Grüne Woche - KW 38/2023
Liebe Freund*innen,
wir befinden uns mittendrin – im Wahlkampf, aber auch in der Klimakatastrophe. Die Bilder der vergangenen Wochen haben viele von uns fassungslos hinterlassen. In Frankfurt lief wieder einmal der Südbahnhof voll, in Nürnberg, Spanien, Griechenland, Hongkong und anderen Regionen verwandelten sich Straßen zu reißenden Flüssen. In Afrika, Asien und Nordamerika herrscht Dürre, in Grönland schmelzen die Gletscher in Rekordgeschwindigkeit ab, in Hawaii und Kanada brennen die Wälder und scheinbar unberührte und idyllische Inselparadiese wie Tuvalu oder Kiribati im Südpazifik wird es in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben.
Es gibt keinen Teil der Erde, der nicht die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu spüren bekommt. Und was passiert in Deutschland? Der parlamentarische Arm der Fossil- und Autoindustrie torpediert notwendige Gesetzesvorlagen für den Kampf gegen die Klimakatastrophe, das Narrativ von „wir alleine können die Welt eh nicht retten“ wird aufrechterhalten – dabei hängt Deutschland den Klimazielen hinterher wie kaum ein anderes Industrieland – und in Frankfurt bekämpfen die Fans der autogerechten Stadt jeden noch so kleinen Wandel in Richtung einer modernen und zukunftsfähigen Stadt, als Beispiele seien der Grüneburgweg und der Oeder Weg genannt.
Berlin ist eine deutliche Warnung, was passiert, wenn wir GRÜNE nicht mehr an einer Landesregierung beteiligt sind. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie sichere Fahrradwege werden gestoppt oder zurückgebaut, und der Senat unterstützt sogar den Bau einer neuen Stadtautobahn, der A100. Das Beispiel Berlin zeigt, dass auch die SPD alles andere als eine zuverlässige Mitstreiterin im Kampf gegen die Klimakatastrophe ist. Nur starke GRÜNE im Landtag sind der Garant für eine nachhaltige Verkehrswende. Neue Radschnellwege, das Landesticket, das 365-Euro-Ticket für Senior*innen und Schüler*innen, die Regionaltangente West, die nordmainische S-Bahn, der Hessenpass mobil, all diese Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV wären ohne einen GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir undenkbar gewesen. Und wir haben noch viel vor: Jedes Dorf – jede Stunde, mehr On-Demand-Verkehre, die Regionaltangente Ost sind nur einige mobilitätspolitische Maßnahmen, für die es eine GRÜNE Beteiligung in der Landesregierung bedarf, und noch besser einen GRÜNEN Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, der diese Projekte zur Chefsache machen wird.
Noch ein Wort zu den Umfragen, die uns abwechselnd jubeln und verzweifeln lassen: Wir liegen je nach Institut zwischen 17 und 20%, mit einer entsprechenden Fehlerrate. Es sind aber nur Umfragen, bitte vergesst das nicht. Gewählt wird am 8. Oktober und wir werden in den verbleibenden zwei Wochen noch mal alles reinwerfen, um ein starkes GRÜNES Ergebnis zu erreichen.
Ich möchte mein Intro mit einem Dank an alle abschließen, die in den vergangenen Wochen an Ständen, in Kneipen und an U-Bahn-Stationen Material verteilt haben, an Haustüren geklingelt oder unsere Beiträge auf Social Media geliked und geteilt haben. Ihr alle tragt dazu bei, dass auch in den kommenden 5 Jahren starke GRÜNE im Landtag vertreten sein werden. Stellvertretend für alle Direktkandidat*innen sage ich einfach nur: DANKE!
Eure
Julia
Die Themen:
„Queer Gold“ im Literaturhaus
Queere Themen sind in der Öffentlichkeit angekommen, und auch in der Literatur. Im Literaturhaus hat am Mittwoch eine wunderbare Reihe mit dem Titel „Queer Gold“ begonnen. Viel zu lange Zeit handelten die großen Geschichten der Literatur ausschließlich von Menschen mit traditionellen, heteronormativen Geschlechterrollen. Lebensentwürfe jenseits dieser Norm suchte man vergeblich. Weder in den Kinder- oder Jugendbüchern, noch in der Literatur für Erwachsene konnten sich queere Menschen wirklich repräsentiert fühlen. Diese Repräsentation ist aber unglaublich wichtig. Wir sind die Geschichten, die wir von uns erzählen. Sie bilden unsere Identität. Sie machen uns einzigartig. Wenn die Literatur keine Vorbilder liefert, dann ist es, als ob die Identität nicht existiert. Queere Identitäten werden unsichtbar, wenn sie nicht repräsentiert sind. Es ist ein sehr erfreulicher Fortschritt für die gesamte Gesellschaft, dass sich das mittlerweile geändert hat. In den Buchläden und Büchereien finden sich heute zahlreiche Geschichten von queeren Menschen für queere Menschen. Diese Geschichten machen die Literatur aufregender, bunter und spannender. Mehr über „Queer Gold“ findet Ihr hier.
Neues "Bündnis gegen Kinderarmut“
Liebe Freund:innen,
trotz bestehender Hilfen sind in Frankfurt Hunderttausende von Kindern und Jugendlichen armutsgefährdet! Sie haben nicht nur weniger Geld – sie sind insgesamt gesellschaftlich benachteiligt. Ihre Teilhabe am öffentlichen Leben, an Kultur, Sport und Bildung ist zum Teil deutlich eingeschränkt. Das müssen wir ändern. Denn Armut und Ausgrenzung sind der soziale Sprengstoff der Zukunft – explosiv und hochgefährlich für das Zusammenleben. Mein Dezernat hat daher gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt ein „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht, ein Projekt, mit dem wir einen grundlegend neuen Weg in der Stadt einschlagen. Was wir dabei planen, lest ihr hier.
Mein Blick richtet sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche. Zu einer gut funktionierenden Gesellschaft zählt auch die ältere Generation, von der wir so viel lernen können, die aber auch gut integriert werden will. Daher war es mir wichtig, wieder die Aktionswochen „Älterwerden“ zu eröffnen. Im Austausch miteinander, wenn wir uns begegnen, lernen wir einander kennen, erfahren andere Meinungen und Lebensweise und können dadurch Vorurteile abbauen. Wichtige Aspekte in Zeiten, in denen Demokratienzunehmend fragiler erscheinen und deshalb durch ein konstruktives Miteinander gestärkt werden müssen. Das Programm der Aktionswochen ist so umfangreich wie nie.
Und noch kurz eine Personalie in eigener Sache. Der Hessische Städtetag hat mich zur Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt. Denn es ist wichtig, dass Frankfurt mit einer klaren Position nach außen vertreten ist und gehört wird. Die Details dazu findet ihr hier.
Bis zur nächsten Woche!
Eure Elke
Die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin stärken
Ich habe in dieser Woche der Presse ein Thema nähergebracht, das mir sehr am Herzen liegt: die Weiterführung des strategischen Personalmanagements der Stadt Frankfurt am Main. Damit wollen wir die Stadt als Arbeitgeberin stärken. Die Verwaltung soll zum Wohl der Mitarbeitenden und der Bürgerschaft künftig besser Schritt halten in einer Gesellschaft, die immer digitaler, vernetzter, vielfältiger und schneller wird.
So wollen wir unter anderem die Gesundheit der Mitarbeitenden verbessern, die Ausbildung verstärken, die Personalgewinnung und die Digitalisierung im Personalwesen optimieren sowie an der Steuerung und Führung ebenso arbeiten wie an der Chancengleichheit und Diversität und der Kommunikation. Denn die Qualität der Stadtverwaltung wird maßgeblich durch die Mitarbeitenden und die gelebten Strukturen geprägt. Um erfolgreich zu sein, muss die Stadt Frankfurt als attraktive, moderne und vielfältige Arbeitgeberin wahrgenommen werden und sich positiv von anderen privaten und öffentlichen Arbeitgeber:innen abheben.
Hierfür liegt den Gremien der Stadtverordnetenversammlung gegenwärtig ein Magistratsvortrag zur Beratung und Beschlussfassung vor, mehr dazu hier. Die ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.
Euer Bastian
Ausbau der Angebote der Clearingstellen zur Beratung von Menschen ohne Krankenversicherung
Wer keine Krankenversicherung hat, hat es bei gesundheitlichen Problemen besonders schwer. Zusätzlich zu den Stellen in Frankfurt und Wiesbaden fördert Hessen daher die Errichtung einer dritten Clearingstelle in Kassel mit 15.000 Euro. Neben psychosozialer Beratung, der Klärung des Krankenversicherungsstatus, der Ermittlungvon Ansprüchen auf Sozial- und Krankenversicherungsleistungen finden Betroffene hier auch Unterstützung bei der Durchsetzung bestehender Ansprüche. Mehr dazu in der PM des Ministeriums.
