Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig und leider auch im Bereich der Kinderbetreuung deutlich spürbar. Mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen und Rechtsansprüchen wird sich die Lage weiter verschärfen. Um zusätzliche Erzieher*innen zu gewinnen, müssen die Ausbildungszahlen gesteigert werden. Viele Akteur*innen – darunter städtische Institutionen und freie Träger, Ausbildungsinstitutionen und die Agentur für Arbeit – sind an diesem Thema dran und haben bereits Maßnahmen dazu entwickelt. Nun haben wir Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, in dem wir den Magistrat damit beauftragen, ein „Bündnis für mehr Ausbildung für Fachkräfte in der Kinderbetreuung“ zu initiieren. Die Einrichtung eines solchen Bündnisses zielt darauf ab, zusätzliche Maßnahmen zu entwickeln, um die Zahl der in Frankfurt ausgebildeten Fachkräfte weiter zu erhöhen und bereits beschäftigte Fachkräfte zu halten. Hierbei soll beispielsweise diskutiert werden, wie die Ausbildungskapazität bei den Trägern entsprechend dem zukünftigen Bedarf ausgebaut und die Attraktivität dieser Berufe gesteigert werden kann oder auch wie geeignete Werbemaßnahmen und eine individuelle Beratung für Interessierte aussehen könnten. Das Bündnis soll den Sachstand bezüglich der Ausbildung von Erzieher*innen evaluieren, Handlungsempfehlungen für die beteiligten Institutionen entwickeln und die verschiedenen Maßnahmen aufeinander abstimmen. Daneben widmen wir uns in diesem Antrag auch erneut dem Problem, dass es an für Auszubildende bezahlbarem Wohnraum mangelt, was für Interessierte eine weitere Hürde darstellt. Wir hatten bereits Anträge gestellt, um diesen Missstand zu begegnen und fordern nun den Magistrat auf, das „Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende“ auf Auszubildende auszuweiten. Mit Hilfe dieses Antrags möchten wir die Kinderbetreuung auf einem weiterhin qualitativ hohem Niveau sicherstellen und die Bedingungen für Erzieher*innen nachhaltig verbessern.

Auf die mündliche Frage der GRÜNEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bestätigte der zuständige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: „Das ist ein schwerer Schlag für Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um über 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben könnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als wäre das Modell Kauf von Mietshäusern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in Städten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht ständig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er müsste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, der in Hessen in Umwandlungsfällen aktuell noch für 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Liebe Freundinnen und Freunde,

am diesjährigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbelästigung gesetzt, bei der viele starke Grüne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.

Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodríguez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.

Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unermüdlich für die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die Förderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung sowie die Integration von Geflüchteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und für eine vielfältige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterstützung.

Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu stärken und zu schützen. Die Streichung des §219a schafft endlich Rechtssicherheit für Mediziner*innen und stärkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Darüber hinaus erfolgt nun die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Belästigungen und Einschüchterungen zu schützen. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ist tief persönlich und muss frei von äußeren Zwängen getroffen werden können. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in Würde und Sicherheit durchlaufen können.

Wir werden weiterhin unermüdlich daran arbeiten, diese und andere Maßnahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft für alle Menschen zu schaffen.

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,