Grüne Woche - KW 47/2023
Liebe Freund*innen,
an diesem Wochenende steht eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres bevor – unsere jährliche Bundesdelegiertenkonferenz findet statt, diesmal in Karlsruhe, dem Ort, an dem vor 43 Jahren DIE GRÜNEN ins Leben gerufen wurden. Unsere Bundesdelegiertenkonferenz fungiert als unser höchstes Beschlussorgan und kann als unser großer Bundesparteitag betrachtet werden. Mit 11 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten sind wir in Karlsruhe vertreten, und dieses Mal erstreckt sich die Veranstaltung über vier Tage, von Donnerstag bis Sonntag.
Warum diese Ausdehnung? Diese Konferenz ist historisch, da wir erstmals auf einer BDK den Bundesvorstand, die Europaliste und das Europawahlprogramm gleichzeitig wählen. Zudem setzen wir uns intensiv mit der aktuellen Migrationspolitik auseinander, die das Geschehen prägt. Darüber hinaus debattieren wir über unsere Rolle in der Ampel-Regierung und die Verantwortung, die wir für die Gesellschaft, das Klima und das Land übernehmen.
Ihr fragt euch vielleicht, wie genau so eine BDK abläuft. Der Auftakt erfolgte im September mit der Wahl unserer Delegierten und Ersatzdelegierten. Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach den Mitgliederzahlen; Hessen stellt insgesamt 58 Delegierte, von denen 11 aus Frankfurt kommen.
Diese 11 Delegierten und die ersten beiden Ersatzdelegierten vertreten uns auf der BDK und müssen am frühen Donnerstagabend vor Ort sein. Der Beginn umfasst formale Angelegenheiten wie die Abstimmung über Tagesordnung, Präsidium, Geschäftsordnung und Wahlordnung. Dies unterscheidet sich zwar nicht grundlegend von unseren KMVs, aber auf einer BDK treffen sich über 800 Delegierte aus ganz Deutschland.
Am Donnerstagabend startet die Konferenz mit einer Eröffnungsrede von Omid Nouripour, dem Bundesvorsitzenden, gefolgt von einem Beitrag von Robert Habeck zu unserer aktuellen politischen Rolle. Anschließend steht eine ausführliche Diskussion über Migration und Flucht an, begleitet von gelosten und gesetzten Redebeiträgen. Danach erfolgt die Debatte und Verabschiedung des Haushalts.
Nach dem offiziellen Programm am Donnerstagabend finden die traditionellen Flügeltreffen statt – von Linken und Realos. Hier werben die Kandidierenden der jeweiligen Flügel für ihre Wahl.
Am Freitagmorgen geht es weiter mit der Wahl des Bundesvorstands. Zum Glück für uns aus Frankfurt tritt neben der beeindruckenden Ricarda Lang auch unser "Frankfurter Bub" Omid Nouripour erneut als Bundesvorsitzender an. Anschließend erfolgt die Wahl unserer Europaliste mit herausragenden Kandidati*nnen wie unseren hessischen Votenträger*innen Leonie Völker und Martin Häusling, unserer Frankfurter Stadtverordneten und Aktivistin Mirrianne Mahn sowie unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke.
Der Freitag ist also von der BuVo-Wahl und der Europalisten-Wahl geprägt, sodass die Liste am Samstag fortgesetzt wird. Diese viertägige BDK ist neu, daher ist noch nicht klar, wann die große BDK-Party stattfinden wird. Traditionell in der Nacht von Samstag auf Sonntag, könnte sie diesmal genauso von Freitag auf Samstag oder an beiden Nächten sein – wir sind gespannt.
Am Samstag wird die Europaliste finalisiert, gefolgt von der Wahl der Posten für unseren Bundesparteirat. Dieser fungiert quasi als erweiterter Bundesvorstand. Hierfür bewerben sich Personen aus den Landesverbänden (für uns kandidiert diesmal unter anderem unsere Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann), aber auch die BAGen und verschiedene Vertreter*innen der Basis.
Nach dieser Wahl widmen wir uns endlich wieder inhaltlich dem Europawahlprogramm, das bis in den Sonntagmittag hinein diskutiert wird. Wir ringen um ein überzeugendes Angebot für die Wahl im Juni 2024.
Zum krönenden Abschluss werden wir voraussichtlich Terry Reintke als europäische Spitzenkandidatin nominieren und gegen 15 Uhr am Sonntag in den wohlverdienten Feierabend gehen.
Ihr merkt also – viel Verantwortung, ein anstrengendes und straffes Programm für unsere Delegierten, aber auch viele spannende Momente. Schaut mal rein und fiebert mit uns auf gruene.de oder im Phoenix-Live-Broadcast. Ich wünsche euch und uns eine fantastische 49. Bundesdelegiertenkonferenz – möge dieses Wochenende voller Einigkeit und Energie sein.
Eure Julia
Die Themen:
Das IZH als einer der wichtigsten Akteure für diese destabilisierende Unterwanderung
Vergangene Woche hat die Polizei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Ableger durchsucht. Bundesweit waren insgesamt 54 Gebäude Teil der Großrazzia, auch das Zentrum für Islamische Kultur (ZIK) in Praunheim. Dem IZH wird vorgeworfen, islamistische Propaganda zu verbreiten und als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland zu dienen. Es wird deshalb seit längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ich teile diese Einschätzung. Die iranische Förderung von Terror und Radikalisierung macht an den europäischen Grenzen nicht halt. Es gehört zu den bewussten Strategien des Regimes, unter dem Deckmantel religiöser Führung die eigene oft mörderische politische Agenda in anderen Ländern durchzusetzen. In Deutschland ist das IZH einer der wichtigsten Akteure für diese destabilisierende Unterwanderung. Deshalb begrüße ich die nun unternommenen Schritte, bedaure ab er zugleich, dass sie erst jetzt eingeleitet wurden. In einem Brief Anfang Oktober hatte ich Innenministerin Faeser gebeten, der Forderung der iranischen Exilcommunity nachzukommen, das IZH zu schließen. Ich hoffe, dass dieser erste Schritt nicht zu spät erfolgt ist. Ein Vereinsverbot des IZH und seiner Ableger hat es bislang leider noch nicht gegeben. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.
Eure Nargess
Neue Übergangsunterkunft in Sachsenhausen
Liebe Freund:innen,
in Frankfurt ist fehlender Wohnraum seit Jahren schon ein großes Thema. Die Konkurrenz um ein akzeptables und gleichzeitig bezahlbares Zuhause ist riesig, die Warteliste für geförderte Wohnungen lang. Viele Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder haben bereits keine feste Bleibe mehr.
Gemeinsam mit dem Caritasverband Frankfurt haben wir in Sachsenhausen jetzt eine neue Einrichtung für Menschen in akuter Wohnungsnot geschaffen. Auf sechs Stockwerken bietet sie Raum für fast 120 Bewohner:innen. Die Wohneinheiten sind überwiegend Einzimmer-Appartements, zudem gibt es Zwei- bis Vierzimmer-Wohnungen. Dort bringen wir gerade Menschen unter, die bislang obdachloswaren oder in Hotels oder Gemeinschaftsunterkünften gelebt haben.
Mein politisches Ziel hinter diesem Projekt findet ihr hier.
Bis nächste Woche,
Eure Elke
Kinderschutzambulanz Childhood Haus Frankfurt
Letzte Woche wurde das erste Childhood-Haus des Landes Hessen in Frankfurt eröffnet – ein wichtiger Schritt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.
Im neuen Schutzraum in der Frankfurter Uniklinik werden Kinder mit Gewalt-Erfahrung traumasensibel begleitet. Die interdisziplinäre und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendamt mit Mediziner*innen, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sorgt zum einen dafür, dass retraumatisierende Mehrfachbefragungen entfallen und ermöglicht zum anderen raschere Maßnahmen, um weitere Gewalt zu verhindern.
Das Childhood-Haus Frankfurt folgt der Empfehlung des neuen Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt. Künftig braucht es die Einrichtung solcher Häuser in ganz Hessen.
Weitere Informationen zum Childhood Haus findet Ihr auf den Seiten des Ministeriums. Den Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gibt es hier als PDF.
Grüne Pausenhöfe und der Abschlussbericht des rassistischen Terroranschlags von Hanau 2020
Grüne Pausenhöfe statt Beton für Hessens Schulen!
Im Rahmen des Projekts „Klimafreundliche Schulhöfe für Hessen“ der Deutschen Umwelthilfe wurden zehn Schulen und deren Projekte gewürdigt. Klasse, dass hier auch eine Schule in Frankfurt in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen ausgewählt wurde: Die Integrierte-Gesamtschule-West Frankfurt am Main. Hier sollen im Rahmen der Gestaltung die Beschattung und die Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktion umgesetzt werden.
Zentraler Bestandteil des hessichen Projekts ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die partizipative Teilhabe der Schülerinnen und Schüler am nachhaltigen Gestaltungsprozessihrer Pausenhöfe. Das Hessische Umweltministerium unterstützt dieses tolle Projekt mit 285.000 Euro.
Neben dem wichtigen Aspekt der Bildung ist auch die Schaffung grüner Inseln in der Stadt durch Obstbäume, Wildblumenbeete oder auch Beerensträucher für unsere Artenvielfalt von großer Bedeutung. Es ist wichtig, die junge Generation für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren und ihnen die Möglichkeit zur Mitgestaltung ihrer Schule zu geben. Hiervon können alle lernen und profitieren, denn das Projekt soll auf weitere Schulhöfe ausgeweitet werden.
Kommunen können hierzu über die Klimarichtlinie Fördergelder beantragen. Dazu gibt's mehr Infos hier. Mehr Informationen zu den Projektschulen gibt's hier.
Rassistischer Terroranschlag von Hanau 2020: Abschlussbericht - Untersuchungssauschuss bittet Angehörige um Entschuldigung
Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau hat in seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht beschlossen. Unsere Obfrau Vanessa Gronemann war hier federführend. Es ist gut, dass sich nun eine Institution erstmals bei den Familien der Opfer mit dem Abschlussbericht entschuldigt, dafür, dass unsere Gesellschaft und der Staat dieses abscheuliche Verbrechen nicht verhindern konnten. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass staatliche und kommunale Behörden in mehrerlei Hinsicht ihren Aufgaben nicht korrekt nachgekommen sind, was diesen rassistischen Terroranschlag hätte verändern oder erschweren können.
Diese grausame Tat hat uns aufgerüttelt und zeigt Missstände unseres Systems auf, die aktiv angegangen und behoben werden müssen. Auch darauf macht der Bericht des Untersuchungsausschusses aufmerksam. Die Opfer des Anschlags sind unvergessen - wir gedenken ihnen und denken an ihre Hinterbliebenen. Rassismus ist eine Bedrohung unserer gesamten Gesellschaft. Wenn einzelne Menschen aufgrund ihres vermeintlichen Andersseins bedroht und attackiert werden, rüttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir alle müssen gegen Rassismus vorgehen.
Für nähere Informationen meldet euch bei mir oder bei Vanessa. Gerne komme ich dazu auch in eure Stadtteilgruppen und berichte.
Hessen ist Gründerland! – Verleihung des hessischen Gründerpreises
Für Innovationskraft in Hessen braucht es ein gutes Innovations-Ökosystem, an dem vielfältige Akteure, darunter das Wirtschaftsministerium, in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben.
Viele überzeugende Start-Ups und Unternehmen haben sich um den Hessischen Gründerpreis beworben, der letzte Woche in Darmstadt verliehen wurde. In vier Kategorien konnten jeweils drei Teams im Finale überzeugen, von denen jeweils eines den Preis mit nach Hause nehmen durfte.
Besonders freut mich, dass mit der „tomoni mental health gGmbH“ ein Frankfurter Start-Up in der Kategorie „Gesellschaftliche Wirkung“ den Preis gewinnen konnte. Das gemeinnützige Unternehmen setzt sich dafür ein, ein unterstützendes Netzwerk zu schaffen, um den Herausforderungen der mentalen Gesundheit gemeinsam zu begegnen.
Von Mental Health, innovativer Krebstherapie, Energiespeicherung oder der Umwandlung von CO₂ in Biokunststoff hat der Abend unterstrichen: Hessen ist Gründerland!
Mehr zu den Finalist:innen findet ihr hier.
Meine Rede zur globalen Mindeststeuer und zum Wiederaufbau der Ukraine
Ihr Lieben,
letzte Woche habe ich im Parlament eine Rede zur globalen Mindeststeuer gehalten, die nun beschlossen wurde. Wir haben einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Das ist ein Fiasko, und heute schieben wir dem einen Riegel vor, was gut und richtig ist. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen zurückgeholt. Die globale Mindeststeuer ist keine Steuererhöhung, sondern bedeutet, dass die Staaten sich das Geld zurückholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer stärkt den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes große Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Einkünfte weltweit zahlt.
Dieser Schritt ist längst überfällig und stärkt nicht nur die finanzielle Stabilität der Staaten, sondern fördert auch einen faireren Wettbewerb. Wir setzen uns weiterhin für Maßnahmen gegen Steuerflucht ein und haben den Blick auf eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes gerichtet.
Meine ganze Rede könnt ihr hier anschauen.
Außerdem hielt ich eine Rede zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich spontan vertrat, war ich im Sommer in der Ukraine und habe aus erster Hand gesehen, wie wichtig militärische Unterstützung und humanitäre Hilfe sind. Der Wiederaufbau geschieht bereits als täglicher Akt des Widerstandes gegen die Zerstörung durch den russischen Angriffskrieg.
Ich teile die Forderung nach einem sofortigen Wiederaufbau, aber wir müssen auch sicherstellen, dass Privatinvestitionen nicht zum Ausverkauf des Landes führen. In meinem Redebeitrag habe ich klare Kriterien und eine Strategie für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine betont, insbesondere unter Berücksichtigung der ukrainischen Bauern und Kleinbauern.
Ihr könnt die vollständige Rede und weitere Details hier nachlesen.
Es ist wichtig, dass wir nicht nur über militärische Unterstützung sprechen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe weiterhin im Blick behalten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische und rechtsstaatlicheWerte. Der Wiederaufbau muss Teil einer umfassenden Strategie sein, die den EU-Beitritt, die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschließt.
Wiederaufbau ist für uns Widerstand, und wir werden dies weiterhin konsequent unterstützen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
STG 3: 28.11., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Straße 10
STG 4: 7.12., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstraße 1
STG 5: TBA
STG 6: 4.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 7: TBA
STG 8: 13.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
STG 9: 6.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: 27.11., 19:30 Uhr, Henry und Emma Budge-Stiftung, Rosl- und Paul-Arnsberg-Saal, 2. OG, Wilhelmshöher Straße 279
STG 12: TBA
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: 29.11. 19 Uhr im Darmstädter Hof
STG 16: 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben