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Grüne Woche - KW 49/2022

Die Gruene Woche

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr neigt sich dem Ende zu, es wird kälter, aber auch festlicher in Frankfurt. Zeit, sich auch zu fragen, was wir als Grüne erreicht haben für die Stadt. Da ist einiges passiert: im Römer wurde ein konsequenter Kurs auf Klimaneutralität 2030 verabschiedet, am Donnerstag wird eine Digitalstrategie für ganz Frankfurt beschlossen und im nächsten Frühjahr stimmen wir für das Mobilitätskonzept, an dem sich – einmalig in Deutschland – die gesamte Stadt beteiligen konnte. Wir haben zusammen über Vielfalt, Tierschutz und Energie gesprochen, auf Mitgliederabenden und in neuen AGs. Vieles ist weniger sichtbar, vieles dauert länger als erwartet, oft gibt es Hindernisse – aber der Kurs ist klar, wir ziehen durch, was wir versprochen haben und wir sind noch längst nicht fertig!

Wir haben jetzt die Chance, die grüne Handschrift in Frankfurt zu festigen: Manuela Rottmann ist unsere Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin. Sie fordert eine ambitionierte Sozialpolitik, eine pragmatische Wirtschaftspolitik und eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik. Das ist Grüne Handschrift, dafür kämpfen wir und darum werden wir uns am Montag, den 19.12,. wieder zusammenfinden zum Weihnachtlichen Wahlkampfauftakt, zusätzlich motiviert von einem Heißgetränk.

Ich fühle mich aber vor allem gewärmt von Euch und den wunderbaren Frankfurter*innen. Unfassbar viele haben sich an der Abwahl des Oberbürgermeisters beteiligt. Nargess Eskandari-Grünberg räumt gerade auf, was liegen blieb und ich weiß, dass ich ihr und ihrem Team völlig vertrauen kann. Ihr tut aber noch so viele kleine, wertvolle Dinge mehr: Ihr schneidet Geflüchteten die Haare, steht auf für iranische Frauen, Ihr spendet den Klimabonus, repariert Lieblingsspielzeug, bastelt für Weihnachtsmärkte und backt Kekse für die Nachbarn. Susanne Worschech schreibt im Leviathan mit Hinweis auf die ukrainische Gesellschaft: In der Übernahme ziviler Verantwortung einer horizontal vernetzten, von informellen Initiativen getragenen Zivilgesellschaft zeigt sich Resilienz. Ich sage einfach: Eure Solidarität, gerade in der Krise, macht mich sehr dankbar. Euretwegen bin ich sicher, dass wir gemeinsam gut durch den Winter kommen werden.

Eine schöne Woche wünscht

Friederike

Die Themen:

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

Liebe Freundinnen und Freunde!

Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht berücksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die nächste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?  Wir dürfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, für passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir müssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen ändern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbstätigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben außerhalb des Armutsrisikos führen können. Möglichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsmaßnahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend dafür sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.

Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate für mehr Wertschätzung der Leistung von Alleinerziehenden

Link zur Plakatkampagne 24/7/365 Alleinerziehend in Frankfurt

Inklusive Stadt: Frankfurt ist „assistenzhundfreundliche Kommune”

Inklusive Stadt: Frankfurt ist „assistenzhundfreundliche Kommune”

Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, haben wir nochmal formell bestätigt: Frankfurt heißt Assistenzhunde offiziell in allen kommunalen Einrichtungen willkommen. Das kennzeichnen künftig “Assistenzhund willkommen”-Türaufkleber an den städtischen Gebäuden. So soll Missverständnissen vorgebeugt werden. Wir klebten gemeinsam mit der Leiterin des Jugend- und Sozialamtes, Nanine Delmas, sowie Vertreter:innen der Organisation Pfotenpiloten symbolisch einen ersten Sticker an die Tür des Jugend- und Sozialamtes.

Assistenzhunde gelten als medizinische Hilfsmittel, die bei einer Vielzahl von Behinderungen und chronischen Beeinträchtigungen wichtige, oft lebensrettende Aufgaben für ihre Menschen übernehmen. Sie sind Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Unabhängigkeit im Alltag. Doch während der Blindenführhund den meisten Menschen ein Begriff ist, sind andere Assistenzhundarten kaum bekannt. Das sorgt vielfach für Konflikte im Alltag, denn wenn nicht bekannt ist, dass es beispielsweise medizinische Warnhunde gibt oder solche, die Menschen mit Hörbehinderung assistieren, droht bei generellem Hundeverbot in öffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen oder Geschäften schnell ein Rauswurf.

Es sollte selbstverständlich sein, dass alle Menschen teilhaben und die zahlreichen Angebote unserer Stadt in Anspruch nehmen können. Wir arbeiten aktiv daran, bestehende Barrieren abzubauen. Die Stadt Frankfurt ist bei der Inklusion dem Bundesgesetz voraus. So sehen die Inklusionsrichtlinien den selbstverständlichen Zutritt von Assistenzhunden bereits vor. Doch Papier ist leider geduldig, darum ist es wichtig, immer wieder auf bestehende Regeln hinzuweisen und für die Notwendigkeit zu sensibilisieren.

Mehr Infos findet ihr unter www.pfotenpiloten.org oder in der Online-Pressemappe unter www.pfotenpiloten.org/presse. Hier finden sich auch freigegebene Bilder, sowohl vom Aktionsaufkleber als auch von Assistenzhundteams.

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel" und Abschiebestopp in den Iran

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel" und Abschiebestopp in den Iran

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel“ zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start

Für den Umbau unserer Gesellschaft zu einer klimafreundlichen gehört die Wirtschaft unbedingt dazu. Deshalb freue ich mich, dass die Servicestelle WirtschafsWandel ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gehen wir in Hessen die Transformation der Wirtschaft an. Durch gezielte Beratung, Förderung und Vernetzung schaffen wir es die wirtschaftlichen Vorgänge in Hessen zukünftig Krisen resilient, klimaneutral und sozial zu gestalten. Das online zugängliche Angebot stellt Informationen zu den Förderprogrammen zur Verfügung und hilft bei Beratungsterminen.

Die Servicestelle ist ein entscheidender Schritt hin zur klimaneutralen Wirtschaft, die Hessen als innovative Region weiterhin konkurrenzfähig macht. So antwortet Hessen auf die aktuellen Herausforderungen.

Innenministerkonferenz beschließt bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran

Ich bin erleichtert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen. Grundlage ist die aktuelle Lagebewertung des Auswärtigen Amtes. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erklärt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuführen. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Humanität in Richtung der iran-stämmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.

Haushaltsdebatte im Plenum

Haushaltsdebatte im Plenum

Diese Woche fand im Plenum des Hessischen Landtags die Generaldebatte und die Debatte über die Einzelpläne über den Landeshaushalt 2023/24 statt.

Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Ökologischer Wandel, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir – wie in der vergangenen Wahlperiode – alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben.

In meiner Rede zum Einzelplan des Finanzministeriums habe ich unsere Maßnahmen für die Co2-neutrale Landesverwaltung und eine modernere Ausstattung der Finanzämter betont. Außerdem steigen wir in einen geschlechtergerechten Haushalt ein. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Diese Lenkungswirkung können und sollten wir einsetzen, um die in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.

Die Fragen, die dabei als Leitschnur gelten können, sind zum Beispiel: Welche Bedarfe gibt es je nach Geschlecht? Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Und welche Zielgruppen werden durch eine Landesförderung erreicht? Zum Beispiel nutzen Männer eher das Auto und Frauen eher ÖPNV, so dass mehr Mittel für die Öffentlichen die Mobilität von Frauen erhöhen.  

Im aktuellen Entwurf stehen jetzt im Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sogenannte Gender Marker, die zeigen, welche Produkte explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, wo das also explizit Priorität ist.

Außerdem werden jetzt im Produkt Allgemeine Verwaltung jeweils die Anteile der weiblichen Beschäftigten im höheren Dienst und der Anteil weiblicher Führungskräfte ausgewiesen. Das ist insofern relevant, als die öffentliche Hand in dieser Frage als Vorbild dienen muss. Dieser Haushalt ist ein guter Anfang für mehr Transparenz im Hinblick auf die Gleichstellung, auf den ich stolz bin, und ich hoffe, dass wir darauf in zukünftigen Jahren aufbauen können.  

Wahlkreis-Woche

Wahlkreis-Woche

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.

Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Geschäftsführer von medico international sprach ich über Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir Überschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespräch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den künftigen Austausch mit ihm.

Später am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstraße am Westbahnhof. Wir sprachen über ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom für Möglichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt grüner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.

Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief für ein Gespräch anfragten. Wir sprachen über die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance für eine bessere Stadtentwicklung sein könnten. Ich nehme aus dem Gespräch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter verschärft. Soziale Gerechtigkeit heißt auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich dafür einsetzen.

Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in Höchst.

Ein Jahr Ampel, Rede zur Staatsbürgerschaftsreform und Zu Gast bei maybrit illner

Ein Jahr Ampel, Rede zur Staatsbürgerschaftsreform und Zu Gast bei maybrit illner

Die Ampel ist ein Jahr alt.

Wir haben uns als Regierung unter dem Vorzeichen “Mehr Fortschritt wagen” zusammengeschlossen. Vor einem Jahr hätten wir nicht gedacht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Satz so schnell und so dramatisch auf die Probe stellen wird, mit allen seinen Folgen: Der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Doch wir haben bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben in herausfordernden Zeiten für Sicherheit gesorgt, mit vollen Energiespeichern und mehreren Entlastungspaketen. Und wir treiben gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen voran. Wir wagen Fortschritt, auch wenn es nicht immer leicht ist, und schaffen lagerübergreifende Perspektiven. Für ein sozialeres, modernes und klimaneutrales Deutschland.

Wir haben gemeinsam mit allen Ampel-Vorsitzenden einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst. Lest doch mal hier rein!

Rede im Bundestag zur Staatsbürgerschaftsreform

Als Ampel planen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Blockade von 16 Jahren unionsgeführter Regierungen endlich auflöst. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland.

Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft kann nur mit den nötigen Fachkräften gelingen. Die Menschen kommen aber nur zu uns, wenn sie hier eine gute Perspektive haben. Darüber habe ich heute in meiner Rede im Bundestag gesprochen.

Ihr findet die vollständige Rede hier: Deutscher Bundestag - Mediathek.

Zu Gast bei maybrit illner

Dank der Arbeit von Annalena Baerbock bewegt sich die EU in der Iran-Politik in die richtige Richtung. Auch innenpolitisch kommen wir voran: Bei der Schließung des IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg, sind wir schon einen wichtigen Schritt mit der Ausnahme aus dem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg gegangen. Weitere werden jetzt unbedingt folgen müssen. Darüber und über vieles mehr, habe ich bei maybrit illner gesprochen.

Ihr findet die vollständige Sendung hier:

Heuchler oder Helfer – kuscht der Westen vor dem Iran?

Die Termine: