Grüne Woche - KW 11/2025
Liebe Freund*innen,
Der Bundestagswahlkampf hat viele neue Menschen zu uns gebracht – Menschen, die nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten wollen. Herzlich willkommen! Es ist großartig zu sehen, wie viel Energie, Ideen und Tatendrang ihr mitbringt. Ein riesiges Dankeschön an alle, die sich direkt reingestürzt haben: Plakate aufgehängt, Flyer verteilt, an über 20.000 Haustüren geklingelt, diskutiert, organisiert und für eine progressive, linke Politik gekämpft haben. Genau dieses Engagement brauchen wir jetzt mehr denn je!
Denn es geht weiter: Der Kommunalwahl-Programmprozess startet! Frankfurt braucht eine Politik, die Klimaschutz sozial denkt, Freiräume für alle schafft und konsequent für Gerechtigkeit eintritt. Eure Ideen stehen im Mittelpunkt! Kommt in die Arbeitsgruppen, bringt euch ein, vernetzt euch – gemeinsam entwickeln wir ein starkes Programm für ein gerechtes, lebenswertes Frankfurt. Alle wichtigen Infos zum Prozess habt ihr in der Mail am 09.03.2025 erhalten.
Und morgen steht direkt das nächste Highlight an: der Landesparteitag in Marburg! Dort wird der neue Landesvorstand gewählt – und wir wollen als mit Abstand größter Kreisverband in Hessen natürlich auch mit einer großen Delegation vertreten sein und unsere zwei Frankfurter Kandidierenden Julia Frank und Sebastian Deckwarth unterstützen. Wenn ihr mit uns gemeinsam mit dem Zug anreisen wollt, treffen wir uns um 9:00 Uhr, Gleis 16 am Hauptbahnhof (RE 4154, Abfahrt 09:20 Uhr) – vergesst euer Ticket für die Halle nicht!
Während rechte und konservative Kräfte versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, stehen wir für eine andere Zukunft: feministisch, sozial- und klimagerecht. Veränderung kommt nicht von allein – wir müssen sie gemeinsam erkämpfen. Lasst uns aktiv bleiben, lasst uns Veränderungen fordern – und vor allem: lasst uns die Zukunft gemeinsam gestalten!
Feministische Grüße
Kathi - Katharina Meixner
Beisitzerin im Kreisvorstand
Die Themen:
Mein Besuch bei der muslimischen Community Frankfurts zum Iftar
Muslimische Feste und Rituale dürfen und sollen in Frankfurt sichtbarer werden. Deshalb habe ich eine Woche nach dem Start der Ramadan-Beleuchtung die muslimische Community Frankfurts zum Iftar (Fastenbrechen) in das Casino der Stadtwerke in der Kurt-Schumacher-Straße eingeladen. Gemeinsam mit OB Mike Josef und Hilime habe ich die Gäste begrüßt. Weitere Grußworte sprachen Mohamed Seddadi, Geschäftsführer der Islamischen Gemeinde Frankfurt (Abu Bakr Moschee) und der Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, Jumas Medoff. Mehr als 200 Menschen kamen als Vertreter:innen der 50 Frankfurter Moscheegemeinden und von muslimischen Verbänden. Zudem waren Vertreter:Innen der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Vorstands der jüdischen Gemeinde und der Bahai dabei. Das leckere Iftar-Büfett hatten Mitarbeitende des Casinos vorbereitet. Mir ist wichtig zu zeigen, dass muslimisches Leben ohne Wenn und Aber hier zu Hause ist. Die Arbeit, die täglich in muslimischen Gemeinden geleistet werde, verdient Würdigung. Ohne diese Gemeinden wäre Frankfurt nicht das, was es ist. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Meine Rede zum zum Internationalen Frauentag
Liebe Freund:innen,
am vergangenen Freitag durfte ich zum ersten Mal als Frauendezernentin zum Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages im Römer einladen. Mehr als 400 geladene Gäste machten den Abend zu einem ganz besonderen für mich– darunter viele Vertreterinnen Frankfurter Trägervereine, Tony Sender-Preisträgerinnen und natürlich meine Vorgängerinnen – Jutta Ebeling, Sarah Sorge und Rosemarie Heilig.
Die Stimmung im Kaisersaal war feierlich und ermutigend – und das trotz der momentan so bewegten Zeiten für die Rechte und Anliegen von Mädchen und Frauen. In meiner Rede habe ich mich dafür ausgesprochen, dass der Weltfrauentag wieder mehr zum feministischen Kampftag werden muss. Ich habe die Geschichte von Noa erzählt – eine von vielen Frauen, die in einer Welt aufwächst, die ihr immer wieder Grenzen setzt. Wenn ihr die Geschichte und meine vollständige Rede lesen möchtet, findet ihr diese hier.
Inmitten so vieler toller Frauen zu sprechen, hat mich in meiner Arbeit enorm bestärkt. Doch schon am nächsten Tag, am Internationalen Frauentag selbst, hat mich und uns die bittere Realität wieder eingeholt: Ein diffamierender Schriftzug wurde auf die Hauswand der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt geschmiert. Als Frauendezernentin der Stadt Frankfurt stehe ich voll hinter der wichtigen Arbeit von pro familia und allen Mitarbeitenden, die hier unermüdlich Frauen in Konfliktsituationen zur Seite stehen. Um den Mitarbeitenden vor Ort die Schmiererei nicht weiter zuzumuten habe ich in Absprach mit pro familia am Montag spontan ein Banner des Frauenreferates mit dem Schriftzug „My Body My Choice“ an der Hauswand der Beratungsstelle angebracht. Solche üblen Schmierereien und Verunglimpfungen dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht hinnehmen.
Es ermutigt mich, dass ich euch bei diesem Thema hinter mir weiß.
Eure Tina
Drogenszene nicht versprengen
Liebe Freund:innen,
die Landesregierung in Wiesbaden hat in dieser Woche einen 7-Punkte-Plan vorgestellt, der dazu beitragen soll, die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Das klingt erst einmal gut. Doch das einzig Gute an diesem Plan ist: Die Regierung verspricht endlich die längst überfällige finanzielle Unterstützung für unsere Hilfsangebote.
Wenn Ministerpräsident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel für drogenkranke Menschen schließen will, muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen. Denn er riskiert mit seinem Vorschlag, dass sich die Szene komplett versprengt und dadurch völlig unkontrollierbar wird.
Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Großstädte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Straßen zu begrenzen. Denn wir brauchen Orte, wo wir die Szene überblicken und den kranken Menschen helfen können. Anstatt drogenkranke Menschen zu kriminalisieren, fordere ich die Verantwortlichen auf, den ausufernden Drogenhandel im Bahnhofsviertel zu reduzieren – und nicht zu riskieren, dass er sich über die ganze Stadt verteilt.
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.
Eure Elke
Klimaschutz und Klimawandelanpassung auf allen Ebenen: Von Sonnenstrom bis Nebelduschen
Während auf Bundesebene die neue GroKo beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, setzen wir in Frankfurt alle Hebel in Bewegung! Denn die Klimakrise macht keine Pause, ganz im Gegenteil. Die Sommer werden heißer, Starkregenereignisse häufiger und die Notwendigkeit zu handeln dringlicher.
Auch wenn in Frankfurt seit unserem Beschluss zur Klimaneutralität 2035 schon einiges auf den Weg gebracht wurde – zahlreiche Initiativen zum PV-Ausbau, zur energetischen Sanierung von städtischen und privaten Gebäuden, umfassende Begrünungs- und Baumpflanz-Programme – reicht das angesichts der sich verschärfenden Klimakrise bei weitem nicht aus. Deshalb suchen wir ständig nach neuen Hebeln. Daher haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen in den letzten Wochen gleich mehrere wegweisende Anträge zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung eingebracht.
Klimaresilienz im Fokus: Frankfurt wappnet sich für Extremwetter
Besonders spürbar werden die Folgen des Klimawandels in der sommerlichen Hitze unserer Innenstadt und bei Starkregenereignissen in den nördlichen Stadtteilen. Hier setzen wir mit innovativen Lösungen an:
Mit dem Pilotprojekt „Fliegende Gärten“ in der südlichen Fahrgasse testen wir ein vielversprechendes Konzept aus Wien: Wo Untergrund oder Platzmangel keine Bäume zulassen, schaffen mit Kletterpflanzen bewachsene Netze ein grünes Blätterdach für kühlenden Schatten. Die Anliegenden und Geschäftsleute sind schon begeistert und wollen das Projekt aktiv unterstützen. Es könnte ein Modell für viele weitere Bereiche in unserer Stadt werden!
An stark besuchten, besonders heißen Plätzen wie der Konstablerwache oder dem Willy-Brandt-Platz sollen künftig Nebelduschen punktuelle Abkühlung bieten. Diese feinen Wassersprühanlagen senken die lokale Temperatur spürbar ab und verbrauchen dabei durch ihre präzise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Wien, Basel und Paris machen es erfolgreich vor – Frankfurt zieht jetzt nach.
Der Schutz vor Hochwasser und Überflutungen wird durch unseren umfassenden Antrag zum Hochwasser- und Starkregenschutz an den Niddazuflüssen deutlich verbessert. Wir fordern ein Frühwarnsystem für die Niddazuflüsse aus dem Taunus, mehr Regenrückhaltebecken und neue Retentionsräume. Auch der systematische Ankauf von Gewässerrandstreifen und ein konsequentes Bauverbot in Überschwemmungsgebieten stehen auf unserer Agenda. Für die Bürger*innen in Niederursel, Heddernheim und anderen betroffenen Stadtteilen bedeuten diese Maßnahmen konkrete Sicherheit für ihr Zuhause.
Sauberer Strom – überall wo möglich
Die Basis für Klimaneutralität ist eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Hier gehen wir mit zwei wichtigen Initiativen voran:
Mit unserem Antrag für 100 % Ökostrom für alle städtischen Gebäude stellen wir die städtische Stromversorgung auf ein neues Niveau. Ab 2026 sollen alle städtischen Immobilien ausschließlich mit zertifiziertem Ökostrom versorgt werden. Bisher war eine Beimischung von bis zu 50 % Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erlaubt – das sind zwar durchaus effiziente, aber dennoch fossil betriebene Anlagen. Die vollständige Umstellung auf Ökostrom ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadtverwaltung und ein starkes Signal an andere Akteur*innen in unserer Stadt.
Die Solarenergie fördern wir durch zwei sich ergänzende Anträge: Mit der verpflichtenden Solarenergienutzung bei Neubauten stellen wir sicher, dass mindestens 50 % jeder neu errichteten Dachfläche mit Solaranlagen ausgestattet wird. Denn Frankfurt bildet laut „SolarCheck“ aktuell das Schlusslicht unter deutschen Großstädten – nur 25,9 % der Neubauten erhielten 2024 eine Solaranlage. Das können wir besser!
Besonders innovativ ist unser Antrag zur Installation von Photovoltaikanlagen an Lärmschutzwänden entlang von Verkehrswegen. Diese Flächen – verteilt an Bahntrassen und Autobahnen – bieten ein enormes, bisher kaum genutztes Potenzial für Solarstromerzeugung, das wir nutzen möchten.
Nachhaltige Mobilität für eine klimafreundliche Stadtverwaltung
Unsere Vision einer klimaneutralen Stadt schließt die städtische Flotte ein: Mit dem Antrag zur klimaneutralen städtischen Mobilität bis 2030 sorgen wir dafür, dass der gesamte Fuhrpark der Stadtverwaltung schrittweise auf Elektro- und Wasserstoffantriebe umgestellt wird. Vorreiter wie die FES mit Deutschlands größter E-Müllfahrzeugflotte oder die ICB mit ihren 40 % klimafreundlichen Bussen zeigen, dass die Technologie längst reif für den Masseneinsatz ist. Zusätzlich prüfen wir innovative Konzepte wie CarSharing-Angebote und Mobilitätsbudgets als Alternative zu klassischen Dienstwagen. Das spart nicht nur CO₂, sondern auch Kosten.
Von Beschluss zur Umsetzung: Mit Nachdruck zum Ziel
Diese sieben neuen Anträge fügen sich nahtlos in unsere bestehende Klimaschutzstrategie ein und schließen wichtige Lücken. Sie tragen dazu bei, dass der Weg zur Klimaneutralität 2035 kein fernes Versprechen bleibt, sondern Realität wird – Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme.
Natürlich stehen wir erst am Anfang der Umsetzung. Die Anträge müssen vom Magistrat in konkrete Maßnahmen überführt werden. Das benötigt Zeit, Ressourcen und vor allem: stetigen politischen Willen. Unser Wille ist da, und wir werden die Umsetzung mit Nachdruck verfolgen und begleiten. Die GroKo im Bund zeigt uns, dass bei einer Regierung ohne die GRÜNEN Klimaschutz ins Hintertreffen gerät. Ein wichtiger Grund, bei der Kommunalwahl 2026 wieder für ein Spitzenergebnis für uns GRÜNE zu kämpfen!
Denn bei allem politischen Diskurs vergessen wir nie, worum es eigentlich geht: Um eine lebenswerte Zukunft – für die Frankfurter*innen von heute und die Generationen von morgen. Ein Frankfurt, das nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern auch klimafit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Darauf arbeiten wir hin – konsequent, kreativ und mit vollem Einsatz!
Haushaltsabschluss 2024: Spielräume zur Unterstützung der Kommunen jetzt nutzen!
Auf 864 Millionen Euro summieren sich die sogenannten Haushaltsverbesserungen des Landes Hessen für 2024. Der Grund: Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel für Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Gebühren realisieren. Auch nach Berücksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und des Zensus eröffnet der Haushaltsabschluss 2024 damit Spielräume, um den Kommunen jetzt noch im Haushalt 2025 unter die Arme zu greifen.
Alleine mit den 20 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt zur Reduzierung der Neuverschuldung nutzen will, ließe sich ein kommunales Investitionsprogramm noch im Haushalt 2025 auflegen. Denn die Kommunen sind immer verzweifelter über ihre unzureichende Finanzausstattung. Unseren Vorschlag für ein kommunales Investitionsprogramm für Schulen, Kitas und Klima mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro haben wir bereits zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 gemacht. Wir haben gezeigt, dass man mit wenigen Millionen Euro an Landesmitteln einen Milliardenbetrag für die Kommunen mobilisieren kann.
Natürlich sind wir aber ebenso für alle anderen Vorschläge offen, die die Kommunen unterstützen. Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Wir kämpfen weiter für ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu spät, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende März beschlossen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Sondervermögen // Internationaler Frauentag // Politischer Aschermittwoch // LSE German Symposium
Sondervermögen
Zum geplanten Finanzpaket von CDU/CSU und SPD sagen wir eines: Wir werden streng nach der Sache entscheiden. Die Ansage unserer Partei war und bleibt, dass wir den Plänen zum Sondervermögen und der Schuldenbremse so nicht zustimmen können. Wir können gern miteinander sprechen und die Vorschläge anpassen. Wenn sich CDU/CSU und SPD ausreichend bewegen, werden wir auch zustimmen, wenn nicht, können wir unsere Stimmen nicht geben.
Es ist offensichtlich: Es braucht mehr Ausgaben für die zunehmend marode Infrastruktur, es braucht mehr Ausgaben für die Verteidigung. Aber die Frage ist: Wofür genau und in welcher Weise wird es verwendet? Darüber habe ich im Interview mit hr Info gesprochen.
Internationaler Frauentag
Zum Weltfrauentag feiern wir die unzähligen Errungenschaften von Frauen weltweit. Doch dieser Tag zeigt auch, dass Gleichberechtigung noch immer keine Realität ist. Sie muss erkämpft, verteidigt und vorangetrieben werden. Deshalb möchte ich einige starke Frauen und Organisationen hervorheben, deren Engagement mich tief berührt. Denn diese Frauen und Organisationen stehen für Mut und Gerechtigkeit. Ihre Geschichten zeigen: Veränderung ist möglich – aber sie braucht unseren Einsatz.
Zemlyachka– eine Organisation, die Frauen in der ukrainischen Armee unterstützt. Sie versorgt Soldatinnen an der Front mit Uniformen und Ausrüstung. Ich habe sie 2023 bei meinem Besuch in der Ukraine besucht und bin wahnsinnig beeindruckt von ihrem wichtigen Einsatz.
Carolin Schäfer – eine herausragende Siebenkämpferin der Eintracht, die über 15 Jahre hinweg den Leistungssport geprägt hat. Mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Disziplin und ihren sportlichen Erfolgen inspiriert sie junge Athletinnen.
Niloofar Hamedi & Elaheh Mohammadi – zwei iranische Journalistinnen, die trotz höchster persönlicher Risiken die Wahrheit ans Licht brachten. Durch ihre mutige Berichterstattung über Jina Mahsa Amini haben sie eine weltweite Protestbewegung ausgelöst. Ihr unerschütterlicher Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte verdient höchste Anerkennung.
Yulia Navalnaya – Nach dem Tod ihres Mannes Alexej Nawalny führt sie seinen unermüdlichen Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Russland fort. Mit ihrer Entschlossenheit gibt sie vielen Menschen Hoffnung und hält den Widerstand gegen autoritäre Unterdrückung lebendig.
Adi Shoham – sie wurde am 7. Oktober zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von der Hamas entführt. Adi wurde mit ihren Kindern im November 2023 freigelassen. Ihr Mann, Tal Shoham, für den ich die politische Patenschaft übernommen habe, kehrte erst vor zwei Wochen endlich nach Hause zurück. Das Leid der Familie bleibt unermesslich.
Politischer Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch ist für mich einer der schönsten Tage im Jahr. Da kann man endlich offen aussprechen, was man das ganze Jahr über seinen politischen Gegner gedacht, aber nicht gesagt hat. Gerade dieses Jahr gab es dafür einige Steilvorlagen. Mein Abend war gefüllt mit gleich drei großartigen Veranstaltungen beim KV Aschaffenburg Land, beim KV Frankfurt und in Hattersheim, wo ich dieses Jahr schon zum 23. Mal dabei sein durfte. Danke für die tollen Veranstaltungen! Lest auch gerne den Artikel in der Frankfurter Rundschau über die Veranstaltung in Frankfurt.
LSE German Symposium
Seit 24 Jahren bringt die German Society der London School of Economics and Political Science auf dem LSE German Symposium führende Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Studierenden zusammen, um über die Zukunft Europas zu diskutieren.
Ich war dieses Jahr vor Ort, um unter dem Motto “Transforming Tomorrow” über Deutschlands Rolle in Europa nach der Wahl zu sprechen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit habe ich mich mit vielen Studierenden ausgetauscht. Der Dialog war spannend, die Fragen sehr inspirierend – genau solche Debatten brauchen wir, um Europas Zukunft aktiv zu gestalten! Ein paar Einblicke zur Veranstaltung findet ihr auf Instagram.
Bundestagswahlergebnis
Nach der Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Hattersheim hat mich Lukas Harper, ein sehr engagierter 14-jähriger Redakteur von HEADLINE, der Schülerzeitung des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Flörsheim, unter anderem zu den Ergebnissen der Bundestagswahl interviewt. Ihr könnt das Interview bei HEADLINE lesen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 2: 3.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 18.3., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Themen: Jahresplanung RSF und Kommunalwahlprozess
STG 4: 29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, mit Tina Zapf-Rodríguez
STG 5: TBA
STG 6: TBA
STG 7: 25.3., 20 Uhr, "Goldener Löwe", Mobilitätspolitik
STG 8: TBA
STG 9: 31.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: 18.3., 19:30, Gaststätte Zur Krone, Wilhelmshöher Straße 163
STG 12: 21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: 19.3., 19 Uhr, Darmstädter Hof, Vorbesprechung für die Ortsbeiratssitzung
STG 16: TBA