Grüne Woche - KW 48/2022
Liebe Freund*innen,
die Tage werden kürzer, die Nächte länger und kälter und alle, die die Spekulatiusbotschaften in den Einkaufsregalen seit 2 Monaten ignorieren, zeigen sich überrascht, dass plötzlich der Weihnachtsmarkt eröffnet ist. Zugegeben – mir kommt es auch so vor, als wäre unser Frankfurter Weihnachtsbaum „Manni“ erst gestern aufgestellt worden.
Mit all den Sorgen, die wir im Moment haben – ob eigene Sorgen zu Energiekosten, Krankheiten oder Einsamkeit oder die Sorge und Angst um andere, wie die Menschen in der Ukraine – schleicht sich mit dem Weihnachtsmarkt doch wieder ein Stück Beständigkeit ein. Diese Beständigkeit können wir alle gut vertragen, denn wenn es jetzt dunkler und kälter wird, ist es wichtig, füreinander da zu sein. Ob es nun die Adventskerzen sind, die wir gemeinsam anzünden, das Backen von Plätzchen oder eben das Beisammensein und Trinken von Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. An das Füreinander-Einstehen erinnern uns diese Woche auch der „Welt-AIDS-Tag“ und am Samstag der „internationale Tag der Menschen mit Behinderungen“. An diesen Tagen gilt es zuzuhören, aufeinander zuzugehen und gemeinsam voranzugehen.
So ganz zur Ruhe kommen wir allerdings nicht, denn, wie sagt man so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Mit viel Energie bereiten wir uns momentan auf die Oberbürgermeisterinnen-Wahl vor und lassen uns nicht beirren von Uwe Becker und Mike Josef, an denen sich die Presse sowie die Community im Netz schon teilweise abarbeitet. Eines haben die gemeinsamen Wochen an den Abwahlständen bewirkt – wir haben uns parteiübergreifend alle kennen- und auch schätzen gelernt. Außerdem konnten wir Grüne beweisen, wie gut wir Wahlkampf können. Ich habe während des Abwahlwahlkampfes jeden Samstag 4-5 Stände besucht und kann nur sagen: Ihr alle habt diese Abwahl gerockt! Das überraschend starke Ergebnis haben wir euch zu verdanken und nun lasst uns zwischen den Jahren Energie tanken, damit wir im Januar durchstarten können.
Manuela, unser Wahlkampfteam und unsere tollen Mitarbeiter*innen in der KGS bereiten sich auf Hochtouren vor. Viele von euch melden sich und wollen unterstützen. Das ist großartig. Wir haben im März die Chance, die erste grüne Oberbürgermeisterin zu wählen und unsere Stadt zukunftstauglich zu machen. Klimaneutralität 2035 funktioniert nur, wenn wir in allen Bereichen aufbrechen und gestalten. Manuela hat dies bei ihrer Pressekonferenz auf den Punkt gebracht: Was es braucht, ist eine „Zusammenarbeit mit Bürger*innen und Unternehmen, eine ambitionierte Sozialpolitik, eine pragmatische Wirtschaftspolitik und eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik.“ Das ist der Neustart, den nur wir liefern können und wollen.
Vorweihnachtliche Grüße
Eure Julia
Die Themen:
Das Klimasparbuch ist da!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Unser 13. Frankfurter Klimasparbuch ist jetzt erhältlich. Themenschwerpunkte sind – wie sollte es anders sein – die steigenden Energiekosten und Energiesparen. Jede Kilowattstunde Strom, die nicht verbraucht wird, entlastet nicht nur langfristig den Geldbeutel, sondern spart direkt CO2 ein und ist damit effektiver Klimaschutz. Das neue Klimasparbuch erinnert daher nicht nur noch einmal an die 10 Tipps aus der städtischen Energiesparkampagne, weitere Energiespartipps wurden ergänzt. So zum Beispiel, wo sich im Haushalt Energiefresser verstecken und wie sich beispielsweise beim Wäschewaschen oder Heizen Energie einsparen lässt. Auch Gutscheine von zahlreichen Unternehmer:innen aus dem Raum Frankfurt und darüber hinaus gibt es in der neuen Ausgabe: Sie alle bieten klimaschonende, fair produzierte und regionale Produkte oder nachhaltige Dienstleistungen an. Mit den Gutscheinen aus dem Klimasparbuch soll der Einstieg in einen nachhaltigen Alltag erleichtert werden und Bürgerinnen und Bürger können so Neues einfach und kostenfrei ausprobieren. Herausgeber des Klimasparbuchs ist das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main in Kooperation mit oekom e.V. Es ist für 4,95 € im Buchhandel, an der Kasse des Frankfurter Zoos, oder im Onlineshop von oekom e.V. unter klimasparbuch.de erhältlich. Die Bürgerberatung in der Frankfurter Altstadt gibt ein Kontingent kostenlos raus, solang der Vorrat reicht. Das neue E-Paper ist für alle kostenfrei einsehbar unter: klimaschutz-frankfurt.de/klimasparbuch
Mehr zum Klimasparbuch unter frankfurt.de/klimasparbuch oder im E-Paper unter klimschutz-frankfurt.de/klimasparbuch
Das Bürgergeld kommt
Die Einigung im Bund ist da, ab Januar kommt das Bürgergeld. Wir Grüne wollten mehr, doch die lähmenden Blockaden von CDU/CSU verhinderten Weitergehendes. Dennoch sind 50 Euro mehr und die Streichung des Vermittlungsvorrangs zu Gunsten von mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungschancen in meinen Augen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hier ist die Debatte im Bundestag zusammengefasst und hier findet Ihr die Einschätzung unseres Fraktionsvorsitzendem Mathias Wagner
Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung und Stellenausschreibung in der Landtagsfraktion
Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Zu meiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss gehört auch der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV), der sich mit den unterschiedlichen Berichten des Hessischen Rechnungshofes beschäftigt, mit der Entlastung der Landesregierung für das jeweilige Haushaltsjahr sowie mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Diese Woche standen die aktuellen „Bemerkungen“ auf der Tagesordnung. In meiner Berichterstattung lag dabei u.a. die Frage der Lebensmittelüberwachung sowie das Bodenmanagement des Landes. Zu den bekanntesten Veröffentlichungen des Rechnungshofes gehören neben den Bemerkungen (hier) die Kommunalberichte, wobei der aktuelle Kommunalbericht (hier) gerade letzte Woche veröffentlicht wurde.
Ausschreibung Referent*in (m/w/d) Haushalt und Finanzen
In der Landtagsfraktion in Wiesbaden suchen wir ab dem 1.1.2023 eine neue Person für die Stelle Referent*in Haushalt und Finanzen: Jobsuche der BA - Suche in Wiesbaden (arbeitsagentur.de)
Nazi-Jäger und Chefankläger Fritz Bauer wird mit höchster Auszeichnung des Landes Hessens geehrt
Für seinen herausragenden Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat der Chefankläger des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, Fritz Bauer, 54 Jahre nach seinem Tod die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Das ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wird an Personen verliehen, die Großes für die Demokratie geleistet haben.
Fritz Bauer war einer der zentralen Akteure in der jungen deutschen Demokratie. Denn sein Wirken ermöglichte den politischen Neubeginn nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs. Mit Ausdauer und Hartnäckigkeit setzte sich der frühere hessische Generalstaatsanwalt dafür ein, die Ideologie des NS-Regimes aufzudecken und die Verbrechen der Nationalsozialisten juristisch zu verfolgen. Ihm ist es zu verdanken, dass der erste Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965 geführt wurde. Es war der größte Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte. Angeklagt waren Angehörige der SS und ein ehemaliger Häftling. 360 Zeugen wurden vernommen. Zwar wurden die Urteile von vielen als zu mild empfunden, doch der Prozess setzte eine Debatte in Gang, die den Umgang mit den Taten der Nationalsozialisten in den folgenden Jahrzehnten bestimmte. Immer mehr Menschen verstanden, dass man unter die NS-Verbrechen keinen Schlussstrich ziehen konnte.
Durch den Frankfurter Auschwitz-Prozess kam es zum ersten Mal in Deutschland zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Denn er konfrontierte das Land mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Zeit seines Lebens engagierte sich Fritz Bauer dafür, die grauenvollen Taten der Nationalsozialisten sichtbar zu machen. Damit war er ein Außenseiter, dem die Anerkennung für sein Engagement lange verwehrt blieb. Fritz Bauer war ein unbequemer Mahner, der Enormes für die Aufarbeitung der Vergangenheit und die heutige deutsche Erinnerungskultur geleistet hat. Er starb 1968.
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