Vergangene Woche haben wir eine achtköpfige Frankfurter Delegation mit Vertreter:innen der FrankfurtRheinMain GmbH sowie eines Bildungsträgers beim Besuch in Istanbul und Izmir geleitet. Es war eine sehr erfolgreiche Reise. Mit beiden Städten verbindet uns eine starke, gemeinsame und von guter Zusammenarbeit geprägte Freundschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Ausbau der Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Stadt- und Verkehrsplanung, Bildung und Kultur.

Frankfurt, Izmir und Istanbul verbindet sehr viel. In allen drei Städten gibt es eine historisch gewachsene Vielfalt der Kulturen und Religionen. In Istanbul haben wir das bereits 2012 geschlossene Memorandum of Understanding bekräftigt. Außerdem haben wir der Stadt unsere Unterstützung der Hilfe für die Erdbebengebiete angeboten. So könnte es Kooperationen bei Projekten, wie etwa dem Bau von Schulen geben. Auch mit der Stadt Izmir gibt es nun ein zunächst auf fünf Jahre befristetes Memorandum of Understanding. Das Dokument hat Nargess unterzeichnet. 

Im Hof des Weser5 Diakoniezentrums für obdachlose und wohnungslose Menschen stehen nun übergangsweise Toiletten- und Duschcontainer sowie ein Umkleide- und ein Versorgungscontainer zur Verfügung. Die Diakonie Frankfurt und Offenbach betreibt das Interims-Hygienecenter im Auftrag der Stadt, bis das geplante dauerhafte Hygienecenter im Hauptbahnhof umgesetzt ist.

Das neue Hygienecenter ist kostenlos, für jede:n zugänglich und täglich von 8.30 bis 16.30 Uhr geöffnet. Nutzer:innen können einfach vorbeikommen, sie müssen noch nicht einmal ihren Namen nennen. Es besteht unter anderem aus einem Dusch-Container mit vier Duschen für Männer und sechs Waschbecken mit Spiegeln. Fünf Duschen für Frauen sind im Tagestreff des Weser5 Diakoniezentrums zu finden.

Mit dem Interims-Hygienecenter hoffen wir, etwas Entlastung im Viertel zu schaffen und Menschen zu erreichen, die noch nicht gut an unser differenziertes Hilfesystem angebunden sind. Denn bei Obdachlosigkeit sind häufig nicht die Angebote das Problem, sondern die Bereitschaft der Betroffenen, diese auch anzunehmen. Daher sind niedrigschwellige Angebote, wie das Hygienecenter in der Weserstrasse, die so wenig Anforderungen an die Nutzer:innen stellen wie möglich, so wichtig.

Heute möchte ich euch auf einen Text hinweisen, der aus meiner Sicht einen wichtigen Einblick in die Arbeit des meinem Dezernat zugeordneten Jugend- und Sozialamtes gibt. Er zeigt, was die Mitarbeitenden dort im vergangenen Jahr bei der Betreuung und Beratung von Geflüchteten aus der Ukraine geleistet haben und mit welcher Haltung viele dort trotz Dauerbelastung ihre tägliche Arbeit tun. Ihre Arbeit und Planung ist die Basis dafür, dass wir unser Versprechen, in Frankfurt Sicherer Hafen zu sein, auch im vergangenen Jahr unter den Herausforderungen der Ukraine-Krise einhalten konnten.

Hier wird Frankfurt bald grüner: Mit Priorität werden die Begrünung in Bockenheim und eine grüne Ortsmitte in Bonames verfolgt. Doch auch am Merianbad und in Sachsenhausen stehen die Chancen gut, eine Entsiegelung im öffentlichen Raum zu erfahren. Auf Initiative der NGO „Lust auf besser leben“ reichten engagierte Bürger:innen bis Weihnachten letzten Jahres 28 Entsiegelungs-Ideen aus 15 Stadtteilen ein. In einer ersten Jurysitzung kamen fünf Projekte in eine engere Auswahl und wurden daraufhin auf Umsetzungstauglichkeit überprüft. „Unser Ziel ist es, alle vier verbliebenen Ideen umzusetzen. Es gibt so viele von den kleinen Flächen im öffentlichen Straßenraum, die sich für Entsieglungsmaßnahmen eignen und hier werden erste Piloten gestartet für einen neuen und zukunftsweisenden Umgang damit“, erklärt Wolfgang Siefert.

3. Runde Lastenradförderung - Lastenradförderung gut fürs Klima, Luft und Geldbeutel

Seit Mittwoch, 15. März, können sich 18-jährige Europäer:innen wieder bei der EU für ein kostenloses Interrail-Ticket bewerben. Damit erhalten weitere Jugendliche in Europa die Chance, kostenlos für 30 Tage über den Kontinent zu reisen, europäische Integration zu leben, Freundschaften zu knüpfen und nach den Entbehrungen der Pandemie ein Zeichen für ein friedliches Miteinander in Europa zu setzen. Die Gewinner:innen erhalten zudem eine DiscoverEU-Jugendkarte mit ausgewählten Rabatten auf ihrer Reise. Das Land Hessen unterstützt die Kampagne „FreeInterrail“, die kostenlose Interrail-Zugtickets für alle jungen Europäer:innen fordert und auf der die Initiative „DiscoverEU“ beruht. Deswegen hat Hessen 2022 schon zusätzlichen Interrail-Tickets verlost und wird auch dieses Jahr in eine weitere Runde „Hessenrail“ starten.

Das Historische Museum Frankfurt verfolgt das Konzept des „inklusiven Museums“. Sein Ziel ist es, mit Ausstellungsgestaltung, Programm und Sammlung alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Diese vorbildliche barrierefreie Gestaltung ist nicht nur wesentlich für kulturelle Teilhabe, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung im Bereich des Tourismus. Dies würdigt auch das Hessische Wirtschaftsministerium. Eine ausreichende Zahl von Sitzgelegenheiten, ein klares Leitsystem, gut lesbare und verständliche Texte, Angebote für verschiedene Sinne, vielfältige Touren mit Multimedia-Guide und sensibilisiertes Personal – dies alles gehört zum Konzept. Das Museum wurde 2018 mit dem Anerkennungspreis des Hessischen Staatspreises „Universelles Design“ ausgezeichnet und trägt das Prädikat „Reisen für alle“.  

Das Historische Museum Frankfurt kann damit Vorbild sein, nicht nur für Kultureinrichtungen, sondern auch für die hessischen Tourismusbetriebe. Die Branche steht vor großen Herausforderungen. In der Strategie zur Weiterentwicklung ist die systematische Qualitätsorientierung ein wichtiger Baustein. Das Land fördert deshalb die Initiative „Qualität kompakt“ des Hessischen Tourismusverbands, des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Hessen und der Hessen Agentur. Sie bündelt die unterschiedlichen Klassifizierungs- und Zertifizierungssysteme, sodass die Betriebe Beratung und Betreuung aus einer Hand bekommen.

Diese Woche hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - für gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.

Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?

Das übergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen müssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie Männer und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen verändern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repräsentanz.

Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird für alle Menschen gleichermaßen.

Feministische Außenpolitik

Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt. Das Wort feministisch in Verbindung mit Außenpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Außenpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.

Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Außenpolitik vorgestellt. Wir stärken damit die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanitäre Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieaußenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Auswärtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.

Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repräsentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge für eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Außenministerin eine feministische Außenpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!

Internationaler Frauentag

Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen überall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu schützen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Veränderung.

Die weltweit zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine tägliche Verschlechterung der dortigen Situation. Als wären 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und Mädchen nicht genug, häufen sich dieser Tage Berichte über gezielte Giftgasanschläge in Mädchenschulen.

Währenddessen sind Afghaninnen der Brutalität der Taliban gänzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und Mädchen wegzusperren.

Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verstärken und uns stark zu machen für all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umstände für ihre Rechte kämpfen.

Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen

Russland und auch Belarus haben ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen zum aktuellen Zeitpunkt verwirkt, auch unter neutraler Flagge.

Die Reaktion des IOC auf dieselbe Forderung seitens der britischen Regierung ist für mich nicht nachvollziehbar. Das IOC unterminiert hier die eigene Rolle als Hüterin der olympischen Charta. Russland führt einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – und verstößt damit auch gegen den olympischen Gedanken.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: