Positive Nutzen-Kostenschätzung für neue Schienenstrecke zwischen Frankfurt und Niddertal / Regionaltangente Ost Teil eines Schienenrings um Frankfurt für mehr und schnellere Verbindungen

Mit dem positiven Zwischenergebnis bei der Machbarkeitsuntersuchung für die Regionaltangente Ost (RTO) sind die Weichen gestellt für den Planungsstart einer neuen Schienenstrecke zwischen Frankfurt und dem Niddertal. Die Machbarkeitsstudie haben der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammen mit der Stadt Frankfurt, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig in Auftrag gegeben. Ziel ist die Fortsetzung des mit der Regionaltangente West begonnenen Schienenrings um Frankfurt herum. Mit der neuen Schienenstrecke sind aus beiden Richtungen der Niddertalbahn, also von Bad Vilbel sowie über Glauburg-Stockheim, Fahrten nach Frankfurt möglich.

Liebe Freund:innen,

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungsplätze fördert. Von einer Erhöhung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angekündigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angekündigte Fachkräfteoffensive gibt es bereits. - Wir GRÜNE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder für die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm für mehr Kita-Plätze aufzulegen und die Landesförderung für bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpräsident Boris Rhein Anfang März in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte öffentlich seine Unterstützung für den Vorstoß des Ministerpräsidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der nächsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schwächelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform würden wir also gerne unterstützen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein völlig unerwartet wieder zurück.

Anders als normalerweise übliche Praxis antwortete Ministerpräsident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein „klares Bekenntnis zur Schuldenbremse“ zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden hörten wir ja eher andere Töne. Das Verhalten des Ministerpräsidenten im Plenum hat mich wirklich überrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort gehört wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpräsidenten.

Ihr Lieben,

ich freue mich, euch mitteilen zu können, dass wir einen bedeutenden Meilenstein erreicht haben: Die Klimaziele für 2030 sind erstmals in greifbare Nähe gerückt! Diese Nachricht erfüllt uns mit Mut und Hoffnung. Die jüngsten Zahlen des Umweltbundesamtes bestätigen, dass konsequenter Klimaschutz wirksam ist, wenn ein politischer Wille vorhanden ist und entschlossen gehandelt wird.

Ein besonders großer Erfolg ist der rapide Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch attraktive Förderungen haben wir den Umstieg auf klimafreundliche Wärme für alle erleichtert und gezeigt, dass Klimapolitik und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen können. Auch die Industrie ist auf einem vielversprechenden Kurs Richtung Klimaneutralität. Die kürzlich gestarteten Klimaschutzverträge unterstützen energieintensive Branchen dabei, auf die neuesten umweltfreundlichen Technologien umzusteigen und sichern gleichzeitig die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist wichtig zu erwähnen, dass diese Prognosen auf der Annahme einer vollständigen Erholung der Industrie basieren. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz und eine solide Wirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden sind.

Für die Zukunft bedeutet dies, dass entschlossenes Handeln für den Klimaschutz sich auszahlt und fortgeführt werden muss. Im Sinne unserer Kinder, für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.

Wenig erfreulich sind leider die jüngsten Pseudowahlen in Russland. Diese zeigen erneut, dass Putin seine Macht nur durch Gewalt, Unterdrückung und Einschüchterung aufrechterhalten kann. Der brutale Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden, und es liegt in Putins Hand, dies zu tun. Wir alle sehnen uns nach Frieden, insbesondere nach einem selbstbestimmten Frieden in der Ukraine und somit nach einem Frieden in Europa.

Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen, unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Kampf für Freiheit bekräftigt. Wir stehen hinter der Ukraine und erneuern unser Versprechen, sie sowohl humanitär als auch wirtschaftlich sowie militärisch zu unterstützen. Die Ukraine muss diesen Verteidigungskampf gewinnen, und wir stehen fest an ihrer Seite.

Liebe Freund*innen,

der Europawahlkampf steht vor der Tür und neben viel personeller Unterstützung, brauchen wir natürlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu können. Wir sind zwar die stärkste Kraft im Römer, sind aber nicht die größte Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere große Parteien. Wir möchten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen führen.

Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterstützen könnt. Es wird gebraucht!

Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel

Für den anstehenden Europawahlkampf suchen wir 6 Personen, die jeweils in Zweierteams A1 Wahlplakate aufhängen.

Aufgaben:

• Plakate aufhängen im Zweierteam am 27., 28. und 29. April
• Plakate abhängen im Zweierteam am 15. und 16. Juni

Profil:

• Körperliche Fähigkeit, um an drei aufeinander folgenden Arbeitstagen Plakate aufzuhängen
• Bereits Erfahrungen mit dem Aufhängen von Plakaten wäre gut
• Wünschenswert: Führerschein

Wir bieten:

• Anstellung für diese 5 Arbeitstage je 8 Stunden auf Minijobbasis
• Vergütung 12,50 € pro Stunde

Teilt diese Ausschreibung auch gerne in anderen Kreisen.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: