Logo Sonnenblume

Grüne Woche - KW 46/2023

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen,

vom 13. bis zum 19. November findet weltweit die Trans*-Awareness-Week statt.

Diese Woche hebt die Sichtbarkeit von Trans*-, nicht-binären und gender-non-konformen Menschen hervor. Ziel ist es, das Verständnis für die Herausforderungen dieser Personengruppe zu verbessern, sowie ihre Widerstandskraft und ihre Erfolge zu würdigen.

Äußerst wichtig dabei ist es, die intersektionale Diskriminierung anzuerkennen, mit der die Mitglieder der Trans*-Community häufig konfrontiert sind. Sie werden nicht nur aufgrund ihrer Trans*Identität, sondern auch aufgrund von Misogynie, Rassismus und Klassismus angefeindet. Dies ist daran zu erkennen, dass insbesondere schwarze Trans*Frauen und Sexarbeiter*innen am meisten betroffen sind und eine Mehrfachdiskriminierung erleiden.

Folgen der Diskriminierung können Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, aber auch Depressionen oder Suizidalität sein. Diese Zusammenhänge werden oft nicht anerkannt. Daher werden die auslösenden Faktoren für Suizide nicht in der Gesellschaft und den Lebensumständen gesucht. All dies senkt die Lebenserwartung von Trans*, nicht-binären und gender-non-konformen Personen.

Weltweit haben allein innerhalb eines Jahres über 400 Trans*personen ihr Leben durch gewaltvolle Attacken verloren, darunter 58 Suizide. Das sind nur die offiziell dokumentierten Zahlen. Inoffiziell geht man von viel mehr Opfern aus.

Nächsten Montag, am 20. November versammeln sich Menschen weltweit, um den Transgender Day of Remembrance (TDOR) zu begehen. Dieser Tag ist nicht nur ein Anlass des Gedenkens für diejenigen, die aufgrund von Trans*feindlichkeit ihr Leben verloren haben, sondern auch ein Aufruf zur Aufklärung, Solidarität und Veränderung.

In den letzten Jahren hat die weltweite Diskussion über die Rechte von Trans*personen an Dynamik gewonnen und die unterschiedlichen Herausforderungen ans Licht gebracht. Obwohl bei der Anerkennung und dem Schutz der Rechte von Trans*personen Fortschritte erzielt wurden, bestehen weltweit weiterhin erhebliche Ungleichheiten.

Die neusten Gesetze in Ungarn, USA, Russland, Polen oder Saudi-Arabien tragen zu einem feindlichen Umfeld für Trans*personen bei und fördern Stigmatisierung sowie Ausgrenzung.

Es mangelt nicht nur am staatlichen Schutz, sondern es wird explizit verboten, dass die Menschen ihre Geschlechtsidentität in offiziellen Dokumenten ändern können. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschränkt, insbesondere wenn es sich um geschlechtsangleichende Behandlungen handelt. Die Teilnahme am Schulsportunterricht wird einschränkt und es gibt keine Ressourcen, die Trans*menschen vor Gewalt und Mobbing schützen.

Einige Länder wie Argentinien, Kanada und Norwegen haben bedeutende Fortschritte bei der Anerkennung und dem Schutz von Trans*rechten erzielt und Gesetze erlassen, die die Diskriminierung dieser Menschen verbietet.

In Deutschland gibt es auch gute Neuigkeiten, denn das 40 Jahre alte, menschenunwürdige und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) abgelöst.

Das SBGG soll Trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen korrigieren zu lassen, durch eine Selbsterklärung beim Standesamt. Bisher war es ein kostenspieliger, lang andauernder und vor allem diskriminierender Prozess, der psychiatrische Gutachten und Gerichtsprozesse beinhaltete.

Obwohl das SBGG einen historischen Meilenstein zum Schutz der Trans*menschen darstellt, besteht noch Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Fassung sind einzelne Regelungen enthalten, die manche Betroffene benachteiligen. Darunter die Einführung einer Anmeldefrist beim Standesamt für die Änderung des Geschlechtseintrags. Jugendliche brauchen für eine Namensänderung die Zustimmung ihrer Eltern und wenn sie diese nicht bekommen, müssen sie sich an das Familiengericht wenden. Sensible Daten werden an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Asylbewerber*innen und Staatenlose werden vom aktuellen Gesetz völlig ausgeschlossen. Laut dem aktuellen Stand dürfen nur Menschen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen, eine Geschlechtseintragung vornehmen. Ausgerechnet diesen Personen die Änderungen vorzuenthalten, macht ihre Situation noch vulnerabler.

Eine Überarbeitung ist also zwingend notwendig, um die Diskriminierung bei allen Betroffenen abzubauen.

Die Trans*-Awareness-Week vom 13. bis zum 19. November und das Selbstbestimmungsgesetz sind allerdings nicht die einzigen Mittel, wie man Trans*Menschen unterstützen kann.

Die Solidarität mit Trans*-, nicht-binären und gender-non-konformen Menschen erfordert nicht nur Worte, sondern auch Handlungen. Jede*r von uns kann sich aktiv für eine unterstützende Umgebung einsetzen.

Wir als Allies können darauf achten, die selbstgewählte Geschlechtsidentität und die Pronomen einer Person zu respektieren. Nicht nach dem Deadname fragen, denn er löst negative Gefühle bei den Personen aus, die sich mit ihm nicht mehr identifizieren. Er ist schlichtweg für die Betroffenen „gestorben“.

Misgendering vermeiden und am besten geschlechtsneutrale Anreden verwenden, nicht Dame oder Herr, sondern „liebe Person“ oder „lieber Mensch“ sagen. Mann kann das Geschlecht einer Person nicht immer erkennen und man sollte es auch nicht erraten.

Manchmal wollen wir als Allies Trans*menschen, durch Komplimente unterstützen, verletzen sie aber ungewollt, wenn Geschlechterstereotype reproduziert werden. Hier sind einige Beispiele, die man vermeiden sollten, da sie sich oft wie unbedachte Komplimente anfühlen:

"Du siehst aus wie eine richtige Frau! Ich hätte nie gewusst, dass du trans bist."

"Du würdest weniger trans aussehen, wenn du eine Perücke tragen würdest/ dich besser rasieren würdest/ mehr Make-up tragen würdest usw."

"Kein echter Mann würde solche Kleidung tragen. Du solltest dich umziehen, wenn du nicht willst, dass die Leute wissen, dass du transsexuell bist."

"Ich würde mit ihm ausgehen, auch wenn er transgender ist."

Wenn wir es alle schaffen, diese kleinen Veränderungen umzusetzen, dann tragen wir nicht nur zur mehr Toleranz bei, sondern auch zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.

Eure Cristina

Die Themen:

Diskussion mit den Nordend-Grünen über den Rechtsruck und die Demokratie

Diskussion mit den Nordend-Grünen über den Rechtsruck und die Demokratie

Acht Prozent der Menschen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild. Das ist eines der Ergebnisse der Bielefelder Mitte-Studie. Dabei haben noch viel mehr Menschen zu Aussagen wie „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ keine ablehnende Haltung. Über die Frage, was wir gegen solche Tendenzen – die sich auch im AfD-Ergebnis der Landtagswahl widerspiegeln – tun können, habe ich am Dienstag mit der Stadtteilgruppe der Nordend-Grünen diskutiert. Notwendig sind nach meiner Einschätzung viele Schritte, und alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sollten dabei mitmachen. Meinen Beitrag als Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin habe ich an zwei Beispielen dargelegt: 1. Beteiligung: Derzeit entwickle ich mit meinem Team ein Beteiligungsformat, dass ich „Pavillon der Demokratie genannt habe. Wir wollen nächstes Jahr in die Stadtteile gehen und über die brennenden Themen diskutieren, die Menschen vor Ort beschäftigen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Dialog zu fördern und Demokratie für die Menschen erfahrbar zu machen. 2. Stärkung der Zivilgesellschaft: Das ist eine der zentralen Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung, die ich 2022 in meinem Dezernat gegründet habe. 3. Keine Toleranz gegenüber Judenhass: Antisemitische Kundgebungen müssen untersagt werden. Da gibt es keine Ausnahme. Ich danke den Nordend-Grünen für die Einladung und die angeregte Diskussion.

Eure Nargess

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz

Ihr Lieben,

in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die persönliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentität, zu stärken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die Möglichkeit, dieses einfacher zu ändern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgelöst. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.

Das Wachstumschancengesetz zielt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Prämie für Energieeffizienzmaßnahmen bietet steuerliche Anreize für Investitionen in saubere Technologien, um Produktivität zu steigern und das Klima zu schützen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen zu bezuschussen. Das Gesetz setzt außerdem einen steuerlichen Impuls für mehr Forschung.

Außerdem ging es um die geplanten Änderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell für die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere für die frühzeitige Erkennung von Bedrohungen für die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen für die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden um. Weiterhin fördern die Änderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der Bürger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung für die Stärke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Stadtteilgruppen Uebersichtsbild

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

STG 1: 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

STG 2: TBA

STG 3: 28.11., 19 Uhr, Espressobar Glauburgstraße, Glauburgstraße 78,

STG 4: 7.12., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 5: TBA

STG 6: TBA

STG 7: TBA

STG 8: 21.11., 19 Uhr, Habel elf in Heddernheim

STG 9: 6.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

STG 10: TBA

STG 11: 27.11., 19:30 Uhr, Henry und Emma Budge-Stiftung, Rosl- und Paul-Arnsberg-Saal, 2. OG, Wilhelmshöher Straße 279

STG 12: TBA

STG 13: TBA

STG 14: TBA

STG 15: 29.11. 19 Uhr im Darmstädter Hof

STG 16: 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die Termine: