Die hervorgehobenen Termine sind eigene Veranstaltungen von Manuela Rottmann und/oder dem Kreisverband Frankfurt:

Fr., 17. Februar          

• 15:00 Uhr: Speaker`s Corner – Open Air Wahlkampfstand & Diskussion, Merianplatz,Veranstalterin: STG 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Speakerin

Es gehört zu den Aufgaben der Oberbürgermeisterin, sich explizit um die westlichen Stadtteile zu kümmern. Das tue ich auch als kommissarische OB gerne, weil der Zusammenhalt der Stadt auf funktionierenden Stadtteilen beruht. Deswegen habe ich gerne die Bilanz 2022 für den Ortsbezirk 6 vorgestellt. 130.000 Menschen wohnen in den acht Stadtteilen, es ist für sich betrachtet schon eine eigene Großstadt. Und zwar eine besondere. Rund um Höchst wird die Diversität Frankfurts und damit die Stärke und Einzigartigkeit der Stadt besonders deutlich. Die Bilanz der städtischen Leistungen im Frankfurter Westen ist auf 36 engbedruckten Seiten zusammengefasst. Zu den größten Maßnahmen zählten neben der Sanierung des Bolongaropalastes der Neubau des Klinikums Höchst. Es gibt aber auch kleinere Aktivitäten, die ich für erwähnenswert halte, etwa im Bereich der Geflüchtetenhilfe der Solidaritätsverein Syrischer Kurden und der Deutsch-Russische Kulturkreis. Auch der Bunte Tisch – Höchst miteinander leistet hier vorbildliche Arbeit.

Die Oster- und Sommerferien scheinen bei den aktuell kalten Temperaturen noch weit entfernt, dennoch möchte ich euch auf ein wichtiges Angebot unseres Jugend- und Sozialamtes aufmerksam machen, was Teilhabe für alle jungen Menschen in Frankfurt ermöglicht: Das Frankfurter Ferienkarussell. Die schulfreie Zeit ist oft aufgeladen mit Erwartungen. Ganz unterschiedliche Bedürfnisse nach Entspannung oder Abenteuer sollen erfüllt werden. Für viele Familien ist die Planung zusätzlich ein Stressfaktor und eine Frage von finanziellen Ressourcen. Ganz besonders in diesen Zeiten, in denen Preissteigerungen sich in nahezu allen Lebensbereichen bemerkbar machen. Das abwechslungsreiche Programm im Ferienkarussell kann hier auf allen Ebenen zur Entlastung beitragen.

Hessischer Hitzeaktionsplan für mehr gesundheitliche Chancengleichheit

Die Klimakrise ist deutlich spürbar, auch bei uns in Hessen werden die Sommer immer heißer. Vor allem alte oder kranke Menschen und Kleinkinder leiden gesundheitlich unter dem Temperaturanstieg. Hitzeerschöpfung, Hitzschlag oder teils lebensbedrohliche Austrocknung sind immer häufigere Folgen. Zum gezielten Schutz vulnerabler Gruppen hat Hessen als erstes Bundesland einen Hitzeaktionsplan auf Landesebene ins Leben gerufen.

Bessere Förderkonditionen und Bedingungen in der Hessischen Wohnungspolitik

In Frankfurt kennen wir alle das Problem des bezahlbaren Wohnraums. Dieses Problem kann man nicht dem freien Markt überlassen, sondern hier wir müssen eingreifen: Mit Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau, Studierendenwohnungen, energetische Sanierungen, Mietpreisbremse und vieles mehr. Durch die Energiepreiskrise, die Inflation, gestörte Lieferketten und weiteres kommt es auch zu Preissteigerung beim Bauen. Deshalb passen wir in Hessen die Förderbedingungen für den Wohnungsbau an und verbessern sie: Erhöhte Einkommensgrenzen, zinsfreie Zuschüsse und höhere Darlehensbeträge stellen sicher, dass die hessischen Förderungen mehr Menschen erreichen. Das sind wichtige Schritte hin zu unserem Ziel, für die Hess*innen, aber vor allem auch Frankfurter*innen bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.

Die somalisch-kanadische Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elman erhält den Hessischen Friedenspreis der Albert Osswald-Stiftung für das Jahr 2022. Die Preisträgerin Ilwad Elman leistet Großes für den Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Somalia. Sie engagiert sich beispielsweise für die Entwaffnung, Rehabilitierung und Reintegration von Kindersoldat:innen und kümmert sich um auf Mädchen und Jugendliche ausgerichtete Bildungsprogramme. Besonders den Mädchen und Frauen in Somalia gibt sie so Hoffnung auf ein humanes und friedliches Leben. Sie ist damit die fünfte afrikanische Preisträgerin überhaupt seit 1993 und nach Şebnem Korur Fincancı 2018 erstmals wieder eine weibliche Preisträgerin. Die Auszeichnung stellt damit in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit dar.

Masterplan Kultur bündelt zukunftsfähige Konzepte für eine Kultur für alle

„Perspektiven für eine Kultur für alle“ zeigt der Masterplan Kultur auf. Diese Woche wurde er in einer Regierungserklärung im Landtag präsentiert. Der Masterplan Kultur ist Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses, bei dem sich Kulturakteur*innen, Expert*innen und Bürger*innen eingebracht haben. Hessen legt damit als erstes Bundesland eine Kulturentwicklungsplanung vor, die die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und die aktuellen Fragen der Kulturpolitik berücksichtigt.   

In allen wichtigen Themenfeldern skizziert der Masterplan Kultur nicht nur langfristige Ziele und zentrale Handlungsfelder, sondern zeigt auch mögliche konkrete Wege auf. Schwerpunkte sind Kulturelle Bildung, Kulturförderung und wirtschaftliche Situation der Künstler*innen, Teilhabe und Vielfalt, Kultur in ländlichen Räumen, Digitalisierung, Bewahren und Verantwortung, Engagement sowie Vernetzung und Kooperation. Ausweitung der LandKulturPerlen, eine Leerstandsbörse und die Fortsetzung des Atelierprogramms sowie ein Kulturgutportal gehören zu den konkreten Punkten, die umgesetzt werden sollen. Das Stärken der Musikschulen, das Schaffen eines Künstler*innen-Pools zur Ausweitung von Angeboten an Schulen, in Kindergärten und Vereinen und Nichtbesucherstudien sind weitere. Darüber hinaus sollen Museen und Gedenkstätten die Möglichkeiten digitaler Vermittlung voll ausschöpfen, Einrichtungen unterstützt werden, Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen und die Provenienzberatung gestärkt werden. Erste Schritte will die Landesregierung zeitnah umsetzen. Dafür hat sie 6,7 Millionen Euro im Doppelhaushalt für 2023 und 2024 bereitgestellt.

In Kürze wird das Land eine neue Förderrichtlinie veröffentlichen, die Ideen aus dem Masterplan-Prozess und aus der Corona-Pandemie aufnimmt. Sie soll Förderverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Ein Kulturbericht soll künftig mehr Transparenz über Förderungen des Landes schaffen. Darüber hinaus soll ein regelmäßiger Dialog mit den Akteur*innen stattfinden, etwa in Form eines Kulturbeirats.

Weiterhin beschäftigen uns die schrecklichen Bilder aus der Türkei und Syrien. Die Opferzahl steigt und das Leid wird immer größer. Was jetzt gebraucht wird ist vor allem finanzielle Hilfe. Beim Bündnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft kann unter dem Stichwort "Erdbeben Türkei und Syrien" gespendet werden.

Empfänger: BEH & ADH

Spendenkonto: DE53 100 400 600 200 400 600

Reise in die Ukraine

Der erste Tag in #Kyjiv liegt hinter mir, ein Tag voller wichtiger und spannender Gespräche sowie Eindrücke. Mein Fazit: uns alle eint der Wunsch, dass dieser Krieg endet. Aber klar ist auch, wenn Putin gewinnt, folgt daraus kein Frieden, sondern mehr vom Selben. Nur wenn wir die Ukraine weiter unterstützen, können wir zu Frieden kommen.

Getroffen habe ich heute unter anderem die stellevertretenden Außenminister Yevhen Perebyinis und Andrij Melnyk sowie Oleksandr Kornijenko, den stellvertretenden ukrainischen Parlamentspräsidenten und weitere Abgeordnete. Mit ihnen habe ich über die schwierige Lage in der Ukraine, die deutsche Unterstützung und internationale Bündnisse gesprochen. Eins wurde deutlich: der Mut und der Wille der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, bleibt ungebrochen.

Ein weiteres Thema: der Wiederaufbau und die zukünftige Energieversorgung. Auch hier spielen Erneuerbare beim Neuanfang eine wichtige Rolle.

Außerdem habe ich meinen langjährigen Kollegen Serhiy Taruta, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Freundschaftsgruppe getroffen, der uns noch einmal in bewegenden Worten die unglaublichen Schrecken von Mariupol geschildert hat: Etwa 100.000 Menschen seien in Mariupol umgekommen, darunter sehr viele Kinder, die Stadt gleiche heute einem riesengroßen Friedhof.

Diese unglaubliche Tragödie zeigt einmal mehr, warum unsere Unterstützung für die Ukraine so wichtig ist und bleibt, warum es richtig ist, dass wir zusammenstehen, nicht nachlassen.

Zu Gast bei Anne Will zur Berlin Wahl

Wenn es darum geht, was alles in der vergangenen Silvesternacht in Berlin schiefgelaufen ist, kann man noch so viel versuchen das Problem zu kulturalisieren, aber das ausgerechnet mit der Situation im Iran zu vermischen ist irreführend und ohnehin am Thema vorbei. Entscheidend ist es, ein stabiles Sicherheitskonzept zu haben.

Das habe ich bei der vergangenen Anne Will Sendung zum Ergebnis der Berlin Wahl deutlich gemacht.