Grüne Woche - KW 12/2025
Liebe Freund*innen,
die letzte Woche hat gezeigt, dass wir als GRÜNE mehr gebraucht werden denn je. CDU und SPD wollten eine Mogelpackung aufsetzen und viel Geld als Kredit aufnehmen, um unterschiedlichste Wahlgeschenke an Klientelgrüppchen zu verteilen: Pendlerpauschale erhöhen, Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken, Agrardieselsubventionen wieder einführen, Mütterrente erhöhen. Nichts oder wenig hatten sie geplant, um unser Land zukunftsfähig zu machen.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in mühsamen und harten Verhandlungen aus dem Mogel-Investitionspaket der kleinen und kleingeistigen Koalition ein echtes Zukunftspaket gemacht. Wir haben nicht nur für mehr Geld für den Klimaschutz gesorgt, sondern unsere Verhandler*innen haben dafür gekämpft, dass die neuen Kredite in zusätzliche Investitionen fließen und nicht einfach irgendwo im Haushalt versickern.
Wir haben damit gezeigt, dass die GRÜNEN gebraucht werden, um zu kontrollieren, dass CDU und SPD nicht in den alten Stillstand, den wir aus den Jahren von 2013 bis 2021 schon zu gut kennen, zurückfallen. Wir werden weiter gebraucht, um zukunftsfähige Politik zu gestalten, um nachhaltig im Bezug auf die natürlichen Ressourcen und die finanziellen Ressourcen zu sein. Wir werden gebraucht, um gute Ideen zu entwickeln, um das Land voranzubringen.
Der Landesparteitag am Samstag in Marburg hat das deutlich gemacht: mit Anna Lührmann und Julia Frank haben wir ein weibliches Spitzenduo gewählt, das grüne Politik deutlich kommunizieren wird. Und zusammen mit Sebastian Deckwarth, den wir zum hessischen Schatzmeister gewählt haben, wird Julia Frank viele gute Erfahrungen aus Frankfurt nutzen, um den Landesverband zu stärken, zu aktivieren und zusammenzuführen.
Grüne Politik werden wir auch in Frankfurt deutlich kommunizieren: Wir wollen Frankfurt zu einer zukunftsbejahenden und zukunftsfähigen Metropole ausbauen. Dazu zählt für uns die Stärkung des Wirtschafts- und Finanzstandortes. Dazu zählt die Entwicklung moderner Verkehrskonzepte (Masterplan Mobilität, Lückenschluss U4, Regionaltangente West und vieles mehr), die die steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Bürger*innen befriedigen können, ohne dass alle im Auto im Stau stehen müssen. Dazu zählt eine offene Gesellschaft, die alle Menschen in ihrer Diversität annimmt und integriert. Dazu zählt eine starke Sozialpolitik, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen akzeptiert – auch drogenkranke Menschen. Und eine Politik, die soziale Ungleichheit abbaut. Hierzu zählt die Erweiterung unserer Stadt mit dem Stadtteil der Quartiere und andere Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den letzten vier Jahren haben wir Frankfurt in diesem Sinne vorangebracht, aber es bleibt viel zu tun.
Deshalb arbeiten wir jetzt gemeinsam an einem Programm für die Kommunalwahl 2026, in das wir unsere beste Ideen einfließen lassen, um gemeinsam eine Vision für Frankfurt zu entwickeln, die nachhaltig und zukunftsbejahend ist. Ich freue mich, Euch alle am Samstag im Saalbau Südbahnhof bei der Kreismitgliederversammlung zu sehen und gemeinsam an einem starken grünen Frankfurt zu arbeiten.
Bis Samstag
Die Themen:
Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus
Der Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden. Nach einem Staffellauf haben am Montag, 17. März, Freiwillige der Sportjugend Hessen eine Flamme zum Stadthaus am Dom getragen, wo ich gemeinsam mit der Stiftung gegen Rassismus die 120 Gäste der Auftaktveranstaltung begrüßen konnte. Die Stiftung gegen Rassismus, allen voran ihr Gründer und Geschäftsführer Jürgen Micksch, leistet im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung unschätzbar wertvolle Arbeit. Hauptaufgabe der Stiftung ist die Planung und Koordinierung der jährlich stattfindenden bundesweiten Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr gibt es insgesamt 5000 Veranstaltung. Mit insgesamt 20 Events beteiligen sich Initiativen und Vereine aus Frankfurt daran. Unter anderem gibt es Workshops, Lesungen, Filmvorführungen, eine Comedy-Show und mehrere interreligiöse Fastenbrechen. Die Projekte werden meinem Dezernat mit bis zu 4000 Euro gefördert. Mehr Informationen und das Programm gibt es hier. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Zu den Frankfurter Stadtbäumen
Die Auswahl, Pflanzung und Pflege von Stadtbäumen ist inzwischen eine Wissenschaft für sich. „Bäume sind die wichtigsten Garanten für ein gutes Stadtklima, aber es wird durch den Klimawandel auch immer schwieriger, den Baumbestand zu erhalten“ sagte Klima- und Umweltdezernentin Tina-Zapf- Rodríguez in einem Kurzvortrag bei der Reimer-Stiftung im Senckenberg-Museum. „Wir setzen in Frankfurt auf Vielfalt, auf Fürsorge und dort, wo möglich, auf neue Standorte.“
Die Frankfurter Baumliste beinhaltet inzwischen 184 Laub- und Nadelbäume. In der neuen Auflage 2025 gibt es neue Klimabaumarten, wie zum Beispiel „Schneeballblättriger Ahorn“ oder „Amerikanisches Gelbholz“. Die Baumarten in der Liste sollen mit Hitze und Trockenheit zurechtkommen, attraktiv für Insekten und Vögel sein und mit ihrer Ästhetik und Wuchsform das Stadtbild bereichern. Die Frankfurter Baumliste ist auf der Internetseite frankfurt.de zugänglich.
Das Grünflächenamt betreut insgesamt 230.560 Bäume an Straßen, in Parks, auf Friedhöfen oder auch Schulhöfen. Im Frankfurter Baumkataster kann man jeden Baum anklicken und sieht die Baumart und das Pflanzjahr. Im Durchschnitt haben unsere Stadtbäume ein Alter von 45,7 Jahren.
Nach dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung sollen in den nächsten Jahren 10.000 neue Bäume gepflanzt werden. Das ist gar nicht so einfach, denn Bäume sollen, nach den gängigen Richtlinien, 2 m Abstand zu Leitungen und Kanälen im Boden halten. Generell möchte das Grünflächenamt an Straßen und auf Plätzen größere Baumbeete schaffen. Statt einzelner Bäume sollen gleich 2-3 Bäume in einem Beet verbunden werden, das mehr Wasser und Luft an die gestressten Baumstandorte bringen kann. Vor allem die bekannten überwärmten Gebiete sollen so stärker begrünt werden.
Den gesamten Kurzvortrag gibt es hier.
Zusammenarbeit in der Drogenhilfe vereinbart
Liebe Freund:innen,
Frankfurt und Darmstadt werden künftig in Fragen der Drogenhilfe noch stärker zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir uns auf politischer Ebene den Herausforderungen stellen, vor denen auch viele andere Städte in Hessen stehen. Darauf habe ich mich mit meiner Darmstädter Kollegin, der grünen Bürgermeisterin Barbara Akdeniz, verständigt. Dazu gehört natürlich auch die klare Forderung, dass das Land die Arbeit der Drogenhilfe in allen betroffenen Städten angemessen unterstützen muss. Warum das gerade jetzt ein ganz wichtiger Schritt ist, erfahrt Ihr hier.
Eure Elke
Grundsätzlich unbefristete Einstellungen bei der Stadt
Liebe Freund:innen,
der Fachkräftemangel trifft auch die Frankfurter Stadtverwaltung hart. Etliche Stellen sind in vielen Berufsfeldern unbesetzt. Eine lediglich befristete Ausschreibung von Stellen ist aber für viele Bewerbende unattraktiv - nachvollziehbar.
Deshalb habe ich veranlasst, dass wir neue Wege gehen und ab sofort auch Hilfsstellen für zeitlich begrenzte Projekte unbefristet besetzen. Das heißt, in Vertretungssituationen oder bei projektbedingt vorübergehendem Bedarf erfolgt bei der Stadt Frankfurt grundsätzlich eine unbefristete Einstellung im Beschäftigungsverhältnis. Damit verbessern wir die Personalgewinnung und -bindung und erhalten die Dienstleistungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrecht.
