Grüne Woche - KW 12/2024
Liebe Leser*innen,
ein wichtiger Erfolg der Ampelkoalition, der in den Medien meiner Meinung nach noch gar nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Januar von den GRÜNEN und ihren Koalitionspartnern im Bundestag verabschiedet wurde und im Februar vom Bundesrat bestätigt wurde.Klingt sehr trocken, hat aber für viele Menschen und gerade auch für viele Frankfurter*innen eine hohe Bedeutung im alltäglichen Leben und ist auch emotional bedeutend für Menschen, die ihr Heimatgefühl aufgrund ihrer Lebensgeschichte auf zwei oder mehr Staaten aufteilen.
Es geht nämlich darum, Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten mit ausländischem Pass in Deutschland leben, einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und ihnen damit volle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zuzusichern.
Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass in Zukunft die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen wird. Häufig war bisher der Zwang, die Staatsbürgerschaft des Ursprungslandes aufzugeben, eine hohe Hürde für Einwanderer*innen. Nicht nur – was sicher viele von Euch nachvollziehen können – kann es emotional schwierig sein, die ursprüngliche nationale Identität völlig abzustreifen. Darüber hinaus riskiert man in einigen Herkunftsländern mit dem Verzicht auf die Staatsangehörigkeit auch handfeste wirtschaftliche Nachteile, weil Nichtbürger*innen beim Eigentums- und Erbrecht schlechter gestellt werden.
Für die Mitbürger*innen aus der sogenannten „Gastarbeitergeneration“, deren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands viel zu oft noch unterschätzt wird, wurden besondere Erleichterungen (wie Verzicht auf schriftliche Tests u.a.) beschlossen, um ihnen endlich die notwendige Anerkennung in unserer Gesellschaft durch das Staatsbürger*innenrecht entgegenzubringen.
Auch für die Kinder von Menschen ohne deutschen Pass, die in Deutschland geboren werden, wird der Erwerb der Staatsangehörigkeit leichter: wenn die Eltern seit 5 Jahren legal in Deutschland leben, erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft: ein Kind, das in unsere Gesellschaft hineingeboren wird, hat unmittelbar Anspruch auf eine volle Teilhabe!
Was weiterhin bleibt, ist, dass Menschen, die deutsche Staatsbürger*innen werden wollen, sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen müssen, z.B. zur Gleichheit von Frau und Mann und sich zusätzlich zu der besonderen historischen Verantwortung bekennen müssen, die uns aus der NS-Vergangenheit erwächst.
Das Gesetz zur Reform des Staatsbürgerrechts tritt im Laufe des Sommers in Kraft, drei Monate nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Gesetzblatt.
Ich freue mich, dass Deutschland sich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht gegeben hat, das unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit (insbesondere in einer so bunten und vielfältigen Stadt wie Frankfurt) entspricht. Es ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung der offenen Gesellschaft.
Eine gute Woche wünscht Euch
Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes
P.S.:Die Grüne Woche macht jetzt drei Wochen Pause, wir melden uns wieder am 19. April.
Die Themen:
Chancen für Regionaltangente Ost stehen gut
Positive Nutzen-Kostenschätzung für neue Schienenstrecke zwischen Frankfurt und Niddertal / Regionaltangente Ost Teil eines Schienenrings um Frankfurt für mehr und schnellere Verbindungen
Mit dem positiven Zwischenergebnis bei der Machbarkeitsuntersuchung für die Regionaltangente Ost (RTO) sind die Weichen gestellt für den Planungsstart einer neuen Schienenstrecke zwischen Frankfurt und dem Niddertal. Die Machbarkeitsstudie haben der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammen mit der Stadt Frankfurt, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig in Auftrag gegeben. Ziel ist die Fortsetzung des mit der Regionaltangente West begonnenen Schienenrings um Frankfurt herum. Mit der neuen Schienenstrecke sind aus beiden Richtungen der Niddertalbahn, also von Bad Vilbel sowie über Glauburg-Stockheim, Fahrten nach Frankfurt möglich.
Weitere Infos findet ihr hier.
Hier gibt es „Kultur auf Rezept“
Liebe Freund:innen,
heute möchte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es heißt „Kultur auf Rezept“ oder „COPE – Culture On Prescription in Europe“ und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gefördert hat, haben wir hier für Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Grußbotschaft zur Präsentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur nächsten Woche,
Eure Elke
Eine resiliente Demokratie braucht kommunale Handlungsfähigkeit
Liebe Freund:innen,
in der vergangenen Woche war die Stadt Frankfurt Gastgeber für den 5. Hessischen Kämmerertag. Bei dieser Fachveranstaltung durfte ich die rund 130 Teilnehmer im Kaisersaal begrüßen und einen Impulsvortrag halten. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich für mehr Gestaltungsspielräume für eigene, pragmatische Entscheidungen der Kommunen einzusetzen. Denn ansonsten gerät die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsfähigkeit und eine starke und leistungsfähige kommunale Verwaltung.
Außerdem habe ich von Bund und Land die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips gefordert. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird. Schließlich sind es die Kommunen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern das Lebensumfeld bieten, in dem sie ihren Alltag gestalten können und dafür die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Meine weiterführende Pressemitteilung findet Ihr hier.
Euer Bastian
Klimastadt Frankfurt – ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit dem Klimaentscheid Frankfurt
Im Januar 2023 hat das zivilgesellschaftliche Bündnis „Klimaentscheid Frankfurt“ den Koalitionsfraktionen und Magistratsmitgliedern 15 Forderungen in Form eines Bürger*innenentscheides mit über 23.000 Unterschriften übergeben. Die Koalition teilt das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids, weswegen wir uns mit dem Bündnis an einen Tisch gesetzt haben. Die Gespräche liefen über mehrere Monate und waren sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Wir haben uns darauf verständigt, wie der von der Koalition eingeleitete klimapolitische Aufbruch durch neue Ideen, ergänzende Maßnahmen und mehr Tempo bei der Umsetzung verstärkt werden kann. Diesen Dienstag kam es zur Einigung! Die Ergebnisse sind im Antrag „Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt“ festgehalten, den wir inzwischen eingereicht haben. Der Bürger*innenentscheid wird dementsprechend zurückgezogen. Das zeigt: Wir ziehen an einem Strang mit Politik und Stadtgesellschaft, um Frankfurt gemeinsam schnellstmöglich klimaneutral zu machen und um die hohe Lebensqualität in Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels weiter zu verbessern. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, was alles gerade in Frankfurt schon in den Bereichen Klimaschutz, Stadtgrün, Energiewende, Gebäudesanierung, Bäume, Entsiegelung, Wasser und Mobilität läuft und ergänzen das durch beschleunigende und neue Maßnahmen.
Unsere Pressemitteilung findet ihr hier. Was der Klimaentscheid sagt findet ihr auf deren Webseite (einfach auf der Startseite runterscrollen).
Kita-Debatte - Grüne fordern Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungsplätze fördert. Von einer Erhöhung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angekündigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angekündigte Fachkräfteoffensive gibt es bereits. - Wir GRÜNE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder für die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm für mehr Kita-Plätze aufzulegen und die Landesförderung für bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.
Hier der von uns dazu eingereichte dringliche Antrag.
Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück
Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpräsident Boris Rhein Anfang März in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte öffentlich seine Unterstützung für den Vorstoß des Ministerpräsidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der nächsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schwächelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform würden wir also gerne unterstützen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein völlig unerwartet wieder zurück.
Anders als normalerweise übliche Praxis antwortete Ministerpräsident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein „klares Bekenntnis zur Schuldenbremse“ zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden hörten wir ja eher andere Töne. Das Verhalten des Ministerpräsidenten im Plenum hat mich wirklich überrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort gehört wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpräsidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr hier, hier findet ihr meine Rede zum Thema und das Video hier.
Klimaziele 2030 erstmals in erreichbarer Nähe // Unterstützung für die Ukraine
Ihr Lieben,
ich freue mich, euch mitteilen zu können, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele für 2030 sind erstmals in greifbare Nähe gerückt! Diese Nachricht erfüllt uns mit Mut und Hoffnung. Die jüngsten Zahlen des Umweltbundesamtes bestätigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.
Ein besonders großer Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive Förderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche Wärme für alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralität. Die kürzlich gestarteten Klimaschutzverträge unterstützen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erwähnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollständigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.
Für die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln für den Klimaschutz sich auszahlt und fortgeführt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.
Wenig erfreulich sind leider die jüngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdrückung und Einschüchterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.
Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen, unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Kampf für Freiheit bekräftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanitär als auch wirtschaftlich sowie militärisch zu unterstützen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.
Meine persönliche Einschätzung zur Situation in der Ukraine und die Vorstellung den Konflikt "einzufrieren" findet ihr hier.
Außerdem gab es diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Situation in Gaza. Meine Rede dazu könnt ihr hier anschauen.
Herzliche Grüße,
Debbie
Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda
Nach Zahlen des Umweltbundesamtes können die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Maßnahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europäischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenhöhe rechnen. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen.
Wir Grüne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für sinnvoll, um diese zu unterstützen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges. Das wäre ein völlig falsches Signal, insbesondere für die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin. Hier ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben über Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu hier.
Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025–2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Brüssel verhandelt wird, haben zwei Grüne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr hier.
Spendenaufruf für die Europawahl
Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterstützung, brauchen wir natürlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu können. Wir sind zwar die stärkste Kraft im Römer, sind aber nicht die größte Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere große Parteien. Wir möchten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen führen.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterstützen könnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
Bitte geht zum Spenden auf diese Website oder überweist die Spende mit dem Betreff „Spende Europawahlkampf“ direkt an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00
BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Außerdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Großflächen, Litfaßsäulen sowie Kinowerbung spenden könnt.
Dabei ist es möglich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erhöhen.
Hier kommt Ihr zu dem Spendentool.
Ausschreibung für Plakatierer*innen im Europawahlkampf
Für den anstehenden Europawahlkampf suchen wir 6 Personen, die jeweils in Zweierteams A1 Wahlplakate aufhängen.
Aufgaben:
- Plakate aufhängen im Zweierteam am 27., 28. und 29. April
- Plakate abhängen im Zweierteam am 15. und 16. Juni
Profil:
- Körperliche Fähigkeit, um an drei aufeinander folgenden Arbeitstagen Plakate aufzuhängen
- Bereits Erfahrungen mit dem Aufhängen von Plakaten wäre gut
- Wünschenswert: Führerschein
Wir bieten:
- Anstellung für diese 5 Arbeitstage je 8 Stunden auf Minijobbasis
- Vergütung 12,50 € pro Stunde
Teilt diese Ausschreibung auch gerne in anderen Kreisen.
Bitte melde Dich bei Interesse bis zum 2. April bei Natalie Becker.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 17.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4. Neumitgliedertreffen vorab
STG 3: 2.4., 19 Uhr, Espressobar Glauburgstraße
STG 4: 18.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 5: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 6: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 7: 9.4., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10
STG 8: 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 9: TBA
STG 10: 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 11: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim 80
STG 12: 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben