Zum zweiten Mal hat am vergangenen Montag der offizielle Empfang der Stadt Frankfurt zum Tag der Menschenrechte stattgefunden.  Mir ist es wichtig, dass wir uns immer wieder vergewissern, wie wichtig der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte ist. Deshalb habe ich den Empfang im vergangenen Jahr als offiziellen Termin initiiert.  Diesmal stand die Feier ganz im Zeichen der iranischen Revolution. Ich konnte allein fünf iranische Autorinnen begrüßen, die Passagen aus ihren Texten vortrugen. Außerdem sprach die in Teheran geborene Journalistin Gilda Sahebi über die Geschehnisse in der „Islamischen Republik“. Im globalen Kampf für die Menschenrechte ist zu beobachten, dass es vor allem Frauen sind, die führende Rollen übernehmen. Darauf habe ich in meine Begrüßung hingewiesen. Ich wünsche mir, dass Frankfurt ein Ort wird, an dem die Traumata der Geflüchteten heilen können. Die Menschenrechte sind nicht nur ein schöner Gedanke, sie sind für uns eine Verpflichtung und eine Aufgabe.

Radfahrerinnen und Radfahrer können Mängel an Radwegen jetzt noch einfacher der Stadt mitteilen: Die Online-Meldeplattform Radverkehr ist gründlich überholt worden, so dass sie sich besser bedienen lässt und neue Funktionen bietet. 

„Häufig sind es gerade die kleinen Mängel, die Radelnden ihre Fahrt verleiden - eine fehlende Bordsteinabsenkung, eine Lücke in der Wegweisung“, sagt Stefan Majer, Dezernent für Mobilität und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main. „Viele Tausend über das Online-Tool gemeldeter Mängel konnten wir seit 2010 beseitigen. Mit dem Mängelmelder Radverkehr leisten die Radfahrenden selbst einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung ihrer täglichen Wege."

Nutzerinnen und Nutzer können über die Plattform Verbesserungsvorschläge in weniger als einer Minute übermitteln. Benötigt werden lediglich Angaben zum Ort, der Art der Beeinträchtigung und zum Absender. Die neue Webseite ist für Smartphones optimiert und erlaubt auch das Hochladen von Fotos.

Liebe Freund:innen,

was für ein Jahr geht da zu Ende – nach wie vor Corona, nach wie vor und sich immer mehr zuspitzend die Klimakrise, und zusätzlich der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ein Krieg in Europa mit allen Folgen. So haben wir uns das „Neu denken“ ehrlicherweise nicht vorgestellt.

Ihr könnt Euch vorstellen, dass die Situation auch uns im Finanz- und Personaldezernat erheblich fordert. „Wir“ stehen nicht so oft in den Nachrichten, und das ist auch gut so: Wir sind ein Strukturdezernat. Wir pflanzen keinen Baum, wir weihen keinen Radweg ein, wir helfen keinen Geflüchteten. Aber: Ohne uns geschieht das alles auch nicht. Wir sind intensiv darum bemüht, Dinge möglich zu machen und Blockaden zu beseitigen. Uns macht das Spaß, und ich habe auch den Eindruck, wir machen das gut.

Mit dem Jahresende bleibt auch noch einiges zu bereinigen und wir sind weiter gefordert. Die Aufgaben, die in den Kommunen zu bewältigen sind, nehmen zu: Die Hilfe für Geflüchtete wird vor Ort organisiert, die Wohngeldreform ist vor Ort umzusetzen, das neue Bürgergeld ist vor Ort zu administrieren, die Konkretisierung von Verkehrs- und Klimawende geschieht vor Ort. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass diese Aufgabenfülle der kommunalen Ebene immer gewürdigt wird. Wir schaffen es oft nur dann in die Presse, wenn Dinge nicht funktionieren. Dass eigentlich im Rahmen des Konnexitätsprinzips nicht Aufgabenübertragung, sondern auch die Umsetzungsfähigkeit der Kommunen durch Bund und Länder sicherzustellen ist, kommt so oft nicht an. Wenn die Bundesregierung über „Inflationsausgleich“ bei den Steuern spricht, wird gerne übersehen, dass sie damit die Effekte von Kostensteigerungen auf die Leistungsfähigkeit von Kommunen ignoriert. Denn auch für uns steigen die Kosten.

Wir sind seit Jahren in einem Mangelverwaltungsmodus, aus dem heraus wir nach Kräften auch die Herausforderungen der nötigen Transformationen annehmen wollen und müssen. Das braucht Solidarität und Kreativität, an vielen Stellen auch Ehrlichkeit und kluges Erwartungsmanagement. Vor diesem Hintergrund bin ich persönlich insbesondere über drei Dinge sehr froh, die ich ans Ende meines kleinen Jahresrückblicks stellen will und an denen ich weiterarbeiten werde:

• Mit der erfolgreichen Abwahl von Peter Feldmann ist der Weg frei für mehr Substanz und weniger Populismus an der Spitze unserer Stadt. Manuela Rottmann wäre genau die Richtige für diesen Job!
• Wir haben eine neue Kultur der Zusammenarbeit im Magistrat etabliert. Das löst per se noch keines der externen Probleme, aber es schafft zumindest keine zusätzlichen hausgemachten Probleme, für die niemand Verständnis hätte!
• Wir haben mit dem Haushalt 2022 erhebliche zusätzliche Mittel für Investitionen gegen die Klimakrise beschlossen und werden sie hoffentlich auch praktisch ausgeben können. Für die aktuelle Wahlperiode bis 2026 summieren sie sich auf 315 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen – und ich freue mich darauf, wenn das auch in der Stadt sicht- und erfahrbar wird!

Treibhausgasbilanz 2020 – Ziele fast erreicht

Die veröffentlichte Treibhausgasbilanz für Hessen zeigt, dass wir unsere Ziele für 2020 fast erreicht haben. Wir haben es geschafft, die Treibhausgasemission 2020 um 29,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um auch die Ziele für 2025 zu erreichen. Mit dem ersten Klimagesetz für Hessen, das in Arbeit ist, dem weiterentwickelten, neuen Klimaplan und dem novellierten Energiegesetz stellen wir dafür die Weichen und gehen den eingeschlagenen Weg für das Ziel, spätestens 2045 klimaneutral zu sein, weiter.

Hessen braucht alle klugen Köpfe! Denn das Wissen und die Fähigkeiten aller werden angesichts der Herausforderungen unserer Zeit dringend benötigt. Deshalb sollen Studierende mit unterschiedlichen Lebensläufen ihr Potenzial entfalten und erfolgreich einen Abschluss machen. Das Land unterstützt Hessens Hochschulen dabei, dies durch hohe Qualität in Studium und Lehre sowie besondere Förderprojekte zu gewährleisten.  So unterstützt das Land Initiativen und Programme, die Menschen zum Studienbeginn motivieren, für die dieser Weg kein selbstverständlicher ist. ArbeiterKind.de zum Beispiel berät junge Menschen, die wenig Berührungspunkte mit dem System Hochschule haben. Im Rahmen des Programms „Hohe Qualität in Studium und Lehre (QuiS)“ wiederum werden Orientierungsphasen in der Anfangszeit des Studiums etabliert.

Als Gesellschaft können wir nicht auf das Potenzial von Menschen verzichten, die zum Beispiel aus bildungsfernen Familien kommen oder die noch nicht perfekt deutsch sprechen, weil sie erst seit Kurzem bei uns leben. Auch diejenigen, die sich für eine Berufsausbildung statt fürs Abitur entschieden haben, erhalten – wenn sie die Voraussetzungen erfüllen – die Möglichkeit zum Studium. Seit Jahren wächst die Vielfalt an den Hochschulen. Eine gute Entwicklung, denn unsere Gesellschaft braucht unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen für uns alle.

In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfröhlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Außenpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegründerin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten über die Kernelemente von feministischer Außenpolitik im deutschen Kontext und über ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.

Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. fünf Männer vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.