Schutzschirme gegen Rechtsextremismus aufspannen
Aufruf der Initiative DIE VIELEN: Schutzschirme gegen Rechtsextremismus aufspannen
Erneut ruft die Initiative DIE VIELEN dazu auf, dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzutreten und sich mit Diskussionen und Demonstrationen verstärkt für eine plurale und demokratische Gestaltung der Welt einzusetzen. „Keine Normalisierung von rechtsextremer Politik in den demokratischen Parlamenten!“, schreiben die Initiator*innen. Man wolle sich gegen Menschenverachtung und die Zerstörung der demokratischen Kultur stellen. „Shield&Shine! Spannen wir tausende demokratische Schutzschirme über allen Bundesländern auf!“ Gerichtet ist der Aufruf in erster Linie an die gut 5.000 Kunst- und Kultureinrichtungen, die die Erklärung der VIELEN unterzeichnet haben. Darüber hinaus sind partei- und institutionenübergreifend alle eingeladen, sich anzuschließen.
Es sei höchste Zeit, erneut zu agieren, heißt es weiter in dem Aufruf. Die rechtsextreme AfD vereinnahme mit ihrer nationalistischen und von Hass gesteuerten Agenda immer mehr Stimmen im Bund und in mehreren Bundesländern. „Rechtsextremist*innen wollen die Demokratie beseitigen. Nicht mit uns!“ Die völkisch-nationale Rechte fordere, das vielfältige und offene Wesen der Kunst in den Dienst einer nationalen Bedeutung zu stellen. Dagegen wenden sich DIE VIELEN. Nie wieder dürften sich Theater, Opern, Orchester, Museen, Literatur- und Kulturhäuser, Kinos sowie Medien in den Dienst von Antidemokrat*innen und Faschist*innen stellen.
Die Initiative will gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen neue Aktionen planen. Dazu gehören Schirm-Spaziergänge, zentrale Aktionstage und eine Großdemonstration, die 2025 stattfinden soll. Ziel ist, entschieden und sichtbar für den Schutz der Demokratie und die in ihr verankerten Rechte von Minderheiten auf die Straße zu gehen und ins Gespräch zu kommen über die Gefahren für die Demokratie. Mit vielen Schirmen, künstlerischen Versammlungen und Aktionen wollen die Initiator*innen unsere Zukunft als offen plurale Gesellschaft beschützen und weiterentwickeln.
Die Kunstfreiheit ist immer die Erste, die von autoritären Strömungen angegriffen wird. Aber leider nicht die Letzte: Es geht nicht nur um Kunst und Künstler*innen, sondern es geht darum, als Menschen frei in einer freien Gesellschaft zu sein. Deshalb möchte ich Euch bitten: unterstützt und teilt diesen Aufruf.
Kontakt aufnehmen könnt Ihr hier: mail@dievielen.de
Weitere Informationen findet Ihr hier.
2017 wurde die Initiative DIE VIELEN gegründet, um die Kunstfreiheit zu stärken und dem zunehmenden Rechtsextremismus in Politik und Gesellschaft entgegenzutreten. DIE VIELEN sind ein offenes Netzwerk vieler eigenverantwortlicher Akteur*innen. Ihr Motto: „Die Kunst bleibt Viele!“
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 28.09., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 12.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 4: 12.10., 20:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: 2.10., 19 Uhr, Rositen 2, gegenüber Ziegelhüttenweg 50
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 24.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: 25.09., 19:00 Uhr, Nachbarschaftstreff Riederwald
STG 12: 25.09., 20:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 26.09., 20:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
Spenden für den Landtagswahlkampf
Wir machen mit unserem Regierungsprogramm den Bürger*innen ein Angebot für ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen. Wer Zukunft wählen will, muss am 8. Oktober GRÜN wählen. Davon wollen wir in Frankfurt und Hessen so viele Menschen wie möglich überzeugen. Um sie zu erreichen, benötigen wir – wie in jedem Wahlkampf – finanzielle Mittel für Plakate, Flyer und Veranstaltungen.
Wir bitten Euch, uns auch in diesem Wahlkampf nach euren Möglichkeiten zu unterstützen - jeder Betrag, den Ihr spendet, gibt uns die Möglichkeit, noch sichtbarer zu sein
Alle Infos zum Spenden findet Ihr hier auf unserer Website gruenlink.de/2p41
Herzlichen Dank!