Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche unsere kostenfreie „Mini-Buchmesse“, die Frankfurter Leseeule, eröffnen zu können und dort Schirmherrin zu sein. Noch bis 27.11 können in den Frankfurter Römerhallen die jungen wie erwachsenen Besuchenden in den über ca. 650 Neuerscheinungen der Kinder- und Jugendliteratur stöbern. Die Bücher sind altersgerecht unterteilt und laden zum Lesen und Verweilen ein. Das diesjährige Blickpunktthema mit ca. 120 Titeln gibt Kindern und ihren Familien, Kita-Gruppen und Schulklassen die Gelegenheit, über das Thema „Familie“ nachzudenken, unterschiedliche Facetten und Modelle kennenzulernen und sich selbst darin wiederzufinden. Familien gibt es in allen möglichen Konstellationen. Die LeseEule zeigt genau diese Vielfalt und gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich mit der Frage zu beschäftigen, was für sie „Familie sein“ ausmacht und bedeutet. So entsteht auch in den Köpfen eine Offenheit für unterschiedliche Lebensformen und ebnet den Weg für mehr Solidarität und Verständnis füreinander. Genau das wünsche ich mir für unsere Gesellschaft.

und Stefan Majer, Stadtrat • Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Zur weiteren Unterstützung der Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel haben wir gemeinsam verschiedene kurzfristige Maßnahmen aus unseren Bereichen auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tages- und Nachtangeboten für obdachlose und drogenabhängige Menschen, mehr Streetwork, zusätzliche Hygieneangebote und mehr Notschlafbetten. So sollen alle Menschen in dem Viertel spürbar entlastet werden.  Flankierend dazu arbeiten wir bereits seit über einem Jahr dezernats- wie ämterübergreifend an einer langfristigen Strategie für das Bahnhofsviertel.

Klar ist aber: Für das Frankfurter Bahnhofsviertel gibt es nicht die eine und vor allem keine schnelle und einfache Antwort. Die Herausforderungen in dem Sozialraum Bahnhofsviertel haben eine lange Geschichte, sind vielfältig, komplex und wandeln sich stetig. Für die kurzfristige Entlastung der Situation setzen wir auf den Ausbau bereits bestehender Hilfesysteme, um wirklich jedem Betroffenen ausreichende Angebote der Überlebenshilfe zu machen. Diese müssen aber auch angenommen werden: Wir können und wollen niemanden von der Straße in unsere Einrichtungen zwingen, das Viertel gehört allen Menschen. Unsere Mitarbeitenden vor Ort suchen aber immer wieder Kontakt, um so Betroffene zu überzeugen, Hilfen anzunehmen und zu einer Verbesserung ihrer Situation beizutragen.

Zusätzlich arbeitet die städtische Arbeitsgruppe daran, für eine langfristige Strategie bestehende Strukturen zu analysieren und wirklich alle Akteur miteinzubeziehen. Begleitet wird dieser komplexe Prozess von einer in diesem Bereich erfahrenen externen Beratungsagentur. Wir stellen uns den Herausforderungen, wollen keine Schnellschüsse, aber gut überlegte und mit den Beteiligten abgestimmte Strategien und Projekte.

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Tafeln leisten hervorragende Arbeit und ermöglichen die dringend notwendige Versorgung für Menschen in Not. Gestiegene Preise und die Versorgung zahlreicher Geflüchteter aus der Ukraine stellen die Tafeln vor große Herausforderungen. Für uns GRÜNE ist es deshalb ein wichtiger Schritt, dass die hessische Landesregierung diese Institutionen nun mit über 2 Millionen Euro dabei unterstützt, ihre Arbeit fortzuführen.

Dass der öffentliche Personennahverkehr ein Schlüssel in der Mobilitätswende und im Kampf gegen die Klimakrise ist, wissen wir GRÜNEN schon lange. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist in Zukunft nicht mehr nur CO2-ärmer, sondern auch günstiger.

Das Deutschlandticket für 49€ monatlich kommt. Der vereinfachte Zugang zum ÖPNV trägt dabei maßgeblich eine hessische Handschrift. Denn Schüler*innenticket und Senior*innenenticket sind in Hessen schon längst erfolgreiche Modelle, die zeigen wie Teilhabe an der Mobilitätswende und Klimaschutz bezahlbar gemeinsam umgesetzt werden können. Das Deutschlandticket kommt in Zeiten, in denen Spritpreise für Menschen mit geringen Einkommen kaum noch tragbar sind. Ein bezahlbarer ÖPNV ist hier eine große Entlastung, die helfen kann, auch in Zukunft Menschen für den Nahverkehr und somit weg vom Auto zu begeistern.

Die künftigen Aufgaben zur Verbesserung des Angebots packen wir als nächstes an. Stärkere Taktung und Verfügbarkeit sind der Weg, wie wir die Menschen auch beim ÖPNV halten werden.

Zur Feier des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit der italienischen Region Emilia-Romagna hat Hessen Vertreter:innen der hessischen Partnerregionen eingeladen. Vor genau 30 Jahren hatten Hessen und die Emilia Romagna mit ihrer Partnerschaft Weitblick bewiesen und setzen seitdem gemeinsam europäische Impulse in ihren Rollen als Regionen in Europa und der Welt. Wir brauchen internationale Partnerschaften, um uns gegenseitig unterstützen zu können, denn die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht alleine lösen können.

In der Energiekrise erhalten Kultureinrichtungen jetzt Hilfe vom Bund. Bei ihrem Treffen haben die Regierungschef*innen der Länder und der Bundeskanzler beschlossen, dass auch der Kulturbereich unter die geplante Härtefallregelung fallen soll. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sollen gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Beschluss. Für die Unterstützung von Kultureinrichtungen in ganz Deutschland ist aus dem Gesamtpaket von 200 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde Euro vorgesehen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte sich energisch dafür eingesetzt.

Kulturveranstalter*innen, Kinos, Theater, aber auch Museen, denen die Mittel zur Bewältigung der Krise fehlen, sollen unterstützt werden. Denn bereits die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in der Branche und bei den Publikumszahlen hinterlassen. Ziel ist, ein möglichst breites Kulturangebot zu erhalten. Denn Kultur übernimmt eine besondere Rolle für die Gesellschaft. Gleichzeitig bleibt die Vorgabe beispielsweise an die Einrichtungen des Bundes, 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen.

Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte geprägt.

Wir besichtigten einen Grenzübergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im Büro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Außenministerium und sprach mit Alvaro Calderón, Abteilungsleiter für internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschließend sprachen wir mit dem Vizepräsident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Außerdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns während der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindrückliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.

Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir über Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Außerdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verkünden haben!

- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und führen eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verlängerung des Bewilligungszeitraums, die Verkürzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Ermöglichung vorläufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden höhere Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, für 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird für die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der für 1-Personen-Haushalte 415 Euro, für 2- Personen-Haushalte 540 Euro und für jede weitere Person im Haushalt zusätzliche 100 Euro beträgt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAföG, Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in Höhe von 345 Euro pro Person.

- Bürgergeld: Mit der größten Regelsatzerhöhung seit Einführung von Hartz IV steigen die Regelsätze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf über 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden geändert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten können.

- Energiepreispauschale für Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Grüne im Bundestag haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterstützung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale für Rentner*innen in Höhe von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbstätigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Versorgungsempfänger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pfändbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.

- 49-Euro-Ticket: Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolgelösung verständigt, die sowohl einfach als auch deutlich günstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit gültige Deutschlandticket soll zügig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingeführt werden. Gewünscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tatsächlich möglich ist, müssen die Länder nun in den Ausarbeitungen prüfen. Damit können Fahrgäste Busse und Bahnen in ganz Deutschland günstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch für die Verkehrswende und den Klimaschutz.

- Das Kindergeld wird erhöht: Um Familien noch stärker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erhöhung des Kindergeldes verständigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld für jedes Kind auf 250 Euro im Monat erhöht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erhöhung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass Familien einfach und fair unterstützt werden.

Zu Gast bei Anne Will

Ich war gestern Abend bei Anne Will zu Gast und habe über den Hamburger-Hafen Deal und die Wichtigkeit des Schutzes von kritischer Infrastruktur in unserem Land gesprochen.