Liebe Freund:innen,

aller guten Dinge sind drei: Bereits zum dritten Mal konnte ich den Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main vorlegen. Zum dritten Mal hintereinander mit einem Überschuss. Und ebenfalls zum dritten Mal in Folge können wir die Rücklagen weiter aufbauen. Das Plus beläuft sich auf rund 392 Millionen Euro – veranschlagt war ein Defizit von circa 62 Millionen Euro. Die Rücklage liegt jetzt bei rund 818 Millionen Euro gegenüber geplanten 515 Millionen Euro. Alleine diese Zahlen zeigen, dass wir solide wirtschaften und auf dem richtigen Weg sind. Vor allem haben wir erreicht, dass der Abbau der Rücklagen auch strukturell gestoppt ist. Wir haben also nun strategischen Spielraum, statt finanziell auf Kosten der Zukunft zu planen. Diesen Weg setzen wir mit dem Gestaltungshaushalt 2024/2025 weiter fort und werden auch den strategischen Spielraum nutzen.

Allerdings: Nicht nur die Erträge, sondern auch die Aufwendungen haben die Planansätze deutlich überstiegen. Für Sach- und Dienstleistungen wurden circa 850 Millionen Euro fällig, das waren gut 30 Prozent mehr als geplant, was auch der hohen Inflation geschuldet ist. Der größte Teil der Aufwendungen waren mit etwa 1,15 Milliarden Euro Transferaufwendungen aus den Bereichen „Soziales“ und „Bildung“.

Die Investitionstätigkeit ging leider weiter zurück. Zusammen mit Überträgen aus den Vorjahren hatten 2023 rund 1,73 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. Tatsächlich in Anspruch genommen wurden lediglich 24,7 Prozent, also rund 426 Millionen Euro. Die Gründe sind vielfältig, aber klar ist: Hier müssen wir künftig besser werden, um den Plan und den Haushaltsvollzug wieder in Einklang zu bringen. Denn Investitionen haben eine hohe Priorität. Sie müssen tatsächlich in die städtische Infrastruktur fließen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu verbessern. Unser Zugang zum Haushalt ist schließlich nach wie vor: Wir wollen die Stadt stärken – mit Vielfalt, Teilhabe und Zusammenhalt, mit nachhaltigen Finanzen UND mit nachhaltiger, zukunftstauglicher Infrastruktur.

Liebe Freund:innen,

seit jeher setzen wir Grünen uns für die nachhaltige Aufwertung des Berufsfeldes Pflege ein. Denn nur so kann dem Fachkräftemangel in dieser wichtigen Branche wirkungsvoll begegnet werden. Nur so stellen wir uns den Herausforderungen, die eine älter werdende Gesellschaft mit sich bringt. Deshalb haben wir in diesem Jahr unter anderem auch den Frankfurter Pflegepreis ins Leben gerufen – eine Auszeichnung, die besondere Pflegekonzepte würdigt und auf die enormen Leistungen von Pflegefachpersonen aufmerksam macht.

Am Dienstag haben wir die neue Fußverkehrsbeauftragte vorgestellt. Ich freue mich, dass wir mit Frau Gladys Vasquez Fauggier eine Fachfrau mit vielfältigen Erfahrungen aus dem Bereich ‚Aktive Mobilität in urbanen Räumen‘ für die Stelle der Fußverkehrsbeauftragten gewinnen konnten. Sie wird zukünftig die Belange des Fußverkehrs vertreten und als Ansprechpartnerin für das Thema zur Verfügung stehen. Frau Vasquez Fauggier wird als erstes gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Straßenverkehrsamtes und des Amtes fürStraßenbau und Erschließung die Teilstrategie Fußverkehr im Rahmen des Masterplans Mobilität entwickeln.

„Mein persönliches Anliegen für den Fußverkehr in Frankfurt ist, dass jeder, der hier läuft, egal ob Bewohner:in oder Besucher:in, das gerne tut und sich dabei sicher fühlt. Ich möchte, dass wir alle gemeinsam das Verkehrsverhalten so verändern, dass noch viel mehr Menschen mehr und öfter zu Fuß gehen“, erläutert Vasquez Fauggier ihr Arbeitsverständnis.

Ich wünsche Frau Vasquez Fauggier gutes Gelingen und freue mich dass der Fußverkehr zukünftig so gut vertreten ist.

Mit dem über zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. ‚Grunderwerbsteuer geht aufs Haus‘ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. Für eine Familie mit zwei Kindern hätte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung über zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.

Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die größte Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie vermögend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die für ihren Traum von den eigenen vier Wänden tatsächlich Unterstützung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gießkanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. März 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die Röhre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen kämpfen. Für die Umsetzung des Hessengelds muss eine völlig neue Bürokratie zur Prüfung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem bürokratischen Kraftakt.

Wir GRÜNE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier Wänden fördern. Dafür brauchen sie Unterstützung, wo sie der Schuh tatsächlich drückt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land geförderter, zinsgünstiger Kredit. Für eine Kredithöhe von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins für zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung benötigen.

Beim Hessengeld gilt: Je höher der Kaufpreis, umso höher die Förderung – völlig unabhängig vom Einkommen oder Vermögen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je höher der Kreditbedarf, umso höher die Förderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen für den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro für Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro für Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erhöht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro.  Weiterer Vorteil: Zinsvergünstige Kredite sind ein funktionierendes und bewährtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abläufe schnell und unbürokratisch umsetzbar.

Auszeichnung unserer „100 Wilde Bäche“ als UN-Dekade-Projekt

Ich freue mich sehr, über diese Anerkennung der Vereinten Nationen: Mit der Auszeichnung der „100 Wilden Bäche“ als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur wird auch das Wirken unsere ehemaligen Umweltministerin Priska Hinz gewürdigt. Wir haben in Hessen erfolgreich daran gearbeitet, ein Stück Natur zurück nach Hessen zu bringen. Bekanntlich hat der Erfolg viele Mütter und Väter. Ihr Nachfolger Ingmar Jung durfte die Auszeichnung jetzt entgegennehmen. Wir erwarten, dass er das Programm engagiert weiterführt, anstatt den Naturschutz als lästiges Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums zu betrachten. Immerhin profitieren auch in Hessen und bei uns in Frankfurt Bäche wie der Lieder-, der Ursel- oder der Eschbach. Wertvolle Naturressourcen werden erhalten und Freizeitwerte geschaffen.

Dennoch, wir sollten uns mit unseren Erfolgen nicht begnügen! Eine reine Abwicklung der bereits geplanten Maßnahmen reicht nicht. Wir GRÜNEN haben in unserem Wahlprogramm eine Aufstockung des Programms auf ‚200 wilde Bäche‘ gefordert. Dadurch könnten noch mehr Kommunen in ganz Hessen ihre Bäche naturnah gestalten und so Artenvielfalt und Hochwasserschutz steigern. Und Menschen ein Mehr an Natur genießen.

Endlich hat’s auch die FDP eingesehen – Atomkraft ist passé

Willkommen im Club! Lange hat es gedauert, aber das hat jetzt auch endlich die FDP eingesehen. Deren Parteitag beschließt „Atomkraft Nein Danke“. Da sage ich: Glückwunsch und willkommen in der Realität.

Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, führen wir bereits seit Jahren an. Atomkraft ist teuer und nicht wirtschaftlich. Wir sind längst in einem neuen Energiezeitalter angekommen mit risikoarmer und sicherer erneuerbarer Energie. Wir freuen uns über die Unterstützung der FDP beim Ausbau der Windkraft und der Sonnenenergie.

Vielleicht interessiert auch das die FDP? Seit 2019 wird in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energien produziert – und das ist vor allem der Windenergie zu verdanken. Dank unserer Bestrebung ist sie ist mit Abstand die wichtigste regenerative Stromquelle hierzulande. An guten Standorten ist die Windenergie an Land mittlerweile die kostengünstigste Art der Stromerzeugung. Gleichzeitig verursacht sie die geringsten Umweltkosten. Laut des aktuellen Energiemonitoringberichtes 2023 der Landes Energie Agentur Hessen (LEA) drehten sich Ende 2022 1.168 Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazität von 2.373,9 Megawatt (MW) in Hessen. Das entsprach 41,1 Prozent der installierten elektrischen Leistung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, knapp hinter Photovoltaik mit 52,7 Prozent.

Die AfD ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit unseres Landes. Bei der Europawahl geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa.

Die AfD und andere rechte Kräfte arbeiten gegen Deutschland, gegen Europa, gegen unsere Werte, gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Menschenrechte, gegen den Wohlstand. Es ist an uns allen, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu schützen und zu verteidigen.

Der von der AfD geforderte EU-Austritt würde Deutschland jährlich rund 400 Milliarden Euro kosten. Die wollen Armut für Deutschland. Dafür stehen diese drei Buchstaben.

Liebe Freund*innen,

der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterstützung, brauchen wir natürlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu können. Wir sind zwar die stärkste Kraft im Römer, sind aber nicht die größte Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere große Parteien. Wir möchten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen führen.

Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterstützen könnt. Es wird gebraucht!

Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: