Liebe Freund:innen

Die Frauenpolitik steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Laut Bundeshaushaltsentwurf 2025 sollen die Mittel für Sprach- und Integrationskurse massiv gekürzt werden. Statt wie aktuell 1,1 Milliarden Euro sollen nur noch 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese drastische Kürzung wird gravierende Auswirkungen – auch in Frankfurt – auf die betroffenen Frauen und die Träger im Bereich Frauen und Arbeitsmarkt haben. Die Reduzierung der Integrationsangebote blockiert den Zugang von Frauen zur Erwerbstätigkeit und gefährdet damit nicht nur die soziale Teilhabe der Frauen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität des Standorts Frankfurt.
Ich habe mich in einem Brief an die möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD gewandt und eindringlich appelliert, die Förderung von Frauenprojekten und Integrationsmaßnahmen als zentrale Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sicherzustellen.
Wir brauchen eine zukunftsorientierte Gleichstellungspolitik. Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte sind in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe immer noch stark benachteiligt. Sprachbarrieren, mangelnde Kinderbetreuungsangebote und fehlende Qualifizierungsprogramme erschweren den Weg in den Arbeitsmarkt. Kürzungen bei Integrationskursen, insbesondere bei Frauen- und Elternintegrationskursen, verschärfen die Situation zusätzlich.
In einem Pressegespräch habe ich zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag gemeinsam mit Vertreterinnen der Initiative Frankfurter Frauenträger (IFF) über die äußerst schwierige Situation informiert. Anne Buchheister, Koordinatorin der interkulturellen Arbeit mit Eltern und Kindern bei infrau e.V., betonte, dass Einsparungen im Integrationsbereich nicht nur unmittelbar zugewanderte Frauen besonders hart treffen, sondern langfristig auch den Integrationsprozess und die Bildungschancen ihrer Kinder beeinflussen. Denn insbesondere Mütter spielen eine Schlüsselrolle für eine gelungene und dauerhafte Integration ihrer Familien – daher sind Investitionen in ihre Bildung unerlässlich.
Aus Sicht von Irina Lagutova, Geschäftsführerin von beramí berufliche Integration e.V., ist es fahrlässig, Integrationskurse ohne Not zu streichen. In unserem Gespräch wies sie darauf hin, dass die Deutschförderung das Fundament für jede weitere Orientierung und berufliche Entwicklung ist. Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte benötigen ein verlässliches, aufeinander aufbauendes Qualifizierungsangebot, das sie befähigt, ihren beruflichen Zielen näherzukommen. Angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, die Ressourcen und Kompetenzen der Frauen nicht zu nutzen, sagte Irina Lagutova.

Diese Auffassung teile ich ausdrücklich und fordere in meinem Brief:

• Die vollständige Wiederherstellung und Sicherstellung der Finanzierung von Frauenintegrationskursen, insbesondere für Mütter.
• Eine Aufstockung des Kursumfangs auf mindestens 900 Unterrichtseinheiten, um nachhaltige Integration zu gewährleisten.
• Flexible und ausreichende Kinderbetreuungsangebote, damit Frauen an Sprach- und Qualifizierungskursen teilnehmen können.
• Die gezielte Förderung von Qualifizierungsprogrammen und Existenzgründungen für Frauen mit Migrationsgeschichte.
• Den Schutz und Ausbau der Arbeit von Frauenprojekten und Beratungsstellen, die unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen in schwierigen Lebenssituationen sind.

Eine Gesellschaft, die Frauen von Integration und Erwerbstätigkeit ausschließt, verzichtet auf enormes Potenzial. Wir brauchen eine starke, ausfinanzierte Frauenpolitik, die Chancengleichheit ermöglicht und soziale Teilhabe sichert. Als Frauendezernentin stehe gemeinsam mit den Trägern und Initiativen an der Seite der Frauen und fordert die kommende Bundesregierung auf, eine aktive und zukunftsorientierte Frauenpolitik in den Koalitionsverhandlungen zu verankern.

Eure Tina

Liebe Freund:innen,

insbesondere die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Erwartungen an die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD: Vor allem muss sie die Kommunalfinanzen stärken – Stichwort Subsidiaritätsprinzip – und eine Reform der Schuldenbremse umsetzen: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz müssen ermöglicht werden.

Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als zentrale Akteure der gesellschaftlichen und ökologischen Transformation verstehen und die nötigen finanziellen und rechtlichen Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Nur mit einer starken kommunalen Ebene können wir erfolgreich sein – in der nötigen Transformation, bei der Schaffung von Resilienz und bei der Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts.

Die Städte sind die Orte der Integration, des Miteinanders und der sozialen Innovation. Die künftige Bundesregierung muss die Kommunen mit Wegen zubezahlbarem Wohnraum, sozialen Teilhabeprojekten und Bildungsangebotenunterstützen. Und sie muss die Balance finden zwischen bezahlbarer Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft.

Es gilt auch für die neue Bundesregierung: Wir schützen mit Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit nicht das Klima, sondern die Menschen. Dabei sind die Kommunen die Schlüsselakteure in der Klimawende ebenso wie in der Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, den eine neue Bundesregierung nicht aufgeben darf, sondern unterstützen muss. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungselement, dass durch das Klimageld ergänzt werden sollte. Auch eine neue Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht nachlassen, muss ihn aber auch weiter sozial gerecht gestalten. Und auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze darf nicht stocken.

Das Horror-Szenario wäre: Die neue Bundesregierung agiert wie die hessische Landesregierung mutlos, strukturerhaltend und populistisch. Was wir brauchen sind Mut, Strukturveränderungen und umsetzungsorientierte Politik. Die „Zeitenwende“ ist leider nicht abgeblasen, sondern sie verschärft sich weiter. Robert Habeck hat gesagt, man könne Krisen nicht abwählen. Er hat recht. Und die neue Bundesregierung darf nun die Krisen nicht den Kommunen überlassen.

Euer Bastian

Viele werdende Eltern, und hier besonders Frauen sehen sich nach dem Verlust ihres ungeborenen Kindes mit mangelnder Unterstützung und oft sogar mit Ignoranz konfrontiert. Der tiefgreifende emotionale Schmerz, den betroffene Familien erleben, bleibt dabei häufig unbeachtet. Aus diesem Grund setzen wir GRÜNE uns für eine verbesserte Nachsorge ein: Spezielle Rückbildungskurse sollen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden, damit Frauen bei den Kosten der wichtigen psychosozialen Nachsorge nicht alleine gelassen werden. Zudem sollen Ärztinnen und Ärzte bereits in ihrer Ausbildung für dieses Thema sensibilisiert werden. Darüber hinaus möchten wir junge Eltern in dieser prekären Situation – beispielsweise bei den Bestattungskosten – auch finanziell unterstützen.

Liebe Freund*innen,

Der Rückzug der USA aus der militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine ist ein fatales Signal – für die Menschen in der Ukraine und für die europäische Sicherheit. Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft entscheidet maßgeblich darüber, ob die Ukraine sich gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Genau deshalb bedeutet Wiederaufbau Widerstand.

USAID hat einen großen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine geleistet, indem es Krankenhäuser repariert, zerstörte Straßen wiederhergestellt und die Energieversorgung abgesichert hat. Dass diese Mittel nun wegbrechen, ist eine Katastrophe für die Ukrainer*innen. Jetzt ist Europa gefragt. Es braucht massive zivile und militärische Unterstützung, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen.

Doch die Kürzungen bei USAID haben auch global verheerende Folgen. Sie verschärfen humanitäre Krisen, destabilisieren ganze Regionen und schaffen Raum für autoritäre Einflussnahme. Wir dürfen nicht zulassen, dass autoritäre Staaten diese Lücken füllen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten. Als Grüne werden wir dafür kämpfen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht vernachlässigt – auch in der Opposition.

Herzlichst

Eure Debbie

Bundestag plant Konstituierung

CDU/CSU ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen sowie SPD, AfD und Die Linke sind wieder im Parlament vertreten. Spätestens am 25. März muss sich der neue Bundestag konstituieren. Bis dahin bleibt das bisherige Parlament im Amt – eine „parlamentslose Zeit“ gibt es in Deutschland nicht. Die erste Sitzung ist traditionsgemäß ein besonderer Moment: Der Alterspräsident eröffnet und leitet sie, bis eine neue Bundestagspräsidentin oder ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Die stärkste Fraktion, in diesem Fall die Union, hat traditionell das Vorschlagsrecht.

CDU/CSU und SPD haben bereits erste Gespräche geführt, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Sind die Weichen gestellt, beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Diese enden voraussichtlich mit einem Koalitionsvertrag, der die politischen Ziele und Vereinbarungen der neuen Regierung festlegt – inklusive Minister*innenposten und natürlich der Kanzlerfrage.

Unsere Grüne Fraktion sortiert sich derzeit neu und richtet sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit ein. Ich sage es ganz offen: Wir Grünen wären sehr gerne auch in dieser Legislaturperiode Teil einer Bundesregierung gewesen, um für die bestehenden Herausforderungen zukunftsfähige Lösungen gestalten und umsetzen zu können. Der stärkste Hebel dafür ist die Regierungsverantwortung.

Ich bin stolz auf das, was unsere Partei und unsere Fraktion in den letzten gut drei Jahren in dieser Bundesregierung erreicht haben. Aber wir haben auch langjährige Erfahrung damit, wie man aus der Opposition heraus Dinge verändert und bewegt. Wir werden nicht zulassen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf verständigen, dass wieder vier Jahre lang Stillstand in unserem Land beim Thema Klimaschutz herrscht.

Darüber hinaus blicke ich mit Sorge auf den geringen Frauenanteil im neu gewählten Deutschen Bundestag: 32,4 Prozent. Damit ist nicht die Hälfte der Gesellschaft repräsentiert. Für mich ist klar: Frauen werden keine Nebenrolle im Parlament einnehmen.

Ukraine

Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office zeigt sich einmal mehr die gefährliche Täter-Opfer-Umkehr Trumps. Doch anstatt in eine Schockstarre zu verfallen, muss Europa jetzt handeln. Die Ukraine darf nicht geschwächt aus dieser Krise hervorgehen – im Gegenteil, sie muss gestärkt werden, um in möglichen Verhandlungen eine souveräne Position zu behalten.

Dazu gehört in erster Linie die schnelle und umfassende Lieferung weitreichender Waffensysteme wie Taurus. Ohne diese Verteidigungsmöglichkeiten bleibt die Ukraine in einer strategisch prekären Lage. Ebenso dringend ist die rasche Bereitstellung finanzieller Hilfen, um das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und seine Widerstandsfähigkeit zu erhalten.

Darüber hinaus muss Europa ein unmissverständliches Signal setzen: Der Ukraine bleibt die Tür zur NATO und zur EU offen! Es darf keine Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine ohne die Ukraine selbst geben. Ihre Souveränität und territoriale Integrität stehen nicht zur Disposition. Jetzt ist der Moment, Entschlossenheit zu zeigen – für eine sichere, freie und unabhängige Ukraine!

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Viele von uns sind in den letzten Monaten und Jahren wegen Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Partei eingetreten. Gemeinsam haben sie die Grünen über acht Jahre hinweg geprägt, erneuert und besser gemacht. Nun haben beide angekündigt, keine führende Rolle mehr spielen zu wollen. Das ehrt sie, denn es zeigt, dass sie Verantwortung tragen – aber es macht auch deutlich, wie sehr wir sie brauchen. Unsere Partei ist mit ihnen und an ihnen gewachsen.

Ihr Einsatz für unsere Partei, für Deutschland, Europa und die Welt verdient unseren größten Dank. Sie haben viele Anfeindungen gegen sich und ihre Familien ertragen müssen, dabei aber nie die Fassung verloren. Souverän, offen und mit einem neuen Politikstil auf Augenhöhe mit den Menschen haben sie die deutsche Politik der letzten Jahre gestaltet und vieles erreicht. Dafür schulden wir ihnen großen Respekt. Vielen Dank, Annalena! Vielen Dank, Robert!

Ich persönlich hoffe, dass sie sich nicht vollständig zurückziehen und dass wir sie für unsere gemeinsame Sache halten können.