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Grüne Woche - KW 10/2024

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen,

Jedes Jahr, wenn der Weltfrauentag / der feministische Kampftag ansteht, machen sich verschiedene Gefühle in meinem Bauch breit. Zum einen freue ich mich sehr auf diesen Tag, der nur uns FINTA’s (Frauen, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) gehört. Auf den Veranstaltungen, den Kundgebungen und Demos fühle ich mich sicher. Ich fühle mich empowert, weil ich plötzlich sehe, wie viele Menschen gemeinsam mit mir jeden Tag für Gleichberechtigung kämpfen.

Neben den alltäglichen Herausforderungen, denen ich privat, in meiner Promotion und meinem Ehrenamt begegne, bin ich allerdings immer und zu jedem Zeitpunkt auf der Hut. In mir wirbeln stets verschiedene Fragen im Kopf: Sollte ich mich noch mehr anstrengen, weil ich stets auf mein Frausein reduziert werde und daher meine Leistungen nur halb so viel zählen? Wenn ich meinem Gegenüber jetzt sage, dass er sich misogyn verhalten hat, ist er dann sauer auf mich? In diesem Meeting sind nur Männer – wie schaffe ich es jetzt, mich in das Gespräch zu integrieren? Kannst du mir bitte Bescheid geben, wenn du gut daheim angekommen bist?

Es kostet uns FINTAs so unglaublich viel Energie und Zeit, sich tagtäglich dem Patriarchat entgegenzustellen. Und dabei rede ich noch nicht mal von der Zeit, die wir kostenlos in Care-Arbeit stecken, die unliebsamen Aufgaben, die wir auf der Arbeit und im Ehrenamt übernehmen, weil wir nicht Nein sagen wollen, um bloß nicht negativ aufzufallen. Oder dass wir am besten gar nicht erst erwähnen, dass wir aufgrund unserer Periode gerade Rückenschmerzen, Bauchkrämpfe und Blähungen haben und psychisch in einer Achterbahn sitzen.

Und dennoch müssen wir als Teil des Systems funktionieren. Das Ironische am Patriarchat und dem Kapitalismus ist, dass sie sich an unserer unbezahlten Care-Arbeit und den mies bezahlten „Frauenberufen“ erfreuen (also die Berufe, die unser komplettes Gesundheits-, Pflege und Betreuungssystem aufrechterhalten), und uns dadurch Anerkennung und gerechte Entlohnung vorenthalten werden. Würden wir FINTAs für eine Woche all unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen, nichts mehr würde funktionieren.

Am vergangenen Samstag fand unsere erste Frauenvollversammlung in diesem Jahr statt. Wir hatten zum Thema „Frauen und Arbeit“ inspirierende Frauen eingeladen und deren Input mündete schließlich in einem dreistündigen Austausch. Mir wurde während dieser Diskussion wieder sehr bewusst, wie weit entfernt wir von Gleichberechtigung sind. Aber auch wenn die Liste an Herausforderungen für FINTA in der Arbeitswelt sehr lang ist, so hat mir dieser Austausch mit euch wieder Kraft gegeben. Es war wirklich empowernd zu sehen, dass jede Person im Raum ihre Erfahrungen teilen konnte und statt entnervten Gesichtsausdrücken mutmachende Worte und Tipps ausgetauscht wurden. Auch wenn ich mich oft kraftlos fühle, wenn ich an den Weltfrauentag denke: diese Veranstaltung hat mir wieder Hoffnung und Mut gegeben.

Eines ist mir am Samstag aber auch wieder deutlich vor Augen geführt worden: ohne eure Unterstützung liebe cis-Männer da draußen schaffen wir den Kampf gegen das Patriarchat und die Kontinuitäten der Mehrfachdiskriminierungen nicht. Wir brauchen euch, die in Diskussionen die Kollegen darauf hinweisen, dass Sexismus weder am Arbeitsplatz noch im Privatleben etwas zu suchen hat. Es wäre für uns so viel angenehmer einen Raum zu betreten, in dem wir nicht noch den Kampf um die Hälfte der Redezeit oder überhaupt unseren Platz in der Diskussion kämpfen müssen. Es wäre so schön, nicht immer diejenige zu sein, die darauf hinweist, dass auch die Podien bei uns in der Partei paritätisch besetzt werden sollen.

Ja, das bedeutet auch, dass ihr öfters zwei Schritte in den Hintergrund treten müsst. Aber ich kann euch etwas versprechen: das tut nicht weh. Ganz im Gegenteil – ihr werdet euch ziemlich gut fühlen, denn ihr seid zum Verbündeten, zum Ally von uns FINTA’s geworden.

In diesem Sinne – happy feministischer Kampftag!
Eure Kathi

Die Themen:

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

Behelfsbrücke am Bahnhof Griesheim kommt

Behelfsbrücke am Bahnhof Griesheim kommt

Umgang mit kolonialen Raubgütern in Frankfurter Museen

Umgang mit kolonialen Raubgütern in Frankfurter Museen

Der deutsche Kolonialismus und die europäische Gewaltherrschaft über weite Teile der Welt sind ein dunkles Kapitel unserer Geschichte. Auch Frankfurt hat eine koloniale Vergangenheit. Bis heute liegen zahlreiche Kunstobjekte und Exponate in den Frankfurter Museen, die unrechtmäßig aus Afrika, Asien und Südamerika zu uns gebracht wurden. Die Römerkoalition setzt sich für eine proaktive Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit ein. So hatten wir im Haushalt 2022 über einen Etatantrag rund 280.000 Euro für befristete Projektstellen zur Verfügung gestellt, die es Frankfurter Museen, insbesondere dem Weltkulturen Museum und dem Historischen Museum, ermöglichen sollen, ihre Bestände in kolonialen Kontexten aufzuarbeiten und transparent zu machen. Nun haben wir einen weiteren Antrag zum Themenkomplex Provenienzforschung eingereicht und in der Plenarsitzung letzte Woche beschlossen. In diesem Antrag fordern wir den Magistrat auf, auf die Museen in kommunaler Trägerschaft zuzugehen und sie bei ihrer Provenienzforschung weiter zu unterstützen. Dabei soll der Magistrat prüfen, welche zusätzlichen Forschungs- und Fördergelder, auch aus Töpfen des Landes, des Bundes und der EU, zur Verfügung gestellt werden können. Daneben bitten wir den Magistrat, die städtischen Museen verstärkt dabei zu unterstützen, nach abgeschlossener Provenienzforschung gegebenenfalls gemeinsam mit den Anspruchsberechtigten Lösungen analog zur Washingtoner Erklärung zu finden. Möglichen Anspruchsberechtigten soll somit ermöglicht werden, die ihren Vorfahren unrechtmäßig entzogenen Objekte und Gegenstände wiederzuerlangen. Außerdem sollen Kooperationen zwischen den Frankfurter Museen und den Herkunftsländern gefördert werden, um neue Wege in der Erforschung von Kulturgütern zu finden. So kommen wir unserer moralischen Verantwortung nach, das Unrecht der kolonialen Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies ist eine sehr langfristige und große kulturpolitische Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Unseren Antrag findet Ihr hier.

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgeblähten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekretär auf einer zusätzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat eingeräumt, dass dafür extra das hessische Besoldungsgesetz geändert werden soll.

Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die große Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgeblähte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgeführt, dass er die Kosten dafür nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 – als würde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als hätte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation für zusätzliche Ministerbüros und Zentralabteilungen.

Der Finanzminister hat unlängst ausgeführt, dass sich die Finanzlage für das Land zukünftig eintrüben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen für die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine geschützten Bereiche mehr, etwa für das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufblähen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den Gürtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien blähen sich weiter auf.

Mehr zum Thema findet Ihr hier und hier.

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die größte Bedrohung für uns. Unsere Ernährung, intakte Ökosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abhängig. Deshalb müssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturwälder ausgewiesen. Die größeren Naturwälder über 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig geschützt. Bei der Hälfte der 34 Naturschutzgebiete läuft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des Bürokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturwälder, die Refugium für seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gefährdet. In diesen Naturwäldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu schützen, denn diese reagieren sensibel auf Störungen. Ein weiterer herber Rückschlag für den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums für alte Buchenwälder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag für den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den Dringlichen Berichtsantrag.
Im Februar ist außerdem die neue Rote Liste der Brutvögel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu hier.

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl für Europa als auch für unsere außenpolitischen Bestrebungen.

Unsere erste Station führte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen führt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verstärkt für Reformen einsetzt, konnte ich einen spürbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda für den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bevölkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterstützen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
Die nächste Etappe unserer Reise führte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erfüllt. Die Fortschritte bei Reformen, die im nächsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend für die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespräche. Anschließend ging es noch nach Paris.

Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterstützung für die Länder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu stärken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten.
Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einfließen zu lassen.

Herzlichst,
eure Debbie

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Stadtteilgruppen Uebersichtsbild

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

STG 1:  TBA

STG 2: 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Straße 4

STG 3: 19.3., 20 Uhr, Haus der Volksarbeit

STG 4: 19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 5: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 6: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 7: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10

STG 8: TBA

STG 9: 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Straße 10

STG 10: 15.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 11: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim  80

STG 12: 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 13: 14.3., 19:30 Uhr, Bürgerhaus Nieder-Erlenbach

STG 14: TBA

STG 15: TBA

STG 16: 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die Termine: