine diskrimierungsfreiere, gerechtere und bunte Stadt!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Unsere Themen in der 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Frankfurter Interkulturelle Woche (24. September bis 1. Oktober) hat auch in diesem Jahr&nbsp;gezeigt, wie vielf&auml;ltig die Menschen und das Leben in unserer Stadt sind. Das Motto lautete: &bdquo;Frankfurt is(s)t bunt&ldquo;. Es gab Kulturelles, Workshops, Lesungen, Sport, Sprach-Caf&eacute;s und vieles mehr. Verantwortlich f&uuml;r das Programm war in diesem Jahr der Verein &bdquo;&Uuml;ber den Tellerrand Frankfurt e.V.&ldquo;. Die Interkulturelle Woche bringt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nicht treffen w&uuml;rden. Diese Begegnungen brauchen wir, um einander besser zu verstehen. ,&Uuml;ber den Tellerrand&lsquo; hat daf&uuml;r ein tolles Programm auf die Beine gestellt, mit &uuml;ber 70 Terminen und 40 Gruppen und Initiativen, die sich beteiligen. Konkret gab es Konzertabende &ndash; zum Beispiel Lieder des J&uuml;dischen Widerstand und Schostakowitschs 13. Sinfonie &bdquo;Babij Yar&ldquo; &ndash; und Filmvorf&uuml;hrungen wie &bdquo;Rafiki&ldquo; und &bdquo;Zuhur's T&ouml;chter&ldquo; &ndash; zwei Filme, die queere Themen aufgreifen. Und immer wieder wurde gemeinsam gekocht und gegessen. Hinter der IKW steht ein Initiativkreis, dem das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten, kirchliche und st&auml;dtische Tr&auml;ger sowie Verb&auml;nde angeh&ouml;ren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Begegnungen-Ueber-den-Tellerrand/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur IKW findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Frankfurter Interkulturelle Woche

Gemeinsam mit Vereinen und entsprechenden Initiativen wollen wir laut Koalitionsvertrag die Schaffung von besonderen Sportangeboten sowohl im Breiten-&nbsp; als auch im Leistungssport f&uuml;r Kinder und Jugendliche aus der LSBTIQA*-Community unterst&uuml;tzen. Dabei soll die Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung im Vordergrund stehen und Schutzr&auml;ume vor Diskriminierung und Stigmatisierung entstehen. Die Begegnung mit anderen queeren Kindern und Jugendlichen dient dem Empowerment. Der Fokus auf den K&ouml;rper beim Sport stellt besonders jene junge Menschen vor Herausforderungen, die sich in ihrem K&ouml;rper fremd und unwohl f&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden innerhalb der Angebote sollen demnach zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen wie z.B. Bodyismus und Queerfeindlichkeit Schulungs-angebote erhalten.
Aktuelle Kampagnen wie der &bdquo;Diversity Day&ldquo; im Sport und gerade aktuell im Fu&szlig;ball (1. FC K&ouml;ln oder die Statements f&uuml;r Vielfalt der Frauenfu&szlig;ball Nationalmannschaft) sind wichtige Signale nach innen in die Mannschaft und nach au&szlig;en zu den Fans. Weitere einzelne Tageskampagnen, wie bspw. der &bdquo;SportPrideDay&ldquo; zur queeren Sichtbarkeit, sind f&uuml;r eine Ver&auml;nderung der Strukturen im Sport und zur &Ouml;ffnung f&uuml;r Vielfalt auf allen Ebenen aber zu wenig.
Die Forderung, Sport als, f&uuml;r alle Geschlechter und gesellschaftliche Gruppen zug&auml;nglichen, diskriminierungsfreien und inklusiven Ort zu sehen, kann nur erf&uuml;llt werden, wenn weitere Prozesse der sozialen &Ouml;ffnung seitens der Sportvereine und Verb&auml;nde sowie weitere Angebote f&uuml;r bisher unterrepr&auml;sentierte Gruppen angesto&szlig;en werden. Ein Awareness-Konzept, das einen Umgang mit Diskriminierung und Ansprechpersonen hierzu vorsieht, ist daher w&uuml;nschenswert.&nbsp; Die Bed&uuml;rfnisse und Voraussetzungen neuer Zielgruppen im Sport, im Ehrenamt und freiwilligen Engagement m&uuml;ssen im Interesse aller sein, um echte Teilhabe und Partizipation zu erreichen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
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<li>Der Magistrat entwickelt mit Vereinen, Verb&auml;nden, dem Sportkreis sowie der Sportjugend und unter Einbeziehung queerer Initiativen in Frankfurt eine Kampagne, um mehr Chancengleichheit und Vielfalt im Sport zu erreichen. Zielgruppe sollen vor allem Kinder und Jugendliche sein.</li>
<li>Das Sportamt wird aufgefordert zu pr&uuml;fen, welche Frankfurter Vereine und Verb&auml;nde die &bdquo;Charta der Vielfalt&ldquo; unterschrieben haben und bei denjenigen, die diese noch nicht unterzeichnet haben, daf&uuml;r zu werben.</li>
<li>&Uuml;ber die Ergebnisse und Fortschritte ist im Anschluss zu berichten.</li>
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Antrag

NR 760/23: Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Wahlkampf ist in vollem Gange: Wir sind Euch allen sehr dankbar, dass Ihr uns so gro&szlig;artig unterst&uuml;tzt: ob Plakate Aufh&auml;ngen, Veranstaltungen &amp; Wahlkampfst&auml;nde organisieren, Kneipenwahlkampf, T&uuml;r zu T&uuml;r, Fr&uuml;hverteilung&hellip; Einfach genial!
Ob beim Plakatieren, an Wahlkampfstunden oder von zuhause &uuml;ber Social Media &ndash; jeder von uns kann mitmachen. Das gemeinsame Ziel: f&uuml;r Hessen in die Staatskanzlei ziehen!
Unsere gr&uuml;nen Ideen m&uuml;ssen weiter auf die Stra&szlig;e. Wir setzen uns gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und den Verb&auml;nden f&uuml;r eine Politik ein, die unsere Lebensgrundlagen und einen sozialgerechten sowie &ouml;kologischen Wohlstand sichern.&nbsp;
Unsere Finanzpolitik entlastet diejenigen, die wenig haben und unsere Konzepte f&uuml;r die Transformation der Wirtschaft sichern und schaffen langfristig Arbeitspl&auml;tze. Unser Anspruch ist, bei all diesen Aspekten die Menschen nicht zu vergessen, die leider sehr oft in den Hintergrund geraten.&nbsp;
Nicht nur mit dem Wahlkampf und den Gespr&auml;chen mit den B&uuml;rger*innen ermutigen wir zur demokratischen Teilhabe. Nein auch mit dem politischen Alltag in Frankfurt am Main zeigen wir, dass wir uns auch in Zeiten von Wahlk&auml;mpfen unserer Verantwortung bewusst sind.&nbsp;
So werden wir auf unserer kommenden Mitgliederversammlung zwei wichtige Meilensteine f&uuml;r unsere politische Arbeit erreichen:&nbsp;
Zum einen w&auml;hlen wir nun zum zweiten Mal eine Findungskommission, die uns als Basis Vorschl&auml;ge f&uuml;r die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten f&uuml;r das zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen machen wird. Zum anderen w&auml;hlen wir unsere 11 Delegierten f&uuml;r die kommende Bundesdelegiertenkonferenz. Dieser Parteitag auf Bundesebene &ndash; mit Gremienwahlen, Europaliste und Europawahlprogramm - findet von Donnerstag, 23.11., bis Sonntag, 26.11.2023, in Karlsruhe statt.&nbsp;
Es ist eine unfassbar politische Zeit in der wir leben und es beansprucht uns t&auml;glich, als GR&Uuml;NE f&uuml;r all das einzustehen woran wir fest glauben:
Wir glauben an unsere Demokratie, wir vertrauen auf die Menschen in Frankfurt am Main und in Hessen und wir sind der festen &Uuml;berzeugung, dass gr&uuml;ne Politik die Teilhabe aller erm&ouml;glicht und die Chancen zuk&uuml;nftiger Generationen sichern kann.&nbsp;
F&uuml;r all das setzen wir uns jeden Tag ein: in den Stadtteilen, in den Ortsbeir&auml;ten, im Magistrat, im Stadtparlament, im Hessischen Landtag und nicht zuletzt auch im privaten Umfeld.&nbsp;
All das macht mir jeden Tag Mut und Freude, Teil dieser Partei zu sein und ich freue mich, mit euch allen gemeinsam auch die n&auml;chsten 4 Wochen intensiv mit den Menschen dieser Stadt ins Gespr&auml;ch zu gehen, um f&uuml;r unsere Demokratie zu werben, um zu &uuml;berzeugen dass dies kein Selbstl&auml;ufer ist.&nbsp;
Demokratie braucht jede einzelne B&uuml;rgerin und jeden einzelnen B&uuml;rger, um eine Gesellschaft auch in Zeiten von Krisen stabil zusammenzuhalten. Wir Menschen schaffen Demokratie, wir erhalten Demokratie und wir bef&auml;higen Demokratie.&nbsp;
Ich danke Euch f&uuml;r euren Einsatz in dieser wichtigen Zeit,&nbsp;
Eure Nilab

Beteiligung

Diese Woche ist Haushaltswoche und f&uuml;r mich bedeutet das ein harter Kampf um den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich im Plenum eine Rede gehalten: "Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag." Dieser Satz, gesprochen von der stellvertretenden Ministerin f&uuml;r Infrastruktur Oleksandra Azarkhina w&auml;hrend meiner Reise in die Ukraine, erinnert uns daran, wie viel Entschlossenheit und Engagement in der Bew&auml;ltigung von Herausforderungen stecken. In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Otte die Ukraine zu besuchen. Unsere Gespr&auml;che mit B&uuml;rgermeistern, Frauenrechtsorganisationen und Menschen, die ihre H&auml;user w&auml;hrend der russischen Besatzung verloren haben, haben uns tief bewegt. Diese Begegnungen haben mir nicht nur gro&szlig;en Respekt vor dem t&auml;glichen Einsatz der Menschen in der Ukraine gegeben, sondern auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft haben, sie langfristig beim Wiederaufbau zu unterst&uuml;tzen, ohne die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt zu vergessen. In meiner Rede betonte ich die Bedeutung der Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung bis 2030. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erm&ouml;glichen, Hunger und Mangelern&auml;hrung zu beenden und Diskriminierung von Frauen und M&auml;dchen weltweit zu beenden. Es ist bedauerlich, dass einige - besonders der rechte Rand - dies als utopisch und sozialistisch abtun. Bei uns hei&szlig;en solche Ziele jedoch Menschenrechte, und wir m&uuml;ssen uns weiterhin f&uuml;r ihre Umsetzung einsetzen. Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen k&ouml;nnen, dann dass wir mehr in die Linderung und Pr&auml;vention von globalen Krisen investieren m&uuml;ssen und nicht weniger. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. Eine einseitige Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben bei gleichzeitigen K&uuml;rzungen bei der humanit&auml;ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Wir leben in Zeiten voller globaler Herausforderungen, die eine breite Auffassung von Sicherheit erfordern. Vorbeugung ist kosteng&uuml;nstiger als Bek&auml;mpfung von Krisen. Wir m&uuml;ssen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;ren Hilfe investieren, um globaler Gerechtigkeit n&auml;herzukommen. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Mehr von meiner Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagramkanal sehen.&nbsp;</a>
<a href="https://www.rnd.de/politik/entwicklungshilfeetat-gruene-kritisieren-kuerzung-als-verantwortungslos-MBC2UT45ZRDX7NEZSXJX6EOMT4.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den K&uuml;rzungen des EZ-Etats k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Herzlichst, eure Debbie

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Meine Rede im Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Am 3. August ist Professor i.R. Stefan Andreas Gaitanides gestorben, die Trauerfeier war am vergangenen Mittwoch. Stefan ist 78 Jahre alt geworden. Die Nachricht von seinem Tod hat mich sehr getroffen. Stefan war ein teurer Freund und Wegbereiter. Ich habe ihm unheimlich viel zu verdanken. Der Sozialwissenschaftler an der University of Applied Science hat mich zu meinem politischen Werdegang ermutigt. Seine Ratschl&auml;ge, sein Wissen, seine Leidenschaft haben mich immer begleitet. Seine Stimme wird mir fehlen. Sie fehlt in dieser Stadt, die er mehr gepr&auml;gt hat, als ihm vielleicht sogar selbst bewusst war. Stefan hat fr&uuml;h erkannt, was Migration f&uuml;r eine Gesellschaft bedeutet. Was Migration f&uuml;r Frankfurt bedeutet. Er hat darin eine Zukunft gesehen, ein Modell f&uuml;r unser aller Zusammenleben. Heute sehen wir, wie dieses Modell Schritt f&uuml;r Schritt Wirklichkeit wird. Stefan hat sein Wissen und seine fachliche Expertise weitergegeben: an die Politik, an die Organisationen, auch an das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten, das heute zu meinem Dezernat geh&ouml;rt. Im Jahr 2006 ver&ouml;ffentlichte Stefan eine Studie &uuml;ber Migrant:innen und Deutsche im Stadtteil. Der Titel der Studie klingt mir heute noch nach, weil er so treffend ist: &bdquo;Wir m&uuml;ssen mehr miteinander reden!&ldquo; Wir haben einen wunderbaren, warmherzigen, gro&szlig;z&uuml;gigen und liebevollen Menschen verloren. Stefans Leben zeigt uns, wie kostbar die Zeit ist, die uns geschenkt wird. Nutzen wir diese Zeit. Um miteinander zu reden, zu trauern und zu lachen.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2022

„Wir müssen mehr miteinander reden!“ Trauer um Stefan Andreas Gaitanides

Anl&auml;sslich des diesj&auml;hrigen Christopher-Street-Days Frankfurt erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass der Christopher-Street-Day auch 2023 stattfinden kann. Den Ehrenamtlichen des CSD Frankfurt e.V. sowie den weiteren queeren Initiativen und Organisationen, mit denen Frankfurt so reich gesegnet ist, geb&uuml;hrt gro&szlig;er Dank daf&uuml;r, dass sie diese nach wie vor wichtige Veranstaltung organisieren und mit Leben f&uuml;llen. Mit ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz tragen sie nicht nur tagt&auml;glich ma&szlig;geblich dazu bei, Frankfurt zu einer menschenfreundlicheren Stadt zu machen, sondern sorgen eben auch daf&uuml;r, dass wir laut und bunt f&uuml;r Akzeptanz und gleiche Rechte demonstrieren k&ouml;nnen.
Dass dies leider weiterhin notwendig ist, sehen wir am politischen und gesellschaftlichen Erstarken menschenfeindlicher Positionen und all der h&auml;sslichen Konsequenzen, die dies nach sich zieht &ndash; bis hin zu Gewalt auf Frankfurts Stra&szlig;en. Der CSD setzt hierbei j&auml;hrlich ein deutliches Signal f&uuml;r ein akzeptierendes und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Daneben m&uuml;ssen wir aber auch unterj&auml;hrig und dauerhaft an diesen Themen arbeiten. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, Teil des von B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und der Leiterin der Stabsstelle Antidiskriminierung Dr. Harpreet Cholia initiierten Koordinierungskreises LSBTIQ* zu sein. Hier erarbeiten zivilgesellschaftliche Akteur*innen gemeinsam mit Politik und Polizei Ma&szlig;nahmen zur Erh&ouml;hung der Sicherheit queerer Menschen in Frankfurt. Daneben wird sich dieser Kreis ab Herbst 2023 auf den Weg machen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten und den entsprechenden hessischen Aktionsplan erg&auml;nzenden &bdquo;Frankfurter Aktionsplan f&uuml;r Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; in einem breiten, partizipativen Prozess zu erarbeiten, um die Lebensqualit&auml;t und die Sicherheit queerer Menschen weiter zu erh&ouml;hen.
Wir sollten jedoch bei aller berechtigten Sorge um die Menschenrechtslage und das Ausma&szlig; queerfeindlicher Gewalt nicht vergessen, dass der CSD nicht zuletzt auch dies ist: Ein Fest, bei dem wir unsere bunte Vielfalt feiern und sichtbar machen k&ouml;nnen, ein Grund zur Freude. Wir w&uuml;nschen allen Teilnehmer*innen ein sch&ouml;nes und sicheres CSD-Wochenende. Happy Pride!&ldquo;

Christopher-Street-Day 2023

Die Europ&auml;ische Kommission in Br&uuml;ssel hat vier hessische Hochschulen neu ausgew&auml;hlt, damit diese in l&auml;nder&uuml;bergreifenden europ&auml;ischen Hochschulnetzwerken ihr Profil st&auml;rken: Die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hochschule Fulda sowie die Justus-Liebig-Universit&auml;t Gie&szlig;en und die Philipps-Universit&auml;t Marburg in einem Verbund. Die Hochschulen erhalten Auszeichnungen und F&ouml;rderzusagen f&uuml;r ihre Beteiligung an Europ&auml;ischen Hochschulallianzen. Damit k&ouml;nnen sie nun ihre Vorhaben mit ausgew&auml;hlten Partnerhochschulen voranbringen. Europa ist in Hessen und insbesondere an den hessischen Hochschulen sehr lebendig. Denn die hessische Hochschullandschaft steht f&uuml;r intensive europ&auml;ische Zusammenarbeit und internationale Forschungskontakte. So sind die Hochschule Darmstadt sowie die Technische Universit&auml;t Darmstadt bereits an zwei weiteren European Universities beteiligt. Insgesamt nehmen damit sechs hessische Hochschulen an f&uuml;nf Verb&uuml;nden teil. Die European Universities Initiative (EUI) b&uuml;ndelt die St&auml;rken und die Vielfalt von Forschung und Lehre in Europa in neuen Strukturen. Europaweit machen 430 Hochschulen mit. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/vier-hessische-hochschulen-sind-neue-european-universities" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Studierende

Bildung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

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Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Unsere Ausschussmitglieder

Dimitrios Bakakis

Stadtverordneter • Fraktionsvorsitzender • Fraktionsgeschäftsführer • Queerpolitischer Sprecher

Emre Telyakar

Stadtverordneter • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender • Sprecher für Migration und Flucht • Sprecher für Europa-Politik • Sprecher für Diversität und Anti-Diskriminierung

Mehmet Agatay

Stadtverordneter • Mitglied des Ortsbeirats 6

Dr. Christoph Rosenbaum

Stadtverordneter • Gesundheits-, Beteiligungs- und Sicherheitspolitischer Sprecher

Tina Zapf-Rodríguez

Stadtverordnete • Designierte Stadträtin für Klima, Umwelt und Frauen

Siehe auch

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Beiträge zu den Themen dieses Ausschusses:

Entlastung fürs Bahnhofsviertel

Frankfurt fördert Akzeptanz und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Diesjährige „Frankfurter Interkulturelle Woche“

GRÜNE bestätigen deutlich Position als zweitstärkste Partei in Frankfurt

Verleihung des Diversitäts- und Integrationspreis für das Jahr 2023

Die Stadtverordneten auf Reisen: Mobilität in Paris und Erinnerungskultur in Krakau

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Dringliche Buchempfehlung: „Inside Moria – Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit“

AfD ist Gefahr für Deutschland und Europa

Gemeinsam für ein friedliches Miteinander und eine starke Demokratie