Liebe Freund*innen,

diese Woche blicke ich auf den AfD-Parteitag in Riesa zurück, der von rund 15.000 Menschen begleitet wurde, die gegen die rechte Hetze ein starkes Zeichen gesetzt haben. Leider wurde der Protest von unverhältnismäßiger Polizeigewalt überschattet – Schlagstöcke, Pfefferspray und der Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen. Besonders erschütternd war der Vorfall, bei dem der Abgeordnete Nam Duy Nguyen während seiner parlamentarischen Beobachtung bewusstlos geschlagen wurde. Solche Vorfälle müssen juristisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu sichern.

Wir müssen uns der zunehmenden provozierten Polarisierung bewusstwerden, die rechte Kräfte zur Mobilisierung nutzen. Unsere Aufgabe ist es, diese gefährlichen Ideologien zu entzaubern und ihnen den populistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AfD hat in Riesa erneut gezeigt, wie gefährlich ihre Politik für unser Land ist. Alice Weidel, nun Kanzlerkandidatin, propagiert „dichte Grenzen“ und fordert „Remigration“ – eine rückwärtsgewandte Vision, die an die schlimmsten Zeiten dieses Landes erinnert. Ihre Politik fördert Ausgrenzung und Isolation.

Im Gegensatz dazu kämpfen wir Grüne für eine Zukunft, die sich der Klimakrise stellt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Weichen auf Zukunft stellt. Wir kämpfen für ein offenes, demokratisches Deutschland, das die Menschenrechte schützt und die Vielfalt unserer Gesellschaft als Stärke begreift. Unsere Politik ist klar: Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD.

Die AfD schürt Ängste und spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen eine Politik der Solidarität, die Menschen zusammenführt, die Klimakrise angeht, soziale Gerechtigkeit fördert und Wohlstand sichert. Lasst uns deshalb weiterhin für eine solidarische, gerechte und grüne Zukunft kämpfen. Zeigen wir Flagge und kämpfen weiter für das Gute. Denn eines ist klar: Wir sind mehr – und gemeinsam können wir die Zukunft unseres Landes in die richtige Richtung lenken.

Solidarische und mutige Grüße,

Eure Deborah Düring

Kalifornien

Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen der weltweite Durchschnitt über der 1,5-Grad-Marke gemessen, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus berichtet. Das Jahr 2025 beginnt mit schockierenden Bildern: verheerende Waldbrände in Kalifornien. Gleichzeitig wissen wir, dass Donald Trump, der nächste Woche sein Amt antritt, die Dringlichkeit der Klimakrise infrage stellt.

Umso klarer muss unsere Botschaft in Deutschland und Europa sein: Klimaschutz ist Menschenschutz – und nicht verhandelbar.
Wir übernehmen Verantwortung und treiben den Klimaschutz aktiv voran, indem wir:

• Wind- und Solarenergie als günstigste Stromquellen weiter ausbauen,
• in die Bahn investieren und
• klimafreundliche Maßnahmen in allen Sektoren fördern.

Trump

Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein umstrittener Politiker ins Amt zurück, sondern auch ein Netzwerk mächtiger Technokraten und Wirtschaftsbosse. Ihr wachsender Einfluss bedroht die Demokratie – besonders, wenn rechtspopulistische Strömungen wie die AfD davon profitieren und offen unterstützt werden.

Umso wichtiger ist es, Desinformation keinen Raum zu geben. Elon Musk etwa nutzt Plattformen und KI, um demokratische Prozesse zu untergraben, während Mark Zuckerberg Faktenchecks abschaffen will – ein Nährboden für Täuschung und Verschwörungstheorien. Diese Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangen klare Gegenmaßnahmen und eine starke, faktenbasierte Präsenz.

Kanzlerpräferenz 

In der aktuellen Kanzlerpräferenz der Deutschen liegen unser Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Laut einer veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich jeweils 27 Prozent der Befragten für die beiden Politiker aus. Während Robert im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Prozentpunkte zulegen konnte, verlor Merz zwei Punkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht nur noch 14 Prozent Zustimmung – ein Rückgang um zwei Punkte. 

Klar ist: Wer den modernen und anpackenden Kandidaten Robert will, muss Grün wählen. Merz möchte zurück in die Vergangenheit, während Scholz darauf setzt, dass alles bleibt, wie es ist. Nur Robert geht nach vorn und gibt zukunftsfähige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.

Eintracht

Beim Auswärtsspiel von Eintracht Frankfurt gegen den FC St. Pauli sorgten zwei Fan-Banner für großen Aufruhr. Auf den Bannern stand: "Eure Toleranz endet an der Spitze der Impfnadel - 5G" und "CBD statt CSD". Diese Aussagen stießen auf heftige Kritik, unter anderem von Axel „Beve“ Hoffmann, einem Mitarbeiter des Eintracht-Museums, der aus Protest den Block verließ. Ich habe diesen Vorfall öffentlich verurteilt: Homophobie kann man weder als 'politisch inkorrekt' noch als 'Schmähgesang' tarnen. Sie ist schlicht asozial - überall.

„Nur in Berlin fährt es sich langsamer“, durften wir letzte Woche in der Frankfurter Rundschau lesen. Wie kam es zu dieser Meldung? Der Navigationsgerätehersteller TomTom führt jährlich Verkehrsmessungen durch, vergleicht die aktuellen Daten mit denen des Vorjahres und auch mit denen anderer Städte. Demnach hat sich in Frankfurt die durchschnittliche Fahrtzeit für zehn Kilometer gegenüber dem Vorjahr um eine halbe Minute verlängert, nämlich auf 26 Minuten und 27 Sekunden. Bundesweit brauchen Autofahrer*innen nur in Berlin länger, dort sind es rund zwei Minuten mehr. Eine solche Meldung ist natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere Mobilitätspolitik und hier insbesondere unsere Bemühungen um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ablehnen. Ihr kennt das ja: Wo auch immer wir rote Farbe auf die Straße auftragen oder gar baulich getrennte Radwege errichten lassen, bricht die Wirtschaft zusammen und geht das Abendland unter. Schlimm! Dementsprechend dauerte auch nicht lange, bis dann von einigen die Schuldigen für die 30 Sekunden mehr ausgemacht wurden: Wir GRÜNE und unsere ideologische Verkehrspolitik. Kann man behaupten, ist aber falsch und lässt sich leicht widerlegen.

Schauen wir zunächst in die anderen Kommunen: Die Fahrtzeiten haben in den meisten Städten zugenommen – auch dort, wo wir nicht mitregieren. Was die Stauzeiten betrifft, sind diese bei uns erheblich weniger angestiegen als in fast allen anderen deutschen Städten und keine der zehn verkehrsreichsten Staustrecken lag in Frankfurt. Schauen wir sodann, was 2024 in Frankfurt so passiert ist: Die Zahl der Einwohner*innen ist weiter gewachsen, die Zahl der Pendelnden ebenso, die Fahrten in die Frankfurter Innenstadt haben um 27 % zugenommen, es wurden EM-Spiele hier ausgetragen und wir haben, kennen wir ja nicht anders, etliche Baustellen. Das alles wirkt sich natürlich nicht positiv auf Fahrt- und Stauzeiten aus, hat aber herzlich wenig mit uns GRÜNEN zu tun. Schauen wir abschließend – und das finden wir besonders überzeugend – nicht nur ins Vorjahr, sondern zwei Jahre zurück, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Vergleich zu 2022 waren Autofahrer*innen 2024 im Schnitt immer noch 20 Sekunden schneller unterwegs! Und dass, obwohl wir in dieser Zeit jede Menge für den Radverkehr gemacht haben. Spannend, dass diejenigen, die heute die negativen Veränderungen uns und den Radwegen in die Schuhe schieben wollen, uns damals nicht für die positiven Veränderungen von 2022 auf 2023 lobten. Da könnte man die Frage stellen, wer hier eigentlich ideologisch unterwegs ist, aber das Fass wollen wir jetzt besser nicht aufmachen.

Richtig ist, dass der Klimawandel und damit auch die die Mobilitätswende keinen Aufschub duldet. Richtig ist auch, dass je attraktiver und sicherer Radwege sind, umso mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln, was denjenigen Menschen zugutekommt, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Interessant wäre die Frage, wie es mit dem Verkehr in Frankfurt aussähe, wenn alle Radfahrer*innen hier aufs Auto umsteigen würden. Wir sind uns sicher, die Schlagzeile würde dann lauten „Selbst in Berlin fährt es sich schneller!“

Mehrere Stadtteilgruppen der GRÜNEN in Frankfurt laden herzlich zu einer besonderen Gedenkveranstaltung ein. In verschiedenen Stadtteilen werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten der Opfer des Holocausts vorgetragen, um an ihr Schicksal zu erinnern.

Termine und Orte:

• Nordend: Friedberger Landstraße 125, am 24. Januar 2025 um 12:00 Uhr.
• Niederrad: Treburer Straße 23 und 25, am 22. Januar 2025 um 10:00 Uhr mit musikalischer Begleitung des Kinderchores der Frauenhofschule.
• Rödelheim: Assenheimer Straße 1, am 27. Januar 2025 um 17:00 Uhr.
• Enkheim: Eckenheimer Landstraße 238 und Eckenheimer Friedhof 1a, am 25. Januar 2025 um 13:00 Uhr.
• Fechenheim: Alt-Fechenheim 89, 105, 129, am 24.01.2025 um 16:00 Uhr
• Harheim: Korffstr, Fr 24.01.2025​18 h mit musikalischer Begleitung

Die Stadtteilgruppen wünschen sich, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Interessierte zahlreich an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen. „Diese Momente des Erinnerns sind essenziell, um den Opfern ihre Namen und Geschichten zurückzugeben und unser Engagement gegen das Vergessen zu zeigen,“ sagt Cary Drud, Organisator der Gedenkveranstaltung.