Wahlkampfstände – bitte beim jeweiligen Termin anmelden

Die Stadt Frankfurt am Main setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie um und hat zum 15. Januar 2023 eine Hinweisgeberstelle im Antikorruptionsreferat eingerichtet. Damit sollen sogenannte Whistleblower besser geschützt werden. Zugleich wird das „Antikorruptionsreferat“ in „Referat für Antikorruption und Hinweisgeber“ umbenannt. Eine entsprechende Organisationsverfügung hierfür haben wir auf den Weg gebracht. Denn uns ist es wichtig, dem Schutz von Menschen, die Hinweise geben, einen hohen Stellenwert einzuräumen. Wir schützen Whistleblower damit deutlich besser. Missstände innerhalb der Stadtverwaltung können nun über sichere Kanäle ohne Sorge um die eigene Person übermittelt werden. Und die Hinweisgeberstelle muss und wird daraufhin tätig werden.

Die Praxis sieht folgendermaßen aus: Wenn jemand von meldungswürdigen vergangenen oder geplanten Handlungen erfährt, kann er oder sie sich persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Hinweisgeberstelle melden. Diese Meldung wird dann intern und möglicherweise auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft sorgfältig geprüft. Bestätigt sich der Verstoß, werden Folgemaßnahmen ergriffen, unter anderem arbeits- und dienstrechtlicher Art. Damit setzen wir als eine der ersten Kommunen in Deutschland die EU-Richtlinie um, stärken den Kampf gegen potenzielle Missstände innerhalb der Stadtverwaltung, die sonst nicht öffentlich geworden wären, und bringen Frankfurt auch weiter auf dem Weg zu einer transparenten Kommune.

Diese Woche haben wir die Ergebnisse der 20. repräsentativen Drogentrendstudie „Monitoring-System Drogentrends“ (MoSyD) vorgestellt. Grundlage ist eine jährlichen Befragung von Frankfurter Jugendlichen. Die Studie wird vom Drogenreferat der Stadt beauftragt und von  Wissenschaftler:innen des Centre for Drug Research der Goethe-Universität durchgeführt. 19 allgemein- und berufsbildende Schulen mit 79 Klassen haben sich an der Studie beteiligt. Im zweiten Corona-Jahr haben Frankfurter Schüler:innen wieder mehr Alkohol getrunken, mehr Zigaretten geraucht und mehr Cannabis konsumiert als im Vorjahr. Gut ein Drittel (36 %) der Jugendlichen gab an, im Vormonat der Befragung weder legale noch illegale Drogen konsu­miert zu haben. Die Abstinenzquote liegt damit zwar immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau, der Höchstwert von 45 % aus dem Vorjahr ist jedoch weit entfernt.

Schon im letzten Wahlprogramm forderten wir Grüne eine höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte. Mit der letzten Haushaltsänderung steht fest, die der Vergütung nach A13 kommt! Mit einer ersten Erhöhung im August und einer schrittweisen Angleichung tragen wir der großen Verantwortung und den gestiegenen Anforderungen der Lehrkräfte, die an unseren Grundschulen die Basis der Bildung für nächste Generationen legen, Rechnung.

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt – insgesamt 566 Änderungsanträge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.

A13 für Grundschullehrkräfte kommt

Eine große finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung für die hessischen Grundschullehrkräfte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertschätzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagtäglich geleistet wird.

Neues Flatrate-Ticket für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen

Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen für 31 Euro einführen, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets für Schüler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilität.

Gleichzeitig gibt es noch unzählige weitere Anträge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln für die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals für die Einbürgerung im Regierungspräsidium Darmstadt.

Bei den Start-Up-Gründungen gibt es erfreuliche Zahlen für Hessen: Frankfurt ist bei den Städten bei den Neugründungen neu auf Platz 3, zudem ist Hessen neben Bayern das einzige Flächenland über Bundesdurchschnitt bei den Neugründungen, jeweils bei der Auswertung pro 100.000 Einwohner*innen. Das zeigt der Report „Next Generation“, der vom Startup Verband und der Plattform startupdetector veröffentlicht worden ist. Zu den wichtigen Branchen, in denen Start-Ups gegründet werden, zählt auch die Kreativwirtschaft.

Jede Unternehmensgründung stärkt den Wirtschaftsstandort und damit die Zukunftsfähigkeit Hessens. Deshalb unterstützt das Land aktiv junge Unternehmen und innovative Ideen. Ein Drittel der Start-ups in Hessen sind bereits jetzt Green Start-Ups. In diesem Bereich wird großes Potenzial gesehen. Die Landesregierung will Hessen hier zum Vorreiter machen. Mit einer sich in Arbeit befindenden Green Start-up-Studie soll ermittelt werden, welche speziellen Angebote in diesem Segment noch notwendig sind.

Ein weiteres Plus für den Standort Hessen: Das Land intensiviert die Unterstützung für innovative Start-Ups und den Wissenstransfer in Unternehmen durch das neue Innovationscluster. Angesiedelt am Frankfurter Gründerzentrum TechQuartier wird unter Einbindung der Hochschulen und der Wirtschaft die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Gründungs- und Innovationszentren, aber auch zwischen Start-Ups und etablierten Unternehmen gefördert.

Diese Woche habe ich im Bundestag eine Rede zu einen Antrag der AfD zu China gehalten:

"Ein glaubwürdiger Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen zu sein, bedeutet auch, dass wir uns aktiv mit unserer Gewaltgeschichte beschäftigen, anstatt sie permanent auszublenden."

Todesurteile im Iran

Die täglichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.

Unsere Außenministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.

Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte „politischen Patenschaften“ vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch müssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.

Bundesvorstandsklausur

In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise können. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und für uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik können nur Hand in Hand gehen.

Es ist Zeit für einen politischen Wandel mit einer grün-geführten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin für ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild dafür zu werden, wie sich Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, ökologischer und gerechter machen.

Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter für Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild für innovative Finanzmetropolen gestalten kann.

#WeStandBYyou

Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.

Auf seinen YouTube-Kanälen klärte er über das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.

Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angehörigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.

Wir dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarität!

World Economic Forum in Davos

Mehr als die hälfte der Weltbevölkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.

Was das für Konsequenzen für die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun müssen um für Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem „Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable“ des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.