Grüne Woche - KW 20/2024
Liebe Freund*innen,
am 17. Mai ist weltweit der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*-, und Asexuellenfeindlichkeit.
Am IDAHOBITA erinnern wir uns daran, dass im Jahr 1990 die Weltgesundheitsorganisation, endlich beschloss, Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren. Doch bis heute, 34 Jahre später, herrscht noch die Meinung, dass eine queere Identität eine „Krankheit“ oder eine „Ideologie“ sei.
Queerfeindlichkeit ist keine freie Meinungsäußerung, sondern eine bewusste Entscheidung, Menschen, die dem cis, binärem und heteronormativem Ideal nicht entsprechen, auszuschließen.
In mindestens 69 Ländern werden queere Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität strafrechtlich verfolgt. In einigen Ländern stehen darauf sogar die Todesstrafe oder lebenslange Haft.
Queerfeindlichkeit ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das die Freiheit, Sicherheit und Würde von LGBTIQ*-Personen auf der ganzen Welt bedroht. Von verbaler und körperlicher Gewalt bis hin zu rechtlicher Diskriminierung sowie sozialer Ausgrenzung manifestiert sich die Inakzeptanz in vielfältigen Formen und hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen.
Queere Menschen müssen sich ständig durch Systeme und Strukturen bewegen, die nicht unbedingt für sie geschaffen wurden. Es erfordert sehr viel emotionale Elastizität und zeitliche Kapazität, um diese Strukturen nicht nur zu navigieren, sondern sie zu überleben.
Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit erheben und uns für eine Welt einsetzen, in der alle Menschen frei und gleich sind, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Dazu gehört die Förderung von Bildung und Sensibilisierung über LGBTIQ*-Themen, die Stärkung von Antidiskriminierungsgesetzen und die Schaffung sicherer Räume, in denen LGBTIQ*-Personen frei von Angst und Vorurteilen leben können.
Seit 2017 gibt es die „Ehe für Alle“, seit 2022 den Aktionsplan „Queer Leben“, seit 2024 das Selbstbestimmungsgesetz. Alles sehr wichtige Meilensteine für mehr Gleichstellung.
Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wirklich alle Menschen sich authentisch zeigen können. Indem wir einander zuhören und voneinander lernen, können wir Queerfeindlichkeit bekämpfen und eine Welt schaffen, in der Vielfalt und Gleichberechtigung nicht nur toleriert, sondern stolz gefeiert werden.
Eure
Cristina Sîrbu, Beisitzerin im Kreisvorstand
Die Themen:
50. Jahrestag des VHS-Kurses „Bewältigung der Umwelt“
Es war ein VHS-Kurs mit dem harmlos klingenden Namen „Bewältigung der Umwelt“, der die Bewegung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ins Rollen brachte. In dem Kurs saßen Menschen wie Christa Schlett und Gusti Steiner die sich bis heute für mehr Barrierefreiheit und Selbstbestimmung einsetzen. Damals initiierten sie öffentlichkeitswirksame Proteste wie eine Straßenbahnblockade. Zum 50. Jahrestag dieses denkwürdigen Kurses hat die VHS mit dem Historischen Museum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Selbstvertretung damals und heute“ organisiert. Für mich war es beeindruckend zu erfahren, mit welchen Barrieren behinderte Menschen früher im Alltag zu kämpfen hatten. Sprecht mit uns, nicht über uns, so lautete das Motto der Pionierinnen und Pioniere der Behindertenrechtsbewegung. Die Proteste markierten eine Zäsur, ohne die der Fortschritt beim Thema Barrierefreiheit nicht möglich gewesen wäre. Wobei wir uns alle einig waren, dass es bis zu einem inklusiven Frankfurt noch ein weiter Weg ist. Diesen Weg möchte ich gemeinsam mit der Stabsstelle Inklusion weiter gestalten und beschleunigen. Die Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Mehr Geld für Kinder und Jugendliche
Liebe Freund:innen,
mehr Geld für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern? Ein deutlich aufgestocktes Jugendhilfebudget? Eine Dynamisierung im Zuschussbereich für die freien Träger der Jugendhilfe? – Das könnte in Frankfurt bald Realität werden. Denn der Jugendhilfeausschuss hat sich gerade einstimmig für ein von mir vorgelegtes Finanzierungsmodell ausgesprochen, mit dem genau das alles erreicht werden soll. Es ist ein Finanzierungskonzept, das einen echten Paradigmenwechsel in der Jugendhilfe bedeutet. Was genau dahinter steckt und warum dieses Zukunftsmodell sich letztlich auch finanziell auszahlen wird, verrate ich Euch hier.
Eure Elke
Zukunft von StadtschülerInnenrat und Tagesfamilien sichern
Vielleicht erinnert Ihr Euch: Bei der letzten Kreismitgliederversammlung hat ein Vertreter des StadtschülerInnenrates über die rechtlichen Probleme gesprochen, die die momentane Struktur des Rates mit sich bringt. Wir wollen die Zukunft des StadtschülerInnenrates sichern und haben dazu schon vor zwei Wochen einen Antrag eingereicht, der den Magistrat auffordert zu erörtern, an welche städtische Einrichtung die Trägerschaft des SSR übertragen werden kann. So kann die Interessenvertretung der Frankfurter Schüler*innen hoffentlich bald einer rechtssicheren Zukunft entgegenschauen.
Darüber hinaus haben wir uns auch den Anliegen einer weiteren Gruppe angenommen und zwar denen der Tagesfamilien. Es soll nun endlich eine stundengenaue Vergütung für Tageseltern geben und die sogenannte Degression abgeschafft werden. Das heißt, für jedes betreute Kind gibt es zukünftig gleich viel Geld und es gäbe keine Reduzierung wegen einer bestimmten Betreuungszahl von Kindern mehr.
Bei beiden Themenkomplexen drängen wir auf eine rasche Umsetzung im zuständigen Bildungsdezernat.
Cannabisgesetz – Landesregierung zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen
Das Cannabisgestz (CanG) spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ (FAZ) in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz für ‚nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung völlig misslungen‘ (hessenschau). Wir Grüne wollte in unserem Dringlichen Berichtsantrag wissen, wie Poseck zu seiner Einschätzung kommt und warum der Wirtschaftsminister das CanG vollkommen gegensätzlich bewertet.
Leider brachten die Antworten keinerlei inhaltliche Aufklärung. Klar wurde lediglich, dass die CDU einen ideologischen Kurs verfolgt und versucht, die Bundesgesetzgebung so weit wie möglich auf Landesebene auszuhebeln. -Als drogenpolitischer Sprecher finde ich das ohrenbetäubende Schweigen der SPD hierzu zutiefst bedauerlich.Anstelle der wichtigen gesundheitspolitischen Kehrtwende hin zur einer Politik der Risikominimierung, ist für Hessen so wohl eher ein Rückschritt zur Repression zu befürchten. Dieser drogenpolitische Fundamentalismus der CDU wird auf dem Rücken der Konsument*innen und gegen jeden Rat von Expert*innen ausgetragen.
Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA
Europawahlkampftour
Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gewählt. Wir GRÜNE machen einen Wahlkampf für Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim ZDF und in der FAZ (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in über 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine gemeinsame Veranstaltung in Frankfurt.
Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal klären
Die Union muss unbedingt klären, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend für den Weg zur Klimaneutralität und damit zu Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schließt nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar für eine demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.
Näheres zu diesem und weiteren Themen könnt ihr in der Frankfurter Rundschau nachlesen.
Schutz von Wahlkämpfenden
Angriffe auf Mandatsträger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das dürfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt können nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und müssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gefährden. Zum Schutz von Wahlkämpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Maßnahmen und mehr Polizei auf den Straßen. Mehr dazu findet ihr beim RND.
Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast
Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar für ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Außerdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von Paul Ronzheimer Stellung genommen.
Besuch der Europäischen Weltraumorganisation ESA
Ich war zu Gast bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit – auch für den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel lässt. Mit ihren Satelliten können sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zurückgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivität, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau überwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich natürlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel für uns Europäer*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein großartiges Aushängeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil für die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet.
Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der SZ.
Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen würdet, könnt ihr an einer öffentlichen Führung teilnehmen. Nähere Infos dazu findet ihr hier.
Spendenaufruf für die Europawahl
Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterstützung, brauchen wir natürlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu können. Wir sind zwar die stärkste Kraft im Römer, sind aber nicht die größte Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere große Parteien. Wir möchten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen führen.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterstützen könnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
Bitte geht zum Spenden auf diese Website oder überweist die Spende mit dem Betreff „Spende Europawahlkampf“ direkt an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00
BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Außerdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Großflächen, Litfaßsäulen sowie Kinowerbung spenden könnt.
Dabei ist es möglich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erhöhen.
Hier kommt Ihr zu dem Spendentool.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 30.5., 19 Uhr, Hotel Nizza (Elbestr. 10)
STG 2: 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 21.5., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage 21
STG 4: 18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: 3.6., 19:30 Uhr, Gaststätte Rosisten 2, gegenüber Ziegelhüttenweg
STG 6: 3.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 7: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10
STG 8: TBA
STG 9: 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 17.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 11: TBA
STG 12: 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben