Liebe Freundinnen und Freunde!

Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht berücksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die nächste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?  Wir dürfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, für passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir müssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen ändern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbstätigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben außerhalb des Armutsrisikos führen können. Möglichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsmaßnahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend dafür sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.

Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate für mehr Wertschätzung der Leistung von Alleinerziehenden

Die aktuellen Zahlen zeigen, bei gleicher Anzahl der Innenstadtbesucher an den Adventssamstagen gehen die Verkehrsstärken der Kraftfahrzeuge leicht zurück. Dies deutet darauf hin, dass auf den Umweltverbund umgestiegen wird und die veränderten Mobilitätsangebote genutzt werden. Hierfür auch herzlichen Dank an euch! Mit dem öffentlichen Nahverkehr oder zu Fuß lässt sich der Besuch der Innenstadt und des Weihnachtsmarktes besser mit einem Glühwein verbinden. Wir wünschen Euch allen einen besinnlichen Advent und erholsame Weihnachtsfeiertag!

Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, haben wir nochmal formell bestätigt: Frankfurt heißt Assistenzhunde offiziell in allen kommunalen Einrichtungen willkommen. Das kennzeichnen künftig “Assistenzhund willkommen”-Türaufkleber an den städtischen Gebäuden. So soll Missverständnissen vorgebeugt werden. Wir klebten gemeinsam mit der Leiterin des Jugend- und Sozialamtes, Nanine Delmas, sowie Vertreter:innen der Organisation Pfotenpiloten symbolisch einen ersten Sticker an die Tür des Jugend- und Sozialamtes.

Assistenzhunde gelten als medizinische Hilfsmittel, die bei einer Vielzahl von Behinderungen und chronischen Beeinträchtigungen wichtige, oft lebensrettende Aufgaben für ihre Menschen übernehmen. Sie sind Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Unabhängigkeit im Alltag. Doch während der Blindenführhund den meisten Menschen ein Begriff ist, sind andere Assistenzhundarten kaum bekannt. Das sorgt vielfach für Konflikte im Alltag, denn wenn nicht bekannt ist, dass es beispielsweise medizinische Warnhunde gibt oder solche, die Menschen mit Hörbehinderung assistieren, droht bei generellem Hundeverbot in öffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen oder Geschäften schnell ein Rauswurf.

Es sollte selbstverständlich sein, dass alle Menschen teilhaben und die zahlreichen Angebote unserer Stadt in Anspruch nehmen können. Wir arbeiten aktiv daran, bestehende Barrieren abzubauen. Die Stadt Frankfurt ist bei der Inklusion dem Bundesgesetz voraus. So sehen die Inklusionsrichtlinien den selbstverständlichen Zutritt von Assistenzhunden bereits vor. Doch Papier ist leider geduldig, darum ist es wichtig, immer wieder auf bestehende Regeln hinzuweisen und für die Notwendigkeit zu sensibilisieren.

Dieses Jahr stehen gut 25,7 Millionen aus dem Bund-Länder-Programm für Maßnahmen, die Wohnumfeld, -Qualität und Infrastruktur stärken und Generationsgerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, Integration oder Bildungschancen fördern, zur Verfügung. In Frankfurt gehen je 800.000 € nach Nied und zum Ben Gurion-Ring und 2.000.000 € fließen für mehr sozialen Zusammenhalt nach Sossenheim.

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel“ zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start

Das Land Hessen übernimmt die Co-Finanzierung der Bundeshilfen für Kultur – Grundlage ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. So bekennt sich der Landtag zur Bedeutung von Kunst und Kultur als tragender Säule gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn Kunst und Kultur sind kein Luxus für gute Zeiten. Gerade in der Krise können sie Brücken bauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

Als Teil des Hilfsprogramms „Hessen steht zusammen“ stellt das Land 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten in der Kultur sowie in den Bereichen Sport, Bildung, Soziales und Umwelt bereit. Dieses Hilfsprogramm wird überparteilich getragen. Der Landtag setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Kultureinrichtungen trotz der Krise geöffnet bleiben und regionale wie lokale Kulturangebote erhalten werden können.

Die Ampel ist ein Jahr alt.

Wir haben uns als Regierung unter dem Vorzeichen “Mehr Fortschritt wagen” zusammengeschlossen. Vor einem Jahr hätten wir nicht gedacht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Satz so schnell und so dramatisch auf die Probe stellen wird, mit allen seinen Folgen: Der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Doch wir haben bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben in herausfordernden Zeiten für Sicherheit gesorgt, mit vollen Energiespeichern und mehreren Entlastungspaketen. Und wir treiben gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen voran. Wir wagen Fortschritt, auch wenn es nicht immer leicht ist, und schaffen lagerübergreifende Perspektiven. Für ein sozialeres, modernes und klimaneutrales Deutschland.