Bereits in den Ausschreibungen werden wir auf diese Konstellation hinweisen und nach zwei Jahren die Wirksamkeit dieses Personalgewinnungsinstruments evaluieren. Als Personaldezernent bin ich überzeugt, dass wir in Zeiten des Fachkräftemangels alle Mittel und Möglichkeiten für eine verbesserte Personalgewinnung und -bindung nutzen und zugleich die Stadt Frankfurt noch stärker als gute Arbeitgeberin positionieren müssen. Außerdem setzen wir damit die Koalitionsvereinbarung nicht nur um („Wir wollen, dass die Stadt auf sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen komplett verzichtet.“), sondern gehen darüber hinaus: Selbst bei Vorliegen eines Sachgrunds (zum Beispiel eines begrenzten Projekts) werden wir im Regelfall auf Befristung verzichten.
Meine Pressemitteilung findet Ihr hier.
Euer Bastian
Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident
Zum Frankfurter Bahnhofsviertel
Wir GRÜNE begrüßen das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpräsidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut hätten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt hätte. Denn anders als Boris Rhein behauptet, werden keine zusätzlichen Gelder für die Drogenhilfe in Frankfurt zur Verfügung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: die zuständige Gesundheitsministerin Diana Stolz hat in der Fragestunde des Landtages erklärt, Drogenhilfe sei kommunale Angelegenheit und hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Frankfurt dabei zu unterstützen, Mittel für die mehr als 50 Prozent auswärtigen Drogenabhängigen zu finanzieren. Das ist eine Doppelzüngigkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die begrüßenswerte Ankündigung von Rhein, die soziale Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel ‚weiter zu fördern‘ überrascht, denn es gibt überhaupt kein Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel, schon gar nicht vom Land gefördert. Stattdessen werden die Mittel im hessischen Haushalt für Gemeinwesenarbeit um 2 auf rund 6 Millionen Euro gekürzt. Im Bahnhofsviertel wären diese Mittel sicher gut aufgehoben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie ihren Überlegungen auch kenntnisreiche Taten folgen lässt.
Hier mein FR-Interview dazu.
Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets
Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die Städte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie könnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterstützung für die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Außer warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GRÜNE hatten für den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelmäßig gegeben, und das Land könnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt – ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterstützt werden können. Statt an unseren Städten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unbürokratisch – Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter für das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der größten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilität ermöglicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gründen infrage gestellt. Wir wollen für den Erhalt des Tickets kämpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Flächenzonentarife und andere Bürokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. Während der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federführung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir änderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kostengünstigen Bürgertickets wurde in Hessen durch die Schüler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst für das 9-Euro-Ticket und dann für das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter für den Erhalt des Deutschlandtickets kämpfen.
Finanzpaket der Union und SPD // CNBC Interview // Landesparteitag
Finanzpaket der Union und SPD
Ich bin seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag und eine Entscheidung dieser Tragweite gab es noch nicht. Der Bundestag hat für ein Paket gestimmt, das größer ist als alles, was wir bisher beschlossen haben. Ich bin stolz auf das, was meine Partei die letzten Tage in intensiven Verhandlungen geschafft hat: So konnten wir endlich den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Und damit wurde die letzte Sitzung des 20. Bundestages geschlossen. Seht euch auch mein Video zum Thema an. Der 21. Bundestag wird nächste Woche am 25.04. konstituiert.
CNBC Interview
Mit dem CNBC habe ich über das Sondervermögen gesprochen. Mit diesem Schritt schaffen wir die Grundlage dafür, dass sich unser Land besser verteidigen kann. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur, die seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert wurde. Viele Maßnahmen dieses Pakets sind längst Teil unseres Grünen Parteiprogramms – deshalb haben wir dem Finanzpaket zugestimmt. Das ganze Interview findet ihr auf CNBC.
Landesparteitag
Auf unserem Landesparteitag in Marburg haben wir letztes Wochenende über die Rolle der Grünen in den kommenden Jahren diskutiert. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist sicher nicht das gewesen, was wir uns erhofft hatten. Aber: Auch in der Opposition werden in der nächsten Legislatur wichtige Herausforderungen auf uns zukommen. Einen Ausschnitt meiner Rede könnt ihr auf meinen Kanälen anschauen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 2: 3.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 4: 29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, mit Tina Zapf-Rodríguez
STG 5: 14.4., 19:30 Uhr, Raum E11 im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Brigitte Abraham zu einem AfD Verbot
STG 6: TBA
STG 7: 25.3., 20 Uhr, "Goldener Löwe", Mobilitätspolitik
STG 8: TBA
STG 9: 31.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: TBA
STG 12: 21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 9.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben